Schon zwei Mal wurde der grüne Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und anschließend von der Grünen-Fraktion selbst wieder zurückgezogen: Zum ersten Mal unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden Württemberg, ein zweites Mal vor der Landtagswahl in Rhein­land-Pfalz, woraus man schließen darf, dass er den Grünen selbst nicht ganz geheuer ist und eine berechtigte Furcht vor dem Verlust von Wählerstimmen besteht. In dem Antrag gefordert werden unter anderem Freistellungen von Muslimen an islamischen Feiertagen und Kopftücher im Öffentlichen Dienst. Ein veritabler Angriff auf das staatliche Neutralitätsgebot. Jetzt hat auch noch ein als parlamentarischer Abend verkauftes Fastenbrechen mit 150 Gästen, geschlechtergetrenntem Gebet und großem Buffet im Bundestag statt­ge­fun­den – natürlich auf Kosten aller Steuerzahler, die entweder keine Muslime sind oder ein Problem mit dem fundamentalistischen Islam haben. Die Organisatorin Kaddor feiert es auf ihrem Instagram-Account als historisches Ereignis in der deutschen Parlamentsgeschichte (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=h13jybOsAD4). Postwendend gab es Kritik von der türkischstämmigen Journalistin Canan Topcu im Autorenblog „Starke Meinungen“ (https://starke-meinungen.de/blog/2026/03/18/fastenbrechen-im-bundestag-muslimische-landnahme/). Es wäre wünschenswert, wenn noch viel mehr Einwanderer und Einwandererkinder aus islamisch geprägten Ländern öffentlich das gleiche tun wie Topcu. Denn die meisten von ihnen haben mit solchen „Landnahme“-Versuchen, wie Kaddor und die Islamverbände sie regelmäßig unternehmen, nichts am Hut. Soeben hat der Journalist Hasnain Kazim in einem Buchessay sein Verhältnis zum Islam geklärt und gibt darüber hörenswerte Interviews (https://frei-heraus.podigee.io/21-neue-episode; https://www.youtube.com/watch?v=iu3jd2wyY7w). Zum Fasten während des Ramadan, das an öffentlichen Schulen offenkundig für handfesten Konfliktstoff sorgt, der bundesweit hohe Wellen schlägt (https://www.youtube.com/watch?v=SfIg0PxE_Hw), ist zu sagen, dass Kinder wie auch kranke oder alte Menschen davon ausgenommen sind. Es dürfte an deutschen Schulen also überhaupt keine diesbezüglichen Probleme geben. Dass es sie aber gibt, beweist, dass Lehrer, Schulleitungen und Bildungspolitiker nicht verstanden haben, worum es beim Fasten in der Schule geht. Schüler, die fasten, benötigen Schutz vor fundamentalistischen Elternhäusern und Moscheegemeinden!

Das deutsche Grundgesetz garantiert jedem Individuum das Recht auf eine selbstgewählte Religion, aber auch das Recht, sie zu wechseln oder gar keine Religion zu haben. Es ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, der niemandem eine bestimmte Religion vorschreiben oder verbieten darf, aber auch niemanden dazu zwingen darf, überhaupt einer Religion anzugehören. Das besagt die berühmte positive und negative Religionsfreiheit. Darauf hat jeder hier lebende Muslim als einzelner Mensch ein verbrieftes Anrecht. Eine vollkommen andere Frage ist die nach dem Gewicht, das der Islam in Deutschland haben kann und haben sollte. Er kann nicht das gleiche Gewicht wie das Judentum und das Christentum besitzen, da er bis vor wenigen Jahrzehnten auf dem Gebiet des heutigen Deutschland überhaupt keine Rolle gespielt hat. Aus der bloßen Anwesenheit von Muslimen lässt sich weder ein Recht auf eine besondere Relevanz des Islam ableiten noch das Recht auf eine Förderung durch den Staat. Die Staatsverträge, die Deutschland mit den Kirchen und den jüdischen Gemeinden unterhält, haben historische Gründe, die für den Islam – wie übrigens auch für Buddhisten oder Hindus etc. – entfallen, weshalb der Islam dem Judentum und dem Christentum nicht gleichgestellt werden darf. Muslime haben jetzt schon das Privileg, völlig uneingeschränkt und unbeschwert ihre Feste feiern zu können, während Juden Feier- und Ruhetage nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen begehen können und Christen ihre Weihnachtsmärkte durch Poller – das berüchtigte Merkel-Lego – vor islamistischen Anschlägen schützen müssen. Vom Judentum und vom Christentum unterscheidet den Islam, dass er in seinem Einflussgebiet beide Religionen unterdrückt hat, diese umgekehrt aber nicht ihn, da er noch gar nicht existierte, als sich beide Religionen herausbildeten. Das Märchen von der Unterdrückung des Islam durch Juden und Christen einschließlich der angeblichen Opferrolle von Muslimen im Westen ist ein durchsichtiges Manöver, um mehr Macht und Einfluss zu gewinnen.

Falls Muslime tatsächlich die Minderwertigkeitsgefühle haben, die Canan Topcu in ihrem Beitrag anspricht, sollten sie sich fragen, wo sie tatsächlich herrühren. Kommen sie daher, dass sie erstmals in einem Land leben, in dem Muslime eben nicht die erste Geige spielen? Der Verlust der Vorrangstellung kann schmerzlich sein, gewiss, aber dann wäre die allererste Frage, ob es für sie nicht vielleicht besser wäre, ein islamisch geprägtes Land als Heimat zu wählen. Kommen sie daher, dass Muslime an der Erfindung und Entwicklung von moderner Technik, Wissenschaft, Forschung, Demokratie und säkularer Rechtsstaatlichkeit keinen Anteil hatten, stellt sich die Frage nach überfälliger, weil zumindest kollektiv ausgebliebener Religionskritik. Seit über drei Jahrhunderten üben sich Juden und Chris­ten – sowie einzelne Mus­lime – in dieser Disziplin, ohne die sie die Moderne nie gestemmt und bewältigt hätten, für die sie sich von islamischen Fundamentalisten, die sich all diese Errungenschaften gern gefallen lassen, aber als dekadent, verworfen, verkommen, irregeleitet, ungläubig und religiös inferior beschimpfen lassen müssen. Das nimmt man in Kauf, so lange diese Fundamentalisten ihre Finger von den säkularen und liberalen Muslimen, den Atheisten und Agnostikern aus islamisch geprägten Ländern lassen, mit denen die meisten Leute hierzulande gerne zusammenleben.

Dr. Sylke Kirschnick hat über Orientalismus, deutsche Kolonialgeschichte, jüdische Schriftsteller und Judenfeindschaft geschrieben. In ihrer Doktorarbeit ging es um Else Las­ker-Schü­lers Orientphantasien und die Berliner All­tags- und Populärkultur um 1900. Ihr Buch „Manege frei!" ist eine „Kulturgeschichte des Zirkus“.

Mit freundlicher Genehmigung von Sylke Kirschnick übernommen aus Silke Kirschnick.

In den Jahren 2014 und 2015 erfolgte der Startschuss zum Kampf gegen sogenannte „Desinformation“ – eine sowjetische Wortprägung, die noch unter Lenin 1923 für ein Büro des Geheimdienstes („Dezinformbjuro“) geprägt worden war. In Riga wurde das Strategische Kommunikationszentrum für Exzellenz der NATO (StratCom COE) gegründet, das sich seit 2015 explizit der Bekämpfung von russischer Propaganda und Desinformationskampagnen widmet. 2015 wurde die Strategische Kommunikations-Task Force für den Osten am Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) eingerichtet und eröffnete als „Flaggschiffprojekt“ die Plattform EUvsDisinfo. Sie soll, wie das US-amerikanische Globale En­gage­ment-Zen­trum, die Desinformation durch Russland „besser prognostizieren, aufzeigen und darauf reagieren können“. Anlass zur Einrichtung dieser Plattformen in EU und NATO waren der „Euromaidan“ und die Annexion der Krim durch Russland. Am 17. März 2014 – also am Tag nach dem Referendum und vor der An­nexion – waren auch erstmals EU-Sanktionen aufgrund dieses Konflikts ausgelöst worden.

Das Thema der Bekämpfung russischer Desinformation und Propaganda wird ab 2015 zentral; zuvor taucht es nur vereinzelt auf. Seine Relevanz erhielt es durch ein prominentes Missverständnis: die Rezeption der sogenannten „Gerasimov-Doktrin“, die es aber – gar nicht gibt. Sie ist Fiktion: Am 6. Juli 2014 publizierte der britische Russ­land-Ana­lyst Mark Galeotti seine Übersetzung eines Aufsatzes des russischen Generalstabschefs Valery Gerasimov aus dem Jahr 2013. Galeotti versah die Übersetzung mit ausführlichen Kommentaren und überschrieb sie „Die ‚Ge­ra­si­mov-Dok­trin‘ und der nichtlineare Krieg Russlands“. Mit diesem Titel verbreitete sich die Annahme, Russland habe eine neue militärische Doktrin geschaffen, die im Rahmen des Ukraine-Konflikts zur Anwendung komme. 2018 entschuldigte sich Galeotti, „die Gerasimov-Doktrin geschaffen zu haben“, und versah den Artikel von 2014 mit einem Disclaimer, er habe nur einen „knackigen Titel“ formulieren, nicht aber behaupten wollen, es gebe eine neue russische Kriegsdoktrin.

Der Militäranalyst und EU-Sanktionsopfer Jacques Baud wies übrigens immer wieder darauf hin, dass die Rede von einer solchen „Doktrin“ einer Realitätsbasis entbehre und Russlands hybrider Krieg ebenso, wie seine angepriesene militärische Schwäche, nur „ein im Westen sorgsam gehätschelter Mythos“ sei (siehe hier, S. 34, 33, u.a.O.). Die Annahme dieser fiktiven Doktrin besagt laut Galeotti, dass Russland „ohne direkte, offene und groß angelegte militärische Interventionen“ oder „nichtmilitärische Instrumente“ „Staaten zu unterwandern und zu zerstören“ beabsichtige und seine Kriegsführung nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen richte.

Tatsächlich sind solche „nichtmilitärischen Instrumente“ keineswegs neu, sondern Teil – heute so­ge­nann­ter – „hybrider Kriegsführung“. Das ist ein Begriff, der eine lange Geschichte unter verschiedenen Namen hat, deren Wechsel die Illusion fördert, es gebe immer neue Formen. In Wirklichkeit ist der Ansatz aber so alt, wie der Krieg beziehungsweise die Menschheit. Nur die Anwendung ändert sich unter anderem durch neue technologische Werk­zeuge – wenn zum Beispiel im ersten Weltkrieg demoralisierende Flugblätter in Schützengräben befördert wurden, treiben heute Trolltruppen in sozialen Medien ihr Unwesen.

Die Verwischung der Grenze zwischen Frieden und Krieg

In der neueren Zeit beginnt die Terminologie für das Arsenal solcher Taktiken mit der „psychologischen Kriegsführung“ (J. F. C. Fuller, 1920), auch „politische Kriegsführung“, die dann zur „Kriegsführung der Vierten Generation“ (1989), nach Baud der „fünften Generation“, (siehe hier, S. 35) und dem „Strategischen Informationskrieg“ (1996) wird, der auch „Informationsterrorismus“ anwenden kann, um im neuen Jahrtausend zur „hybriden Kriegsführung“ beziehungsweise „hybriden Bedrohung“ (2005, siehe hier, S. 14, Fußnote 11) zu mutieren, deren Begriff nicht nur heute in aller Munde ist, sondern auch den Abbau von Grundfreiheiten zugunsten von Kontrolle rechtfertigen soll.

Galeotti knüpft mit seinem Titel an einen früheren Artikel von Peter Pomerantsev an, der den Ausgangspunkt für die Verbreitung der Annahme einer neuartigen „nicht-line­aren Kriegsführung“ Russlands bildet. Russland könnte als „geopolitische Avantgarde“ den „in alten Wegen“ steckengebliebenen Westen überholt haben. Die „nichtlineare Kriegsführung“ führt Pomerantsev auf eine unter Pseudonym veröffentlichte Erzählung des russischen „grauen Kardinals“ und Beraters (und 2012-13 Stellvertreters) Putins Vladislav Surkov aus dem März 2014, also der Zeit der Krim-An­nexi­on, zurück. Pomerantsev beschreibt die „nichtlineare“ als „hybride“ Kriegsführung, zu der auch geheimdienstlich gesteuerte Guerilla-Desinformationstaktiken im Inneren des Feindeslandes gehören. Der Kreml erschaffe sich durch verdeckt gesteuerte und finanzierte Akteure „eine kumulative Echokammer der Unterstützung“ (ebenda). In Surkovs Erzählung meint der Begriff jedoch etwas ganz Anderes: nämlich die seit den 1990er Jahren entwickelte Interpretation von Clausewitz durch Alan Beyerchen im Sinne von „Nichtlinearität und Unvorhersehbarkeit des Krieges“, die alsbald auch in Russland rezipiert und dort geläufig wurde.

Schon viele Jahrzehnte früher, prominent etwa 1989, wurde ein Konzept entwickelt, das ziemlich genau dem entspricht, was heute unter hybrider Kriegsführung verstanden wird und was Russland als angeblich neue gefährliche Militärdoktrin durch besagte populärmilitärische Diskursadaptionen buchstäblich zugeschrieben wurde: „Medien- und Informationsinterventionen“ würden als „Waffe“ eingesetzt, um die „öffentliche Meinung im Inland und weltweit so zu beeinflussen, dass … der Einsatz von Streitkräften überflüssig wird“, indem die Bevölkerung selbst den Feind unterstützt und auch der angegriffene Staat „innerlich zersetzt wird“. So würden die Werte der Demokratie gegen diese selbst gewendet und, wie es 2007 formuliert wird, „der Willen des bestehenden Staates untergraben, dieser delegitimiert und ein innerer sozialer Zusammenbruch stimuliert“ (siehe hier, S. 18).

Durch hybride Kriegsführung im Inneren des Feindeslandes entstehe eine „Grauzone“, in welcher „die Grenze zwischen Krieg und Frieden“ und die „Unterscheidung zwischen 'zivil' und 'militärisch'“ verwischt würden. Auf diese Verwischung hatte Gerasimov in seinem Artikel hingewiesen, was zum Ansatzpunkt für die Entwicklung der sogenannten neuen russischen Militärdoktrin beziehungsweise „Gerasimov-Doktrin“ wurde.

Die Idee, dass eine solche Grauzone eigens zu adressieren sei, forderte aber bereits ein US-Memo­ran­dum von 1948: „Wir wurden jedoch durch eine weit verbreitete Bindung an das Konzept eines grundlegenden Unterschieds zwischen Frieden und Krieg behindert, durch eine Tendenz, Krieg als eine Art sportlichen Kontext außerhalb jeglichen politischen Kontexts zu betrachten, …“. Daher seien „verdeckte Operationen wie die heimliche Unterstützung ‚befreundeter‘ ausländischer Elemente, ‚schwarze‘ psychologische Kriegsführung und sogar die Förderung des Untergrundwiderstands in feindlichen Staaten“ zu betreiben. Direkte, geheimdienstlich gesteuerte Eingriffe in eigene Medien – und die Nutzung US-ak­kre­di­tier­ter Journalisten für Spio­nage – wurden in den USA 1977 nach dem Skandal um die sogenannte „Operation Mockingbird“ verboten, auch wenn Ausnahmeregelungen eingerichtet wurden. Eine informelle Zusammenarbeit des CIA mit eigenen Medien sowie eine Zusammenarbeit mit ausländischen Journalisten und Eingriffe in ausländische Medien blieben hingegen erlaubt und bilden das Äquivalent zu entsprechenden sowjetischen beziehungsweise russischen Geheimdiensttaktiken.

„Auf dem Schlachtfeld unbesiegbare NATO“

Den Durchbruch verschaffte der Idee, dass Russland eine neue Angriffsstrategie gegen die Ukraine und den Westen anwende, welche die Liberalität der Demokratie als deren Schwachstelle ausnutze, um sie von innen her zu zerstören, jedoch erst eine andere Publikation, in der Peter Pomerantsev seinen Artikel aus dem Mai 2014 zusammen mit Michael Weiss weiterentwickelte. Die am 22. November 2014 erschienene Schrift mit dem Titel „Die Gefahr der Unwirklichkeit“ führt aus, der Kreml habe „systematisch gelernt, die Prinzipien liberaler Demokratien gegen diese selbst zu verwenden, indem er sie für die ‚Instrumentalisierung von Informationen, Kultur und Geld‘ nutzt“ (Seite 4).

Peter Pomerantsev verfasste, wie er zwecks Transparenz betont, diese Arbeiten mit der Finanzierung durch die Familie des Erzfeindes Putins Michail Chodorkowski (Seite 37) an deren 2010 in New York eröffnetem „Institute of Modern Russia“. Peter Pomerantsev ist Sohn einer Dissidentenfamilie aus Kiew, der nach seinem Philologiestudium in Edinburgh ein Jahrzehnt in Russland verbrachte. Der Maidan habe für ihn, so sagt er in einem Interview, „neue Möglichkeiten geschaffen, sich in der Ukraine zu engagieren“. International bekannt wurde er durch sein Buch über Putins damaligen Stellvertreter Vladislav Surkov und vor allem durch die besagte Schrift über Russlands neue hybride Kriegstaktik, welche seine militärische Unterlegenheit gegenüber der, so Pomerantsev, „auf dem Schlachtfeld unbesiegbaren NATO“ (siehe hier, Seite 5) kompensieren soll.

Der Durchbruch erfolgte für die Annahme einer neuen russischen Kriegsdoktrin der Desinformation mit der Einladung „eines der Autoren“ der Schrift über die „Gefahr der Unwirklichkeit“ zum NATO Public Diplomacy Forum am 16. Februar 2015 nach Brüssel und Pomerantsevs Auftritt als Experte am 15. April 2015 im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses in einer Anhörung zum Thema „Sich Russlands Verwendung von Information als Waffe stellen“. Die Publikation wurde infolge dieser Rezeption zu einem Schlüsseltext, welcher eine auch heute nicht abebbende Flut an Studien in namhaften Think-Tanks, darunter zum Beispiel die RAND Corporation, politischen wie akademischen Projekten und Institutionen auslöste, welche sich mit der Herkunft und Anwendung von Desinformationsstrategien aus dem sowjetischen Geheimdienst, ihrer Transformation und Weiterentwicklung im digitalen Zeitalter und ihrer aktuellen Anwendung durch Russland befassen sowie Strategien entwickeln, wie diese Kampftechnik abgewehrt werden könnte.

Von der Überinterpretation zum Digital Services Act

Pomerantsev gab nicht nur die Begründung für den Kampf gegen Desinformation vor, sie nutze die Schwachstellen liberaler Demokratie, sondern auch das Mit­tel – die Demokratie müsse zu ihrer Verteidigung ihre Liberalität einschränken, das heißt Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Meinung durch Internet und Medien, einschließlich der konventionellen, ergreifen. Er stellte auch klare Forderungen auf, wie speziell der „Injektion von Desinformation in die Gesellschaft“ (siehe hier, S. 5) sowie der Verbreitung „prorussischer Positionen“ (S. 21) zu begegnen sei: Neben einem Ratingsystem für Desinformation gehört hierzu eine „Des­in­for­ma­ti­ons-Char­ta“, welche für Medien, aber analog auch für Blogger und „andere On­line-In­flu­en­zer“ einen Maßstab für „akzeptables und inakzeptables Verhalten“ festlegen und den „Ausschluss aus der Gemeinschaft“ ermöglichen soll, wenn sie „bewusste Täuschung praktizieren“ (S. 41). Diesen Forderungen entsprechen in der EU der „Code of Practice on Disinformation“ von 2018, der 2025 in den „Digital Services Act“ von 2022 integriert wurde, sowie der Medienstaatsvertrag (EU-AVMD-Richtlinie von 2018, 2020 in Deutschland umgesetzt). Auch sollen laut Pomerantsev Nachrichtenorgane Prüfinstanzen gegen Propaganda beziehungsweise Faktencheck in­stal­lie­ren – im Oktober 2015 gründete das Poynter Institute das International Fact-Checking Network (IFCN), welches sich gemeinsame Richtlinien gab und Zertifikationen durchführt. Bis Sommer 2025 verzeichnete das IFCN 182 verifizierte Faktenprüfer in 57 Ländern. Der Digital Services Act sieht ebenfalls eine Institutionalisierung des Faktchecks durch Trusted Flagger vor.

Von der RAND Corporation stammt in ihrem an Pomerantsev und Weiss anknüpfenden Artikel 2016 der Vorschlag, die „russische ‚Flutwelle‘“ („Russian Firehose“) an Falschinformationen und Propaganda durch die „aggressive Durchsetzung von Nutzungsbedingungen mit Internetprovidern“ zu be­kämp­fen – eine Taktik, welche der Digital Services Act verwendet, um über den Umweg über das Privatrecht einen – zumindest formal gesehen – legalen Eingriff in die Mei­nungs- und Informationsfreiheit durchführen zu können.

Und nicht zuletzt ruft die Schrift von Pomerantsev und Weiss dazu auf, dass „Netzwerke und Influenzer, die Desinformation verbreiten, adressiert und vom Kreml unterstützte Sprecher, Beamte und Intellektuelle zur Rechenschaft gezogen werden“ (siehe hier, Seite 41), das heißt Sanktionen erfahren. Sanktion gegen Desinformation wird in einer Publikation von 2017, an der Pomerantsev mitgewirkt hat, dann auch ganz explizit eingefordert: „Die Androhung von Sanktionen kann ein wirksames Mittel sein, um gegen Desinformation vorzugehen und sie einzudämmen.“

Die Vorschläge Pomerantsevs und seiner Kollegen, die aus einer phantasievollen Überinterpretation einer russischen Erzählung und eines russischen Militäraufsatzes zur nichtlinearen Kriegsführung als neuer russischer Doktrin entstanden, hatten durchschlagenden Erfolg:

Die EU hat über den Digital Services Act und den Ausbau einer Art Iron Dome der Information, des „Demokratieschildes“, die legale Basis und Infrastruktur für ein ganzes System geschaffen, welches die Löschung von als „schädlich“ eingestufter, aber legaler Information – sogenanntem Grenz- oder Grau­zo­nen­in­halt – ermöglicht. Das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz, die zentrale Einrichtung des Demokratieschilds, nahm nicht zufällig am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine, dem 24. Februar 2026, den Betrieb auf. Und auch der Vorschlag, Sanktion als Instrument zur Erziehung beziehungsweise Abschreckung der Bürger anzuwenden, kommt seit 2025 auch innerhalb der EU zum Einsatz.

Die Zerstörung liberaler Demokratie

Eine Studie aus dem Jahr 2025, welche die Desinformationstaktiken des Kreml samt ihrer NGO-ge­stütz­ten Umsetzungsstruktur erforscht, regt zu Korrektur und Umdenken an: Die Desinformationstaktiken des Kreml könnten als „Gegenmaßnahme“ betrachtet werden (S. 15), welche sich gegen „Gegenmaßnahmen“ westlicher Mächte wende, wobei Russlands PR-Fähigkeiten gegenüber westlichem Niveau noch „um fünf bis sieben Jahre“ (S. 118) zurückbleiben würden. Von der 2014 durch Pomerantsev verkündeten „Avantgarde“ Russlands mit hybrider Kampftaktik bleibt also nicht viel übrig, wie angesichts der neuartigen, atomar bestückbaren Hyperschallwaffen auch nicht von seiner viel beschworenen militärischen Rück­stän­dig­keit – ein Narrativ, welches unter anderem die Fortsetzung des Kriegs mithilfe westlicher Unterstützung legitimiert (siehe hier, S. 201) und alle, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen und damit der Niederlage Russlands mit Abdankung Putins entgegenwirken, zu Feinden macht, da sie aus dieser westlichen Sicht Russland zuarbeiten.

Ferner ergibt die Studie, dass die russischen Desinformationsaktivitäten an sich selbst wenig Wirkung zeitigen, aber dass sie durch eine unsachgemäße Übertreibung in ihrer Darstellung und medialen Verarbeitung durch den Westen Effektivität erzielen, also mithilfe ihrer Fiktionalisierung. Denn der Kreml betrachte vielmehr „den westlichen Diskurs über die russische Informationsbeeinflussungsfähigkeit als wirksamer als die eigentliche Propaganda“, da dieser Diskurs „psychologische Abnutzungserscheinungen hervorrufen“ könne „wie z. B. verstärkte Spaltung, Vertrauensverlust und Hoffnungslosigkeit“ (siehe hier, S. 37).

Auch wenn diese Studie das entwickelte System zur Bekämpfung für Desinformation begrüßt, macht sie doch einen entscheidenden kritischen Punkt deutlich: Die Art und Weise, wie der Kampf gegen Desinformation im Westen geführt wird, verkehrt sich gegen sich selbst und spielt durch seine Selbstzerstörung dem Feind erst richtig zu. Denn ein Informationskontrollsystem mit der Beschneidung und Verletzung der Grundrechte wie an erster Stelle der Freiheit der Meinung, Information und Medien zerstört die Demokratie von innen her.

Die Erosion liberaler Demokratie weckt den Widerstand freiheitlicher Bürger. Regierungen, welche die Grundfreiheiten unverhältnismäßig beziehungsweise men­schen- und verfassungswidrig beschneiden, werden delegitimiert. Die delegitimierende Opposition wiederum wird politisch repressiert. Das soziale Klima der Gesellschaft vergiftet sich. All dies beobachten und erleiden wir aktuell, auch und gerade in Deutschland.

Für die Lösung dieser Krise gibt es drei Wege: Die Repression setzt sich durch und aus liberaler Demokratie wird eine mindestens im Informationsraum und sensible Themen betreffend autoritär gelenkte (1); die Regierung zerbricht am Widerstand und die Freiheit könnte wiederkehren (2) oder aber die Regierung selbst ändert den Kurs (3). Russland hat den ersten Weg schon vor vielen Jahren eingeschlagen und seitdem seinen Informationsraum weitgehend unter Kontrolle gebracht. Die EU folgt diesem Kurs, wenngleich noch mit einem vergleichsweise niedrigeren Grad an Repression als Russland, aber mit Beschleunigung.

Die USA dagegen haben mit Trump den Kurs abrupt gewechselt. Sie haben 2025 die Entwicklung systematischer Informationskontrolle im Zeichen ausländischer Desinformationsbekämpfung beendet. Die USA versuchen, die EU, welche den ersten Weg weiterverfolgt, ebenfalls zu einem Kurswechsel zu bewegen, und legen offen, dass die Legitimierung der Informationskontrolle als Abwehr ausländischer Einmischung nur zum Vorwand dient, um nicht nur innenpolitisch, sondern sogar „weltweit“ die Diskurshoheit erhalten beziehungsweise herstellen zu können. Die EU setze Gesetze und Maßnahmen mit dem Ziel ein, „Kontrolle über die weltweite On­line-Mei­nungs­äuße­rung zu etablieren, um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“ (siehe hier, S. 1).

Appell zur Freiheit

Der aktuelle westliche Zensurkomplex stammt, wie ich zu zeigen versuchte, zum einen aus dem Krieg – seine Herkunft ist militärisch. Zum anderen aber wurzelt er in der Welt der Fiktion – mit der Fehldeutung einer Erzählung und folgenden medialen Schleifen. Paradoxerweise hat sich die von Pomerantsev beschworene „Gefahr der Unwirklichkeit“ durch den Einsatz von Information gegen sich selbst verkehrt: Die Möglichkeiten zur Selbstkorrektur der Diskurse schwinden rasant. Die regelbasierte, auf dem Naturrecht aufbauende Ordnung und damit die freiheitliche Demokratie drohen zu erodieren.

Gerade in der Selbstkorrektur durch Widerspruch und Falsifikation aber liegt der Vorzug der freiheitlichen Demokratie gegenüber einem System, welches den Informationsraum politisch steuert und begrenzt und dabei die Grundrechte einschränkt oder sogar verletzt. Zwar mag das autoritäre System eher handlungsfähig sein, da es Akzeptanz und Durchsetzbarkeit seiner Maßnahmen erzwingt. Kriege fördern daher autoritäre Strategien. Wenn jedoch die Selbstkorrektur ausgeschaltet wird, baut ein solches System notwendig auf dem Treibsand der Illusion, der nicht nur bei denkenden und freiheitsliebenden Bürgern Widerstand weckt, sondern der irgendwann auch vom Meer der Realität eingeholt beziehungsweise weggespült wird.

So ist eine Kernthese des sanktionierten Schweizer Militäranalysten und langjährigen Osteuropaexperten Jacques Baud – die wahrscheinlich zu den eigentlichen, aber nicht offen vorgebrachten Gründen für seine Sanktionierung zählt –, dass die westlichen „Narrative“ über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine sowie auch die westliche militärische Unterstützung der Ukraine wesentlich auf der Ausblendung, der Verzerrung oder Überschreibung tatsächlich nachweisbarer Vorgänge, also auf „Narrativen“ und „Fake News“ beziehungsweise medial verstärkten Illusionen beruhen: „Die Ironie der westlichen Darstellung besteht darin, dass sie weitgehend für die Niederlage der Ukraine verantwortlich ist.“ (siehe hier, Seite 223).

Jacques Baud büßte bereits 2020 nach dem Einritt in den Ruhestand mit seinem ersten Buch über „Regieren durch Fake News“ sein Renommee ein. Wie er wurden auch andere kritische Stimmen „zum Schweigen gebracht“ (siehe hier, Seite 47), in alternative Diskursräume abgedrängt und als sogenannte Pu­tin-Ver­ste­her zu Staatsfeinden diskreditiert, gegen die eine Anwendung harter Maßnahmen wie die EU-Sank­tion von Politik und Öffentlichkeit toleriert wird.

Es wird Zeit, sich zurückzubesinnen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009: „Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“ (1 BvR 2150/08, Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009, Absatz 50). Keine Regierung, keine Institution, kein Unternehmen sollte uns die eigene Urteilskraft streitig machen, uns den Zugang zu Informationen versperren, diese filtern oder flaggen dürfen. Alle seit 2015 neu installierten Maßnahmen und Strukturen zur Regulierung von Meinungsäußerungen, Informationen und Medien in der EU sowie in Deutschland sind abzuschaffen und die vollumfängliche Freiheit ist wiederherzustellen. Ihre Grenzen sollte die Freiheit nur in der Wahrung der Freiheit des Anderen finden. Nicht Unterdrückung und Lenkung von Meinungen als Abwehr sogenannter schädlicher Information schützt die Freiheit, sondern diese kann sich nur selbst schützen. Oder sie ist verloren.

Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl lehrt slawische Literaturwissenschaft an der Universität Trier. Sie ist Erste Vorsitzende des Vereins für Interdisziplinäre Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (Methig.org), Mitglied des Leonhard-Kreises, wo sie diesen Beitrag am 27. Februar 2026 als Vortrag hielt.

Mit freundlicher Genehmigung von Henrieke Stahl übernommen aus Achgut.com.

In der Diplomatie sagt man oft: Bündnisse beruhen auf Interessen und Werten. Interessen ändern sich. Werte sollten Bestand haben. Meinungsfreiheit gehört zu diesen Wer­ten – sie ist in jeder Gesellschaft, die sich «frei» nennt, nicht verhandelbar. Im heutigen Deutschland geht die Hauptgefahr für die Meinungsfreiheit nicht mehr primär von privaten Plattformen aus, sondern vom Staat – und von einem wachsenden Ökosystem staatlich finanzierter Stellvertreter.

Ich beginne mit einer Szene, die jeden beunruhigen sollte, der in einem Rechtsstaat gross geworden ist. Ein älterer Mann bei Bamberg wird morgens um sechs von der Polizei geweckt, weil er den Wirtschaftsminister im Internet als «Schwachkopf» bezeichnet hat. Hausdurchsuchung in aller Frühe – wegen einer angeblichen Beleidigung. Fragen Sie sich: Was ist das für eine politische Ordnung, in der es vor dem Frühstück zu Hausdurchsuchungen wegen blosser Meinungsäusserungen kommt? «Bei uns kann jeder sagen, was er will», hören wir von Regierungsvertretern in Deutschland. Ja – bis es klingelt.

Strafen wie in einer Diktatur

Ein zweites Beispiel geht weit über Lappalien hinaus. Anfang 2025 wurde ein Journalist zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten ver­ur­teilt – wegen eines Memes mit dem Text «Ich hasse die Meinungsfreiheit», das als satirische Kritik an der Innenministerin zu verstehen war. Das Bild zeigte sie mit einem Schild in der Hand, als Kommentar zu ihrer Haltung zur Meinungsfreiheit, die sich unter anderem in dem nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrigen Verbot einer rechtsextremen Zeitung manifestierte. Lesen Sie das ruhig zweimal. Diese Strafe, die in eine Diktatur passt, wurde als Verteidigung der Demokratie verkauft. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt – sie will eine härtere Strafe. Wer wissen will, wie ein «Chilling Effect» aussieht: genau so.

Im Zusammenhang mit dem Bamberger Fall habe ich auf X Folgendes geschrieben: «Der für dieses Urteil verantwortliche Bamberger Richter heisst Martin Waschner. Wer solche Urteile spricht, sollte in einem freien Staat kein Richter sein – und nicht die Macht haben, freie Bürger wegen rechtmässiger Meinungsäusserungen ins Gefängnis zu bringen.» Daraufhin leitete die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ein berufsrechtliches Verfahren gegen mich ein. Die Vorwürfe sind absurd. Ich habe sie energisch zu­rück­ge­wie­sen – und ich werde mich durchsetzen.

Drittens: Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser liess ein Gutachten erstellen, das den renommierten Journalisten Henryk M. Broder diffamierte. Wir sind dagegen vor Gericht gezogen. Das Oberverwaltungsgericht Ber­lin-Bran­den­burg hat dem Ministerium untersagt, das Gutachten weiter zu verbreiten; es wurde offline genommen, die verbliebenen Druckexemplare wurden eingestampft. Die FAZ fasste das Ergebnis trocken zusammen: «Broder blamiert Innenministerium.» Das war keine knappe Entscheidung. Es war eine Erinnerung daran, dass eine Regierung kein Grundrecht darauf hat, von Spott verschont zu bleiben – und schon gar kein Recht, Kritiker zu verleumden.

Diesen Punkt hat – vier­tens – das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren bekräftigt, das wir für Julian Reichelt gegen die Bundesregierung geführt haben. Reichelt ist Journalist und ehemaliger Chefredaktor der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung. Eine Bundesministerin versuchte, seinen Tweet zu unterbinden, in dem er Hunderte Millionen sogenannter Entwicklungshilfe für Afghanistan als «Geld für die Taliban» bezeichnete. Die Bundesregierung ging gegen den Journalisten vor und erwirkte ein Verbot. Das Bundesverfassungsgericht wies die Regierung in die Schranken, hob die einstweilige Verfügung auf und stellte eine Verletzung der Grundrechte des Journalisten durch diese Entscheidung fest. Politische Rede – insbesondere scharfe, ver­stö­ren­de Rede – steht im Kernbereich des Artikels 5 unseres Grundgesetzes.

Schliesslich zeigt mein eigener Fall mit dem Bundesamt für Justiz – einer Behörde im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums –, wie weit staatliche Stellen gehen, um einem Kritiker das Leben schwer zu machen. Nachdem ein Gericht das Amt verpflichtet hatte, mir Akteneinsicht zu gewähren, hat die Behörde verzögert, neue Hürden aufgebaut und dann bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Sanktionen gegen mich angeregt, weil ich die zuständige Beamtin dafür, dass sie die Gerichtsentscheidung ignorierte, als untergeordnet und inkompetent bezeichnet habe. Eine Staatsbehörde, die eine verbindliche gerichtliche Entscheidung als unverbindliche Empfehlung behandelt, verteidigt nicht den Rechtsstaat – sie untergräbt ihn. Mein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung wegen dieses Sanktionsbegehrens liegt seit Januar 2025 beim Oberverwaltungsgericht.

Massenhaft Strafanzeigen

Das sind keine Anekdoten. Diese Fälle ergeben ein Muster. Führende deutsche Politiker, insbesondere aus dem Lager der Grünen, haben es zur Normalität werden lassen, massenhaft Strafanzeigen wegen Kritik einzureichen, die oft rechtlich zulässig, aber politisch unbequem ist. Die Ressourcen der Polizei werden zum Schutze der Gefühle der Mächtigen verschwendet. Und wenn der Staat vor Gericht verliert, zuckt er zu oft nur mit den Schultern und versucht das nächste Manöver.

«Führende deutsche Politiker, insbesondere aus dem Lager der Grünen, haben es zur Normalität werden lassen, massenhaft Strafanzeigen wegen Kritik einzureichen, die oft rechtlich zulässig, aber politisch unbequem ist»

Ein Rentner wurde zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt – wegen eines Kommentars über die damalige Aussenministerin Baerbock. Er hatte geschrieben: «Beim Trampolinspringen wohl zu oft an die Decke gestossen.» Ich kommentierte auf X: «Das ist ihr wahres Gesicht, die hässliche, halbtotalitäre Grimasse der Grünen. Humorlos, gnadenlos, kalt. Widerlich!» Die Folge: ein Strafverfahren gegen mich. Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuches regelt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Personen des politischen Lebens. Die Norm sieht einen erhöhten Strafrahmen vor, wenn ein Politiker beleidigt wird. Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

Es gibt eine zweite, strategischere Front: die Auslagerung von Repression. Nach unserer Verfassung hat der Staat im politischen Meinungskampf neutral zu bleiben. Also finanziert er sogenannte NGO, die das tun, was er selbst nicht offen tun darf: überwachen, melden, legitime Äusserungen stigmatisieren, Lawfare betreiben und die öffentliche Debatte konditionieren. Das ist keine Politik. Das ist mit Steuergeld eingekaufte Propaganda. Sie simuliert Konsens, indem sie den Chor finanziert.

Hinzu kommt der Digital Services Act (DSA) der EU – das Betriebssystem der europäischen Inhaltskontrollindustrie. Der DSA gilt für jeden Dienst mit Nutzern in der Union und wird durch Bussgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes abgesichert. Er stattet «vertrauenswürdige Hinweisgeber» mit Sonderrollen aus, privilegiert staatliche und para-staatliche Meldungen und setzt Plattformen unter den Druck, möglichst schnell zu re­agie­ren – oder zu zahlen. «Illegale Inhalte» werden nach dem jeweils strengsten Meinungsrecht in irgendeinem EU-Mit­glieds­taat definiert. In «Krisen» kann die Kommission «Risikominderungsmassnahmen» anordnen – elastisch genug, um zu bedeuten, was immer die Panik des Vortags verlangt, einschliesslich der Drosselung legaler Debatten unter dem Banner der «Desinformation». Das vorhersehbare Ergebnis sind nicht nur Löschungen des tatsächlich Illegalen. Es sind das Overblocking des Legalen, Shadowban für das Unbequeme und das leise Einschüchtern von Dissens durch Complianceabteilungen, die Angst vor Brüssel haben. Das ist keine Rechtsprechung. Das ist administrative Zensur im industriellen Massstab.

Der Staat hat keine «Ehre»

Ein kurzer dogmatischer Einschub, weil Prinzipien zählen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Der Staat muss scharfe, auch verletzende Kritik aushalten; die Grenze zur Schmähung ist eine enge Ausnahme, kein Regelfall. Bei Mehrdeutigkeit ist die nichtsanktionsbewehrte Deutung zu wählen. Und der Staat – anders als der Bür­ger – hat keine «Ehre», die er mit dem Strafrecht schützen lassen könnte. Das sind keine Zitate für Sonntagsreden, sondern funktionale Leitplanken des freiheitlichen Rechtsstaates. Sie dürfen nicht eingerissen werden. Aber wir haben eine Bürokratie, die Satire verfolgt, und eine Politik, die Widerspruch pathologisiert.

Manche greifen dann zur Textbausteinschublade: «Es geht doch um Hass und Hetze.» Seien wir ehrlich: Das ist in weiten Teilen banale Floskelware. Eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen «Schwachkopf»? Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme? Ein ministerieller Bericht, der eingestampft wird, nachdem damit versucht worden ist, einen Journalisten zu beschädigen? Eine Ministerin, die das Bundesverfassungsgericht bemüht, um eine politische Äusserung zu verbieten? Das hat nichts mit dem Schutz von Minderheiten oder der Verhinderung von Gewalt zu tun. Es geht darum, die Macht vor Blamage und Demütigung zu schützen.

Es gibt auch einen juristischen Aspekt. Meinungsfreiheit ist kein Gnadenakt von Herrschenden gegenüber folgsamen Untertanen. Sie hegt die Herrschenden ein, sie ist das Fundament von Macht­kri­tik – durchsetzbar vor Gerichten und durch Bürger. Wenn man Beamten erlaubt, diesen Unterschied einzuebnen, schafft man eine Kultur der permanenten Überempfindlichkeit, mit dem Strafrecht als Erfüllungsgehilfen. Das ist das Spiel, das in Deutschland derzeit gespielt wird: die Ausweitung der Liste von Sprach-Tabus, die Aufblähung vermeintlicher «Schäden», die Auslagerung der Kontrolle an willfährige NGO und Plattformen – und das alles im Namen von «Sicherheit».

«Es geht darum, die Macht vor Blamage und Demütigung zu schützen.»

Die Regulierer disziplinieren

Was ist zu tun?

Erstens: Die Meinungsfreiheit muss entkriminalisiert werden. Das Strafrecht ist für echte Bedrohungen und klar umrissene Fälle von Volksverhetzung da – nicht für unhöfliche Adjektive oder Memes. Wer seine Gefühle von Staatsanwälten schützen lassen muss, ist im öffentlichen Amt womöglich falsch.

Zweitens: Die Stellvertreterarmeen trockenlegen. Steuergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, politischen Kampf durch NGO als Proxys betreiben zu lassen. Was der Staat nicht direkt rechtmässig unterbinden darf, darf er auch nicht finanzieren, damit Dritte es für ihn tun – sei es durch «Hinweise», «Ratings» oder «Risikominderung».

Drittens: Die Regulierer disziplinieren. Der Ausnahmezustand darf über den DSA nicht zum Dauerzustand werden. Jede Notfallkompetenz muss zeitlich eng befristet, von Gerichten überprüfbar und strikt auf illegale Inhalte im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung begrenzt sein. Der Status des «Trusted Flagger» muss an justiziable Standards geknüpft sein – einschliesslich Haftung für missbräuchliche oder grobfahrlässige Meldungen.

Ich begrüsse – ohne Einschränkung – die Schritte der US-Re­gie­rung, dem regulatorischen Abenteurertum der EU im Bereich der Meinungsfreiheit entgegenzutreten, einschliesslich der Bereitschaft, Sanktionen oder Zölle zu prüfen, wenn extraterritoriale Digitalregulierung Zensur exportiert. Das ist kein blosser Handelsstreit; es ist die Verteidigung einer zivilisatorischen Norm. Wenn Europa unbedingt ein Compliancepanoptikum bauen will, darf es nicht erwarten, die Redestandards für die gesamte freie Welt zu bestimmen.

Lassen Sie mich mit einem positiven Punkt schliessen. Meinungsfreiheit garantiert nicht die Wahrheit. Sie garantiert die Möglichkeit, sie gemeinsam zu finden. Sie gibt Bürgern das Recht, sich zum Narren zu machen, und die Pflicht, die Dummheit anderer zu ertragen. Sie konfrontiert Regierungen mit der Wahrheit.

Allein im vergangenen Jahr haben deutsche Gerichte gezeigt, dass diese Instrumente noch funktionieren: ein Innenministerium, zurechtgewiesen und blamiert; eine Bundesministerin, der bescheinigt wird, dass sie einen Kritiker nicht mundtot machen darf; eine Justizbehörde, der die Regeln des Rechtsstaats vor Augen geführt werden, und ja – selbst nach Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens und «Anti-Hass»-Theater gilt weiterhin der Grundsatz, dass der Spott der Bürger über den Staat verfassungsrechtlich geschützt ist. Dieser Grundsatz ist es wert, laut und ohne Zurückhaltung verteidigt zu werden.

«Meinungsfreiheit garantiert nicht die Wahrheit. Sie garantiert die Möglichkeit, sie gemeinsam zu finden. Sie gibt Bürgern das Recht, sich zum Narren zu machen, und die Pflicht, die Dummheit anderer zu ertragen. Sie konfrontiert Regierungen mit der Wahrheit.»

Meinungsfreiheit ist keine Gefälligkeit der Mächtigen an die Bürger. Sie ist der Schutzschild der Bürger gegen die Mächtigen. Wenn Europa das vergisst, sollten die Vereinigten Staaten es daran erinnern – nicht mit Predigten, sondern mit Politik. Und wir auf unserer Seite des Atlantiks müssen unseren Teil beitragen: durch Prozesse, durch Gesetzgebung und dadurch, dass wir uns vom neuen Klerus der «Sicherheit» nicht einschüchtern lassen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die im September 2025 an einer Konferenz des Global Liberty Institute in Zürich gehalten wurde.

Joachim Steinhöfel ist Anwalt mit Spezialisierung auf Medienrecht und Meinungsfreiheit. Sein Buch «Die digitale Bevormundung» (Finanzbuch-Verlag, 2024) war in Deutschland ein Num­mer-1-Best­sel­ler.

Mit freundlicher Genehmigung von Joachim Steinhöfel und Schweizer Monat übernommen aus Schweizer Monat.

„Also lassen Sie mich glasklar sein: Ich bin immer entschieden gegen anti-muslimischen Hass in all seinen Formen. Ich werde Islamophobie ausrotten: Ich werde dagegen vorgehen. Meine Regierung wird meinen Worten die Taten folgen lassen, die sie verdienen.“ Das hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bei einer Rede im Rahmen eines muslimischen Fastenbrechens gesagt. Damit hat Starmer eine neue Inquisition angekündigt, diesmal eine bri­tisch-is­la­mi­sche. Allein das Wort, das Keir Starmer benutzt, ist irreführend. Das Wort Islamophobie unterstellt nämlich, die Angst vor dem Islam sei irrational und unbegründet, eine Phobie halt. Die Angst vor dem Islam ist jedoch mehr als begründet.

Religionen sind nicht moderat. Sie sind immer radikal. Sie sind eine Manifestation des Glaubens an einen allmächtigen Gott. Das ist nicht moderat. Deshalb kann es auch keinen moderaten Islam geben. Es kann nur moderate Muslime geben. Sie zeichnen sich dadurch aus, den Koran nicht wörtlich zu nehmen. Man darf Angst haben, wenn jemand erklärt, es gäbe ein Buch, das Gottes Wort verkündet. Man muss besonders Angst haben, wenn diese Religion nach staatlicher Macht greift. Manche Menschen nennen es Islamophobie; ich nenne es Aufklärung.

Kritik an Religionen ist nicht geisteskrank

Islamophobie bedeutet nicht, Muslime zu hassen. Islamophobie ist vielmehr die Angst vor der Ideologie Islam, und diese Angst ist berechtigt. Rassismus ist die Verurteilung eines Menschen aufgrund seiner Herkunft. Die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner Überzeugungen und Bekenntnisse jedoch nennt sich Kritik. Kritik ist kein Rassismus. Kritik war und ist der Motor der Aufklärung. Wer einen Moslem verurteilt, weil er Araber ist, betreibt Rassismus. Wer einen Araber jedoch beurteilt, weil er Muslim ist, betreibt Aufklärung. Wer das Judentum als „patriarchale, überholte Wüstenreligion“ bezeichnet, übt Kritik. Wer jedoch einen Juden verurteilt, weil seine Mutter jüdisch ist, ist ein Antisemit.

Das Christentum wurde in den letzten Jahrhunderten arg kritisiert und beleidigt. Heute nennen wir es Aufklärung. Im Jahr 1927 erschien das Werk „Warum ich kein Christ bin“ von Bertrand Russell. Im Jahr 1950 bekam der Autor den Nobelpreis für Literatur verliehen. Er schrieb „mit vollster Überzeugung, dass die in ihren Kirchen organisierte christliche Religion der Hauptfeind des moralischen Fortschritts in der Welt war und ist“.

Heinrich Böll bekam ebenfalls den Nobelpreis. Er schrieb, der deutsche Katholizismus sei „mies bis dreckig, in seinen Methoden dumm bis dreist“. Albert Camus, ebenfalls Nobelpreisträger, schrieb: „Unmoralisch ist das Christentum.“ Friedrich Nietzsche nannte „das Christentum den einen großen Fluch, die eine große innerlichste Verdorbenheit, den einen großen Instinkt der Rache, dem kein Mittel giftig, heimlich, unterirdisch, klein genug ist – ich heiße es den einen unsterblichen Schandfleck der Menschheit.“

Der aufgeklärte Mensch jedoch geht gegen Überzeugungen und Ideologien

Gelten Russell, Böll, Nietzsche und Camus deshalb heute als rassistisch? Nein! Das Christentum ist keine Rasse, ebenso wenig wie der Islam. Obwohl sie gegenüber Christen deutliche Worte gefunden haben, von „Schandfleck der Menschheit“ bis „mies und dreckig“, gelten sie heute als Leuchttürme der Aufklärung. Wer Kritik am Islam als rassistisch brandmarkt, fällt damit der Aufklärung in den Rücken.

Ein Rassist geht gegen den Menschen selbst. Der aufgeklärte Mensch jedoch geht gegen Überzeugungen und Ideologien. Diese kritisiert und hinterfragt er. Ein Moslem, der von sich selbst sagt, ein gläubiger Mensch zu sein und nicht zur Gewalt gegen Ungläubige, Homosexuelle oder Juden aufruft oder diese Gewalt toleriert, stellt für einen aufgeklärten Menschen kein Problem dar. Im Gegenteil, ein aufgeklärter Mensch wird sogar sein Recht verteidigen, diese Form der Religion ausüben zu dürfen, ohne dabei von staatlicher Seite diskriminiert zu werden. Es wird ihn aber nicht davon abhalten, die Religion zu kritisieren.

Wer glaubt, ich verachte ihn, nur weil ich Witze über seinen Glauben mache, verwechselt sich mit seinen Überzeugungen. Der Mensch aber ist mehr als die Summe seiner Ideen. Wenn ein Terrorist bei der Tat „Allahu Akbar“ ruft, dann nimmt ein aufgeklärter Mensch diesen Terroristen ernst und kritisiert die Religion, in deren Auftrag der Täter glaubt zu handeln.

Das Mittel der Aufklärung ist Kritik. Wer sie unterbinden will, betreibt anti-aufklärerische Gesinnungstyrannei. Religionen sind Ideologien. Viele Menschen können sich zwar nicht aussuchen, im Sinne welcher Religion sie erzogen werden, aber sobald sie erwachsen sind, können sie ihre Vernunft nutzen und entscheiden, ob und wie sie in diesem Glauben weiterdenken wollen.

Wenn eine Ideologie nicht mehr kritisiert werden darf, wird sie totalitär. Egal ob Islam, Christentum oder Kom­mu­ni­smus – das Recht, Überzeugungen zu kritisieren und zu verarschen, sorgt dafür, dass sie menschlich bleiben. Wer sagt, der Feldherr Mohammed, der vor eineinhalb Jahrtausenden gelebt hat, dürfe nicht karikiert werden, jedoch schweigt, wenn ein Bäcker aus Mekka hingerichtet wird, weil er Christ geworden ist, der ist ein fundamentalistischer Fanatiker.

Es ist völlig verständlich, Angst zu haben vor einem Moslem, der den Koran wörtlich nimmt und sein Leben nach einem mordenden Feldherrn aus der Mitte des ersten Jahrtausends ausrichtet. Die Welt braucht geistige Hämmer, die so auf den Islam schlagen, wie einst Nietzsche auf das Christentum eingeschlagen hat. Ist das islamophob? War die Aufklärung christophob?

Gerd Buurmann schreibt und inszeniert als Theatermensch in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist. Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Na­than-Kom­plex“ und des „Lo­re­ley-Kom­plex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“

Zuvor veröffentlicht in Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Gerd Buurmann übernommen.

Aufklärung und humanistische Bildung

Nur die Erziehung zum kritischen Denken, die Liebe zu Literatur, Kultur und Philosophie und das Verständnis der Naturwissenschaften kann eine tragfähige und tiefe Bildung erzeugen, die durch ein ganzes Leben in einer sich schnell wandelnden Welt trägt. Inzwischen sind in führenden Positionen der Politik so viele Bildungsversager und -ab­bre­cher und außerdem Promotionsbetrüger, dass naheliegend ist, dass diese den Wert echter, tiefer Bildung nicht verstehen, geschweige denn anstreben. Dafür herrscht bei all diesen Figuren zu viel innerliche Ablehnung.

Dass Naturwissenschaften, Mathematik, Musik und Kunst schon seit Jahren heruntergefahren oder inhaltlich ausgehöhlt werden, ist ein Kernsymptom dieser Bildungsverarmung. Schüler der 4. Klasse sollen in Niedersachsen nicht mehr dividieren lernen. Weitere Bundesländer werden schnell folgen. Dafür werden Gendersprache und Islamisierung hochgefahren. All dies zeigt den Irrsinn der Bildungsentwicklung in Deutschland. Alleine schon die Tatsache, dass die humanistische Bildung, die zu kritischem Denken und vertiefter Reflexion führen kann, vor Jahren abgebaut wurde, ist falsch und selbstzerstörerisch und damit widersinnig. Es braucht eine Renaissance der aufklärerischen humanistischen Bildung, um das Land zu retten.

Die kleine, zerstörerische Schar linksgrüner Politiker

Einige wenige, von absurden Ideologien besessene Bil­dungs- und Kulturpolitiker und die ihnen blind folgenden Beamten und Parteifreunde ruinieren so die Zukunft des Landes. Die Linke will das Mittelmaß, weil ungebildete oder schlecht gebildete Menschen leichter manipulierbar sind, weil sie nicht selbst denken, sondern denken lassen. Betreutes Denken ist der Untergang jedes aufklärerischen Ansatzes. Das Land entwickelt sich damit um Jahrhunderte zurück.

Am Beispiel von Baden-Württemberg, das vom Spitzenland unter der grün-sozialistischen Führung eines Herrn Kretschmann zum Bildungsnotfall geworden ist, lässt sich der Niedergang besonders nachdrücklich illustrieren.

Von auswendig gelernten Plattheiten linksgrüner Ideologien wird Deutschland keinen Wohlstand erwirtschaften können. Aber genau darum geht es: Degrowth, Klimaangst und Abhängigkeit vom großen Bruder Staat sind angesagt. Die entstehende Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende Armut passen den Ideologien gerade ins Konzept, weil sie damit die Menschen gefügig machen können. Andere Meinungen oder gar konstruktiver Widerstand können so im Keim erstickt werden.

Die Äußerungen des Merkel-Adepten Daniel Günther aus Kiel (Ministerpräsident oder Privatmann?) zeigen, wohin die Reise gehen soll. Alles, was von der regierungskonformen Linie abweicht, wird stigmatisiert und am Ende verboten, so die Träume dieser gefährlichen Big-Brother-Fraktion. Widerstand dagegen ist jetzt angesagt, nicht in fünf oder zehn Jahren. Dann kann es nämlich schon zu spät sein.

Geballte Fäuste in der Tasche

Viele Lehrkräfte leiden unter dieser Entwicklung, die im Übrigen Hand in Hand mit der unverantwortlich überbordenden illegalen Migration einhergeht. Dass es besonders viele Politiker ohne Hochschulabschluss oder Berufsqualifikation waren, die diesen Zustand des Landes billigend herbeigeführt oder in Kauf genommen haben, unterstreicht die gefährliche Rolle der Mittelmäßigkeit.

Die Lehrer, denen an Qualität und Kindesentwicklung gelegen ist, ballen inzwischen verzweifelt die Fäuste in der Tasche, fühlen sich aber völlig hilflos und ohnmächtig in Anbetracht der überbordenden Bil­dungs- und Kontrollbürokratie.

Die Bildungspolitik ist schon seit Jahrzehnten überwiegend in der Hand von Hyperideologen und Laien. Seitdem die universitäre Linke die Bildung entdeckt und Bildungswissenschaft als eigene Disziplin etabliert hat, geht es mit der realen Bildung bergab. Die Folgen sind katastrophal.

Mediokre Politiker vermögen nichts anderes zu vollbringen als minderwertige Politikqualität. Die Entwicklung braucht niemanden zu verwundern. Nicht nur im chinesischen Sprichwort stinkt der Fisch vom Kopfe her, in der Realität tut er es auch und zeigt so auf die Verursacher der Malaise.

Ist eine Wende in der rasanten Abwärtsentwicklung des Landes und seiner Bildungspolitik möglich? Die Antwort lautet: Nur mit äußerster gemeinsamer Anstrengung aller verantwortlich denkenden und zu Recht besorgten Bürger. Also: eher nicht. Das ist kein Pessimismus, sondern aus Erfahrungen gespeister Realismus.

Sozialistische Bildungspolitik

Im Bereich der Bildung wird es durch die verfehlte sozialistische Bildungspolitik zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft kommen. Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder immer häufiger auf hochwertige Privatschulen. Die öffentlichen Schulen wer­den – auch da­durch – schlechter und schlechter.

Der Anteil von Migrantenkindern ohne ambitionierte Eltern (dafür gibt es das schreckliche Wort „bildungsfern“) und von Kindern aus Prekariatsfamilien (auch hier wird mit Bildungsferne stigmatisiert) wird in diesen Schulen immer mehr steigen und schließlich weit über der Zwei­drit­tel-Mar­ke liegen. Dadurch werden Anspruch und Qualität dauerhaft abgesenkt. Schon jetzt dominieren gewalttätige Gangs mit Migrationshintergrund die Realität an vielen weiterführenden Schulen.

So wird der wichtigste Rohstoff des Landes, Klugheit, kognitive und soziale Intelligenz, verschleudert und einer linken Ideologie geopfert, obwohl er natürlich auch in vielen Migranten- und Arbeiterkindern zu wecken wäre. Eine verfehlte und letztlich einfach dumme Bil­dungs-, Mi­gra­ti­ons- und Sozialpolitik, die Bequemlichkeit und Leistungsunlust fördert, hat schon lange die Oberhand gewonnen.

Durchschnittlichkeit ist das neue Ideal. Anstrengungslos Ziele zu erreichen, wie Abitur und Bachelor, ist heutzutage an vielen Schulen und Hochschulen möglich. Die kontinuierliche Herabsenkung der Bildungsstandards führt zu immer schlechteren Leistungen, dumpfem Wohlgefühl bei Durchschnittlichkeit und der Herrschaft der Mediokren.

Selbstermächtigung an der Basis

Selbstbildung und Selbstermächtigung bleiben als Wege für diejenigen übrig, die dessen mächtig sind. Dazu braucht es geistige Klarheit und Selbstdisziplin. So war es schon immer. Nicht umsonst standen die meisten der antiken griechischen Philosophen dem übermäßig dekadenten Leben ihrer Zeitgenossen abgewandt gegenüber.

Mittelmäßigkeit und Leistungsunlust darf nicht länger das Ideal der Gesellschaft insgesamt und Bildungspolitik im Besonderen sein. Mittelmaß erzeugt noch mehr Mittelmaß und damit auf Dauer eine Spirale nach unten, weil die Exzellenz immer mehr fehlt oder sich bis zu Unkenntlichkeit absenkt. Es braucht mutige Bildungsinitiativen vor Ort, auch von und mit Migranteneltern. Der Bildungskanon muss neu definiert werden mit Zielrichtung nach oben und zu mehr Anspruch und Schwierigkeit.

Prof. Dr. Michael Klein studierte von 1973 bis 1980 Psychologie an der Universität Trier und an der Georgetown University in Washington, D.C. Im Jahr 1980 erhielt sein Diplom in Psychologie an der Universität Trier. Dort promovierte er auch zum Dr. rer. nat. mit der Dissertation "Klassifikation von Alkoholikern durch Per­sön­lich­keits- und Suchtmerkmale". Von 1980 bis 1983 war er Klinischer Psychologe an der Fachklinik Daun/Eifel in Darscheid und danach bis 1991 Leitender Psychologe an der Fachklinik Thommener Höhe ebenfalls in Darscheid. Anschließend war Klein bis 1994 Leitender Psychologe an der Fachklinik Altburg in Schalkenmehren. Im Jahr 1994 wurde er Professor für Klinische und Sozialpsychologie an der „Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen“ (KFH NW), Abteilung Köln. Die Hochschule heißt heute Katholische Hochschule Nord­rhein-West­falen (KatHO NRW)[2]. Seit 1999 ist Klein Leiter des Forschungsschwerpunktes Sucht und seit März 2005 Leiter der Kompetenzplattform Suchtforschung an der KatHO NRW. Diese Plattform wurde 2009 in ein Institut umgewandelt, das Deutsche Institut für Sucht- und Präventionsforschung (DISuP). Michael Klein ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift "Suchttherapie". (Wikipedia 2026-03-10)

Zuvor veröffentlicht in Der Sandwirt, mit freundlicher Genehmigung von Michael Klein übernommen.

Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.

Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten.

Ich habe, als ich 1990 Mitglied des Hohen Hauses wurde, noch wirkliche Parlamentarier erlebt, die wussten, dass sie die Regierung zu kontrollieren hatten, selbst wenn sie der Regierungskoalition angehörten, die Parlamentsgeschichte aus dem Effeff kannten und niemals akzeptiert hätten, lediglich Vorlagen aus dem Kanzleramt abzustimmen. 1990–1994 gab es Willy Brandt, Herbert Wehner und Otto Schily, heute gibt es Lars Klingbeil, Saskia Esken und Michael Miersch. Welche Fallhöhe!

Damals gelang es unserer kleinen Parlamentariergruppe Bündnis 90/Grüne trotz zahlreicher Hürden, Kollegen aus anderen Fraktionen zu gewinnen, damit sie ihre Stimme für die Öffnung der Stasiakten gaben, die vom Bundestag durchgesetzt wurde, obwohl die Regierung das nicht wollte. Heute absolut undenkbar. Zwar setzten die Veränderungen, die zum heutigen Zustand führten, schon vor der Regierungszeit von Merkel ein, nahmen aber mit Merkel immer rasanter werdende Fahrt auf.

Als sich die erste Regierung Merkel bildete, waren sich Union und SPD so fremd, dass man sich gemeinsames Regieren schwer vorstellen konnte. Also wurde der Koalitionsausschuss ins Leben gerufen und beschlossen, dass im Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt abgestimmt werden sollten. Das war eine handstreichartige Entmachtung des Parlaments, die aber von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, weil die Medien sie nicht thematisierten. Als ich damals darauf hinwies, dass vor unseren Augen aus dem Bundestag eine Volkskammer gemacht wurde, hat man mich zur Idiotin erklärt.

Um diejenigen zu besänftigen, die das kritisch sahen, wurde die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre, der Regierungsbeauftragten, der Fraktionspöstchen und für den Rest der Truppe die Zahl der Reisen stark erhöht. Am Rande bekam ich mit, dass sich eine Art interfraktionelle Parlamentariergruppe bildete, die sich vornahm, möglichst viele Länder zu bereisen.

Nach und nach vergaßen die Bundestagsabgeordneten ihre eigentliche Aufgabe und widmeten sich den ihnen gebotenen Privilegien. Die Diäten steigen inzwischen automatisch von Jahr zu Jahr, haben inzwischen 11.833,47 € erreicht und sollen in dieser Woche wieder um 600 € steigen. Die steuerfreie Kostenpauschale obendrauf beträgt 5.467,27 €, die Kosten für Wahlkreisbüro und Unterkunft decken soll. Außerdem verfügt ein einfacher Abgeordneter über 28.696,00 € pro Monat, um Mitarbeiter zu bezahlen. Weder die Kosten- noch die Mitarbeiterpauschale werden kontrolliert.

Auch die Abgeordneten der AfD lernten schnell, wie es geht. Einer kaufte sich sofort eine Kaffeemaschine für 1.000 €, die er nach den vier Jahren mit nach Hause nahm. Das zeigt, wie schnell das entstandene System korrumpiert.

Leistung für das viele Geld wird von den Hinterbänklern nicht verlangt. Cotar bringt Beispiele, dass Abgeordnete, die in vier Jahren keine Rede gehalten haben, trotzdem wieder auf die Parteiliste für den nächsten Bundestag gelangten. Solche Abgeordneten sind mir bis 2005, als ich aus dem Bundestag ausschied, nicht begegnet.

Cotar listet auch auf, welchen steuerfinanzierten Luxus sich die Regierung leistet.

Als Angela Merkel seinerzeit überzeugt wurde, ihr Aussehen zu optimieren, beschloss sie, dass ihr Frisur und Make-up bezahlt werden müssten. Daran hält sie auch als Ex-Kanz­le­rin fest. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden wurden ihr rund 55.000 € dafür zur Verfügung gestellt. Das ist vergleichsweise bescheiden. Frau Annalena Baerbocks Visagistin kostete allein im Jahr 2022 136.500 €. Dazu kommen, eine Am­pel-Er­fin­dung, persönliche Fotografen, wie für Robert Habeck und Baerbock. Das hat die Regierung Merz gern übernommen. Sowohl die Visagisten als auch die Fotografen. Außenminister Wadephul, der darauf bestand, dass in jeder deutschen Botschaft ein Foto von ihm hängen soll, suchte kürzlich ein Videoteam zur Erstellung „qualitativ hochwertiger“ Foto- und Videodienstleistungen, so wie sein Amtskollege Finanzminister Klingbeil, der dafür rund 600.000 € ausgeben möchte. In der Opposition hatte die Union die Vi­sa­gis­ten- und Fotografensucht der Ampel noch scharf kritisiert und wollte sie abschaffen. In Zeiten angeblich knapper Kassen trotz hoher und höchster Steuereinnahmen sollen alle sparen. Nur die Regierung spart an sich selbst nicht.

Trotz angeblichen Bürokratieabbaus werden immer neue Posten geschaffen. Nicht nur die Ministerien, auch der Bundestag bläht sich immer mehr auf. Cotar liefert all die Zahlen dazu, die man sich sonst mühsam zusammensuchen muss. Ein Beispiel?

Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt das größte Regierungsgebäude der Welt. Trotzdem soll es von 25.000 auf 50.000 Quadratmeter, inklusive Hubschrauberlandeplatz, erweitert werden, damit man vom BER sich nicht per Auto durch die Stadt quälen muss. Kostenvoranschlag: 45 Millionen, Stand 2025: 777 Millionen.

Die an den Feudaladel erinnernde Verschwendungssucht ist aber nur eine Seite der Medaille.

Hinter dem Rücken der Bürger hat die Politik inzwischen ein System aufgebaut, das den Wähler vollkommen entmündigt.

Es ist Cotars größtes Verdienst, das für alle transparent gemacht zu haben.

Joana Cotar: Inside Bundestag

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Mit freundlicher Genehmigung von Vera Lengsfeld übernommen aus Vera Lengsfeld.

Am 24. Februar teilte die EU-Kom­mis­sion mit, dass das neue „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ (European Centre for Democratic Resilience, ECDR) ab sofort seine Arbeit aufnimmt. Es soll als Anlaufstelle für den Austausch zwischen EU-In­sti­tu­ti­o­nen, Mitgliedstaaten und der „Zivilgesellschaft“ fungieren, um „starke und widerstandsfähige Demokratien“ in der gesamten EU zu fördern. Zum Startschuss des neuen Zentrums sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „In einer Welt, in der Informationen zunehmend als Waffe eingesetzt werden, um unsere Demokratien zu untergraben, handeln wir. Mit dem Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz werden wir unsere kollektive Fähigkeit stärken, gegen ausländische Informationsmanipulation und Desinformation vorzugehen. Dies wird unsere Resilienz stärken, dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte in Europa offen und fair bleibt, und die Bürgerinnen und Bürger befähigen, am demokratischen Leben teilzunehmen.“

Ausgerechnet die EU-Kommission schwingt sich dazu auf, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Debatte in Europa „offen und fair“ bleibt? Angesichts ihrer Zensurbestrebungen etwa über den Digital Services Act klingt das wie ein schlechter Scherz. Doch sie knüpft damit nahtlos an den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ an, den sie bereits im vergangenen November vorgestellt hat (achgut berichtete) und zu dem das neue Zentrum nun als ein „Kernbestandteil“ gehören soll. Vorgeblich geht es der EU-Kom­mis­sion darum, Einflussnahme aus dem Ausland sowie „Desinformation“ insbesondere vor Wahlen zu verhindern. Dazu sollen etwa „gut koordinierte Konzepte für Frühwarnungen und Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit“ entwickelt werden. In Wahrheit baut sie jedoch ein europaweites Netzwerk sogenannter „Faktenchecker“ auf, die über Meldestellen unliebsame Meinungen im Internet entfernen lassen können, ohne dass die Kommission selbst einen Finger krümmen muss.

Der Auswärtige Dienst (EAD) soll ein „Schnellwarnsystem“ verwalten

Mit anderen Worten: Regierungsnahe NGOs werden von der EU-Kommission darin unterstützt, regierungskritische Stimmen zu unterdrücken. Dabei spielen selbstverständlich nicht zuletzt großzügige finanzielle Zuwendungen eine Rolle. Auch Denkfabriken, Forscher, Hochschulen und Medienorganisationen will das neue EU-Zentrum zusammenbringen. Außerdem sollen ausgewählte EU-Bürger über zwei „Bürgerforen“ einbezogen werden, die die EU-Kommission zum Thema „Vorsorge und Aufbau demokratischer Resilienz“ organisieren will. Die Gründung des „Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz“ stellt laut Kommission einen weiteren Schritt dar, um die „Integrität der öffentlichen Debatte“ zu schützen und das „Vertrauen in die demokratischen Systeme Europas“ zu stärken. Dabei soll der Auswärtige Dienst (EAD) ein „Schnellwarnsystem“ verwalten. Auf der eigenen Website des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz findet sich zudem der Hinweis, dass nicht nur eine Beteiligung der EU-Einrichtungen und der EU-Mit­glied­staa­ten vorgesehen ist, sondern auch die EU-Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer und weitere „unabhängige Interessenträger“ miteinbezogen werden sollen.

Einen Strich durch die schönen Zen­sur-Plä­ne der EU-Kommission könnte allerdings noch die US-Re­gie­rung machen. So vermeldete die Nachrichtenagentur Reuters vor wenigen Tagen, dass das US-Außenministerium derzeit ein On­line-Por­tal entwickelt, über das EU-Bür­ger Inhalte einsehen können, die in der EU entfernt worden sind. Die Webseite wird unter „freedom.gov“ gehostet, und die Aktivitäten der Nutzer sollen darauf nicht verfolgt werden. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte gegenüber Reuters, die US-Re­gie­rung habe kein speziell auf Europa ausgerichtetes Programm zur Umgehung von Zensur entwickelt. Digitale Freiheit stelle jedoch eine Priorität für das Außenministerium dar und dazu gehöre auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur. Gut möglich, dass die Diskussion um Klarnamenpflicht im Internet, für die sich etwa Bundeskanzler Merz derzeit vehement stark macht, durch die Initiative des US-Au­ßen­mi­nis­te­ri­ums ebenfalls ins Leere laufen wird. Dann könnte es auch langfristig noch ein freies Internet geben.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u. a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung von Martina Binnig übernommen aus Achgut.com.

Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ermahnte Anfang dieses Jahres seine deutsche Amtskollegin Nina Warken in Aufsehen erregender Weise, die Autonomie deutscher Ärzte und Patienten zu achten. In einem Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Co­ro­na-Pan­de­mie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseite schiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken antwortete auf der Seite ihres Ministeriums wie folgt:

„Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.

In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und wird nicht von der Politik festgelegt. Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.

Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde.

Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.“

Frau Warken nimmt es dabei mit der Wirklichkeit nicht so genau. Angezeigt wurden Kollegen bezüglich Mas­ken- oder Impfatteste wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse, nicht wegen Urkundenfälschung. Auch wurden selbstverständlich viele Ärzte und Patienten angeklagt und verurteilt nur deswegen, weil sie solche Atteste nach ihrem besten Wissen und Gewissen ausgestellt hatten oder sie verwendeten. Das ist nichts anderes als das, was Kennedy anmahnt: Die Regierung schiebt die Autonomie der Patienten beiseite und schränkt die Möglichkeiten der Menschen ein, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln. Ein Armutszeugnis für eine rechtsstaatliche Demokratie.

Wie die Nicht-Verfolgung kritischer Ärzte konkret aussieht, das beschreibt ein Offener Brief von einer am schlimmsten betroffenen Kollegin, Dr. med. Bianca Witzschel, an Frau Warken. Sie wurde zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt, nur deshalb, weil sie ihre Patienten nach bestem Wissen und Gewissen vor dem willkürlichen und gefährlichen Mas­ken- und Impfwahn schützen wollte. Sie sitzt derzeit im Gefängnis und straft damit Nina Warken Lügen.

„Meine Sicht Ihrer Antwort an Robert Kennedy jr.“

Offener Brief von Dr. med. Bianca Sabine Witzschel an Nina Warken, MdB, Bundesministerin für Gesundheit

Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in Buchen im Odenwald, ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kom­pe­tenz, Schlechte Medizin oder zuletzt Karotten lieben Butter. Er engagiert sich in Fachgesellschaften und publizistisch für eine Medizin, die abseits von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den relevanten Nutzen für den Patienten.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuvor erschienen in Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Gunter Frank übernommen.

Als Sachverständiger trat der Kolumnist Harald Martenstein auf und stellte nicht die Partei, sondern das Verbotsverfahren selbst infrage.

Seine Rede muss die versammelten Gutmenschen wie ein Schauer Pfeile vorgekommen sein, die tief in das linksrote Fleisch eindrangen. Jede Sekunde der 16-mi­nü­ti­gen Rede war eine Ohrfeige für jeden, der ins Hamburger Thalia gepilgert war, um die Hinrichtung der AfD live und mit viel Blut zu erleben. Der Schuss ging nach hinten los. Martenstein, Jahrzehnte beim Berliner Tagesspiegel, heute bei der Bild, schmetterte seine Worte scharf wie Schwerter in die behäbigen Hamburger Salon-So­zi­alis­ten.

Hier sind Zitate und Passagen aus seiner Rede – Martenstein nimmt die AfD klug in Schutz und argumentiert pro Demokratie.

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie.

Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? In linken Debattenräumen werden sie meist wie Synonyme verwendet. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie. Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, verteidigen Unternehmertum, Traditionen, Familie und mögen ihr Land. Eindeutig rechte Politiker wie De Gaulle, Adenauer, Churchill kämpften gegen die Nazis. Thatcher und Reagan waren typisch rechts. Wollen Sie solche Haltungen verbieten? Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie.

Populismus als legitime Re­ak­ti­on – nicht verbotswürdig

Sie meinen nicht die Altrechten, sondern den Populismus. Diese neue Spielart findet Zulauf bei früheren Wählern von Union, SPD oder FDP, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. „Populismus“ suggeriert, es sei ein Fehler, auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Doch genau das ist die Grundlage unserer Verfassung: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht dem Staat seine Legitimation und macht ihn autoritär. Dafür braucht es Notwehr: Der Gegner muss die Demokratie selbst abschaffen wollen.

Historische Warnungen – vom Mao-Kampf bis Europa

Illegitime Ziele wären Meinungsfreiheit abschaffen oder Grundrechte ent­zie­hen – genau das, was ein Verbot bewirkt. Historisch war „Wir retten die Demokratie“ eine beliebte Begründung für Diktatoren. Denken Sie an Maos Anti-Rechts-Be­we­gung 1957: Fast zwei Millionen verhaftet, viele ermordet, um China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Ähnliche Parteien wie die AfD regieren oder stützen bereits in Skandinavien, bald vielleicht Frankreich oder Großbritannien. Deutschland beschreitet wieder einen Sonderweg.

Legitime Po­si­ti­o­nen – von Migration bis Patriotismus

Ist es legitim, Verfassungsänderungen zu fordern? Ja, das GG wurde über 50-mal geändert. Restriktive Migration? Dänemark und Australien tun es. EU-Aus­tritt? Großbritannien hat es getan. Patriotismus? Willy Brandt war Patriot. In Demokratien muss das politisch Erlaubte breit sein. Sie müssen akzeptieren, dass es nicht immer nach Ihrem Willen läuft – sonst liegt das Problem bei Ihnen.

Kein Beweis für Demo­kra­tie-Ab­schaf­fung – und Godwin’s Law

Die AfD fordert kein Verbot der Konkurrenz. Einzelne rechtsextreme Aussagen reichen nicht für ein Verbot. Skandalöse Zitate? Hier welche von Franz Josef Strauß: „Rote Ratten in ihre Löcher jagen“, „keine ständige Erinnerung an die Vergangenheit“, „keine Opposition nötig“, „bedingungsloser Gehorsam“. Strauß war kein Nazi, saß mit Brandt im Kabinett. „Nazi“ ist heute Sammelbegriff für Nicht-Linke – Godwin’s Law bestätigt das. Nazis hatten SA, wollten Krieg, Antisemitismus, Führerstaat. Die AfD-Wäh­ler wollen keinen Hitler, sondern einen neuen Helmut Schmidt.

Lösungen statt Verbote – für echte Demokratie

Die AfD kleinzuhalten wäre einfach: Migration anpassen, Sicherheit wie 2010, funktionierende Schulen, konkurrenzfähige Wirtschaft. Ist das Faschismus? Links hat Millionen Opfer verursacht – Sowjetunion, Mao, Pol Pot, Venezuela. Die Trennlinie verläuft zwischen Autoritärem und Staaten, in denen alle gleichen Rechte haben, egal ob sie die Regierung lieben oder hassen. Wer Gesetze hält und keine Gewalt will, ist sicher.

Martensteins Rede, 16 Minuten:

https://youtu.be/fH8O9L3Cuuc (Kopie | Text)

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

„Um den Klimakult zu besänftigen, haben wir uns Energiegesetze auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle, Erdgas und alles andere nutzen“, so US-Auß­en­mi­nis­ter Rubio in seiner heutigen Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz.

Katastrophe Massenmigration

„Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen öffneten wir unsere Türen für eine beispiellose Welle massenhafter Migration, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedroht. Diese Fehler haben wir gemeinsam gemacht. Und nun schulden wir es gemeinsam unseren Menschen, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen und nach vorn zu ge­hen – um wieder aufzubauen.“

„Kinder desselben Hauses“

Dieses „Gemeinsam“ sollte getragen sein, vom tiefen historischen, kulturellen und zivilisatorischen Verwobensein Europas und der Vereinigten Staaten: „Unser Schicksal ist und bleibt untrennbar mit Ihrem verbunden“, sagte Rubio.

Im Unterschied zu Bundeskanzler Merz, der zuvor die USA heftig angegriffen und auf erschreckende Weise sein totalitäres Staatsverständnis gegen Trump und Vance in Stellung gebracht hat, rief Rubio in Erinnerung, dass Amerika und Europa nicht nur strategische Partner sind, sondern „Kinder desselben Hauses“: „Für uns Amerikaner mag unsere Heimat zwar in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer Kinder Europas bleiben.“

Dieser Satz besitzt nicht nur geopolitische Bedeutung, sondern spricht das an, worauf jede zukunftsfähige Politik gründen muss – auf einem gemeinsamen, zivilisatorischen Fundament. Rubios Worte, „Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss“, sind dabei keine bloße Wunschformel, sondern ein existenzieller Appell an die europäische Verantwortung gegenüber sich selbst und der Welt.

Unverdientes Angebot

Im Unterschied zu Merz ist Rubios Kritik nicht auf Spaltung ausgerichtet, sondern Ausdruck gemeinsamer Sorge: Dass er – wie eingangs zi­tiert – mit Nachdruck politische Entscheidungen nannte, die markante Fehler der vergangenen Jahre darstellen – etwa eine Politik, die nationale Souveränität zugunsten supranationaler Strukturen aufgab, oder das Öffnen der Tore für unkontrollierte Massenmigration, die die sozialen und kulturellen Grundlagen ge­fähr­de – war keine einseitige Schuldzuweisung.

Das „Wir haben diese Fehler zusammen gemacht“ Rubios ist ein großzügiges, angesichts der Anti-Trump-Hetze aus der EU ein unverdientes Angebot, diese gemeinsam zu korrigieren. Dieses „gemeinsam“ ist der Kern des Appells: Kritik, so verstanden, richtet sich nicht gegen Europa als solches, sondern die Politik der Merkels, Macrons, von der Leyens und Merzens, die langfristiges Überleben und Stärke untergräbt.

Taube Ohren

„Wir wollen ein wiederbelebtes Bündnis“, so Rubio. „Wir brauchen ein wiederbelebtes Bündnis“, müsste es Trump und Rubio jetzt aus Deutschland entgegenschallen. Dieser Ruf wird nicht oder nur mit – mit deutscher Übermenschenattitüde – vorgetragenen Forderungen kommen.

Ein solches überlebenswichtiges Bündnis wird mit geradezu dümm­lich-arro­gant auftretenden Politikern wie Merz oder von der Leyen kaum kommen. Sie spüren instinktiv, dass Rubio ihnen in seiner Rede gezeigt hat, von welchen „geschichtsfernen, dummdreisten und gefährlichen Narren (West)Europa regiert wird“ (Frank W. Haubold). Im Unterschied zu Vance hat er allerdings die Rute in diplomatisches Zuckerrohr verpackt. Seit der Rede Rubios ist klarer als jemals: Europa hat Chancen auf eine gute Zukunft, aber nicht mit Merz & Co. Die stehenden Ovationen am Ende der Rede Rubios, müssten dem letzten deutlich gemacht haben: Die Politiker, die Haubold treffend charakterisiert hat, müssen weg!

Zuerst veröffentlicht in PHILOSOPHIA PERRENIS, mit freundlicher Genehmigung von David Berger übernommen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Ma­ga­zins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (phi­lo­so­phia-pe­ren­nis) und freier Journalist (u. a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Groteskerweise streitet man sich noch heute über die Zahl der Toten, die Jahr um Jahr niedriger angesetzt wird, als ob es darauf ankomme, das britische Vorgehen unter Bomberkommandeur Arthur Harris zu verharmlosen. Und überhaupt: Eine Historikerkommission erklärte 2008 lapidar, Dresden sei „als Konsequenz eines von Deutschland ausgegangenen Krieges“ zerstört wor­den – als lasse sich aus der Kriegsschuld eines Landes die Massentötung seiner Zivilbevölkerung ableiten. Mitleidlosigkeit gegenüber deutschen Opfern ist in unserem Land üblich – es waren ja alle irgendwie Nazis.

Und so wird Jahr um Jahr in Dresden um die korrekte Interpretation des Geschehens gerungen. Von links soll das traditionelle Trauergedenken abgeschafft werden, dahinter habe stets die Absicht gesteckt, „die Geschichte Dresdens als Ort nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, massenhafter Zwangsarbeit und allgegenwärtiger Verfolgung auszublenden“. Auch von Seiten der Stadt wurde immer wieder versucht, den Blick von den Dresdner Toten weg auf die Opfer der Nazis zu lenken. Eine auch von Gewerkschaftern, SPD- und Linkenpolitikern unterstützte Gruppe möchte den Dresdnern ihren „Opfermythos“ endgültig austreiben. Also gab es eigentlich gar keine Opfer, weil den Deutschen ja irgendwie recht geschah? Das ist wahrlich erschütternd. Britische Brand- und Sprengbomben zerstörten nahezu jede Stadt in Deutschland mit mehr als 50.000 Einwohnern. Noch in den letzten Kriegsmonaten, zwischen Januar und Mai 1945, als die Niederlage Deutschlands bereits ausgemacht war, wurden im Tagesschnitt mehr als 1000 Zivilisten getötet, darunter Frauen, Kinder, Greise. Das Inferno war keine irgendwie gerechtfertigte Vergeltungsmaßnahme. Bereits im Mai 1940, also weit vor dem deutschen Angriff auf Coventry im November 1940, flog die Royal Airforce Angriffe auf das Ruhrgebiet und Norddeutschland. Churchill erklärte, man werde Deutschland zu einer Wüste machen – mit einem „absolut vernichtenden, auf Ausrottung zielenden Angriff … auf das Vaterland der Nazis.“ Nicht etwa auf die Kriegsmaschinerie, sondern auf die Zivilbevölkerung, deren Moral man damit untergraben wollte.

Das hatte das britische Empire bereits bei der Niederschlagung von Rebellionen in den britischen Kolonialgebieten geübt, genannt „Air-Poli­cing“, also Befriedung aus der Luft, auch schon mal mit Giftgas. Das sollte auch dem deutschen Hunnen zuteil werden, der ja ebenso unterentwickelt sei wie die aufsässigen Völker im Empire. Merke: Wenn die Deutschen als Barbaren bezeichnet wurden, hieß das nicht, dass sie welche waren, sondern dass man sie als solche zu behandeln gedachte. Dem Sieg über Deutschland dienten die Angriffe ab dem Sommer 1944 nicht mehr, man besaß längst die Lufthoheit. Jetzt ging es um die Beruhigung Stalins, aber vor allem um die Bestrafung und Einschüchterung der deutschen Bevölkerung in Hinblick auf die Nachkriegszeit. Die Operation „Thunderclap“ sollte einen lang andauernden kollektiven Schock auslösen, als Lehre von bleibendem Wert. Und das hat ja geklappt: Noch heute sehen viele Deutsche die alliierte Vernichtungsaktion als gerechte Strafe an und versagen sich Gesten der Trauer. Die Haager Luftkriegsregeln von 1923 verbieten explizit das Luftbombardement der Zivilbevölkerung, auch wenn sie von keinem Staat anerkannt wurden. Doch heute wie damals ist das Bombardieren der Zivilbevölkerung eine Verletzung geltender Kriegsgepflogenheiten, wonach Nichtkombattanten zu schonen sind. Und das gilt sowohl für Deutsche als auch für „Nazis“. Doch in Deutschland pflegt man offensive Mitleidlosigkeit mit den eigenen Vorfahren. Man steht nicht auf den Schultern von Riesen, sondern von Schurken. Auf Selbsthass aber kann man keine Kathedralen bauen.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und seine 122 Mitarbeiter werden, natürlich, überwiegend bis ausschließlich alimentiert vom Steuerzahler. Dass dieses Institut es mit diesem Geld – nach Beurteilung des Bundesrechnungshofes – nicht immer sonderlich genau nimmt, geschenkt. Hier und im Folgenden interessiert vielmehr die Frage: Geht das DIMR vielleicht ähnlich lax auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen um, wenn es Argumente zur Stützung seiner Positionen benötigt? Zum Beispiel in einem Positionspapier, in dem es um ein recht gewichtiges Problem geht, nämlich: „Zur aktuellen Debatte um psychisch kranke Gefährder“.

Die Kernaufgabe des DIMR besteht nach eigener Darstellung darin, sich dafür einzusetzen, dass „Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert“. Außerdem nimmt das Institut (u. a.) – mit immerhin zwölf wissenschaftlichen Mit­ar­bei­tern – das hiesige sog. Monitoring der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­tion wahr. Und genau darum soll es im Folgenden gehen, also um die, wie es das DIMR formuliert, kritische Begleitung der Umsetzung dieser Konvention, die im Übrigen von 192 (!) Staaten ratifiziert wurde. Wir befinden uns damit also auch in Gesellschaft mit allen Schurkenstaaten dieser Erde, die natürlich, sozusagen Ehrensache, mit ihren psychisch Kranken und v. a. den darunter befindlichen Gefährdern gesichert streng menschenrechtskonform umgehen.

Was erwartet das DIMR nun von der Bundesregierung in puncto Behindertenrechtskonvention? Ganz einfach: „eine aktive und engagierte Inklusionspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus stellt“. Zu dem hier interessierenden Kreis gehören also, neben den körperlich und geistig behinderten Personen, v. a. auch diejenigen, die an schweren psychischen Störungen leiden, als da vorrangig sind: Schizophrenien, vergleichsweise deutlich seltener auch schwere wahnhafte Störungen und Ma­ni­en – jeweils mit oder ohne zusätzliche Al­ko­hol- oder Drogenproblematik.

Kollateralschäden der Willkommenskultur

Wichtig hervorzuheben ist, dass v. a. die Schizophrenien bzw. die davon Betroffenen in den letzten Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind, weil besonders von ihnen eine nicht unerhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht, die nicht selten tödlich endet, meist für Angehörige oder für solche, die bloß zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Diese Gewaltproblematik ist seit jeher mit dem Thema Schizophrenie assoziiert, hat sich aber im Zuge der Willkommenskultur zweifelsohne akzentuiert, um es zurückhaltend zu formulieren. Das spiegelt sich auch in den Zahlen derjenigen wider, die von Strafgerichten jährlich wegen Schuldunfähigkeit in Folge einer schweren psychischen Störung in den sogenannten Maßregelvollzug bzw. die forensische Psychiatrie eingewiesen wurden: Hier kam es von 2017 bis 2023 zu einem Anstieg von 50 Prozent, nämlich von 804 auf 1202.

Das DIMR wäre nicht das DIMR, wenn es auch die Belange der Opfer, die sich ja immer hinter solchen Zahlen verbergen, im Auge hätte. Aber die interessieren dort nicht wirklich. Zwar wird konzediert, dass der „politische Wunsch zu handeln (…) aufgrund der tragischen Vorfälle“ – z. B. in Aschaf­fen­burg – „nachvollziehbar“ sei, aber natürlich keinesfalls zu Lasten der vom DIMR grundsätzlich immer extrem großzügig und absolut ausgelegten menschenrechtlichen Standards. Eines sorgt das DIMR dabei besonders, nämlich die Zunahme „politische(r) Stimmen, die einen Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden zur präventiven Risikobewertung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen befürworten“.

Hessen startet einen Versuch

Kurz nach diesem DIMR-Warnruf wurde im Dezember letzten Jahres in Hessen tatsächlich das „Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Ge­setz“ (Deutsches Ärzteblatt) entsprechend ergänzt. Psychiatrische Kliniken sind dort jetzt verpflichtet, bei Patienten, die aufgrund einer Fremdgefährdung zwangsweise untergebracht sind und bei denen zum Zeitpunkt der Entlassung aus medizinischer Sicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen in absehbarer Zeit ohne ärztliche Weiterbehandlung eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit Anderer ausgehen könnte, die zuständige örtliche Ord­nungs- und Polizeibehörde von der bevorstehenden Entlassung unverzüglich zu unterrichten. Ein in der Tat nicht ganz unproblematisches Vorgehen, da sensible persönliche Daten den Polizeibehörden damit zugänglich gemacht werden.

Aber zu derartigen Reaktionen kommt es, wenn die Herrschenden und ihre linken Hilfs­trup­pen – zu denen ja nicht zuletzt auch das DIMR ge­hört – es für zielführend oder auch alternativlos halten, Millionen von kulturfremden, vergleichsweise gewaltaffinen und überzufällig häufig männlichen Asylmigranten oder Flüchtlingen jüngeren Alters innerhalb eines recht kurzen Zeitfensters in unser Land zu lassen. Und damit eben auch einen Personenkreis, der in Bezug auf die hier interessierenden „psychosozialen Behinderungen“, v.­a. schizophrene Psychosen, ein, je nach Herkunftsregion, zwei- bis fünffach erhöhtes Erkrankungsrisiko im Vergleich zur einheimischen hiesigen Bevölkerung aufweist. Ein im Übrigen von der deutschen Psychiatrie gerne beschwiegenes Faktum, von dem sicherlich auch deshalb beim DIMR noch nie jemand etwas gehört hat. Aber bevor andere Bundesländer nun nachziehen mit ähnlichen Gesetzesänderungen wie in Hessen, erscheint es mir sinnvoll, zunächst einmal – vielleicht zwei Jahre lang – abzuwarten, welche Erfahrungen mit diesem Gesetz gemacht werden.

Ein absolutes No-Go

Für das DIMR ist ein solches Gesetz natürlich ein absolutes No-Go und letztlich nur Ausdruck von „eklatanten Missständen in der psychosozialen Unterstützungslandschaft“, die es zu beheben gelte. Insbesondere fehle es an ambulanten Versorgungsstrukturen und niedrigschwelliger Krisenhilfe. Das stellen Leute fest, von denen keiner über eine psychiatrische Expertise verfügt und die wahrscheinlich noch nie auch nur einen Fuß in eine geschlossene psychiatrische Station gesetzt haben. Und dass sie jemals einem akut Schizophrenen oder gereizten Maniker Aug’ in Aug’ gegenüberstanden, kann auch als extrem unwahrscheinlich gelten.

Dazu passt, sozusagen als bloße Simulation von Wissenschaft, dass diese ja doch fundamentale Psychiatriekritik des DIMR belegt wird mit einer einzigen Quelle, nämlich dem Abschlussbericht eines recht großzügig dimensionierten mehrjährigen psychiatrischen „Forschungs“-Projekts zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen. Dieser Bericht liest sich allerdings wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener endloser und unübersichtlicher Besinnungsaufsatz mit der wenig überraschenden Quintessenz: Mehr Personal, mehr Zeit, ruhigere und großzügigere Räumlichkeiten sowie häufigeres besinnliches Innehalten könnten Zwangsmaßnahmen weitgehend überflüssig machen oder zumindest ganz wesentlich reduzieren.

Wovon Linke träumen

Wie bei Linken üblich, träumt auch das DIMR von den idealen oder gerechten Verhältnissen, die dann Zwangsmaßnahmen „weitgehend hinfällig machen“. Um dieses Wunschdenken halbwegs plausibel und realistisch erscheinen zu lassen, wird bewusst die Strategie der Bagatellisierung des hier vorrangig interessierenden Problems eingesetzt. So wird behauptet, dass die sog. „psychosozialen Beeinträchtigungen“ – welch ein verniedlichender Begriff! – einen Risikofaktor für eine Gewalttat darstellen, sei eine „seltene Konstellation“. Und selbst die davon ausgehende Gefährdung wäre „weitgehend hinfällig“, wenn nur ein „adäquates Versorgungssystem“ vorgehalten würde.

Diese zwischen größenwahnsinnig und nassforsch changierenden Behauptungen und Forderungen des DIMR sollte man sich besser noch einmal im Klartext vergegenwärtigen: Irgendwelche durchideologisierten DIMR-So­zi­al­wis­sen­schaft­ler und -Juris­ten, bar jeder einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen, maßen sich an zu fordern, dass sich die deutsche Psychiatrie endlich zu einem „adäquaten“, i. e. zwangsfreien, personenzentrierten und gemeindenahen System wandeln müsse. Doch damit nicht genug, denn, oh Wunder, damit erledige sich auch die von bestimmten Patientengruppen ausgehende Gefährdung. Und das Beste: Endlich werde dann auch das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen geachtet. Diese Laientruppe glaubt also tatsächlich, dass es nicht nur theoretisch wünschenswert, sondern auch ganz praktisch umsetzbar wäre, ein für allemal und so gut wie restlos das mit bestimmten psychiatrischen Patientengruppen assoziierte Gewaltproblem nicht bloß abzumildern, sondern gleich ganz abzuschaffen.

Eine hochselektive Vorgehensweise

Wer solche Maximalforderungen propagiert, ist natürlich gezwungen, bei der Suche nach stützenden Forschungsergebnissen bzw. Literaturstellen nicht nach einschlägigen wissenschaftlichen Standards, sondern vielmehr hochselektiv vorzugehen. Anstatt die aktuellste, umfassendste und zudem methodisch besonders ausgefeilte und sauberste einschlägige Übersichtsstudie heranzuziehen, nämlich diese hier, wird sich allen Ernstes auf einen, keinesfalls schlechten, aber recht unspezifischen Artikel aus einer Zeitschrift bezogen, bei der es sich um ein US-Pen­dant zur hiesigen „Psychologie Heute“ handelt, vielleicht einen Tick anspruchsvoller.

Nicht fehlen darf bei den insgesamt zwei einschlägigen Quellenangaben des DIMR natürlich auch ein sog. Fact Sheet der notorisch linksradikalen Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie zu „Gewaltrisiko und psychische Erkrankung“ aus dem Jahr 2022. Dort ringt man sich zu dem für dortige Verhältnisse äußerst gewagten Resümee durch: „Ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Menschen mit psychischen Krankheiten kann nicht vollständig verneint werden.“ Allerdings wurde im selben Jahr eine große internationale Übersichtsstudie an prominenter Stelle veröffentlicht, die hier von mir bereits besprochen wurde und zu folgenden, doch etwas anders gelagerten Ergebnissen kam: Für die an Schizophrenie erkrankten Männer fand sich ein 4,5-fach erhöhtes Risiko für Gewaltdelikte, ein 5,1-fach erhöhtes für Sexualdelikte und ein – allerdings nicht geschlechtsspezifisch berechnetes – 19,8-fach (!) erhöhtes Risiko für Totschlagdelikte. Auch unseren Menschenrechtlern ist diese Studie bei ihren Recherchen doch wohl aufgeploppt, aber sie haben noch eine andere gefunden, deren Ergebnisse ihnen besser gefielen: „Allerdings haben andere Merkmale (Anm.: als die psychiatrische Diagnose) wie Geschlecht oder Alter weitaus höheren Einfluss auf das Gewaltrisiko“. Na, dann ist ja alles gut. Gegen Alter und Geschlecht kannste nun mal nichts machen. Also, warum die ganze Aufregung?

Das DIMR auf Missionierungskurs

Aber die DIMRler haben noch eine über­ge­ord­nete – jenseits der psychiatrischen Untiefen an­ge­sie­del­te – Mission, und deshalb mussten sie das Folgende einfach mal loswerden: „Ein Großteil der Menschen mit Fluchterfahrungen begehen keine Gewaltdelikte. Ihr Anteil an Tatverdächtigen bei schweren Delikten liegt bei unter einem Prozent.“ Berufen wird sich dabei von unseren Menschenrechtlern allen Ernstes, aber natürlich streng wissenschaftlich, auf ein Pamphlet der aktivistischen Baff. Ist denn das DIMR finanziell tatsächlich so schlecht aufgestellt, dass sie sich nicht einmal das im letzten Jahr erschienene, einschlägige Standardwerk des forensischen Psychiaters Frank Urbaniok leisten kann?

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

Zuvor in Achgut.com veröffentlicht, mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Meins übernommen.

Der Strom ist heimisch und meist zuverlässig. Trotzdem verlässt sich Norwegen nicht blind darauf. Und gerade deshalb denkt man trotzdem an einen möglichen Blackout.

Seit 2017 schreibt die norwegische Bauordnung vor, dass neue Wohnhäuser für eine zweite Heizquelle vorbereitet sein müssen, die ohne Strom funktioniert. Diese Regel gilt seit 2017 und ist Teil der Bauvorschrift TEK17. Sie ist also keine spontane Reaktion auf aktuelle Krisen, sondern eine bewusste Entscheidung aus Erfahrung.

Auch in Norwegen fällt der Strom gelegentlich aus.

Stürme, Eisregen und beschädigte Leitungen gehören zum Alltag, vor allem außerhalb der Städte. Im Winter kann ein Haus ohne Heizung sehr schnell auskühlen. Genau das will der Staat verhindern. Ein Neubau ohne Heizungsreserve gilt deshalb als unvollständig. Der Gedanke ist nicht theoretisch, sondern praktisch. Häuser sollen nicht nur im Normalbetrieb funktionieren, sondern auch dann, wenn es ernst wird.

Die zweite Heizquelle lautet: Holzofen

Niemand ist verpflichtet, sofort einen Ofen einzubauen. Aber der Schornstein muss vorhanden sein. Er muss so geplant sein, dass später ohne großen Aufwand ein Holzofen angeschlossen werden kann. Holz wurde nicht zufällig gewählt. Es ist verfügbar, lagerfähig und unabhängig vom Stromnetz. Vor allem aber funktioniert es auch dann noch, wenn nichts anderes mehr läuft. Feuer braucht keine Leitung und keine Steuerung. Es brennt einfach, ein Streichholz genügt.

Wer später einen Holzofen einbauen möchte, kann das tun, ohne Umbauten und ohne neue Genehmigung, denn der Schornstein wurde bereits beim Bau installiert. Norwegen baut Häuser nicht nur für schöne Tage. Es baut sie für lange Winter. Vorsorge gilt als Pflicht gegenüber den Bewohnern.

Warum das in Deutschland irritiert

In Deutschland wird das Thema Holz fast ausschließlich über Feinstaub und Grenzwerte geführt. Sie verdecken oft den Blick auf etwas anderes. Nämlich auf die Frage, wie ein Haus warm bleibt, wenn der Strom weg ist. Ein Land, das fast seinen gesamten Strom aus Wasserkraft gewinnt, plant trotzdem den Ausfall ein. Es setzt nicht alles auf eine Karte, es sorgt vor.

Holz vor der Hütte ist Pflicht. Und vielleicht genau deshalb reiben sich deutsche Leser die Augen, nicht wegen Feinstaub.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Es ist ein erstaunlicher Befund, der sich wie ein roter Faden durch die aktuelle US-Kon­gress­an­hö­rung und dessen Interim-Report zieht: Nicht Parlamente, nicht Wähler, nicht Gerichte sind die Taktgeber der digitalen Öffentlichkeit – sondern eine nicht gewählte Regulierungsklasse, die sich das Recht nimmt, Wahlkampf als „Risiko“ der Herrschenden zu definieren und Plattformen zu Entfernung, Herabstufung und algorithmischer „Korrektur“ unerwünschter Beiträge der Konkurrenz anzuhalten. Mit anderen Worten: Du darfst vielleicht posten – aber niemand sieht es mehr!

https://judiciary.house.gov/committee-activity/hearings/europes-threat-american-speech-and-innovation-part-ii

Die EU-Bürokraten nennen das „Schutz“ vor Desinformation. Kritiker nennen es zu Recht den weiteren Aufstieg einer parasitären Klasse, die auf Kosten demokratischer Kontrolle ihre Macht in Informationsflüsse frisst: Nicht über bessere Argumente, sondern über Prozesse, Drohkulissen und Compliance-Maschinen.
Der eigentliche Skandal ist nicht der große Zen­sur-Be­fehl.

Der eigentliche Skandal ist die Verwaltungsroutine, die sich über Wahlkämpfe legt wie eine zweite, unsichtbare Regierung.

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Nachdem „das System“ öffentlich-rechtliche Medien, den Großteil der Privaten, NGOs und Geldflüsse in der Hand hat, will es nun die ungesteuerte Kommunikation eliminieren.

Der US-Report beschreibt ein Muster: Die EU-Kom­mission und kooperierende Behörden nutzen den Digital Services Act (DSA), „Codes of Conduct“, „Risk Assessments“, „Mitigation Measures“ und dauerhafte Ab­stim­mungs­for­ma­te - Roundtables, Q&As, vertrauliche Reports - um Plattformen vor Wahlen in einen Modus zu zwingen, in dem politische Rede nicht mehr Rede, sondern definiertes „Systemrisiko“ ist. Wer ständig ri­si­ko-au­di­tiert wird, moderiert irgendwann so, wie der Prüfer es er­war­tet – und nicht so, wie es demokratischer Streit verlangt.

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Der Bericht erklärt “ahead of nearly every major European election since 2023 - at least twelve in total - the Commission has met with platforms…” (Vor fast jeder größeren europäischen Wahl seit 2023 – insgesamt mindestens zwölf – hat sich die Kommission mit Plattformen getroffen…) Damit verschiebt sich die demokratische Realität: Der Wahlkampf darf nur noch verwaltet, nicht geführt werden.

Besonders brisant ist der Hebel der „Trusted Flaggers“ und der staatlich priorisierten Meldungen. Der Report kritisiert, dass staatliche Stellen als priorisierte Melder fungieren – faktisch ein Schnellzugang zur Inhaltsentfernung, gerade im Wahlkampf. Nicht zu reden von linkspolitischen NGOs. Das ist die moderne SA der digitalen Straße.

Hinzu kommt das Prinzip der Globalisierung: Die Amerikaner legen dar, dass die EU-Kommission Plattformen erfolgreich dazu gedrängt hat, ihre globalen Moderationsregeln zu verändern („has successfully pressured social media platforms to change their global content moderation rules“). Das bedeutet: EU-Com­pli­an­ce wird zur weltweiten Debattenmanipulation.

Der US-Re­port verweist auf Election Guidelines, die „mandatory censorship steps for platforms during election periods“ enthalten. Der operative Kern ist eine Formulierung, die demokratisch brandgefährlich ist: „measures to reduce the prominence of disinformation…“ (Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung von Desinformation).

Wer „Prominenz“ reduziert, reduziert Reichweite, Auffindbarkeit, Empfehlung, Al­go­rith­mus – also die Infrastruktur dessen, was Bürger digital wahrnehmen können.

Als greifbares Beispiel nennt der Report zur Europawahl-Periode, TikTok habe der US-Kommission berichtet, es wurden über 45.000 mutmaßliche Fälle zensiert. „misinformation”. Und er benennt Themenfelder, die wahlentscheidend sind: migrations, climate change, security and defence and LGBTQ rights. Das ist demokratischer Sprengsatz: Wenn Kernfragen des Wahlkampfs als „Narrative“ in Lösch- und Down­ran­king-Lo­gi­ken fallen, ist die Öffentlichkeit nicht offen – sie wird von der EU-Kommission am Nasenring geführt.

Rumänien ist das Menetekel. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024 wurde annulliert; der Vorgang ist breit berichtet:

https://apnews.com/article/romania-election-president-georgescu-court-585e8f8f3ce7013951f5c7cf4054179b

Weitere Beispiele, die der Report anführt (EU-Staa­ten und ihr Umfeld):

Frankreich (Wahlen 2024) – Kom­mis­sions-Q&A kurz vor der Wahl, Plattformen sollen „specific electoral issues“ und Maßnahmen darlegen.

Irland (Wahl-Roundtable 2024) – Regulatorisches Vor­feld-For­mat, Fragenkatalog zu DSA-Ab­läu­fen, Moderations-Prozessen, NGO-Einbindungen.

Niederlande – Treffen / Koordination im Wahlkontext, inkl. Kritik an staatlicher Rolle als „trusted flagger“.

Moldau – kein EU-Mitglied, aber EU-Ein­fluss­raum: „EU Support Hub“ und DSA-artige Wahl-Sum­mits – Ausdehnung des Ansatzes.

Der US-Report stellt politisch explosiv proto-fa­schis­ti­sche Vorgehensweise fest: Interne Tik­Tok-Dar­stel­lun­gen haben zentrale EU-Lügen (angeblich großes russisches Koordinationsnetz) nicht bestätigt; TikTok habe der Kommission erklärt, man habe „not found, nor been presented with, any evidence…“ Es seien „keine Beweise gefunden oder vorgelegt worden…“

Sobald Wahlkampfkommunikation zum Risikoobjekt erklärt wird, entscheidet nicht mehr der Bürger durch seine Wahl, sondern der Steuerungskreislauf aus Behörden, Platt­form-Com­pli­ance und angeblicher Fakteninstanz über die Sichtbarkeit von Beiträgen. Rumänische Maßnahmen gegen Social-Media der „spätere Phase“ findet sich in der internationalen Berichterstattung.

https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/04/17/romania-takes-steps-to-prevent-social-media-manipulation-during-presidential-election_6740344_4.html

Der US-Kongress sagt nicht: Die EU zählt Stimmen um. Er legt dar: Die EU konstruiert ein Regime, in dem Wahlkampf-Öffentlichkeit durch Prozessdruck manipuliert wird. Das ist die Logik einer parasitären Klasse: Sie lebt nicht vom beendbaren Mandat, sondern vom unendlichen Verfahren. Sie nährt sich nicht aus Zustimmung, sondern aus Zuständigkeit. Und wenn die Zuständigkeit erst einmal bis in den Wahlkampf hineinreicht, bleibt Demokratie als DDR-Ritual übrig, während die eigentliche Macht in der Verwaltung der (Un-)Sichtbarkeit liegt.

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Die EU bestreitet. Die USA erklären das Thema zu ihrem Machtkampf freier Meinungsäußerung gegen EU-Be­vor­zu­gung bestehender Parteien und Mehrheiten.
Auch wenn Trump durchaus verdächtig erscheint. Ansatz und Analyse sind zutreffend.

Zuerst erschienen auf Alexander Wallasch, mit freundlicher Genehmigung von Dirk Schmitz übernommen.

Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren – für die „falsche“ Meinung kannst Du in der EU nun für quasi vogelfrei erklärt werden, Deine Existenz wird vernichtet, Du kannst nicht mehr reisen oder aus der Europäischen Sowjetunion flüchten, und jegliche Art von Hilfe gegen diesen staatlichen Terror wird zum Schwerverbrechen erklärt und mit absurden Strafen bedroht.

Die Europäische Union wurde zu einem wahren Monster.
Auf nationaler Ebene ist es noch schlimmer.
Und das ist keine Übertreibung.
Quod erat demonstrandum.

Wie definiert man „die Personen unterstützen durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung und untergraben die Stabilität und Sicherheit in der EU“? Reicht es aus, die Wahrheit zu schreiben und zu sagen, um dafür vom Staat ökonomisch und existenziell vernichtet zu werden?

Die erschütternde Antwort lautet:

JA.

Wie wir an den Beispielen des in Belgien lebenden Schweizers Jaques Baud oder des in Deutschland lebenden Türken Hüseyin Doğru sehen, ist die Meinungsdiktatur der Europäischen Union Realität.

Die Existenz dieser beiden Männer und ihrer Familien ist vernichtet.

Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren, ohne Anklage oder Anhörung.
„Unterstützung der Handlungen der russischen Regierung“.
„Untergrabung der Stabilität der EU“.

Diese Vorwürfe reichen, um Menschen zu vernichten.

Und wer dachte, die Europäische Union sei zu einem Monster mutiert, der kennt Deutschland noch nicht.
Denn Deutschland setzt noch einen drauf.

Der deutsche Bundestag hat völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sank­ti­o­nen verschärft!

Wer in Zukunft künftig sanktionierten Personen hilft, ihnen Arbeit oder Spenden gibt oder ihnen bei der Flucht aus der EU hilft, wird in Deutschland zum Schwerverbrecher erklärt!

Alle Honorare oder Spenden, alle Zuwendungen von Geld oder wirtschaftliche Ressourcen an sanktionierte Personen sind nun strafbar, ebenso die Beihilfe zur Einreise von Sanktionierten in ein anderes EU-Land(!).

Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis be­straft – in schweren Fällen drohen sogar zehn Jahre Haft!!
Für Unternehmen drohen Geldbußen von mindestens acht Millionen Euro(!) oder einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei schweren Verstößen sogar 40 Millionen Euro oder fünf Prozent!

Nochmal zum Mitschreiben:

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass der Ukrainekrieg vom Westen seit 2014 geplant und provoziert wurde.

Diese meine freie Meinung kann ich zumindest mit stichhaltigen Argumenten unterstützen. Aber weil dieselbe Aussage auch von der russischen Regierung geäußert wird, könnte man mich morgen nach den EU-Be­schlüs­sen unter Sanktionen stellen.

Ohne Gerichtsurteil.
Ohne Verfahren.
Einfach so.

Ich wäre existenziell vernichtet.
Meine Familie wäre existenziell vernichtet, da Sanktionen auch für Familienmitglieder gel­ten – kein Scherz!

Und jeder Mensch, der mir beim Überleben oder der Ausreise hilft, wäre mit FÜNF Jahren Gefängnis bedroht!

Jede Firma, die mir Arbeit geben würde oder mit mir Geschäfte macht, müsste MIN­DES­TENS ACHT Millionen Euro Strafe zahlen!

Und das alles ist – zumindest in Deutsch­land – bereits gesetzlich vom Parlament beschlossen und bestätigt!!

Es ist völlig unfassbar.

Die Europäische Union ist in einer unfassbaren Geschwindigkeit zu einem Monster mutiert, und die Staaten ziehen mit:

• Social-Media-Verbot für Jugendliche.
• Klarnamenpflicht und staatliche Erfassung der politischen Meinung.
• Offener Krieg der EU-Staa­ten gegen 𝕏 und andere nicht kontrollierbare Plattformen.
• Der Digital Services Act als Realisierung der Meinungsdiktatur.
• Und „Russlandunterstützung“ als ökonomisches Todesurteil.

Ceterum censeo EU esse delendam.

GM

Der Artikel von Gerald Markel wurde aus 𝕏 übernommen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen, Red.]

Foto: YUNG TAO CHANG/Shutterstock.com

Es ist das Lieblingsnarrativ westlicher Chi­na-Kri­ti­ker: In der Ui­gu­ren-Re­gi­on Xinjiang, heißt es, sei eine totalitäre Diktatur errichtet worden. Schuldlos Inhaftierte seien der Gehirnwäsche, der Folter, vielfach gar der Vergewaltigung unterzogen worden. Ma­no­va-Chef­re­dak­teur Roland Rottenfußer folgte in seinem dreiteiligen Artikel (1) über die Uiguren im Wesentlichen dieser Er­zäh­lung — obwohl er an manchen Stellen Zweifeln Raum lässt. Er beruft sich dabei vor allem auf zwei Erlebnisberichte uigurischer Exilanten, die heute in den USA leben. Robert Fitzthum, der selbst in China lebt und Xinjiang bereist hat, wollte das nicht unwidersprochen lassen. Er stellt unbequeme Fragen. Etwa: Kann man den uigurischen „Zeugen“ glauben oder sind sie Vor­zei­ge-Op­fer, die westlichen Machtinteressen dienen? Hat Rottenfußer den islamistischen Terrorismus in Xinjiang nicht ausreichend gewichtet? Kann man über die Situation in fernen Ländern überhaupt seriös berichten, wenn man nie dort gewesen ist? Und: Kann es überhaupt zu sinnvollen Ergebnissen führen, wenn man China an westlichen Mo­ral- und Demokratievorstellungen misst?

Ich war im September 2024 zwei Wochen in Xinjiang und habe einige Teile dieses großen Gebietes bereist. Mit Reisebüro? Nein, einfach ein Flugticket gekauft und aus Südchina hingeflogen. Xinjiang ist völlig frei zugänglich, Millionen Touristen genießen jedes Jahr dieses abwechslungsreiche und pulsierende Land. Westler versuchen immer, irgendwelchen Geheimnissen auf der Spur zu sein, aber es gibt keine, wie auch in Tibet nicht. Es gibt Reisemöglichkeiten mit Flugzeug, Bahn, Buslinien, Taxi, viele chinesische Touristen fahren mit Mietautos durch das Land. Wie sollte da etwas geheim bleiben?

Xinjiang erlebt einen rasanten Wirtschaftsaufschwung, die Menschen jeglicher Ethnie wirken gelöst und frei, Restaurantbesuch, Musik und Tanz sind nicht nur für Touristen ein Vergnügen, sondern Teil des abendlichen Lebens, vor allem in Urumqi. Uiguren reden uigurisch untereinander und auch, wie ich beobachtete, mit Polizisten und Grenzbehörden,, viele der Beamten sind ja Uiguren. Alle offiziellen Schilder sind zweisprachig, viele Geschäfte auch, je nach Kundschaft. Ich hatte lange Gespräche mit einem meiner zwei uigurischen Reisebegleiter; er zeichnete ein zufriedenes Leben der Bevölkerung. Er war glücklich und stolz, dass seine Tochter aufgrund guter schulischer Leistungen an einer berühmten Uni in Schanghai studieren darf, eine Garantie für einen guten Job nach Studienabschluss.

Ich kann jedem nur empfehlen: Fliegen Sie nach Xinjiang und sehen Sie sich das tolle Land selbst an! Es ist eine vergnügliche Abwechslung zur depressiven Stimmung in Europa, die sich auch in der Artikelserie widerspiegelt.

Nun zur Artikelserie: Der reißerische Titel ist sachlich falsch

Die Überschrift „Das verschwindende Volk“ ist ein typischer Clickbait-Titel, könnte der Bild-Zeitung entstammen und vor allem: ist falsch. Die Ethnie der Uiguren nimmt von der Bevölkerungsanzahl her zu und ist nicht im Verschwinden begriffen! Während in der 6. Volkszählung in China 2010 in der „Autonomen Region der Uiguren Xinjiang“ 10,1 Millionen Uiguren gezählt wurden, zählte man 2020 in der 7. Volkszählung 12,8 Millionen Ui­gu­ren — ein Wachstum um knapp 27 Prozent in 10 Jahren, das damit über der Wachstumsrate der chinesischen Gesamtbevölkerung liegt. Da in der gesamten Artikelserie keine Belege dafür geliefert werden, dass die Anzahl der Uiguren sich reduziert, kann man davon ausgehen, dass der Titel gegen besseres Wissen absichtlich so gewählt wurde, um schon im ersten Blick auf den Artikel ein negatives China-Bild zu erzeugen, also manipulative Propaganda.

Dem Autor fehlt ein Grundverständnis, worum es in Xinjiang geht und was passiert ist. Islamistischen Terror in den Jahren bis 2017 nimmt er auf die leichte Schulter; er setzt sich zwar für inhaftierte Separatisten und Islamisten ein, die chinesische Gesetze verletzt haben, nicht aber dafür, dass die Bevölkerung davor bewahrt wird, abgeschlachtet oder in die Luft gesprengt zu werden.

Was ist passiert? Ab 2007 häuften sich schwere terroristische Anschläge:

• 5. Juli 2009: Bei Terror in Urumqi werden 197 Personen ungeachtet ihrer Ethnie zu Tode gehackt, erschlagen und verbrannt, über 1.700 werden verletzt.
• 22. März 2014: Zwei Autobomben in Urumqi mit 43 Toten und 94 Verletzten.
• Bei Dutzenden Angriffen auf Behörden entlang des Grenzgebiets gab es laufend zahlreiche Opfer.
• 2013 verüben 3 Uiguren mit einem SUV ein Selbstmordattentat im Zentrum Pekings, fünf tote Zivilisten.
• 2014: Vor dem Bahnhof von Kunming, Provinz Yunnan, verüben acht schwarz gekleidete, Schwerter und Messer schwingende Uiguren einen apokalyptischen Überfall; es bleiben 31 Reisende tot und 141 verletzt zurück.

All das waren keine „Unruhen“, wie es der Autor beschönigend beschreibt, es war eine ständige Gefährdung des Lebens der Bevölkerung durch islamistische und separatistische Terroristen. Im Westen, auch in der Artikelserie, wird die chinesische Erfahrung mit dem Terrorismus de facto ignoriert oder gar geleugnet und die Lesart der extremistischen Uiguren vom „Befreiungskampf der Turk-Völ­ker“ übernommen. „Ost-Tur­kes­tan“, ein Gürtel von 150 Millionen zugehörigen Bewohnern, hat es nie gegeben, und es existiert auch heute nur in der Blut- und Bo­den-Ide­olo­gie der rechtsradikalen türkischen Parteien wie die Grauen Wölfe und ihre exiluigurischen Gesinnungsfreunde.

Für die chinesische Bevölkerung jeder Ethnie aber war der Terrorismus keine weniger traumatisierende Erfahrung als für Menschen in den USA oder Westeuropa. Für die Bevölkerung war der Terror kein wie für den Autor „moralisch“ einzuordnendes intellektuelles Thema, sondern es war klar, dass dem Terror schlicht ein Ende gesetzt werden muss.

China arbeitete schon in den 2010ern eben nicht primär wie andere Länder mit extrajustiziellen Hinrichtungen für Terroristen, sondern neben der gerichtlichen Verfolgung von Attentätern mit dem Aufbau von Vocational Training Centers und Ausbildungszentren. Man versuchte, eine rückständige islamistische Tradition in den Dörfern mit neuen Ideen aufzubrechen. So war es zum Beispiel in vielen Dörfern verpönt, dass Mädchen zur Schule gehen; sie wurden von Islamisten aktiv abgehalten, wie in Afghanistan. Mit einem groß angelegten sozialökonomischen Modernisierungsprogramm und der Beseitigung der absoluten Armut versuchte man den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Dazu gehört bis heute das ökonomische Wachstumsprogramm für Xinjiang: Die Region wächst nun schon seit Jahren schneller als selbst die Boomregionen der Ostküste, sie ist zum entscheidenden Korridor der Neuen Seidenstraße geworden und Urumqi zu einem der größten Hubs der Sei­den­stra­ßen-Bahn­li­ni­en nach Westen, eine Boomcity.

Uiguren wurden nicht verfolgt, weil sie Muslime waren oder einfach der uigurischen Ethnie angehörten, sondern wenn sie politisch islamistische Positionen oder Terrorismus vertraten oder Separatismus. Es ist übrigens auch in China unbestritten, dass manche Parteivorsitzenden oder Dorfkomiteevorsitzenden bei der Eruierung von „Gefährdern“ übers Ziel hinausgeschossen haben dürften; das war aber nicht die intendierte Politik Beijings.

Die islamistische Bedrohung ist noch nicht zu Ende

Die Rolle der Terroristen der Turkestan Islamic Party (TIP), der East Turkestan Islamic Movement (ETIM) sowie des eher noch halblegalen World Uyghur Congress (WUC) bei alledem wird von den westlichen Mainstreammedien konsequent verheimlicht. Während die ETIM-Is­la­mi­sten sogar von den USA bis zum Ende der ersten Trump-Re­gie­rung als Terroristen klassifiziert, verfolgt und eingesperrt wur­den — einige von ihnen sitzen immer noch in Guan­ta­na­mo —, werden sie in den Konzernmedien konsequent zu „Freiheitshelden“ umdefiniert, geliebt und verehrt, sobald sie in China wüten. Ihr Ziel ist, ein Turk-Ka­li­fat zu errichten; man kann sich das wie in Afghanistan vorstellen. Unterstützung erhielten die ETIM-Kräfte aus dem türkischen Geheimdienst und von den rechtsradikalen Nationalisten (MHP und ihre paramilitärischen Grauen Wölfe), die für die rassistische Vorstellung einer Turk-Ge­mein­schaft, die von der Türkei bis „Ost-Tur­kes­tan“ reichen soll, stehen.

Uigurische Kämpfer wurden in den letzten Jahren im syrischen Idlib ausgebildet, die Zahl wurde auf 10.000 bis 20.000 geschätzt. Uigurische Einheiten wurden von der neuen islamistischen syrischen Regierung der neuen Armee eingegliedert und haben Zugang zu modernen Waffen. Die Gefahr besteht, dass Einzelne oder Gruppen mit veränderter Identität und neuen Pässen per Flugzeug und Schiff oder über die Landesgrenzen Chinas mit Kirgisistan, Kasachstan, Pakistan und Tadschikistan einsickern. Deshalb sieht man auch in Xinjiang in gewissen Gebieten mehr Polizei als sonst in China üblich.

Auswahl der Quellen der Artikelserie

„Im Mainstream ist es vielfach geradezu Pflicht, die chinesische Führung zu kritisieren und die Betrachtung dieses facettenreichen Landes ausschließlich am Thema ‚Menschenrechte‘ aufzuhängen”, schreibt der Autor. Wie wahr, wenn man betrachtet welche zwei Bücher er für seine manipulativen Artikel verwendet.

Der erste Geschichtenschreiber, Thahir Hamut Izgil, gilt als ein Dichter mit sufistischem Hintergrund und uigurischem Nationalismus. Er hatte in den USA Asyl beantragt, aber sein Antrag war jahrelang nicht positiv entschieden. Eine öffentliche Veranstaltung mit der Teilnahme des früheren US-Au­ßen­mi­nis­ters Mike Pompeo und des früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence, auf denen er wie gewünscht über die angebliche Unterdrückung der Uiguren erzählte, und vielleicht auch sein Buch dürften dann sein Visum erleichtert haben. Izgil ist jetzt unter anderem Filmproduzent beim US-Pro­pa­gan­da­sen­der Radio Free Asia und Führer der islamischen nationalistischen „World Uygur Writers' Union“.

In seinem in Teil 1 der Artikelserie seitenlang exzerpierten Buch bringt er auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Anekdoten, die der Autor Rottenfußer selbst als „unglaublich anmutend” bezeichnet. Trotzdem formuliert er: „Entscheidend ist aber, welche absurden Formen der chinesische Staatsterror in den Jahren bis 2017 offenbar angenommen hatte.“ Aus „unglaublich anmutenden“ Storys, unter Ignorierung des islamistischen Terrors, leitet er aus der Ferne eine Einschätzung der chinesischen Politik ab. Eine unseriöse Methode. Ein guter Autor überprüft auch die Glaubwürdigkeit seiner Quellen.

Der zweite Teil der Artikelserie ist ein Exzerpt der uigurischen Schriftstellerin Mihrigul Tursin, deren Glaubwürdigkeit überhaupt zu wünschen übrig lässt. So schildert sie lebhaft Geschichten über ihre angebliche Zeit in einem chinesischen Lager, die sie auch einen US-Kongressausschuss wissen ließ. Sie schildert, dass eines ihrer drei Kinder von der chinesischen Regierung bei der Behandlung in einem Spital in Urumqi getötet wurde. Recherchen chinesischer Journalisten im Spital und bei der Familie Tursins ergaben, dass ihr Sohn am 8. November 2016 von ihrer Mutter geheilt abgeholt wurde. Die Behauptung Rottenfußers, dass Tursin „für die ‚Behandlung‘ ihrer Kinder (…) eine satte Rechnung über umgerechnet etwa 10.000 Euro zugeschickt“ bekam, ist genauso absurd, wenn man die geringen Gebühren in chinesischen Krankenhäusern kennt. Ihr angeblich getöteter Sohn lebt nach von Journalisten recherchierter Aussage der Mutter Tursins in Ägypten.

Noch schlimmer ihre La­ger-Story: Ihr Bruder informierte die Journalisten, dass sie nie in einem Lager war, er sagte wörtlich: „Sie hat sich das ausgedacht. Es war eine Lüge.“

Für den Autor der Artikelserie ist die Aussage der Familie unglaubwürdig, da man davon ausgehen müsse, dass „ihre Aussagen zur Lage im Land von der Angst vor Repressionen diktiert sind“. Dass die US-Ge­heim­diens­te Druck auf Exilanten ausüben, um die politisch gewünschten Storys zu pro­du­zie­ren — sonst ist Schluss mit Visum oder Ein­kom­men —, auf die Idee kommt der Autor gar nicht. Seine Vorurteile gegen China gehen in alle Bereiche.

Dass eine Mitschülerin Tursins bei ihrem aufgrund guter Leistungen möglichen Schulbesuch in Guangzhou sich wunderte, dass Tursin an Gott glaubt, wird vom Artikelautor interpretiert als „faktisch die Ausübung von Druck mit dem Ziel der vollkommenen Assimilation”. Ein Gespräch zwischen Schülerinnen! Man greift sich ja an den Kopf.

Totalitär regierte Region?

„Neuere Erfahrungsberichte über den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren zeichnen das Bild einer totalitär regierten Region“, schreibt der Autor. Unberücksichtigt bleiben in seinen Einschätzungen die Struktur des Aufbaus der Gesellschaft und basisdemokratische Rechte. Das vielschichtige Volkskongresssystem dient als grundlegende institutionelle Säule demokratischer Mitbestimmung. Ab 2024 dienten insgesamt 74.412 Personen als Delegierte von Volkskongressen auf allen Verwaltungsebenen in Xinjiang. Unter ihnen waren 78,69 Prozent auf der Grass­root-Ebe­ne, 69,21 Prozent stammten von ethnischen Minderheiten. Diese Aufstellung zeigt, dass die Menschen in Xinjiang unabhängig von ethnischem oder sozialem Hintergrund einen gleichberechtigten Status in politischen Angelegenheiten genießen. Ich weiß, die westliche Propaganda hat China als autoritären Unterdrückungsstaat gegeißelt. Es wird aber Zeit, dass man auch diese angeführten Fakten akzeptiert.

„Lernen’s Geschichte, Herr Reporter“

… sagte der legendäre österreichische Bundeskanzler Kreisky einem Journalisten. Wie recht er doch hat.

Laut dem Artikelautor wurde „Xinjiang (…) 1949 zu einem Teil des chinesischen Territoriums“. Wie ist es wirklich? Die zumindest teilweise Kontrolle des heutigen Gebiets Xinjiang durch das chinesische Kaiserreich reicht weit zurück, bis fast zum Anfang unserer Zeitrechnung. Die endgültige Eingliederung des gesamten Gebiets unter die zentrale Verwaltung des Reichs erfolgte 1759 nach der Niederlage des Dzun­gar-Ka­nats, eines Rests des alten Mongolenreichs. Die Zeit nach dem Ende des Kaiserreichs und der Gründung der Republik (1911) bis zur Gründung der Volksrepublik (VR) China (1949) war in Xinjiang eine Zeit von großer Unruhe und bewaffneten Kämpfen zwischen den Armeen der chinesischen Gouverneure oder Warlords und aufständischen Uiguren sowie auch zwischen verschiedenen Teilen der lokalen Bevölkerung. Mitgespielt haben japanische und deutsche Versuche, in der Region gegen die Sowjetunion Fuß zu fassen. Wie man als Reisender an den vielen Festungsresten der Seidenstraße feststellen kann, war das Gebiet schon lange chinesisch kontrolliert.

„Tibet wurde erst 1950 chinesisch” will sich der Autor mit seinen Geschichtskenntnissen noch profilieren. Auch weit daneben. Schon seit dem 13. Jahrhundert, der Zeit der mongolischstämmigen Yuan-Dy­nas­tie, war Tibet Teil des chinesischen Reiches. Seit der Gründung des Reinkarnationssystems im 13. Jahrhundert mussten Führer verschiedener religiöser Sekten des tibetischen Buddhismus und „große lebende Buddhas“ die Zustimmung der Zentralregierungen verschiedener Dynastien einholen. Genauso war es auch mit dem jetzigen Dalai Lama 1940. An seiner Einweihung nahmen chinesische Truppen teil, wie es sich traditionell gehörte.

Der zweitälteste Bruder des derzeitigen Dalai Lama, Gyalo Döndrub, war übrigens 1942 im Alter von vierzehn Jahren nach Nanjing geschickt worden, der damaligen Hauptstadt der Republik China. Er lernte Tschiang Kai-schek kennen; von 1947 bis 1949 nahm er am Familientisch der Tschiangs seine Speisen ein. Von Tschiang ausgewählte Lehrer lehrten ihn Chinesisch und chinesische Geschichte. 1948 heiratete Döndrub Zhu Dan, die Tochter eines Guo­min­dang-Generals. Döndrub eignete sich also bestens zum Kollaborateur mit der antikommunistischen Guomindang sowie mit den US-Ge­heim­diens­ten.

Schlechte deutsche Tradition in Xinjiang

Kaum bekannt ist, dass Hit­ler-Deutsch­land und seine Verbündeten während des Krieges gegen die Sowjetunion auf die Möglichkeit einer Rebellion der Turkvölker gesetzt haben. Es kam zur Bildung einer eigenen Tur­kis­tan-Di­vi­si­on mit Hauptquartier in München, die schließlich in Oberitalien zum Einsatz kam. Einer der Anführer war Ruzi Nazar, der auch nach dem Krieg noch eine Rolle in US-Diens­ten und als Verbindungsmann in der Szene der Turk-Na­tio­nalis­ten und Exiluiguren gespielt hat. In München sind wohl Reste der Truppe nach dem Krieg hängen geblieben. Dass sich heute dort die Zentrale des World Uyghur Congress (WUC) befindet, wird kein Zufall sein.

Der WUC verehrt als Mann der ersten Stunde im Kampf gegen die Kommunisten Yusuf Alptekin, einen Uiguren, der auf der Seite der Guomindang stand und nach dem verlorenen Krieg ins indisch kontrollierte Kaschmir und später in die Türkei übersiedelte. Er bewegte sich in den antikemalistischen, rechtsradikalen Kreisen um Alparslan Turkes (MHP, Graue Wölfe). Alptekin blieb bis zu seinem Tod 1995 eine wichtige Autorität in der Bewegung für ein unabhängiges „Ost-Tur­kes­tan“. Sein Sohn Erkin war Mitarbeiter von Radio Liberty, gründete 1994 in München die „Ostturkestanische Union in Europa“ und war der erste Vorsitzende des ebenfalls in München gegründeten „Weltkongresses der Uiguren“ (WUC; alle Angaben zu den Personen aus Wikipedia, Mai 2021).

Der Artikelautor bezeichnet übrigens China als eine „Besatzungsmacht“ in Xinjiang. Was bedeutet das, wie kann man das interpretieren? Er ist offensichtlich der Meinung, dass Xinjiang unrechtmäßig ein Teil Chinas und einfach besetztes Gebiet ist. Man könnte daraus schließen, er unterstütze die rechte islamistische Bewegung der Loslösung eines „Ost-Tur­kes­tan“ als unabhängiger Staat. Wie kann die Aussage, China sei eine „Besatzungsmacht“, anders zu verstehen sein? Eine schlechte deutsche Tradition.

Einschätzung

„Es ist ungewiss, was in Xinjiang tatsächlich passiert und passiert ist”, schreibt der Autor. Es trifft auf ihn sicherlich zu. Des Weiteren: „Gern versuche ich in solchen Fällen, der Wahrheit mit einer Mischung aus Recherchen, Einfühlungsvermögen und Logik auf die Spur zu kommen.“ Das ist leider gründlich misslungen, da der Autor sich auf islamistische Quellen verlässt, jede Kleinigkeit chinafeindlich interpretiert und ideologisch voller Vorurteile gegen China ist.

Es fällt auch negativ auf, dass der Autor über China schreibt, aber keine chinesischen Quellen verwendet. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Ist er der Meinung, dass alle chinesischen Journalisten und Experten lügen, hat es rassistische Hintergründe? Ist es Antikommunismus? Seine im dritten Teil der Serie formulierten scheinbar objektiven Relativierungen sind lächerlich und unglaubwürdig, wenn schon vorher in zwei Artikeln Schmutzkübel über China ausgegossen wurden. Die Struktur der Artikelserie ist schon darauf angelegt, dass Negatives beim Leser hängenbliebt.

Deutsche Intellektuelle wissen vom Schreibtisch aus meist vieles besser als Menschen, die schon lange in China leben oder zumindest sich auf Reisen vor Ort die Gegebenheiten anschauen.

Europäische Intellektuelle sind oft gefangen in ihrem eurozentristischen Wertesystem und damit „Frösche auf dem Grund des Brunnens“.

Die Artikelserie „Das verschwindende Volk“ von Roland Rottenfußer kann hier nachgelesen werden:

https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk

https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-2

https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-3

Robert Fitzthum, Jahrgang 1951, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien und arbeitete als IT-Mana­ger in österreichischen Banken sowie als selbstständiger Unternehmensberater. Er lebt seit 2013 als Schriftsteller in China. Er schrieb „China verstehen“ (Promedia-Verlag, 2018) und „Erfolgreiches China“ (Goldegg- Verlag, 2021). „Chinas ‚Neue Reise‘: Sozialistische Modernisierung und die Bedeutung der Volksdemokratie“ erscheint 2025.

Zuerst veröffentlicht in Manova, mit freundlicher Genehmigung von Manova und Robert Fitzthum übernommen.

Im Unterschied zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der hat sich geschockt darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU offenbar stillschweigend einer ukrainischen Forderung nach Finanzhilfen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre zugestimmt haben. Zuzüglich 700 Milliarden für Militärausgaben. Zuzüglich EU-Bei­tritt bis 2027. Das, immerhin, würde das Ende der EU beschleunigen. Hat Viktor Orbán sich das ausgedacht? Oder stimmt das etwa? Dann hätte Deutschland als größter Nettobeitragszahler der EU ein weiteres Problem. Und wir verstehen jetzt erst recht, warum Bundeskanzler Friedrich Merz seine Untertanen als faule Säcke beschimpft, die zu wenig arbeiten und zu früh verrentet werden wollen. Ob ihm schon mal die Idee gekommen ist, das könne auch daran liegen, dass Arbeit sich immer weniger lohnt, wenn man den Zugriff eines hochverschuldeten Staates fürchten muss, der nicht nur bei den Reichen hinlangt, die längst die Flucht ergriffen haben, sondern auch auf Oma ihr klein Häuschen schielt?

Und ist ihm nicht aufgefallen, dass mehr und mehr Menschen arbeitslos werden, weil Unternehmen vor steigenden Kosten und wachsender Bürokratie kapitulieren, den Laden dichtmachen oder ihn in ein anderes Land transferieren? Sollen die „Freigesetzten“, wie es euphemistisch heißt, doch Pfandflaschen sammeln! Tja. Doch die könnten bald ein knappes Gut sein. Und das Bürgergeld wird ja für Ukrainer, Syrer und Afghanen gebraucht. Allein die Zahlungsansprüche für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Ukrainer belaufen sich bis Ende 2025 übrigens auf rund 21,4 Milliarden Euro. Es ist Wahnsinn mit Methode. Immer weiter Geld in ein korruptes System wie die Ukraine pumpen? Und was heißt hier überhaupt Wiederaufbau? Das umkämpfte Gebiet ist im Vergleich zur restlichen Ukraine relativ klein, und wer zu Beginn nicht, wie viele, nach Russland fliehen wollte, hätte in der Ukraine selbst Platz gefunden, vielleicht nicht gerade im luxuriösen Skigebiet, aber immerhin. Und wieso sollten Syrer nicht in der Lage sein, ihr Land selbst wiederaufzubauen? Ist nicht womöglich Rassist, wer ihnen das nicht zutraut?

Die Allzuständigkeit für Wohl und Wehe anderer Völker und Länder bekommt Deutschland nicht. Die Milliarden für die Ukraine könnten allerdings das System vollständig zum Einsturz bringen. Doch halt! Hilft Alice Weidels Idee weiter? Sie forderte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn Schadensersatz für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. „Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund.“ Dass die Ukraine hinter der Sabotage steckt, vermutet auch der Bundesgerichtshof: Dort spricht man von „dringendem Tatverdacht“, von „hochwahrscheinlicher Beteiligung“ und von Indizien, die „eine staatliche Steuerung des Geschehens“ nahelegen. „Alice Weidel is right“, postet Viktor Orbán dazu. Doch selbst ein Schadensersatz und die Rückzahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 70 Milliarden wären nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und ob das Umrubeln der vergoldeten Klos in den Badezimmern von Selenskis Freunden genug abwirft? Ein Ergebnis jedenfalls könnte all das haben: dass die Deutschen und ihre Kollegen mit Migrationshintergrund, die arbeiten, sich das Gekläffe von oben nicht mehr gefallen lassen.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Zwei Männer reden miteinander, ganz normal. Einer etwas begriffsstutzig, der andere geschniegelt, überlegen, auf der richtigen Seite stehend. Niemand schreit, niemand droht, kein Verbot, kein erhobener Zeigefinger.

So funktionierte Propaganda im Dritten Reich, wenn sie besonders wirksam sein wollte.

Die beiden kurzen Filme „Tran und Helle“ sowie „Feindbücher“ wurden damals im Vorprogramm deutscher Kinos gezeigt. Heute sind diese Clips über das GermanWWIIArchive zugänglich, ein von amerikanischen Historikern betriebenes Archiv, das Originalmaterial sammelt, um aufzuklären, nicht um zu verherrlichen. Man sieht die Filme unverändert, so wie sie damals liefen.

Was sofort auffällt: In diesen Filmen wird nichts verboten.

Niemand sagt: „Diese ausländischen Bücher darfst du nicht lesen.“ Stattdessen wird der Zweifel vorgeführt. Der Kritiker wirkt einfältig. Wer fremde Bücher liest, erscheint naiv. Wer von Meinungsfreiheit spricht, redet sich um Kopf und Kragen. Am Ende weiß der Zuschauer ganz von selbst, was man besser für sich behält.

Das ist der eigentliche Trick:
Nicht der Staat greift ein – der Bürger erledigt es selbst.

Die Parallele zur Gegenwart drängt sich auf. Auch heute lautet die Botschaft selten: „Das ist verboten.“ Stattdessen heißt es: problematisch, irreführend, gefährlich, Fake News. Besonders deutlich wird das dort, wo die EU offen gegen Elon Musk und die Plattform X vorgeht. Nicht einzelne Meinungen stehen im Zentrum, sondern das Medium an sich.

Damals sprach man von „Feindsendern“ und „Gerüchten“. Heute spricht man von „Fake News“ und „problematischen Plattformen“. Der Ton ist höflicher geworden. Das Prinzip ist erstaunlich vertraut.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann die Kurzfilme Tran und Helle ansehen:

Meinungsfreiheit: https://youtu.be/q3aBbCspKAo (Kopie)

Feindbücher: https://youtu.be/EJv-zqVUGAw (Kopie)

Es reicht, genau zuzusehen. Der Vergleich ergibt sich dann fast von selbst. Als ob man Elon Musk wie damals Winston Churchill ansieht. Oder wie es Historiker gerne formulieren: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich heute besser.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

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Das Ende von Klimapropaganda, Klimareligion und korrumpierter „Klimawissenschaft“
Roland Tichy
(Text, ca. 5¼ S. | Kopie)

Unsere fshh-Treffen finden zurzeit als Videokonferenz jeweils montags ab 18:00 Uhr statt. Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind, dann bitten wir Sie, mit uns per

Telefon: +49-40-724-4650
Mobil   : +49-176-4337-0362

oder auch per Kontakt aufzunehmen.

Mo. 23. März 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 30. März 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 6. Apr. 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 13. Apr. 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 20. Apr. 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 27. Apr. 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

Hamburger Autoren

rational
aufgeklärt
humanistisch
ideologiekritisch

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022 (Weitere Publikationen)
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?

Zur Zeit gibt es in Hamburg im TIDE.radio säkulare Radiosendungen weltweit als Live­stream zu hören oder über:

• UKW: 96,0 MHz,
• DAB+: Kanal 11C,
• Digitales Kabel: Vodafone auf 122 MHz, willy.tel / wilhelm.tel auf 666 MHz,
• Analoges Kabel: willy.tel & wilhelm.tel auf 95,45 MHz.

Sie können die Sendung „Die fröhlichen Gottlosen“ meist jeden 2. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören, sie ist 7 Tage zum Nachhören auf TIDE.radio zu finden.

Hier zur Seite der Fröhlichen Gottlosen, auf der Sie auch ALLE bisherigen Sendungen zum Nachhören verlinkt finden:

„Die fröhlichen Gottlosen“

(Originalgröße: Bild klicken)

2026-03-20 „Demokratie leben“ mit Omas

(Quelle: Bille Wochenblatt)

2026-03-15 USGL-Meldestellen gerettet

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-03-05 Religionsförderung

(Quelle: Netzfund, modifiziert)

2026-02-20 Problem mit Klarnamen

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-01-31 Oh Google, ist das dein Shadowbanning?:

2025-11-24 Das deutsche Zensurnetzwerk

Siehe auch liber-net.org.

2025-11-10 Richard Dawkins zu „Gender“

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zur „Klima“-Lobby…