Seit der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Jubiläumsfeier des Bundesverfassungsgerichts, in der er die „Vulgärdemokraten“ verdammte, rätseln viele: Was muss man sich unter einem Vulgärdemokraten vorstellen? Nach seinen Worten jemand, der „sich auf Mehrheiten beruft“. Liegt genau darin nicht ein Kerngedanke der Demokratie? Die noch interessantere Frage lautet: Wie sieht eigentlich das Gegenteil der steinmeierschen Vulgärdemokratie aus? Das beantworteten am vergangenen Dienstag dreissig Bundestagsabgeordnete der SPD, als sie vom Parlament zum Bebelplatz in Berlin zogen, um gegen die Wahl eines AfD-Ver­tre­ters zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren, insbesondere dagegen, dass der Kandidat vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Das sei ein „Dammbruch“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius, der den Marsch anführte; diejenigen, die dem AfD-Mann mutmasslich aus der CDU-Fraktion ihre Stimmen gaben, hätten sich, so der Regierungspolitiker, „an der Demokratie vergangen“.

Manöver funktioniert nicht mehr

Dass das Parlament einen Abgeordneten aus der stärksten Fraktion zum Präsidenten wählt, galt in der alten Bundesrepublik als normale demokratische Übung. In der Ära, die Politiker wie Steinmeier und Pistorius besitzanzeigend «unsere Demokratie» nennen, gilt dies nicht mehr. In Thüringen änderten die Parteien der „demokratischen Mitte“ noch vor der konstituierenden Sitzung schnell die Geschäftsordnung des Parlaments, um einen AfD-Land­tags­prä­si­den­ten zu verhindern, der nach den Kräfteverhältnissen der Partei dieser eigentlich zugestanden hätte. In Sach­sen-An­halt funktionierte dieses Manöver nun nicht mehr, da das BSW sich nicht an das Brand­mau­er-Dogma hält. Mit anderen Worten: Das Bundesland kehrte zum alten, vulgärdemokratischen Usus zurück. „Vulgär“ leitet sich von dem lateinischen vulgaris ab, also „allgemein, üblich, altbekannt“. So viel zu dem Gegenstand des SPD-Pro­tes­tes. Interessanter in po­li­tisch-sti­lis­tischer Hinsicht erscheint die Kundgebung der SPD-Funktionäre selbst. Was die Abgeordneten in Berlin veranstalteten, gab es in der Bundesrepublik seit 1949 nie: eine Demonstration, an der ausschliesslich Berufspolitiker teilnahmen. Nach eigenen Angaben brachen sie wegen der Schreckensnachricht aus Sach­sen-An­halt spontan dazu auf; spontan führten sie vorgedruckte Parolenschilder und eine blaue Wasserkiste mit, auf die sich Pistorius später stellte. Ganz spontan fand sich auch ein Kamerateam des ARD-Haupt­stadt­stu­di­os ein.

Parteifunktionäre spielen also nicht nur Demos, sie ersetzen das Volk praktischerweise. Demonstrationen dienen gemeinhin denjenigen als Mittel, um Aufmerksamkeit zu erhalten, die nicht über einen ständigen Zugang zu Kameras und Podien verfügen. Demonstrierende Spitzenpolitiker stellen das Demokratieprinzip auf den Kopf, noch dazu, wenn sie gegen das Ergebnis einer Volkswahl protestieren. Denn die machte nun einmal die AfD in Sachsen-Anhalt zur mit Abstand stärksten Kraft. Genau das bedeutet offenbar nichtvulgäre Demokratie: Sie steht kopf. Ihre Spitzenpolitiker verstehen sich nicht als Ausführende des mehrheitlichen Volkswillens, sondern als Auftraggeber, die dem Volk (und den eigenen Abgeordneten) Weisungen und moralische Lehren erteilen. Bertolt Brecht fragte noch: „Wäre es nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein neues?“ Die antivulgären Funktionäre des Parteienstaats sind schon weiter. Ihr Credo lautet: Wir treten an die Stelle des vulgären Volks. Denn das neigt zu völlig unberechenbaren Entscheidungen.

Zeiten der Steinmeierkratie

Wie sich SPD und Grüne die wahre Demokratie vorstellen, zeigte sich schon nach der Nichtwahl der linken Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Die Politiker reagierten mit heller Wut, die SPD drohte mit Koalitionsbruch. Ihr Kampfschrei lautete: Aber das war doch anders abgesprochen! Dass Abgeordnete frei und ohne Weisung entscheiden, steht zwar in einem vulgären Buch namens Grundgesetz, Artikel 38. Aber Schnickschnack dieser Art passt nicht mehr in die Zeiten der Steinmeierkratie. Hier haben Abgeordnete so abzustimmen, wie es der Führungszirkel vorgibt, die Unionsparteien haben ausschliesslich mit linken Parteien zu koalieren, und wenn sie dabei untergehen. Wähler haben gefälligst so zu votieren, dass der linke Parteienblock seine dominante Stellung behält. Halten sie sich nicht daran, bleiben die Steinmeierkraten nicht untätig: Dieser Tage fordern sie wieder besonders laut, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, die mittlerweile im Bund in Umfragen so stark ist wie Union und SPD zusammen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Mit freundlicher Genehmigung von Alexander Wendt übernommen aus DIE WELTWOCHE.

Überall auf der Welt gibt es große Ruinen. In vielen Fällen sind es Orte, an denen die Geschichte sich scheinbar erschöpft hat: Überreste ferner Kulturen, die längst aus dem lebendigen Gedächtnis verschwunden sind.

Doch die Akropolis ist anders.

Seit Jahrtausenden fesselt die Zivilisation, die das errichtet hat, was hinter mir steht, die Vorstellungskraft der westlichen Welt. Generationen unserer Staatsmänner, Künstler und Philosophen haben auf sie ge­blickt – mit Staunen und Ehrfurcht.

Die Zeit neigt dazu, die Sinne abzustumpfen: Große Siege und katastrophale Niederlagen schrumpfen zu einer Fußnote in einem Lehrbuch, zu einer weiteren Tatsache, die unsere Schulkinder auswendig lernen und wieder vergessen. Doch die Griechen der Antike scheinen eine fast mystische Macht über unser Gedächtnis zu haben. Sie rufen uns immer wieder zu sich zurück.

Im Jahr 480 vor Christus erreichten die Heere des Xerxes diese Stadt und steckten ihre Heiligtümer in Brand. Die meisten Athener waren bereits mit Schiffen auf eine nahegelegene Insel evakuiert worden. Doch eine Handvoll von ihnen weigerte sich, ihre Heimat zu verlassen. Stattdessen verschanzten sie sich in der felsigen Festung der Akropolis und leisteten einen außergewöhnlichen letzten Widerstand: Sie warfen riesige Steine die Klippen hinab auf die persischen Angreifer und hielten das mächtigste Reich jener Zeit tagelang in Schach. Schließlich wurden sie überwältigt. Die Perser plünderten die Tempel, brannten die Heiligtümer nieder und legten die Akropolis in Schutt und Asche. Doch als die Athener zurückkehrten, sammelten sie die zerbrochenen Überreste der alten Akropolis und begruben sie in dem Hügel, auf dem sie gestanden hatte. Und Jahrzehnte später errichteten sie unter Perikles den Parthenon.

Seit fünfundzwanzig Jahrhunderten steht der Parthenon nun dort. Reiche sind in seinem Schatten aufgestiegen und untergegangen. Und die Nachkommen der Männer, die ihn er­bau­ten – die Söhne Athens und Roms – haben ihre Zivilisation bis an die Enden der Erde getragen.

Zweieinhalb Jahrhunderte nach der Gründung der amerikanischen Republik, auf der anderen Seite der Welt von dem Ort, an dem ich jetzt stehe, stehe ich heute hier als Außenminister dieser Republik und als Urenkel von Siedlern, die aus Spanien in die Neue Welt kamen. Ich stehe hier, um Zeugnis abzulegen von einer Schuld, die weder der Lauf der Zeit noch räumliche Entfernung jemals tilgen können.

Die Geschichte Amerikas, die Geschichte meines Landes, ist von den Fingerabdrücken der Antike geprägt. Griechenland ist buchstäblich in die Architektur unserer Regierung eingemeißelt: in die hoch aufragenden Säulen, die Kuppeln und die Monumente unserer Hauptstadt. Die Stadt, in der unsere Verfassung geboren wurde – Philadelphia – trägt selbst einen griechischen Namen.

Die Männer, die mein Land gründeten, waren fasziniert von dem Erbe, das wir von Ihrem Land übernommen hatten. Sie waren außergewöhnlich belesen in der Geschichte und sich ihres einzigartigen Platzes darin lebhaft bewusst. Doch kein anderes Zeitalter der Vergangenheit fesselte ihre Aufmerksamkeit und ihre Vorstellungskraft so sehr wie die Antike. Viele Menschen sind überrascht zu erfahren, dass der in den Federalist Papers am häufigsten zitierte Autor kein Philosoph der Aufklärung und kein politischer Theoretiker war. Nein – der am häufigsten zitierte Autor in den Federalist Papers war Plutarch, der griechische Biograf der großen Männer Griechenlands und Roms.

Viel ist geschrieben und gesagt worden über den Einfluss des antiken Griechenlands auf die Ideen der amerikanischen Grün­der­vä­ter – und übrigens auch auf alle westlichen Philosophen und Staatsmänner, die ihnen vorausgingen. Die meisten von uns kennen die grundlegenden historischen Zusammenhänge: Athen gab uns die Demokratie. Platon und Aristoteles gaben uns die westliche Philosophie. Unsere Vorstellungen von Recht, Tugend, Bürgerschaft und republikanischer Regierung wurden in den griechischen Stadtstaaten geprägt. Sogar ein großer Teil unseres politischen Vo­ka­bu­lars – Wörter wie Demokratie, Tyrannei und das Wort „Politik“ selbst – hat hier seinen Ursprung.

All das ist wahr. Doch was wir diesem Ort als Amerikaner und als Menschen des Westens verdanken, reicht tatsächlich weit, weit tiefer. Diese Institutionen und Ideen waren der äußere Ausdruck grundlegenderer Eigenschaften, die wir bei den alten Griechen fin­den – Eigenschaften, die sich nicht auf ein bestimmtes politisches System oder eine bestimmte Theorie reduzieren lassen.

Hier in Athen fanden wir die erste vollständige Verwirklichung all jener wesentlichen Merkmale, die den Westen später prägen sollten: ausgeprägte Individualität und unerbittlicher Ehrgeiz; kühne Erforschung und Erfindung; eine Sehnsucht nach Entdeckung, Abenteuer, Risiko und Ruhm. Eine unstillbare Neugier auf die Welt und die Prinzipien, nach denen sie funktioniert, ein Hunger danach, die Geheimnisse der Natur zu ergründen und die Geheimnisse des Kosmos zu entschlüsseln. Eine Ungeduld gegenüber dem Gedanken des Unmöglichen, das Aufbegehren gegen alle Grenzen und Beschränkungen, das Streben danach, in die Tiefen des Unbekannten vorzudringen.

Dies waren nicht nur die Formeln oder Grundsätze einer bestimmten philosophischen Schule. Es waren die Eigenschaften eines Vol­kes – ausgedrückt in seinen Traditionen, seinen Geschichten, seiner Vorstellungskraft; in den Eigenschaften, die es von seinen Bürgern verlangte; in den Dingen, für die es lebte, kämpfte und starb.

Sie zu kennen heißt, uns selbst zu kennen.

Was hier an diesem Ort erblühte, war das westliche Bestreben, all das ans Licht zu bringen, was Unwissenheit, Dunkelheit und Entfernung dem menschlichen Geist verborgen gehalten hatten. Die Griechen haben nicht nur die Geschichte geprägt; die Griechen haben uns die Geschichte selbst geschenkt. Vieles von dem, was wir über zahlreiche antike Zivilisationen wissen, stammt fast ausschließlich aus den Aufzeichnungen griechischer Entdecker und Historiker, die nicht nur die Geschichte ihres eigenen Volkes festhielten, sondern hinauszogen, um die Geschichten fremder Völker und Kulturen überall auf der Welt zu beobachten und aufzuzeichnen.

Während andere nach innen blickten, waren die Griechen die Ersten, die ihren Blick nach außen richteten, um den Nervenkitzel und den Ruhm zu erleben, all das zu sehen, was fremd und neu war. Es war diese Eigenschaft, die den Westen dazu antrieb, Dinge zu erschaffen und zu errichten, zu denen andere nicht fähig waren, und die uns von so vielen anderen Kulturen und Zivilisationen abhob, in denen Stabilität und bloßes Überleben die höchsten Ziele des Lebens waren.

Doch wir haben von den Griechen nicht nur den Ehrgeiz geerbt, das Unbekannte zu erforschen; wir haben die Überzeugung geerbt, dass das Unbekannte erkannt werden kann. Das Vertrauen darauf, dass die Welt vermessen, kartiert, erfasst und verstanden werden kann – und dass es im Kosmos eine rationale Ordnung gibt, die von bestimmten grundlegenden Gesetzen beherrscht wird, Gesetzen, die der Mensch beobachten und der Verstand begreifen kann.

Dies war das Fundament des westlichen Denkens: unserer Mathematik, unserer Wissenschaft, unserer Medizin. Unserer Philosophie, Ethik und Religion. Es ebnete den Weg dafür, dass das Evangelium Jesu Christi in Europa fruchtbaren Boden fand und zum Reich der Christenheit erblühte. Es war die Grundlage für den Reichtum der christlichen Theo­lo­gie – für Augustinus und Thomas von Aquin und die gesamte Tradition des Naturrechts.

Daraus entstand eine Zivilisation, die nicht nur durch eine gemeinsame Kultur geprägt war, sondern auch durch eine gemeinsame An­thro­po­lo­gie – eine gemeinsame Sichtweise auf den Menschen und seinen Platz im Universum. Deren Nachkommen teilten nicht nur die Vorstellung einer natürlichen Ordnung, sondern auch ein ganz eigenes Verständnis von Tugend, von Schicksal und Vorsehung, von Wahrheit, Güte und Schönheit, von einem Kodex, der vorschreibt, wie Menschen leben sollten, sowie von objektiven Maßstäben und Idealen, nach denen man streben sollte.

Für die Griechen der Antike war das Streben nach Vortrefflichkeit das eigentliche Prinzip der menschlichen Existenz. Sie richteten das gesamte gesellschaftliche Leben auf Wettstreit, Ehrgeiz und Konkurrenz aus: in der Philosophie und Dichtung, in der Bildhauerei und im Theater, im Sport und in der Kunst, im Krieg und in der Staatskunst. Die klassische griechische Stadt war eine Arena, in der sich große Männer auf die Probe stellen und beweisen konnten, in der sie ihr Potenzial durch ständigen Kampf ver­fei­ner­ten – um die Besten, die Stärksten, die Schönsten zu sein und sich anzustrengen, der Vollkommenheit immer näher zu kommen.

Nun weiß ich, dass das, was ich gerade beschrieben habe – diese Le­bens­wei­se –, für moderne Ohren seltsam klingen mag; es mag sogar grausam klingen. Das Ideal vieler Ideologien unserer Zeit ist, offen gesagt, eine Welt vollkommener Sicherheit geworden, frei von Risiken und Misserfolgen, ohne den Ruhm des Sieges und ohne die Schande der Niederlage. Allzu oft bauen wir heutzutage nach unten. Wir gestalten unsere Maßstäbe so, dass niemand verliert; wir kümmern uns mehr um das Wohlbefinden der Schlechtesten als um das Potenzial der Besten. Wir machen die außergewöhnlichsten Dinge unter uns zu Geiseln des Durchschnittlichen, des Gewöhnlichen, des Mittelmäßigen.

Die Männer, die den Parthenon erbauten, bauten nach oben. Sie waren der Ansicht, dass das höchste und edelste Streben im Leben darin bestand, alle anderen zu übertreffen, danach zu streben, in allen Dingen der Beste zu sein. Die antiken griechischen Stadtstaaten waren erfüllt von intensiver Leidenschaft, Rivalität, Fraktionskämpfen und Konflikten. Doch aus diesem ständigen Streben nach Vorrang entstand die große Blütezeit der Kunst und Philosophie sowie der politischen und intellektuellen Energie, die eine Gemeinschaft von Städten im Mittelmeerraum zum Geburtsort der größten Zivilisation der Welt machen sollte.

Der „Thymos“, wie die alten Griechen es nannten – das Feuer der Leidenschaft, der Stärke, des Mutes, des Stol­zes – ist das Herzstück einer großen Zivilisation. Und ohne ihn? Ohne ihn verlieren Nationen ihren Kampfeswillen, ihren Strebsamkeitswillen, ihren Überlebenswillen.

Heute hat ein zu großer Teil des Westens diese Eigenschaft vergessen. Im Laufe der Zeit begannen wir im Westen, uns gerade für jene Dinge zu schämen, die uns außergewöhnlich machten. Es war uns peinlich, dass uns unsere Errungenschaften vom Rest der Welt abhoben. Unser Wohlstand wurde irgendwie zu einer Quelle von Schuldgefühlen. Wir glaubten nicht mehr daran, dass wir unsere Größe verdient und uns erarbeitet hatten.

Das Wort „Nationalismus“ wurde zu einem Schimpfwort. Und so rissen wir unsere Denkmäler nieder; wir verurteilten unsere eigene Geschichte. Und an allzu vielen Orten lehrten wir unsere Kinder, sich für die Länder zu schämen, die sie einmal erben würden. Dabei öffneten wir unsere Grenzen, verlagerten unsere Industrie ins Ausland und ließen zu, dass unsere Streitkräfte verkümmerten und verfielen.

Und mit jedem Jahr schienen wir immer mehr von unserer Souveränität auszulagern und unsere Entscheidungen an globale Bürokratien zu übertragen, die weit außerhalb unserer Kontrolle lagen. Doch andere waren nur allzu bereit, das Vakuum zu füllen, das wir hin­ter­lie­ßen – das Vakuum, das unsere Schwäche hinterlassen hatte. Und während das Selbstvertrauen des Westens schwand, wurden seine Gegner und Rivalen immer selbstbewusster und bauten an unserer Stelle ihren eigenen Wohlstand und ihre eigene Macht aus.

Und nun stehen wir heute an einem Scheideweg. Denn das kommende Jahrzehnt und die Entscheidungen, die wir treffen, werden die Geschichte des kommenden Jahrhunderts schreiben. Der Kurs, den wir einschlagen, wird bestimmen, ob der Westen seinen Platz an der Spitze der Welt behauptet oder sich einer Zukunft aus Verkümmerung, Knechtschaft und Niedergang ergibt. Entweder entscheiden wir uns jetzt zu han­deln – oder wir verlieren überhaupt die Möglichkeit, noch handeln zu können.

Unter Präsident Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung getroffen. Wir entscheiden uns für das unverhohlene, selbstbewusste Streben nach nationaler Macht: die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten zurückzugewinnen, unsere Wirtschaft zu reindustrialisieren, unsere Verteidigung wieder aufzubauen und um die Vorherrschaft bei den Technologien und Industrien der Zukunft zu kämpfen.

Wir entscheiden uns dafür, nach neuen Grenzen zu greifen: in der fortgeschrittenen Fertigung und bei der Superintelligenz; bei Drohnen, Waffen und Kriegsführung; bei Chips, Rohstoffen, im Cyberbereich und in jedem anderen Bereich menschlicher Möglichkeiten. Unsere Energie zu entfesseln, unsere Fabriken wieder aufzubauen, unsere Astronauten auf den Mond zurückzubringen und ein neues Zeitalter der Erforschung des Weltraums einzuleiten.

Trotz all ihrer hohen Ideale waren die alten Griechen nicht naiv. Sie verstanden, dass Nationen Interessen haben. Sie verstanden, dass Staatskunst Klugheit und Diplomatie erfordert, aber auch die Fähigkeit, Gewalt einzusetzen, wenn Klugheit und Diplomatie versagen. Sie verstanden, dass Macht nicht nur die Mittel zur Verteidigung voraussetzt, sondern auch die Glaubwürdigkeit, sie einzusetzen.

Dies ist das klassische Verständnis von Politik und Staatskunst, das die Trump-Administration zurückgewinnen will – nicht nur für unser Land, sondern für unsere gesamte Zivilisation.

Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Schlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde.

Es gibt bereits Anzeichen dafür.

Auf diesem Kontinent erleben wir, was wir hoffen, der Beginn eines Generationenwandels sein wird: steil ansteigende Verteidigungsausgaben, eine Fülle neuer Partnerschaften und Programme, ausgeweitete In­du­strie­pro­duk­ti­on – im Anschluss an die historischen Verteidigungszusagen vom vergangenen Jahr in Den Haag.

Griechenland steht im Zentrum dieses Wandels. Das Volk dieser Nation hat sich erneut als unverzichtbarer Freund Europas und der Vereinigten Staaten er­wie­sen – in allem von Energie über Migration bis zur Verteidigung, wo Griechenland ein vorbildlicher Verbündeter gewesen ist.

Und es ist unsere aufrichtige Hoffnung, dass ganz Europa Ihrem Beispiel folgen wird.

Auch wenn Leidenschaften die Bande der Zuneigung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zeitweise auf eine harte Probe gestellt haben mögen, darf nicht zugelassen werden, dass sie diese Bande zerreißen. Gemeinsam müssen wir ein Bündnis stärken, das in der Lage ist, den Bedrohungen unserer Zeit die Stirn zu bieten.

Und das können wir. Denn wir glauben nicht, dass die transatlantische Freundschaft ein Nullsummenspiel sein sollte. Ganz im Gegenteil: Unsere Vision ist ein Bündnis, dessen Stärke größer ist als die Summe seiner Teile. Diese Vision haben wir erst letzten Monat in der Praxis erlebt, und zwar in Form eines beispiellosen neuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Dänemark und Grön­land& – einem Abkommen, das die Arktis neu gestalten und die Sicherheit der gesamten NATO stärken wird. Alle drei Partner dieses Abkommens gingen als Gewinner hervor. Ganz Eu­ro­pa – ebenso wie die NATO und die Vereinigten Staa­ten – ist dadurch sicherer, stärker und geschützter geworden.

Wir wollen gemeinsam gewinnen. Wir müssen gemeinsam gewinnen.

Heute ist es Mode geworden zu glauben, eine aufgeklärte Außenpolitik bedeute, die „globale Gemeinschaft“ über das eigene Volk zu stellen. Und ich denke, auch hier haben wir viel von den Männern des antiken Griechenlands zu lernen. Sie wussten, dass nichts Egoistisches oder Falsches an der Loyalität zur eigenen Nation liegt und nichts Egoistisches oder Falsches daran, für die Verteidigung ihrer Interessen vor allem anderen zu kämpfen.

Sie glaubten – lei­den­schaft­lich – an das Ideal des großen Mannes: den außergewöhnlichen Einzelnen, der durch seine eigenen Taten Unsterblichkeit erlangt. Doch sie glaubten, dass Ruhm und Ehre durch Streben, Opfer und große Leistungen für etwas Größeres als sich selbst errungen werden. Der wiederkehrende Held der antiken griechischen Welt war der Mann, der bereit war, jeden Preis für eine Sache zu zahlen, die seiner Loyalität würdig war.

Wir sehen dies bei Sokrates, der die Suche nach der Wahrheit selbst um den Preis seines eigenen Lebens nicht aufgab. Wir sehen es in dem legendären Widerstand der 300 Spar­ta­ner – umzingelt und hoffnungslos unterlegen den gewaltigen Armeen Per­si­ens –, die die Chance, sich zu retten, ausschlugen und lieber bis zum letzten Mann kämpften, als ihren Posten oder ihre Pflicht zu verlassen. Und wir sehen es im epischen Mythos des Achilles, dem die Wahl geboten wird, nach Hause zurückzukehren und ein langes, friedliches Leben zu füh­ren – der aber stattdessen beschließt, vor Troja zu bleiben und im Streben nach ewigem Ruhm unterzugehen.

Dies – dies sind die Qualitäten, die die westliche moralische Vorstellungskraft prägen sollten. Vom christlichen Märtyrer, der seinen Glauben nicht verriet, bis zum Patrioten, der sein Leben für sein Land gab; von Thomas More bis zur Schlacht von Alamo, durchziehend die unsterblichen Schlussworte der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, die lauten: „Wir geloben einander gegenseitig unser Leben, unser Vermögen und unsere heilige Ehre.“

Von den Griechen erbte der Westen seinen Sinn für Pflicht – eine unzerbrechliche Loyalität zu seinem Kodex, seiner Sache, seinem Land. Unsere Helden, die Helden des Westens, sind jene, die genau dann treu zu ihrer Pflicht stehen, wenn es am schwierigsten und schmerzhaftesten ist: der Mann, der an sein Wort gebunden ist, der Soldat, der seinen Posten nicht verlässt, der Kapitän, der sprichwörtliche Kapitän, der mit seinem Schiff untergeht.

Dies ist gänzlich anders als das, was wir selbst heute zum Beispiel bei Fanatikern wie den radikalen Mullahs des Iran sehen, deren Todeskult Kinderselbstmordattentäter als nationale Helden preist und das Martyrium als Selbstzweck darstellt.

Unsere Hel­den – unsere Helden mögen bereit sein, für ihre Sache zu sterben; aber unsere Helden beten den Tod nicht an. Gerade weil wir das Leben schätzen, erkennen wir den Heroismus in jenen, die es eher opfern würden, als ihre Prinzipien zu verraten. Heute nehmen wir die westliche Auffassung von diesen Din­gen – Heroismus, Ehre, Pflicht – als selbstverständlich hin. Wir gehen davon aus, dass sie irgendwie universell für alle Menschen zu allen Zeiten und an allen Orten gelten. Das tun sie nicht. Sie sind das Produkt eines besonderen Charakters, eines besonderen Charakters, der hier entstand und die gesamte Geschichte der Zivilisation formte, die ihm folgte. Eine Zivilisation, die wir heute mit derselben Leidenschaft verteidigen müssen, wie es unsere Vorväter taten.

Die Männer, die den Parthenon erbauten, wurden von den Architekten des europäischen Christentums abgelöst, die die Kathedralen von Mailand, Köln und Florenz errichteten. Das Streben nach der Vervollkommnung der menschlichen Gestalt, das die antiken griechischen Bildhauer bewegte, fand einen neuen Ausdruck in Michelangelo. Die Suche der griechischen Philosophen nach der Struktur des Universums wurde von Kopernikus übernommen, dann von Galilei, dann von Kepler und von Newton.

Der Hunger nach neuem Wis­sen – das ist es, was Magellans erste Expedition um die Welt hervorbrachte, Kolumbus’ Entdeckung der Amerikas und schließlich die Reise von Apollo 11 zum Mond. Und die Qualitäten, die Alexander dazu führten, die gesamte bekannte Welt zu erobern, tauchten wieder auf in Cäsar, dann in Karl dem Großen und in Cortés.

Und in Amerika fand dieselbe Tradition sich aufs Neue. Ein offenes und wildes Land wurde zum Schauplatz einer großen Wiederbelebung westlicher Imagination und Ambition. Das griechische Streben nach neuen Horizonten wurde zum amerikanischen Frontier-Geist. Die Zivilisation Athens und Roms verwandelte eine junge Küstenrepublik in ein kontinentales Imperium.

Die größten Amerikaner jeder Generation trugen die unverkennbaren Züge ihrer Vor­vä­ter – geboren in Athen, geformt von Rom, getauft im Christentum, gestählt im Feuer des mittelalterlichen Europas, ausgestattet mit dem englischen Genius für Freiheit und dann über den Atlantik getragen, um an den Küsten einer neuen Welt wiedergeboren zu werden.

Gemeinsam müssen wir diesen Geist nun wiederentdecken. Wir stehen an einem Wendepunkt – einem Wendepunkt nicht nur in der Geschichte meiner Nation, sondern einem Wendepunkt in der gesamten Zivilisation.

Die Bedrohungen, denen wir heute gegenüberstehen, sind genauso real wie auf der dramatischen Bühne der Antike.

Nationale Interessen verschwanden nicht angesichts internationaler Institutionen. Der Krieg verschwand nicht einfach, weil wir den Frieden bevorzugten. Andere Staaten rüsteten weiter, suchten Einfluss, konkurrierten um Territorium und Technologie und Ressourcen und Märkte und Energie und Macht.

Und nun gibt es wieder Krieg. Es gibt wieder neuen Wettbewerb zwischen Großmächten. Es gibt Verwundbarkeit, Aggression, Terrorismus, ein ganzes Universum neuer Bedrohungen und Angriffe.

Und so müssen wir unsere Institutionen und unsere Bündnisse neu aufbauen, um diesen Bedrohungen gemeinsam zu be­geg­nen – im Verständnis, dass der Zweck dieser Dinge nicht darin besteht, die Souveränität der Nationen, die sie bilden, abzuschaffen; er besteht darin, sie zu verteidigen. Und dass Nationen ihre eigenen Identitäten nicht aufgeben müssen, um ihre gemeinsamen Interessen anzuerkennen.

Wir haben mit unseren Partnern hier in Griechenland ein Modell dafür geschaffen. In unseren Verteidigungspartnerschaften, in Energie und Technologie, in unserem gemeinsamen Bestreben, Europas Grenzen vor den Bedrohungen der Massenmigration zu sichern.

Unsere Freundschaft reicht bis in die frühesten Jahre meiner Nation zurück. Als Griechenland 1821 aufstand, um nach Jahrhunderten osmanischer Herrschaft seine Unabhängigkeit wiederzuerlangen, erkannten Amerikaner in diesem Kampf etwas Vertrautes. Drei Jahre später hielt der große amerikanische Staatsmann Daniel Webster eine berühmte Ansprache vor dem Kongress und half damit, die Sache der griechischen Revolution vor die Vertreter der jungen amerikanischen Republik zu bringen.

Und er begann damit, ihre Aufmerksamkeit auf alles um sie herum zu lenken. Das sagte er in seiner Rede: „Diese freie Regierungsform, diese Volksversammlung… diese Praxis freier Debatte und öffentlicher Erörterung, der Wettstreit von Geist mit Geist… selbst das Gebäude, in dem wir uns versammeln, diese proportionierten Säulen, diese verzierte Architektur, alles erinnert uns daran, dass Griechenland existiert hat und dass wir, wie der Rest der Menschheit, ihm in hohem Maße verpflichtet sind.“

Diese Worte sind heute ebenso wahr wie damals, als er sie sprach. Und wir alle – nicht nur Amerikaner, sondern Europäer und unsere Freunde im gesamten Wes­ten – müssen die Lektionen neu lernen, die unsere Vorväter von diesem Ort und aus seiner Geschichte zogen.

Die Geschichte Grie­chen­lands – die Geschichte Griechenlands bietet uns nicht nur einen Blick – sie bietet keinen Blick auf unsere Institutionen in ihren frühesten Formen. Die Geschichte Griechenlands zeigt uns ein Bild von uns selbst.

Sie zeigt uns, dass uns das Erbe großer Helden zuteil geworden ist und dass wir stolz sein soll­ten – dass wir intensiv stolz sein soll­ten – auf unseren Ursprung. Wir sollten staunen über das, was unsere Vorväter aus diesem Land herausmeißelten. Die Geschichte unserer Zivilisation ist die größte Geschichte, die dem Menschen je bekannt wurde. Und sie begann hier, mit den ersten Männern und Frauen des Westens. Von ihnen – von ihnen – können wir die Tugenden, den Mut und die Stärke wiederentdecken, um den Gefahren unserer Zeit entgegenzutreten.

Vielen Dank!

Quelle: In Defense of Western Civilization

Am Dienstag, dem 6. Oktober, wurde in Magdeburg ein Landtagspräsident der AfD gewählt, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Sofort verfiel die woke Linke in Schnappatmung. Was hatten „unsere“ Demokraten erwartet? Dass ein Wunder geschieht, wenn man nur weiter die Augen fest vor der Realität verschließt, das Votum der Wähler nicht anerkennt und nur „Brandmauer! Brandmauer!“ schreien muss, damit alles wie gewohnt weitergeht?

Dabei hat es die SPD auf die absurde Spitze getrieben. Die bei der letzten Bundestagswahl stark geschrumpfte Bundestagsfraktion entschloss sich im Anschluss an ihre Sitzung an diesem Dienstag zu einem „spontanen“ Protestmarsch vom Reichstag durch das Brandenburger Tor bis zum Au­gust-Be­bel-Platz. Manche Abgeordnete trugen das Grundgesetz unter dem Arm.

Anlass der Kundgebung war die Vermutung, dass vier CDU-Ab­ge­ord­ne­te den AfD-Par­la­ments­prä­si­den­ten mitgewählt haben könnten. Den Grundgesetz-Trägern ist offensichtlich nicht bewußt, dass laut Art.38 Abs. 1 der Abgeordnete ein freies Mandat hat und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Es hilft eben nicht, das GG mit sich herumzuschleppen, man sollte ab und zu auch hineinschauen.

Am Denkmal für die von den Nazis verbrannten Bücher fand Verteidigungsminister Pistorius starke Worte: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen….Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.“

Zur Erinnerung: Es geht um vier unbekannte Abgeordnete, die von ihrem freien Mandat Gebrauch gemacht und den Wählerwillen respektiert haben.

Zum Schluss stimmte Pistorius die Nationalhymne an. Alle sollen mitgesungen haben, obwohl die SPD weder Schwarz-Rot-Gold, noch das Lied der Deutschen sonderlich schätzt. Mehr Heuchelei geht kaum.

Es handelt sich um die Partei, die im Koalitionsvertrag für die Koalition im Bund sich verpflichtet hat, mit keiner extremistischen Partei zu koalieren.

Aber in Berlin führt die SPD neben den Grünen „Vorgespräche“ mit der SED-Linken, um irgendwie mit der Partei, die offenbar so gute Kontakte ins Berliner Clan-Mi­li­eu hat, dass sich Clanchef Remmo „unterstützt“ fühlt, auf einen Nenner zu kommen.

Freuen können sich alle Kriminellen über den von der Linken geplanten Kahlschlag bei der Polizei. Vor allem aber gehören Teile der Linken zum antisemitischen propalästinensischen Mileu, das seit dem 7. Oktober 2024 sich auf Berlins Straßen stimmstark und gewaltbereit breit macht. Am Jahrestag des Massakers in Israel endeten die dritten „Vorgespräche“ ergebnislos, aber man will weiter verhandeln.

Linker Extremismus und Antisemitismus scheint kein Problem für die SPD zu sein, die aus der Geschichte der zweiten Diktatur in Deutschland nichts gelernt zu haben scheint. Die Öffentlichkeit soll nur nicht mitkriegen, mit wem man unbedingt ins Koalitionsbett will.

Es war übrigens die SPD-ge­führ­te Ampelregierung, die ihre Außenministerin äußern ließ, sie würde den israelischen Staatschef Netanyahu als Kriegsverbrecher verhaften lassen, sollte er deutschen Boden betreten.

Mehr als ihre angebliche Sorge um die Demokratie scheint die SPD anzutreiben, ihren Koalitionspartner im Bund klein zu machen. Als Kanzler Merz vor wenigen Tagen seine Regierung dazu aufrief, zusammenzustehen, um Deutschland durch Reformen wieder fit zu machen, tönte es aus der SPD, man lasse sich nicht drohen.

Nun verlangt sie kategorisch einen Kniefall der CDU wegen vier vermuteter Abweichler, die es ebenso bei den Grünen, den Linken oder der SPD gegeben haben kann. Die Partei steht inzwischen im Bund bei 15%. Statt dies als Signal zu nehmen, über die Ursachen dieses Wählerverlustes nachzudenken, betreibt sie Machtspielchen. Dabei hat sie nichts mehr zu verlieren als ihre Privilegien.

Während ich dies schreibe, tagt im Kanzleramt der Koalitionsausschuss, den Kanzler Merz als Krisensitzung einberufen hat, um „Vertrauen“ wieder herzustellen. Merz hat immer noch nicht begriffen, dass die SPD kein Vertrauen will, sondern seinen Sturz.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Mit freundlicher Genehmigung von Vera Lengsfeld übernommen aus Vera Lengsfeld.

Vera Lengsfeld, Jahrgang 1952, ist Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Vorgestern [Di., 2029-10-06] haben wir den Untergang des Abendlandes erlebt. Jedenfalls dann, wenn man zahlreichen Medien und vielen Parteipolitikern glauben darf. Was ist passiert? Mit Tobias Rausch ist in Magdeburg das erste Mal ein AfD-Po­li­ti­ker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Teile der Medien und Teile der Politik haben da­rauf – man kann es nicht anders sa­gen – hysterisch reagiert. Es war die Rede davon, dass erstmals seit Hermann Göring ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt worden sei. Die Abgeordneten, die Tobias Rausch gewählt haben, hätten sich zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“ gemacht. Die SPD-Bun­des­tags­frak­tion hat in Berlin einen Protestmarsch veranstaltet. Sie spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, sagte ihr Fraktionschef Miersch. Boris Pistorius hat eine Wutrede gehalten. Natürlich musste er von Faschisten und ihren Steigbügelhaltern sprechen.

Wahl in Magdeburg

Auch im Parlament in Magdeburg war die Hölle los. Schon vor einigen Tagen hatte die Grünen-Fraktionschefin in Magdeburg an Hermann Göring erinnert. Sollten die Abgeordneten Rausch in das Amt wählen, gäbe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“. In ihrer Eröffnungsrede sprach die Alterspräsidentin Eva von Angern dann nicht nur von Hape Kerkeling, sondern auch von Clara Zetkin. Die überzeugte Kommunistin und Stalinistin eröffnete 1932 den neu gewählten Reichstag als Alterspräsidentin. Ihre Eröffnungsrede schloss sie damals mit der Hoffnung, sie werde auch noch „das Glück […] erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands zu eröffnen.“ Unsägliche Nazi-Ver­glei­che und eine Stalinistin als historisches Vor­bild – das sind Magdeburger Abgründe, die sich hier auftun.

Aber darf man diesen Reden glauben? Natürlich nicht. Es geht hier nicht um den Kampf gegen den Faschismus, der immer wieder beschworen wird. Das ist natürlich Unsinn. Die AfD ist keine faschistische Partei. Das immer wieder zu behaupten, zeugt von Dummheit, von historischer Unkenntnis und von bösartiger Perfidie. Und die Zeiten, in denen wir leben, lassen sich noch nicht ansatzweise mit Weimar vergleichen. Allen hehren Worten zum Trotz: Es geht um die nackte Macht.

Ein guter Tag für die Demokratie

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie. In Magdeburg ist wieder ein Stück Normalität in den parlamentarischen Alltag eingezogen. Über viele Jahrzehnte war es in den Parlamenten der Bundesrepublik üblich, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Mit guten Gründen hatte man das für eine faire parlamentarische Praxis gehalten.

Und natürlich spricht vieles dafür, der stärksten Fraktion das Amt des Präsidenten zuzusprechen. Auch im Parlament und den damit verbundenen Ämtern muss sich die Wahlentscheidung der Bürger widerspiegeln. Mit dieser Praxis haben die etablierten Parteien gebrochen, als die AfD so stark wurde, dass ihr ein Recht auf das Amt eines Landtagspräsidenten zugestanden hätte.

Demokratie in Gefahr: Die Regierung demonstriert das Volk nieder

Aus machtpolitischer Perspektive muss man das Amt des Landtagspräsidenten nicht überschätzen. Seine Macht ist begrenzt. Er repräsentiert den Landtag nach außen, und er organisiert den Ablauf der Parlamentsdebatte im Inneren des Parlaments. Das sind seine wichtigsten Aufgaben. Echte Macht ist damit nicht verbunden. Aber er ist natürlich ein Symbol. Er symbolisiert die Einigkeit eines Parlaments, das sich – trotz aller großen politischen Un­ter­schie­de – auf faire Umgangsregeln einigen kann. Auch wenn sie aus verschiedenen Richtungen kommen, haben Parlamentarier doch eines gemeinsam: Sie sind von den Bürgern gewählt, um politische Lösungen im Interesse des Landes und der Bürger zu finden. Diesen jahrzehntelangen Grundkonsens hatten die anderen Parteien aufgekündigt, als der AfD in den Parlamenten erstmals repräsentative Funktionen zugestanden hätten. In allen Land­ta­gen – außer jetzt in Mag­de­burg – und im Bundestag sind AfD-Ab­ge­ord­ne­te weiter von repräsentativen Aufgaben ausgeschlossen. Auch das hat symbolische Be­deu­tung – wenn auch eine negative: Es steht für die Weigerung der etablierten Parteien, die vom Bürger gewählten AfD-Abgeordneten als legitime Parlamentarier anzuerkennen. Es ist das Symbol einer zutiefst antidemokratischen Haltung, die das Votum von immer mehr Wählern respektlos missachtet.

Gestern ist der unsägliche Konsens der Anti-De­mo­kra­ten das erste Mal deutlich aufgebrochen worden. Der AfD-Po­li­ti­ker Tobias Rausch erhielt nicht nur die Stimmen seiner Fraktion. Er bekam auch die Stimmen der BSW-Frak­ti­on und weitere Stimmen, von denen man nicht weiß, woher sie kamen. Es ist ja eine geheime Wahl. Was bedeutet das? Es gibt inzwischen auch in den etablierten Parteien Abgeordnete, die den unfairen und antidemokratischen Ausschluss der AfD-Ab­ge­ord­ne­ten nicht mehr mitmachen. Sie haben wieder Respekt vor den Wählern und ihrer Wahlentscheidung.

Grundregeln der Demokratie

Der Anfang der Amtszeit von Tobias Rausch war durchaus vielversprechend. Er hat – man muss es so sagen – eine eindrucksvolle Rede gehalten. Er betonte: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sach­sen-An­halt führen.“ Genau das ist der Anspruch, den die Demokratie an einen Parlamentspräsidenten stellt. Tobias Rausch steht damit in erfreulichem Kontrast zur Rede der Alterspräsidentin Eva von Angern. Sie hat ihr Amt missbraucht, um eine polemische, an­ma­ßend-be­leh­ren­de und sehr par­tei­po­li­tisch-ein­sei­ti­ge Rede zu halten. Ganz anders der neue Landtagspräsident: „Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern nutzen und zugutekommen. Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Par­tei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Das ist für mich eine entscheidende Maßgabe der parlamentarischen Fairness.“ Diese parlamentarische Fairness fehlt in den deutschen Parlamenten.

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie, weil die Wahl den Abbruch der unsäglichen Brandmauer beschleunigen wird. Die Brandmauer war – und ist – das Gegenteil von Demokratie. Sie schließt – mit Gewalt möchte man sagen – einen Teil der Bürger vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das ist demokratiefeindlich. Denn Demokratie beruht auf zwei Grundregeln. Die erste lautet: Jeder redet und streitet mit jedem. Die zweite: Jede Meinung ist legitim und gleichwertig. Selbstverständlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wie sollte das auch anders sein? Aber Demokraten müssen eines im Hinterkopf haben: Es kann auch sein, dass die Meinung des anderen die fundiertere, die durchdachtere, die bessere ist.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in Tichys Einblick. Mit freundlicher Genehmigung von Volker Boehme-Neßler übernommen.

Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Jahrgang 1962, ist seit 2014 Prof. für Öffentliches Recht, Me­di­en- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Studium von Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Heidelberg. Dr. iur.utr. 1993 (Heidelberg), Dr. rer.pol. 1997 (Berlin), Habilitation 2008 (Kassel). Von 1993 bis 1998 Rechtsanwalt in Berlin und Wiesbaden; von 1998 bis 2014 Prof. für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

Grundstürzende Er­eig­nis­se – die guten wie die schreck­li­chen – haben die Angewohnheit, sich tief ins Gedächtnis einzugraben und unsere ganze räumliche Umgebung gleich mitzunehmen. Jeder, der auch nur ein Fünkchen Sympathie für Israel hat, weiß deshalb, wo er war, als die ersten Nachrichten über die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 eintrafen. Unterwegs auf der Autobahn zwischen Magdeburg und Berlin sagte ich zu mir selbst „das kann nicht sein!“ Mit der Meldung im Radio konnte einfach etwas nicht stimmen! Die IDF würde doch nie zulassen, … die haben doch sicher … die werden doch … aber die Nachrichten verschlechterten sich von Stunde zu Stunde. Erste Bilder tauchten auf Handys auf. Blut und Bangen, blasse und tränengequälte Gesichter, die sich über Nachrichten von Kindern, Enkeln, Neffen und Nichten in Israel beugten. Noch nie in meinem Leben habe ich mich so nutzlos gefühlt wie an jenem Abend, an dem wir eigentlich das jährliche Ach­se-Fest feiern wollten, gemeinsam mit einigen Autoren jenes Buches, das Gegenstand dieses Textes ist. Statt Freude folgte vor drei Jahren eine schlechte Nachricht auf die andere, und ich konnte nicht mal mit ein paar lumpigen Papiertaschentüchern aushelfen, weil ich keine dabei hatte.

Die sechzehn Autoren des Buches „So geschah es. 7. Oktober. Vor aller Augen.“, herausgegeben von Simone Schermann und Chaim Noll, legen nicht nur den Finger in noch offene Wunden, sie gehen auf die Suche auch nach den Ursachen unserer Verwunderung und unserer ungläubigen Rufe, dass „so etwas“ doch gar nicht sein könne. Denn wie so oft nach Ereignissen jenseits aller Vorstellungskraft schießen die Verschwörungstheorien ins Kraut. Umso schneller, wenn sie sich an die Mutter aller Verschwörungstheorien ansaugen können, an die Legende „vom Juden“, der bei allem, was passiert, die Fäden zieht, selbst dann, wenn es vor allem Juden sind, die zu Opfern werden. Die Frage nach dem Wie und Warum des Terrors vom 7. Oktober ist jedoch beantwortet, und damit die Gewissheit nicht den Relativismen, Verdächtigungen und spitzfindigen Theorien zum Opfer fällt, muss es Bücher wie dieses geben.

„Sie haben uns überrascht, und jetzt zahlen wir den Preis für unsere Selbstzufriedenheit und die inneren Spaltungen. […] Im Gegensatz zur Vergangenheit des jüdischen Volkes wird dieses Massaker seinen Preis haben“, schreibt Jonatan Shay, einer der Autoren, der über seinen Wiedereintritt in die Armee berichtet. Zum ersten Mal nach vierzehn Jahren trägt er wieder Uniform. Wer mag sich vorstellen, welchen Preis er zahlen musste, dessen Einheit mit der Bergung der Opfer der Raketenangriffe der Hisbollah im Norden Israels befasst war? Aus jeder Zeile spricht ein neuer israelischer Realismus gegenüber den Bedrohungen. Eine nüchterne Betrachtung ohne Wunschdenken, zu der man in Europa derzeit gar nicht fähig ist.

Überraschung und Spaltung verfliegen nämlich schnell, wenn die Bedrohung, von der man dachte, sie sei berechenbar und auszuhalten, plötzlich die Tür eintritt. Während man im Westen gern vom „Frieden“ spricht, sagt Shay lieber „ruhige Zeiten“, denn das Wort Frieden werde in der Region als Schwäche interpretiert. Und noch etwas Erstaunliches liest man zwischen den Zeilen, nicht nur in Shays Beschreibung, sondern in denen aller Autoren, die im Buch eine israelische Innenansicht wiedergeben: Eine böse Vorahnung oder Furcht ist verschwunden. Die Befürchtung, einem drohenden gleichzeitigen Angriff von Hamas, Hisbollah und dem Iran trotz aller selbstbewussten Erklärungen der Armee vielleicht doch nicht gewachsen zu sein. Der 7. Oktober und die folgenden Militäroperationen, die iranischen Raketen, die Raketen der Hisbollah, die Raketen der Huthi, die Hinterhalte der Hamas bewiesen das Gegenteil. Israel hielt stand, der Vorhang der Ungewissheit ist weggezogen worden, und es war der Iran selbst mit seinen Hamas-Hel­fern, der ihn weggezogen und für Klarheit gesorgt hat. Nur lief das ganz anders, als in Teheran beabsichtigt.

Kein Entkommen, kein Erbarmen, kein Verhandeln oder Erklären

Einen Vorhang ganz anderer Art zieht Simone Schermann mit ihrem Beitrag zum Buch weg, den des Verdrängens. Viele der Schilderungen der Gräuel der Hamas in den Kibbuzim, den Armeestützpunkten und dem Nova-Fes­ti­val-Gel­ände, zu Protokoll gegeben von Überlebenden und Rettungskräften, sind bekannt. Sie so komprimiert und sachlich hintereinander weg zu lesen, überfordert mich fast. Viele Schilderungen kenne ich vom Hören, gefiltert und aufbereitet von Journalisten oder der Armee. Bilder und Videos der Er­mor­de­ten – sofern sie nicht von den Mördern selbst stam­mten – waren aus Respekt vor Opfern und zur Schonung des Betrachters verpixelt. Worte lassen sich aber nicht verpixeln. Immer wieder ertappe ich mich beim Lesen dabei, ganze Absätze zu überspringen. Ich muss mich zwingen, all das zu lesen und den Horror im Kopf zu Bildern werden zu lassen. Die Namen, die Grausamkeiten, die irrsinnige Freude der Täter. Es sind Schilderungen, die man dem Leser nicht ersparen kann.

Schermann schildert sehr plastisch, wie sich die Terroristen an den möglichen Fluchtrouten positioniert hatten, um so systematisch Jagd auf die vom Nova-Fes­ti­val fliehenden Menschen machen zu können. Sie schildert die überall nach gleichen Mustern und systematisch ablaufenden bestialischen Vergewaltigungen und Verstümmelungen, die offensichtlich als Kriegswaffe angewendet wurden. Hier, wie im Delirium des Hasses, fand er tatsächlich statt, der Auftakt zum Genozid, den die Hamas-Ver­ste­her heute in der Antwort Israels sehen wollen, als die Armee zur Befreiung der verschleppten Geiseln in den Gaza-Streifen einrückte. Unterschiedslos alle Bewohner der Kibbuzim, alle Besucher des Nova-Fes­ti­vals und alle Besatzungen der überrannten israelischen Wachposten waren Ziel des Angriffs. Frauen, Kinder, alte Menschen. Kein Entkommen, kein Erbarmen, kein Verhandeln oder Erklären. Keine Menschlichkeit weit und breit.

Doch all der Bilder und Berichte zum Hohn dauerte es keine 24 Stunden, bis sich auf europäischen und amerikanischen Straßen und Plätzen und in Universitäten die ersten „das kann doch nicht wahr sein“ in „es ist nie geschehen“ gewandelt hatten. Wer jemanden kennt, dem in dieser Weise der Kopf verdreht wurde, der schenke demjenigen dieses Buch.

Die von Schermann beschriebene Systematik des Terroranschlags macht deutlich, dass wenn die Munition der Hamas am 7. Oktober gereicht hätte, wenn ihre Kräfte nach all der Mordbrennerei nicht erlahmt wären, wenn nicht zahlreiche Israelis auf eigene Faust und schlecht bewaffnet sich ihnen freiwillig in den Weg gestellt hätten und wenn die israelische Armee nicht nach endlos langen Stunden die Initiative zurückerlangt hätte … die Hamas hätte es an diesem Tag nicht nur bei dem Versuch belassen, einen weiteren Genozid an den Juden zu vollenden. Hätte es dann wohl Worte der Rührung und des Bedauerns gegeben an den Universitäten des Westens, statt sich nach dem Terroranschlag schnell auf die Seite der Mörder zu schlagen, denen Israel zur Belohnung für tausendfachen Mord einen Staat geben solle – am liebsten auch noch den eigenen dazu?

„In der ‚guten‘ Gesellschaft ist es wieder möglich geworden, sich als Antisemit zu outen.“

„Mit der Hinnahme des Hamas-Ter­rors erfolgt der Abstieg des Westens in die Barbarei, die Abkehr von Humantität und allen höheren Werten.“ Ich teile die Diagnose im Buch, frage mich allerdings, ob von dieser Humanität außer in Sonntagsreden noch viel übrig war, schon bevor die Mordbanden der Hamas Teile Israels überrannten. Unsere „Humanität“ ließ uns 1972 die Olympischen Spiele nach dem Anschlag auf das israelische Olympiateam einfach fortsetzen, und auch wenn mal ausnahmsweise keine Juden betroffen sind, setzten unsere „Humanisten“ seltsame Prioritäten: Auch die Journalisten, die 1988 beim „Gladbecker Geiseldrama“ in der Kölner Fußgängerzone das Fluchtauto der Geiselnehmer umtanzten, interessierten sich mehr für die Ziele der Verbrecher als für das Befinden der vor Angst zitternden Geisel Silke Bischoff. Im Westen wird Humanität gern mit Äquidistanz verwechselt und unsere Unterstützung erhält, wer am glaubhaftesten seine Waffen auf uns richten könnte.

Das Buch spricht aber nicht nur über Opfer und Täter, Eldad Beck steuert eine umfangreiche Dokumentation über die Lage jüdischer Gemeinden in Europa bei, die so ausführlich wie deprimierend ist: „In der ‚guten‘ Gesellschaft, bei den ‚Eliten‘, unter den politisch Korrekten ist es wieder möglich geworden, sich als Antisemit zu outen – wenn man das Wort ‚Jude‘ durch ‚Zionist‘ oder ‚Israeli‘ ersetzt.“

Eskalation und Feigheit ziehen sich leider wie ein roter Faden durch die Stationen in Becks Interviews. Da gibt es nach dem 7. Oktober plötzlich „Komplikationen“ bei der Einrichtung eines Ho­lo­caust-Mu­se­ums in Bos­ni­en-Her­ze­go­wina, wo man mit dem Museumsbau warten will, „bis sich die Lage beruhigt“ habe. In Belgien will ein Gericht keine Straftat erkennen, wenn ein Schriftsteller schreibt, „jedem Juden, dem er begegnet, ein scharfes Messer in die Kehle rammen“ zu wollen, während über 80 Prozent der antisemitischen Vorfälle dort nicht einmal der Polizei gemeldet werden. Die Betroffenen wissen, dass eine Anzeige sinnlos ist.

Wiederholt begegnet man in Becks Berichten dem Phänomen, dass ihre Lage von jüdischen Gemeinden zwar als schlimm beschrieben wird, aber irgendwie sei sie noch nicht sehr schlimm. Was für feine Abstufungen! Es ist die Fähigkeit (oder der Fluch) der Diaspora, sich wachsendem Druck durch Verhaltensänderungen irgendwie anzupassen, selbst wenn man weiß oder ahnt, die Lage dadurch langfristig eher zu verschlechtern.

„Es war perfekt, ein toter Jude zu sein, aber es ist schlecht, wenn ein Jude zurückschlägt.“

In Israel hat der 7. Oktober solche Tendenzen zur Selbsttäuschung offenbar hinweggefegt. Zu lange hatte man Raketenalarme mit Technologie, Routine, Schutzräumen und dem Langmut des „Es könnte schlimmer kommen“ überspielt. Selbstzufriedenheit nennt es Jonatan Shay im Buch. Ich nenne es die Reste eines übergestülpten eurozentrischen Pazifismus, der sehr generös und bequem ist, wenn man ihn sich leisten kann. Also wenn das Schlimmste, was man als Land von seinen Nachbarn zu befürchten hat, eine Rauferei auf dem Oktoberfest oder ein schiefer Nazivergleich als ultimativer Fluch ist.

Während ich mich im Buch durch die O-Töne und Mi­li­eu-Stu­di­en lese, finde ich eine alte Regel bestätigt: Antisemitismus entzieht sich jedem quantifizierbaren Maßstab und kommt sogar ganz ohne Juden aus. Und ist es mit dem institutionalisierten „Kampf gegen Antisemitismus“, der gern gegen die Dämonen der Vergangenheit geführt wird, nicht ebenso? Unsere Politiker beweinen die Toten und fühlen sich von der Angewohnheit der Lebenden gestört, bei der Interpretation der Geschichte und der Lehren, die daraus zu ziehen sind, ein Wörtchen mitreden zu wollen. Oder um Roland Kahns aus den Niederlanden im Buch zu zitieren: „Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Welt sah, was in den Konzentrationslagern geschah, schämten sich die Niederländer zu sehr, um ihren Antisemitismus zu zeigen. Als die Juden an Macht gewannen, kehrte der alte Antisemitismus zurück. Es war perfekt, ein toter Jude zu sein, aber es ist schlecht, wenn ein Jude zurückschlägt.“

„Was uns erschreckt, ist ihr Hass. […] Und dass sich dieser Hass nicht besänftigen lässt. […] Die gnadenlose Vernichtung des Gegners wird trainiert, von klein auf. Natürlich veranlagte Regungen wie Mitgefühl mit Menschen, ganz gleich, ob sie eigene Leute sind oder Fremde, werden durch eine religiös motivierte Verachtung erst delegitimiert und dann adressiert. Grausamkeit gilt als Bestandteil der Kriegs- und Lebenskunst des muslimischen Mannes“, schreibt Chaim Noll über die palästinensischen Nachbarn, und es folgt eine akribische Darstellung der Strukturen und einer Ideologie, die Monster hervorbringt.

Der Optimismus ist zurück in Israel

Drei Jahre nach den beispiellosen Terroranschlägen zeichnet „So geschah es. 7. Oktober. Vor aller Augen.“ von Schermann, Noll und sechzehn weiteren Autoren eine sehr ambivalente Einschätzung der Lage. In Europa und den USA ist der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch, und es ist nicht der plumpe Prügelnde von Rechtsaußen, vielmehr kleidet er sich in akademische Sprache, definiert Geschichte um, bildet Solidaritätskomitees und führt ständig das Menschenrecht im Munde.

Doch der 7. Oktober hat auch Israel und den Nahen Osten verändert. Aus Jerusalem schaut man nicht mehr nach Europa, um zu erfühlen, ob man dort Bauchschmerzen mit der Art und Weise hat, wie man die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet. Unterstützung ist von dort nicht zu erwarten und auch die der USA ist nicht mehr so bedingungslos wie früher. Angesichts der Bedrohung durch den Iran für die ganze Region tun sich jedoch plötzlich Wege der Kooperation mit den Nachbarn auf, die vor wenigen Jahren noch völlig utopisch klangen. Der Optimismus ist zurück in Israel und er richtet sich auf das Land selbst und seine Stellung in der Region.

Die Aussichten für Europa mögen im Moment trüb erscheinen, die für Israel sind es nicht. Dem Horror folgte nicht die Verzweiflung, sondern der Realismus. Oder um mit den Worten von Artur Abramovych zu enden: „Solange Israel konsequent gegen seine Feinde vorgeht, wird es die einstige Gunst der vom Selbsthass befallenen Linken nicht zurückerobern können. Einen Verzicht auf militärische Erfolge ist diese fragwürdige Gunst schlechterdings nicht wert.“

Mögen wir alle ruhigere Zeiten erleben als die im Buch beschriebenen! Unbedingte Leseempfehlung!

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in Unbesorgt.de, mit freundlicher Genehmigung von Roger Letsch übernommen.

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sach­sen-An­halt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.

Als Theodor Heuss das Amt des Bundespräsidenten begründete, sprach er von der „Kunst, das Volk zu ehren“. Frank-Walter Steinmeier hat diese Kunst verlernt. Statt dessen bedient er sich einer Rhetorik, die das Volk in zwei Klassen teilt: jene, die seine Sicht der Demokratie teilen – und die „Vulgärdemokraten“, die angeblich den Volkswillen missbrauchen.

Dieser Begriff ist keine politische Analyse. Er ist ein soziales Stigma, das sich als Staatsdoktrin tarnt. Wer Mehrheitsentscheidungen für bindend hält, gilt als roh, als ungebildet, als minderwertig. Steinmeier spricht nicht über politische Gegner, er spricht über Untermenschen des demokratischen Diskurses.

Die Ironie ist bitter: Der Bundespräsident, dessen Aufgabe die Integration aller Bürger ist, schafft mit einem Wortschlag eine neue Kategorie des Ausschlusses. Er, der über dem Parteienstreit stehen sollte, agiert als Parteisoldat einer elitären Demokratieauffassung, die das Volk für zu dumm hält zur Selbstbestimmung.

Demagogie im Präsidentenamt

Ein Demagoge zeichnet sich durch drei Techniken aus: Emotionalisierung, Vereinfachung und Feindbildprojektion. Steinmeier bedient sich aller drei. Er emotionalisiert, indem er „Feinde der Demokratie“ konstruiert. Er vereinfacht, indem er komplexe politische Konflikte als Kampf zwischen „echten“ und „falschen“ Demokraten darstellt. Und er projiziert ein Feindbild: den „angeblichen Volkswillen“, der angeblich die freiheitliche Ordnung bedroht.

Doch hier liegt der entscheidende Unterschied zum klassischen Demagogen: Steinmeier agiert nicht gegen die Elite, sondern für die Elite gegen das Volk. Er ist ein „Institutioneller Demagoge“, der die Sprache des Populismus nutzt, um das Establishment zu verteidigen. Das macht ihn gefährlicher als einen simplen Aufrührer, denn er trägt das Gewand der Staatsräson.

Die humanistische Katastrophe

Humanismus gründet auf der Überzeugung von der Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Fähigkeit zur Vernunft. Steinmeiers Rhetorik zerstört diese Grundlage. Er entwertet den Souverän, den Bürger, den Wähler. Er behauptet implizit: Ich weiß besser als das Volk, was das Volk will.

Das ist nicht mehr Aufklärung, das ist Bevormundung. Nicht mehr Demokratie, das ist Aristokratie mit demokratischer Maske.

Steinmeier hat mit seinem „Vul­gär­de­mo­krat“-Vor­wurf gezeigt, was er wirklich denkt: Er fürchtet das Volk mehr als er es ehrt. Und das ist das eigentlich Vulgäre an dieser Debatte.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Yuna Mons ist freie Publizistin und beobachtet die deutsche Politik aus humanistischer Perspektive. Sie schreibt hier unter einem Pseudonym.

Der Caritasverband für die Diözese Augsburg verleiht Angela Merkel seinen nach der heiligen Elisabeth von Thüringen benannten Preis und würdigt ihre „herausragenden Verdienste“ um „Solidarität, Verantwortung und ein respektvolles Miteinander“. Die frühere Bundeskanzlerin nahm die Auszeichnung am 25. September im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses entgegen. Bischof Bertram Meier und Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa waren dabei. Ausgezeichnet werde, so die Caritas, Merkels „Haltung“. Die Laudatio hielt Sarah Bosetti.

Merkel steht allerdings nicht nur für eine persönliche „Haltung“, sondern für politische Entscheidungen, deren fatale Folgen Deutschland bis heute beschäftigen. Das gilt insbesondere für die Migrationspolitik seit 2015, die für Deutschland zunehmend zu einer humanen Katastrophe wird. Wenn ein katholischer Wohlfahrtsverband diese höchst umstrittene Politik nachträglich in die höheren Sphären von Menschlichkeit, Solidarität und christlicher Haltung erhebt, zeit das, wie tief er gesunken ist.

Ausgerechnet Sarah Bosetti

Besonders eigenartig ist die Wahl der Laudatorin. Die Caritas erklärt selbst, die heilige Elisabeth habe Menschen ihre Wertschätzung „ohne Vorbehalt und Einschränkung“ entgegengebracht. Sarah Bosetti fiel während der Corona-Zeit hingegen nicht gerade durch besondere Sensibilität gegenüber denjenigen auf, die sich der vorherrschenden Politik widersetzten. Berühmt-berüchtigt wurde ihre Blind­darm-Me­ta­pher, mit der sie Ungeimpfte als „ziemlich weit rechts und ziemlich weit unten“ beschimpfte, um sie dann mit einem Blinddarm, der für das Überleben des Gesamtkomplexes nicht essentiell sei, zu vergleichen.

Auch die Caritas selbst hat in der Corona-Zeit alles andere als einen zur hl. Elisabeth passenden Ton angeschlagen. Der Deutsche Caritasverband erklärte die Impfung zum „Ausdruck solidarischer Nächstenliebe“, unterstützte die einrichtungsbezogene Impfpflicht und forderte im Dezember 2021, bei Nichterreichen einer Impfquote von 95 Prozent die Durchsetzung einer „allgemeinen bußgeldbewehrten Impfpflicht“ nicht länger aufzuschieben. Noch im März 2022 bezeichnete er die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausdrücklich als „nicht ausreichend“. Ein katholischer Wohlfahrtsverband befürwortete damit staatliche Sanktionen gegen Menschen, die sich einer medizinischen Maßnahme nicht unterziehen wollten, und versah diese Position zugleich mit dem moralischen Gütesiegel der Nächstenliebe. Dass nun ausgerechnet Bosetti bei einer Cari­tas-Ver­an­stal­tung über Menschlichkeit und Zusammenhalt sprechen darf, passt natürlich zum dunklen Gesamtbild.

Flüchtlingsindustrie als wichtiger Gewinnfaktor

Die Migration hat einen großen Komplex aus Beratungsstellen, Projekten, Beschäftigten und enormer staatlicher Finanzierung hervorgebracht, an dem die Wohlfahrtsverbände maßgeblich beteiligt sind. Nach Angaben der Caritas stiegen allein die bundesweit verfügbaren Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte von 26,3 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 77,5 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Caritas unterhält in diesem Bereich rund 300 Standorte mit ungefähr 500 Mitarbeitern. Als Kürzungen drohten, warnte Cari­tas-Prä­si­den­tin Wel­skop-Def­faa ausdrücklich davor, dass Stellen nicht mehr finanziert werden könnten. Schon 2018 berichteten wir, dass die Caritas sich immer mehr zum Ti­cket-Pro­vi­der für Flüchtlinge zu entwickeln scheint: So finanzierte sie damals einem der gewalttätigsten Allahu-Akbar-Ter­ro­risten das Ticket, mit dem er entkommen konnte.

Die Caritas ist zudem politischer Interessenvertreter, hetzt in diesem Zusammenhang nicht nur regelmäßig gegen die einzige Partei, die noch halbwegs katholische Werte verteidigt, sondern setzt sich auch dafür ein, die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung stärker gesetzlich zu verankern und perspektivisch einen Anspruch darauf festzuschreiben.

Aufschlussreich war Bosettis Satz, Merkel bekomme diesen Preis für das, „wofür sie am meisten gehasst wird“. Damit wird politische Kritik beinahe unmerklich moralisiert. Wer Merkels Migrationspolitik ablehnt, hat sie offenbar nicht aufgrund politischer Argumente kritisiert, sondern „gehasst“. Dabei kann man diese Politik wegen ihrer Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsmarkt, Schulen, Sozialstaat, innere Sicherheit oder Integration ablehnen, ohne deshalb von Hass auf Migranten oder Angela Merkel erfüllt zu sein. Gerade ein katholischer Verband sollte sich davor hüten, politische Präferenzen mit christlicher Nächstenliebe gleichzusetzen und so das Christentum für nieder politische Interessen zu instrumentalisieren.

Den einsamen Höhepunkt des Abends aber lieferte Bosetti, als sie wissen ließ: „Wir haben es jetzt eine Weile mit einem Mann als Bundeskanzler ver­sucht – ganz ehrlich: Hat nicht geklappt“, sagte Bo­set­ti – und Merkel als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl vorschlug.

Die heilige Elisabeth als Kulisse

Caritas bedeutet Liebe zum konkreten Menschen, daher eben so gar nicht nicht Zustimmung zu Merkels Migrationspolitik, nicht Unterstützung einer staatlichen Impfpflicht und schon gar nicht die Einteilung der Gesellschaft in wertvolle und vermeintlich entbehrliche Teile. Die heilige Elisabeth brauchte weder eine staatlich festgelegte Impfquote noch die richtige politische Gesinnung, bevor sie einem Menschen half. Wer einen Preis nach ihr benennt, Angela Merkel zur Verkörperung gesellschaftlicher Menschlichkeit erhebt und Sarah Bosetti die Laudatio halten lässt, hat sich daher längst vom Christentum verabschiedet und ist zu einer linken NGO geworden, die für Geldgier, Hetze und Hass statt für echte Nächstenliebe, im lateinischen „caritas“ steht.

Zuvor veröffentlicht in PHILOSOPHIA PERRENIS, mit freundlicher Genehmigung von David Berger übernommen.

David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch „Der heilige Schein“. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Ma­ga­zins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (phi­lo­so­phia-pe­ren­nis) und freier Journalist (u. a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Im afghanischen Hochland, etwa 2.500 Meter hoch gelegen, standen die größten bisher gefundenen Buddha-Statuen – genannt die „Budd­ha-Sta­tu­en von Bamiyan“. Diese Statuen wurden dereinst aus dem roten Sandstein herausgemeißelt, und die zwei Größten hatten eine Höhe von 53 Metern und 35 Metern. Sie waren historische Zeugnisse einer dort etwa vom 3. bis zum 10. Jahrhundert bestehenden Hochkultur, in ihrer Art einzigartigen grae­co-budd­his­ti­schen Kunst. Die Statuen waren etwa 1.500 Jahre alt und von der UNESCO als Weltkulturerbe gelistet. Am 12. März 2001 sprengten Tali­ban-Mili­zen auf Anordnung von Mullah Mohammed Omar die Statuen. Für die Zerstörung der Statuen brauchten die Taliban ganze vier Tage.

Die Budd­ha-Sta­tu­en von Bamiyan sind unwiederbringlich zerstört. Die Zerstörer kannten sicherlich nicht ihren unschätzbaren Wert. Zerstören ist viel einfacher als erschaffen. Zum Zerstören braucht man wenig Kenntnisse. Man braucht nur die Abwesenheit von Respekt vor der Leistung Anderer und einen Mangel an Vorstellungskraft, wie wertvoll das zu Zerstörende ist. Und es braucht eine Ideologie zur Rechtfertigung der Untat.

„Buddha-Statuen von Bamiyan“ vor und nach der Zerstörung. Foto: Creative Commons

Das Kernkraftwerk ISAR 2

In Niederbayern, 14 Kilometer flussabwärts der Isar von Landshut auf dem Gebiet des Marktes Essenbach (Gemarkung Ohu), arbeitete eines der größten und sichersten Kernkraftwerke der Welt, das Kernkraftwerk ISAR 2. Vor drei Jahren schrieb ich nachgerade verzweifelt gegen die Zerstörung dieser Anlage an. Am 15. April 2023 um 23:52 Uhr wurde ISAR 2 endgültig abgeschaltet.

Der 1988 erbaute Reaktor der Baureihe „Konvoi“ war mit 1.500 Megawatt der zweitstärkste Block der Welt und stand 95 Prozent des Jahres für die Stromerzeugung zur Verfügung. Zum Vergleich, ein normales Windrad hat sechs Megawatt und steht 25 Prozent zur Verfügung. ISAR II wurde zur Ausregelung der schwankenden Erneuerbaren eingesetzt, auch wenn Grüne unermüdlich behaupten, dass dies nicht möglich sei. ISAR konnte seine Leistung um 700 Megawatt schnell hoch- und runterregeln, wenn der Netzbetreiber das brauchte.

40 Jahre alt war ISAR II in einem Zustand, den ich als „besser als neu“ bezeichnen möchte. Durch ständige Nachrüstung stets dem Stand der Technik angepasst und von der 350-köp­figen Mann­schaft liebevoll instandgehalten und gepflegt, hätte das Kraftwerk weitere 30 bis 40 Jahre sicher und ökonomisch betrieben werden können. Die Investition war bezahlt inklusive der Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung des Brennstoffs, so dass das Kraftwerk Strom zu Kosten von ca. drei Cent/Kilowattstunde erzeugen konnte. Das Kraftwerk ISAR II wurde zehnmal Erzeugungsweltmeister. Diese eine Anlage erzeugte 15 Prozent es gesamten bayerischen Stroms – bis energiepolitische Geisterfahrer seine Abschaltung verfügten.

Die Energiewender hatten die Vernunft besiegt

Halbherzig kritisierten der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger die Stilllegung des letzten bayrischen Kernkraftwerks, unternahmen allerdings nichts, die Zerstörung zu verhindern. Ungewöhnlich schnell, schon am 21. März 2024, wurde der „Rückbau“ genehmigt.

Die Energiewender hatten mit Hilfe Ihrer Medienentourage die Vernunft besiegt. Mehr als 1.500 Menschen feierten auf dem Münchner Odeonsplatz anlässlich des Endes der Kernenergie ein Fest, organisiert von den Umweltverbänden BUND und Greenpeace.

Die folgenden Bilder zeigen auf den ersten Blick keine spektakuläre Zerstörung. Sie zeigen eher, wie klinisch sauber der Rückbau innerhalb der kontrollierten Zone von ISAR 2 verläuft. Aber Zerstörung auf höchstem Niveau ist eben auch Zerstörung und nicht weniger verheerend.

So ist eine der vier Hauptkühlmittelleitungen zu sehen, die vom Reaktor durch ein Wandversatzstück in Richtung Dampferzeuger führt und die gerade zum Zerschneiden vorbereitet wird. Diese Leitung gehörte zum Primärkreislauf, dem Herzen des Kernkraftwerkes. Es handelt sich um eine extrem robuste, dickwandige, geschweißte Rohrleitung aus hochfestem, nichtrostendem Stahl, die das heiße Primärkühlmittel vom Reaktor zu den Dampferzeugern und zurück führt. Sie war Teil eines geschlossenen Systems, das mit rund 155 bar Druck und Temperaturen um 320 °C betrieben wurde und für hohe Neutronenbestrahlung und extreme thermische Lastwechsel ausgelegt war.

Vorher/Nachher: Rückbau von Hauptkühlmittelleitungen. Foto: PreussenElektra GmbH

Die Hauptkühlmittelleitungen waren großdimensionierte Rohrleitungen (typisch 700–800 mm Innendurchmesser), vollständig geschweißt, ohne Flansche, um Leckagen zu vermeiden. Die Leitungen waren so ausgelegt, dass ein vollständiger Bruch extrem unwahrscheinlich war. Die Wandstärken lagen im Bereich mehrerer Zentimeter, und die Schweißnähte wurden regelmäßig geprüft. Der Primärkreislauf war mit Leckage‑Detektoren, Druck‑ und Durchflussmessungen und Temperaturüberwachung ausgestattet, um selbst kleinste Abweichungen zu erkennen.

Die technischen Details würden ein ganzes Buch füllen. Ich wollte nur kurz auf­zei­gen – eine Rohrleitung ist eben nicht nur eine Rohrleitung. Jedenfalls nicht in einem Kernkraftwerk. Auf dem zweiten Bild ist diese Leitung herausgeschnitten, und das zum Reaktor führende Loch ist fein säuberlich mit einem Blinddeckel ver­schlos­sen – dies dient dem Strahlenschutz und der Fremdkörperfreiheit. Das herausgetrennte Rohrleitungsstück wird anderenorts im Kraftwerk dekontaminiert und in einer Halle, in der mehrere Maschinensägen unermüdlich arbeiten, weiter zersägt. Die so entstehenden Schrottstücke werden dem Wertstoffkreislauf zugeführt, wenn sie frei von radioaktiver Strahlung sind. Wenn das nicht möglich ist, landen sie im radioaktiven Abfall.

Weltrettung hat in der Energiepolitik nichts verloren

Ich will mit den technischen Beschreibungen des KKW-Bau­teils Hauptkühlmittelleitung andeuten, welcher Aufwand an Fachwissen, Präzision und höchster Fertigungsqualität in einem Kernkraftwerk stecken, dessen Zerstörung Politiker zu verantworten haben, welche das Wort Hauptkühlmittelleitung mit Sicherheit noch nie gehört haben.

Sie haben wohl noch nie in ihrem Le­ben – außer große Reden schwingen und Papierseiten in grässlichem Deutsch voll­zu­schrei­ben – etwas Brauchbares geschaffen. Sie wissen nicht, welche Mühe der Bau von etwas Nütz­li­chem – vielleicht einer Eisenbahn oder eines Kraft­werks – kostet. Wer vom Kreißsaal in den Hörsaal und von dort direkt in den Plenarsaal gelangte, hat nicht die geringste Vorstellung von der Komplexität der realen Welt, die er aber in seiner Einfalt dirigieren will. Gar nicht von denen zu sprechen, die es unter Umgehung des Hörsaals direkt in den Plenarsaal geschafft haben.

All diesen Gesellschaftsklempnern sende ich eine persönliche Botschaft:

Zuvor veröffentlicht in Achgut.com, mit freundlicher Zustimmung von Manfred Haferburg übernommen.

Manfred Haferburg wurde 1948 im ostdeutschen Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte folgerichtig einige Zeit unter der Obhut der Stasi in Hohenschönhausen. Nach der Wende kümmerte er sich für eine internationale Organisation um die Sicherheitskultur von Atomkraftwerken weltweit und hat so viele AKWs von innen gesehen wie kaum ein anderer. Aber im Dunkeln leuchten kann er immer noch nicht. Als die ehemalige SED als Die Linke in den Bundestag einzog, beging er Bundesrepublikflucht und leckt sich seither im Pariser Exil die Wunden. In seiner Freizeit arbeitet er sich an einer hundertjährigen holländischen Tjalk ab, mit der er auch manchmal segelt. Im KUUUK-Verlag veröffentlichte er seinen auf Tatsachen beruhenden Roman „Wohn-Haft“ mir einem Vorwort von Wolf Biermann.

Die Ergebnisse der Wahl in Berlin ermöglichen einen tiefen Blick in unsere politische Zukunft. Schauen wir uns zunächst die kurzfristigen Folgen für die Bundesregierung an. In seiner präparierten Rede nur fünf Minuten nach der ersten Hochrechnung, einer Art „pre-emptive strike“, wie die Militärs sagen würden, heißt es vom Kanzler schlicht: Weiter so. Natürlich hat in der Eunuchenpartei CDU wieder einmal keiner den Mut, öffentlich Nein zu sagen. Als Vorsitzender der Partei kann Merz sogar sagen, sie sei in Teilen keine Volkspartei mehr. Das ist für ihn aber auch kein Problem, denn für den Außenkanzler ist Innenpolitik zweitrangig. Wer auf die katastrophalen Wahlergebnisse und Umfragewerte verweist, bekommt den Bescheid, erst am Ende der Legislaturperiode werden sich die großartigen Reformen der Regierung wohltätig auswirken. Auch deshalb meint Merz, keine Rücksicht auf Wahlergebnisse nehmen zu müssen. Sein Partner, die SPD, geht sogar noch einen Schritt weiter und macht Politik gegen die Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. Fest vereinbarte Reformprojekte werden aufgeweicht, neue Steuerideen entwickelt und jeder Ansatz zum Sparen im Keim erstickt. Das neue Vorbild ist Manuela Schwesig, die in Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine weitere Blamage verhindert hat. Das Einzige, was CDU und SPD noch zusammenhält, ist der unbedingte Wille, an den Ämtern und Posten fest­zu­hal­ten – und auf ein Wunder zu warten.

Mittelfristig zeichnet sich die Herrschaft von Schwarz-Rot-Grün ab, und zwar zunächst als Option in Berlin. Zwei Wahlverlierer und die wiederauferstandenen Grünen würden die bisherige Politik nahtlos fort­set­zen – denn mehr an Multikulti und „Diversity“ geht ja kaum. Und das hätte den überraschenden Effekt, dass die in allen Landtagswahlen gedemütigte CDU wieder den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt. Merz, Schulze, Evers – sie alle haben desaströse Ergebnisse eingefahren, aber sie bleiben an der Macht. Das ist offenbar ein politisches Muster der letzten, von der Brandmauer geprägten Jahre: Parteien abzuwählen, hat fast keine Folgen mehr. Schwarz-Rot-Grün könnte dann auch im Bund nach den nächsten Bundestagswahlen die Regierung bilden. Und das würde das verrückteste aller Ergebnisse er­mög­li­chen – nämlich, dass der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten eine zweite Amtszeit bekommt. Wirklich erschütternd ist die langfristige Perspektive. Dafür hat die Wahlparty der siegreichen Linken das Bild des Jahres geliefert. Die linke Prominenz feiert mit Clan-Boss Issa Remmo und dem Terrorflüsterer und Israel-Feind Ibrahim Ibrahim. So finden Kommunisten, Antisemiten und Gangster zusammen. Es geht hier also nicht nur um ein kommunistisches Rezidiv, sondern um die erste Stufe der Machtergreifung des Islamismus und die politische Weißwaschung der Clankriminalität.

Gewählt haben die Linken junge Frauen, Antifa-Sym­pa­thi­san­ten, Kiez-Fe­ti­schis­ten aus Kreuzberg, vor allem aber Muslime. Und das ist die wichtigste Lehre, die man aus den Berlin-Wahlen ziehen müsste. Der Import von Muslimen ist die wichtigste politische Strategie der Linken. Die Turbo-Einbürgerung kennen wir ja schon seit Jahren, gerade auch unter CDU-Weg­ner. Die Linke plant jetzt aber eine Turbo-Turbo-Ein­bür­ge­rung, um ihren Wahlerfolg auf Dauer zu stellen. Bertolt Brechts ironischer Rat an die Politiker, sich ein anderes Volk zu wählen, wenn die Bürger das Falsche wählen, wird von linken Regierungen ernst genommen. Gegen den Import muslimischer Wähler und die selbstmörderische Empathie linker Frauen ist die politische Vernunft wohl chancenlos. Das Bild des Jahres steht der vergleichsweise mo­de­rat-sym­pa­thisch wirkenden Spitzenkandidatin Elif Eralp jetzt natürlich im Weg. Die Berliner Linke wird deshalb wohl eine offizielle Erklärung abgeben, dass sie die Juden mag und dass ihnen Remmo unbekannt sei. Dann dürfte der Weg für Rot-Rot-Grün frei sein. Was dann folgen wird, ist zum einen eine Politik des Res­sen­ti­ments ­– die Stichworte lauten: Enteignung und „Tax the Rich“. Zum andern wird sich zeigen, dass die Linke kein Antisemitismusproblem hat – sie ist antisemitisch. Alle Linken sind – nolens vol­ens – nützliche Idioten des Islamismus.

Übernommen aus Kontrafunk.

Manchmal ist man gern weit weg. So geht es mir dieser Tage, nachdem ich vom Wahlergebnis in Berlin erfahren habe. Das Schlimme ist: Ich bin nicht mal überrascht. In den vergangenen zwanzig Jahren war ich oft in Berlin zu Besuch, oft genug, um den Niedergang der Stadt mitzuerleben. Wer es noch nicht weiß: Ich bin Berliner von Geburt. In der dritten Generation. Das ist nicht viel, aber heute, da die meisten Berliner nicht aus Berlin stammen, bereits eine Seltenheit.

Ich kenne Berlin noch vor dem Mauerbau, als Ruinenstadt, die sich langsam von den Bombennächten des Krieges erholte, von den Berlinern wiederaufgebaut wurde, mühsam, liebevoll, geduldig, Stein für Stein. Und ich kenne West-Berlin noch aus den frühen Achtzigern, eine tapfere, amüsante, lebensprühende Stadt mit tüchtigen, freundlichen Beamten, wenig Bürokratie, viel Toleranz, mit vielen arbeitenden Menschen und Resten des alten Berliner Esprit: hart im Nehmen, „große Klappe“, immer geradezu, viel Witz und Schlagfertigkeit.

Heute? Ein moribunder Sozialfall. Ruiniert von Ideologen, erst im Osten, dann im Westen. Schon unsere Kinder litten in den späten Achtzigern unter der Indoktrination durch sich ausbreitende rot-grüne Leh­rer­In­nen – oft aus Schwaben oder ähnlich progressiven Ge­gen­den – an ihren Berliner Gymnasien. Inzwischen hat diese Spezies ihr Werk vollbracht: 43 Prozent aller Berliner jünger als 24 Jahre, die blühende Jugend, die Hoffnung der Stadt, hat sich vor einigen Tagen für die post-kommunistische Partei „Die Linke“ entschieden, direkt hervorgegangen aus der ostdeutschen Staatspartei SED, befangen in den Erlösungsträumen marxistischer Expropriation und ähnlichen gescheiterten Konzepten.

Weltbild von Unkenntnis, TikTok-Bildung, Furcht und Überforderung

Von meinen Begegnungen mit dieser Generation weiß ich, dass ihr Weltbild von Unkenntnis, unzusammenhängender Tik­Tok-Bil­dung, von Furcht und Überforderung bestimmt ist. Die älteren Generationen haben, was diese gottverlassenen Kinder betrifft, vollkommen versagt. Eltern und Lehrer haben sie mit einem zynischen Relativismus abgespeist und, wie man in Berlin sagt, „im Regen stehen lassen“. Als ich im vergangenen Jahr in deutschen Gymnasien aus meinen Büchern las, fand ich diese jungen Deutschen, obwohl wir fast in allem verschiedener Meinung waren, insgesamt gutartig, sogar höflich (wie ich sie auch meinerseits höflich behandelte) und nach einigem Zögern und Zagen diskussionsbereit. Es kam zu offenem Schlagabtausch, ein paar Mal haben wir zusammen gelacht, einige wollten sogar Selfies mit mir schießen. Dabei weiß ich, dass die meisten von ihnen Israel ablehnen und die Palästinenser für Opfer des Westens halten – so, wie sie sich selbst für Opfer des Westens halten.

Aufgewachsen mit raffiniertem technischen Spielzeug, aber innerlich haltlos, da ohne wirkliche Ziele und ohne glaubwürdige Vorbilder, smartphone addict, sonst lese- und schreibscheu, verwöhnt und vernachlässigt zugleich, erhoffen sie sich von einem diffusen Sozialismus, den ihnen ebenso naive Kinder der Generation davor als Lösung all ihrer Probleme anpreisen, das Glück, das ihnen ihre verdüsterte, problembeladene, ins Elend abrutschende Stadt nicht mehr bieten kann. Die großen Wohnungsgesellschaften sind schuld und müssen enteignet werden, die AfD ist schuld und alle „Rechten“, die Amerikaner sind schuld, besonders Trump, und natürlich der Kriegstreiber und Kindermörder Israel, womit man die altbekannte, unvergessene, doch schon verbrannte Formel „die Juden sind schuld“ vorerst umgeht. Ein schlichtes Weltbild, wie man es jeden Tag auf SpiegelOnline lesen kann, dem Lieblingsmedium ihrer Lehrer und Demagogen.

Das kriminelle islamische Element Berlins, in den letzten Jahren ohnehin stark im Anwachsen, wird von der Partei „Die Linke“ freundschaftlich berührt. Eine beginnende Legalisierung. Clan-Chef Issa Remmo zeigte sich gut gelaunt auf der Wahlparty der Neuköllner „Linken“, auch ein gewisser Ibrahim Ibrahim, ein furioser Hetzer gegen Israel. Beider Kontakt ist der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, gekleidet wie ein Pi­ra­ten-Haupt­mann, eine wahrhaft bunte Figur des bunten Berlin. Er und andere Berliner „Lin­ken“-Po­li­ti­ker sprechen sich dafür aus, die Polizeipräsenz in Berlin – die ohnehin unangemessen dürftig ist – weiter abzubauen.

Berlin als ein Ort, an dem sich kriminelle und po­li­tisch-mi­li­tan­te Muslime zu Hause fühlen können. Die jugendlichen Wähler geben brav ihre Stimme ab für die Zerstörung ihrer Zukunft. Ich musste daran denken, was ein israelischer Polizeioffizier der Achgut-Autorin Orit Arfa im Interview gesagt hat, veröffentlicht in unserem dieser Tage erscheinenden Buch über den blutigen 7. Oktober „So geschah es. 7. Oktober. Vor aller Augen“:

„Ich möchte euch daran erinnern: Ihr seid als Nächste an der Reihe. Berlin, London, Paris. Sie sind unter euch, zu Millionen. Viele von ihnen – nicht alle, ich habe muslimische Freunde, die ich wirklich mag und re­spek­tie­re –, aber doch sehr viele von ihnen sind wie Schläfer, die nur auf einen Befehl warten. In Interviews mit arabischen Medien geben sie schon jetzt bekannt, dass sie die Scharia in euren Städten einführen wollen. Der Tag wird kommen, an dem sie sich in Berlin erheben werden, und dann wird das, was wir am 7. Oktober erlebt haben, auch bei euch zu Hause passieren. Es ist an der Zeit, dass ihr aufwacht und das begreift.“

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor erschienen auf Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Chaim Noll übernommen.

Chaim Noll wurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Sein Vater war der Schrift­steller Dieter Noll. Er studierte Kunst und Kunstgeschichte in Ostberlin, bevor er Anfang der 1980er Jahre den Wehrdienst in der DDR verweigerte und 1983 nach Westberlin ausreiste, wo er vor allem als Journalist arbeitete. 1991 verließ er mit seiner Familie Deutschland und lebte in Rom. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. 1998 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland.

Welcher Betrieb möchte heute noch freiwillig nach Berlin, wo linke Enteignung droht? Firmen gehen nicht dorthin, wo man Zuwanderung weiter fördert und Risiken schönredet. Marcel Fratzscher behauptet das Gegenteil. Der DIW-Prä­si­dent warnt vor einer AfD-Re­gie­rung, spricht von „unseriöser Wirtschaftspolitik“, „purer Populismus“ und einem „Vertreibungsprogramm“. Die Politik der AfD werde zu stärkerer Abwanderung von Deutschen und deutschen Unternehmen führen.

Flüchtlinge sorgen angeblich für Wirtschaftswachstum

Deutschland brauche nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung, sonst gehe Wohlstand verloren, sagt Fratzscher. Er sollte zuerst seine eigene Bilanz der letzten fünfzehn Jahre vorlegen. 2015 erklärte Fratzscher, ein Flüchtling erwirtschafte nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat koste. Sorgen um Kosten seien unbegründet. Die Realität war teurer und härter als diese Prognose. Er will Zuwanderung um jeden Preis, Kritik daran sei bigott oder inkompetent.

Auch bei Geldpolitik lag Fratzscher falsch

Das Problem sei nicht zu viel, sondern zu wenig Inflation, predigte er. 2022 schrieb er noch, die Inflation werde im selben Jahr wieder unter zwei Prozent fallen. Dann die Kehrtwende: Man werde unter der Krise zehn Jahre leiden. Wer so oft die Richtung wechselt, sollte lieber ruhig sein. Beim Euro und bei der Energie gilt dasselbe Muster: Risiken der Abhängigkeit spät oder halbherzig, die eigene Linie moralisch aufgeladen.

Heute rechnet er 690 Milliarden Schaden und Millionen gefährdeter Jobs bei einem EU-Aus­tritt vor. Dieselbe Selbstsicherheit wie damals bei Integration, Inflation und Geldwert. Die Kalifornien-Texas-Ana­lo­gie zerlegt seine Abwanderungsgeschichte. Zwischen 2018 und 2025 verlegten Hunderte Firmen ihre Zentralen. Dal­las-Fort Worth, Austin und Houston gewannen; die Bay Area verlor netto über 160 Firmensitze. Tesla, Chevron, Oracle, Hewlett Packard Enterprise, Charles Schwab, CBRE, SpaceX, X – die Gründe wiederholen sich: Steuern, Regulierung, Genehmigungsstau, Lebenshaltungskosten, öffentliche Ordnung.

Kapital flieht nicht vor „zu wenig Offenheit“

Kapital flieht vor linker Politik. Wer wie er Standortnachteile als Fortschritt verkauft, wird von der Realität eingeholt. Fratzscher dreht Ursache und Wirkung um. Bei ihm vertreibt Härte in Migration und Ordnung die Wirtschaft. In der Praxis ziehen Firmen dorthin, wo ihre Mitarbeiter sicher leben können.

Sachsen-Anhalt ist eindeutig Standortgewinner

Für Unternehmer ist es eine naheliegende Rechnung. Seine Behauptung, Unternehmen würden aus einem restriktiveren Deutschland fliehen, ist widerlegt, weil sie in den USA genau vor dem kalifornischen linken Modell davonlaufen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor erschienen auf MMnews, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Nach dem Triumph der AfD in Sach­sen-An­halt scheint Friedrich Merz vor allem ein Problem ausgemacht zu haben: Die Bürger können sich im Internet zu frei und zu anonym äußern. Beim Empfang der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ wurde der Kanzler nach seiner Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet gefragt. Ein junger Teilnehmer wollte wissen, was eine Abschaffung der Anonymität für Informanten und investigativen Journalismus bedeuten würde. Merz antwortete: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“

(Original von YouTube | Kopie)

Die Bürger wählen falsch – also stimmt etwas mit ihrer Kommunikation nicht

Politisch brisant wird die Äußerung durch den Zusammenhang, den Merz selbst herstellte. Er verwies auf den jüngsten Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt und erklärte, von durch Bots generierten Nachrichten habe dort vor allem die AfD profitiert. Es gehe darum, „unsere Demokratie“ und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Da ist es wieder, dieses inzwischen verräterische Possessivpronomen: „unsere Demokratie“. Offenbar ist damit nicht einfach die Demokratie gemeint, in der mündige Bürger nach eigener Abwägung ihre Stimme abgeben. Es ist eine Demokratie, deren Funktionsfähigkeit aus Sicht ihrer politischen Verwalter immer dann besonders gefährdet erscheint, wenn die Bürger anders wählen als gewünscht. Die AfD hat in Sach­sen-An­halt einen historischen Wahlerfolg erzielt. Merz könnte sich nun fragen, weshalb die Migrationspolitik der vergangenen Jahre Millionen Bürger gegen die etablierten Parteien aufgebracht hat, warum die Union an Glaubwürdigkeit verloren hat und weshalb das Vertrauen in Regierung, Parteien und traditionelle Medien erodiert. Stattdessen redet er über Bots, Algorithmen, Anonymität und Klarnamenpflicht. Das Problem ist nicht die Politik. Das Problem sind die Kanäle, über die die Bürger über diese Politik sprechen.

Anonyme und pseudonyme politische Rede ist keine Erfindung von X oder Telegram. Die Geschichte der politischen Publizistik ist voll von Pseudonymen. Informanten müssen ihre Identität schützen können, Whistleblower sind auf Vertraulichkeit angewiesen, Journalisten schützen ihre Quellen. Und niemand musste früher seinen Personalausweis vorlegen, bevor er am Stammtisch die Bundesregierung kritisierte. Merz möchte ausgerechnet in einer Zeit, in der politische Äußerungen im Internet innerhalb weniger Stunden beim Arbeitgeber landen, Kampagnen auslösen oder gesellschaftliche Ächtung nach sich ziehen können, den Bürger zwingen, mit offenem Visier aufzutreten. Dabei ist der Vergleich zwischen Politikern und normalen Bürgern schief. Ein Bundeskanzler verfügt über Amt, Mitarbeiter, Sicherheitsapparat und enorme öffentliche Macht. Ein Arbeitnehmer, der abends auf Facebook die Migrationspolitik kritisiert, verfügt über nichts davon. Für ihn kann ein Pseudonym die Voraussetzung dafür sein, ohne berufliche oder gesellschaftliche Nachteile am politischen Diskurs teilzunehmen.

Die Regierung verliert – und möchte mehr Kontrolle

Das eigentlich Beunruhigende an Merz‘ Äußerung ist deshalb weniger die technische Frage einer Klarnamenpflicht als die politische Mentalität dahinter. Eine freie Gesellschaft erträgt auch falsche, dumme, provozierende und radikale Meinungen, solange sie nicht die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Merz spricht dagegen davon, die Bürger vor „falschen Informationen“ schützen zu müssen. Aber wer entscheidet, was falsch ist? Die Regierung, Behörden, staatlich finanzierte Meldestellen, Plattformkonzerne oder die durch die Potsdamer Correctiv-Story komplett in Verruf geratenen Faktenchecker?

Gerade hier müsste ein Politiker, der sich selbst dem bürgerlich-liberalen Lager zurechnet, äußerste Zurückhaltung üben. Umso schwerer wiegt, dass Merz noch vor wenigen Monaten erklärte, selbst die „absurdeste politische Meinung“ dürfe in einer offenen Gesellschaft geäußert werden. Nun heißt es: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Und das ausgerechnet nach einem Wahlergebnis, bei dem die Strategie seiner eigenen Partei eine schwere Niederlage erlitten hat. Die zeitliche und argumentative Verbindung mit dem AfD-Erfolg macht die Sache so fatal: Statt die politische Botschaft des Wahlergebnisses ernst zu nehmen, wird darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen die Bürger im Netz miteinander kommunizieren dürfen.

Menschen wählen die AfD nicht deshalb, weil geheimnisvolle Bots ihnen ihre politische Meinung einprogrammiert haben. Sie erleben die Folgen politischer Entscheidungen selbst. Sie sehen, was in ihren Städten und Gemeinden geschieht, erleben die Folgen der Migrationspolitik, wirtschaftliche Schwäche, steigende Belastungen und die Probleme der inneren Sicherheit. Dazu benötigen sie weder russische Bots noch amerikanischen Libertarismus. Sie können selbst beurteilen, ob Wahlversprechen eingehalten werden und ob die Politik der Regierung mit ihren Interessen übereinstimmt. Dass viele Bürger darüber gerade im Internet intensiv diskutieren, hat ebenfalls Gründe. Dort finden sie Positionen, Erfahrungen und Informationen, die in Teilen des traditionellen Medienbetriebs lange kaum vorkamen oder von vornherein mit moralischen Etiketten versehen wurden. Wer auf diesen Vertrauensverlust mit Klarnamenpflicht, Warnungen vor „falschen Informationen“ und einer Geringschätzung des Arguments der „Free Speech“ reagiert, beseitigt keine einzige Ursache des AfD-Erfolges. Er bestätigt vielmehr genau jenen Eindruck, der die Partei seit Jahren wachsen lässt: dass eine politische Klasse, die ihre Deutungshoheit verliert, nicht zuerst die eigene Politik überprüft, sondern darüber nachdenkt, wie sich die öffentliche Debatte wieder stärker einhegen lässt.

Die AfD braucht keine Bots, wenn sie Merz hat

Darin liegt die Tragikomödie der Kanzlerschaft Friedrich Merz. Er wollte die AfD halbieren und erlebt stattdessen ihren größten Triumph. Er wollte die Union wieder zur dominierenden Kraft rechts der Mitte machen, während ihr immer mehr Wähler davonlaufen. Die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert, sondern ist längst zu einem Teil jener politischen Ordnung geworden, gegen die sich deren Wähler wenden. Doch aus dem Scheitern dieser Strategie folgt offenbar keine grundlegende Kurskorrektur. Stattdessen geraten nun Anonymität, soziale Medien und angeblich falsche Informationen ins Visier.

Merz scheint nicht zu begreifen, wie sehr gerade diese Haltung die AfD stärkt. Millionen Bürger haben längst den Eindruck, dass ihre Sorgen nicht beantwortet, sondern bewertet, ihre Wahlentscheidungen nicht respektiert, sondern erklärt und ihre Informationsquellen nicht widerlegt, sondern problematisiert werden. Nach jeder unerwünschten Wahl wird nach Manipulation, Desinformation, Radikalisierung, sozialen Netzwerken oder sonstigen äußeren Ursachen gesucht. Nur eine Erklärung soll offenbar möglichst nicht vorkommen: dass die Bürger wissen, was sie tun, und dass ihre Wahlentscheidung eine bewusste Antwort auf eine Politik ist, die sie ablehnen. Und nun erklärt ihnen der Bundeskanzler nach einem AfD-Triumph auch noch, warum der Staat stärker wissen sollte, wer im Internet was sagt. Man könnte kaum wirkungsvoller Wahlkampf für die AfD machen. Friedrich Merz sollte sich daher weniger Gedanken darüber machen, wie Bürger im Netz identifizierbarer werden, und mehr darüber, weshalb sie ihn und seine Partei nicht mehr wählen. Die richtige Antwort lautet nicht Bots, Algorithmen oder „Free Speech“. Sie lautet: Friedrich Merz und seine Politik.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in PHILOSOPHIA PERRENIS, mit freundlicher Genehmigung von David Berger übernommen.

David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch „Der heilige Schein“. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Ma­ga­zins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (phi­lo­so­phia-pe­ren­nis) und freier Journalist (u. a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Links, zwo, drei, vier – im Gleichschritt Marsch! Dass 576.037 Bürger in Sach­sen-An­halt ihre Zweitstimme einer zur Wahl zugelassenen demokratischen Partei gegeben haben, die inzwischen als mit Abstand stärkste politische Kraft bundesweit bei 30 Prozent steht, wird hier zum Störfall erklärt. Auch wenn das linksgrüne journalistische Milieu riesig ist: Dem Wählerwillen ste­hen – großzügig gerechnet – vielleicht 50 Redaktionen mit einigen hundert Redakteuren entgegen, die dagegen anstinken wollen. Einige davon – beziehungsweise ihre Ergüsse – sehen wir hier:

(Screenshots:X)

Sechs Redaktionen, ein Gedanke! Vielfalt kann ja so übersichtlich sein. Der Screenshot zeigt es deutlich. Sie alle plappern dasselbe Wording nach – eine von (gegenüber altparteienbesetzten Innenministerien weisungsgebundenen!) Verfassungsschutzbehörden erfundene Wortstanze, die unkritisch und als scheinbare unumstößliche Tatsache sakrosankt übernommen wird (und neuerdings schon Textbaustein öffentlicher Gelöbnisse von Linksextremen ist).

Doch weshalb sollte auch einer ausscheren? Man möchte sich schließlich bei den Guten einreihen und keinesfalls das Wohlwollen (und Werbegelder) von Regierung, Staatsprojekten und linken NGOs verspielen. Wer dieselbe Botschaft übernimmt wie alle anderen, macht sich nicht verdächtig und muss am nächsten Morgen in der Redaktionskonferenz nicht erklären, weshalb er vielleicht einmal einen ketzerischen eigenen Gedanken hatte. Mut kann teuer wer­den – gerade im Berufsleben der Schreiberlinge. Ein Redakteur möchte seinen Stuhl behalten, schließlich muss die Miete bezahlt werden, vor der Tür steht das geleaste E-Auto, und am Samstag wartet der Einkauf bei Aldi. Die Kette der in Knechtschaft Lebenden ist lang.

„Gesichert“ von Abteilung 4

Deshalb braucht es für die hörigste deutsche Presse aller Zeiten und Regimes gar keinen Zensor mehr. Es genügt, wenn jeder weiß, welche Meinung Ärger bringt und welche einen ruhig schlafen lässt. Das abschreckenden Beispiele zahlloser geschasster oder zu Aussätzigen erklärter Ex-Kollegen, die in den Bannkreis der Verdammten traten und törichterweise sagten, was sie dachten oder als Misstand erkannten, ist lang. Maos „Bestrafe einen, erziehe hunderte“ hat gewirkt. So entsteht Gleichschaltung ganz ohne Gleichschalter. Einer schreibt, der nächste über­nimmt – und am Ende nennt sich das dann „Medienvielfalt“. Gerade bei der Formel „gesichert rechtsextrem“, die pausenlos in Dauerbeschallung von Politik und Medien wiederholt wird, zeigt sich der Effekt besonders wirkungsvoll: „Gesi­chert“ – das klingt groß, nach höchster Instanz, Marmorsäulen, Bundesadler und vielleicht ein wenig Kapitol in Washington. Es ist der Laternenmast, an den sich ein taumelndes Milieu klammert.

Die Wirklichkeit ist prosaischer: Der Verfassungsschutz Sach­sen-An­halt ist nicht einmal eine selbstständige Landesbehörde, sondern schlicht „Abteilung 4“ des Ministeriums für Inneres und Sport – nicht nur weisungsgebunden, sondern direkt dem Minister unterstellt. Abteilung 4 hört sich dann schon etwas weniger nach Orakel an. Doch genau hier ist es, wo eine behördliche Bewertung entsteht, die anschließend dann als Kampfbegriff und starrer Wortbaustein durch die Redaktionen wandert und beim Leser beinahe wie ein Gerichtsurteil ankommt. Dabei sitzt an der Spitze des Ministeriums kein über den Dingen schwebender Hohepriester der Wahrheit, sondern ein Politiker der jeweiligen Landesregierung. Ein Innenministerium gehört zur Exekutive und nicht zur unabhängigen Justiz – und der Minister gehört immer den Parteien an, deren Macht, Erbhöfe und Pfründe durch eben jene AfD bedroht sind, die hier etikettiert und stigmatisiert wird.

Nur die Wähler machen nicht mit…

Gerade deshalb müsste Journalismus unterscheiden. Er müsste sagen, wer eine solche Einstufung vorgenommen hat und in welcher organisatorischen Stellung diese Stelle steht. Stattdessen wird die Formel so lange papageienhaft wiederholt, bis sie klingt wie eine physikalische Maßeinheit: “Gesichert” eben. Ein wunderbares Wort. Es schließt die Akte bereits, bevor der Leser überhaupt auf die Idee kommt, sie zu öffnen. So billig lässt sich Propaganda machen. In der DDR musste wenigstens noch jemand vorgeben, was geschrieben werden sollte. Heute liegt die gewünschte Formulierung bereits auf dem Bildschirm. Ein Mausklick genügt. Die moderne Gleichschaltung benötigt weder Papier noch Telefonanweisungen. Jeder weiß ungefähr, wohin er sich stellen muss.

Das Problem ist nur, dass die Berieselung offenbar immer schlechter funktioniert. Hunderttausende Menschen haben trotz jahrelangen Dauerfeuers ihr Kreuz dort gemacht, wo die großen Medien es offenbar am wenigsten haben wollten. Sie gingen den bezahlten Schreiberlingen nicht auf den Leim. Also wäre spätestens jetzt eigentlich der Augenblick gekommen, in dem sich Redaktionen fragen müssten, weshalb ihr Framing bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung nicht mehr verfängt.

Tausend Redakteure? Einer reicht!

Vielleicht stimmt ja etwas mit der eigenen Berichterstattung nicht? Vielleicht glauben die Menschen ihren eigenen Augen inzwischen mehr als den Kommentatoren, Werterklärern und Einordnern? Vielleicht merken sie, dass Wahrheit manchmal so lange eingerahmt werden kann, bis vom ursprünglichen Bild kaum noch etwas übrig bleibt? Doch statt Selbstkritik folgt gleich die nächste Runde des Bashings und Ausgrenzens. Derselbe diffamierende Satz, dieselbe Botschaft, fast dieselben Worte. Dass man diese Gleichförmigkeit nicht einmal mehr verbergen kann oder will, zeigt der obige Screenshot besonders schön.

Damit stellt sich am Ende eine ganz unpolitische und rein wirtschaftliche Frage: Wozu eigentlich noch tausend Redakteure beschäftigen, wenn sie beim entscheidenden Satz ohnehin alle dasselbe schreiben? Einer reicht. Der schreibt dann morgens die gewünschte Meldung, die anderen drücken auf „Übernehmen“ und könnten die gewonnene Zeit endlich sinnvoll nutzen. Zum Beispiel für den gesicherten Einkauf bei Aldi. Dort, wo sie mit den falsch wählenden 43,8 Prozent dann gemeinsam an der Kasse stehen. Inkognito, versteht sich.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor erschienen auf ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschien auf KiKA bei Logo! ein Interview mit dem AfD-Spit­zen­kan­di­da­ten Ulrich Sieg­mund – geführt von der ehemaligen Landesschülersprecherin Lucienne. Daraufhin kamen mehr als hundert Beschwerden beim ZDF an, das Internationale Auschwitz-Komitee warf dem Kinderkanal vor, einem Rechtsextremen ein Forum gegeben zu haben. Jetzt veröffentlicht die Petitionsplattform Campact WeAct einen Offenen Brief des Vereins Teacher for Future Germany, von Eltern gegen Rechts und einem Kollektiv aus „Schü­ler*in­nen“ mit heftigen Beschwerden im Sinne von „How dare you“ darüber, dass sich im ZDF eine Schülerin „im guten Glauben auf ein Format“ einließ, „für dessen strukturelle Schwächen sie nicht verantwortlich ist, ohne darauf im Vorfeld professionell begleitet oder unterstützt zu werden.“

„Der Sender unterstützte die Schülerin erst, als der öffentliche Druck bereits enorm war. Zu spät. Den anschließenden Shitstorm bekam sie trotzdem ab.“

Da bereits ein weiteres Interview mit dem AfD-Spit­zen­kan­di­da­ten für Meck­len­burg-Vor­pom­mern Enrico Schult eingeplant war, formulierte der Lan­des­schü­ler*in­nenrat (LSR) Meck­len­burg-Vor­pom­mern Bedingungen, damit sich nicht noch eine weitere Schülerin im gleichen Format mit einem Rechten „einlässt“. Nun, das ZDF konnte die Bedingungen nicht umsetzen, weshalb die Redaktion von „logo!“ das Interview am 8. September selbst geführt hat.

Hier die Forderungen des Vereins Teacher for Future Germany e. V., für die auf der Plattform inzwischen knapp 128.000 Unterschriften gesammelt wurden.

„Entwickelt stattdessen ein kindgerechtes Format über Rechtsextremismus“

„ ‚logo!‘ kann aus der öffentlichen Kritik etwas Besseres machen: Politische Bildung, die Kinder wirklich stärkt. Vor und hinter der Kamera. Wir fordern ZDF, KIKA und die logo!-Re­dak­ti­on deshalb auf:

• Strahlt das AfD-Interview aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht in diesem Format aus. Rechtsextreme Politiker dürfen in Kindernachrichten keine ungefilterte Bühne bekommen. Prüft ihre Aussagen und ordnet sie journalistisch ein.

• Entwickelt stattdessen ein kindgerechtes Format über Rechtsextremismus. Erklärt, warum Rechtsextremismus die Demokratie und Menschenrechte bedroht und ordnet demokratiefeindliche Positionen für das junge Publikum verständlich ein.

• Setzt Kinder und Jugendliche nicht professionellen Politiker*innen aus, ohne sie angemessen darauf vorzubereiten. Es braucht Medientrainings, Faktenchecks und die Möglichkeit, kritisch nachzufragen. Begleitet sie während des gesamten Pro­zes­ses – auch emotional.“

Beutelsbacher Konsens

Kurioserweise bezieht sich das Kollektiv der „Schü­ler*in­nen“ auf den Beutelsbacher Konsens, dessen Idee darin besteht, mit den Prinzipien „Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung“ zu vermeiden, dass Schüler im Unterricht indoktriniert werden, und ihnen zu ermöglichen, ihre eigene Meinung zu bilden. Da dieser in letzter Zeit in Vergessenheit geraten zu sein scheint, bietet es sich an, die drei Grundprinzipien des Neutralitätsgebots noch einmal kurz aufzufrischen:

So war das Verständnis für politische Bildung in Deutschland vor 50 Jahren, als der Beutelsbacher Konsens formuliert wurde. Und wäre er noch von Bedeutung, hätte es keine Breaking News nach einem Interview einer Schülerin mit einem AfD-Kan­di­da­ten gegeben. Doch heute scheint der Beutelsbacher Konsens unbequem zu sein. So unbequem, dass Teachers for Future Germany e.V., das zum For-Future Bündnis gehört und sich für „eine transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung“ einsetzt, versucht, die Bedeutung der Leitprinzipien des Konsens zu relativieren.

„Dienstleid verpflichtet!“

Der Verein beschreibt sich als basisdemokratisch. Gleichzeitig betont er, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung in der bestehenden Wirt­schafts- und Gesellschaftsordnung kaum etwas bewirkt. Darum will Teachers for Future nicht bei der Schule stehen bleiben, sondern von dort aus in Gesellschaft und Politik hin­ein­wir­ken – und einen schnellen Wandel zur Nachhaltigkeit in allen Bereichen erzwingen.

Bereits vor zwei Jahren drehte er in Kooperation mit Greenpeace den Kurzfilm „Dienstleid verpflichtet! Aufstehen für die Demokratie“, in dem die „Rolle von Lehrkräften und Schulen im Kontext von Rassismus, Rechtsextremismus und der Verteidigung unserer Demokratie.“ thematisiert wurde.

„Müssen wir als LehrerInnen wirklich politisch neutral sein? Oder dürfen wir uns im Sinne von Grundgesetz und Menschenrechten deutlich positionieren?“

Lehrer seien „Beamt­Innen“, was bedeute, sie legten ihren Eid auf die Verfassung ab. Das bedeute, sie seien der Demokratie verpflichtet. Und wenn es darum gehe, dass Äußerungen verfassungsfeindlich seien, dann dürfe man sich dazu nicht nur positionieren, sondern „wenn man ehrlich ist, dann müssen Beamtinnen sich dazu positionieren“.

Und weiter: „Der Beutelsbacher Konsens ist nur ein Leitbild. Rechtlich bindend für die schulische politische Bildung sind die Menschenrechte und das Grundgesetz.“

Der Beutelsbacher Konsens ist kein Deko-Zitat für Petitionen. Er entstand, weil politische Bildung nach 1968 zur Beute der Parteien zu werden drohte. Die Siebziger Jahre waren polarisiert, in Hessen wurden Lehrpläne zum Wahlkampfthema. Die Zentralen für politische Bildung gerieten zwischen die Fronten. In Beutelsbach 1976 suchten Fachleute unterschiedlichster Couleur deshalb ein Minimum, das Curricula und Zuschüsse vor der Vereinnahmung schützen sollte. Dr. Hans-Georg Wehling, damals leitender Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung in Ba­den-Würt­tem­berg, formulierte es ein Jahr später: keine Überwältigung, Kontroverses kontrovers lassen, den Schüler zur eigenen Interessenlage befähigen. Wer das heute für ein unverbindliches „Leitbild“ erklärt, dreht die Geschichte um. Dann darf Schule wieder erwünschte Meinungen setzen und der Lehrer muss dort Stellung beziehen, wo die eigene Milieudiagnose „verfassungsfeindlich“ lautet.

Ob der Konsens in den Klassenzimmern überhaupt noch gilt, ist eine große Frage. Offen bleibt sie nicht, wenn Lehrervereine öffentlich dazu aufrufen, Neutralität für eine Naivität zu halten. Eine Schülerin vor der Kamera wird dann kein Subjekt politischer Bildung mehr, sondern eine Statistin für die richtige Haltung. Und der Beutelsbacher Konsens sollte genau das verhindern: dass der Staat, die Partei oder der moralisch aufgeladene Berufsstand dem Schüler das Urteil abnimmt und ihm dies als Demokratie verkauft.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor veröffentlicht in QUERBLICK, mit freundlicher Genehmigung von Ekaterina Quehl übernommen.

Kurz erwähnt wurde in den alternativen Medien, dass sich das Briefwahlergebnis signifikant vom Urnenwahlergebnis unterscheidet.

Aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Statt diesen Skandal zu thematisieren, wird bei Nius zwei Tage lang über mögliche Überläufer bei der CDU geplaudert und Szenarien mitgeliefert, wie sich das vollziehen würde. Es scheint niemanden zu interessieren, dass die Überläufer damit eher verhindert als ermutigt werden. Hauptsache, die Einschaltquote stimmt.

Aber bleiben wir bei den Wahlmanipulationen:
Neben dem unerklärlichen Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl kommt hinzu, dass bei der Briefwahlauszählung in zwei nebeneinanderliegenden Räumen exakt das gleiche Ergebnis erzielt wurde.

(Vergleich dieser Link und dieser Link) Warum wird das auch in den freien Medien nicht breit thematisiert? Warum wird nicht zur Anfechtung der Wahl aufgerufen?

Inzwischen muss ab heute [2026-09-08] für 25 Wahlbezirke in Sachsen-Anhalt nachgezählt werden.

Apropos Wahlbezirke: Wo kommt am Tag nach der Wahl um 00:46 Uhr der Wahlbezirk 2661 her? Ausgezählt wurden vorher 2660 Wahlbezirke.

Eine ähnliche Seltsamkeit hatte sich bei der Landtagswahl in Sachsen zugetragen. Da waren die Grünen bis etwa eine Minute vor 22 Uhr nicht im Landtag, und dann kamen plötzlich noch Stimmen, die es statistisch nicht geben dürfte, und haben die Grünen nicht nur in den Landtag, sondern auch in die Regierung befördert. Der entsprechende Einspruch ist nach zwei Jahren vom Gericht abgewiesen worden. Auch hier fehlte der öffentliche Druck, der vermuteten Manipulation nachzugehen.

So wie die Öffentlichkeit fast widerspruchslos hinnimmt, dass, seit es in Ludwigshafen gelungen ist, einen aussichtsreichen Kandidaten von der Wahlliste zu streichen, das Beispiel in Niedersachsen Schule gemacht hat und Kandidaten durch Wahlausschüsse, die dazu gar nicht befugt sind, daran gehindert wurden, ihr passives Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

Eine Demokratie, in der statt freier Wahlen nur noch manipulierte stattfinden, ist keine mehr. Warum ist das nicht Thema 1, wenigstens in den freien Medien?

Zuvor erschienen auf Vera Lengsfeld, mit freundlicher Genehmigung von Vera Lengsfeld übernommen.

Vera Lengsfeld, Jahrgang 1952, ist Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Ihre Webseite: Vera Lengsfeld.

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Ruf nach Aufklärung!
Gesinnung vor parlamentarischer Freiheit
Frank Wahlig
(Audio, 5½ min. | Kopie | Text)

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fshh-Treffen

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1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

Hamburger Autoren

rational
aufgeklärt
humanistisch
ideologiekritisch

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022 (Weitere Publikationen)
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Der Staat gegen Steinhöfel“, 2026; „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Zeit für Kernkraft“, 2026; „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?

Zur Zeit gibt es in Hamburg im TIDE.radio säkulare Radiosendungen weltweit als Live­stream zu hören oder über:

• UKW: 96,0 MHz,
• DAB+: Kanal 11C,
• Digitales Kabel: Vodafone auf 122 MHz, willy.tel / wilhelm.tel auf 666 MHz,
• Analoges Kabel: willy.tel & wilhelm.tel auf 95,45 MHz.

Sie können die Sendung „Die fröhlichen Gottlosen“ meist jeden 2. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören, sie ist 7 Tage zum Nachhören auf TIDE.radio zu finden.

Hier zur Seite der Fröhlichen Gottlosen, auf der Sie auch ALLE bisherigen Sendungen zum Nachhören verlinkt finden:

„Die fröhlichen Gottlosen“

(Originalgröße: Bild klicken)

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2026-10-03 Globaltemperaturen 1979-01 – 2026-09

(Quelle: Dr. Roy Spencer)

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2026-09-14 Von Teil- zu Ganzhabe

(Quelle: Bernd Zeller)

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2026-09-01 Im Gesinnungsstaat

(Quelle: Bernd Zeller)

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2026-07-30 SPD-Vorwahl

(Quelle: Bernd Zeller)

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2026-05-27 Richard Dawkins über FDP-GRÜN-Verblödete

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zur „Klima“-Verblödung

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2026-05-25 Staatsstreichnarrativ

(Quelle: Bernd Zeller)

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2026-05-25 CDU-Aufarbeitung

(Quelle: Zeller Zeitung)

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2026-04-29 Der unbeschränkten Auftrag

(Quelle: Publico/Zeller)

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2026-04-27 Weisheit durch Erfahrung

(Quelle: X)

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2026-04-25 April-Klimakatastrophe

(Quelle: ZellerZeitung.de)

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2026-04-20 Merz als Sozialist

(Quelle: ZellerZeitung.de)

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2026-04-07 Im Namen der Zivilgesellschaft

(Quelle: ZellerZeitung.de)

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2026-03-20 „Demokratie leben“ mit Omas

(Quelle: Bille Wochenblatt)

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2026-03-05 Religionsförderung

(Quelle: Netzfund, modifiziert)

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2026-02-20 Problem mit Klarnamen

(Quelle: ZellerZeitung.de)

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2026-01-31 Oh Google, ist das dein Shadowbanning?:

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2025-11-24 Das deutsche Zensurnetzwerk

Siehe auch liber-net.org.

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2025-11-10 Richard Dawkins zu „Gender“

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zur „Klima“-Lobby…

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