Früher sprengten Partisanen Eisenbahnbrücken, heute sprengt die Regierung funktionierende Kernkraftwerke in die Luft.

Ein Unternehmer belehrt die Mächtigen

Anfang der Woche trafen sich im US-Bundesstaat North Carolina Minister und Regierungsvertreter der G20-Staaten, um über KI und die Wirtschaft der Zukunft zu beraten. Als einen der ersten Gesprächspartner schalteten sie Elon Musk per Videokonferenz dazu. Der SpaceX-Chef hielt den G20-Ministern vor, dass Regulierung Wachstum bremst. Insbesondere seine Warnung vor Stromknappheit traf Deutschland hart.

Ein Privatmann, größer als 21 Staaten

Bemerkenswert genug. Vertreter der mächtigsten Volkswirtschaften holen sich Rat bei einem Privatunternehmer. Musk kennt Wirtschaft nicht aus Ministerialakten. Allein Tesla und SpaceX beschäftigen zusammen mehr als 157.000 Menschen. Musks geschätztes Privatvermögen von rund 770 Milliarden Euro übertrifft die jährliche Wirtschaftsleistung von 21 der 27 EU-Staaten.

Erst erlauben, dann regulieren

Musks Botschaft war einfach. Neue Dinge müssten zunächst erlaubt sein. In der EU sei es oft umgekehrt. Das hohe Regulierungsniveau verlangsame neue Technologien erheblich. Ein Unternehmer hat eine Idee, baut eine Fabrik, stellt Leute ein und zahlt Steuern. Wartet er jahrelang auf Genehmigungen, entstehen Fabrik, Arbeitsplätze und Steuern eben anderswo.

Musk verglich junge Unternehmen mit kleinen Bäumen. Regierungen gießen oft die alten, großen Bäume. Dabei können aus den Setzlingen Weltkonzerne wachsen.

Europas Ersparnisse finanzieren Amerika

Auch Kapital sucht das Weite. Anleger gehen dorthin, wo Firmen weniger gegängelt werden und höhere Renditen möglich sind. Dass amerikanische Aktien seit Jahren mehr abwerfen, bestätigt sogar die EZB. Rund 300 Milliarden Euro europäischer Ersparnisse werden jährlich außerhalb der EU angelegt. So finanziert europäisches Geld jene amerikanischen Unternehmen, die Europa fehlen.

Oben arbeiten sie zusammen

Die von 15 Ländern gemeinsam betriebene Internationale Raumstation ISS braucht einen Taxiservice. Astronauten müssen hinaufgebracht und wieder abgeholt werden. Einen Teil dieses Fahrdienstes hat die NASA bei Musks Firma bestellt und das Privatunternehmen liefert. Auf der ISS arbeiten derzeit sogar drei russische Kosmonauten neben Amerikanern und Europäern. Unten streiten die Regierungen, oben arbeiten sie zusammen. Und inzwischen reden sogar die Regierungen wieder miteinander. Russlands Finanzminister Anton Siluanow saß erstmals seit 2022 wieder persönlich bei einem G20-Fi­nanz­mi­nis­ter­tref­fen.

Die neue Industrie, um die sich Staaten reißen müssen

Musk erwartet durch KI weltweit 20 bis 30 Billionen Dollar zusätzliche Wirtschaftsleistung pro Jahr. Danach kommen seine menschenähnlichen Roboter: zwei Beine, zwei Arme, zwei Hände. Sie sollen in Fabriken, Lagern und später sogar im Haushalt arbeiten. In zehn Jahren erwartet Musk mehr als eine Milliarde solcher Roboter. Selbst wenn er sich bei der Anzahl kräftig verschätzt, entsteht hier eine Industrie, um deren Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sich Staaten eigentlich reißen müssten.

Ohne Strom keine künstliche Intelligenz

Doch KI braucht Rechenzentren und die brauchen Strom. Musk erwartet 2027 außerhalb Chinas rund 15 Gigawatt fehlende Leistung für KI-Rech­ner. Für Deutschland bekommt die Warnung eine besondere Note. Musk bezeichnete schon 2022 das Abschalten deutscher Kernkraftwerke als extrem verrückt. Im April 2023 gingen die letzten drei vom Netz.

Partisanentätigkeit im eigenen Land

Nun beginnt aber weltweit der Wettlauf um genau jene Industrien, die immer mehr Elektrizität benötigen. Wirtschaftlich bekommt das Züge von Partisanentätigkeit im eigenen Land. Früher sprengten Partisanen Eisenbahnbrücken. Heute legt man funktionierende Kernkraftwerke still und bombt sie anschließend zu Staub.

Musks Lektion war einfach: Bevor der Staat Geld verteilen kann, muss irgendwo jemand stehen, der es verdient. Die G20-Mi­nis­ter hörten wohl diesmal die Signale.

Zuvor erschienen auf Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Darauf standen Kanäle von rechten Aktivisten und AfD-Po­li­ti­kern, aber auch von Medien wie Apollo News, Nius, Tichys Einblick und Weltwoche. Die Firmen sollten erklären, ob sie diese Kanäle künftig von ihrer Werbung ausschließen würden. Zahlreiche Unternehmen kündigten daraufhin an, ihre Sperrlisten anzupassen oder Campacts Forderung zu prüfen.

Campact weiß, dass You­tube-Wer­bung automatisch ausgespielt wird. Eine Anzeige ist deshalb kein politisches Bekenntnis des werbenden Unternehmens. Trotzdem schrieb die Organisation: „Dennoch liegt es in Ihrer Verantwortung, Hetzkanäle als Werbepartner auszuschließen.“ Wer nicht handle, unterstütze mit seinem „guten Ruf“ und womöglich seinem Geld „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten“.

Damit machte Campact aus einer zufälligen Anzeigenplatzierung einen Schuldbeweis und aus den angeschriebenen Unternehmen die Angeklagten eines selbst erfundenen Vergehens. Wer die schwarze Liste übernahm, erhielt Absolution. Wer sie ablehnte, sollte als bewusster Finanzier von „Hass und Hetze“ gelten. Campact erzeugte den Makel selbst und bot Gehorsam als einziges Mittel an, ihn abzuwenden.

Mit dieser Kampagne hat sich die Kam­pag­nen-Or­ga­ni­sa­ti­on Campact einen neuen Namen verdient, der ihr bleiben sollte: Camporra. Das Wort verschmilzt Campact mit der Camorra, der neapolitanischen Mafia, denn deren Methode liefert das Vorbild für den ausgeübten Druck. Die Camorra muss einem Geschäftsinhaber nicht ausdrücklich ankündigen, seine Scheiben einzuschlagen. Es genügt, ihn auf das Unglück hinzuweisen, das ihn ohne ihre Gunst treffen könnte.

Die Camporra verfährt ähnlich, nur zerschlägt der Verein keine Scheiben, sondern bedroht den Ruf eines Unternehmens. Er sagt nicht offen, dass er widerspenstige Firmen öffentlich anprangern werde. Die Botschaft bleibt unausgesprochen und ist doch unmissverständlich: „Schöne Marke haben Sie da. Wäre doch schade, wenn sie plötzlich jeder mit Hass und Hetze verbände. Übernehmen Sie besser unsere Liste.“ Campact erzeugt die Gefahr und bietet Fügsamkeit als Schutz vor sich selbst sowie vor dem weit größeren linksgrünen Kampagnenmilieu an, dessen Empörung es jederzeit mobilisieren kann. Den Rest erledigen die verängstigten Unternehmen selbst.

Das ist Can­cel-Cul­tu­re in ihrer feigsten und zugleich wirksamsten Form. Niemand verbietet eine Sendung. Kein Zensor unterschreibt eine Verfügung. Campact wendet sich einfach an diejenigen, die den Gegner finanzieren, und setzt sie so lange unter Druck, bis dessen wirtschaftliche Grundlage brüchig wird. Eine Rechtsverletzung muss Campact nicht nachweisen. Es genügt, ganze Medien mit dem Makel politischer Kontaktschuld zu versehen.

Die schwarze Liste offenbart die intellektuelle Verkommenheit der Camporra. Radikale Aktivisten, Parteikanäle und journalistische Medien werden dort gemeinsam aufgeführt, damit der Makel des Anrüchigsten auf alle anderen übergeht. Die Bezeichnungen wechseln zwischen „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“, „AfD-nah“, „verschwörungsideologisch“ und „Hetzkanal“.

Wie die Welt anhand der Liste zeigt, dient als „Beleg“ gegen Tichys Einblick unter anderem ein Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Apollo News wird dem „AfD-Vorfeld“ zugerechnet, wobei ein Text der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung als Beleg herhalten muss. Eine linke Organisation zitiert eine andere linke Organisation, um einem nichtlinken Medium die wirtschaftliche Anständigkeit abzusprechen. Ankläger, Zeugen und Richter stammen aus demselben politischen Vereinsheim.

Was geschieht eigentlich, wenn ein angeschriebenes Unternehmen den Gehorsam verweigert? Campact müsste sich an dessen Zulieferer wenden und fragen, ob er wirklich eine Firma beliefern wolle, deren Werbung Tichys Einblick finanziert. Bleibt auch der Zulieferer standhaft, erhielte seine Bank die nächste Nachricht. Sie müsste erklären, warum sie einem Unternehmen Konten führt, das ein Unternehmen beliefert, dessen Werbung Tichys Einblick finanziert. Weigert sich auch die Bank, käme ihr IT-Dienst­leis­ter an die Reihe. Er müsste verantworten, dass er die Systeme einer Bank betreut, die einem Zulieferer Konten führt, der ein Unternehmen beliefert, dessen Werbung Tichys Einblick finanziert.

Doch damit wäre die Fahndung nach den Mitschuldigen keineswegs beendet. Als Nächstes käme die Reinigungsfirma des IT-Dienst­leis­ters an die Reihe. Schließlich müsste der Hersteller ihres Toilettenpapiers erklären, ob er es wirklich verantworten könne, eine Reinigungsfirma zu beliefern, die die Büros eines IT-Dienst­leis­ters säubert, der die Systeme einer Bank betreut, die einem Zulieferer Konten führt, der ein Unternehmen beliefert, dessen automatisch ausgespielte Werbung Tichys Einblick finanziert.

Spätestens an diesem Punkt hätte selbst der deutsche Schachtelsatz Insolvenz anmelden müssen, weil ihm die Relativpronomen für die Kette der moralisch belasteten Geschäftsbeziehungen ausgegangen wären. Die Camporra dagegen wäre gerade erst warm geworden. Ihre Logik kennt keinen Endpunkt und hat den unschätzbaren Vorteil, dass ihr niemals die Schuldigen ausgehen.

Wie wenig neutral Campact im Kampf gegen angebliche Desinformation agiert, legt die NZZ mit ihrem Bericht über den Eingriff des Vereins in den Landtagswahlkampf von Sach­sen-An­halt offen. Für seinen „NoAfD-Fonds“ sammelte der Verein nach eigenen Angaben drei Millionen Euro, um einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern. Eine daraus finanzierte Kampagne ruft dazu auf, strategisch SPD und Grüne zu wählen, damit beide Parteien die 5-Pro­zent-Hür­de überwinden und eine absolute Mehrheit der AfD über die Sitzverteilung vereitelt wird.

Postwurfsendungen, Plakate, Anzeigen und Agenturleistungen im Gesamtwert von 620.000 Euro kamen SPD und Grünen zugute. Beide Parteien meldeten jeweils 310.000 Euro als Wahlkampfhilfe. Campact nennt dies eine „Parallelaktion“, als könne ein solch bürokratisches Wort offene Parteilichkeit in neutrale Demokratiefürsorge verwandeln.

Gerade die Grünen haben jedoch die Angstmacherei mit dem Klimawandel zur Perfektion gebracht. Aus Bandbreiten werden Gewissheiten, aus Risiken werden letzte Fristen, aus Modellen werden Prophezeiungen des Weltuntergangs. Die alte Religion kannte einen Gott, der die Menschen für ihre Sünden bestrafte. Die grüne Ersatzreligion hat Gott entlassen und der Natur seine Strafgewalt übertragen. Wohlstand wird zur Schuld, Kohlendioxid zu deren unsichtbarem Zeichen, die Verarmung der Bevölkerung zum Weg der Buße. Campact unterstützt diese politische Produktion von Angst und Untergangshysterie, während es seinen Gegnern vorwirft, komplexe Tatsachen zu verzerren und Gefühle an die Stelle nüchterner Beurteilung zu setzen.

Alles, was Campact seinen Gegnern vorwirft, findet sich bei Campact selbst. Der Verein erzeugt Angst, verachtet den politischen Gegner und wählt Tatsachen nach ihrer politischen Brauchbarkeit aus. Was Campact als Kampf gegen Desinformation ausgibt, ist selbst Desinformation. Es erweckt den falschen Eindruck, 62 höchst unterschiedliche Kanäle seien nach klaren Kriterien als Verbreiter von Hass und Falschinformationen überführt, obwohl es weder ein nachvollziehbares Prüfverfahren noch für jeden Kanal konkrete Belege vorlegt. Campact verfügt über das Geld, die Kontakte und die Unverfrorenheit, seine eigenen Laster als öffentliche Tugenden zu verkaufen.

Wer Wahrheit besitzt, braucht aber keine schwarze Liste. Wer Beweise hat, muss keine Unternehmen einschüchtern. Wer an Demokratie glaubt, versucht nicht, seine politischen Gegner wirtschaftlich auszutrocknen. Dass Campact diesen Angriff auf die offene Auseinandersetzung als Dienst an der Demokratie verkauft, ist die letzte und größte Unverschämtheit. Der Verein schützt nicht die Wahrheit vor der Macht. Er benutzt seine Macht, um zu bestimmen, wer sich öffentliches Gehör noch leisten kann.

[Kleinere redaktionelle Änderungen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in DIE WELTWOCHE, mit freundlicher Genehmigung von Andrea Seaman und Roman Zeller übernommen.

Andrea Seaman ist Geschäftsführer von Bündnis Redefreiheit. Er ist auch Präsident des Debattierclubs Zurich Salon. Er ist Redaktor des deutschen On­line-Ma­ga­zins Novo­Argu­men­te und hat als Redaktor für den Schweizer Monat gearbeitet. Er hat einen Mas­ter-Ab­schluss in Philosophie und Geschichte der Universität Freiburg (Schweiz).

Seit Jahren erklären uns die etablierten Parteien, die Demokratie müsse gegen ihre Feinde verteidigt werden. Kaum eine politische Auseinandersetzung kommt noch ohne Beschwörungen unserer „Demokratie“ aus. In Sachsen-Anhalt könnte sich nun zeigen, was damit praktisch gemeint ist, wenn die Bürger anders abstimmen als erwünscht. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat bereits Anfang Juli bei „Markus Lanz“ ausgesprochen, was nach der Landtagswahl am 6. September geschehen könnte. Auf die Frage nach seiner Wiederwahl erklärte er: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Als Lanz nachhakte, wiederholte Schulze: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

Man sollte diesen Satz nicht überlesen. Ein amtierender Ministerpräsident spricht wenige Wochen vor einer Landtagswahl öffentlich über die Möglichkeit, nach dieser Wahl überhaupt keine neue Wahl des Regierungschefs stattfinden zu lassen. Schulze begründete das ausdrücklich damit, weder bei der AfD noch bei der Linkspartei um Stimmen werben zu wollen. Seine Äußerungen sind inzwischen auch überregional zum Gegenstand einer Debatte geworden.

Wenn das Wahlergebnis nicht zur Brandmauer passt

Der Hintergrund ist die politische Lage in Sach­sen-An­halt. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit verfehlen, während zugleich keine der von der CDU akzeptierten Koalitionen eine Mehrheit erreicht, gerät die Brandmauer in Konflikt mit der parlamentarischen Wirklichkeit. Die demokratisch naheliegende Konsequenz wäre eigentlich klar: Der neu gewählte Landtag muss neue Mehrheiten suchen und einen Regierungschef wählen.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit: Man wählt einfach nicht. Und genau diese Möglichkeit eröffnet die Landesverfassung. Bis 2020 musste die Ministerpräsidentenwahl innerhalb von 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung stattfinden. Diese Frist wurde gestrichen. Heute existiert keine entsprechende Frist mehr für den ersten Wahlgang. Erst wenn dieser stattgefunden hat und kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält, beginnt das weitere, zeitlich geregelte Verfahren. Das ist keine Interpretation von AfD-Po­li­ti­kern, sondern entspricht auch der Darstellung des Landtags selbst. Die politische Konsequenz ist erstaunlich: Findet der erste Wahlgang nicht statt, kann die bisherige Landesregierung zunächst geschäftsführend weitermachen.

Damit könnte eine geradezu absurde Situation entstehen. Die Bürger wählen einen neuen Landtag. Die bisherigen Regierungsparteien verlieren ihre Mehrheit. Einzelne Koalitionspartner könnten sogar an der Fünf-Pro­zent-Hür­de scheitern. Die AfD könnte mit großem Abstand stärkste Partei werden. Und anschließend? Bleiben möglicherweise dieselben Minister in ihren Sesseln. Nicht weil der neue Landtag ihnen das Vertrauen ausgesprochen hätte. Nicht weil eine neue parlamentarische Mehrheit zustande gekommen wäre. Sondern weil gar keine Wahl des Ministerpräsidenten stattfindet. Selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete es Mitte Juli bereits als „sehr wahrscheinliches Szenario“, dass die bisherige Landesregierung einfach im Amt bleibt.

Unsere Demokratie – solange das Ergebnis stimmt?

Genau hier bekommt die Angelegenheit eine Dimension, die weit über Sach­sen-An­halt hinausgeht. Seit Jahren wird insbesondere der AfD vorgeworfen, sie gefährde parlamentarische Institutionen und demokratische Gepflogenheiten. Noch im April begründeten CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne ihre gemeinsam beschlossene Parlamentsreform ausdrücklich mit dem „Schutz unserer Demokratie“. Ein CDU-Ab­ge­ord­ne­ter erklärte damals sogar, die Demokratie dürfe nicht „Machtmissbrauch und Willkür“ überlassen werden. Nun könnte ausgerechnet die Brandmauer dazu führen, dass ein eindeutiges Wählervotum politisch weitgehend folgenlos bleibt.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor. Ein AfD-Mi­nis­ter­prä­si­dent verliert seine bisherige parlamentarische Mehrheit. Eine andere Partei gewinnt die Wahl deutlich. Anschließend erklärt der AfD-Re­gie­rungs­chef im Fernsehen: Es werde eben keine Ministerpräsidentenwahl geben. Seine Minister würden geschäftsführend weiterregieren. Deutschland würde vermutlich innerhalb weniger Stunden über einen Angriff auf die Demokratie diskutieren. Bei der CDU soll dasselbe Verfahren dagegen offenbar als legitime Konsequenz der Brandmauer gelten.

Natürlich muss man juristisch sauber bleiben: Nach gegenwärtiger Rechtslage spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen zunächst möglich wäre. Gerade darin liegt jedoch der eigentliche Skandal. Denn Demokratie besteht nicht allein darin, sämtliche Schlupflöcher einer Verfassung auszunutzen. Sie lebt davon, dass politische Macht nach einer Wahl neu legitimiert wird und die Regierenden die Entscheidung des Souveräns respektieren. Eine geschäftsführende Regierung ist deshalb ihrem Sinn nach eine Übergangslösung. Sie ist keine Methode, eine politisch unerwünschte parlamentarische Mehrheit auf unbestimmte Zeit zu neutralisieren.

Sollte Schulze tatsächlich diesen Weg beschreiten, wäre die Botschaft an die Bürger Sachsen-Anhalts fatal: Ihr dürft wählen. Ihr dürft der bisherigen Regierung die Mehrheit entziehen. Ihr dürft sogar eine von den etablierten Parteien verfemte Opposition zur mit Abstand stärksten Kraft machen. Aber wenn uns das Ergebnis nicht gefällt, bleiben wir trotzdem. Vielleicht sollte man künftig etwas vorsichtiger mit dem großen Wort von der „Demokratieverteidigung“ umgehen. Denn eine Demokratie, die den Wähler nur dann ernst nimmt, wenn er das Richtige wählt, hat ein Problem, das weit über die AfD hinausgeht.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in PHILOSOPHIA PERRENIS, mit freundlicher Genehmigung von David Berger übernommen.

David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch „Der heilige Schein“. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Ma­ga­zins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (phi­lo­so­phia-pe­ren­nis) und freier Journalist (u. a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Auf der gamescom, der weltweit größten Messe für Com­pu­ter- und Videospiele, die dieses Jahr zwischen dem 26. und dem 30. August 2026 in Köln stattfindet, sind zahlreiche Behörden, Stiftungen und andere staatsnahe Organisationen präsent. Stände auf der gamescom haben beispielsweise der Bundesnachrichtendienst, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Bundesnetzagentur, die Bundespolizei, zahlreiche Landespolizei-Vertretungen, Hochschulen, die Bundeswehr, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland, Justiz NRW sowie Akteure des ÖRR wie die Medienförderung Rhein­land-Pfalz. Das wirft nicht nur die Frage auf, was sie mit der Gaming-Bran­che zu tun haben, sondern auch die grundsätzliche Frage: Fördert der Staat die Gaming-Branche und wenn ja, was genau und warum?

Dass die Gaming-Branche ein sehr nahrhafter Boden für die Förderung bestimmter Agenden sein kann, liegt auf der Hand. Es ist eine ganze Branche mit ihrer Zielgruppe. Und der Zugang zu ihr in ihrer Sprache zu finden, bietet sich geradezu. Spieler leben in ihrer eigenen Welt mit vorgegebenen Helden, Schuldigen und richtigen Lösungen. Haltung kommt da als Unterhaltung an und nicht als Belehrung oder Zwang.

Der offizielle Rahmen ist schon lange da: Der Bund stellt allein für 2026 125 Millionen Euro für die Games-Ent­wick­lung be­reit – größtes Budget seit je und eh. Die Voraussetzung ist unter anderem ein Kulturtest. Das Strategie-Papier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Games-Standort Deutschland hat das politische Potenzial der Gaming-Branche bereits erkannt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang der Bereich der sogenannten Serious Games, der dazu dienen soll, Fähigkeiten, Wissen und Informationen zu vermitteln. Der primäre Zweck „dient damit nicht ausschließlich der Unterhaltung, sie (Serious Games) nutzen aber unterhaltende Elemente.“

„Hervorzuheben ist das Potenzial, politische Bildung zu stärken, Themen wie Erinnerungskultur, Demokratie oder Diversität zu fördern sowie Bewusstsein und Verständnis für weitere aktuelle gesellschaftliche Themen zu schaffen.“

„Wir erkennen das Genre der Serious Games als wirksames Hilfsmittel zur Vermittlung von Inhalten, Techniken und Systematiken in allen Bildungsbereichen und über alle Altersklassen an. Wir setzen uns im Besonderen für Computerspiele im schulischen Bereich, zur Förderung der politischen Bildung, zur Erhaltung der Erinnerungskultur und zur Schaffung von Bewusstsein und Verständnis für aktuelle gesellschaftliche Themen ein.“

Hier beispielsweise einige Themenfelder, die im Strategiepapier in diesem Zusammenhang angeführt sind:

Klimaschutz: Smartcitysimulation Game.

„In ‚Skillpolis‘ (skilltree GmbH, Trier) wird das Zusammenwirken von städtischen Netzen mit besonderem Fokus auf Umwelt- und Energiebilanz veranschaulicht und verbessert. Spielende verstehen durch dieses Spiel, was getan werden kann, um eine Stadt zu einer CO₂-neutralen und energieautarken Stadt zu entwickeln und weitere Kennzahlen des Umweltschutzes zu beeinflussen.“

Hatespeech: GAMEOVER vor Hatespeech.

„ ‚Hate Rebel‘ (iRights.Lab GmbH, Berlin) ist ein Strategiespiel, das sich des Themas „Hass im Netz“ annimmt. Die Aufgabe der Spielerinnen und Spieler ist es, den Hass mit Technologie, der Kraft des Gesetzes und der Zivilgesellschaft einzudämmen.“

Ungenutztes Potential der Demokratiebildung

Im Rahmen des berühmten Förderprogramms „Demokratie leben!“ wird das Projekt „Com­mu­ni­ty-Man­age­ment – Prävention und Care-Struk­turen für sichere Gaming-Communities“ gefördert, das zum Ziel hat, toxischer Kommunikation und problematischem Verhalten frühzeitig vorzubeugen. „Zudem werden aus den teilnehmenden Gaming-Communitys ‚Care Captains‘ (Schutzkapitäne) gewonnen, die als niedrigschwellige Peer-Ansprechpersonen in den Communitys agieren.“ Fördervolumen für 2026: 247.340,27 Euro.

Ein weiteres Projekt von „Demokratie leben!“ ist das Projekt „Good Gaming Support“ (Fördervolumen für zwei Jahre: 500.000 Euro), das von der Amadeu Antonio Stiftung ausgeführt wird und zum Ziel hat, das „noch ungenutztes Potential der Demokratiebildung“ zu nutzen und durch neuartige Ansätze Jugendliche, junge Erwachsene sowie pädagogische Fachkräfte dabei zu unterstützen, „handlungssicher im Umgang mit Hass und Desinformation in Gaming-Kontexten zu sein“.

Die Stiftung Digitale Spielekultur fördert zusammen mit zahlreichen Akteuren wie der Bertelsmann Stiftung, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Amadeu Antonio Stiftung und sogar dem Auswärtigen Amt die Initiative „Gaming for Demokracy“. Die Initiative hat sich bis 2029 zum Ziel gesetzt, „Gaming als selbstverständlichen Ort für Demokratie“ zu etablieren, „Demokratische Werte und Engagement für Demokratie in Gaming-Communitys stärken“ und „Die Potenziale von Games für die Demokratiebildung im schulischen und außerschulischen Kontext“ auszuloten.

Insgesamt summiert sich die Bundesförderung laut gamewirtschaft.de auf über 250 Millionen Euro (Stand Juli 2026) mit 701 Game-Projekten. Und allein dieser kleine Überblick reicht schon aus, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie attraktiv die Gaming-Branche für die Durchsetzung politisch relevanter Ziele ist. Der Staat nutzt dafür nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern das Format, das ohnehin sehr beliebt ist: interaktiv, unterhaltsam, scheinbar freiwillig. Ob in Communitys, Einrichtungen, zu Hause, in der Schule oder als Serious Game für jedermann – vermittelt wird, wie Klima zu retten ist, welche Sprache erlaubt ist und welche Haltung als demokratisch durchgeht. Und wer bezahlt, der bestellt auch die Musik – wie man schön auf Russisch sagt.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in EKATERINA QUEHL, mit freundlicher Genehmigung von Ekaterina Quehl übernommen.

Ihr jüngstes Buch geht in die Breite: Wer gefährdet unsere Art zu leben? Wer schadet „unserer Demokratie“, wie man sagen würde, wäre der Begriff nicht durch Beschlagnahme verbrannt? Die Rechten, wie uns seit Jahren eingeredet wird, beliebtes Ziel von Massendemonstrationen, die gern von links orchestriert werden? Nicht immer mag man Schröter folgen, etwa, wenn sie sagt, es habe in Ostdeutschland Gruppen gegeben, die die Tradition des Nationalsozialismus hätten wiederbeleben wollen. Oder wenn sie den schwerkranken Schützen von Hanau aufgrund des Hintergrunds seiner Zufallsopfer zum Rechtsextremismus zählt.

Abgesehen davon, analysiert sie links wie rechts in der Tiefe: etwa, wie der Feminismus, einst eine erfolgreiche Frauenrechtsbewegung, „im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen“ durch antiweißen Rassismus „vollständig versagt“ habe. Überhaupt hätten demonstrative Schuldbekenntnisse von Weißen, rassistisch und damit minderwertig zu sein, einen „Prozess der Retribalisierung“ in Gang gesetzt. Der blinde Fleck der 68er sei im Übrigen stets ihr Antisemitismus gewesen. Wie gefährlich ist nun also der Rechtsradikalismus, von den Skinheads bis zu den Identitären? Schröter geht allen Spuren nach, hält jedoch den Einfluss von Rechtsextremisten für lokal begrenzt, sie seien auch numerisch unbedeutend.

Ramadan statt Osterfest

Dafür seien Islamisten am gefährlichsten, weil sie ihre Ziele erfolgreich verschleiern. „Mal erscheinen sie als harmlose Schüler frommer Gebetskreise, mal als waffenstarrende Milizionäre“. Der Islam gefährlich? Diese These passt nicht in den bundesdeutschen Mainstream, wo man den Ramadan mittlerweile für wichtiger hält als das Osterfest. Vertreter von Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft haben allzu lange am Bild einer vermeintlichen Religion des Friedens mitgemalt und wollen nun daran festhalten.

Muslime tun doch Gutes, finanzieren Moscheen und Kulturzentren und soziale Projekte, füllen die Lücken, die ein untätiger Staat offenlässt. Und sie können die Straße einnehmen, durch Demonstrationen oder öffentliche Massengebete, das macht ihnen keiner nach. Links hielt man überdies den Islam stets für eine „antiimperialistische Kraft“, siehe den Is­la­mo-Gau­chisme in Frankreich, der Ajatollah Chomeini im Iran zur Macht verhalf. Dass Islamismus eine Gefahr darstelle, sei der nichtmuslimischen Welt erst mit dem 11. September 2001 bewusstgeworden.

Der Schock währte nicht lange, insbesondere in Deutschland hält man fromm an der These von den „Einzelfällen“ fest und findet es weit schlimmer, dass der Rechtspopulismus von den Anschlägen profitieren könnte. Man verwechselt Religion mit einer Eroberungsagenda, die dem Islam innewohnt. Muslime bildeten in der Vergangenheit „Eroberungsgemeinschaften“, die auf dem Schwert basierten. Man war kriegsgewohnt, verfügte über eine gemeinsame Identität und eine religiös begründete Kriegsethik. Das gilt bis heute: Europa ist längst als Operationsgebiet gebucht, es gibt Pläne einer Unterwanderung, die nachzulesen sind. Was tun? Vielleicht auf einfältige Parolen wie „bunt statt braun“ oder auf die Einführung eines Tages zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit verzichten? Das Gerede von „antimuslimischem“ Rassismus einstellen?

Die Grenzen endlich effektiv schließen gegen die islamische Einwanderung? Damit aufhören, die einheimische Bevölkerung zu kujonieren und freiheitsfeindliche Strukturen zu fördern? Zurück zur Nation, zur klassischen Familie und zum Christentum? Endlich deutlich machen, was es zu verteidigen gilt – vielleicht die Nation, die allerdings stets im Verdacht steht, ein rechtes Konstrukt zu sein?

„Ein Westen, der Diplomatie mit moralischer Belehrung verwechselt, gleichzeitig seine eigene Kultur als rassistisch delegitimiert und die Meinungsfreiheit einschränkt, ist für niemanden ein Vorbild. Nicht einmal für die eigene Bevölkerung.“ Vor allem nicht für die, möchte man hinzufügen. Diese Schwäche ist das Tor, durch das eine Ideologie eindringt, die nicht an Selbstzweifeln oder an Selbsthass leidet. Allein die Demografie spricht für einen wachsenden Einfluss des Islam. Die vorauseilende Unterwerfung ist längst weit fortgeschritten.

Susanne Schröter empfiehlt, Position zu beziehen und streitbar zu werden. Ob es dafür nicht längst zu spät ist?

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in DIE WELTWOCHE, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Susanne Schröter, Links, rechts, islamistisch Die wahren Feinde der Demokratie. HERDER

Der Staat will nicht einfach nur, dass Ihr Kind oder Enkel etwas Nützliches lernt. Das wäre euphemistisch ausgedrückt. Außerdem kann die Fiktion „Staat“ in Wahrheit nichts wollen, er ist ja kein Mensch. Nur Gruppen von einzelnen Individuen können etwas wollen. Die Politiker und Bürokraten sind es hier ganz konkret, die wollen, dass Ihr Kind oder Enkel an einem ganz bestimmten Ort, unter ganz bestimmten Menschen, zu ganz bestimmten Zeiten in einem ganz bestimmten 45‑Minuten‑Takt (seit dem Jahr 1911) und mit ganz bestimmten staatlich vorgegebenen Inhalten von ganz bestimmten staatlich ausgebildeten Lehrern etwas für den Staat Nützliches lernt. Die erzwungene Anwesenheit hat den Charakter eines Befehls.

Ulrich Siegmund hat im Wahlkampf in Sachsen‑Anhalt genau diesen Punkt präzise getroffen: Bildungspflicht statt Schulzwang. Nicht die Pflicht zur Bildung soll fallen, sondern der Zwang, jeden Tag in einem staatlichen oder staatlich genehmigten Gebäude zu sitzen.

Die Reaktionen waren bezeichnend: Gegenkandidaten, Bundesrat, Bildungsminister und die üblichen etatistischen Kommentatoren verteidigten den Anwesenheitszwang, als stehe die Zivilisation auf dem Spiel. „Chancengerechtigkeit“, „Integration“, „Zu­sam­men­halt“ – die Standardvokabeln, mit denen der Zugriff auf die Kinder gerechtfertigt wird.

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern der Welt, die Homeschooling faktisch verbieten. Die Schulpflicht ist hier keine Bildungspflicht wie zum Beispiel in der Schweiz, in Italien oder in England, sondern ein Anwesenheitszwang. Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, riskieren Bußgelder, Zwangsgelder und im Extremfall den Entzug des Sorgerechts. Das Bundesverfassungsgericht hat das mehrfach abgesegnet.

Die Traditionslinie für dieses zwanghafte Gebaren führt geradewegs nach Preußen. Am 28. September 1717 erließ König Friedrich Wil­helm I., der Soldatenkönig, ein Edikt, das die allgemeine Schulpflicht für Kinder von fünf bis zwölf Jahren an­ord­ne­te – zunächst vor allem auf den königlichen Domänen. Sein Sohn Fried­rich II. verschärfte und erweiterte dies mit dem Generallandschulreglement vom 12. August 1763. Darin wurde der Schulbesuch für das gesamte Preußen verbindlicher formuliert und mit Sanktionen bewehrt. Ziel war die Heranbildung zuverlässiger Untertanen. Die Weimarer Verfassung von 1919 machte daraus dann die reichsweite allgemeine Schulpflicht. Der obrigkeitliche Kern blieb: Der Staat formt die Kinder dort, wo er sie täglich sehen und lenken kann.

Neben Deutschland praktizieren in Europa vor allem Schweden (seit dem Bildungsgesetz von 2010 nur noch in „außergewöhnlichen Umständen“), Griechenland und in der Praxis auch die Niederlande einen strengen Schulanwesenheitszwang. In den führenden Industrieländern der angelsächsischen Tradition dagegen gehört Homeschooling seit jeher zur normalen Freiheit der Eltern. In den Vereinigten Staaten ist es in allen 50 Bundesstaaten legal und historisch die ältere Form der Bildung; der Supreme Court hat 1925 in Pierce v. Society of Sisters klargestellt, dass der Staat die Kinder nicht standardisieren darf, indem er sie zwingt, nur öffentlichen Lehrern zu folgen. In Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ist Hausunterricht ebenfalls seit langem anerkannt und weit ver­brei­tet – jeweils unter der Formel einer Bildungspflicht, nicht eines Anwesenheitszwangs.

Warum die deutsche Härte? Weil Schule hier nie nur Wissensvermittlung war. Sie ist der Ort, an dem der Staat die Kinder der Familie entzieht und in ein kollektives Erfahrungsfeld stellt. Den Anwesenheitszwang zu lockern, hieße, den staatlichen Zugriff zu lockern. Der damit verbundene Kontrollverlust löst bei den Verteidigern des Systems Ängste aus. Ohne Erziehung zum Untertan könnte sich ja in der Bevölkerung der unangenehme Zug des Freiheitsdrangs und eine antietatistische Kultur der Souveränität des Individuums herausbilden. „Parallelgesellschaften“, heißt der negativ gemeinte, aber in freiheitlichen Ohren eigentlich ganz vernünftig klingende Vorwurf. Und die wirklichen Parallelgesellschaften entstehen ja längst anderswo.

Die Zahlen legen die stille, schleichende Sezession bereits offen: Rund zwölf Prozent der allgemeinbildenden Schulen sind in freier Trägerschaft, der Anteil der Privatschüler liegt bei etwa neun Prozent und steigt überall dort, wo Eltern die staatliche Schule als Zumutung empfinden, weil sie nicht mehr funktioniert. Freie Schulen, christliche Träger und andere Konzepte wachsen, weil sie etwas anbieten, das der Staat nicht liefern will oder kann: unterschiedliche Werte, strengere Leistungsanforderungen oder die Abwesenheit neomarxistischer, globalistischer, grüner und woker Ideologie.

Gleichzeitig entstehen weitere Gegenstrukturen. Eltern gründen Lernkooperativen, organisieren private Tutorennetzwerke und nutzen Online‑Angebote. Manche ziehen in Länder, in denen die Regeln freier sind. Das ist konstruktiver Widerstand: dem staatlichen Monopol die Kinder entziehen und parallel etwas Besseres aufbauen.

Im Land bleibt es eine Art Tauziehen zwischen Eltern und Politikern: Wächst die Macht des Apparats über die nächste Ge­ne­ra­ti­on – oder die Souveränität der Familie? Der Anwesenheitszwang ist die wichtigste Bastion der Politiker und Bürokraten für den Zugriff auf die Köpfe der Kinder und die Kontrolle über die widerspenstigen Familien. Dabei ist klar, dass der Staat die von den Familien verantwortete Persönlichkeitsbildung nicht ersetzen kann. Es geht nie um Bildungsqualität, sondern immer um Macht. Genau deshalb halten die Politiker, ihre Bürokraten und ihre brotgelehrten Bildungsexperten so verbissen am Schulzwang fest.

Zuvor veröffentlicht in Freiheitsfunken, mit freundlicher Genehmigung von Oliver Gorus und André Lichtschlag übernommen.

Oliver Gorus, schwäbischer Jahrgang 1970, lebt und arbeitet am Bodensee und ist seit 20 Jahren Multikleinunternehmer. Der gelernte Buchhändler sorgt mit drei seiner fünf Unternehmen dafür, dass seine Kli­en­ten – Autoren, Politiker, Schauspieler, Sportler, Professoren, Profiredner, Unternehmer, Berater oder einfach Win­zer – in der Öffentlichkeit gehört, gesehen und gelesen werden: gorus.media. Seine wöchentliche Kolumne erscheint bei Freiheitsfunken mittwochs um 6 Uhr.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine bemerkenswert deutliche Grenze gezogen. Bei einer Rede zur Bildungspolitik erklärte er: „Every public school in America is now on notice that if they tell a child that they’re trapped in the wrong body, they are committing child abuse.“ – Jede öffentliche Schule in Amerika sei nun gewarnt: Wenn sie einem Kind sage, es sei im falschen Körper gefangen, begehe sie Kindesmissbrauch.

Damit erreicht der Kampf der Trump-Regierung gegen die Trans­gen­der-Ide­olo­gie an Schulen eine neue Stufe. Der Präsident behandelt die Frage nicht mehr lediglich als kulturpolitischen Streit um Lehrpläne, Pronomen und Toiletten, sondern stellt sie ausdrücklich in den Zusammenhang des Schutzes von Kindern.

Trump: „Eine der verbreitetsten Formen des Kindesmissbrauchs“

Ganz neu ist diese Wortwahl allerdings nicht. Bereits im April 2025 hatte Trump in seiner Proklamation zum „National Child Abuse Prevention Month“ die Gen­der-Ide­olo­gie als „one of the most prevalent forms of child abuse facing our country today“ be­zeich­net – als eine der verbreitetsten Formen von Kindesmissbrauch, mit denen Amerika heute konfrontiert sei.

Besonders scharf wandte sich Trump damals gegen die Vorstellung, Kinder könnten im falschen Körper geboren worden sein. Kinder würden mit der Behauptung indoktriniert, sie müssten ihren Körper durch Hormone, Pubertätsblocker oder Operationen verändern, um glücklich werden zu können. Seine Gegenbotschaft lautete: „You are perfect exactly the way God made you“ – ihr seid vollkommen so, wie Gott euch geschaffen hat. Diese Position wird inzwischen nicht nur rhetorisch vertreten. Die Regierung setzt Bundesbehörden ein, um gegen Schulen und Schulbezirke vorzugehen, die nach ihrer Auffassung Elternrechte verletzen oder das biologische Geschlecht durch eine frei gewählte „Geschlechtsidentität“ ersetzen.

Schulen sollen Geschlechtswechsel vor Eltern verheimlicht haben

Besonders brisant ist der Fall der Anne Arundel County Public Schools im US-Bundesstaat Maryland. Das US-Bildungsministerium teilte Ende Juli mit, gemeinsam mit dem Justizministerium gegen den Schulbezirk vorzugehen. Ausgangspunkt waren Beschwerden von Eltern. Nach Darstellung des Ministeriums erfuhren sie durch Zufall, dass ihre Tochter in der Schule mit männlichen Pronomen angesprochen wurde. Als sie Unterlagen zu der Angelegenheit verlangten, seien ihnen entsprechende Informationen verweigert worden. Die Behörden werfen dem Schulbezirk deshalb einen Verstoß gegen den „Family Educational Rights and Privacy Act“ (FERPA) vor. Dieses Bundesgesetz schützt unter anderem das Recht der Eltern, die Bildungsunterlagen ihrer minderjährigen Kinder einzusehen.

Der Fall zeigt exemplarisch, worum sich der Konflikt inzwischen dreht: Darf eine staatliche Schule die sogenannte soziale Transition eines Min­der­jäh­ri­gen – also etwa die Verwendung eines anderen Namens und anderer Pro­no­men – unterstützen und diese Entwicklung gleichzeitig vor dessen Eltern geheim halten? Für die Trump-Re­gie­rung lautet die Antwort eindeutig: nein. Bildungsministerin Linda McMahon erklärte, es sei „unconscionable“, also gewissenlos beziehungsweise unentschuldbar, wenn ein Schulbezirk Eltern gerade die sensibelsten Informationen über ihre Kinder vorenthalte. Das sei nicht nur ein Verstoß gegen elementare moralische Grundsätze, sondern auch gegen bundesrechtlich geschützte Elternrechte.

Washington droht mit Klagen und Geldentzug

Dabei besitzt Washington ein durchaus wirksames Druckmittel. Verstöße gegen FERPA können im äußersten Fall zum Verlust von Bundesmitteln führen. Das Bildungsministerium arbeitet zudem seit Juni 2026 enger mit dem Justizministerium zusammen, um entsprechende Verfahren schneller durchsetzen zu können. Und der Konflikt beschränkt sich keineswegs auf einen einzelnen Schulbezirk. Die Trump-Regierung hat unter anderem auch in Maryland Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Title IX eingeleitet. Dabei geht es beispielsweise um die Teilnahme biologisch männlicher Schüler am Mädchensport sowie deren Zugang zu Umkleideräumen und anderen nach Geschlecht getrennten Bereichen.

Damit kehrt die Regierung die politische Stoßrichtung der Biden-Jahre um. Nach ihrer Interpretation schützt Title IX vor Benachteiligung aufgrund des Ge­schlechts – nicht aufgrund einer davon losgelösten subjektiven „Geschlechtsidentität“. Das Bildungsministerium hat deshalb bereits frühere Vorgaben zurückgenommen, durch die Schulen etwa wegen der Nichtverwendung gewünschter Pronomen unter Druck geraten konnten.

Dass dieser Kurs praktische Folgen hat, zeigt nun ausgerechnet Anne Arundel County. Noch im Juli hatte die Trump-Re­gie­rung dem Schulbezirk rechtliche Schritte und den möglichen Verlust von Bundesmitteln angedroht. Wenige Wochen später änderte der Bezirk seine Richtlinien. Eltern haben nun ausdrücklich das Recht, die vollständigen Bildungsunterlagen ihrer Kinder einzusehen. Keine schulische Richtlinie darf dieses Recht bei Informationen über „gender identity“, „transgender status“, sexuelle Orientierung, bevorzugte Namen oder Pronomen einschränken. Das ist mehr als eine bürokratische Detailkorrektur. Dahinter steht eine Grundsatzfrage, die inzwischen weit über Amerika hinausreicht: Wem gehören Erziehung und Sorge für ein Kind – den Eltern oder staatlichen Institutionen und deren Ideologen?

Die Rückkehr des Elternrechts

Kritiker der Trump-Po­li­tik sehen darin einen Angriff auf Trans­gen­der-Schü­ler und warnen vor Diskriminierung. Tatsächlich werden Trumps Maßnahmen auch juristisch angefochten; nicht jede Vorgabe seiner Regierung hat vor Gericht Bestand. Erst vor wenigen Tagen blockierte ein Bundesrichter beispielsweise Teile einer anderen Regierungspolitik zur Sexualerziehung. Doch beim Konflikt um die Elternrechte hat Trump einen Punkt getroffen, der auch unabhängig von der grundsätzlichen Bewertung der Trans­gen­der-Frage schwer wegzudiskutieren ist: Eine Schule, die gegenüber Vater und Mutter bewusst eine zweite Identität ihres minderjährigen Kindes pflegt und Informationen darüber geheim hält, überschreitet eine Grenze zwischen staatlichem Bildungsauftrag und elterlichem Erziehungsrecht.

Genau diese Grenze zieht Trump jetzt wieder mit aller Schärfe. Und das zurecht. Die Botschaft aus Washington lautet: Schulen sind keine Labore für gesellschaftspolitische Experimente mit Kindern. Sie sollen Wissen ver­mit­teln – und nicht hinter dem Rücken der Eltern darüber entscheiden, ob deren Sohn plötzlich als Tochter oder deren Tochter als Sohn behandelt wird. Trump hat dafür ein drastisches, aber leider zutreffendes Wort gewählt: Kindesmissbrauch.

Für die Transgender-Lobby dürfte schon diese Bezeichnung eine Provokation sein. Für viele Eltern hingegen könnte sie ausdrücken, was sie seit Jahren empfinden: Dass ausgerechnet diejenigen Institutionen, denen sie ihre Kinder täglich anvertrauen, sich ein Recht anmaßen, das ihnen nicht zusteht. Und der Fall Maryland zeigt: Diesmal bleibt es nicht bei einem Kulturkampf in Talkshows und sozialen Netzwerken. Die Trump-Re­gie­rung setzt das Elternrecht mit der Macht der Bundesbehörden durch – und die ersten Schulbezirke beginnen bereits, ihre Politik zu ändern.

Zuvor veröffentlicht in PHILOSOPHIA PERRENIS, mit freundlicher Genehmigung von David Berger übernommen.

David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch „Der heilige Schein“. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Ma­ga­zins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (phi­lo­so­phia-pe­ren­nis) und freier Journalist (u. a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Flachzangen werden gerade im politischen Betrieb dringend benötigt. Ohne sie käme die Regierungsarbeit vermutlich noch am selben Vormittag vollständig zum Erliegen. Bereits 2015 ließen sich Grenzdrähte mit einem Handgriff öffnen. Seit jenem Jahr werden Papiere der Opposition nur noch mit der Flachzange angefasst. Das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Spezies hat sich auch auf meinen Hobbykeller ausgedehnt. Sie kommen in verschiedenen Größen und Farben vor und verbringen ihre Tage meist hängend an der Wand. Es sei denn, ich müsste am PC Wartungsarbeiten durchführen und weitere RAM-Böcke einbauen.

Erfunden wurde die Flachzange lange vor ihrer natürlichen Ausbreitung im Regierungsviertel. Ein gewisser Balthasar Winkelmann soll sie im Jahre 1616 im närrischen Köln beim Bau des Doms entwickelt haben. Belegt wird dies durch eine Innungsurkunde, die bislang leider nicht gefunden werden konnte.

Mit der Beißzange werden Nägel aus dicken Brettern gezogen und zuweilen auch störrische Personen bezeichnet. „Flachzange“ hingegen ist geradezu ein liebevoller Begriff, weil keine Aggression im Namen steckt. Dafür kommt sie überall dorthin, wo eine Beißzange nicht mehr hinkommt. Wenn etwas in einem tiefen Loch versteckt ist, kann die Flachzange hineinschlüpfen, weil sie ebenso flach ist wie mancher Gedanke.

Hervorragend eignet sich die Flachzange im politischen Betrieb, um Meinungen so hinzubiegen, dass sie auf Regierungslinie kommen. Selbst widerborstige Abgeordnete lassen sich damit zu Ösen und Schlaufen formen. Anschließend werden sie in die Fraktionsdisziplin eingehängt und zur Zierde des Fraktionssaals flach an die Wand gestellt.

Mit einer Flachzange lässt sich eine Bierflasche öffnen

Manche Menschen möchte man nicht einmal mit der Beißzange anfassen, heißt es. Mit einer Flachzange hingegen kann man sie auf Abstand halten und so lange festhalten, bis der politische Dampfhammer den betreffenden Mann auf einer auskömmlichen Stelle richtig positioniert hat. Auch bei der Besetzung wichtiger Ämter ist die Flachzange unentbehrlich. Der kompetenteste Mann muss schließlich auf den richtigen Platz, auch wenn er selbst noch nichts von seiner Kompetenz weiß. Man greift ihn mit dem Flachzänglein wie einen Transistor, schiebt ihn vorsichtig in das vorgesehene Loch und lötet ihn dort bis zur Pension fest.

Im politischen Betrieb werden täglich dünne Bleche von Flachzangen zurechtgebogen, bis sie von vorn wie deutscher Kruppstahl aussehen. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, und nicht alles Metallene ist stabil. Auch kleine Muttern müssen festgehalten werden, damit sie von der anderen Seite angezogen werden können. Das funktioniert ebenso bei echten Müttern, die ihre Kinder festhalten, um mit Spucke einen Klecks von der Wange zu wischen. Heute hält der politische Betrieb die deutschen Mütter fest, damit sie nach seinen Vorstellungen richtig für ihre eigene Rente blechen.

Mit einer Flachzange lässt sich außerdem während der Sitzung eine Bierflasche öffnen, wobei man dies als Demonstration des Industriestandorts werten kann. Sie kann auch einen Kugelschreiber reparieren, bevor damit das nächste Sondervermögen unterschrieben wird. Das sind alles wichtige Arbeiten, um den politischen Betrieb aufrechtzuerhalten. Fällt einer in den Graben, fressen ihn die Raben. Damit das nicht passiert, können politische Talente selbst aus den tiefsten Gräben und Kellern noch an den Ohren herausgezogen werden. Auch dafür eignet sich die Flachzange bestens. Gerade wenn so etwas einem Männchen am Tor passiert.

Die Qualität der Flachzangen hat sich vermindert

Viele Flachzangen sind an ihren Griffen isoliert. So kann man damit beim Abschalten eines Atomkraftwerks auch gerne eine 380-Volt-Leitung anfassen, ohne gleich einen Schlag zu bekommen. Das ist im politischen Betrieb ausgesprochen nützlich, obwohl manchem Benutzer ein Blitz ins Oberstübchen durchaus guttäte. Die Qualität der Flachzangen hat sich in den vergangenen Jahren allerdings vermindert. Wegen der hohen Energiekosten werden sie nicht mehr in Deutschland hergestellt, sondern aus China eingeführt. Damit ergeht die dringende Warnung, unsere Versorgung mit Flachzangen nicht von ausländischen Mächten abhängig zu machen. Ohne sie wäre Deutschland politisch handlungsunfähig.

Auf traditionellen Innungstafeln erkennt man den Beruf bereits am Werkzeug. Der Schuster führt seinen Hammer, der Bäcker seine Brezel und der Hufschmied sein Hufeisen. Hier ergeht daher die Anregung, die Flachzange als Innungszeichen der Politiker einzuführen. Schließlich steht sie für alles, was zur Ausübung dieses Berufes benötigt wird. Sie kann festhalten, hinbiegen, abklemmen und dünnes Blech wie Kruppstahl erscheinen lassen.

Der Antrag muss diesmal ausnahmsweise nach unten weitergereicht werden, und zwar an die Handwerkskammer. Dort wird man prüfen, ob Politiker überhaupt als Handwerker anerkannt werden können. Zweifel sind angebracht. Ein Handwerker haftet schließlich für das, was er anrichtet.

Der Begriff „Flachzange“ darf daher nicht in Verruf geraten. Ohne dieses Werkzeug könnten keine Meinungen hingebogen, keine Abgeordneten eingehängt und keine ungeeigneten Männer auf geeignete Posten gelötet werden. Alice Weidel hat die Bundesregierung daher nicht beleidigt. Sie hat lediglich deren künftiges Innungszeichen angeregt.

Zuvor erschienen auf Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Schon lange wollte ich über ein Thema schreiben, das mich – als Ausländerin, die sehr viele Jahre in Deutschland lebt – interessiert. Über Diskriminierung. Aber nicht in dem Sinne, wie es linksgrünrote Moralisten mei­nen – sondern in dem Sinne, wie sie es tun.

Vorweg muss ich sagen, dass einige meiner Familienangehörigen Deutsche sind und dass ich sehr viele Deutsche als Freunde, Kollegen und Bekannte habe. Und niemals wurde ich von diesen Menschen wegen meiner Herkunft, Besonderheiten meiner Mentalität oder kulturellen Gewohnheiten beleidigt. Und das, worüber ich hier schreibe, hat nichts damit zu tun, dass ich als „Russin“ oder „Ausländerin“ bezeichnet werde, mit der Frage „Woher kommst Du?“ oder mit Komplimenten für meine Deutschkenntnisse. Nein – entgegen den unzähligen Behauptungen beleidigen uns, also viele (nicht alle) Ausländer, die in Deutschland leben, solche Dinge überhaupt nicht. Warum auch?

Das, was ich meine, ist ein Wer­te-Kom­pen­dium aus dem linksgrünroten Spektrum der letzten Jahre, das sich in meinen Augen regelrecht zu einer Neurose entwickelt hat. Und ich halte es nicht für Angst, zu beleidigen, und auch nicht für den Drang nach politischer Korrektheit oder Diversity … ich halte es für selbstzufriedene Moralität, die sich für fortschrittlich hält, und für den Chauvinismus selbst, aus dem solche Aktivitäten resultieren.

Du bist zwar nicht wie wir aber wir kümmern uns um Dich

Du bist zwar nicht wie wir, die politisch-kulturelle Elite, aber schau, wie großzügig und moralisch fortschrittlich wir sind. Wir heben Dich als benachteiligte Gruppe hervor, wir schaffen NGOs und fördern Antidiskriminierungsprojekte mit Millionen Euro, finanziert durch die Steuern derjenigen, die wir der Diffamierung und Hetze beschuldigen, weil sie nicht mitmachen wollen. Wir tragen eine Regenbogen-Binde und hissen Regenbogen-Fahnen an unseren Parlamentshäusern. Wir nennen Ausländer „migrantisch gelesene Menschen“ und Frauen „Menschen mit Uterus“. Wir benennen Straßen um und schreiben überall in den Stellenausschreibungen m/w/d/x/i.

Und Ihr seid die Abweichung, die besonderen Schutz und eine besondere Bühne verdient. Und falls Ihr Euch nicht als Opfer fühlt oder Euch gar als unseresgleichen betrachtet, erklären wir Euch, dass Ausdrücke wie „Hauptfarbener Stift“ oder „Kulturelle Unterschiede“ rassistisch sind. Und dann positionieren wir Euch als Opfergruppen und füttern Euch mit Projekten, Quoten, Gendersternchen und Antidiskriminierungsstellen. Aber nicht, weil die Mehrheit Euch schlecht behandelt und wir Euch davor schützen wollen. Wir machen das, weil wir uns dadurch besser fühlen.

Moralischer Chauvinismus

Meine These ist: Diese Menschen meinen es nicht einmal gut. Die eigene moralische Überheblichkeit sitzt so tief, dass sie gar nicht merken, wie bevormundend und herablassend ihre Haltung gegenüber denjenigen ist, die sie vorgeben, zu beschützen. Und das ist eben eine Art moralischer Chau­vinis­mus – man braucht die „Verletzlichen“, um sich selbst als die Guten zu fühlen. Und die „Opfer“ spielen oft mit, weil die Rolle mit Aufmerksamkeit, moralischem Status und materiellen Vorteilen belohnt wird.

Doch die wahre Gleichbehandlung beginnt in meinen Augen erst dann, wenn Menschen andere als Individuen und nicht als Angehörige bestimmter Gruppen behandeln. Und wenn Unterscheidungsmerkmale erst gar nicht hervorgehoben und kategorisiert werden. Wenn Gesetze für alle gleich gelten, wenn Projekte nicht extra für bestimmte Gruppen ausgeschrieben werden, sondern nach Inhalt und Qualität vergeben werden. Wenn keine Geschlechter oder sexuelle Vorlieben bei Stellenausschreibungen hervorgehoben werden. Wenn bei Filmen, im Theater oder bei Festivals nicht darauf geachtet wird, dass „alle Identitäten vertreten“ sind, sondern die Chance den besten oder passendsten Leuten gegeben wird. Und wenn Menschen nicht gendern und keine Ausdrücke wie weiblich oder asiatisch „gelesene Menschen“ benutzen.

Wir sind keine Besserwisser, sondern Eure Beschützer

Versucht man das psychologisch zu erklären, kommt man zu dem Schluss, dass so eine „normale“ Gleichbehandlung in der absehbarer Zeit gar nicht kommen wird. Es ist ein viel zu lukratives Modell für die Stabilisierung des eigenen Selbstbildes, stets zu den „Guten“ zu gehören. Wenn die eigenen moralischen Rituale wie das Achten auf Wörter wie „Student­Innen“, Straßenumbenennungen, Regenbogenbinden etc. nachlassen, könnte dieses Selbstbild ins Wanken kommen. Und das möchte niemand. Deshalb wird vielleicht ständig über „Haltung zeigen“ gesprochen. Weil sie erlaubt, sich über andere zu stellen, ohne dass es nach Arroganz aussieht.

Wir sind dann keine Besserwisser, sondern Eure Beschützer. Und wenn Ihr Euch nicht als Verletzliche fühlt oder gar die Spielregeln ablehnt, fühlen wir uns Euch überlegen.

Woran liegt diese moralische Überheblichkeit? Ich weiß es nicht. Aber meine Vermutung ist, dass sie mit tiefsitzenden eigenen Unsicherheiten einhergeht. Und dass es viel einfacher ist, sich mit den (vermeintlichen) Unsicherheiten anderer auseinanderzusetzen, als mit den eigenen. Das Schlimme ist, dass diese Entwicklung inzwischen enorme gesellschaftliche und institutionell abgesicherte Ausmaße angenommen hat. Ist dieses Gedankengut in Teilen der Gesellschaft wirklich so tief verankert, dass die ganzen Regierungsprogramme daraus entwickelt werden?

Zuvor veröffentlicht in EKATERINA QUEHL, mit freundlicher Genehmigung von Ekaterina Quehl übernommen.

An Charles Darwins alter Universität, an der ein College nach ihm benannt ist, wird Darwins Entdeckung von einer Cam­bridge-For­sche­rin nun als Beispiel für „potenzielle Herausforderungen durch eine eurozentrische Monokultur“ beschrieben.

Es ist das jüngste Anzeichen für grundlegende Probleme an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät von Cambridge, derselben Abteilung, die Jason Arday eingestellt hat.

Das Projekt, das die kreationistischen Behauptungen verbreitet, die Islamic Educator Learning Community (IELC), wird von Farah Ahmed geleitet, der Assi­stenz-For­schungs­pro­fes­sorin für Erziehungswissenschaften in Cambridge und früheren Aktivistin der inzwischen verbotenen Terrorgruppe Hizb ut-Tahrir.

Die IELC wird von einer Universitätseinrichtung namens Cambridge Teacher Research Exchange (Camtree) „gehostet“ und „partnerschaftlich unterstützt“.

Die IELC veröffentlicht auf ihrer Web­site – unter einer Camtree-Adres­se – eine Arbeit über „isla­misch-wis­sen­schaft­li­ches kritisches Bewusstsein“…

Die Arbeit sagt, dass „die koloniale Hegemonie in der Wissenschaftserziehung für Muslime zu bekämpfen“ unter anderem bedeuten könnte, „Lücken in den Fossilienfunden zu identifizieren, um den Fall zu machen, dass die Beweise für die Abstammung des Menschen vom Affen nicht schlüssig seien.“

Am Dienstag, im Nachgang des Jason-Arday-Skan­dals, enthüllte The Spectator, dass Ahmed die prestigeträchtige Assistenzprofessur erhalten hatte. Wir wiesen darauf hin, dass sie in einer 2002 erschienenen und 2017 neu aufgelegten Broschüre die „westliche Bildung“ als „Bedrohung“ für Muslime angriff, Demokratie und Integration verurteilte und britische Schulen dafür kritisierte, dass sie lehren, Kinderehen seien falsch. Wie der Autor der Arbeit, Mirza, hat auch Ahmed gesagt, dass die moderne Wissenschaft ein Problem sei, weil bei der „Vermittlung der Evolution muslimische Kinder Ideen ausgesetzt würden, die dem Islam widersprechen.“

Nachdem diese Geschichte einen Sturm auslöste, ergriff die Erziehungswissenschaftliche Fakultät entschiedene Maßnahmen. Sie entfernte die Namen aller ihrer Mitarbeiter von ihrer Website – vermutlich, um zu verhindern, dass jemand, der Web-Arch­ive-Tools kennt, nachschaut, ob sie noch weitere zwielichtige Gestalten eingestellt haben (Spoiler-Alarm: das haben sie).

Andere Maßnahmen blieben aus. Die Fakultät hofft offenbar, die Sache aussitzen zu können, und gab eine Erklärung ab, in der sie betonte, sie sei „der akademischen Freiheit und der Meinungsfreiheit im Rahmen des Gesetzes verpflichtet.“ Nun, wir müssen widerwillig zustimmen, dass Ahmed – die von der Demokratie profitiert, die sie verurteilt – die Freiheit haben sollte zu sagen, dass Englisch „eines der schädlichsten Fächer“ sei, die eine Schule unterrichten könne, oder (während sie in Cambridge lehrt) zu schreiben, dass muslimische Studierende sich keine Sorgen um „den Erwerb von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen sowie anderen fachlichen Fähigkeiten machen müssten, die durch Qualifikationen nachgewiesen werden.“

Das ist jedoch etwas ganz anderes, als zu glauben, dass die Universität Cambridge sie dafür finanzieren sollte, ihre Ideen an die künftigen Führungskräfte des Landes weiterzugeben.

Noch unbestreitbarer ist, dass ein Uni­ver­si­täts­fach – selbst eines so heruntergekommenen wie Erziehungswissenschaften in Cam­brid­ge – keine grundlosen, antiwissenschaftlichen Spinnereien im Namen akademischer Forschung fördern sollte.

Aber genau das tut es.

[Übersetzung von Grok]

„Herr Frank, warum sind Sie immer so radikal?“ Von Vertretern der altbürgerlichen Parteien höre ich in den Sitzungspausen manchmal diesen Einwand. Die Co­ro­na-Wir­ren haben mich für die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) in den Heidelberger Gemeinderat ge­spült – leider.

IDA wurde in der Co­ro­na-Zeit gegründet, um der Co­ro­na-Op­po­si­ti­on in Heidelberg einen Namen zu geben und Veranstaltungen zu organisieren. Allein von 2020 bis 2024 organisierte IDA über 100 Demonstrationen mit teilweise über 1.000 Menschen unter widrigen Umständen. Dazu gehörte auch ein unverhüllter Gewaltaufruf einer Heidelberger Gemeinderätin gegen uns, die heute dort meine Kollegin ist. Auf uns wurden Gegenstände geworfen; es gab Gott sei Dank nur Leichtverletzte.

Auf unzähligen weiteren Veranstaltungen haben wir vor den negativen Folgen der Corona-Politik und den unabsehbaren Nebenwirkungen einer unausgereiften und unter kriminellen Umständen zugelassenen neuen Arzneitechnologie gewarnt, die der Bevölkerung auch noch mit nie dagewesenem Druck aufgezwungen wurde.

Wir waren bei der aktuellen Fragestunde im Gemeinderat und wiesen alle Fraktionen sowie den Oberbürgermeister auf die Gefahren hin. Außer den AfD-Stadt­rä­ten gab es ausnahmslos Ignoranz und Desinteresse bei allen anderen Fraktionen.

Auf Achgut haben Autoren wie die wunderbaren Jochen Ziegler, Andreas Zimmermann, Thomas Maul, Manfred Horst sowie ich selbst früh und mit besten Argumenten in hunderten Beiträgen vor den Folgen gewarnt.

Radikal sind nicht meine Worte, es ist die Wirklichkeit selbst

Im Bundestag warnte ich im Mai 2022 als Sachverständiger direkt im Gesundheitsausschuss vor den möglichen Folgen und davor, dass die Gefahr besteht, bezüglich der Folgen der Covid-Impfkampagne einen Contergan-Skandal hoch zehn zu erleben. Keine Re­ak­ti­on – außer von den ARD-Fak­ten­che­ckern, mit ihrer üblichen Mischung aus Unwissen und Arroganz. Dabei war ich viel zu vorsichtig. Faktor 100 trifft es bezüglich der absoluten Zahlen wahrscheinlich besser.

Das brachte einen Interessenvertreter der Con­ter­gan-Ge­schä­dig­ten auf den Plan, der sich bei mir beschwerte, dass ich Con­ter­gan-Op­fer instrumentalisiere. Ich musste ihn daran erinnern, wie schwer es vor 50 Jahren für die Opfer war, anerkannt zu wer­den – in einem quälenden, jahrelangen gesellschaftlichen Prozess. Und wie sehr auch die besten Argumente damals beiseitegewischt wurden. Wo wäre er damals mit seiner Geisteshaltung gestanden?

Nun bin ich also im Gemeinderat. Gibt es irgendeine Entwicklung, die auf Einsicht hoffen lässt? Nein, im Gegenteil. Man rückt noch näher zusammen in seiner Wagenburg. Nun kann ich im Gemeinderat jederzeit meine Stimme erheben, und die anderen müssen zuhören. Und ich redete im ersten Jahr weiß Gott mit Engelszungen. Doch die einzige Reaktion ist ein noch engeres Zusammenrücken.

Meine Argumente erscheinen ihnen radikal, weil sie ein Ausweichen vor der eigenen Verantwortung nicht zulassen. Radikal für meine Gemeinderatskollegen sind jedoch nicht meine Wor­te – es ist für sie die Wirklichkeit selbst.

Wie absurd die Abwehrreaktionen werden, zeigte die letzte Sitzung. In dieser wies ich auf eine Grafik hin, in der die Entwicklung der Geburtenzahlen und die Sterblichkeit der Bürger pro Jahr gezeigt wurden. Sie war ursprünglich im Bauausschuss präsentiert worden. Die Sterblichkeit steigt ab 2021 deutlich an. Die Geburtenrate sinkt, sodass ab 2022, ein Jahr nach Beginn der Impfung von Schwangeren, plötzlich ein drastischer negativer Bevölkerungssaldo auffällt. Die deutlich gesunkene Geburtenrate hält an.

Unverhohlenes Lachen, Arroganz und Verzweiflung

Die Reaktion darauf: unverhohlenes Lachen. Arroganz oder schon Ver­zweif­lung­– ich weiß es nicht. Aber eine irgendwie geartete sachliche Diskussion über diese Themen ist in diesem Gemeinderat und auch mit dem Oberbürgermeister nicht möglich.

Gerade Schwangere sollen keinen Alkohol trinken, nicht rauchen, zukünftig wohl auch kein Fleisch oder Zucker verzehren, um das Kind nicht zu gefährden. Bisher galt, dass man Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel nicht impft, weil der Embryo in dieser ersten Zeit besonders anfällig ist. Doch während Corona fielen alle Hemmungen, und Schwangere wurden, egal in welchem Stadium, mit einer neuen, nicht ausreichend erforschten, hochproblematischen Gentherapie behandelt, die nur über Tricks als Impfstoff zugelassen wurde.

In unserem Podcast führt der renommierte australische Gynäkologe Hans-Peter Dietz aus, warum eine modRNA-Co­vid-Imp­fung nicht nur zu Fehlgeburten führen kann, sondern durch autoimmune Prozesse direkt die Eierstöcke dauerhaft schädigen kann. Wir sehen den Geburtenrückgang in zeitlicher Versetzung zur Co­vid-Imp­fung überall auf der Welt. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – und es gibt Tierversuche, die darauf hin­deu­ten –, dann sprechen wir von einer massenhaften weltweiten Zwangssterilisation, die man mit der kriminellen Zulassung einfach in Kauf genommen hat. An eine bewusst geplante Bevölkerungsreduktion kann ich nicht glauben, denn dann müsste ich den Beteiligten Genialität unterstellen. Nein, es sind narzisstische Gernegroße, die ihre Grenzen nicht kennen, wenn sie mit dem Feuer spielen. Das wird anhand der Fauci-Aufzeichnungen mehr als deutlich.

Die entsprechenden Universitäten und Fachgesellschaften agierten dabei wie zu Zeiten Paracelsus’ oder später Semmelweis’, blind und nur dem eigenen Ansehen verpflichtet. Bloß keine Fehler zugeben, egal, wie viele Menschen dadurch Schaden erleiden. Denn dass sie sich ihres eigenen hochproblematischen Vorgehens bewusst waren, lässt sich immer weniger leugnen. „Wir konnten es doch damals nicht wis­sen“ – Faucis Tagebücher sind ein weiterer Stein, der diese Schutzbehauptung zum Einstürzen bringt.

IDA wird nun natürlich die Ge­bur­ten-Roh­da­ten von der Stadt Heidelberg verlangen und nachforschen, inwieweit in den von der Stadt eingerichteten Impfzentren insbesondere Schwangere geimpft und, wenn ja, vor möglichen Gefahren gewarnt wurden.

Gut vorbereitet, kann ein ernsthafter Untersuchungsausschuss ein Beben auslösen

Jeder Bürger kann dies übrigens von seiner Stadt einfordern: erstens die Entwicklung der Geburtenrate und zweitens die Auskunft darüber, ob in den von den Gemeinden eingerichteten Impfzentren auch Schwangere geimpft wurden. Es wäre extrem hilfreich, wenn solche Anfragen an tausende Gemeindeverwaltungen gestellt würden. Da in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz gilt, müssen die Gemeinden diese Informationen herausgeben. Das hätte auch den Nebeneffekt, dass einige dann doch ins Nachdenken geraten. Heidelberg ist nicht überall.

In Dutzenden Telefonaten mit dem Ach­gut-Chef­re­dak­teur Dirk Maxeiner haben wir beide seit März 2020 darüber diskutiert, worüber wir hier eigentlich reden und wie weit wir das Kind beim Namen nennen können. Waren es Fehler, Naivität, Inkompetenz? Nein, uns wurde schnell klar, dass es hier um Verbrechen geht. Sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Um das größte Verbrechen in Deutschland seit Bestehen der BRD. Und so nannten wir dann auch meine Bücher, die bei Achgut erschienen. Das Kind beim Namen zu nennen, war damals alles andere als einfach. Auch Kritiker waren skeptisch, die Co­ro­na-Po­li­tik als Verbrechen zu bezeichnen. Wieder hieß es, wir seien zu radikal.

Nein, radikal ist nur eines: die Wirklichkeit. Und sie steht nicht für Fehler oder Inkompetenz, sie steht für das Kapitalverbrechen namens Cov­id-Impf­kam­pag­ne. Das Ausmaß dieses Verbrechens kommt immer mehr ans Tageslicht. Dank amerikanischer Senatoren und ihrer Teams. Man kann die USA kritisieren, aber eines beweisen sie derzeit: In Fragen der Freiheit und der Freiheit, die Regierung zu kritisieren, sind sie immer noch Vorreiter der westlichen Welt.

Wir alle, die für die Aufdeckung und Aufarbeitung sowie die Einleitung juristischer Konsequenzen kämpfen, werden nicht nachlassen: in den Untersuchungsausschüssen, En­que­te-Kom­mis­si­on­en, Bürgerinitiativen, Parlamenten und freien Medien.

Wenn Herr Siegmund in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt, kann er einen Untersuchungsausschuss einrichten, in dem die Aufklärer in der Mehrheit sind. Kompetent vorbereitet, kann ein solcher Untersuchungsausschuss ein erstes Beben in der selbstgerechten Wagenburg der Täter auslösen. Auch juristisch.

Macht das alles Spaß? Nein. Gibt es schönere Dinge, mit denen man seine Zeit verbringen kann? Oh ja. Aber es gibt nun mal Verantwortung, sonst können wir unseren Staat gleich ganz aufgeben. Deswegen werden wir dranbleiben, solange es notwendig ist.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Gunter Frank übernommen.

Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kom­pe­tenz, Schlechte Medizin oder zuletzt Karotten lieben Butter. Er engagiert sich in Fachgesellschaften und publizistisch für eine Medizin, die abseits von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den relevanten Nutzen für den Patienten.

Ab und zu erscheinen in den Nachrichten Hypothesen, die einem gewöhnlichen kritischen Leser gleich absurd erscheinen. Eines der letzten Beispiele ist der Artikel der taz „Anschlag auf Berliner CSD: ‚Je mehr ökologischer Kollaps, desto mehr Gewalt‘“. Darin behauptet ein Aktivist, dass Klimawandel und Hitze zum Kollaps führen, der sich in gesellschaftlichen Konflikten niederschlage, die zur Suche nach „Sündenböcken“ und letztlich zu Gewalt gegen Minderheiten führten. Als vor ein paar Jahren Gewalt und Randale in deutschen Freibädern noch viel mehr mediale Präsenz hatten, erschien auch der eine oder der andere Artikel mit der These, dass Freibad-Gewalt hitzebedingt war.

Nun stellt sich heraus, dass es sich nicht um scheinbar vergebliche Versuche der Medien handelt, eine Eule auf den Globus zu span­nen – wie man schön auf Russisch sagt –, also etwas künstlich passend zu machen. Sondern dass dies bereits großflächig in der Forschung geschieht.

So fördert aktuell der Europäische Forschungsrat (ERC) das Projekt „HOTHEAD: Wie hängen Hitze und aggressives Verhalten zusammen?“. Darin wird untersucht, welche Mechanismen im Gehirn eines Menschen bei Hitze zu aggressivem Verhalten und Gewalt führen. Der Projektleiter und Direktor des deutschen Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim, Andreas Meyer-Lin­den­berg, behauptet sogar in einem Interview mit der NZZ, dass «Pro Grad steigender Temperatur ein Prozent mehr Menschen umgebracht» wird:

„‚Hitzkopf‘, ‚hitzige Debatte‘, ‚brodelnde Stim­mung‘ – die Alltagssprache ahnt schon lange, was Zahlen inzwischen belegen: Hohe Temperaturen gehen mit mehr Gewaltverbrechen, mehr Suiziden und einer erhöhten Kriegsgefahr einher. Die gesellschaftlichen Kosten von Gewalt belaufen sich weltweit auf mehr als zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem fortschreitenden Klimawandel droht dieses Problem zu wachsen. Doch bislang ist kaum verstanden, was im Gehirn geschieht, wenn die Hitze Aggressionen schürt.“

Meyer-Lin­den­berg erhält für dieses Projekt 2,5 Millionen Euro für fünf Jahre. Im Rahmen von HOTHEAD wird mit Hirnscans untersucht, welche Hirnregionen für Aggressionen bei Hitze zuständig sind. Zudem werden Daten von 400 Menschen erhoben und ausgewertet, „wie Hitzebelastung Stress, zwischenmenschliche Nähe und aggressives Verhalten beeinflusst“. Interessant ist, was am Ende dabei herauskommen soll: nämlich ein digitales Werkzeug, das Kommunen weltweit bei der Planung „hitzeresilienter Städte und Infrastrukturen“ unterstützen wird.

Was aber sofort an dem Projekt auffällt, ist, dass hier die Tatsache zugrunde gelegt wird, es gebe bereits einen wissenschaftlichen Nachweis für einen Zusammenhang zwischen Hitze und Aggressionen. Und eine kurze Recherche ergibt tatsächlich Studien, die den Zusammenhang festgestellt haben, was aber nicht automatisch eine Ursache bedeutet. So hat die Studie „The Association of Ambient Temperature and Violent Crime“ – zu Deutsch „Korrelation zwischen der Umgebungstemperatur und Ge­walt­kri­mi­na­li­tät“ – festgestellt, dass höhere Temperaturen zur Zunahme von Gewalt beitragen könnten. Ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 2 °C könnte demnach die Gewaltkriminalität in gemäßigten Regionen um mehr als 3 Pro­zent erhöhen.

Doch es gibt eben auch wissenschaftliche Nachweise für das Gegenteil. So hat eine Metaanalyse von der British Psychological Society 67 Studien ausgewertet, die sich mit dem Thema „Auswirkungen von Temperaturen auf pro- oder antisoziales Verhalten der Menschen“ beschäftigten. Die Autoren fanden zahlreiche Studien, die einen Zusammenhang zwischen höheren Temperaturen und aggressivem oder asozialem Verhalten nahelegen. Doch sie haben auch geschaut, was da eigentlich untersucht wurde, und dabei Widersprüche und Nullergebnisse festgestellt.

Zum Beispiel hupten in einer Studie Autofahrer bei Hitze häufiger, in einer anderen hing das Hupen vom Verhalten eines Fußgängers ab und nicht von der Temperatur. In einer weiteren Studie ging es um Stromschläge: „Im Gegensatz zu Baron und Bell (1975) stellte Baron (1972) fest, dass Teilnehmer unter kühlen Bedingungen eher dazu neigten, Stromstöße zu verabreichen, als Teilnehmer unter heißen Bedingungen, unabhängig vom experimentellen Kontext.“ (aus dem Englischen). Auch ergaben einige Untersuchungen, dass es mehr Konflikte in kälteren Perioden gab. Die Autoren der Metaanalyse verweisen zudem auf zu kleine Stichproben und unklare Definitionen von „Hitze“, „Konflikt“ und „Gewalt“.

Ergebnis: Die Metaanalyse fand keinen zuverlässigen Einfluss der Temperatur auf menschliches Verhalten („no effect of temperature on prosocial or antisocial outcomes“).

Dies bedeutet mit anderen Worten eigentlich nur, dass bis jetzt nicht nachgewiesen werden konnte, Hitze und höhere Temperaturen führten zu mehr Gewalt. Aber es ist zumindest aus dem aktuellen flächendeckenden Apo­ka­lyp­sen-Para­digma nachvollziehbar, warum Millionen in solche Projekte investiert werden. Man kann damit theoretisch Gewalt stärker mit klimatischen Bedingungen in Verbindung bringen. Man kann daraus Präventionsprogramme und digitale Überwachungssysteme ableiten. Neue Anforderungen an den Städtebau können entwickelt und damit begründet werden etc.

Einem Nichtwissenschaftler liegen dabei aber mindestens zwei Fragen auf der Zunge: Warum können sich Gewalttäter, die aus Syrien, Iran, Afghanistan und anderen warmen Regionen kommen, eigentlich nicht an die Hitze in Deutschland gewöhnen, obwohl es in ihren Ländern doch viel wärmer ist? Und – wie haben die Menschen eigentlich Tausende von Jahren überlebt? Schließlich gab es auch in der Vergangenheit deutlich wärmere Kli­ma­pha­sen – ganz ohne Hitzeschutzpläne oder „hitzeresiliente“ Stadtplanung.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in EKATERINA QUEHL, mit freundlicher Genehmigung von Ekaterina Quehl übernommen.

Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog.

Cicero trat ebenso kraftvoll ans Rednerpult wie einst an die steinerne Rostra auf dem Forum Romanum, von der aus er vor 2.100 Jahren zu den Bürgern Roms gesprochen hatte. Zu Beginn hob er die Hand zum Gruße: „Salvete, senatores Germaniae, seid gegrüßt, Senatoren Germaniens!“ Dann begann seine Rede.

„Euer Land ist mir vertraut. Große Teile des damaligen Germaniens gehörten einst zu unserem Römischen Reich. Städte wie Trier, Köln und Augsburg tragen noch heute unsere Spuren. So erlaubt einem alten Römer, einen großen historischen Bogen zu schlagen. Möge er wie ein Aquädukt zwei Jahrtausende überspannen, über das einige meiner bescheidenen Gedanken bis an diesen Ort fließen. Es war am ante diem sextum Idus Novembres, dem sechsten Tag vor den Iden des November. Nach eurer Zeitrechnung der 8. November 63 vor Christus. Damals saß Senator Catilina vor mir. Er griff offen nach der Macht und bedrohte die Republik mit Gewalt.“

Republiken können auch durch jene sterben, die sie zu bewahren vorgeben

Cicero weiter: „Ich fragte wiederholt: Quousque tandem, Catilina, abutere patientia nostra? In eurer Sprache: Wie lange noch, Catilina, willst du unsere Geduld missbrauchen? Heute sehe ich kein gezogenes Schwert. Doch Republiken sterben nicht nur durch den Dolch. Sie können auch unter den Händen jener schwinden, die vorgeben, sie zu bewahren.“ Nun zitierte Cicero die Inschrift des Reichstags: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Er erhob mahnend die Stimme: „Bei uns hieß es Senatus Populusque Romanus. Senat und Volk von Rom. Ihr habt das ebenfalls in Stein gemeißelt. Doch sobald das Volk anders denkt als ihr, beginnt ihr, es zu erziehen.“ Im Plenum regte sich kein Zwischenruf.

Cicero fuhr fort: „O tempora, o mores! Was für Zeiten, was für Sitten! Eure Väter bauten aus Trümmern Straßen, Brücken, Kraftwerke und Fabriken. Heute zerfallen Brücken, Verkehrsverbindungen sind unpünktlich, Fabriken schließen. Nur die Zahl eurer Ämter und Schreiber wächst.“ Cicero schlug mit der flachen Hand aufs Rednerpult. „Salus populi suprema lex esto – das Wohl des Volkes sei das höchste Gesetz! Von Ägypten bis zum Limes Germaniens schützten unsere Legionen die Grenzen. Rom bestimmte, wer hinein durfte. Bei euch muss man an der Grenze nur laut genug ‚Asyl‘ sagen, und schon öffnet sich das Stadttor samt Zusage auf Vollpension. Ihr nennt das Grenzschutz. Wir nannten Grenzschutz die Herrschaft über die eigene Grenze.“ Das hohe Haus schwieg. Fast wirkte es ein wenig betreten.

Die Geschichte ist das Licht der Wahrheit

„Legum servi sumus ut liberi esse possimus! Wir sind Diener der Gesetze, damit wir frei sein können! Auch Rom kannte Gesetze. Doch ihr schreibt Vorschriften für das Haus, die Heizung, das Fuhrwerk und selbst für Worte. Wenn der Bürger erst einen Schreiber fragen muss, was ihm erlaubt ist, hat sich das Gesetz vom Diener zum Herrn erhoben. Non nobis solum nati sumus! Wir sind nicht für uns allein geboren! Ein Staatsmann schuldet auch den kommenden Geschlechtern Rechenschaft! Doch Ihr leiht euch Geld von Kindern, die noch nicht geboren sind, und verteilt es heute. Ihr nennt das Zukunftspolitik. Die Zukunft wird dafür einen anderen und schändlichen Namen finden. Historia vero testis temporum, lux veri­ta­tis – die Geschichte ist Zeugin der Zeiten und Licht der Wahrheit!“

Cicero hielt einen Moment inne, dann redete er weiter: „Ihr legt Kraftwerke still und beklagt den Preis der Energie. Ihr belastet eure Werkstätten und Fabriken, bis sie fortziehen. Danach beruft ihr Räte ein, die untersuchen sollen, weshalb sie gingen. Auch Rom kannte Philosophen. Doch für Ursache und Wirkung brauchten wir keine Untersuchung.“ Cicero ließ seinen stechenden Blick durch das Halbrund des Parlaments wandern. „Quid est enim libertas? Was ist denn Freiheit? Auf unserem Forum wurde damals gestritten, gerufen und geschmäht. Das freie Wort musste Widerspruch ertragen. Ihr lobt zwar die Freiheit des Wortes; doch wehe dem Bürger, der davon in der falschen Richtung Gebrauch macht. Dann treten Eure Aufpasser hervor, sammeln seine Worte und erklären ihm, was er besser nicht gesagt hätte!“ Noch immer gab es keinen Zwischenruf.

Ohrenbetäubende Stille

Cicero sprach nun leiser, aber dennoch eindringlich: „Eine Republik fällt nicht erst, wenn Feinde ihre Tore stürmen. Sie verfällt, wenn ihre Lenker Ursache und Wirkung nicht mehr sehen, Schulden für Wohlstand halten und Bevormundung Freiheit nennen. Catilina handelte gegen die Republik. Ihr behauptet, für sie zu handeln. Darum wiegt eure Verantwortung nicht leichter!“ Er griff zu seiner Schriftrolle und kam noch einmal auf die drei großem Worte über dem Außenportal des Reichstags zu sprechen: DEM DEUTSCHEN VOLKE: „Dort steht bereits, wem ihr verpflichtet seid. Drei Worte. Mehr braucht ein Staatsmann nicht zu wissen!“ Im deutschen Bundestag herrschte nun ohrenbetäubende Stille.

Cicero verabschiedete sich mit den Worten: „Gratias vobis ago, amici praesentis temporis. Ich danke euch, Freunde der Gegenwart, dass ihr einem alten Mann euer Ohr geliehen habt! Mehr kann ein Redner nicht verlangen. Welche Weisheit Ihr aus seinen Worten zieht und was Ihr fortan tut, liegt nun bei Euch!“

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor erschienen auf ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Verschwörungstheoretiker des Mainstreams, darunter Lauterbach, ZDF-Jour­nalis­ten, NGO-Chef Thomas Mücke und heute nun auch ein CeMAS-Ex­per­te namens Josef Holnburger, der den Verdacht einer direkten Beteiligung Russlands zwar für „unbelegt“ hält, eine direkte Beauftragung aber dennoch für nicht auszuschließen erklärt und daher „warnt“, machen aus ihrer Hirnwolle kein Geheimnis: Unbedarft und infam zugleich stellen sie in unterschiedlichen Varianten die Mutmaßung in den Raum, islamistische Anschläge wie der auf den Berliner CSD seien Teil eines Komplotts, hinter dem Russland, in manchen Versionen sogar die Opposition, stecke und der das von ihnen vertretene Lager um jene Wahlsiege bringen soll, auf die es trotz seines immer häufiger tödlich endenden Totalversagens Anspruch zu haben meint.

Menschen, die sich Spekulationen ohne handfeste Anhaltspunkte grundsätzlich verbieten, sollten sich nicht dazu herablassen, derlei Hirngespinste ernst zu nehmen. Sie sind unter aller Kritik. Symptomatisch sind sie allerdings für den Zustand eines Herrschaftspersonals, mit dem kein Staat mehr zu machen ist und unter dessen Regie der Staat seine Funktion als Sachwalter des Allgemeinwohls verliert und zum Instrument jenes Brandmauerkartells verkommt, das mit ihm auf Beutezug geht.

Zum einen ist erschütternd, wie dumm diese Leute sind. Spätestens seit Corona ist ihnen kaum etwas so wichtig wie die Warnung vor Verschwörungstheorien und deren Anhängern, und zwar immer dann, wenn jemand die Regierungslinie infrage stellt. Diese NGOs verprassen Steuergeld, um Verschwörungstheorien zu bekämpfen, nehmen sie aber sofort ernst, sobald sie den Honig in ihren Köpfen bedienen. Mit 3,18 Millionen Euro fördert der Bund ein Desinformationsprojekt, an dem CeMAS beteiligt ist; sein Anteil ist unbekannt.

Zum anderen sollte man sich klarmachen, was über ihre ökonomische Motivation hinaus dahintersteht: Sie verleugnen ihren Anteil an den Verhältnissen und damit ihre politische Mitverantwortung für die Morde. Islamistische Anschläge sind eine Folge der Verhältnisse einer linksgrünen BRD, die einen orthodoxen Alltagsislam einwandern und gedeihen lässt, dem die Ablehnung Homosexueller und anderer Formen individueller Emanzipation immanent ist, und sich Kritik daran unter dem Vorwand kultursensibler Toleranz verbietet.

Der Widerspruch zwischen den Normen der Scharia und denen des freiheitlichen Westens lässt sich innerhalb dieses Islamverständnisses nicht auflösen, auch nicht durch staatlichen Islamunterricht. Wo er offen ausgetragen wird, entsteht, was sie „Extremismus“ nennen, der wiederum ein lukratives Betätigungsfeld für ökonomisch überflüssige NGO-Ak­ti­vis­ten wie Thomas Mücke ist, die unter Prävention verstehen, auf Kritik und Autorität zu verzichten und stattdessen im Namen „unserer Demokratie“ kultursensible Ratschläge „auf Augenhöhe“ zu erteilen. Weil islamistische Herrenmenschen wie Abdul Ballout nichts so sehr hassen wie Schwäche, deren Verachtung ihnen zur Kompensation ihrer eigenen objektiven Erbärmlichkeit dient, fördert der NGO-Kom­plex eher noch die Verachtung der Islamisten für den Westen, als dass er ihre Milieus einhegt.

Die Verschwörungstheorien des Mainstreams dienen also der Projektion eigener Verantwortung auf äußere Feinde und der Abwehr jener Erkenntnis, dass nicht Russland und nicht die Opposition, sondern die eigene Politik und institutionelle Praxis eine politische Mitverantwortung dafür tragen, dass unschuldige Menschen ermordet werden.

P. S.: Man sollte keine Gelegenheit auslassen, diesen Leuten mitzuteilen, dass sie gesellschaftlich überflüssig sind, dass keiner sie braucht und sie einem nur im Weg herumstehen, weshalb man sich ihre Ratschläge und Warnungen in gesellschaftlichen Fragen verbittet. Die einzige Chance auf Besserung besteht darin, ihre Institutionen schonungslos zusammenzustreichen, ihre Finanzierung auszutrocknen und jene Bildungspolitik umzustellen, die ihre Bull­shit-Jobs kreiert.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Felix Perrefort, Jahrgang 1989. Abgeschlossenes Ba­che­lor-Stu­di­um der Filmwissenschaft und Philosophie an der Jo­han­nes-Gu­ten­berg-Uni­ver­si­tät in Mainz sowie der Freien Universität Berlin, abgeschlossenes Mas­ter-Stu­di­um in Kulturwissenschaft an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät in Berlin. Fünf Jahre fest angestellte Redaktionsarbeit bei der Achse des Guten (Achgut.com), seit November 2023 als Redakteur festangestellt bei NIUS.

Zuerst erschienen auf X, mit freundlicher Genehmigung von Felix Perrefort übernommen.

Das Anliegen liegt intellektuell auf der gleichen Schwachsinnslinie wie das kürzlich veröffentlichte Soros-fi­nan­zier­te 1.500-Sei­ten-AfD-Ver­bots-Gut­ach­ten mit der „systematischen Auswertung von über drei Millionen Datenpunkten aus Parteiprogrammen, Reden und Social-Media-Bei­trä­gen“. Das Papier war schnell als unseriöser Mist in der Versenkung verschwunden.

Worum geht es diesmal? Mehr als 1.000 Juristen unterstützten angeblich einen Aufruf für ein AfD-Ver­bot, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Dies teilte der RAV (Republikanische An­wält­innen- und Anwälteverein) mit, der schon Mitte Juli einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag gerichtet hatte.

Die Linksunterstützer sähen es als „Pflicht, uns für die Menschenwürde aller Menschen einzusetzen“, erklärte der Verein. „Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen.“

Der RAV ist eine 1979 gegründete bundesweite Vereinigung von „Rechtsanwältenden“ sowie weiteren „Juristen“. Oder konkreter: eine juristische Kampforganisation. Nach dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hatte der RAV zum 28. Februar 2026 insgesamt 1.230 Mitglieder – es haben also weniger unterschrieben, als sie Mitglieder haben. Der RAV ist deutlich kleiner als der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit 65.000 Mit­glie­dern – oder die 27 regionalen Rechtsanwaltskammern. Hier hat allein München 20.000 Mitglieder. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 173.000 Anwälte und 440.000 erwerbstätige Juristen.

Der RAV bezeichnet sich als „Teil der Bürgerrechtsbewegung“ und „Partner der neuen sozialen Bewegungen“. Man sei „konsequent antimilitaristisch in internationalen Konflikten“. Zu seinen Agitationsschwerpunkten zählt die faktische Abschaffung eines restriktiven Mi­gra­ti­ons- und Asylrechts, Antidiskriminierungsrecht, Kritik an staatlichen Sicherheitsgesetzen und der Schutz extremistischer Ausländer. Klar: Man ist auch pro Gender und Kämpfer für LGBT.

Wie sieht das im Detail aus? Der „Schutz des Asylrechts“ bedeutet für den RAV: Ablehnung pauschaler Asylverweigerungen, Verbot von Zurückweisungen an Grenzen oder Auslagerungen von Verfahren. Umfassender Zugang zum Arbeitsmarkt für alle nichtdeutschen Inländer sowie die generelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen. Abschaffung der Residenzpflicht und Beendigung von „Hek­tik-Ab­schie­be­po­liti­ken“ und Lagersystemen. Absage an Deals mit „menschenrechtswidrigen Regimen“ zum Zweck von Rückführungen.

Der RAV – RAV und nicht RAF – versteht sich als „radikaldemokratisch“. Ziel sei es, „mehr Demokratie“ – also ein AfD-Ver­bot – zu verwirklichen. In der po­li­tisch-ju­ris­ti­schen Öffentlichkeit ist der RAV stramm links.

Zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern gehörten unter anderem Otto Schily, Gerhard Schröder, Wolfgang Wieland und Ulrich K. Preuß, praktisch keine öffentlich bekannten Funktionsträger aus CDU/CSU oder FDP. Olaf Scholz hat sich ausdrücklich als RAV-Mitglied bezeichnet. Der RAV selbst übernahm damals die Meldung „Olaf Scholz ist Mitglied“. Gerhard Schröder war Unterzeichner des Gründungsaufrufs von 1979. Damals als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Auch der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Rudolf Schöfberger war Unterzeichner des Gründungsaufrufs. Der erste Vorsitzende und die zentrale Gründerfigur des RAV war Werner Holt­fort – er war seit 1970 SPD-Mit­glied und Funktionär der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. Er starb 1992.

Auch Otto Schily war Unterzeichner des Gründungsaufrufs. Politisch ein Sonderfall: Mitgründer der Grünen und später Wechsel zur SPD. Auch das langjährige SPD-Mit­glied Hans-Peter Schneider war Unterzeichner des Gründungsaufruf. Ebenso Wolfgang Wieland, der spätere Vorsitzender des RAV: Er war viele Jahre lang Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Grünen. Seine Verbindung ist besonders klar dokumentiert. Unterzeichner des Gründungsaufrufs war auch Rupert von Plottnitz, der spätere hessische Justizminister und Landtagsabgeordneter der Grünen.

Der deutlichste Fall war der Ter­ror-Un­ter­stüt­zer Klaus Croissant. Er gehörte nach einer RAV-ei­ge­nen Darstellung zu den Anwälten, aus deren Umfeld sich der RAV 1979 gründete, war Gründungsmitglied. Croissant war Verteidiger von RAF-Ter­ro­ris­ten und wurde 1979 rechtskräftig wegen Unterstützung der RAF als terroristischer beziehungsweise krimineller Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe und einem vierjährigen Berufsverbot verurteilt. Der BGH verwarf seine Revision. Außerdem arbeitete Croissant als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Das Bundesarchiv nennt ihn ausdrücklich als einen der im Westen eingesetzten IM der MfS-Haupt­ab­tei­lung XXII „Terrorabwehr“.

Der Grüne Hans-Chris­tian Strö­bele war zeitweise RAV-Vor­stands­mit­glied und Vorsitzender. Er wurde ebenfalls wegen Unterstützung der RAF verurteilt (zehn Monate auf Bewährung), wobei es insbesondere um die Weitergabe und Organisation des Kommunikationssystems inhaftierter RAF-Mit­glieder ging. Ulrich K. Preuß sprach sich kürzlich für die Verhinderung des AfD-Par­tei­tages in Er­furt – auch mit Ge­walt – aus. Er fordert eine „vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“ der Partei und erklärt Straßensperren zum hinnehmbaren Preis.

Und das ist dann exakt jener Ulrich K. Preuß, der 1969 gemeinsam mit dem späteren Gründungsmitglied der RAF, dem Terroristen und Anwalt Horst Mahler das Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin gründete. Der RAV ist bis hin zum Gründungspersonal nichts anderes als die Nachfolgeorganisation des Sozialistischen Anwaltskollektivs. Und Horst Mahler war nur deshalb bei der RAV-Grün­dung nicht dabei, weil er bereits inhaftiert war.

RAV-Grün­dungs­mit­glied Gerhard Schröder war Mahlers Anwalt bei der erfolgreichen Wiederzulassung als Anwalt. Und Mahler war später nur deshalb kein RAV-Mit­glied, weil der ehemalige RAF-Ter­ro­rist zum Rechtsextremismus und Antisemitismus konvertiert war. Das passte dann zumindest offiziell inhaltlich und politisch nicht zum RAV.

Der RAV hat trotz seiner kleinen Mitgliederzahl einen überdurchschnittlichen rechtspolitischen Einfluss im rotgrünwoken Milieu. Auch Rechtsreferendare können Mitglied werden. Demnach ist nicht einmal klar, wie viele der über 1000 Unterzeichner Anwälte sind.
Es handelt sich beim RAV nicht um einen klassischen Berufsverband, sondern um ein extremistisches juristisches Netzwerk.

Jüngster Scherz: Der Verband kämpft für mehr Flüchtlinge in Europa durch „konsequente Rechtsanwendung“ in Ceuta.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst erschienen auf Alexander Wallasch, mit freundlicher Genehmigung von Dirk Schmitz übernommen.

Nur wenige Minuten später erhielt ich folgende Antwort eines langjährigen Akteurs in säkularen Kreisen:

„es ist mir absolut unbegreiflich, wie ein intelligenter Mensch wie du ständig so einen Schwachsinn verbreiten kann. Man kann sich über alles mögliche ärgern, aber das ist doch kein Grund sein Hirn komplett abzuschalten!“

Der Absender ist Christian Lührs, Vorsitzender des Säkularen Forums Hamburg. Die Nachricht enthält keine einzige sachliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten oder Quellen. Stattdessen beschränkt sie sich auf persönliche Disqualifikation.

Das Vorgehen verdient eine grundsätzliche Betrachtung. Wer sich selbst als Humanist, Skeptiker oder Rationalist versteht, sollte abweichende Analysen zunächst prüfen und mit besseren Daten oder logischen Gegenargumenten begegnen. Die bloße moralische oder intellektuelle Herabsetzung des Fragestellers erfüllt diesen Maßstab nicht. Sie entspricht vielmehr einem Muster, das in Teilen des öffentlichen Diskurses inzwischen vertraut wirkt: Abweichung vom Main­stream-Nar­ra­tiv (sei es zu Migration, Islam, Klima- oder Coronapolitik) wird nicht widerlegt, sondern als moralisch oder intellektuell defizitär gebrandmarkt.

Die Freien Säkularen Humanisten Hamburg vertreten einen anderen Ansatz. Wir sehen unsere Aufgabe darin, evidenzbasierte Kritik zu ermöglichen, auch und gerade dort, wo sie unbequem wird. Dazu gehört die Feststellung, dass reale gesellschaftliche Ent­wick­lun­gen – etwa die Folgen unkontrollierter Zuwanderung aus kulturell stark abweichenden Re­gi­o­nen – nicht durch Etikettierungen wie „rechts“ aus der Welt geschafft werden. Wer Gewalt, Antisemitismus oder Frauenfeindlichkeit in Teilen der migrantischen Milieus ignoriert oder bagatellisiert und stattdessen primär „die Rechten“ verantwortlich macht, betreibt keine Aufklärung, sondern Realitätsverweigerung.

Organisationen wie das Säkulare Forum Hamburg und der Humanistische Verband folgen in vielen Feldern weitgehend dem vorherrschenden Narrativ. Das ist ihr gutes Recht. Es wird jedoch zum Problem, wenn sie zugleich den Anspruch erheben, besonders rational und humanistisch zu sein. Rationalität zeigt sich nicht in der Treue zum Mainstream, sondern in der Bereitschaft, eigene Positionen an der Wirklichkeit zu über­prü­fen – auch dann, wenn die Ergebnisse nicht den gewünschten moralischen Rahmen bedienen.

Alexander Schwarz und Wilma Fricken haben in den genannten Beiträgen genau diese Überprüfung versucht. Statt die Argumente zu widerlegen, reagierte ein prominenter Vertreter der Szene mit der Aufforderung, das eigene Hirn wieder einzuschalten. Ein solcher Umgang illustriert den Abstand zwischen proklamiertem Humanismus und gelebter Praxis.

Die Freien Säkularen Humanisten Hamburg bleiben dabei: Wir laden zu offenem, faktenbasiertem Streit ein. Wer konkrete Fehler in unseren Analysen sieht, möge sie benennen und begründen. Pauschale Verdammungen ersetzen keine Argumente. Sie offenbaren nur, wie dünn die Substanz mancher selbsternannter Hüter der Vernunft geworden ist.

R. Schröder
Freie Säkulare Humanisten Hamburg – fshh

Am 2. Oktober 1989 erschien in dem SED-Zentralorgan Neues Deutschland ein Kommentar zu den DDR-Müden, die im Palais Lobkowitz in Prag kampierten, der bundesdeutschen Botschaft, bis sie schließlich per Zug über das DDR-Ter­ri­to­ri­um in den Westen ausreisen durften. Der zentrale Satz des Artikels lautete: „Man sollte ihnen keine Träne nachweinen“. Unter dem Text stand nur das Kürzel der Nachrichtenagentur ADN (Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst). Später stellte sich heraus, dass der DDR-Staat­schef den Trä­nen-Satz persönlich hineinredigiert hatte. Es handelte sich also um den allerechtesten Honecker. Historische Sätze finden manchmal neue Nutzer. Das, was der gekränkte Generalsekretär seinen entsprungenen Mündeln nachrief, wiederholte Karl Lauterbach im Juli 2026 zwar unter etwas anderen gesellschaftlichen Umständen (falls man Anteile an einer GmbH hält, fällt zwar Wegzugssteuer an, aber jeder darf raus), dafür aber fast wortgleich via X.

„Es ist dieses permanente Schlechtreden was uns am meisten schadet. Die ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag (‚schnief‘) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern. Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“

Mit diesem Gedanken steht er nicht ganz allein. „Das schmerzt mich nicht“, meinte Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann 2025 zur Jobverlagerung von Mercedes ins Ausland; vor ihm empfahl Robert Habecks Meisterdenker Patrick Graichen der energieintensiven Industrie den Wegzug aus Deutschland. Diesen Rat beherzigt sie ja auch von Jahr zu Jahr stärker. Aber so direkt wie Lauterbach sprach bisher noch niemand aus der politischen Klasse die Bürger an, sowohl diejenigen, die tatsächlich gehen, als auch alle, die noch mitten im Abwägungsprozess stecken.

Im vergangenen Jahr verließen 288.579 deutsche Staatsbürger auf lange Sicht das Land; zwei Drittel davon jünger als 40 Jahre, drei Viertel mit Hochschuldiplom. Der Leiter des Lud­wig-Er­hard-Fo­rums für Wirtschaft und Gesellschaft, Stefan Kolev, selbst gebürtiger Bulgare, weist darauf hin, dass sich mittlerweile auch viele wirtschaftlich gut integrierte Ausländer davonmachen. Insgesamt verließen 1,2 Millionen Menschen 2024 die Bun­des­re­pu­blik – ein Viertel Deutsche, drei Viertel mit meist europäischem Migrationshintergrund. Sie gehen nicht nur deshalb, weil sie für relativ hohe Beiträge später einmal wenig Rente erwarten dürfen, da schließlich nicht jeder beim öffentlichen Dienst oder wie Karl Lauterbach im Bundestag unterkommen kann, also in einer der beiden Institutionen, die noch eine auskömmliche Altersversorgung sicherstellen. Die Glücklichen, die dort sitzen, dürfen auf die Schar der Geldabdrücker herabschauen („schnief“) wie weiland französische Aristokraten auf buckelnde Bauern.

Wer seine Sachen packt, den treibt nicht hauptsächlich die Steu­er- und Abgabenlast fort. Auch nicht in allererster Linie die Tatsache, dass man in einem Land, in dem ein Karl Lauterbach gut und gerne lebt, mit einem Vermögen ab 777.200 Euro statistisch schon zu den reichsten zehn Prozent zählt, also zu den Breitschultrigen, die demnächst noch mehr tragen sollen, während es andererseits für 777.200 Euro in München und anderen Metropolen gerade noch eine Zweizimmerwohnung in schlechteren Vierteln gibt. Ein Lauterbach überschätzt materielle Beweggründe in ganz ähnlicher Weise wie sein historisches Vorbild, das 1989 meinte, die Untertanen liefen ihm vor allem wegen des Mangels an Südfrüchten weg.

Als Bundesminister ließ der SPD-Re­prä­sen­tant millionenfach Dosen eines „nebenwirkungsfreien Impfstoffs“ auf Steuerzahlerkosten anschaffen, von dem der größte Teil ebenfalls für öffentliches Geld auf dem Müll landete. Damit befasste sich kein Untersuchungsausschuss, weil die Union ihrerseits die Details der Maskenbeschaffung durch Jens Spahn nach ganz ähnlichem Muster keiner näheren Betrachtung unterziehen lassen wollte. Nach seiner Amtszeit suchte sich der ehemalige Spritzenpolitiker neue Wirkungskreise. Als twitternder Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag verbreitet er groteske KI-ge­ne­rier­te Falschmeldungen, als Politiker allgemein testet er die Geduldsgrenzen der Bevölkerung aus, übersieht dabei aber wegen seiner Fixierung auf Abgaben und Steuern das Wesentliche.

Wenn hunderttausende bürgerliche Existenzen das Land verlassen, jetzt und in den kommenden Jahren, dann reagieren sie vor allem auf die Verwandlung der Bundesrepublik von einem High- in einen Low-Trust-Staat. An der alten Bundesrepublik gab es viele kleine Dinge zu beklagen, aber keine wirklich großen. Sie – oder vielmehr ihre Ein­woh­ner – verfügten in hohem Maß über das, was Soziologen „Sozialkapital“ nennen: Eine doch sehr weitgehende Sicherheit, nach einem Gang durch die Straßen und einer Fahrt mit der Bahn unbeschadet wieder nach Hause zurückzukehren. Ob man einen Weihnachtsmarkt oder ein Volksfest besuchte oder nicht, das entschied man nach persönlichem Geschmack.

Hochsicherheitsabwägungen spielten weder für Gäste noch Organisatoren eine Rolle. Es herrschte ein grundsätzliches Vertrauen, dass Fernzüge ihr Ziel erreichen, dass Behörden vielleicht zäh, aber doch immerhin bemüht und nach Recht und Gesetz arbeiten, dass sich Gehwege und Parks auch außerhalb der unmittelbaren Stadtzentren von Sperrmüllablageplätzen unterscheiden und vieles mehr. Von diesen Zuständen wissen Jüngere mit Geburtsjahrgang um das Jahr 2000 nur noch aus Erzählungen, es sei denn, sie leben in einem der nach wie vor sauberen und relativ homogenen Dörfer in Oberbayern, dem Allgäu oder in ähnlichen Landstrichen, also in den Orten und Gegenden, die progressive Medien- und Politikschaffende für bekämpfenswerte Spießerhöllen halten. Millennials schauen sich heute Videos aus den Neunzigern von Love-Paraden, CSD-Umzügen und Silvesterfeiern ganz ohne Poller, Betonblöcke, Polizeihundertschaften und Tote an wie Aufnahmen aus einer sagenhaften Mittelerde. Die High-Trust-Bun­des­re­pu­blik gab es einmal. Sie kommt nicht wieder.

Am Samstagabend fuhr der polizeibekannte IS-Anhänger Abdul Ballout, 21, mit einem gemieteten Transporter in die Berliner CSD-Parade, tötete eine Frau und verletzte mindestens 29 Menschen, einige von ihnen lebensgefährlich. Ballout stammt aus einer libanesischen Familie, wahrscheinlich wurde er 2005 in Berlin geboren, jedenfalls bekam er die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt. Der junge Mann fiel durch mehrere Straftaten auf, unter anderem schwere räuberische Erpressung. Im vergangenen Jahr versuchte er nach Syrien zu reisen, offenbar um dort Kontakte mit dem IS zu knüpfen, kam aber schon im Libanon in Haft und von dort wieder zurück nach Deutschland, wo er nach Überzeugung der Ermittler eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitete, zu Deutsch: einen auf islamischer Ideologie beruhenden Anschlag. Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn drei Jahre Haft, das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Mai 2026 allerdings nur zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung und Teilnahme an „Deradikalisierungsgesprächen“, organisiert durch „Violence Prevention Network“ (VPN), eine NGO, deren Jahresetat sich 2024 auf 11 063 726 Euro belief. Dort meinte man nach zwei Sitzungen, von Ballout ginge keinerlei akute Gefahr aus.

Der Mord an dem 22-jährigen Studenten Marius Dick, den ein gleichaltriger abgelehnter afghanischer Asylbewerber nur ein paar Tage vor dem CSD-Anschlag ohne ersichtliches Motiv auf der Straße in Trier niederstach, blieb vom Bundespräsidenten bis zu den öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichtensendungen noch routinemäßig unbeachtet. Bei der Berliner Todesfahrt ging das nicht mehr, denn hier traf es eine zentrale identitätspolitisch aufgeladene Veranstaltung. Kurzzeitig ließ sich ein Abstimmungsproblem innerhalb des wohlgesinnten Milieus beobachten: Während ein Grü­nen-Bot auf X meinte, der CSD-At­ten­tä­ter hätte sich lieber eine AfD-Ver­an­stal­tung aussuchen sollen,

machte sich der Berliner Queer-Be­auf­trag­te Alfonso Pan­ti­sano – der Bruder des Linksparteivorsitzenden Luigi Pan­ti­sano – an die Umdeutungsarbeit, indem er den IS-nahen Täter kurzerhand als „Konservativen definierte, ihn also gewissermaßen neben Winston Churchill und Ronald Reagan platzierte.

Dieser Erklärung schloss sich Links-X innerhalb von vierundzwanzig Stunden ganz überwiegend an, mehrere formten es noch weiter aus, nämlich zu „auch die AfD fuhr mit“. Bei dem IS handelt es sich mithin um die AfD in anderer Verkleidung, wobei eine breite poli­tisch-medial-orga­nisa­tori­sche Front alles daransetzt, die Quasi-AfDler vom IS vor Strafen zu beschirmen, und falls diese noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, deren Abschiebung zu verhindern.

Die Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­te Lamya Kaddor bemüht sich außerdem nach Kräften, in syrischen Knästen einsitzende IS-Terroristen nach Deutschland heimzuholen. Kaddor warnte übrigens auch sofort nach der Berliner Terrorfahrt davor zu „spekulieren“. Vielleicht raste der junge IS-Anhänger ja auch aus ganz anderen Gründen in die Menge?

Die Politikerin arbeitete früher als Religionslehrerin in NRW; fünf ihrer Schüler reisten 2013 nach Syrien aus, um sich dort dem IS anzuschließen. Neben den Konstrukteuren der Abdul-AfD machen medial die bekannten Aluhelmverbände mobil, indem sie fragen, warum dieser Anschlag jetzt passiert, „ausgerechnet vor drei wichtigen Wahlen“. Dazu gehört beispielsweise diese Person mit ÖRR-Hintergrund.

Erwartungsgemäß auch Relotius Online:

In der ARD schwurbelt ein TV-Experte etwas über Extremisten zusammen, „die Anschläge vor Wahlen planen“. Bei dem Stichwortgeber handelt es sich um keinen anderen als Thomas Mücke, den Geschäftsführer des „Violence Prevention Network“, der Abdul Ballout ein freundliches Wesen bescheinigte und keinerlei Anschlagsgefahr erkennen konnte.

Wie auf Publico schon mehrfach geschrieben: In Deutschland ereignen sich mit dem Nagelbombenattentat in Ansbach und der Todesfahrt von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz 2016 bis jetzt ständig kleinere und größere islamische Anschläge. In Deutschland mit seinen 16 Bundesländern, einer Bun­des- und einer Europaebene, finden in dichtem Abstand Wahlen statt. Einige Anschläge fallen deshalb zwangsläufig in das Vorfeld irgendeiner Wahl, wobei für „Vorfeld“ sowieso keine genaue zeitliche Eingrenzung existiert. Außerdem warnen beispielsweise das U.S. Department of State, aber auch Sicherheitsbehörden seit längerem vor islamischen Anschlägen auf CSD-Pa­ra­den in Europa. Der Berliner Anschlag ereignete sich jetzt, weil der Berliner CSD jetzt statt­fand – einige Wochen vor Wahlen. Wer dessen Teilnehmer treffen will, kann schlecht im Januar zuschlagen. Um das Offensichtliche festzustellen, genügt ein Normalmaß an praktischer Intelligenz. Nach Berlin kramten Linkstwitterer massenweise die alte, längst hundertfach widerlegte Desinformationsklamotte des Zentralen Dun­ja­ha­y­ali-Funks aus dem Archiv: Das ZDF erfand 2025 im Wortsinn „verdächtige russische Suchanfragen“ vor den Attentaten von Aschaffenburg und München.

Derartige Artefakte lassen sich durch die entsprechende Bedienung der Suchmaske nach Belieben künstlich erzeugen. Sowohl BND als auch der Verfassungsschutz wiesen die Verantwortlichen schon vorab darauf hin, dass sie auf den gequirlten Unfug eines angeblichen Datenexperten hereingefallen waren. Der Beitrag lief trotzdem im Demokratieabgabensender. Und er dient bis heute High Performern auf X und anderswo zur Unterfütterung ihres Glaubens, dass Moskau hinter jedem Anschlag steckt, den dieses Milieu zum Schutz des eigenen Weltbilds ganz dringend wegerklären muss.
Wobei sich die Frage stellt, ob die Verbreiter es tatsächlich selbst glauben oder schlicht auf ein entsprechend strukturiertes Publikum spekulieren. Jedenfalls liefern sie den Lösungsweg nicht mit: Also, wie Putin die Berliner Justiz dazu bringen konnte, den Täter von Berlin nicht ins Gefängnis, sondern zum Deradikalisierungsvoodoo zu schicken.

Die Fahrt des Polizeibekannten in die CSD-Menge trägt, so schlimm sie war, allerdings weniger zum allgemeinen Unsicherheitsgefühl bei als die vielen kleineren und größeren Mes­ser- und Schuss­waf­fen-Er­eig­nis­se, die sich relativ gleichmäßig über das Land und das Jahr verteilen. Am 14. Juli bedrohte ein afghanischer Asylbewerber im oberbayerischen Ruhpolding erst einen Schaffner im Regionalexpress, und jagte dann Passagiere über den Bahnsteig, darunter zahlreiche Kinder, am nächsten Tag tö­te­te – siehe oben – ein 22-jähriger als Asylbewerber abgewiesener afghanischer Migrant den Studenten Marius Dick in Trier. Am gleichen Mittwoch schoss ein Türke in Dresden um sich und rief „Allahu akbar“. Der Mann namens Mehmet Ü. ging 2013 wegen zweifachen versuchten Mordes ins Gefängnis, kam aber angesichts der Schwere des Delikts erstaunlich schnell wieder frei. Vor allem durfte er in Deutschland bleiben. Am 11. Juli fügte ein Rumäne einer jungen Frau am Bahnhof von Traunstein Schnittverletzungen am Kinn zu, eine Nacht später stach ein junger Türke einem anderen vor einer Traunsteiner Spielhalle ein Messer in den Rücken. Gegen den rumänischen Messertäter von Traunstein erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl, setzte ihn aber sofort wieder gegen Auflagen außer Vollzug.

Genauso handhabte es die zuständige Justizbehörde im Juni in Schwäbisch Gmünd: Sie beantragte zwar im Juni erfolgreich einen Haftbefehl gegen einen 21-jäh­ri­gen Afghanen, der im dortigen Bud-Spen­cer-Frei­bad laut Aussagen vier Mädchen zwischen zwölf und vierzehn sexuell be­dräng­te – einer führte er den Finger in die Scheide ein –, setzte ihn aber sofort außer Vollzug. Der Mann muss dafür nur der Auflage folgen, vorerst kein Freibad zu betreten. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm vermutlich kein schwerer Nach­teil – sondern nur den Kindern, die ihm zu nah kommen. In Magdeburg ging im Juni ein 20-jäh­ri­ger Migrant aus Afghanistan aus dem Nichts heraus auf zwei Frauen los, die er schlug und würgte. Nicht etwa nachts im Park, sondern tagsüber auf offener Straße. Die Polizei stellte ihn und wählte ein für neue deutsche Verhältnisse scharfes Mittel: die Gefährderansprache. Nach der kurzen Begegnung mit der Staatsmacht stürzte sich der Afghane auf die nächste Frau. Erst dann folgte ein Haftbefehl. Hier darf man wirklich einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl ver­mu­ten – nicht, was die Tat betrifft, aber den Umstand, dass der Mann wirklich erst einmal hinter Gitter kam. Selbstredend heißt das nicht, dass er schon bald das Land verlassen muss.

In den Abstiegsmedien findet nicht die leiseste Debatte darüber statt, was es mit einem Land anrichtet, wenn jeder damit rechnen muss, im öffentlichen Raum zum Zufallsopfer zu wer­den – in der Metropole, in der ehemals beschaulichen Kleinstadt, im Regionalexpress, tagsüber. Was es für Eltern bedeutet, wenn sie die Nachricht bekommen, dass ihr Kind nicht mehr lebt, nicht weil es zu einer gefährlichen Bergtour aufgebrochen wäre – sondern weil es, wie der erwähnte Marius Dick aus Trier, zum Supermarkt um die Ecke wollte und nicht mehr zurückkam. Es gibt immer wieder typische Täter, während die Opfer nur eins gemeinsam haben: Sie bewegten sich ohne Leibwächter und Panzerlimousine durch die Öffentlichkeit.

Eine Low-Trust-Ge­sel­lschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass die meisten Bürger nicht nur von Politik und Justiz in Sachen Sicherheit kaum noch etwas erwarten, sondern auch nicht von der Polizei, die es wie in dieser Szene noch nicht einmal schafft, ihre eigenen Fahrzeuge zu schützen. Low Trust, dahingegangenes So­zi­al­ka­pi­tal – das zeigt sich auch in der resignierten Hinnahme der Vermüllung und Verrottung öffentlicher Räume. Vor kurzem postete die aus „Bauer sucht Frau“ bekannte Influencerin Anna Heiser ein kurzes Video, in dem sie ihren Eindruck vom heutigen Deutschland beschreibt, das sie zum ersten mal seit Jahren wieder bereiste.
Erstaunlich viele Menschen gerade in Berlin und NRW verfügen mittlerweile über die Fähigkeit, einen Anblick wie beispielsweise den des S-Bahn­hofs Yorckstraße oder des Bahnhofs Südkreuz einfach wegzufiltern.

Man muss noch einmal zurück ins Jahr 2015 gehen, zu der berühmten Rede Katrin Gör­ing-Eckardts, in der sie ihre Freude darüber mit sportpalastähnlichem Stimmdruck äußerte, dass sich das Land jetzt drastisch ändern werde. Immerhin sprach sie wenigstens aus, was andere Verantwortliche, allen voran Angela Merkel, seinerzeit einfach abstritten: dass es nämlich eine durchpazifizierte, feminisierte Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit verformt, wenn man innerhalb historisch kürzester Zeit Millionen bindungslose junge Männer aus zerrütteten Weltgegenden ansiedelt, in denen sich Gewaltanwendung, Schwulenfeindlichkeit, Antisemitismus und Frauenverachtung von selbst verstehen.

In der gleichen Rede sprach Göring-Eckardt damals von einer „neuen, besseren Gesellschaft“, die sich nun durch diesen Zustrom herausbilden werde. Sie konnte also mit der alten Bundesrepublik ersichtlich nichts anfangen, die ihr offenbar zu geordnet und bürgerlich vorkam. Es ging ihr nicht in erster Linie um die geschenkten Menschen, wie sie sich ausdrückte. In den Neuankömmlingen sah sie in erster Linie eine Schwungmasse zur Zerstörung der Verhältnisse. Natürlich auch Wählerpotenzial für ihre Par­tei – was praktisch auf das Gleiche hinauslief. Die Grünenpolitikerin stand damit nicht allein. Noch etwas deutlicher tritt diese Mischung aus Überdruss an der Ordnung und intellektueller Ödnis bei dem SPD-Po­li­ti­ker Michael Roth hervor, der 2015 darüber frohlockte, dass es in Deutschland ab sofort „spannungsreicher“ zugeht. Elf Jahre später sinniert er auf X, wie so etwas wie das CSD-At­ten­tat nur passieren konnte.

Roth, Abitur in Heringen, Politikwissenschaftsstudium, Karriere ohne jeden Ausflug ins normale Berufsleben, Aufstieg bis zum Staats­mi­nis­ter – seine Vita liest sich wie die Dutzender anderer Funktionäre. Sein „spannungsreich“ von damals verrät die Lust auf ein Abenteuer, eine Eskapade aus der eigenen Lebenslangeweile, immer natürlich mit dem Gedanken, dass andere den Preis dafür zahlen. Göring-Eckardt, Roth und viele andere wollten in diesem September 2015 ihr Augusterlebnis genießen, ganz ähnlich wie ihre Vorfahren, die 1914 den Kriegsbeginn als Ausbruch aus der verachteten Normalität feierten. Auch damals gab es dieses Gefühl vor allem in den gehobenen Kreisen.

Sie haben bekommen, was sie unbedingt wollten: ein drastisch verändertes Land. Sehr spannungsreich. Ein Land, in dem schon der Weg zum Supermarkt in einer Kleinstadt Nervenkitzel bietet. Allerdings finden sich auch alle anderen in der Gesellschaft des niedrigen Vertrauens und der Verwahrlosung wieder, die ihre alte halbwegs verlässliche und unspannende Heimat gern behalten hätten. Wer bleibt, der muss nach Wegen suchen, damit zurechtzukommen, und zwar ohne die Altersversorgung einer Katrin Göring-Eckardt und eines Michael Roth – ebenso ohne einen Audi A8 samt Chauffeur wie Heidi Reichinnek. Andere sagen sich in Anlehnung an die ehemalige Bundesverweserin aus der Uckermark: Das ist nicht mehr mein Land. Und gehen. Immerhin müssen sie dann einem Karl Lauterbach nicht mehr den Lebensunterhalt mitfinanzieren. Das allein dämpft schon mal den Abschiedsschmerz.

Zuvor veröffentlicht auf Publico, mit freundlicher Genehmigung von Alexander Wendt übernommen.

Obwohl der gestern [2026-07-26] von der Polizei erschossene Täter Abdul Ballout laut Innenminister Alexander Dobrindt „in der Vergangenheit mit einem hohen Maß an Straftaten auffällig“ und den Behörden wegen einer möglichen Radikalisierung und seiner Zugehörigkeit zur islamistischen Szene bekannt war, obwohl er 2025 einen „staatsgefährdenden Anschlag“ geplant hatte, durfte er nicht nur – wie zahllose andere migrantische Mörder und Vergewaltiger auch – frei herumlaufen, sondern wurde auch noch auf Steuerzahlerkosten von NGO-Aktivisten in vollkommen nutzlosen und schwachsinnigen „Deradikalisierungskursen“ bespaßt.

Zum Vergleich (und man kann nicht müde werden, auf dieses himmelschreiende, jegliches Vertrauen in die Neutralität der Justiz erschütternde Missverhältnis hinzuweisen): Wegen einiger lächerlicher angeblicher Umsturzphantasien in Chatgruppen wurde vor bald vier Jahren eine Gruppe fußlahmer Rentner als angebliche „Reichsbürger“ in einer bundesweit inszenierten Razzien-Orgie mit 3.500 Beamten vom Fleck weg verhaftet und schmoren bis heute ohne Urteil im Knast. Reale Verfassungsfeinde und mörderische Extremisten mit IS-Nähe hingegen können in diesem dysfunktionalen Failed State frei herumspazieren und Menschen ermorden.

Hayalis Selbstentblödung kurz vor der Tat

Und was tun nun die Linken? Wahnhaft versuchen sie von der ersten Minute an das Massaker, das Ballout anrichten wollte und teilweise auch angerichtet hat, zur „rechten“ Tat umzulügen. Warum? Weil es im Weltbild dieser Geisteskranken keine anderen Feinde geben kann und darf. Kurz vor dem Anschlag hatte ZDF-Agi­ta­to­rin Dunja Hayali im „heute-journal“ noch gefaselt, heutzutage gehe die Bedrohung der „Vielfalt“ von einem „allgemeinen Anstieg von Queer-Feindlichkeit“, unter anderem von „Rechtsextremisten“ aus. Statistiken würden das angeblich belegen. Wann der letzte Rechtsextremist (worunter in der Wahnwelt der Hayalis dieses Landes natürlich jeder AfD-Poli­ti­ker, -Anhänger und überhaupt jeder Konservative fällt, der etwa die queere Frühsexualisierung von Kindern ablehnt) zum letzten Mal Andersdenkende ermordet hat, verriet sie natürlich nicht.

Nach dem Anschlag blieb es dann einer moralisch völlig verwahrlosten Reporterin von „n-tv“ vorbehalten, ernsthaft in die Kamera zu sagen: „Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechts bedroht“, wenig später gefolgt von der Wiederholung: „Aber nochmal, klar: Die queere Community fühlt sich natürlich vor allen Dingen von rechten Kräften bedroht – das habe ich auch heute auf den Demonstrationen, bei den Interviews, die ich geführt habe, immer wieder gehört“. Zuvor hatten die öf­fent­lich-recht­li­chen Medien die Verrenkung und Wirklichkeitsklitterung so lange nur irgendwie möglich durchgehalten; auf Instagram hatte die „Tagesschau“ vermeldet, „ein Fahrzeug“ sei in eine Menschenmenge gerast – als ob das Auto von selbst losgefahren sei. Auch die Auslassung des hier geborenen libanesischen, mithin arabischen Täters und seines iranischen Beifahrers (dessen Rolle noch unklar ist) entspricht den seit Jahren probaten Methoden der Main­stream-Jour­na­il­le, das eigene Weltbild gegen unliebsame Realitätsdurchbrüche abzuschirmen.

Selbst die linke Begriffsgeburt „Islamismus“ wird gemieden

Doch auch die für den Import dieser barbarischen Zustände alleinverantwortlichen Altparteien blieben sich treu – und sonderten nur wieder ihre obligatorischen Phra­sen-State­ments ab. Egal, ob Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, der nord­rhein-west­fä­li­sche Ministerpräsident Hendrik Wüst oder natürlich die Grünen und der CSD selbst: Nirgendwo war in den Reaktionen das Wort „Islamismus“ zu finden. Nicht einmal dieser Begriff also, den man eigens dafür erfunden hat, um den dem Islam wesensimmanenten Terror vom angeblich “friedlichen” Islam künstlich abzugrenzen, wird heute noch benutzt, weil er selbst schon zu sehr nach „AfD-Sprech“ und unliebsamer Wirklichkeit klingt.

Kein Wort der Kritik daher von dort auch dazu, dass der 21-jäh­rige Ballout noch bis Mai im Gefängnis saß, und längst wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung polizeibekannt war. Er war im Libanon verhaftet und nach Deutschland zurückgebracht worden – wegen der Vorbereitung der erwähnten staatsgefährdenden Gewalttat. Trotz dieser Faktenlage verbreiten unverbesserliche Linke unbeirrt die irre Mär, der Anschlag sei „rechts“ gewesen. Wie die Hirnverrenkung dieser argumentativen Engführung funktioniert, zeigte beispielhaft der folgende Beitrag auf dem linken Blasenbiotop „Bluesky“: „Radikalisierte, gewaltbereite, konservative Religionsfanatiker mit misogyner, queerfeindlicher und ableistischer Weltanschauung sind und waren schon immer dem Rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Wenn Islamisten Menschen töten, dann ist das ein Rechtsextremer Anschlag“ (Rechtschreibung laut Original).

Typisch für „Bluesky“

In einem anderen Post wurde tatsächlich behauptet, ausgerechnet die AfD(!) pflege „seit Jahren enge Kontakte in die islamistische Szene“. Nun fahre ein Transporter in eine CSD-Men­schen­men­ge. „Zufall vor so wichtigen Wahlen?“, lautet dann die Frage, die impliziert, die AfD habe mit Islamisten ein Terrorkomplott geschmiedet, um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Derlei hanebüchener Wahnsinn zeigt, wie es in diesen Köpfen aussieht, die nicht fähig sind, den Kollaps ihres irrwitzigen Weltbildes zu ertragen und nur noch „Rechte“, „Faschisten“ und „Nazis“ am Werk sehen. Wenn Islamisten der linken Illusion vom angeblich wahren, friedlichen Islam nicht entsprechen, werden sie kurzerhand als „Rechte“ etikettiert, und schon herrscht in ihren Echokammern wieder Ordnung. Auch bei früheren Anschlägen bediente man sich dieser Methode.

So wie es den „wahren“ Sozialismus, trotz zahlloser Versuche in aller Welt angeblich noch nie gab und die gescheiterten linken Regime dann immer als „rechts“ eingestuft werden, weil sie sich ja gewaltsamer Mittel bedient hätten und dies nur Rechte tun, redet man sich ein, islamistischer Terror sei per se rechts. Es ist kein Wunder, dass solche Irre sich von Twitter zurückgezogen haben und Schutzräume wie „Bluesky“ bevorzugen, wo sie wieder unter sich sind und sich gegenseitig in ihrer Verrücktheit bestärken können. Die letzten Tage bestätigen jedenfalls wieder eindrucksvoll, dass diese Blase sich komplett von jeder Realität verabschiedet hat.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht auf ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung von Daniel Matissek übernommen.

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Digital-ID – die Menschheit als digitalisierte Herde
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Mo. 26. Okt. 2026, ab 18:00 Uhr:
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1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

Hamburger Autoren

rational
aufgeklärt
humanistisch
ideologiekritisch

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022 (Weitere Publikationen)
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Der Staat gegen Steinhöfel“, 2026; „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?

Zur Zeit gibt es in Hamburg im TIDE.radio säkulare Radiosendungen weltweit als Live­stream zu hören oder über:

• UKW: 96,0 MHz,
• DAB+: Kanal 11C,
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• Analoges Kabel: willy.tel & wilhelm.tel auf 95,45 MHz.

Sie können die Sendung „Die fröhlichen Gottlosen“ meist jeden 2. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören, sie ist 7 Tage zum Nachhören auf TIDE.radio zu finden.

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„Die fröhlichen Gottlosen“

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2026-06-02 Globaltemperaturen 1979-01 – 2026-08

(Quelle: Dr. Roy Spencer)

2026-09-01 Im Gesinnungsstaat

(Quelle: Bernd Zeller)

2026-07-30 SPD-Vorwahl

(Quelle: Bernd Zeller)

2026-05-27 Richard Dawkins über FDP-GRÜN-Verblödete

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zur „Klima“-Verblödung

2026-05-25 Staatsstreichnarrativ

(Quelle: Bernd Zeller)

2026-05-25 CDU-Aufarbeitung

(Quelle: Zeller Zeitung)

2026-04-29 Der unbeschränkten Auftrag

(Quelle: Publico/Zeller)

2026-04-27 Weisheit durch Erfahrung

(Quelle: X)

2026-04-25 April-Klimakatastrophe

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-04-20 Merz als Sozialist

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-04-07 Im Namen der Zivilgesellschaft

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-03-20 „Demokratie leben“ mit Omas

(Quelle: Bille Wochenblatt)

2026-03-05 Religionsförderung

(Quelle: Netzfund, modifiziert)

2026-02-20 Problem mit Klarnamen

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-01-31 Oh Google, ist das dein Shadowbanning?:

2025-11-24 Das deutsche Zensurnetzwerk

Siehe auch liber-net.org.

2025-11-10 Richard Dawkins zu „Gender“

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zur „Klima“-Lobby…