Alle Jahre wieder …

Die Zeit um die Wintersonnenwende herum, die „dunkle Zeit“, wurde schon immer phantasievoll durch verschiedene Bräuche, Feiern und Feste mit Licht erfüllt – lange bevor das Christentum diese ursprünglich heidnischen „geweihten Nächte“, „wihen nahten“, auch „Rauhnächte“ genannt, überformte und die Geburtstagsfeier seines „Welterlösers“ auf den 25. Dezember legte. So gab es schon vor dem Christentum in Mit­tel- und Nordeuropa die Zeit des Jul (auch Jol usw.). Auch heute noch wird in allen skandinavischen Ländern das Weihnachtsfest als Julfest gefeiert.(Hintergrund siehe Julfest[1]).

Zum Brauchtum der Weihnachtszeit gehören auch einige Phantasiefiguren wie z. B. Knecht Ruprecht, Christkind und Weihnachtsmann. Zu Bedeutung und Ursprung speziell dieser drei Gestalten habe ich die KI (künstliche Intelligenz) Grok befragt:

Das Besinnliche der Weihnachtszeit kommt oft mit Bezügen zur Natur zum Ausdruck. Es geht sowohl um die „innere“ Welt (Haus, Wärme, Seligkeit) als auch um die „äußere“ ge­heim­nis­vol­le – aber schö­ne – Natur (Schnee, Kälte, Nacht, Himmel). Im folgenden Lied (Gedicht) kommt die Verbundenheit des Menschen mit der Schönheit des Winters zum Ausdruck:

Es ist für uns eine Zeit angekommen,
die bringt uns eine große Freud’.
Über’s schneebeglänzte Feld
wandern wir, wandern wir
durch die weite, weiße Welt.

Es schlafen Bächlein und See unter’m Eise,
es träumt der Wald einen tiefen Traum.
Durch den Schnee, der leise fällt,
wandern wir, wandern wir
durch die weite, weiße Welt.

Vom hohen Himmel, ein leuchtendes Schweigen
erfüllt die Herzen mit Seligkeit.
Unterm sternbeglänzten Zelt
wandern wir, wandern wir
durch die weite, weiße Welt.

Der Anblick des frisch gefallenen Schnees an einem stillen Wintermorgen ist für mich ein beglückendes Erlebnis, und beim Anblick eines verschneiten Waldes und beim Wandern durch einen solchen Wald habe ich das wunderbare Gefühl, als ob ich mich in einem neuen, unbekannten Land voller Geheimnisse befände. Solche oder ähnliche Weih­nachts- oder Winterfreuden wünsche ich jedem!

Wie andere religionsfreie Menschen die weihnachtliche Stimmung lieben und/oder alte Bräuche pflegen, haben etliche säkulare Humanisten ausführlich beschrieben:

• Manfred Haferburg als strenggläubiger Agnostiker aus Paris:
  „Die frohe Weihnachtsbotschaft von der Notre-Dame de Paris“[4]
• Thilo Schneider als freier Autor auf Achgut.com:
  „Meine Agnostiker-Weihnacht“[5]
• Philipp Möller als Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien:
  „Ich liebe Weihnachten“[6]
• Dr. Dr. Joachim Kahl aus philosophischer Sicht:
  Weihnachten – ein Ja zum Fest aus säkular-humanistischer Sicht[7]
• Dr. Paul Schulz aus humanistisch-säkular-theologischer Sicht, ein Radiointerview:
  Weihnachten mit Paul Schulz – Die fröhlichen Gottlosen[8]
• Dr. Horst Groschopp aus theoretisch-humanistischer Sicht:
  Humanistische Weihnachtsfeierei?[9]
• Dennis Riehle aus praktisch-humanistischer Sicht:
  Was macht ein Humanist zu Weihnachten? – Feiern![10]
• Bruder Spaghettus über die wahren Hintergründe:
  Weihnachten – wie es wirklich war[11]

Frohe WeinAchtsZeit!

Darin wimmelte es vom üblichen apokalyptischen Geschwätz: Um nicht weniger als 38 Billionen (!) Dollar würden die Folgen des Klimawandels die globale Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2049 mindern, wenn man auch nur von einem mittelschlimmen Verlauf der Erderwärmung ausgehe, wurde in dem bereits im April 2024 erschienen Machwerk behauptet. Das sei sechsmal mehr, als die Maßnahmen kosten würden, mit denen sich die Erderwärmung auf plus zwei Grad Celsius begrenzen ließe.

„Selbst wenn der CO₂-Aus­stoß ab heute drastisch gesenkt werden sollte, ist die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bereits zu einem Einkommensverlust von 19 Prozent bis 2050 verurteilt“, hieß es weiter. Die Main­stream-Jour­naille hatte diesen blühenden Unsinn natürlich begierig aufgegriffen, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltbank, die US-Regierung von Joe Biden, das Network for Greening the Financial System (NGFS, ein Zusammenschluss von Zentralbanken und Regierungsbehörden für den Klimaschutz, deren Szenarien von Regierungen, Unternehmen und der Europäischen Zentralbank verwendet werden), übernahmen die Ergebnisse der Studie für ihre Berechnungen künftiger Kosten des Klimawandels.

Papier hätte nie veröffentlicht werden dürfen

Dabei hätte das Papier gar nicht veröffentlicht werden dürfen, da es bereits im Vorfeld massive Kritik von Fachleuten gab. „Ich habe große Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit und Gültigkeit des empirischen Modells, das sie erstellt und für die Prognosen verwendet haben. Es könnte für diese Studie hilfreich sein, nicht den oft übertriebenen Darstellungen in der Literatur zu folgen“, schrieb ein Wissenschaftler. Ein anderer kritisierte: „Leider muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die statistische Methodik, auf die sich die Forschungsarbeit mit dem Titel stützt, keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat“. Trotz dieser vernichtenden publizistischen Peer-Review übernahm „Nature“ den Text ohne jeden kritischen Hinweis. Selbst die Kritik, die nach der Veröffentlichung geäußert wurde, unterschlug man einfach.

Erst Anfang November 2024, also sieben Monate nach der Veröffentlichung, wurde zaghaft auf den anhaltenden Widerspruch hingewiesen; im August 2025 erschien dann unter der Onlineversion des Aufsatzes der Hinweis eines Teams um den Umweltökonomen Tom Bearpark, dass fehlerhafte Daten aus der Wirtschaftsstatistik von Usbekistan die Ergebnisse „nennenswert verzerren“ würden und das Rechenmodell der Potsdamer Autoren anfällig für Fehlschlüsse sei. Kurz darauf wies der Münchner Klimaforscher Christof Schötz unter anderem darauf hin, die Autoren hätten Unsicherheiten unterschätzt.

Viel zu spät die Reißleine gezogen

Nun nach anderthalb Jahren, wurde endlich die Reißleine gezogen: Am gestrigen Mittwoch zog das PIK die Studie endlich komplett zurück, sie ist seitdem nicht mehr abrufbar. Zwischenzeitlich hatten sich die pseudowissenschaftlichen Potsdamer Kli­ma­voo­doo-Jün­ger um Schadensbegrenzung bemüht – und zwar auf die bei der Klimalobby übliche Weise, nämlich, indem man die absurden Zahlen und Prognosen, mit denen man ständig um sich wirft, geringfügig abmilderte, ohne am grundsätzlichen Alarmismus etwas zurückzunehmen. So sollte die globale Wirtschaftsleistung infolge des Klimawandels nun nicht mehr um 19, sondern nur noch um 17 Prozent zurückgehen, und die jährlichen globalen Klimaschäden bis 2050 sollen plötzlich nicht mehr sechs-, sondern nur noch fünfmal so groß wie die Vermeidungskosten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad sein. Hier fügten die PIK-„Ex­per­ten“ aber den Hinweis hinzu, dass dies „noch nicht überprüft“ worden sei. Das eine ist natürlich so lächerlich wie das andere und beruht auf nichts als arbiträren Annahmen und Computersimulationen, die grundsätzlich genau das ausspucken, was man bestätigt haben möchte.

Das vom Bund und dem Land Brandenburg finanzierte Institut, das ausschließlich vom Klima-Alar­mismus lebt und in der Vergangenheit wiederholt durch Proteste, Fehleinschätzungen und -prog­no­sen auffiel, ist nun einmal mehr – und diesmal besonders eindrucksvoll – als hochgradig unseriöse Propagandaschleuder entlarvt worden. Aber auch das Magazin „Nature“ hat leider viel von seinem guten Ruf eingebüßt, weil es diesen haarsträubenden Unsinn so lange stehen ließ.

Zuerst veröffentlicht in ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Und der General wiederholt es ein zweites Mal, als wolle er sicherstellen, dass niemand es falsch versteht. Der Kontakt zum Pentagon sei wirklich abgebrochen. Unter Verbündeten ist das keine Kleinigkeit. Das ist im weltpolitischen Maßstab die gleiche Botschaft wie im privaten Leben: eine Trennung von Bett und Tisch. Man wohnt noch im selben Haus, aber man redet nicht mehr miteinander. Jeder weiß, was das bedeutet.

US-Außenminister angegriffen

Merz griff Vance an, er verbitte sich eine Einmischung, hieß es. Und genau an dieser Stelle sei deshalb an JD Vance’s deutliche Warnung erinnert. Der US-Vizepräsident hat am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Vorwarnung ausgesprochen, die man in Berlin offenbar nicht ernst genug genommen hat.

Wer unsere Werte nicht teilt, kann unser Partner nicht sein.

Er sagte es ohne Beschönigung. Er sagte, was die USA von uns erwarten: Nationale Identität schützen. Freie Debatte zulassen. Politische Konkurrenz respektieren, auch wenn sie unbequem ist. Und er meinte damit die AfD. Eine demokratische Partei zu überwachen oder gesellschaftlich zu vernichten, widerspricht dem amerikanischen Verständnis von politischer Ordnung. Vance forderte sogar explizit Kooperation mit der AfD gegen die „Brandmauer“.

Vance zum Thema Migration.

Über die Gefahren, die entstehen, wenn ein Land seine Grenzen nicht schützt. Er sprach davon, dass ein Staat verpflichtet ist, sein eigenes Volk zu sichützen. Während die USA inzwischen in großem Stil Remigration betreiben, Abschiebungen durchsetzen und Grenzpolitik neu ordnen, öffnet Deutschland weiter seine Türen, als gäbe es keine Belastungsgrenze. Zwei Länder mit zwei gegensätzlichen Wertsystemen. Und genau das war der Punkt, den Vance meinte.

Wer unsere Werte nicht teilt, kann unser Partner nicht sein.

Deutschland verfolgt heute einen Kurs, der zu den USA nicht mehr passt. Opposition wird bekämpft. Migration wird beschleunigt. Nationale Interessen werden moralisch übertüncht. Gleichzeitig erwartet man, dass Amerika militärisch den Rücken freihält, rund um die Uhr. Doch die Vereinigten Staaten haben jetzt das getan, wovor Vance gewarnt hat. Sie haben das Band gekappt. Keine direkte Kommunikation mehr im militärischen Bereich. Wer diese Botschaft nicht versteht, will sie nicht verstehen. Die USA sitzen am längeren Hebel. Und am Schalter des GPS. Dann bräuchte Pistorius die alten Straßenkarten nach Moskau.

General Freudings Interview: https://www.berliner-zeitung.de/

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Ergänzung:

Inzwischen berichtet EPOCH TIMES aus der Bundespressekonferenz:

„Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Oberst Mitko Müller, hat am Mittwoch, 3. Dezember, in der Bundespressekonferenz Berichte zurückgewiesen, wonach die USA ihre militärische Abstimmung mit Deutschland eingeschränkt hätten. Dies hatten Darstellungen des Bundeswehrspitzenkaders Christian Freuding nahegelegt, der sich dazu im Magazin „The Atlantic“ geäußert hatte. Müller machte nun deutlich, dass es sich um keine aktuellen Äußerungen des Generalleutnants gehandelt habe.“

Rund 25.000 zum Teil gewaltbereite Linksaktivisten haben sich am Wochenende zum Teil heftige Schlachten mit der Polizei geliefert. Drei AfD-Leute wurden regelrecht eingekesselt und mussten von Polizisten vor dem wütenden Linksmob geschützt werden.

Bild-Re­por­ter Paul Ronzheimer, alles andere als ein „rechter Scharfmacher“, wurde mit seinem Team von den vermeintlich zivilen Widerständlern verfolgt. Aus linker Pro­test-Pop­kul­tur ist längst blutiger Ernst geworden, der sich vom linken Lager ins Recht gesetzt sieht, jedwede nicht gefällige Regung vor Parteizentralen (etwa der CDU) oder auf der Straße anzugreifen.

Doch die Randale sind nur die Spitze einer beängstigenden Verschiebung in der Gesellschaft. Wer sich die Äußerungen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Juso-Kongress anhört, der begräbt rasch jede Illusion von einem „Bündnis der demokratischen Mitte“, als das Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungskoalition gern ausgibt.

Bas, die gern markig („Bullshit“) über den ausufernden Sozialstaat spricht, hat jetzt die deutschen Arbeitgeber als Gegner wiederentdeckt. Ihr Auftritt beim Arbeitgebertag habe gezeigt, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, so Bas. Der Klassenkampf kehrt zurück, und das Godesberger Programm der SPD versinkt langsam in der freundlichen Ferne der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen muss man sich fragen, ob die Antifa der militante Arm von Linken, Grünen und SPD ist oder die drei Parteien der parlamentarische Arm der Straßenkämpfer.

Gleichzeitig bricht ein Shitstorm über die deutschen Familienunternehmer herein, die nichts anderes als die schlichte Normalität für sich in Anspruch nehmen, mit Vertretern der größten Oppositionspartei AfD zu sprechen. Die ideologische Speerspitze Campact verschickt inquisitorische Schreiben mit Bekenntniszwang an Unternehmen, selbsternannte progressive Firmen sagen sich vom Verband der Familienunternehmer los, schon machen Boykottaufrufe gegen Handelsketten die Runde. Und bei „Markus Lanz“ erklärt die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, dass diejenigen, die sich im Netz „unzulässig äußern“, eine „Schulung in Rechts- und Wertekunde“ erhalten sollten. Der Staat sollte den Rahmen des Sagbaren strenger in den Blick nehmen.

Denkt man all das zusammen, läuft es auf einen Kampf hinaus, der sich längst nicht mehr auf die Kultur beschränkt, sondern bei dem es um die Beherrschung der Gesellschaft geht. Meinungsfreiheit und fairer Wettstreit der Parteien um Mehrheiten weichen offen geäußerten Dominanzabsichten. Die deutsche Nachkriegsordnung verflüchtigt sich täglich. Im Kern ist all das eine Abwehrschlacht tonangebender Eliten gegen die von unten, von der Wahlbevölkerung, aufwachsende Forderung nach Gehör für den formulierten Protest gegen die eingeschliffenen Übereinkünfte. Dabei geht es im Kern zwar um die AfD, im Grunde steht aber auch ein politisches System im Feuer, für das rechtliche Blockaden zwischen nationalem und Europarecht wichtiger sind als das Wohl des eigenen Landes (siehe Verbrennerverbot) oder bei dem idealistische Weltverbesserung und Klimaschutz Milliarden wert sind, während das eigene Sozialsystem unter der Last von Verkrustung und Migration zu kollabieren droht.

Als Bundespräsident a. D. Joachim Gauck einst von „Dunkeldeutschland“ sprach, meinte er den Osten und die AfD. Wie wir jetzt sehen, wird die deutsche Demokratie nicht im oder vom Osten zerlegt, sondern von der militanten Linken.

Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Inter­view-Kanal „Schuler! Fragen, was ist“. Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.

Zuvor veröffentlicht in Die Weltwoche, mit freundlicher Genehmigung von Die Weltwoche und Ralf Schuler übernommen.

Neben die allgemeine Erklärung der Menschenrechte setzte der Weltärztebund seine Deklaration von Genf, die als feierliches Gelöbnis an die Stelle des legendären hippokratischen Eides trat. Die Generalversammlung des Bundes formulierte im September 1948 unter anderem Sätze wie diese:

„Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patienten respektieren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Krankheit oder Behinderung, politischer Zugehörigkeit, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patienten treten. Ich werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben. Ich werde – selbst unter Be­dro­hung – mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“

Der hohe ethische Anspruch des Berufsstandes und seiner Mitglieder, ihr Wissen nie wieder irgendwo für fragwürdige Experimente und überwältigende Methoden politisch einsetzen zu lassen, trug entsprechende Früchte in den Gesetzen der einzelnen Staaten.

Dem marktschreierischen Quacksalbertum begegnete in Deutschland beispielsweise das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, das Heilmittelwerbegesetz mit Regularien gegen das unzulässige Bewerben von Heileingriffen. In § 3 dort heißt es bis heute unter anderem:

„Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt werden, die sie nicht haben, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Beschaffenheit von Arzneimitteln oder über die Erfolge des Herstellers gemacht werden.“

Nicht einmal jenseits eines nur möglichen Irreführens darf das allgemeine Publikum über Arzneimittel informiert werden. § 10 des Heilmittelwerbegesetzes sagt:

„Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten,Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubter Weise Handel treiben, geworben werden.“

Und § 11 ergänzt dazu unter anderem:

„Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel […] nicht geworben werden mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern oder anderen Personen, die aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen könnten, beziehen.“

Verboten sind auch Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte. Der Katalog dieser gesetzlichen Verbote reicht noch sehr viel weiter. Man hat aber ersichtlich schon aus diesen wenigen Zitaten einen Eindruck, was das Gesetz uns sagen möchte. Dies vorausgeschickt, sollte deutlich werden, warum der Me­di­zin­recht­ler – und ich rede hier ausnahmsweise einmal von mir selbst verallgemeinernd in der dritten Per­son – irritiert, um nicht zu sagen, entsetzt bis fassungslos war, in der Hochzeit der Pandemie Plakatwerbung mit Impfaufforderungen, mediale Dauerbeschallung mit Warnungen vor Nichtgebrauch, Heilungsversprechen und Glückszusagen oder Anreizsetzung mit prominenten Gesichtern zu gewärtigen. Die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Gegenständen im Zusammenhang mit Arzneimittelanpreisungen ist vom Gesetz untersagt.

Wie konnte es also sein, dass Impfbereitschaft mittels Bratwurstgeschenken herbeimanipuliert wurde? Zwischen Schauspielern und Spaßmachern, Moderatoren und Sporthelden, zwischen Politikern und Kreisräten, zwischen Tierärzten und Wetterfröschen, Experten und Milliardären stach dann aber ein Typus besonders hervor: der Heilkundler im Gewand des Moralisten, die ethische Medizinerin im Scheinwerferlicht, die blonde Kompetenz am Bühnenrand, die Frau, die sich auskennt mit Wissenschaft und Comment. Alena Buyx ist nicht nur rotbetuchter Fernsehstar und Aufsichtsrat, sie ist vor allem auch seit 2005 approbierte Ärztin.

In den Standard gebenden Musterbedingungen des deutschen Berufsrechtes für Ärzte lesen wir:

„Ärzte dürfen ihren Beruf einzeln oder gemeinsam in allen für den Arztberuf zulässigen Gesellschaftsformen ausüben, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabhängige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung gewährleistet ist.“

„Berufswidrige Werbung ist Ärzten untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Ärzte dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Eine Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit ist unzulässig.“

Dürfen Ärzte nach diesen Regeln vor einem Millionenpublikum experimentelle Medikamente unkritisch lobpreisen? § 29 dieser berufsrechtlichen Regeln statuiert ein Zurückhaltungsgebot in der Öffentlichkeit. In Gegenwart von Patienten oder anderen Personen sind Beanstandungen der ärztlichen Tätigkeit und zurechtweisende Belehrungen zu unterlassen. Darf ein Arzt einen Fußballer öffentlich mahnen, sich endlich behandeln zu lassen? Und soweit Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arz­nei- oder Hilfsmitteln erbringen, zum Beispiel bei Anwendungsbeobachtungen, muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen. Die Verträge über die Zusammenarbeit sind schriftlich abzuschließen und sollen der Ärztekammer vorgelegt werden. Was sind Leistungen in diesem Sinne?

Die all diesen Regeln gemeinsame Stoßrichtung ist klar: Der ärztliche Wissensvorsprung darf nicht eingesetzt werden, um Mitmenschen zu bestimmten Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen gegen deren freie Autonomie zu bewegen; im Gegenteil hat nüchterne Zurückhaltung zu walten. Sachlichkeit und Respekt vor anderen, auch wenn es ärztliche Kollegen mit anderen Auffassungen sind. Medizinrechtlich ist der Geist der Demut und des Respekts, der vor 80 Jahren weltweit herrschte, anscheinend verloren gegangen. Wir müssen hoffen und beten, dass er sich schnellstmöglich wieder einstelle. Andernfalls drohen die psychologischen Überwältigungsmaßnahmen der Pandemie sich zu wiederholen. Das Recht und seine Garantie der Menschenwürde müssen den roten Tüchern des Alarms rational entgegengehalten werden.

Diese Rede wurde am 28.11.2025 von Herrn Carlos A. Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht, in der Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk vorgetragen (ca. 44:25 bis 52:45). Die Sendung moderierte Prof. Dr. Thomas-M. Seibert. Mit freundlicher Genehmigung vom Kontrafunk übernommen.

Washington spricht knallhart aus, was hier niemand mehr laut sagen darf

Deutschland lässt seine eigenen Bürger abschlachten, nur weil die Grenzen sperrangelweit offen stehen. Die Amerikaner schauen nicht länger tatenlos zu.

US-Botschaften werden Meldestellen

Am 21. November befahl Außenminister Marco Rubio allen Botschaften in Europa, jeden Monat eine Liste einzureichen. Darauf steht, wer erstochen, erschlagen oder vergewaltigt wurde und woher der Täter kommt. Solingen, Aschaffenburg, Mannheim, Brokstedt, Illerkirchberg, Freiburg, Memmingen und Neukölln sind nur die Spitze. Die Liste wird immer länger, denn die US-Ge­heim­diens­te wissen mehr, als unsere Presse uns erzählt.

Die New York Times hat das originale Kabel veröffentlicht und den genauen Wortlaut gedruckt. Dort steht schwarz auf weiß: Die Botschaften sollen die Gastregierungen regelmäßig darauf ansprechen, dass die USA schwer besorgt sind über Gewaltverbrechen durch Personen mit Migrationshintergrund und über damit verbundene Menschenrechtsverletzungen an der einheimischen Bevölkerung. Ziel ist es, die Politik zu ändern, die nationale Souveränität zu verteidigen und die Sicherheit der eigenen Bürger wiederherzustellen. Washington sagt das Gleiche wie unsere AfD.

Washington wäscht Berlin den Kopf

Das ist die größte diplomatische Abreibung, die Deutschland seit 1945 kassiert hat. Die mächtigste Nation der Welt stellt uns vor aller Welt als Chaos-Staat hin. Und das völlig zu Recht. Denn genau dazu haben die Regierungen uns seit 2015 gemacht. Während die Amerikaner uns zu Recht ausrasten, lächeln unsere Politiker weiter in die Kameras und faseln von Vielfalt und Weltoffenheit. Sie merken nicht einmal, dass sie gerade vor der gesamten Welt gedemütigt werden. Und zwar verdientermaßen.

Die Deutschen haben längst Angst, abends auf die Straße zu gehen. Frauen bleiben zu Hause. Väter bringen die Kinder selbst zur Schule. Innenstädte sterben nach 20 Uhr aus. Über fünfzig Milliarden Euro jährlich verschwinden im Asylsystem, Geld, das für Polizei, Renten und Krankenhäuser bitter fehlt. Investoren ziehen ab. Bosch-Chef Hartung hat es letzte Woche klar gesagt: Wer heute bei uns investieren will, fragt zuerst, ob man in Deutschland noch sicher leben kann.

Geht es noch deutlicher?

Trump selbst sagte am 24. November: „Deutsch­land begeht gerade nationalen Selbstmord. Die eigenen Bürger haben Angst vor dem nächsten Messer, und die Regierung schaut weg. So ein Land ist kein verlässlicher Partner mehr.“

Vance legte nach: „Wir werden keine amerikanischen Soldaten und keine Milliarden mehr für ein Europa opfern, das seine eigenen Töchter nicht schützen kann.“

Rubio wurde noch deutlicher: „Berlin muss endlich aufwachen. Grenzen dichtmachen, konsequent abschieben. Wer das nicht tut, ist in fünf Jahren nicht wiederzuerkennen, und wir werden uns andere Partner suchen.“

Über eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiter hier, die allermeisten werden nie abgeschoben. Und während Washington uns völlig zu Recht vorführt, behaupten die Altparteien steif und fest: „Grenzen schließen geht gar nicht.“ Genau wie Merkel.

Die eigentliche Schande ist nicht, dass Amerika uns demütigt. Die Schande ist, dass sie es zu Recht tun und unsere Regierung immer noch nichts kapiert. Deutschland wird gerade vom großen Bruder zurechtgewiesen wie ein trotziges Kind, das seine Hausaufgaben nicht macht. Und wir finden uns auch noch toll dabei.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Dabei hat die ganze Welt zugesehen, wie wenig die deutsche Regierung etwa für den Frieden in der Ukraine hat bewirken können. Als ob Annalena Baerbock noch immer Außenministerin wäre, hält man Werte hoch, statt realpolitische Kompetenz zu erkennen zu geben. Aber gut – die Europäer spielen international längst keine Rolle mehr. Doch das scheint man in den USA keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. In einem Statement vom 21. November sorgte sich das State Department über eine existentielle Bedrohung der westlichen Zivilisation und fürchtete um die Stabilität der wichtigsten amerikanischen Verbündeten: Man fordere die Regierungen auf, mutig vorzugehen und die Bürger zu schützen. Gegen was? Gegen die Bedrohung durch Massenmigration. Und dann, mit leicht drohendem Unterton: Man werde auch beobachten, wo gegen Bürger vorgegangen wird, die sich gegen anhaltende Massenmigration aussprechen. Man werde Verbrechen dokumentieren, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Und man werde nachprüfen, ob westliche Nationen Migranten milde behandeln und gegenüber den eigenen Bürgern bevorzugen. Dazu gibt es eine Anweisung von Außenminister Marco Rubio an US-Botschaften und Konsulate. Diese sollen die Migrationspolitik europäischer Länder überwachen und unter Umständen auch in sie eingreifen. Zitat: „US-Beamte werden Regierungen dazu drängen, mutig zu handeln und Bürger gegen die Gefahren der Massenmigration zu schützen.“

Ooooh! Was für eine Anmaßung! Die Amis wollen sich einmischen? Deutsche Moral und unseren guten Willen in Frage stellen? Außenminister Wadephul hat doch soeben wieder seine tiefe Menschlichkeit demonstriert, als er verkündete, man könne Syrer nicht zurück nach Syrien schicken, da sei zu viel zu kaputt. Ach, die armen traumatisierten Syrer. Kein Wunder, dass sie zehn Mal öfter einer Straftat verdächtig sind als Deutsche, sie liegen damit an der Spitze – noch vor den Afghanen. Nein, wir wollen nicht hetzen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in Europa und vor allem in Deutschland noch immer nicht begriffen hat, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt und dass dieser eine eigenartige Vorliebe für so rückständige Sachen wie Traditionen, Geschichte und Kultur hat. In der amerikanischen Regierung gibt es kein Verständnis dafür, dass Regierungen wie die deutsche bereit sind, ihren kulturellen und ethnischen Zusammenhalt zu opfern für eine kindliche Vorstellung, derzufolge niemand illegal ist. Werden nun also amerikanische Botschafter und Konsularmitarbeiter regelmäßig bei der deutschen Regierung vorstellig werden und „Macht endlich die Grenzen dicht“ fordern? Ach, das wäre schön. Doch manch einer wundert sich vielleicht, dass derlei autoritäre Anwandlungen ausgerechnet aus einem Land kommen, das sich als „Melting Pot“ (oder auch nur als Salatschüssel) sieht, ein Land, das Scharen von europäischen Menschen aufgenommen hat, die dort Freiheit, auch im Sinne von Religionsfreiheit, suchten.

Doch genau das ist der Punkt: Es waren Europäer. Die Verbindung ist noch immer da. Etwa bei Donald Trump: Frederick Trump wurde 1869 als Friedrich Trump im deutschen Kallstadt geboren. 1885 wanderte der sechzehnjährige Friedrich in die Vereinigten Staaten aus, änderte seinen Namen und umging somit den Dienst für das deutsche Militär. Deutsche Wurzeln hatten auch Präsident Dwight Eisenhower oder der Klavierbauer Heinrich Steinway und der Gründer des Bierimperiums Eberhard Anheuser. Und vergessen wir nicht Elvis Presley! Sein Vorfahre Johann Valentin Pressler wanderte 1709 aus einem südpfälzischen Dorf nach Amerika ein. Man könnte sich also auf den großen Verbündeten USA berufen, wenn man endlich damit anfinge, nicht nur straffällig gewordene Migranten abzuschieben, sondern auch all jene, von denen man hierzulande nichts weiß, weil sie keine Papiere vorweisen können. Amerikas Segen hätten wir. Aber während Präsident Trump seine Deals macht, vertrauen wir auf unsere höhere Moral, auch wenn sie nicht in unserem Interesse ist. Aber Interesse ist ja nur ein schmutziges Wort.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Die Re­gie­rung – Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Boris Pis­to­ri­us – lässt ihn reden und gewähren. Unterdessen verhandeln richtige Staats­män­ner – Trump und Putin – über einen für den Westen zwar bitteren, aber realpolitischen Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges.

Dieser neue Friedenspakt bildet die sich abzeichnende Niederlage der Ukraine ab; warum wohl sonst würde er so unglückliche Bedingungen beinhalten? Donald Trump stimmt üblicherweise seinem eigenen K.O. nicht so ohne weiteren einfach zu.

„Erfolge“ einer politischen Idiotentruppe

Und darum geht es:

1. Die Ukraine zieht sich aus den noch nicht besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk zurück.
2. Die Regionen in Donezk werden in eine „demilitarisierte Zone“ umgewandelt.
3. Die Ukraine verkleinert ihre Armee um 50 Prozent und gibt „wichtige Waffenkategorien“ auf.
4. Ukraine erhält Sicherheitsgarantien durch die USA.
5. Ausländische Truppen dürfen nicht in der Ukraine stationiert werden.
6. Der Ukraine wird verboten, Langstreckenwaffen einzukaufen, die tief in russisches Territorium eindringen können.
7. Die Ukraine wird gezwungen, Russisch zur (weiteren) offiziellen Amtssprache zu machen.
8. Die Ukraine muss der russisch-orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) offiziellen Status zubilligen.
9. Die aktuelle Frontlinie in der Südukraine wird eingefroren und Russland zieht sich aus (bislang noch nicht näher präzisierten) Gebieten zurück, die „Gegenstand von Verhandlungen“ sind.
10. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei.

Noch nicht verhandelt, aber klar ist, dass die EU die gestohlenen („eingefrorenen“) bis zu 250 Milliarden Euro an russischen Geldern ohne Abzüge zurückgeben muss. Da es unsere politische Idiotentruppe erfolgreich geschafft hat, sich aus allen ernsthaften und realen Verhandlungen und Gesprächen „unter Männern“ herauszukatapultieren, kann Trump diesem Faktum leicht zustimmen. Dafür darf die EU dann die Weiterbereicherung des Se­lens­kij-Ma­fia-Packs mit unseren Schulden bezahlen.

“Fuck the EU!”

Auch hier kommt man nol­ens-vo­lens nur zu einem Schluss: Fuck and then kill the EU (um Obamas Außenamtsdirektorin Victoria Nuland zu paraphrasieren). Denn diese trägt eine ganz erhebliche Mitschuld an Beginn und Fortführung des fast vierjährigen Gemetzels in der Ukraine (ebenso wie auch an dem Gemetzel an unserer Industrie und Ökonomie). Aktuell verfügbaren Daten zufolge beliefen sich bereits Anfang 2025 die bisherigen militärischen, finanziellen und „humanitären“ Hilfsleistungen aller westlichen Staaten für die Ukraine auf mindestens rund 360 Milliarden US-Dol­lar (!).

Die wirtschaftlichen Folgen und Spill-Over-Effekte gehen weit darüber hinaus: Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch den (absolut vermeidbaren) Ukrainekrieg für die beiden Kriegsparteien und ihre Nachbarn wird vom Centre for Economic Policy Research und seinem Panel VoxEU mit mindestens 2,4 Billionen US-Dollar angesetzt. Als Anzahl der Toten auf beiden Seiten dürften mindestens 350.000 Menschen realistisch sein. Außer jeder Frage steht, dass sich 2022 – nach dem ersten Rückzug Putins – dramatisch bessere Konditionen für einen Friedensschluss hätten erreichen lassen können. Dies hätte allerdings diplomatischer Staatskunst fähiger, pragmatischer Verantwortungspolitiker be­durft – und keine unfähigen, gemeingefährlichen Totalausfälle wie Ursula von der Leyen, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock. Es ist die politisch verkommene Klasse in Deutschland und der EU, die die Fortsetzung des Krieges wollte – und weiterhin will.

Zuerst veröffentlicht auf ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung von Dirk Schmitz übernommen.

Leere Flure im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Nukleare Sicherheit. Unbesetzte Schreibtische beim Umweltbundesamt. Anrufbeantworter bei der Letzten Generation und dem WWF. Freie Parkplätze vor der Alli­anz-Um­welt­stif­tung und Robin Wood. Ja wo sind die denn alle? Ist mal wieder Ferienzeit und ich habe es nicht mitgekriegt?

Stimmt nicht ganz, aber fast. Ist COP-time! COP steht für „Conferenz of the Parties“, sprich die sogenannte UN-Kli­ma­kon­fe­renz. Kyoto, Buenos Aires, Rio, Bali, Marrakesch, Nairobi, Cancún, Paris, Baku, Sharm El Sheikh! Kein Weg ist zu weit, für die Welt­ret­tungs-Mis­sion, kein Flug zu teuer. Das erfolgreichste Instrument gegen den globalen CO₂-Aus­stoß ist ohne Zweifel das Miles & More-Konto.

Und zum 30. Jubiläum geht’s an die Mündung des Rio Guamá in den Rio Pará an der Bucht von Marajó. And the Winner for 2025 is: Belém, Brasil! Perle der portugiesischen Kolonialzeit, einstmals steinreiches Zentrum für Kautschuk, Kakao, Gewürze und Tropenprodukte. Irgendwie muss ich an Fitzcarraldo denken. Besonders an die Szene, wie Klaus Kinski auf dem Deck seines Dampfers „Molli Aida“ – benannt nach einer erfolgreichen Bor­dell-Be­sit­ze­rin –, durch die Stromschnellen treibt und auf dem Grammophon die Oper Lucia de Lammermoor von Gaetano Donizetti erklingt: „Wer vermag den Zorn zu hemmen“.

Auf Deck 18 direkt am Schornstein (85.000 PS)

Im Hafen von Belem liegen aus Anlass der Kon­fe­renz-Sau­se erneut große Dampfer, darunter die Kreuzfahrtschiffe Costa Diadema und MSC Seaview. Zwar vermeldet das Um­welt-Bun­des­amt: „Flugzeuge und Kreuzfahrtschiffe sind sehr klimaschädliche Verkehrsmittel“, aber wenn’s ums Ganze beziehungsweise um die eigene Koje geht, muss man schon mal über den Schiffsdiesel springen. Die Costa Diadema der „Dream-Klasse“ kann bis zu 4.947 Klimakreuzfahrer beherbergen, die MCS Seaview 5.300. Mehrere Außen- und Innenpools versöhnen die Passagiere mit dem entbehrlichen Konferenzgeschehen. Ein „Waterfront Boardwalk“ und ein Aqua-Park mit vier Wasserrutschen liegen auf Deck 18 direkt am Auspuff, pardon Schornstein (85.000 PS). Hier befindet sich auch eine 120 Meter lange Seilrutsche, die am Heck des Schiffes endet. Sie gilt als längste Seilrutsche auf See und gehört offenbar zu den „modernen Technologien zur Reduzierung der Umweltbelastung“.

Belém verfügt normalerweise über etwa 14.000 Hotelzimmer, die geschätzt 45.000 Kon­fe­renz-Teil­neh­mer könnten also wie auf einem U-Boot nur in 8 Stun­den-Schich­ten untergebracht werden, weshalb unter anderem zahlreiche „Love Hotels“, die – so die örtliche Sprachregelung – „traditionell auf Kurzaufenthalte ausgerichtet sind“ von ihren Besitzern in den Dienst des 1,5-Grad-Ziels gestellt wurden. Das spricht für die enormen Anteil dieser Etablissements am Unterbringungsgewerbe in Belém. Es wird berichtet, dass die Stundenhotels „mit stark erotischem Zu­schnitt“ – für COP30 stubenrein gemacht wurden. Sex-Möbel und erotische Dekoration mussten bedauerlicherweise weichen, jetzt bleibt nur zu hoffen, dass keiner der Teilnehmer sich im Zimmer irrt, aus Versehen im Whirlpool landet und womöglich gar nicht mehr nachhause zurück will.

Die Anfechtungen und Versuchungen für religiöse Klimaseelen sind zahlreich, zumal der Teufel praktisch an jeder Ecke eine Filiale hat, die in Brasilien unter dem eingetragenen Markenzeichen „Churrasceria“ firmieren. Die brasilianische Küche besteht nämlich wenig sensibel aus den drei Zutaten Fleisch, Fleisch und Fleisch, das provokativ für vegane Seelen auf dem offenen Kohlefeuer gegrillt wird. Die Abfolge eines ordentlichen COP30-Menüs lautet: Wurst aus Schweinefleisch, Herz vom Huhn, Hähnchenkeule, Picanha (Schwanzstück mit Fettschicht), Rin­der­len­de – und lässt selbst schwere Jungs nach kurzer Zeit im wohligen Mittagsschlaf wegdämmern.

Schwere Jungs auf Klima-Mission

Zu dieser Gruppierung zählt auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula, der nach seiner ersten Amtszeit zu 8 Jahren Haft verurteilt und wegen Korruption hinter schwedische Gardinen geraten war. Er verließ seine Zelle im Polizeigefängnis von Curitiba nach 580 Tagen vorzeitig wieder. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Die 220 Quadratmeter Herberge lag am Strand „Praia da Ensenada“ im schönen Küstenort Guarujá, was auf eine gewisse Gleichmut gegenüber Veränderungen des Meeresspiegels hindeutet.

Vor der COP30-Kon­fe­renz prangerte Ocean-Front-Inácio allerdings „extremistische Kräfte“ und „Falschmeldungen“ hinsichtlich des Klimawandels an, die sich „Vorteile bei Wahlen" verschaffen wollten. Nachdem er selbst wieder Freigang hat, kam Lula nun zu dem sachdienlichen Schluss „künftige Generationen“ würden im Klimagefängnis „eingesperrt“, wofür er gleichsam als Treuhänder gewisse Kompensationen einzufordern gedenke. Leider spielte zu seiner Rede keine Oper, angeboten hätte sich puritani von Vincenzo Bellini aus der Schlussszene von Fitzcerraldo: „A te, o cara“ – „An dich, oh Teure“.

Jedenfalls erfolgte ein durch und durch altruistischer Vorschlag, die internationale Gemeinschaft möge als Gegenleistung für das Nicht-Ab­hol­zen des Tropenwaldes dezent 25 Milliarden Dollar Schutzgeld auf ein Konto der Lula-Re­gie­rung in einen „Tropenfonds“ überweisen. 100 Milliarden Dollar sollten dann private Investoren wie Blackrock beisteuern. Das Geld würde unter anderem in brasilianischen Staatsanleihen angelegt, die derzeit 12,5 Prozent Zinsen abwerfen. Sollte die Kohle weg sein, wovon angesichts der Kredithistorie von Lula und Konsorten auszugehen ist, sichern dann die Geberländer den Zahlungsausfall. Gehts noch? Es geht noch: Friedrich Merz will beim Tropenfonds (TFFF) unbedingt dabei sein. Die Logik ist bestechend: Blackrock & Co erhalten auf ihre Milliarden 12,5 Prozent Zinsen ohne Risiko, worauf die Welttemperatur sinkt und das Klima final gerettet ist. Und ich bin der Kaiser von China.

Um der Welt diesen Stuss zu verkaufen, versammeln sich also rund 25.000 Regierungsbedienstete und 11.500 Vertreter von sogenannten Nicht-Re­gie­rungs­or­ga­ni­sati­onen, deren Agenda und Finanzierung im Dunklen liegt wie der unterste Schacht der Zeche Zollverein in Essen. Hinzu kommen rund 4.000 Medien-Illusionisten, die uns am kommenden Freitag von einer dramatischen Nachtsitzung berichten werden, in der die Welt mit den Unterschriften unter der Ab­schluss-Er­klä­rung gerade noch einmal gerettet wurde, gleichsam mit der letzten Tinte. Im Vergleich zu dieser Veranstaltung ist ein Freudenhaus ein Gottesdienst.

Dirk Maxeiner veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter Bestseller wie „Ökooptimismus“, „Lexikon der Öko-Irr­tü­mer“ und „Hurra wir retten die Welt“. Maxeiner ist einer der Grün­dungs-Her­aus­geber von achgut.com. Von ihm ist in der Achgut-Edition zuletzt erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Zuerst veröffentlicht auf Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Dirk Maxeiner übernommen.

Schon das Kabinett des Olaf Scholz wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustriealisierung unseres Landes zusehen mussten, als die dümmste Regierung Europas bezeichnet, und die Mannschaft des Kanzlers Friedrich Merz hat sich diesen Titel in kürzester Zeit verdient. Von aller Welt belächelt, kämpft Deutschland, in einer sich neu formierenden multipolaren Weltordnung, gegen den US-Prä­si­den­ten, weil er in Anerkennung der heutigen Realitäten den Ukraine-Krieg beenden will, gegen Putin, weil er für Friedrich Merz ein Kriegsverbrecher ist, und gegen Xi Jinping, weil die USA das so wollen.

Die ängstlichen Vasallen in Berlin

Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung immer noch nicht bemerkt, dass die Vereinigten Staaten in Deutschland einen Konkurrenten sehen, den es zu schwächen gilt, durch hohe Energiepreise, erschwerten Zugang zu Rohstoffen und die Behinderung des Handels mit China. Und damit die Deindustrialisierung auch wirklich gelingt, zerstörten die USA mit Unterstützung der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten Deutschlands wichtigste Energieleitung, Nord Stream. Die ängstlichen Vasallen in Berlin haben nicht den Mut, dagegen aufzustehen, diesen Terrorakt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Bedeutungsverlust Deutschlands und seine Deindustrialisierung gehen einher mit einem Rückzug von Bildung und Intellektualität aus der deutschen Politik. Zwar war es auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Ausnahme, dass zum Beispiel der SPD-Politiker Carlo Schmid Baudelaires „Les Fleurs du mal“ übersetzen konnte, aber es gab in allen Parteien Politiker, deren Bücher und Aufsätze man lesen konnte und wollte. Für die CDU/CSU anfänglich Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, dann Richard von Weizsäcker, Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler oder Norbert Blüm. Heute ragt in der Union noch der Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler hervor, dessen Aufsätze und Reden ein beachtliches intellektuelles Niveau haben. Den Ton geben aber Politiker an wie Roderich Kiesewetter („Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“) oder Johann Wadephul („Russland wird immer unser Feind sein“).

Die SPD glänzte mit Willy Brandt und Helmut Schmidt, mit Egon Bahr, Peter von Oertzen, Horst Ehmke, Peter Glotz oder Erhard Eppler. Der 97-jährige ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, damals ebenfalls Mitglied des SPD-Bun­des­vor­stan­des, erinnerte 2022 mit seinem Bestseller „Nationale Interessen“ daran, auf welchem Niveau im vierzigköpfigen Vorstand unter dem Vorsitz Willy Brandts diskutiert wurde. Heute wird die Partei von Lars Klingbeil geführt, der mit dem Satz „Wir müssen heute Sicherheit gegen Russland organisieren“ das Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entsorgte, ohne dass es in der ausgelaugten Partei einen Aufschrei gegeben hätte.

Das Freiburger Programm der FDP wurde von renommierten Intellektuellen wie Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer verfasst, also von Männern, die die heutige FDP-Füh­rung alt aussehen lassen. Das Niveau der Liberalen prägt aktuell die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die mit verrückten Aussagen wie „Putin hat Hunderte Millionen unter die Erde gebracht“ und „Die Ukraine ernährt siebzig Milliarden Menschen“ auf sich aufmerksam macht.

Bei den Anfängen der Grünen waren Petra Kelly, Joseph Beuys, Carl Amery, Robert Jungk und Rudolf Bahro dabei. In den letzten Jahren bestimmten Robert Habeck („Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach aufhören zu produzieren […] dann sind die nicht insolvent automatisch“) oder Annalena Baerbock („Wir werden Russland ruinieren“) das geistige Niveau der Grünen.

Zählfehler und Verzögerungstaktik

Die Linke, heute immer noch als SED-Nach­fol­ge­par­tei diffamiert, ist aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG entstanden. Der PDS war es zu verdanken, dass der über ihre Liste in den Bundestag gewählte Schriftsteller Stefan Heym 1994 die Eröffnungsrede als Alterspräsident halten konnte. Sein Vortrag war ein Höhepunkt in der Geschichte des gesamtdeutschen Parlamentes und zeigte, was für ein Gewinn es für eine demokratische Gesellschaft ist, wenn in ihr auch Dichter und Denker das Volk repräsentieren.

Die Linke war vor der Bundestagswahl schon abgeschrieben, hat aber, unterstützt von den Main­stream-Me­di­en, dubiosen Organisationen wie Campact und den Algorithmen der amerikanischen Techkonzerne, innerhalb weniger Wochen bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 8,8 Prozent erreicht. Zum Dank half sie eilfertig Friedrich Merz ins Amt zu bringen, stimmte im Bundesrat für unbegrenzte Aufrüstungsschulden und fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland. Dass die Partei die Seiten gewechselt hat, zeigt besonders der Vorsitzende Jan van Aken, der EU- und Nato-treu den gewaltsamen Stopp der russischen Schattenflotte fordert, was in internationalen Gewässern einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme und auf jeden Fall zu einer weiteren Steigerung der Energiepreise führen würde.

Bei der AfD prägen, nachdem die Gründer Bernd Lucke, Konrad Adam und Hans-Olaf Henkel ausgetreten sind, Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla die Debatte. Alice Weidel lässt allerdings mit ihrer von der Partei unwidersprochenen Erklärung: „Ich kann mir vorstellen, dass wir 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben“, erhebliche Zweifel an der Kompetenz der AfD aufkommen.

Das durch Zählfehler und Verzögerungstaktik aus dem Bundestag ferngehaltene BSW entstand durch Abspaltung von der Partei Die Linke, weil die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht den gesellschaftszerstörenden Mi­gra­ti­ons­kurs – offene Grenzen für alle – nicht mehr mittragen konnten und die zunehmende Unterstützung der Linken von Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnten. Die neue Partei hat neben den beiden Vorsitzenden eine ganze Reihe von Politikern, auch aus dem Unternehmerlager, die beachtliche Diskussionsbeiträge leisten. Mit seiner Ablehnung von Krieg und Aufrüstung nimmt das BSW, nachdem auch die Linke zur Nato-Partei wurde, ohnehin eine Sonderstellung ein. Die immer noch im Aufbau sich befindende Partei hat sich aber durch allzu schnelles Eingehen auf die Forderung nach Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Ländern selbst in die Bredouille gebracht.

Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl sähe ganz anders aus, wenn der CDU-Vor­sit­zen­de Merz begriffen hätte, dass es Aufgabe seiner Partei ist, die AfD in Ostdeutschland in die Regierungsverantwortung zu bringen. Das Schwinden des intellektuellen Niveaus bei den dem Militarismus verfallenen „demokratischen“ Parteien führt zu einer erheblichen Verengung des Meinungskorridors. Die Folge ist eine starke Lähmung des demokratischen Diskurses. Die fehlende freie Debatte ist eine der wesentlichen Ursachen einer Politik, die von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Wenn unser Land seine Rolle in der sich verändernden Welt finden will, muss diese Verkrustung des demokratischen Dialoges beendet werden. Alle Gesetze, die zur massenhaften Klage beleidigter Politiker oder zu Hausdurchsuchungen bei kritischen Geistern geführt haben, müssten aufgehoben und die Cancel-Culture durch eine Förderung des demokratischen Dialoges ersetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der öffent­lich-recht­liche Rundfunk seinen ursprünglichen Auftrag, alle politisch relevanten Meinungen zu Wort kommen zu lassen, wieder erfüllt.

Picasso als Zeichenlehrer

Zurzeit überprüfen immer mehr Länder Bewerber auf ihre Verfassungstreue. Als ich 1985 Ministerpräsident des Saarlandes wurde, habe ich den Radikalenerlass, der damals verhindern sollte, dass Kommunisten Lehrer wurden, sofort abgeschafft. Ich hätte Pablo Picasso nicht als Zeichenlehrer beschäftigen können. Wie pervers das Denken manchmal ist, zeigt auch die Gewissensüberprüfung der Kriegsdienstverweigerer. Müsste man nicht das Gewissen derer überprüfen, die sich in den Krieg schicken lassen, um Menschen, die sie nicht kennen, zu töten? Und wenn schon, wäre es dann nicht auch gerechtfertigt, die neuen Kriegstreiber aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten? Sie sind nämlich nach Paragraf 26 des Grundgesetzes, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt, nicht nur Feinde unserer Verfassung, sondern, was viel schlimmer ist, Feinde des Lebens.

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD

Zuerst veröffentlicht in Die Weltwoche, mit freundlicher Genehmigung von Oskar Lafontaine und Die Weltwoche übernommen.

Nur seine völlige Auslöschung oder seine bedingungslose Kapitulation. Das zieht das Töten und Blutvergießen meistens in die Länge. Die deutsche Diplomatie hat Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine keinen Beitrag zum Ende des Elends geleistet, im Gegenteil, es gab sie schlicht nicht, diese Diplomatie. Denn vielleicht reicht es nicht, lediglich die Gewissheit zu pflegen, man stehe auf der Seite der und des Guten, gegen einen russischen Moloch, der auf Welteroberung aus ist, wonach es im Übrigen nicht aussieht. Doch mit dem Fall von Pokrowsk, der ukrainischen „Festung im Donbass“, dürfte sich die Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine erledigt haben. Über Sieg oder Niederlage im Krieg entscheidet nicht die Moral des Gut oder Böse, sondern Gelegenheit, Zufall und vor allem die Überlegenheit der Bataillone. Und offenbar nicht das Geld, das Bundeskanzler Friedrich Merz bereits wieder rüberreichen will.

Wie passt das alles zusammen? Mittlerweile dürfen auch Männer im besten Soldatenalter die Ukraine ver­las­sen – und davon machen sie massenweise Gebrauch. Kriegsrecht und Mobilmachung gelten zwar weiterhin, aber seit August dürfen junge Männer das Land verlassen. Infolgedessen ist die Zahl der ukrainischen Geflüchteten rasant angestiegen. Im September sind so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr: Rund 79.000 Menschen gemäß Zahlen von Eurostat. Das seien 49 Prozent mehr gewesen als im August. Wer versteht das nicht? Warum sein Blut vergießen für eine verlorene Sache? Kein Wunder, dass die ukrainische Front ausgedünnt ist. Und offenbar droht nun auch noch die Ausbreitung von Gasbrand. Das Missverhältnis zwischen den ukrainischen Reserven und den russischen Truppenstärken wird immer deutlicher. Während Russland seine Verluste durch stetige Rekrutierung ausgleichen kann, stößt die Ukraine an ihre Grenzen.

Doch in Deutschland hält man treu die Stellung. Selbst aktuelle Nachrichten über die „weitverzweigte Korruption“ in der Ukraine führen nicht dazu, dass die Regierung das Portemonnaie für eine Weile fest und geschlossen hält. Dabei beschädigen die Enthüllungen Selenski nicht nur wegen seiner persönlichen Nähe zu den mutmaßlichen Köpfen der Betrüger. Auch hatte er noch im Sommer versucht, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einzuschränken. Der Skandal schwächt seine innen- und außenpolitische Stellung. In der Bevölkerung wächst das Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Wofür, denkt sich gewiss so mancher, sollen wir dann noch in den Krieg ziehen? Doch die deutsche Nibelungentreue kennt keine Grenzen. Im Etatentwurf für 2026 wird nun eine Summe von elfeinhalb Milliarden Euro für die Ukraine ausgewiesen. Warum und wofür? Es gilt offenbar, was der Außenminister Johann Wadephul kürzlich sagte: Auf deutsche Ansprüche muss keine Rücksicht genommen werden. Doch vielleicht sollte man Rücksicht auf die vielen Menschenleben nehmen, die in der Blutmühle umkommen. US-Prä­si­dent Donald Trump hat immerhin gewagt, was die Moralisierer stets abgelehnt haben: Er hat das Gespräch mit Putin gesucht. Doch womöglich war es dafür schon zu spät.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[2] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage[3]. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitg­lied­schaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[4], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Ge­setz­ge­bung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt[5].

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Ver­trag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Poli­ti­ker Wolfgang Schäuble[6], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Ver­trag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[7] Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln[8]. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Si­cher­heits­rat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politi verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.

2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u. a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[9]

3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[10] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[11]

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kom­mis­sion nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

Fazit

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Ver­trag kodifiziert wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[12]

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutsch­land-USA-EU-Russ­land“ erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.

Anmerkungen und Quellen

1. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559

2. Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

3. Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: http://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

4. Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, https://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

5. Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf

6. Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.

7. https://www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 15.10.2025)

8. Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.

9. Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenz­hau­sen 2024, S. 63 ff.

10. Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.

11. Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 15.10.2025)

12. Siehe https://deutschlandneutral.de

Erstveröffentlichung in Globalbridge.

In Hitlers Schatten

Nach dem Ersten Weltkrieg war der österreichische Dichter Stefan Zweig vom geschäftigen Wien ins beschauliche Salzburg übergesiedelt. Doch die Idylle trog. Von seinem auf dem Kapuzinerberg gelegenen Haus reichte der Blick über die Grenze hinweg ins bayerische Berchtesgaden, wo Hitler seine Sommerresidenz hatte. Diese Nachbarschaft hielt Zweig nicht nur in symbolischer Hinsicht für bedrohlich. Schon früh hatten die Nationalsozialisten begonnen, Österreich mit ihren „NGOs“ zu infiltrieren. Nach 1933 gingen sie sogar dazu über, österreichische Beamte und Journalisten offen zu erpressen: Man werde sich später (also nach einem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich) sehr wohl erinnern, wer sich wie verhalten habe.

Im Bademantel aus dem Bett geklingelt

Angesichts dieses Drucks verfügte der Polizeipräsident von Salzburg 1934 eine Hausdurchsuchung bei dem „Juden“ und bekennenden Pazifisten Stefan Zweig: unter dem absurden Vorwand, dieser könne ein geheimes Waffenlager besitzen. Zweig, der ein sehr feines Gespür für kommende Entwicklungen hatte, nahm diesen Vorfall zum Anlass, umgehend nach England zu emigrieren. Hier in Auszügen seine Schilderung der Ereignisse:

„Am nächsten Morgen, ich lag noch im Bett, klopfte es an die Tür; unser braver alter Diener, der mich sonst nie weckte, wenn ich nicht ausdrücklich eine Stunde bestimmt hatte, erschien mit bestürztem Gesicht. Ich möchte hinunterkommen, es seien Herren von der Polizei da und wünschten mich zu sprechen. Ich war etwas verwundert, nahm den Schlafrock und ging in das untere Stockwerk. Dort standen vier Polizisten in Zivil und eröffneten mir, sie hätten Auftrag, das Haus zu durchsuchen (…)

Die Welt vergisst schnell, was persönliches Recht und staatsbürgerliche Freiheit bedeuten.

… Nach einer halben Stunde erklärten sie die Untersuchung für beendet und verschwanden. Warum mich diese Farce damals so sehr erbitterte, bedarf leider bereits einer aufklärenden historischen Anmerkung. Denn in den letzten Jahrzehnten (Stand 1941; Anm. d. Verf.) hat Europa und die Welt beinahe schon vergessen, welch heilige Sache vordem persönliches Recht und staatsbürgerliche Freiheit gewesen. Seit 1933 sind Durchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, Vermögenskonfiskationen, Austreibungen von Heim und Land, Deportationen und jede andere denkbare Form der Erniedrigung beinahe selbstverständliche Angelegenheiten geworden; ich kenne kaum einen meiner europäischen Freunde, der nicht derlei erfahren. Aber damals, zu Beginn von 1934, war eine Hausdurchsuchung in Österreich noch ein ungeheurer Affront. …

Hausdurchsuchung als Mittel der Einschüchterung

… So lag der Gedanke nahe, durch eine Haussuchung bei mir demonstrativ kundzutun, dass man vor niemandem mit solchen Sicherungsmaßnahmen zurückscheue. Ich aber spürte hinter dieser an sich unbeträchtlichen Episode, wie ernst die Sachlage in Österreich schon geworden war, wie übermächtig der Druck von Deutschland her. Mein Haus gefiel mir nicht mehr seit jenem amtlichen Besuch, und ein bestimmtes Gefühl sagte mir, dass solche Episoden nur schüchternes Vorspiel viel weiterreichender Eingriffe waren. …

Fremd geworden im eigenen Land

… Am selben Abend begann ich meine wichtigsten Papiere zu packen, entschlossen, nun immer im Ausland zu leben, und diese Loslösung bedeutete mehr als eine von Haus und Land, denn meine Familie hing an diesem Haus als ihrer Heimat, sie liebte das Land. Mir aber war persönliche Freiheit die wichtigste Sache auf Erden. Ohne irgend jemanden meiner Freunde und Bekannten von meiner Absicht zu verständigen, reiste ich zwei Tage später nach London zurück; mein erstes dort war, der Behörde in Salzburg die Mitteilung zu machen, dass ich meinen Wohnsitz definitiv aufgegeben hätte. Es war der erste Schritt, der mich von meiner Heimat loslöste. Aber ich wusste, seit jenen Tagen in Wien, dass Österreich verloren war – freilich ahnte ich noch nicht, wieviel ich damit verlor“.

Ein Fremder überall

Der Verlust, den Zweig rückblickend andeutet, bestand nicht nur darin, dass er mehrfach den Ort seines Exils wechseln musste und dabei schrittweise vom weltweit anerkannten Kosmopoliten zum schutzsuchenden Flüchtling und schließlich zum „feindlichen Ausländer“ (in England nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs) herabsank. Zunehmend litt er auch unter geistiger Isolation (bis auf die Schweiz durften seine Bücher im deutschsprachigen Raum nicht mehr gelesen werden). Hinzu kamen der Zusammenbruch der europäischen Kultur und Zivilisation, auf die sich sein ganzes Dasein gegründet hatte, und die brennende Sorge um Freunde und Verwandte, die in dem von den Nazis besetzten Europa zurückgeblieben waren.

Ein unerhörter Warner vor dem Krieg

Nicht zuletzt verbitterte Zweig die Tatsache, dass Brasilien, das letzte Land seiner Zuflucht, sich unter dem antisemitischen Präsidenten Getúlio Vargas gleichfalls in eine Diktatur zu wandeln begann und schließlich in den Krieg eintrat. Als er Anfang Februar 1942 den Karneval in Rio de Janeiro besuchte, war er entsetzt über die Sorglosigkeit der Menschen. Es war dieselbe leichtsinnige Realitätsverweigerung, die er im Juli 1914 in Wien und nach dem Münchner Abkommen 1938 in London erlebt hatte.

Flucht in den Freitod

Wäre Zweig Christ gewesen, hätte er in der Abfolge von Karneval, Fastenzeit, Karfreitag, Grabesruhe und Auferstehung vielleicht eine heilstiftende Gesetzmäßigkeit erkannt. Und auch als gläubiger Jude hätte er nach dem Vorbild Hiobs seinem Schicksal einen tieferen Sinn abringen können.

Indes war er areligiös, „Jude aus Zufall“, wie er selbst bekannte. Und so erschien ihm der Frei­tod – wie auch anderen Exilanten, etwa dem Philosophen Walter Benjamin oder dem Schriftsteller Paul Adler – als letzter Ausweg. Am 23. Februar schieden er und seine Frau Lotte Altmann gemeinsam aus dem Leben: in Petrópolis, einem bei Rio gelegenen, von deutschen Auswanderern im 19. Jahrhundert gegründeten Städtchen.

Die Tyrannei der Gutmenschen

Wie ausgeprägt Zweigs Gespür für die schleichende Etablierung einer Diktatur war, beweist auch seine 1936 verfasste Monographie „ Castellio gegen Calvin Oder Ein Gewissen gegen die Gewalt“. Sie schildert, wie schon im frühen 16. Jahrhundert Zensur, Spitzelwesen, Denunziantentum, Indoktrination, Wohnungsdurchsuchungen und die juristische Verfolgung Andersdenkender unter dem Banner der Hypermoral und der „richtigen Gesinnung“ alltäglich wurden. Schauplatz war Genf, wo der fundamentalistische Reformator Johannes Calvin seinen „Gottesstaat“ errichtete. Gegen diesen Tugendterror kämpfte der Basler Humanist Sebastian Castello erfolglos, aber doch heroisch. In ihm dürfte Zweig sich wiedererkannt haben.

Wäre Zweig auch heute ein unliebsamer Autor?

Mehr noch als die „Sternstunden der Menschheit“ sollte „Castellio gegen Calvin“ an Oberschulen Pflichtlektüre sein: als Warnung vor der schleichenden Etablierung totalitärer Strukturen. Doch wäre diese Lektüre heute überhaupt noch erwünscht?

1933 wurden die „Sternstunden“ und andere Werke Zweigs Opfer der Bücherverbrennung durch Berliner Studenten. „Castellio gegen Calvin“ konnte 1936, zwei Jahre vor dem „Anschluss“ Österreichs, noch in Wien publiziert werden.

Doch wer weiß, ob Stefan Zweig irgendwann nicht erneut aus deutschen Büchereien verbannt wird – wie dies mit anderen Autoren ja schon geschieht. Immerhin war er ein alter weißer Mann. Und Juden sind derzeit an Berliner Universitäten wenig gelitten, ebenso wenig wie Pazifisten in der Politik.

Wieder ein Hausbesuch durch die Polizei?

Davon abgesehen hätte sich Zweig seinerseits im heutigen Deutschland vermutlich eher unwohl gefühlt, wäre an der Sorglosigkeit und Blauäugigkeit der Zeitgenossen ähnlich verzweifelt wie damals, hätte sich erneut im eigenen Land fremd gefühlt.

Und vielleicht hätte er auch abermals von vier Polizeibeamten Besuch bekommen: diesmal sogar in Uniform und bewaffnet, verbunden mit dem Ratschlag, künftig vorsichtiger zu sein.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus PHILOSOPHIA PERRENIS.

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5000 🞪 SO DONE
Der Anzeigenhauptmeister Friedrich Merz
Markus Vahlefeld
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„Bullshit“-Partei
Bärbel Bas und die Siebzigerjahre-SPD
Frank Wahlig
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Massenwahn!
Man gewöhnt sich an alles?
Manfred Haferburg
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„Friedensangst“
Geschichte wiederholt sich doch.
Dummheit ist der Grund dafür.
Michael Klein
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„Russen im Bundestag!“
Putin-Hammer statt Nazi-Keule gegen die AfD
Frank Wahlig
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„Asylantenbetrüger“
Spendenminister Wadephul und seine Syrien-Reise
Frank Wahlig
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1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

Hamburger Autoren

rational
aufgeklärt
humanistisch
ideologiekritisch

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?

Zur Zeit gibt es in Hamburg im TIDE.radio säkulare Radiosendungen weltweit als Live­stream zu hören oder über:

• UKW: 96,0 MHz,
• DAB+: Kanal 11C,
• Digitales Kabel: Vodafone auf 122 MHz, willy.tel / wilhelm.tel auf 666 MHz,
• Analoges Kabel: willy.tel & wilhelm.tel auf 95,45 MHz.

Sie können die Sendung „Die fröhlichen Gottlosen“ meist jeden 3. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören, sie ist 7 Tage zum Nachhören auf TIDE.radio zu finden.

Hier zur Seite der Fröhlichen Gottlosen, auf der Sie auch ALLE bisherigen Sendungen zum Nachhören verlinkt finden:

„Die fröhlichen Gottlosen“

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2025-11-10 Oh Google, welche Erklärung hast Du dafür?:

2025-11-24 Das deutsche Zensurnetzwerk
Siehe auch liber-net.org.

2025-11-10 Richard Dawkins zu „Gender“

2025-11-20 Weihnachtszeit, Winterfreuden