Der Strom ist heimisch und meist zuverlässig. Trotzdem verlässt sich Norwegen nicht blind darauf. Und gerade deshalb denkt man trotzdem an einen möglichen Blackout.

Seit 2017 schreibt die norwegische Bauordnung vor, dass neue Wohnhäuser für eine zweite Heizquelle vorbereitet sein müssen, die ohne Strom funktioniert. Diese Regel gilt seit 2017 und ist Teil der Bauvorschrift TEK17. Sie ist also keine spontane Reaktion auf aktuelle Krisen, sondern eine bewusste Entscheidung aus Erfahrung.

Auch in Norwegen fällt der Strom gelegentlich aus.

Stürme, Eisregen und beschädigte Leitungen gehören zum Alltag, vor allem außerhalb der Städte. Im Winter kann ein Haus ohne Heizung sehr schnell auskühlen. Genau das will der Staat verhindern. Ein Neubau ohne Heizungsreserve gilt deshalb als unvollständig. Der Gedanke ist nicht theoretisch, sondern praktisch. Häuser sollen nicht nur im Normalbetrieb funktionieren, sondern auch dann, wenn es ernst wird.

Die zweite Heizquelle lautet: Holzofen

Niemand ist verpflichtet, sofort einen Ofen einzubauen. Aber der Schornstein muss vorhanden sein. Er muss so geplant sein, dass später ohne großen Aufwand ein Holzofen angeschlossen werden kann. Holz wurde nicht zufällig gewählt. Es ist verfügbar, lagerfähig und unabhängig vom Stromnetz. Vor allem aber funktioniert es auch dann noch, wenn nichts anderes mehr läuft. Feuer braucht keine Leitung und keine Steuerung. Es brennt einfach, ein Streichholz genügt.

Wer später einen Holzofen einbauen möchte, kann das tun, ohne Umbauten und ohne neue Genehmigung, denn der Schornstein wurde bereits beim Bau installiert. Norwegen baut Häuser nicht nur für schöne Tage. Es baut sie für lange Winter. Vorsorge gilt als Pflicht gegenüber den Bewohnern.

Warum das in Deutschland irritiert

In Deutschland wird das Thema Holz fast ausschließlich über Feinstaub und Grenzwerte geführt. Sie verdecken oft den Blick auf etwas anderes. Nämlich auf die Frage, wie ein Haus warm bleibt, wenn der Strom weg ist. Ein Land, das fast seinen gesamten Strom aus Wasserkraft gewinnt, plant trotzdem den Ausfall ein. Es setzt nicht alles auf eine Karte, es sorgt vor.

Holz vor der Hütte ist Pflicht. Und vielleicht genau deshalb reiben sich deutsche Leser die Augen, nicht wegen Feinstaub.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Es ist ein erstaunlicher Befund, der sich wie ein roter Faden durch die aktuelle US-Kon­gress­an­hö­rung und dessen Interim-Report zieht: Nicht Parlamente, nicht Wähler, nicht Gerichte sind die Taktgeber der digitalen Öffentlichkeit – sondern eine nicht gewählte Regulierungsklasse, die sich das Recht nimmt, Wahlkampf als „Risiko“ der Herrschenden zu definieren und Plattformen zu Entfernung, Herabstufung und algorithmischer „Korrektur“ unerwünschter Beiträge der Konkurrenz anzuhalten. Mit anderen Worten: Du darfst vielleicht posten – aber niemand sieht es mehr!

https://judiciary.house.gov/committee-activity/hearings/europes-threat-american-speech-and-innovation-part-ii

Die EU-Bürokraten nennen das „Schutz“ vor Desinformation. Kritiker nennen es zu Recht den weiteren Aufstieg einer parasitären Klasse, die auf Kosten demokratischer Kontrolle ihre Macht in Informationsflüsse frisst: Nicht über bessere Argumente, sondern über Prozesse, Drohkulissen und Compliance-Maschinen.
Der eigentliche Skandal ist nicht der große Zen­sur-Be­fehl.

Der eigentliche Skandal ist die Verwaltungsroutine, die sich über Wahlkämpfe legt wie eine zweite, unsichtbare Regierung.

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Nachdem „das System“ öffentlich-rechtliche Medien, den Großteil der Privaten, NGOs und Geldflüsse in der Hand hat, will es nun die ungesteuerte Kommunikation eliminieren.

Der US-Report beschreibt ein Muster: Die EU-Kom­mission und kooperierende Behörden nutzen den Digital Services Act (DSA), „Codes of Conduct“, „Risk Assessments“, „Mitigation Measures“ und dauerhafte Ab­stim­mungs­for­ma­te - Roundtables, Q&As, vertrauliche Reports - um Plattformen vor Wahlen in einen Modus zu zwingen, in dem politische Rede nicht mehr Rede, sondern definiertes „Systemrisiko“ ist. Wer ständig ri­si­ko-au­di­tiert wird, moderiert irgendwann so, wie der Prüfer es er­war­tet – und nicht so, wie es demokratischer Streit verlangt.

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Der Bericht erklärt “ahead of nearly every major European election since 2023 - at least twelve in total - the Commission has met with platforms…” (Vor fast jeder größeren europäischen Wahl seit 2023 – insgesamt mindestens zwölf – hat sich die Kommission mit Plattformen getroffen…) Damit verschiebt sich die demokratische Realität: Der Wahlkampf darf nur noch verwaltet, nicht geführt werden.

Besonders brisant ist der Hebel der „Trusted Flaggers“ und der staatlich priorisierten Meldungen. Der Report kritisiert, dass staatliche Stellen als priorisierte Melder fungieren – faktisch ein Schnellzugang zur Inhaltsentfernung, gerade im Wahlkampf. Nicht zu reden von linkspolitischen NGOs. Das ist die moderne SA der digitalen Straße.

Hinzu kommt das Prinzip der Globalisierung: Die Amerikaner legen dar, dass die EU-Kommission Plattformen erfolgreich dazu gedrängt hat, ihre globalen Moderationsregeln zu verändern („has successfully pressured social media platforms to change their global content moderation rules“). Das bedeutet: EU-Com­pli­an­ce wird zur weltweiten Debattenmanipulation.

Der US-Re­port verweist auf Election Guidelines, die „mandatory censorship steps for platforms during election periods“ enthalten. Der operative Kern ist eine Formulierung, die demokratisch brandgefährlich ist: „measures to reduce the prominence of disinformation…“ (Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung von Desinformation).

Wer „Prominenz“ reduziert, reduziert Reichweite, Auffindbarkeit, Empfehlung, Al­go­rith­mus – also die Infrastruktur dessen, was Bürger digital wahrnehmen können.

Als greifbares Beispiel nennt der Report zur Europawahl-Periode, TikTok habe der US-Kommission berichtet, es wurden über 45.000 mutmaßliche Fälle zensiert. „misinformation”. Und er benennt Themenfelder, die wahlentscheidend sind: migrations, climate change, security and defence and LGBTQ rights. Das ist demokratischer Sprengsatz: Wenn Kernfragen des Wahlkampfs als „Narrative“ in Lösch- und Down­ran­king-Lo­gi­ken fallen, ist die Öffentlichkeit nicht offen – sie wird von der EU-Kommission am Nasenring geführt.

Rumänien ist das Menetekel. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024 wurde annulliert; der Vorgang ist breit berichtet:

https://apnews.com/article/romania-election-president-georgescu-court-585e8f8f3ce7013951f5c7cf4054179b

Weitere Beispiele, die der Report anführt (EU-Staa­ten und ihr Umfeld):

Frankreich (Wahlen 2024) – Kom­mis­sions-Q&A kurz vor der Wahl, Plattformen sollen „specific electoral issues“ und Maßnahmen darlegen.

Irland (Wahl-Roundtable 2024) – Regulatorisches Vor­feld-For­mat, Fragenkatalog zu DSA-Ab­läu­fen, Moderations-Prozessen, NGO-Einbindungen.

Niederlande – Treffen / Koordination im Wahlkontext, inkl. Kritik an staatlicher Rolle als „trusted flagger“.

Moldau – kein EU-Mitglied, aber EU-Ein­fluss­raum: „EU Support Hub“ und DSA-artige Wahl-Sum­mits – Ausdehnung des Ansatzes.

Der US-Report stellt politisch explosiv proto-fa­schis­ti­sche Vorgehensweise fest: Interne Tik­Tok-Dar­stel­lun­gen haben zentrale EU-Lügen (angeblich großes russisches Koordinationsnetz) nicht bestätigt; TikTok habe der Kommission erklärt, man habe „not found, nor been presented with, any evidence…“ Es seien „keine Beweise gefunden oder vorgelegt worden…“

Sobald Wahlkampfkommunikation zum Risikoobjekt erklärt wird, entscheidet nicht mehr der Bürger durch seine Wahl, sondern der Steuerungskreislauf aus Behörden, Platt­form-Com­pli­ance und angeblicher Fakteninstanz über die Sichtbarkeit von Beiträgen. Rumänische Maßnahmen gegen Social-Media der „spätere Phase“ findet sich in der internationalen Berichterstattung.

https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/04/17/romania-takes-steps-to-prevent-social-media-manipulation-during-presidential-election_6740344_4.html

Der US-Kongress sagt nicht: Die EU zählt Stimmen um. Er legt dar: Die EU konstruiert ein Regime, in dem Wahlkampf-Öffentlichkeit durch Prozessdruck manipuliert wird. Das ist die Logik einer parasitären Klasse: Sie lebt nicht vom beendbaren Mandat, sondern vom unendlichen Verfahren. Sie nährt sich nicht aus Zustimmung, sondern aus Zuständigkeit. Und wenn die Zuständigkeit erst einmal bis in den Wahlkampf hineinreicht, bleibt Demokratie als DDR-Ritual übrig, während die eigentliche Macht in der Verwaltung der (Un-)Sichtbarkeit liegt.

https://judiciary.house.gov/sites/evo-subsites/republicans-judiciary.house.gov/files/2026-02/THE-FOREIGN-CENSORSHIP-THREAT-PART-II-2-3-26.pdf

Die EU bestreitet. Die USA erklären das Thema zu ihrem Machtkampf freier Meinungsäußerung gegen EU-Be­vor­zu­gung bestehender Parteien und Mehrheiten.
Auch wenn Trump durchaus verdächtig erscheint. Ansatz und Analyse sind zutreffend.

Zuerst erschienen auf Alexander Wallasch, mit freundlicher Genehmigung von Dirk Schmitz übernommen.

Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren – für die „falsche“ Meinung kannst Du in der EU nun für quasi vogelfrei erklärt werden, Deine Existenz wird vernichtet, Du kannst nicht mehr reisen oder aus der Europäischen Sowjetunion flüchten, und jegliche Art von Hilfe gegen diesen staatlichen Terror wird zum Schwerverbrechen erklärt und mit absurden Strafen bedroht.

Die Europäische Union wurde zu einem wahren Monster.
Auf nationaler Ebene ist es noch schlimmer.
Und das ist keine Übertreibung.
Quod erat demonstrandum.

Wie definiert man „die Personen unterstützen durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung und untergraben die Stabilität und Sicherheit in der EU“? Reicht es aus, die Wahrheit zu schreiben und zu sagen, um dafür vom Staat ökonomisch und existenziell vernichtet zu werden?

Die erschütternde Antwort lautet:

JA.

Wie wir an den Beispielen des in Belgien lebenden Schweizers Jaques Baud oder des in Deutschland lebenden Türken Hüseyin Doğru sehen, ist die Meinungsdiktatur der Europäischen Union Realität.

Die Existenz dieser beiden Männer und ihrer Familien ist vernichtet.

Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren, ohne Anklage oder Anhörung.
„Unterstützung der Handlungen der russischen Regierung“.
„Untergrabung der Stabilität der EU“.

Diese Vorwürfe reichen, um Menschen zu vernichten.

Und wer dachte, die Europäische Union sei zu einem Monster mutiert, der kennt Deutschland noch nicht.
Denn Deutschland setzt noch einen drauf.

Der deutsche Bundestag hat völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sank­ti­o­nen verschärft!

Wer in Zukunft künftig sanktionierten Personen hilft, ihnen Arbeit oder Spenden gibt oder ihnen bei der Flucht aus der EU hilft, wird in Deutschland zum Schwerverbrecher erklärt!

Alle Honorare oder Spenden, alle Zuwendungen von Geld oder wirtschaftliche Ressourcen an sanktionierte Personen sind nun strafbar, ebenso die Beihilfe zur Einreise von Sanktionierten in ein anderes EU-Land(!).

Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis be­straft – in schweren Fällen drohen sogar zehn Jahre Haft!!
Für Unternehmen drohen Geldbußen von mindestens acht Millionen Euro(!) oder einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei schweren Verstößen sogar 40 Millionen Euro oder fünf Prozent!

Nochmal zum Mitschreiben:

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass der Ukrainekrieg vom Westen seit 2014 geplant und provoziert wurde.

Diese meine freie Meinung kann ich zumindest mit stichhaltigen Argumenten unterstützen. Aber weil dieselbe Aussage auch von der russischen Regierung geäußert wird, könnte man mich morgen nach den EU-Be­schlüs­sen unter Sanktionen stellen.

Ohne Gerichtsurteil.
Ohne Verfahren.
Einfach so.

Ich wäre existenziell vernichtet.
Meine Familie wäre existenziell vernichtet, da Sanktionen auch für Familienmitglieder gel­ten – kein Scherz!

Und jeder Mensch, der mir beim Überleben oder der Ausreise hilft, wäre mit FÜNF Jahren Gefängnis bedroht!

Jede Firma, die mir Arbeit geben würde oder mit mir Geschäfte macht, müsste MIN­DES­TENS ACHT Millionen Euro Strafe zahlen!

Und das alles ist – zumindest in Deutsch­land – bereits gesetzlich vom Parlament beschlossen und bestätigt!!

Es ist völlig unfassbar.

Die Europäische Union ist in einer unfassbaren Geschwindigkeit zu einem Monster mutiert, und die Staaten ziehen mit:

• Social-Media-Verbot für Jugendliche.
• Klarnamenpflicht und staatliche Erfassung der politischen Meinung.
• Offener Krieg der EU-Staa­ten gegen 𝕏 und andere nicht kontrollierbare Plattformen.
• Der Digital Services Act als Realisierung der Meinungsdiktatur.
• Und „Russlandunterstützung“ als ökonomisches Todesurteil.

Ceterum censeo EU esse delendam.

GM

Der Artikel von Gerald Markel wurde aus 𝕏 übernommen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen, Red.]

Foto: YUNG TAO CHANG/Shutterstock.com

Es ist das Lieblingsnarrativ westlicher Chi­na-Kri­ti­ker: In der Ui­gu­ren-Re­gi­on Xinjiang, heißt es, sei eine totalitäre Diktatur errichtet worden. Schuldlos Inhaftierte seien der Gehirnwäsche, der Folter, vielfach gar der Vergewaltigung unterzogen worden. Ma­no­va-Chef­re­dak­teur Roland Rottenfußer folgte in seinem dreiteiligen Artikel (1) über die Uiguren im Wesentlichen dieser Er­zäh­lung — obwohl er an manchen Stellen Zweifeln Raum lässt. Er beruft sich dabei vor allem auf zwei Erlebnisberichte uigurischer Exilanten, die heute in den USA leben. Robert Fitzthum, der selbst in China lebt und Xinjiang bereist hat, wollte das nicht unwidersprochen lassen. Er stellt unbequeme Fragen. Etwa: Kann man den uigurischen „Zeugen“ glauben oder sind sie Vor­zei­ge-Op­fer, die westlichen Machtinteressen dienen? Hat Rottenfußer den islamistischen Terrorismus in Xinjiang nicht ausreichend gewichtet? Kann man über die Situation in fernen Ländern überhaupt seriös berichten, wenn man nie dort gewesen ist? Und: Kann es überhaupt zu sinnvollen Ergebnissen führen, wenn man China an westlichen Mo­ral- und Demokratievorstellungen misst?

Ich war im September 2024 zwei Wochen in Xinjiang und habe einige Teile dieses großen Gebietes bereist. Mit Reisebüro? Nein, einfach ein Flugticket gekauft und aus Südchina hingeflogen. Xinjiang ist völlig frei zugänglich, Millionen Touristen genießen jedes Jahr dieses abwechslungsreiche und pulsierende Land. Westler versuchen immer, irgendwelchen Geheimnissen auf der Spur zu sein, aber es gibt keine, wie auch in Tibet nicht. Es gibt Reisemöglichkeiten mit Flugzeug, Bahn, Buslinien, Taxi, viele chinesische Touristen fahren mit Mietautos durch das Land. Wie sollte da etwas geheim bleiben?

Xinjiang erlebt einen rasanten Wirtschaftsaufschwung, die Menschen jeglicher Ethnie wirken gelöst und frei, Restaurantbesuch, Musik und Tanz sind nicht nur für Touristen ein Vergnügen, sondern Teil des abendlichen Lebens, vor allem in Urumqi. Uiguren reden uigurisch untereinander und auch, wie ich beobachtete, mit Polizisten und Grenzbehörden,, viele der Beamten sind ja Uiguren. Alle offiziellen Schilder sind zweisprachig, viele Geschäfte auch, je nach Kundschaft. Ich hatte lange Gespräche mit einem meiner zwei uigurischen Reisebegleiter; er zeichnete ein zufriedenes Leben der Bevölkerung. Er war glücklich und stolz, dass seine Tochter aufgrund guter schulischer Leistungen an einer berühmten Uni in Schanghai studieren darf, eine Garantie für einen guten Job nach Studienabschluss.

Ich kann jedem nur empfehlen: Fliegen Sie nach Xinjiang und sehen Sie sich das tolle Land selbst an! Es ist eine vergnügliche Abwechslung zur depressiven Stimmung in Europa, die sich auch in der Artikelserie widerspiegelt.

Nun zur Artikelserie: Der reißerische Titel ist sachlich falsch

Die Überschrift „Das verschwindende Volk“ ist ein typischer Clickbait-Titel, könnte der Bild-Zeitung entstammen und vor allem: ist falsch. Die Ethnie der Uiguren nimmt von der Bevölkerungsanzahl her zu und ist nicht im Verschwinden begriffen! Während in der 6. Volkszählung in China 2010 in der „Autonomen Region der Uiguren Xinjiang“ 10,1 Millionen Uiguren gezählt wurden, zählte man 2020 in der 7. Volkszählung 12,8 Millionen Ui­gu­ren — ein Wachstum um knapp 27 Prozent in 10 Jahren, das damit über der Wachstumsrate der chinesischen Gesamtbevölkerung liegt. Da in der gesamten Artikelserie keine Belege dafür geliefert werden, dass die Anzahl der Uiguren sich reduziert, kann man davon ausgehen, dass der Titel gegen besseres Wissen absichtlich so gewählt wurde, um schon im ersten Blick auf den Artikel ein negatives China-Bild zu erzeugen, also manipulative Propaganda.

Dem Autor fehlt ein Grundverständnis, worum es in Xinjiang geht und was passiert ist. Islamistischen Terror in den Jahren bis 2017 nimmt er auf die leichte Schulter; er setzt sich zwar für inhaftierte Separatisten und Islamisten ein, die chinesische Gesetze verletzt haben, nicht aber dafür, dass die Bevölkerung davor bewahrt wird, abgeschlachtet oder in die Luft gesprengt zu werden.

Was ist passiert? Ab 2007 häuften sich schwere terroristische Anschläge:

• 5. Juli 2009: Bei Terror in Urumqi werden 197 Personen ungeachtet ihrer Ethnie zu Tode gehackt, erschlagen und verbrannt, über 1.700 werden verletzt.
• 22. März 2014: Zwei Autobomben in Urumqi mit 43 Toten und 94 Verletzten.
• Bei Dutzenden Angriffen auf Behörden entlang des Grenzgebiets gab es laufend zahlreiche Opfer.
• 2013 verüben 3 Uiguren mit einem SUV ein Selbstmordattentat im Zentrum Pekings, fünf tote Zivilisten.
• 2014: Vor dem Bahnhof von Kunming, Provinz Yunnan, verüben acht schwarz gekleidete, Schwerter und Messer schwingende Uiguren einen apokalyptischen Überfall; es bleiben 31 Reisende tot und 141 verletzt zurück.

All das waren keine „Unruhen“, wie es der Autor beschönigend beschreibt, es war eine ständige Gefährdung des Lebens der Bevölkerung durch islamistische und separatistische Terroristen. Im Westen, auch in der Artikelserie, wird die chinesische Erfahrung mit dem Terrorismus de facto ignoriert oder gar geleugnet und die Lesart der extremistischen Uiguren vom „Befreiungskampf der Turk-Völ­ker“ übernommen. „Ost-Tur­kes­tan“, ein Gürtel von 150 Millionen zugehörigen Bewohnern, hat es nie gegeben, und es existiert auch heute nur in der Blut- und Bo­den-Ide­olo­gie der rechtsradikalen türkischen Parteien wie die Grauen Wölfe und ihre exiluigurischen Gesinnungsfreunde.

Für die chinesische Bevölkerung jeder Ethnie aber war der Terrorismus keine weniger traumatisierende Erfahrung als für Menschen in den USA oder Westeuropa. Für die Bevölkerung war der Terror kein wie für den Autor „moralisch“ einzuordnendes intellektuelles Thema, sondern es war klar, dass dem Terror schlicht ein Ende gesetzt werden muss.

China arbeitete schon in den 2010ern eben nicht primär wie andere Länder mit extrajustiziellen Hinrichtungen für Terroristen, sondern neben der gerichtlichen Verfolgung von Attentätern mit dem Aufbau von Vocational Training Centers und Ausbildungszentren. Man versuchte, eine rückständige islamistische Tradition in den Dörfern mit neuen Ideen aufzubrechen. So war es zum Beispiel in vielen Dörfern verpönt, dass Mädchen zur Schule gehen; sie wurden von Islamisten aktiv abgehalten, wie in Afghanistan. Mit einem groß angelegten sozialökonomischen Modernisierungsprogramm und der Beseitigung der absoluten Armut versuchte man den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Dazu gehört bis heute das ökonomische Wachstumsprogramm für Xinjiang: Die Region wächst nun schon seit Jahren schneller als selbst die Boomregionen der Ostküste, sie ist zum entscheidenden Korridor der Neuen Seidenstraße geworden und Urumqi zu einem der größten Hubs der Sei­den­stra­ßen-Bahn­li­ni­en nach Westen, eine Boomcity.

Uiguren wurden nicht verfolgt, weil sie Muslime waren oder einfach der uigurischen Ethnie angehörten, sondern wenn sie politisch islamistische Positionen oder Terrorismus vertraten oder Separatismus. Es ist übrigens auch in China unbestritten, dass manche Parteivorsitzenden oder Dorfkomiteevorsitzenden bei der Eruierung von „Gefährdern“ übers Ziel hinausgeschossen haben dürften; das war aber nicht die intendierte Politik Beijings.

Die islamistische Bedrohung ist noch nicht zu Ende

Die Rolle der Terroristen der Turkestan Islamic Party (TIP), der East Turkestan Islamic Movement (ETIM) sowie des eher noch halblegalen World Uyghur Congress (WUC) bei alledem wird von den westlichen Mainstreammedien konsequent verheimlicht. Während die ETIM-Is­la­mi­sten sogar von den USA bis zum Ende der ersten Trump-Re­gie­rung als Terroristen klassifiziert, verfolgt und eingesperrt wur­den — einige von ihnen sitzen immer noch in Guan­ta­na­mo —, werden sie in den Konzernmedien konsequent zu „Freiheitshelden“ umdefiniert, geliebt und verehrt, sobald sie in China wüten. Ihr Ziel ist, ein Turk-Ka­li­fat zu errichten; man kann sich das wie in Afghanistan vorstellen. Unterstützung erhielten die ETIM-Kräfte aus dem türkischen Geheimdienst und von den rechtsradikalen Nationalisten (MHP und ihre paramilitärischen Grauen Wölfe), die für die rassistische Vorstellung einer Turk-Ge­mein­schaft, die von der Türkei bis „Ost-Tur­kes­tan“ reichen soll, stehen.

Uigurische Kämpfer wurden in den letzten Jahren im syrischen Idlib ausgebildet, die Zahl wurde auf 10.000 bis 20.000 geschätzt. Uigurische Einheiten wurden von der neuen islamistischen syrischen Regierung der neuen Armee eingegliedert und haben Zugang zu modernen Waffen. Die Gefahr besteht, dass Einzelne oder Gruppen mit veränderter Identität und neuen Pässen per Flugzeug und Schiff oder über die Landesgrenzen Chinas mit Kirgisistan, Kasachstan, Pakistan und Tadschikistan einsickern. Deshalb sieht man auch in Xinjiang in gewissen Gebieten mehr Polizei als sonst in China üblich.

Auswahl der Quellen der Artikelserie

„Im Mainstream ist es vielfach geradezu Pflicht, die chinesische Führung zu kritisieren und die Betrachtung dieses facettenreichen Landes ausschließlich am Thema ‚Menschenrechte‘ aufzuhängen”, schreibt der Autor. Wie wahr, wenn man betrachtet welche zwei Bücher er für seine manipulativen Artikel verwendet.

Der erste Geschichtenschreiber, Thahir Hamut Izgil, gilt als ein Dichter mit sufistischem Hintergrund und uigurischem Nationalismus. Er hatte in den USA Asyl beantragt, aber sein Antrag war jahrelang nicht positiv entschieden. Eine öffentliche Veranstaltung mit der Teilnahme des früheren US-Au­ßen­mi­nis­ters Mike Pompeo und des früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence, auf denen er wie gewünscht über die angebliche Unterdrückung der Uiguren erzählte, und vielleicht auch sein Buch dürften dann sein Visum erleichtert haben. Izgil ist jetzt unter anderem Filmproduzent beim US-Pro­pa­gan­da­sen­der Radio Free Asia und Führer der islamischen nationalistischen „World Uygur Writers' Union“.

In seinem in Teil 1 der Artikelserie seitenlang exzerpierten Buch bringt er auf den Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Anekdoten, die der Autor Rottenfußer selbst als „unglaublich anmutend” bezeichnet. Trotzdem formuliert er: „Entscheidend ist aber, welche absurden Formen der chinesische Staatsterror in den Jahren bis 2017 offenbar angenommen hatte.“ Aus „unglaublich anmutenden“ Storys, unter Ignorierung des islamistischen Terrors, leitet er aus der Ferne eine Einschätzung der chinesischen Politik ab. Eine unseriöse Methode. Ein guter Autor überprüft auch die Glaubwürdigkeit seiner Quellen.

Der zweite Teil der Artikelserie ist ein Exzerpt der uigurischen Schriftstellerin Mihrigul Tursin, deren Glaubwürdigkeit überhaupt zu wünschen übrig lässt. So schildert sie lebhaft Geschichten über ihre angebliche Zeit in einem chinesischen Lager, die sie auch einen US-Kongressausschuss wissen ließ. Sie schildert, dass eines ihrer drei Kinder von der chinesischen Regierung bei der Behandlung in einem Spital in Urumqi getötet wurde. Recherchen chinesischer Journalisten im Spital und bei der Familie Tursins ergaben, dass ihr Sohn am 8. November 2016 von ihrer Mutter geheilt abgeholt wurde. Die Behauptung Rottenfußers, dass Tursin „für die ‚Behandlung‘ ihrer Kinder (…) eine satte Rechnung über umgerechnet etwa 10.000 Euro zugeschickt“ bekam, ist genauso absurd, wenn man die geringen Gebühren in chinesischen Krankenhäusern kennt. Ihr angeblich getöteter Sohn lebt nach von Journalisten recherchierter Aussage der Mutter Tursins in Ägypten.

Noch schlimmer ihre La­ger-Story: Ihr Bruder informierte die Journalisten, dass sie nie in einem Lager war, er sagte wörtlich: „Sie hat sich das ausgedacht. Es war eine Lüge.“

Für den Autor der Artikelserie ist die Aussage der Familie unglaubwürdig, da man davon ausgehen müsse, dass „ihre Aussagen zur Lage im Land von der Angst vor Repressionen diktiert sind“. Dass die US-Ge­heim­diens­te Druck auf Exilanten ausüben, um die politisch gewünschten Storys zu pro­du­zie­ren — sonst ist Schluss mit Visum oder Ein­kom­men —, auf die Idee kommt der Autor gar nicht. Seine Vorurteile gegen China gehen in alle Bereiche.

Dass eine Mitschülerin Tursins bei ihrem aufgrund guter Leistungen möglichen Schulbesuch in Guangzhou sich wunderte, dass Tursin an Gott glaubt, wird vom Artikelautor interpretiert als „faktisch die Ausübung von Druck mit dem Ziel der vollkommenen Assimilation”. Ein Gespräch zwischen Schülerinnen! Man greift sich ja an den Kopf.

Totalitär regierte Region?

„Neuere Erfahrungsberichte über den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren zeichnen das Bild einer totalitär regierten Region“, schreibt der Autor. Unberücksichtigt bleiben in seinen Einschätzungen die Struktur des Aufbaus der Gesellschaft und basisdemokratische Rechte. Das vielschichtige Volkskongresssystem dient als grundlegende institutionelle Säule demokratischer Mitbestimmung. Ab 2024 dienten insgesamt 74.412 Personen als Delegierte von Volkskongressen auf allen Verwaltungsebenen in Xinjiang. Unter ihnen waren 78,69 Prozent auf der Grass­root-Ebe­ne, 69,21 Prozent stammten von ethnischen Minderheiten. Diese Aufstellung zeigt, dass die Menschen in Xinjiang unabhängig von ethnischem oder sozialem Hintergrund einen gleichberechtigten Status in politischen Angelegenheiten genießen. Ich weiß, die westliche Propaganda hat China als autoritären Unterdrückungsstaat gegeißelt. Es wird aber Zeit, dass man auch diese angeführten Fakten akzeptiert.

„Lernen’s Geschichte, Herr Reporter“

… sagte der legendäre österreichische Bundeskanzler Kreisky einem Journalisten. Wie recht er doch hat.

Laut dem Artikelautor wurde „Xinjiang (…) 1949 zu einem Teil des chinesischen Territoriums“. Wie ist es wirklich? Die zumindest teilweise Kontrolle des heutigen Gebiets Xinjiang durch das chinesische Kaiserreich reicht weit zurück, bis fast zum Anfang unserer Zeitrechnung. Die endgültige Eingliederung des gesamten Gebiets unter die zentrale Verwaltung des Reichs erfolgte 1759 nach der Niederlage des Dzun­gar-Ka­nats, eines Rests des alten Mongolenreichs. Die Zeit nach dem Ende des Kaiserreichs und der Gründung der Republik (1911) bis zur Gründung der Volksrepublik (VR) China (1949) war in Xinjiang eine Zeit von großer Unruhe und bewaffneten Kämpfen zwischen den Armeen der chinesischen Gouverneure oder Warlords und aufständischen Uiguren sowie auch zwischen verschiedenen Teilen der lokalen Bevölkerung. Mitgespielt haben japanische und deutsche Versuche, in der Region gegen die Sowjetunion Fuß zu fassen. Wie man als Reisender an den vielen Festungsresten der Seidenstraße feststellen kann, war das Gebiet schon lange chinesisch kontrolliert.

„Tibet wurde erst 1950 chinesisch” will sich der Autor mit seinen Geschichtskenntnissen noch profilieren. Auch weit daneben. Schon seit dem 13. Jahrhundert, der Zeit der mongolischstämmigen Yuan-Dy­nas­tie, war Tibet Teil des chinesischen Reiches. Seit der Gründung des Reinkarnationssystems im 13. Jahrhundert mussten Führer verschiedener religiöser Sekten des tibetischen Buddhismus und „große lebende Buddhas“ die Zustimmung der Zentralregierungen verschiedener Dynastien einholen. Genauso war es auch mit dem jetzigen Dalai Lama 1940. An seiner Einweihung nahmen chinesische Truppen teil, wie es sich traditionell gehörte.

Der zweitälteste Bruder des derzeitigen Dalai Lama, Gyalo Döndrub, war übrigens 1942 im Alter von vierzehn Jahren nach Nanjing geschickt worden, der damaligen Hauptstadt der Republik China. Er lernte Tschiang Kai-schek kennen; von 1947 bis 1949 nahm er am Familientisch der Tschiangs seine Speisen ein. Von Tschiang ausgewählte Lehrer lehrten ihn Chinesisch und chinesische Geschichte. 1948 heiratete Döndrub Zhu Dan, die Tochter eines Guo­min­dang-Generals. Döndrub eignete sich also bestens zum Kollaborateur mit der antikommunistischen Guomindang sowie mit den US-Ge­heim­diens­ten.

Schlechte deutsche Tradition in Xinjiang

Kaum bekannt ist, dass Hit­ler-Deutsch­land und seine Verbündeten während des Krieges gegen die Sowjetunion auf die Möglichkeit einer Rebellion der Turkvölker gesetzt haben. Es kam zur Bildung einer eigenen Tur­kis­tan-Di­vi­si­on mit Hauptquartier in München, die schließlich in Oberitalien zum Einsatz kam. Einer der Anführer war Ruzi Nazar, der auch nach dem Krieg noch eine Rolle in US-Diens­ten und als Verbindungsmann in der Szene der Turk-Na­tio­nalis­ten und Exiluiguren gespielt hat. In München sind wohl Reste der Truppe nach dem Krieg hängen geblieben. Dass sich heute dort die Zentrale des World Uyghur Congress (WUC) befindet, wird kein Zufall sein.

Der WUC verehrt als Mann der ersten Stunde im Kampf gegen die Kommunisten Yusuf Alptekin, einen Uiguren, der auf der Seite der Guomindang stand und nach dem verlorenen Krieg ins indisch kontrollierte Kaschmir und später in die Türkei übersiedelte. Er bewegte sich in den antikemalistischen, rechtsradikalen Kreisen um Alparslan Turkes (MHP, Graue Wölfe). Alptekin blieb bis zu seinem Tod 1995 eine wichtige Autorität in der Bewegung für ein unabhängiges „Ost-Tur­kes­tan“. Sein Sohn Erkin war Mitarbeiter von Radio Liberty, gründete 1994 in München die „Ostturkestanische Union in Europa“ und war der erste Vorsitzende des ebenfalls in München gegründeten „Weltkongresses der Uiguren“ (WUC; alle Angaben zu den Personen aus Wikipedia, Mai 2021).

Der Artikelautor bezeichnet übrigens China als eine „Besatzungsmacht“ in Xinjiang. Was bedeutet das, wie kann man das interpretieren? Er ist offensichtlich der Meinung, dass Xinjiang unrechtmäßig ein Teil Chinas und einfach besetztes Gebiet ist. Man könnte daraus schließen, er unterstütze die rechte islamistische Bewegung der Loslösung eines „Ost-Tur­kes­tan“ als unabhängiger Staat. Wie kann die Aussage, China sei eine „Besatzungsmacht“, anders zu verstehen sein? Eine schlechte deutsche Tradition.

Einschätzung

„Es ist ungewiss, was in Xinjiang tatsächlich passiert und passiert ist”, schreibt der Autor. Es trifft auf ihn sicherlich zu. Des Weiteren: „Gern versuche ich in solchen Fällen, der Wahrheit mit einer Mischung aus Recherchen, Einfühlungsvermögen und Logik auf die Spur zu kommen.“ Das ist leider gründlich misslungen, da der Autor sich auf islamistische Quellen verlässt, jede Kleinigkeit chinafeindlich interpretiert und ideologisch voller Vorurteile gegen China ist.

Es fällt auch negativ auf, dass der Autor über China schreibt, aber keine chinesischen Quellen verwendet. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Ist er der Meinung, dass alle chinesischen Journalisten und Experten lügen, hat es rassistische Hintergründe? Ist es Antikommunismus? Seine im dritten Teil der Serie formulierten scheinbar objektiven Relativierungen sind lächerlich und unglaubwürdig, wenn schon vorher in zwei Artikeln Schmutzkübel über China ausgegossen wurden. Die Struktur der Artikelserie ist schon darauf angelegt, dass Negatives beim Leser hängenbliebt.

Deutsche Intellektuelle wissen vom Schreibtisch aus meist vieles besser als Menschen, die schon lange in China leben oder zumindest sich auf Reisen vor Ort die Gegebenheiten anschauen.

Europäische Intellektuelle sind oft gefangen in ihrem eurozentristischen Wertesystem und damit „Frösche auf dem Grund des Brunnens“.

Die Artikelserie „Das verschwindende Volk“ von Roland Rottenfußer kann hier nachgelesen werden:

https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk

https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-2

https://www.manova.news/artikel/das-verschwindende-volk-3

Robert Fitzthum, Jahrgang 1951, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien und arbeitete als IT-Mana­ger in österreichischen Banken sowie als selbstständiger Unternehmensberater. Er lebt seit 2013 als Schriftsteller in China. Er schrieb „China verstehen“ (Promedia-Verlag, 2018) und „Erfolgreiches China“ (Goldegg- Verlag, 2021). „Chinas ‚Neue Reise‘: Sozialistische Modernisierung und die Bedeutung der Volksdemokratie“ erscheint 2025.

Zuerst veröffentlicht in Manova, mit freundlicher Genehmigung von Manova und Robert Fitzthum übernommen.

Im Unterschied zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der hat sich geschockt darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU offenbar stillschweigend einer ukrainischen Forderung nach Finanzhilfen in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre zugestimmt haben. Zuzüglich 700 Milliarden für Militärausgaben. Zuzüglich EU-Bei­tritt bis 2027. Das, immerhin, würde das Ende der EU beschleunigen. Hat Viktor Orbán sich das ausgedacht? Oder stimmt das etwa? Dann hätte Deutschland als größter Nettobeitragszahler der EU ein weiteres Problem. Und wir verstehen jetzt erst recht, warum Bundeskanzler Friedrich Merz seine Untertanen als faule Säcke beschimpft, die zu wenig arbeiten und zu früh verrentet werden wollen. Ob ihm schon mal die Idee gekommen ist, das könne auch daran liegen, dass Arbeit sich immer weniger lohnt, wenn man den Zugriff eines hochverschuldeten Staates fürchten muss, der nicht nur bei den Reichen hinlangt, die längst die Flucht ergriffen haben, sondern auch auf Oma ihr klein Häuschen schielt?

Und ist ihm nicht aufgefallen, dass mehr und mehr Menschen arbeitslos werden, weil Unternehmen vor steigenden Kosten und wachsender Bürokratie kapitulieren, den Laden dichtmachen oder ihn in ein anderes Land transferieren? Sollen die „Freigesetzten“, wie es euphemistisch heißt, doch Pfandflaschen sammeln! Tja. Doch die könnten bald ein knappes Gut sein. Und das Bürgergeld wird ja für Ukrainer, Syrer und Afghanen gebraucht. Allein die Zahlungsansprüche für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Ukrainer belaufen sich bis Ende 2025 übrigens auf rund 21,4 Milliarden Euro. Es ist Wahnsinn mit Methode. Immer weiter Geld in ein korruptes System wie die Ukraine pumpen? Und was heißt hier überhaupt Wiederaufbau? Das umkämpfte Gebiet ist im Vergleich zur restlichen Ukraine relativ klein, und wer zu Beginn nicht, wie viele, nach Russland fliehen wollte, hätte in der Ukraine selbst Platz gefunden, vielleicht nicht gerade im luxuriösen Skigebiet, aber immerhin. Und wieso sollten Syrer nicht in der Lage sein, ihr Land selbst wiederaufzubauen? Ist nicht womöglich Rassist, wer ihnen das nicht zutraut?

Die Allzuständigkeit für Wohl und Wehe anderer Völker und Länder bekommt Deutschland nicht. Die Milliarden für die Ukraine könnten allerdings das System vollständig zum Einsturz bringen. Doch halt! Hilft Alice Weidels Idee weiter? Sie forderte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn Schadensersatz für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline. „Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund.“ Dass die Ukraine hinter der Sabotage steckt, vermutet auch der Bundesgerichtshof: Dort spricht man von „dringendem Tatverdacht“, von „hochwahrscheinlicher Beteiligung“ und von Indizien, die „eine staatliche Steuerung des Geschehens“ nahelegen. „Alice Weidel is right“, postet Viktor Orbán dazu. Doch selbst ein Schadensersatz und die Rückzahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 70 Milliarden wären nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und ob das Umrubeln der vergoldeten Klos in den Badezimmern von Selenskis Freunden genug abwirft? Ein Ergebnis jedenfalls könnte all das haben: dass die Deutschen und ihre Kollegen mit Migrationshintergrund, die arbeiten, sich das Gekläffe von oben nicht mehr gefallen lassen.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Zwei Männer reden miteinander, ganz normal. Einer etwas begriffsstutzig, der andere geschniegelt, überlegen, auf der richtigen Seite stehend. Niemand schreit, niemand droht, kein Verbot, kein erhobener Zeigefinger.

So funktionierte Propaganda im Dritten Reich, wenn sie besonders wirksam sein wollte.

Die beiden kurzen Filme „Tran und Helle“ sowie „Feindbücher“ wurden damals im Vorprogramm deutscher Kinos gezeigt. Heute sind diese Clips über das GermanWWIIArchive zugänglich, ein von amerikanischen Historikern betriebenes Archiv, das Originalmaterial sammelt, um aufzuklären, nicht um zu verherrlichen. Man sieht die Filme unverändert, so wie sie damals liefen.

Was sofort auffällt: In diesen Filmen wird nichts verboten.

Niemand sagt: „Diese ausländischen Bücher darfst du nicht lesen.“ Stattdessen wird der Zweifel vorgeführt. Der Kritiker wirkt einfältig. Wer fremde Bücher liest, erscheint naiv. Wer von Meinungsfreiheit spricht, redet sich um Kopf und Kragen. Am Ende weiß der Zuschauer ganz von selbst, was man besser für sich behält.

Das ist der eigentliche Trick:
Nicht der Staat greift ein – der Bürger erledigt es selbst.

Die Parallele zur Gegenwart drängt sich auf. Auch heute lautet die Botschaft selten: „Das ist verboten.“ Stattdessen heißt es: problematisch, irreführend, gefährlich, Fake News. Besonders deutlich wird das dort, wo die EU offen gegen Elon Musk und die Plattform X vorgeht. Nicht einzelne Meinungen stehen im Zentrum, sondern das Medium an sich.

Damals sprach man von „Feindsendern“ und „Gerüchten“. Heute spricht man von „Fake News“ und „problematischen Plattformen“. Der Ton ist höflicher geworden. Das Prinzip ist erstaunlich vertraut.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann die Kurzfilme Tran und Helle ansehen:

Meinungsfreiheit: https://youtu.be/q3aBbCspKAo (Kopie)

Feindbücher: https://youtu.be/EJv-zqVUGAw (Kopie)

Es reicht, genau zuzusehen. Der Vergleich ergibt sich dann fast von selbst. Als ob man Elon Musk wie damals Winston Churchill ansieht. Oder wie es Historiker gerne formulieren: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich heute besser.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

“Globalization has failed the West and the United States of America. It’s a failed policy. It is what the WEF has stood for, which is export, offshore, far-shore, find the cheapest labor in the world and the world is a better place for it.”

„Die Globalisierung ist im Westen und in den Vereinigten Staaten gescheitert. Es ist eine gescheiterte Politik. Es ist, wofür das WEF stand, Export, Offshoring, billigste Arbeitskräfte weltweit, und die Welt ist nach dem Scheitern des Globalismus eine bessere Welt.“

“Why would Europe agree to be net zero by 2030 when they don’t make a battery? They don’t make a battery. So if they go 2030, they are deciding to be subservient to China, who makes the batteries.”

„Warum hat man sich in Europa auf Net Zero im Jahre 2030 geeinigt, wenn niemand in Europa Batterien herstellt. Wenn man also entscheidet, 2030 Net Zero zu sein, dann bedeutet dies die Entscheidung zur Unterwürfigkeit gegenüber China ab 2030.“

“Sovereignty is your borders. You’re entitled to have borders. You shouldn’t offshore your medicine. You shouldn’t offshore your semiconductors. You shouldn’t offshore your entire industrial base and have it be hollowed out beneath you. You should not be dependent for that which is fundamental to your sovereignty on any other nation. And if you’re going to be dependent on someone, it darn well better be your best allies.”

„Souveränität ist Eure Grenze. Ihr seid berechtigt, Grenzen zu haben. Ihr solltet die Produktion medizinischer Produkte oder von Halbleitern nicht in andere Länder auslagern. Ihr solltet Eure gesamte industrielle Basis nicht auslagern und Wirtschaft nicht aushöhlen. Ihr solltet bei den Dingen, ohne die es keine Souveränität gibt, nicht von anderen Ländern abhängig sein. Und wenn Ihr Euch entscheidet, von anderen Ländern abhängig zu sein, dann sollten das verdammt noch mal Eure besten Verbündeten sein.“

“When America shines, the world shines. Close your eyes and think of a world without America in it. It becomes pretty dark pretty darn quickly.”

„Wenn Amerika glänzt, dann glänzt die Welt. Schließt Eure Augen und stellt Euch eine Welt ohne Amerika vor. Eine solche Welt wird verdammt schnell ziemlich dunkel.“

Können Sie sich einen erwachsenen Menschen vorstellen, der bei diesen Worten die Fassung verliert und davonrennt? Können Sie sich einen Hans-Diet­rich Genscher, einen Franz-Joseph Strauss, eine Margaret Thatcher, einen Ronald Reagan, selbst einen Helmut Kohl vorstellen, die davonlaufen, wenn sie mit kritischen Stimmen in klarer Sprache vorgetragen konfrontiert sind?

Nein.

Wir auch nicht.

Wir können uns die Angesprochenen vorstellen, wie sie den verbalen Fehdehandschuh aufnehmen und ihre Argumente, ihre Meinungen, ihre Überzeugungen in ebenso klarer Sprache dagegen stellen, den Sprecher in eine Diskussion verwickeln, mit ihm streiten.

Aber dazu muss man natürlich ein bestimmtes Niveau von Reife und Kompetenz, von Selbstsicherheit und Argumentationsfähigkeit mitbringen. Voraussetzungen, die es heute nur noch selten zu geben scheint.

Heute führen klare Worte wie die von Lutnick dazu, dass Popanze wie Al Gore denken, sie müssten die Rede mit Zwischenrufen mehr oder minder geringer Qualität würzen, und sie führen dazu, dass mental instabile und im Hinblick auf den Reifegrad zurückgebliebene kleine Persönchen wie Christine Lagarde, die auf Basis unbekannter Qualifikationen zum EZB-Chef gemacht wurde, das Abendessen verlassen und davonrennen, vermutlich, um im stillen Kämmerlein abwechselnd vor Wut zu weinen, zu schreien und Gegenstände zu zerstören.

Wann hat es angefangen, dass sich im Westen eine Gruppe infantiler Personen, die weder über das psychologische, noch das kognitive Make-up verfügen, das notwendig ist, um politische Positionen zu bekleiden, in genau diesen Positionen, für die sie vollkommen ungeeignet sind, gehievt wurden und nun von aller Welt erwarten, dass sie auf ihre psychologischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen?

Die Vorstellung, dass Leute wie Lagarde mit einem chinesischen Gegenüber verhandeln, zementiert Sorgenfalten in der Stirn derjenigen, die sie haben, macht die Bedenken zu einem steten Begleiter, wohlwissend, dass Personen wie Lagarde einem Pan Gongshen (Chef der Chinesischen Zentralbank) oder einem Lan Fo’an (Chinesischer Finanzminister) absolut nichts, überhaupt nichts entgegenzusetzen haben. Was will Lagarde, die vor deutlichen Worten eines VER­BÜN­DE­TEN davonläuft, tun, wenn ihr die beiden Chinesen mit vermutlich freundlicher, aber ebenso klarer Verhandlungsposition, die Lagarde nicht mag, gegenübersitzen? Mit dem Bleistift werfen? Rot anlaufen? Davonlaufen und im Aufzug gegen das Panel schlagen?

Dass das politische Personal des Westens eher unter dem Durchschnitt liegt, den man in Hinblick auf Kompetenz, Fähigkeit, Intelligenz über die jeweiligen Bevölkerungen bilden kann, ist vermutlich ein offenes Geheimnis, indes, dass die Infantilität, die Unfähigkeit, anderer deutliche Meinung zu ertragen, in diesen Kreisen so weit verbreitet ist, dass es manche für normal halten, die Göre heraushängen zu lassen, und erwarten, ein entsprechendes Verhalten habe keine Sanktionen oder Konsequenzen zur Folge, und vermutlich noch Beifall für ihren Klein­kin­der-Re­gress erwarten, das ist erschreckend, denn es sagt einiges über das Umfeld aus, in dem sich diese Kindlein bewegen…

Michael Klein studierte Politikwissenschaft, Wissenschaftstheorie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, seit 1994 ist er selbständig. Zunächst arbeitete er als freiberuflicher Wissenschaftsjournalist, seit 1998 als scientific consultant. Michael Klein ist nach Großbritannien ausgewandert und lebt nun in Wales. Seit 2011 betreibt er gemeinsam mit Dr. habil. Heike Diefenbach das Wissenschaftsblog SciFi – Sci­ence­Files.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Mit freundlicher Genehmigung von Michael Klein übernommen aus ScienceFiles.

Wo DJT in seiner Größe und Herrlichkeit den Raum betritt, verstummen selbst die Privatjetflieger, die sich zu einem kleinen Reparaturtreffen im kalten Davos versammelt hatten, um die besten Hacks an ihren Geräten zu diskutieren. Und dann kam ER. Plauderte über eine Stunde, verließ das Manuskript und tat, was er immer sonst auch tut: Er wurde zu Donald, dem Meisterunterhalter, der die Kunst des Deals beherrscht wie kein Zweiter.

Trump rechnete mit dem Klimabetrug ab

Green Scam, Klima-Betrug, ideologischer Selbstmord: Die Begriffe flogen den andächtig lauschenden Zuhörern entgegen wie Ohrfeigen, die sich nur ein Cäsar erlauben kann, weil niemand wagt, zurückzuschlagen. Was hier jahrelang als Heilslehre gehandelt wurde, fiel in sich zusammen wie gläserne Christbaumkugeln: klirrend, endgültig, unwiderruflich.

Das war kein Tabubruch, das war ein Sieg.

Ein Sieg über eine Erzählung, das längst mehr Glaubenssatz als Wirtschaftspolitik ist. Ein Sieg über die Diplomatensprache von Davos, in der Zweifel als Ketzerei gelten und Realität als Zumutung. An DJT perlt das ab.

Der nächste Triumph folgte leise – eine neue UNO

Niemand widersprach, man schwieg, man lächelte, man notierte. Nicht aus Höflichkeit, sondern aus Einsicht. Denn Trump tat etwas, das sich vor ihm keiner getraut hatte: Er kündigte die bestehende Ordnung der Vereinten Nationen nicht. Er umging sie. Eine alternative UNO müsse her – das traut sich nur einer zu sagen, der den Sieg voraussieht und nicht zaudert.

Der neue Friedensrat wurde in Davos feierlich unterzeichnet.

Ein triumphaler Sieg für Trump: Am 22. Januar 2026 unterschrieb ER als Chairman die Charta, umgeben von 17+ Nationen (u. a. Bahrain, Marokko, Ägypten, Ungarn, Argentinien, Pakistan, VAE, Sau­di-Ara­bi­en). Eine Milliarde Dollar für einen permanenten Sitz – wer zahlt, profitiert. Deutschland fehlte: Friedrich Merz musste dringend nach Brüssel zu Ursula, um die alte Ordnung zu verwalten, während Trump die neue gründet. Europa schweigt, die Weltordnung wechselt den Besitzer.

Wer wagt so etwas?

Nicht Europa. Nicht Brüssel. Nicht jene, die seit Jahren an Reformen glauben, die nie kommen. Nur einer, der weiß, dass Systeme nicht sterben, sondern ersetzt werden.

Veni, vidi, trumpi.

Er kam. Er sah. Und gründete einfach neu.

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

„Und wenn man dann wie die Chefredakteurin der BILD allen Ernstes in einem Kommentar schreibt, dass sie findet, dass ich als achteinhalb Jahre tätiger Ministerpräsident in Schleswig-Holstein eine größere Gefahr für die Demokratie darstelle als die AfD, dann sage ich sehr, sehr klar: Dann muss die sich mal hinterfragen, ob ihr Koordinatensystem verrutscht ist. Ich werde mir die Frage definitiv nicht stellen.“

Was redet der Mann da?

Selbstverständlich stellt der acht Jahre amtierende Ministerpräsident von Schles­wig-Hol­stein, Daniel Günther, eine größere Gefahr für die Demokratie dar als die AfD, allein schon wegen der Macht, die er innehat.

Gefährlich für die Demokratie ist nicht eine Meinung, sondern Macht. Demokratie wird nicht durch die bloße Existenz von Opposition ausgehöhlt, sondern durch den Missbrauch staatlicher Handlungsmöglichkeiten. Eine Partei, die sich in der Opposition befindet und in keinem Bundesland Regierungsverantwortung trägt, verfügt über diese Möglichkeiten gerade nicht. Sie kann reden, provozieren, polarisieren, aber sie kann nicht entscheiden, nicht anordnen, nicht durchsetzen.

Ein Ministerpräsident hingegen führt eine Regierung, kontrolliert Verwaltungsapparate, prägt Institutionen, beeinflusst Gesetzgebung, Haushalte, Personalentscheidungen und politische Kultur. Ihm stehen reale Instrumente der Macht zur Verfügung. Genau dieser Tatsache trägt das Grundgesetz Rechnung. Das Grundgesetz ist kein Misstrauensvotum gegen Bürger oder Parteien, sondern ein Abwehrrecht gegen die Mächtigen. Es sagt nicht: „Oppositionen dürfen dies und jenes nicht“, sondern: Mächtige dürfen die Meinungsfreiheit nicht einschränken, die Pressefreiheit nicht beschneiden und staatliche Ressourcen nicht nutzen, um unliebsame politische Konkurrenz zu delegitimieren.

Historisch zeigt sich immer wieder: Die größte Versuchung entsteht dort, wo Macht bereits vorhanden ist. Nicht selten waren es Regierende, die öffentlich über Einschränkungen der Pressefreiheit nachgedacht haben, über Parteiverbote fabulierten oder staatlich geförderte Strukturen indirekt nutzten, um zivilgesellschaftliche Organisationen gegen politische Gegner in Stellung zu bringen.

Opposition hingegen agiert immer unter den Bedingungen, die die Regierenden hinterlassen. Sollte sie eines Tages an die Macht kommen, findet sie genau jene Institutionen, Regeln und kulturellen Standards vor, die ihre Vorgänger geschaffen oder geduldet haben. Die eigentliche demokratische Bewährungsprobe liegt daher immer bei denen, die gerade regieren.

Wenn ein amtierender Ministerpräsident erklärt oder suggeriert, die Opposition sei die größere Gefahr für die Demokratie, stellt sich zwangsläufig eine unangenehme Frage: Welche Strukturen hat er selbst geschaffen, wenn er fürchtet, dass diese von politischen Gegnern missbraucht werden könnten? Es stellt sich aber eine noch unangenehmere Frage: Wie wurden diese Strukturen bislang von dem Ministerpräsidenten genutzt?

Wer Angst davor hat, abgewählt zu werden, offenbart weniger Sorge um die Demokratie als vielmehr Zweifel an der eigenen Amtsführung.

Gerd Buurmann schreibt und inszeniert als Theatermensch in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist. Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Na­than-Kom­plex“ und des „Lo­re­ley-Kom­plex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“

Veröffentlicht in X.com, mit freundlicher Genehmigung von Gerd Buurmann übernommen.

Das Bündnis zwischen Linken und dem Islam – französisch „Isla­mo­gau­chisme“ – war und ist nichts anderes als beschämend. Die Älteren, „Alt-68er“, werden sich erinnern, wie es am 2. Juni 1967 zu heftigen Protesten gegen den Besuch des persischen Operettenkönigs Schah mit seiner Farah Diba in Berlin kam, ein glamouröses Paar, stets schwärmerisch präsent in den bunten Blättern, Repräsentanten eines autoritären Regimes. Viele waren beeindruckt und beeinflusst von den Erzählungen der eloquenten Perser, die vor dem Schah nach Deutschland geflohen waren. Doch viele von ihnen, was dem damaligen Zeitgeist auch in Deutschland entsprach, waren links bis sehr links. Und so hatten etwa die Kommunisten der Tudeh-Partei Hand in Hand mit den Anhängern der Theokratie gegen den Schah demonstriert, der das Land modernisiert und zu einer festen Stütze westlicher Vorherrschaft gemacht hatte. Genau das war der Punkt, weshalb die Linken ihn nicht mochten.

Die linke intellektuelle Elite Europas applaudierte vielmehr den Mullahs – Michel Foucault etwa, aber auch Jean-Paul Sartre. Während man das zweifellos autoritäre Regime des Schahs bekämpfte, sah man über die autoritäre (maoistische) Linke hinweg, die ganz gewiss keine Alternative bot. In Deutschland war das Beschweigen der Verbrechen unter der Herrschaft Stalins oder Maos auch eine Folge des sogenannten Historikerstreits der 1980er-Jahre mit der Betonung der Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen als das absolut Böse. Der Verrat der Linken am Volk, das sie zu befreien behaupteten, geriet aus dem Blick. Wie um Himmels willen konnte man sich mit dem alten Bärtigen zusammentun, mit Ruhollah Khomeini, der mit einem Jumbo aus seinem französischen Exil in den Iran gebracht wurde? Mit Gandhi verglich manch einer ihn, er genoss nicht nur die Unterstützung der französischen Regierung, sondern auch irritierende Lobpreisung im linken Teil der Öffentlichkeit. Nur die italienische Journalistin und Schriftstellerin Oriana Fallaci zeigte sich wenig andachtsvoll, sie interviewte den alten Herrn und fragte ihn: „Warum zwingen Sie die Frauen, sich wie ein Bündel unter einem unbequemen und absurden Kleidungsstück zu verstecken, in dem man weder arbeiten noch sich bewegen kann?“ Doch aus der Spontiszene in Frankfurt gab es eine feministische Gegenstimme: Die Burka sei doch irgendwie eine feine Sache, weil sie die Konkurrenz unter Frauen abschaffe. Was waren das nur für bizarre Bündnisse.

Die Aufstandsbewegung von 1978 und der Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi 1979 wurde dank Frankreichs Unterstützung von Khomeini zur „islamischen Revolution“, dabei war nirgendwo im Nahen Osten die Zivilbevölkerung so säkular wie im Iran. Im Übrigen machte die Mullahherrschaft umgehend kurzen Prozess mit den linken Iranern. Möglicherweise, hoffentlich ist der „Islamogauchisme“ nachdenklichen Linken heute peinlich. Doch auch Jüngere haben bereits wieder Antworten auf das, was die Menschen meinen, die unter Lebensgefahr in den iranischen Städten demonstrieren. Denn siehe: Sie rufen doch tatsächlich nach dem Sohn des Schahs, nach Reza Pahlavi! Also ein reaktionärer Wunsch nach der Rückkehr zur Monar­chie – und ist nicht Pahlavi eine Marionette der USA und Israels? Nun: Wir wissen nicht, was jeder einzelne der Demonstranten sich wünscht – außer dem Verschwinden der Mullahs und ihrer Schergen. Doch Pahlavi scheint eine verbindende Figur zu sein, auf die viele sich einigen können – das galt und gilt noch heute für einige europäische Monarchien. Und warum sollten sich Menschen, die unter Lebensgefahr gegen das Regime protestieren, hernach plötzlich einer „Marionette“ unterwerfen?

Doch da ist er wieder, der Gegner, der Linke auf pittoreske Allianzen eingehen lässt: der Westen. Dem zieht man offenbar noch immer steinzeitliche Verhältnisse vor. Währenddessen geht das Regime im Iran weiterhin brutal gegen die Demonstranten vor. Doch Mitgefühl ist nichts, was man von Linken erwarten kann, denen der Kampf gegen „den Westen“ in Gestalt von Israel und den USA das größere Herzensanliegen ist. Es kommen einem die Tränen. Nicht nur, wenn man sieht, wie todesmutig Tausende Tag für Tag gegen das verkommene Regime protestieren. Die Zahl der Toten wird steigen, je mehr das Regime in Panik gerät. Die jüngsten Signale aus Teheran lassen eine Eskalation befürchten. Derweil fordert Donald Trump die Iraner zum Durchhalten auf. Er schreibt: „Protestiert weiter – übernehmt eure Institutionen.“ Hilfe sei unterwegs. Wirklich? Und doch: Es bleibt die Hoffnung, dass die Perser sich befreien können und dass mit dem islamischen Gottesstaat Iran auch die Geldquelle für sämtliche Terrororganisationen im Nahen Osten verschwindet.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

So befand das Mannheimer Amtsgericht etwa letzten Monat allen Ernstes, dass es keine Straftat sei, wenn Polizisten einem Verdächtigen ein Drogenpäckchen unterschieben, um eine Handhabe für dessen Verhaftung zu haben. Die Beamten hatten einen vorbestraften Kleindealer dabei beobachtet, wie er ein Tütchen übergab, hatten dieses aber aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht kontrolliert. Bei dem Man wurde eine größere Menge Bargeld gefunden, dessen Herkunft er nicht erklären konnte, aber keine Drogen. Da man sonst nicht wusste, wie man den Mann festnehmen sollte, schob einer der Polizisten ihm einfach fünf Ma­ri­hu­ana-Tüt­chen unter und übernahm es auch selbst, das entsprechende Protokoll zu schreiben, weil ein Kollege sich weigerte, dies zu tun. Als er von anderen Kollegen damit konfrontiert wurde, soll er einen von ihnen abgebrüht gefragt haben, was „sein Problem” sei, ob er „nachts nicht mehr schlafen“ könne, ob er moralisch oder seelisch „ein Problem damit“ habe?

Kreative Urteilsbegründungen

Bei der Mannheimer Justiz jedoch stieß dieses klar rechts- und amtswidrige Verhalten auf volles Verständnis: Das Gericht wollte eine Straftat nicht er­ken­nen – und lieferte dafür abenteuerlichste Begründungen, die Rechtsgeschichte schreiben dürften. Der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (Paragraph 344 Strafgesetzbuch) komme hier nicht Betracht, da man diese Straftat ja „nur an einem Unschuldigen“ verüben könne, was der mutmaßliche Dealer aber nicht sei. „Auch grobe Verfahrensverstöße zulasten des Beschuldigten, etwa Beweismanipulationen, sind nicht tatbestandsmäßig“, hieß es ausdrücklich. Subjektiv sei „das voluntative Element der absichtlichen Verfolgung klar nicht erfüllt“, weil der Polizist Beweise gegen einen seiner Meinung nach Schuldigen fälschen wollte – aber eben nicht gegen einen seiner Meinung nach völlig Unschuldigen. Nach dieser Logik könnte man allerdings einen Verdächtigen auch einfach erschießen, wenn man felsenfest davon überzeugt ist, dass dieser selbst eine Waffe hat und sie gleich einsetzen wird, erst recht, wenn er einschlägig vorbestraft ist; es genügte dann, wenn man jemandem nicht aus niedrigen persönlichen Motiven, sondern in der festen Überzeugung von dessen Schuld falsche Beweise unterschiebt.

Auch den Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat (nach Paragraph 145d StGB) verwarf das Mannheimer Gericht: Dieses Delikt könne man nämlich als Behördenmitarbeiter gar nicht verwirklichen, sondern nur als „Externer“. Zudem habe der Polizist seine Kollegen überhaupt nicht täuschen wollen, da er hat ja offen gesagt habe, dass er die Beweismittel unterschieben wolle. Andere naheliegende Vorwürfe, wie Urkundenfälschung, wurden gar nicht geprüft, und auch die Frage, woher der Polizist das untergeschobene Marihuana überhaupt hatte, interessierte nicht. Soweit die haarsträubende Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft will zwar Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen; da sich dessen juristische Rabulistik sich aber tatsächlich im Einklang mit geltender Rechtsprechung zu befinden scheint (derartige Untiefen des deutschen Rechtsstaates sind den meisten Menschen gar nicht bewusst), obwohl das Unterschieben falscher Beweise ein natürlich klassisches Verbrechen unter korrupten oder „faulen“ Polizisten seit jeher ist und allein in unzähligen Fällen thematisiert wird, ist es zumindest fraglich, ob die Folgeinstanzen diese Entscheidung wirklich aufheben, zumal auch bei den dortigen Robenträgern die subversive Tendenz zur Umkehr von jedem gewachsenen Rechtsempfindens verinnerlicht ist.

Klarer politischer Kampfaktivismus mit kriminellen Methoden

Ein weiteres andere atemberaubend Skandalurteil war der Freispruch des sich als „Künstler“ inszenierenden linksradikalen Aktivisten Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten von Vorwurf der Ur­kun­den­fäl­schung – obwohl die Kammer diesen Tatbestand als erfüllt ansah! Allerdings überwiege in der Abwägung, na was wohl, die „Kunstfreiheit“. Diese „Kunst“ bestand im inkriminierten Fall darin, dass Ruch 2023 gefälschte AfD-Briefe mit den Namen und Unterschriften der „Bundesgeschäftsstelle“ an neun AfD-Mit­glie­der versendet hatte, in denen dazu aufgefordert wurde, „sämtliche Sachverhalte [zu] sammeln, die für ein Verbot missbraucht werden könnten“, da es eine angebliche Sichtungskommission für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gebe. Für „relevante Hinweise“ gebe es als Dankeschön die Teilnahme an einem Gewinnspiel, bei dem Tankgutscheine und drei Wochenendreisen verlost werden. Die Staatsanwaltschaft erkannte darin – völlig zu Recht – den Versuch, die Partei und deren Mitglieder „gezielt bloßzustellen“, und forderte eine (leider eher als symbolisch anzusetzende) Geldstrafe von 7.200 Euro.

Doch nicht einmal diese wird nun fällig. Denn Ruch behauptete im Prozess frech, der Absatz über ein „absurdes Gewinnspiel“ sei eingefügt worden, damit niemand das Schreiben für echt halte – obwohl gerade diese Passage am wenigsten stutzig machen ließ. Er habe in dem Brief dazu aufgefordert, „alles zu liefern, was es an rechtsextremen Umtrieben gibt“. Die Unterschriften der Parteivorsitzenden habe er aus dem Internet entnommen und eingefügt – so wie bei früheren „Aktionen“. Die Vorsitzende Rich­te­rin – wenig überraschend in Zeiten einer linkspolitisierten Rich­ter­schaft – schloss sich dieser perfiden Argumentation an. Zwar sei der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, die Aktion aber angeblich „klar als Kunstaktion“ erkennbar ge­we­sen – und das, obwohl natürlich außer Frage steht, dass die von Ruch erhofften Einsendungen an von der AfD selbst zusammengetragenem Belastungsmaterial unverzüglich den politischen Gegnern der AfD zugeleitet worden wären, die im Rahmen des angestrebten und auch vom ZPS geforderten AfD-Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens als „Beweise“ eingebracht worden wären.

Die falschen Romanfiguren

Denn ausgerechnet das ZPS betreibt seit letztem Jahr die verhetzende Webseite „AfD-Verbot“, auf der eben angebliche Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD gesammelt und im Stil einer Petition Unterstützer aggregiert werden; weil diese „Beweise“ aber praktisch ausnahmslos legitime Meinungsäußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze darstellen und sich allesamt auf dem Niveau der berüchtigten „Ver­fas­sungs­schutz-Gut­ach­ten“ bewegen, mithin keine wirklichen Beweise sind (die gibt es auch schlichtweg nicht), erhoffte sich Ruch mit seiner Fake-Rund­brief­ak­ti­on offensichtlich, dass die AfD dann womöglich selbst in die gestellte Falle tappt und ihm solche liefert. Alleine der eindeutige Bezug der gefälschten Briefe zu einer klaren politischen Forderung, die eben nicht als „Kunstprojekt“, sondern als reale politische Kampfaktion durchgeführt wird, hätte die letzten Zweifel für das Gericht ausräumen müssen, dass Ruchs Verhalten eben nicht von einer – ohnehin hier fast schon grotesk über­stra­pa­zier­ten – Kunstfreiheit gedeckt sein kann.

Wieder einmal wird dieses Rechtsgut nach arbiträren politischen Kriterien be­wer­tet – und mit zweierlei Maß geurteilt: Letztes Jahr war dem Juristen John Hoewer vom Verwaltungsgericht Koblenz der Zugang zum Rechtsreferendariat in Rhein­land-Pfalz unter anderem deshalb verweigert worden, weil dieser in einem Roman schwarze Menschen durch die Verwendung „menschenverachtender Bezeichnungen“ pauschal herabgewürdigt habe. Hoewer lasse den „Erzähler eine angestrebte ethnische Segregation damit erklären, dass Nudeln und Kartoffeln für sich genommen köstlich seien, man sie aber nicht zusammen in einer Pfanne zubereiten möge“, hielten ihm die Richter, die sich kurzerhand zu Literaturkritikern aufwarfen, vor. Zudem vertrete er die These, „Maghrebiner“ seien keine „richtigen Franzosen“, der Fußballspieler David Alaba könne wegen seiner Hautfarbe kein Deutscher oder Österreicher sein, und es werde auch ausgeführt, „ein ‚Affenjunge‘ oder ‚Schimpanse‘ solle keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere schwarze Menschen werden durchgehend als ‚Neger‘, ‚Erdnussköpfe […] oder Erdnuss-Louies‘ oder mit Affenvergleichen pauschal herabgewürdigt“.

Zunehmende politische Vereinnahmung der Justiz

Dass es sich bei Hoewers überzeichneten Darstellungen um Charaktere seines Buches handelte, ließen die richterlichen Gesinnungswächter nicht gelten. Sie tadelten ebenfalls, dass eine Romanfigur geäußert habe, dass der Staat dafür sorgen solle, „dass wir nicht zu Fremden im eigenen Land werden“. Auch und gerade wegen dieser Passagen sah das Gericht, das eine akribische Exegese des Romans betrieben hatte, mangelnde Verfassungstreue. Diese unglaubliche Skandalentscheidung missachtete einen selbsterklärenden und über jeden Zweifel erhabenen Fall von tatsächlicher Mei­nungs- und Kunstfreiheit (es handelte sich um einen Roman!) und behauptete, diese spielten hier keine Rolle. Willkürlich setzte die Kammer den Autor mit seinen Romanfiguren gleich und attestierte auch gleich noch Ver­fas­sungs­feind­lich­keit – um aus dem Buchinhalt einen Grund zu konstruieren, einem jungen Juristen die Möglichkeit zu verweigern, seine Laufbahn fortzusetzen. „Diese Aussagen sprechen für sich. Sie verdeutlichen, dass der Antragsteller ein mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbares Menschenbild vertritt, welches er durch die Verwendung menschenverachtender Bezeichnungen zum Ausdruck bringt“, hieß es in dem Urteil. Immerhin entschied im November dann das Oberverwaltungsgericht in Sachsen dass Hoewer im Freistaat zum Referendariat zugelassen werden muss.

Dennoch: Es sind Fälle wie diese, die die zunehmende politische Vereinnahmung der Justiz durch ideologische Selbstgleichschaltung belegen und eine den Rechtsfriedens zunehmend gefährdende, teilweise bizarre Willkür offenbaren, die an vielen Gerichten herrscht. Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wird durch solche Urteile nachhaltig erschüttert.

Zuerst veröffentlicht in ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“[1]

Dass es sich 2014 in Wirklichkeit um einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch gehandelt hat, erfährt der Geschichtsbeflissene bestenfalls aus geächteten Büchern sowie den sogenannten alternativen Medien und deren Berichterstattung im Internet und bei YouTube, soweit das nicht als „Desinformation“ oder „Fakenews“ gelöscht wird. KI wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Weltgeschichte im Sinne fanatisch vertretener Meinungen und Ideologien zu fälschen.

Die imperiale Langzeitstrategie der USA

Fast überall, wo Kriege ausbrechen, so auch in der Ukraine, lassen sich bei näherem Hinschauen die USA mit ihren Diensten, insbesondere der CIA, als Urheber identifizieren. Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist.[2] Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.

An den Prinzipien dieser Imperialpolitik hielten alle Präsidenten der Vergangenheit bis in die Gegenwart fest, und zwar entsprechend den Instruktionen der im Hintergrund agierenden jeweiligen Schattenregierung (auch »Tiefer Staat« genannt), also insbesondere der Wirtschafts- und Finanzeliten sowie des Militärisch-industriellen Komplexes. Das gilt auch für Donald Trump mit seinem Anspruch „America first“. Mit seiner unberechenbaren Zoll- und Sanktionspolitik, seinen „Deals“ und Interventionen versucht er offenbar, einen drohenden Zusammenbruch des US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems zu verschleiern beziehungsweise zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch der völkerrechtswidrige Angriff vom 3. Januar 2026 auf Venezuela zu sehen, bei dem es um den Zugriff auf Öl, Gas und andere Ressourcen des Landes geht.

Die Ära des US-Imperiums neigt sich deutlich sichtbar ihrem Ende zu. Seit die USA um die vorletzte Jahrhundertwende die britische Weltherrschaft abgelöst haben, beanspruchen sie für sich, eine „exzeptionelle und unverzichtbare“ Nation zu sein, ein auserwähltes Volk: „God’s own Country“. Und nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika, „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet, dazu berufen, die Welt zu beherrschen.

Zu diesem Selbstverständnis trägt wesentlich bei, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein re­li­gi­ös-fun­da­men­ta­lis­tisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Zur Durchsetzung ihres unipolaren Anspruchs haben die USA seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

Außerdem haben sie die ganze Welt mit einem Netz ihrer Thinktanks und „Nichtregierungsorganisationen“ überzogen, die im Interesse der USA hinter den Kulissen wirksam sind. Hinzu kommt eine der US-Ge­sell­schaft inhärente kulturelle Dimension, ein Charakteristikum, dem allgemein zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Während sich die europäische Kultur seit der Epoche der Aufklärung in ihren Grundzügen in der Vernunft (Ratio), Selbstfindung und Entwicklung des Individuums in einer humanen Gesellschaft verortet, spricht eine in den USA entwickelte „Unterhaltungs-Kultur“ mehr die Instinkte und Begierden an und ist insofern in ihrer Oberflächlichkeit leichter zu konsumieren. Hollywood und Disneyland haben sich über die ganze Welt ausgebreitet. Sie sind in die Wohnzimmer eingedrungen, haben die Jugend geprägt und in den Köpfen der Erwachsenen Fuß gefasst.

Diese Hauptströmung in der US-ame­ri­ka­ni­schen Gesellschaft gründet sich auf dem Selbstbewusstsein einer Er­o­be­rer-„Kultur“, die seit jeher über Leichen ging, und sich skrupellos an allem bediente, was andere Nationen zu bieten hatten. Bezeichnend, dass sie ihre Raketen nach einem griechischen Gott (Apollo) nannten, und ihre Autos nach einem Indianerhäuptling (Pontiac), den sie ermordet haben. Es entstand ein Kulturimperium, in dem es um Äußerlichkeiten und Profit geht. Der Ausweg wäre das Verlassen dieses Irrwegs, der in die Sackgasse eines inneren Infantilismus führt.

Die anderen USA

Dwight D. Eisenhower sagte 1953: „Jede produzierte Waffe, jedes auslaufende Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztendlich einen Diebstahl an denen, die hungern und man gibt ihnen kein Essen, an denen, die frieren und keine Kleidung erhalten. Diese waffenstarrende Welt verschwendet nicht nur Geld, sie opfert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder.“

Das sagte ein nicht unkritisch zu sehender US-Prä­si­dent im Ruhestand im Stadium vielleicht der Altersweisheit. Dass aber die Politik der USA seit etwa zweihundert Jahren die „waffenstarrende Welt“, von der Eisenhower sprach, repräsentierte, geht aus den Stellungnahmen zweier berühmter amerikanischer Schriftsteller hervor. James Fenimore Cooper, Autor der Le­der­strumpf-Ge­schich­ten und bedeutender historischer Romane, schrieb vor fast zweihundert Jahren über die puritanischen Yankees, die er „Heuschrecken des Westens“ nannte: „Sie schicken ihre Schiffe in alle Welt, um für ihre Ziele Krieg zu führen“. Und Herman Melville (1819-1891), weltbekannt geworden durch seinen Roman „Moby Dick“, war der Meinung: „Piraten sind’s, der Erdball ihre Beute, / Grau und verlogen, Mammons Leute ...“

Ihre Kritik bezahlten Cooper und Melville mit Boykott und Isolation. Coopers Werke wurden in seiner Heimatstadt Cooperstown, die sein Vater gegründet hatte, öffentlich verbrannt; Melville musste später seinen Lebensunterhalt als Zollinspektor im New Yorker Hafen verdienen, nachdem niemand mehr seine Bücher kaufen wollte. Das „Imperium“ strafte sie ab. Die Diskreditierung Andersdenkender ist also keine Neuerscheinung, das hat es immer schon gegeben, ebenso wie Militarismus und Kriege. Eisenhower stellte die Frage, die sich gerade heute jeder Politiker stellen sollte: „Gibt es keine andere Art zu leben?“

Ja, die gibt es selbstverständlich. Es könnte schön und gut und friedlich sein, die materiellen und mentalen Voraussetzungen sind seit Langem vorhanden. Stattdessen herrschen Chaos, Konflikte und Krieg. Aber es gibt kaum Widerstand. Unbehelligt forcieren die britische, französische und deutsche Regierung den Krieg in der Ukraine unter Aufgabe des Wohlstands ihrer Bevölkerungen ohne Rückendeckung der Trump-Re­gie­rung, die weiter ihren imperialistischen Kurs verfolgt. Russland soll besiegt werden, und viele der Politiker und Politikerinnen, die durch Patronage der US-Vor­gän­ger­re­gie­run­gen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben, betreiben diese existenzgefährdende Politik rücksichtslos weiter.

Deutschland vor wirtschaftlichem Ruin und Dekadenz

Deutschland rüstet gegen Russland auf, und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt Wladimir Putin, den Präsidenten der Atommacht Russland, „den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Nachgiebigkeit sei deshalb fehl am Platz, sagt Merz. Er habe „keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken“.[3] Was ist das für eine Politik? Kann denn Putin den westlichen Politikern Glauben schenken, nachdem die Friedensvereinbarungen von Minsk lediglich dazu dienten, Russland zu täuschen und die Ukraine auf den Krieg gegen Russland vorzubereiten? Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko haben das öffentlich zugegeben.[4]

Diese brandgefährliche Verlogenheit, die hier zu Tage tritt, die mit einer Täuschung und Indoktrination der Bevölkerung einhergeht, an der die Medien maßgeblich beteiligt sind, kennt keine Grenzen mehr. Sie sticht auch ins Auge, wenn im Sozialetat Deutschlands um jede Position gefeilscht wird, aber zum Beispiel Friedrich Merz beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen wollte,[5] während zugleich Lars Klingbeil der Ukraine 7,2 Milliarden zusagte[6].

Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Warum dieser Aderlass? Angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern. Aber dafür gibt es keinerlei Belege. Putin hat solche Absichten niemals geäußert, obwohl er ständig provoziert wird. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Die Frage, was zu dieser gegenwärtigen hochbrisanten Lage geführt hat, bleibt offen. Hat denn Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die „friedliche europäische Sicherheitsarchitektur“ zerstört, wie behauptet wird?

Unterstellungen, Verschleierung und Lügen, Verletzungen des Völkerrechts, Missachtung jeglicher Humanität. Um in diese auf den ersten Blick völlig undurchsichtige Politik Licht zu bringen, ist der Blick auf die geopolitischen Zusammenhänge zu richten, mit denen wir es zu tun haben. Ein großer Teil der Menschheit leidet unter den gegenwärtigen Verhältnissen, ohne zu begreifen, was sich wirklich abspielt.

Zwei Systeme und die Chance für Europa

Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der US-Re­gie­rung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich China und Indien, aber auch Russland, lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Prä­si­dent­schaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Ini­tia­tive liegt.[7]

Die Präsidenten Obama und Biden trieben die militärische Konfrontation mit Russland in der Ukraine auf die Spitze. Trump dagegen will Deals mit denselben Intentionen, nämlich Russland wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen und damit eine zweite Front gegen China zu bilden. Europa ist dadurch ins Abseits geraten, es ist wirtschaftlich, militärisch und kulturell im Niedergang begriffen.

Aber gerade in dieser Situation bestünde die Chance, sich aus der Vasallenschaft sowie der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich die Ukra­ine-Kri­se im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen dar: der in die Dekadenz abgleitenden US-ame­ri­ka­nisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.[8] Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben.

Es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Ag­gres­si­ons- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag. Darauf deutet eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Bei einem Treffen mit Kulturschaffenden im März 2024 sagte er: „Dort, in der europäischen Kultur, gibt es heute viel Gutes, aber auch viele Probleme. So haben wir die einmalige Gelegenheit zu sehen, was in der postindustriellen Gesellschaft und in der Welt geschieht, und angemessen sowie rechtzeitig darauf zu reagieren.“[9]

Was sich an Hass und Hetze gegen Russland abspielt und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hingenommen und von Teilen der Gesellschaft sogar mitgetragen wird,[10] ist ungeheuerlich. Es wird unter diesen Bedingungen schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-ame­ri­ka­ni­schen Einflüssen zu bewahren.

Doch in Deutschland, dessen Bevölkerung sich in eine Vorkriegssituation treiben lässt, wird vieles, was mit Verbindungen nach Russland und mit russischer Kultur zu tun hat, eliminiert. Und Staatsanwaltschaft und Gerichte gehen gegen alles vor, was als Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein.

Ausblick

Wie könnten Deutschland und Europa dastehen, wenn die vielfältigen Verbindungen zu Russland nicht unterbrochen worden wären. Gerade für Deutschland hatten sich mit Russland für beide Seiten besonders vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Daran gälte es wieder anzuknüpfen, und zwar solange Wladimir Putin noch Präsident ist. Er hat bekanntlich eine deutschfreundliche Einstellung und trotz der massiven persönlichen Anfeindungen bis in die jüngste Zeit mehrmals ein freundliches Miteinander angeboten.

Zur Herbeiführung eines solchen Politikwechsels bedürfte es einer grundlegenden Neuorientierung. Dabei kann es nicht darum gehen, die transatlantischen Beziehungen aufzugeben. Vielmehr müsste sich ein neutrales Deutschland sowohl nach Übersee als auch nach Osten offenhalten. Zudem gälte es, die von Donald Trump in die Wege geleitete Annäherung an Russland sowie die zentrifugalen Tendenzen in der EU zu nutzen, solange dieses Fenster noch offen steht, um die Anmaßungen der Vertragsorganisation EU zu beenden und zu einem Europa souveräner Staaten, dem sogenannten Europa der Vaterländer, zurückzukehren, ohne dabei die Kooperation untereinander in Frage zu stellen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutsch­land-USA-EU-Russ­land“, Berlin 2025.

Anmerkungen und Quellen

1. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine 3. Abs. (abgerufen am 3.1.2026). Sowie: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-raketenangriffe-und-explosionen-in-mehreren-staedten-a-295cb51f-059a-4a45-ab50-b21860f5e1cf

2. Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 197 ff.

3. Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/ukraine-krieg-friedrich-merz-wladimir-putin-kriegsverbrecher-russland-wirtschaft-schwaechen

4. Siehe: https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c; https://www.zeit.de/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler

5. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-merz-bas-100.html

6. https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-klingbeil-sagt-in-kyjiw-weitere-unterstuetzung-in-milliardenhoehe-zu-a-35785192-5979-4349-b71b-fe7549afe3a3

7. Siehe Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Verlag Hintergrund, Berlin 2025, S.49.

8. Dazu ausführlich Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S, 139-148.

9. https://rtde.org/kurzclips/video/200901-ist-unmoeglich-putin-ueber-abschaffung-der-russischen-kultur/

10. Dazu ausführlich Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, S. 133-138.

Erstveröffentlichung in Globalbridge.

„Ich hab ’n Puff und meine Puffmama heißt Layla / Sie ist schöner, jünger, geiler.“ Beim Grölen sexistischer Zeilen ist Günther ganz bei sich. Es ist seine ganz persönliche Interpretation von Freiheit und der Würde des Amtes eines Ministerpräsidenten.

Im Sessel bei Markus Lanz wird Daniel Günther ganz anders

Doch diese alkoholschwangere Freiheit endet exakt dort, wo das Zeltfest-Mikrofon aus- und das öf­fent­lich-recht­li­che Studio-Mikro angestellt wird. Sobald der politische Ernst beginnt, mutiert „Günni“ aus Kiel zum bleiernen Paternalisten. Kaum sitzt er bei Markus Lanz weicht die liberale „Puffmutter-Attitüde“ dem Kontrollzwang eines Mannes, dem das Monopol über das Narrativ entglitten ist.

Was wir am 7. Januar 2026 im ZDF erleben durften, war nichts weniger als Günthers Frontalangriff auf das Grundgesetz. Auf die schlichte Frage, ob er unliebsame Medien – namentlich Portale wie Nius – „regulieren, zensieren oder gar verbieten“ wolle, antwortete Günther mit einem trockenen: „Ja.“ Zuvor hatte er noch eitel betont, er spreche in der Sendung „nicht als Bürger“, sondern als Ministerpräsident.

Daniel Günther überraschte mit seinen Argumenten für eine Social-Media-Zensur Moderator Markus Lanz. (Cornelia Lehmann, ZDF)

Ein amtierender Regierungschef bedroht die freie Presse

Hier spricht also die Staatsmacht: Ein amtierender Regierungschef bedroht die freie Presse und brandmarkt ein Nachrichtenportal als „Feind der Demokratie“. Ein Bekenntnis zur Zensur vor einem Millionenpublikum. Die Begründung ist dabei von einer intellektuellen Dürftigkeit, die jedem Mittelschüler, der den Begriff „Pressefreiheit“ gerade erst bei Wikipedia nachgeschlagen hat, die Schweißperlen auf die Stirn treibt: Diese Medien würden die „Regierungsarbeit stören“.

Herr Günther, Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat – kein Ermächtigungsgesetz für beleidigte Politiker, denen die Presse zusetzt. Die Presse ist nicht dazu da, ungestörte „Regierungsabläufe“ zu gewährleisten.

Ihre vornehmste Aufgabe ist es, diese Abläufe zu stören, zu prüfen und – wenn sie es für richtig hält – ihre Bewertung auch scharf zuzuspitzen. Wer die „Störung“ durch die Presse verbieten will, hat den Kern unseres freiheitlichen Staates nicht nur nicht verstanden, er verachtet ihn.

Günther forderte ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jäh­ri­ge

Doch Günther legte nach. Er schwadronierte von der „Infiltration“ unserer Kinder durch Tech-Konzerne und forderte ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jäh­ri­ge. „In­fil­tra­ti­on“ – ein Begriff aus den giftigsten Archiven der Stasi-Unter­lagen­be­hör­de, bislang ein Fremdkörper im Diskurs einer angeblich christ­lich-de­mo­kra­ti­schen Partei. Wer Bürger als wehrlose Opfer fremder „Infiltration“ betrachtet, dem fehlt das Zutrauen in den mündigen Bürger, der das Fundament unserer Demokratie bildet.

Besonders grotesk wird es, wenn Günther fordert, die Politik müsse über „Qualitätskriterien“ für den Journalismus entscheiden. Das ist die ultimative Anmaßung: Der Kontrollierte will den Kontrolleur kontrollieren. Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ist ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Günthers Vorstoß ist kein Schutz der Demokratie, es ist der Schutz seiner Macht mit der Brechstange der Repression.

Aber Daniel Günther ist mit seinem autoritären Sehnsuchtsrausch nicht allein. Wenn es darum geht, kritische Stimmen mundtot zu machen, findet sich schnell ein treuer Vasall. Andreas Bovenschulte ( SPD), dessen Namen viele vielleicht noch nie gehört haben, ist der Bürgermeister von Bremen. Seine politische Erfolgsbilanz ist ernüchternd: Sein Bundesland ist Letzter in der Bildung, Erster bei der Verschuldung und Spitze in der Kinderarmut.

Andreas Bovenschulte (SPD) ist Bürgermeister von Bremen. (Sebastian Gollnow/dpa)

Bürgermeister verwendet Wortschatz der Stasi

Und ausgerechnet dieser politische Verlierer fabulierte nun auf X davon, dass Medien, die angeblich an der „Zersetzung des politischen Diskurses“ mitwirken, eine Gefahr seien. „Zersetzung“, der offizielle Fachterminus des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, um Oppositionelle psychisch und schließlich physisch zu vernichten. Dass ausgerechnet ein SPD-Po­li­ti­ker dieses dunkle Kapitel deutscher Überwachungsgeschichte sprachlich reaktiviert, um Günthers Zensur-Fantasien zu adeln, ist ein Triumph politischer Instinktlosigkeit.

Wenn die „Puffmutter-Fraktion“ der Union sich mit den „Zer­set­zungs-Ex­per­ten“ der SPD zusammentut, um das Grundgesetz auszuhebeln, dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr. Aber nicht durch kritische Medien, sondern durch Politiker, die ihre eigene Fehlbarkeit durch das Verbot von Kritik kaschieren wollen.

„Badischer Beobachter auf 8 Tage ver­bo­ten – Wegen böswilliger Verächtlichmachung der Regierung“, meldete das NSDAP-Blatt „Der Führer“ am 08.04.1933. Daniel Günther ist den „Scheiß Nazis“ (Originalton Günther auf der Zelt­fest-Bühne) in der Wahl seiner Methoden näher, als er es mit seinem Selbstbewusstsein eines mittelmäßigen Mannes zu erkennen vermag.

Anmerkung: Der Autor vertritt Nius und deren Chefredakteur Julian Reichelt anwaltlich.

Mit freundlicher Genehmigung von Joachim Steinhöfel übernommen aus BERLINER KURIER.

Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Schon 2004 stellte das Handelsblatt fest: „Fast 200 Fälle hat er zum BGH hochprozessiert, rund 70 Prozent davon gewonnen“. Seit 2007 betreibt Steinhöfel ein politisches Blog. Seit 2008 erscheinen seine Beiträge auf „Die Achse des Guten“. Parallel zu seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Unversität Hamburg war Steinhöfel für den ersten landesweit ausstrahlenden, privaten Rundfunksender (Radio Schles­wig-Hol­stein) tätig, um der monopolistischen akustischen Notversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Ende zu bereiten. Später moderierte er Sendungen für RTL und RTL 2 und trat als Werbe-Tes­ti­mo­nial für Europas grössten Anbieter von Unterhaltungselektronik, den er auch anwaltlich vertrat, auf. 1999 gewann er den Werbepreis „Effie“ in Silber für die Kampagne „Gut, dass wir verglichen haben“. Der Effie gilt als wichtigster deutscher Marketingpreis.

Eine grundsätzliche Lehre aus dem Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz

Die Stilllegung der Stromversorgung im Süden Berlins hat uns die Fragilität der Politik der Energiewende vor Augen geführt. Ziel der Energiewende ist es ja, nicht nur die Stromversorgung auf Wind- und Sonnenenergie umzustellen, sondern auch die beiden anderen Säulen der Energieversorgung, nämlich die Wärmeversorgung und den Verkehrssektor auf Strom umzustellen. Alles auf Strom heißt, auf Gas und Öl im Wärmesektor und Öl (Benzin/Diesel) im Kraftfahrzeugsektor zu verzichten.

Sektorkopplung nannte man diese Verengung der Energieversorgung auf einen Energieträger. Diese Sektorkopplung wurde von den grünen Hohepriestern als nachhaltiges Zukunftsmodell verbreitet und gefeiert. In seinem Ursprung war es ein Versuch, die Schwäche der Erneuerbaren Energien zu korrigieren, die in wind- und solarstarken Zeiten zu nicht verwertbaren Überschüssen führen. Diese nutzlosen Überschüsse sollten nach Speicherung in den Wärmesektor und den Kraftfahrzeugsektor gedrückt werden. Dass diese Sektorkopplung zu einer exorbitanten Kostensteigerung führt, ist oft genug an dieser Stelle beschrieben worden. Die Gesamtkosten der Energiewende bis 2045 beziffert Frontier economics mit unbezahlbaren 4800 bis 5400 Milliarden Euro.

Aber nun führt uns der Anschlag von Berlin vor Augen, dass ein solches, allein auf Strom basierendes Energiesystem höchst anfällig ist. Wir erfahren, dass beim Stromausfall auch die Wärmeversorgung ausfällt, jedenfalls dann, wenn sie durch Wärmepumpen erzeugt werden soll. Und zu allem Überfluss lernen wir, dass bei Minusgraden den Wärmepumpen durch platzende Rohre der Totalverlust droht. Diesen Beipackzettel gab es jedenfalls bislang nicht beim Habeckschen Heizungsgesetz, das die schwarz-rote Bundesregierung nahtlos weiterführen will. Der Inhalt des Gesetzes wird gleichbleiben, damit die Bürger das aber nicht so richtig mitbekommen, soll der Name des Gesetzes geändert werden.

Wir lernen auch, dass bei einem großflächigen Stromausfall auch die E-Fahrzeuge nur dann weiterhelfen können, wenn sie zufällig vor dem Knall aufgeladen worden sind. Anderenfalls fällt auch diese Nutzung aus. Es war bislang eine große Resilienz (Widerstandsfähigkeit) damit verbunden, auf zwei speicherfähige Systeme für 75 % der Energieversorgung zurückgreifen zu können, nämlich die Gasversorgung für die Wärme und die Kraftstoffversorgung für die Mobilität. Dass die dritte Säule, die Stromversorgung, die bislang 25 % des Energieverbrauchs leistet, nun auch noch wetterabhängig gemacht wird und dann alle drei Säulen bedienen soll, entpuppt sich seit den Berliner Ereignissen noch deutlicher als links-grü­ner ideologischer Wunschtraum, der den Realitätstest nicht überstehen wird.

Der Text des ersten Bekennerschreibens bedient sich des Begründungszusammenhangs grüner und linker Ideologien der Klimaangst:

Bis auf den letzten Satz könnte man ähnliche Formulierungen in Parteitagsbeschlüssen von Grünen, Linken und SPD lesen. Der Satz „Ganze Regionen werden unter der Hitze unbewohnbar“ stammt sogar aus einem UN-Bericht von 2022. Die ideologische Begründung der Energiewende stammt aus dem gleichen Kontext des Klimaalarmismus, aus dem sich die Vulkangruppe zur Rechtfertigung ihrer verbrecherischen Aktionen bedient.

Fritz Vahrenholt ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie und war bis 1997 Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 1998 bis 2013 war er in Vorstandsfunktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien bei der Deutschen Shell AG, der Repower Systems AG und der RWE Innogy. Er war bis Ende 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wild­tier-Stif­tung. Zuletzt ist von ihm bei Lan­gen-Mül­ler der Spiegel Bestseller „Die große Energiekrise“ erschienen.

Mit freundlicher Genehmigung von Fritz Vahrenholt aus den Klimanachrichten übernommen.

Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vul­kan“-Ter­roris­ten.

Seit über 14 Jahren gibt es öffentliche Bekenntnisse dieser Terroristen. Sie erklärten sich verantwortlich für Brandanschläge auf Autos, Firmenwagen und Baufahrzeuge. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 gab es Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten. Das Tesla-Werk in Grünheide wurde 2024 angegriffen. Die Produktion stoppte tagelang, 50.000 Haushalte in Brandenburg und in Berlin-Köpenick waren ebenso lange ohne Strom. Der Schaden betrug über 100 Millionen Euro. Schweigen im Medienwald, abgesehen von ein paar Randnotizen.

Wenn ein paar Betrunkene auf Sylt „unwoke“ Sätze grölen, gibt es einen tagelangen medialen Empörungssturm. Hier handelt es sich um schwere Verbrechen, die durch Schweigen verharmlost werden. Ein dem linksradikalen Milieu entstammender Top-Jour­nalist verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Angst vor Stromausfällen würde von „rechts“ geschürt. Ich konnte keinen Kommentar von ihm zu den Taten seiner Gesinnungsgenossen finden.

Die Berliner Politik hätte gewarnt sein müssen. Im September 2025 gab es in Berlin-Johannisthal einen Anschlag auf das Stromnetz, der 50.000 Haushalte ohne Strom ließ. Wieder kein großes Problem für Politik und Medien. Im August kündigten die Terroristen an, sie wollten „Villenviertel lahmlegen“. Außer der „Berliner Zeitung“ regte das niemanden auf. Auch als der Rechnungshof im November 2025 in einer Presserklärung eindrücklich darauf hinwies, dass Berlin in einem Katastrophenfall nicht handlungsfähig wäre, war keine Reaktion bei Politik und Medien zu erkennen. Angeblich soll es in Berlin 37 Katastrophenschutzbehörden geben. Viele wussten anscheinend nichts davon oder fühlten sich nicht zuständig.

Die gute Nachricht ist, dass auch in Berlin der Kern unserer Gesellschaft noch intakt und handlungsfähig ist. Die meisten Betroffenen waren in der Lage, sich selbst zu helfen, dank eines intakten Netzwerks von Familie, Freunden und Bekannten. Auch die Behörden arbeiteten weitgehend zuverlässig, auch ohne# politische Präsenz. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat durch seine Abwesenheit am ersten Tag deutlich gemacht, wie überflüssig er ist. Er hätte lieber zu Hause bleiben sollen, statt sich am nächsten Tag über eine 97-jäh­ri­ge Frau zu beugen, die auf einem Feldbett mitten in einer zugigen Turnhalle lag. Statt ausgerechnet von dieser hilflosen Frau ein Pressefoto machen zu lassen, hätte er unverzüglich anordnen müssen, dass die Dame in ein Hotel gebracht werden soll. Dass ihm dies anscheinend nicht in den Sinn gekommen ist, sagt alles über den Charakter von Wegner.

Übertroffen wird der Regierende an Frechheit nur vom SED-Linke-Chef von Aken, der links motivierte Straftaten gegenüber der NZZ rechtfertigte. Diese könnten dem Allgemeinwohl dienen. “Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.”

Kulturstaatsminister Weimer scheint das ähnlich zu sehen. Er hat vor wenigen Wochen auf der Frankfurter Buchmesse den Deutschen Verlagspreis, der mit 50.000 € dotiert ist, an den linksradikalen Unrast-Verlag verliehen, der ein Buch „Tipps und Tricks für Antifas und Antras“ herausgegeben hat. In dieser Broschüre beschreiben anonyme Autoren wie man Bekennerschreiben verfasst, ohne DNA Spuren zu hinterlassen.

Die Rote Armee Fraktion musste noch mühsam Banken überfallen, um an Geld für ihre Aktionen zu kommen. Heute müssen die Terroristen nur noch Förderanträge stel­len – oder nicht mal das –, denn die Steuermillionen fließen den NGOs zu, ohne dass es Kontrollen gäbe, wo das Geld am Ende der Umverteilungskette landet.

Die Feinde unserer Gesellschaft werden von der Politik mit unserem Geld finanziert! Auch Strafverfolgung müssen sie nicht wirklich fürchten. Nach fast 14 Jahren ist immer noch kein einziger Täter gefasst. Die richtigen Fragen dazu hat Hans-Georg Maaßen gestellt:

1. Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.
2. Beim Bundeskriminalamt existiert keine Besondere Aufbauorganisation mit der Bezeichnung „Vulkan“. Eine solche BAO ist weder öffentlich dokumentiert noch durch offizielle Verlautbarungen bestätigt. Offenbar bestand kein Anlass oder Bedarf, eine formalisierte Aufbauorganisation unter diesem Namen einzurichten.
3. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist keine Task Force mit dem Namen „Vulkan“ eingerichtet worden. Das GETZ fungiert als Ko­or­di­nie­rungs- und Analyseplattform beteiligter Sicherheitsbehörden und arbeitet mit thematischen Arbeitsgruppen, nicht mit dauerhaft benannten Task Forces dieser Art.

Wir dürfen es nicht bei diesen Fragen belassen, sondern müssen politischen Druck aufbauen, damit die Ermittlungen gegen die Terroristen endlich aufgenommen werden. Davon hängt unsere Zukunft ab!

Mit freundlicher Genehmigung von Vera Lengsfeld übernommen aus Vera Lengsfeld.

Seit einigen Jahren herrscht politmedial ein mittlerweile kaum noch steigerungsfähiger Klima-Alar­mis­mus. Das Klima soll gar, wie das von einer NDR-Jury zum Sachbuch des Jahres gekürte Werk im Titel behauptet, „außer Kontrolle“ sein. Für diese apokalyptische Sichtweise bedurfte es allerdings des inzwischen in einschlägigen Kreisen breit ak­zep­tier­ten – wenngleich ganz überwiegend jenseits wissenschaftlicher Evidenz angesiedelten – Propagandatricks, sämtliche „Ex­trem­wet­ter“-Vari­an­ten dem Klimawandel anzulasten, um dieses erschreckende Szenario dann noch mit den düstersten, in der Vergangenheit gleichwohl systematisch danebenliegenden Modellierungsprognosen zu kombinieren. Deutsche Städte, so die geradezu irrsinnige Prognose der beiden Autor­innen – von denen eine in Südfrankreich lebt –, werden in heißen Sommern unbewohnbar. Nur der Ordnung halber sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass bekanntlich in den letzten gut 40 Jahren der globale Temperaturanstieg pro Dekade 0,13 Grad betrug, weit entfernt von einer katastrophalen Entwicklung.

Dass die große Mehrheit der Erdbevölkerung unter wesentlich wärmeren Bedingungen lebt und sich dort auch noch vermehrt, wird souverän ignoriert. Wenn jemand über heiße Sommer klagen könnte, dann doch vielleicht die Bevölkerung von beispielsweise Neu Delhi, wo in den Sommermonaten Juni, Juli und August die durchschnittliche Tagestemperatur 36 Grad beträgt und die durchschnittliche Nachttemperatur immerhin noch 27 Grad. Die entsprechenden Vergleichswerte für Freiburg, auf das der Hamburger bei der Wetterkarte oft etwas neidisch blickt, liegen bei 24 und 13 Grad.

Eine eher skurril anmutende Gruppe

Angesichts der propagandistischen Dauerbeschallung kann es nicht wirklich verwundern, dass eine doch eher skurril anmutende Aktivistentruppe wie die Letzte Generation im Orchester der Klimakämpfer derzeit die Tonart vorzugeben scheint. Und zwar so schrill, dass vereinzelt Befürchtungen laut werden, hier könne eine neue Variante der RAF (Rote Armee Fraktion) entstehen, was allerdings vom Kommentariat ziemlich unisono sofort als Nonsens abgetan wurde. Der Autor dieser Zeilen hält dagegen ein solches Szenario für zumindest nicht unwahrscheinlich. Allerdings darf dabei weder der prognostische Blick auf die Letzte Generation verengt noch die im Vergleich zu damaligen RAF-Zeiten stark veränderte politisch-gesellschaftliche Lage übersehen werden.

Ei­gent­lich – und das ist durchaus ernst ge­meint – sind diese überwiegend jungen Aktivisten auch Opfer. Wer das, was zum Thema Klimawandel beziehungsweise „Klimakatastrophe“ von fast allen Medien, einer überwältigenden Mehrheit der Politiker und scheinbar auch nahezu allen Wissenschaftlern gesagt wird, in seine grauen Zellen aufnimmt, um es dann ohne jeden kritischen Filter 1:1 in tiefere Hirnstrukturen einsickern zu lassen, kann durchaus ernsten Schaden an seiner seelischen Stabilität nehmen. Ganz besonders gilt das natürlich für diejenigen, deren Primärpersönlichkeit ohnehin eher ängstlich oder depressiv grundiert ist. Mittlerweile scheint das Narrativ einer bereits vorhandenen Klimakatastrophe samt daraus dräuenden Untergangsszenarien so unangefochten zu sein, dass es auch für Trittbrettfahrer, die also eigentlich mit diesem Thema nichts oder kaum etwas zu tun haben, verlockend ist, billig ein paar Haltungspunkte sammeln zu können.

Politische Instrumentalisierung von Patienten

So ließ beispielsweise einer der ranghöchsten deutschen Psychiater, der Schizophrenie-Experte und Direktor des (Mannheimer) Zentralinstituts für Seelische Gesundheit, Professor Meyer-Lin­den­berg, zum Tag der psychischen Gesundheit es sich kürzlich nicht nehmen, ein bisschen an der Eskalationsschraube zu dre­hen­– und das auch noch ohne tragfähige wissenschaftliche Grundlage. Die dpa zitiert ihn mit den folgenden Worten: „Auch in noch nicht so gravierend betroffenen Regionen wie Deutschland sei eine tiefe Trauer und Hilflosigkeit angesichts der Vernichtung (!) unserer Lebensgrundlagen zu beobachten“. Bei der Behandlung junger Menschen mit „Zukunftsängsten“ „verweise er darauf, dass jeder durch sein Verhalten etwas zum Klimaschutz beitragen könne“.

Solche Politparolen im Zusammenhang mit psychiatrischen Patienten wecken bei mir Erinnerungen an das Jahr 1970, in dem ich mein Psychologiestudium aufnahm. Damals gründete sich in Heidelberg unter Führung des behandelnden Arztes das Sozialistische Patientenkollektiv unter dem Motto: „Aus der Krankheit eine Waffe machen“. Ziel war eine klassenlose Gesellschaft beziehungsweise „die Abschaffung der krankmachenden pri­vat­wirt­schaft­lich-pa­tri­ar­cha­li­schen Gesellschaft“. Ebenfalls in dieser Zeit entstand die RAF, die am Ende verantwortlich war für über 30 Morde, mehrere Geiselnahmen und Banküberfälle sowie Sprengstoffattentate mit über 200 Verletzten. Ihre linksextremen Ziele blieben diffus, es vereinte sie der Hass auf das „Schweinesystem“ und seine Repräsentanten, durchaus auch auf die in den unteren Ebenen, wie etwa Polizisten und Chauffeure.

Die damalige RAF

…blieb bis zu ihrem Ende isoliert von relevanten gesellschaftlichen Strömungen oder Organisationen. Sie wurde von Beginn an von allen Politikern und Par­teien – einschließlich der DDR-hö­ri­gen DKP – sowie den Gewerkschaften und Kirchen verurteilt oder auch bekämpft. Besonders anfänglich gab es allerdings oft noch eine Teilsolidarität, zum Beispiel von einzelnen kommunistischen Sekten, deren Mitglieder aber ganz überwiegend die Strategie des bewaffneten Kampfes – in der damaligen gesellschaftlichen Si­tu­ation – als sektiererisch ablehnten.

Eine gewisse, punktuelle Solidarität von Einzelpersonen oder Medien bezog sich überwiegend auf die vermeintlich zu repressiven oder auch für totalitär oder undemokratisch gehaltenen Verfolgungsmaßnahmen des Staates und den damit zusammenhängenden gesetzlichen Verschärfungen. Ein Minister, Staatssekretär oder Abgeordneter, auf Bun­des- oder Landesebene, der sich mit den Zielen und Methoden der RAF gemein gemacht hätte, wäre spätestens am nächsten Tag abgewählt, entlassen oder aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Und kein relevantes Medium hätte daran etwas auszusetzen gehabt, abgesehen vielleicht von der damals noch recht verbreiteten Frankfurter Rundschau, die, wie später bekannt wurde, finanziell und personell eng mit DDR und Stasi verbandelt war.

Die Klima-RAF

Im Vergleich zur damaligen Situation würde heutzutage eine Organisation oder Vereinigung, die sich als Klima-RAF den gewalttätigen Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise dessen irdische Helfer und Helfershelfer auf die Fahne geschrieben hat, doch wohl auf ein ganz überwiegend verständnisvolles, relativierendes oder gar sympathisierendes politmediales Umfeld treffen. Denn: Müssen wir nicht unsere Anstrengungen und das Tempo zur CO₂-Reduktion vervielfachen? Wenn die Politik aber nicht liefert und legale oder halblegale Proteste nicht fruchten, darf man sich doch bitteschön nicht wundern, wenn verzweifelte junge Menschen Gewalt als einzigen Ausweg sehen. Auch würde bedeutungsschwer diskutiert werden, ob diese Aktivisten sich nicht vielleicht sogar auf eine Art Notwehrrecht berufen können, geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als das Überleben der Menschheit!

Solche idealisierenden und verharmlosenden Reaktionen würden zudem dadurch erleichtert werden, dass kaltblütiger Mord, zumindest in der Anfangsphase einer Klima-RAF, keine Rolle spielen dürfte. Aber zu sicher sollten sich Repräsentanten und Investoren fossiler Energieunternehmen, bestimmte Maßnahmen genehmigende oder blockierende Politiker oder auch die letzte Kohorte sich kritisch zu Wort meldender Journalisten und Wissenschaftler besser nicht fühlen. Wahrscheinlich wird es aber zunächst um Gewalt gegen Sachen gehen. Solche Sabotageakte finden ja bereits durchaus statt. Genannt seien hier die Manipulationen von Mitgliedern der Letzten Generation an Pumpen der Raffinerie in Schwedt oder auch die durch das De­mon­stra­tions- und Versammlungsrecht nicht gedeckten Versuche von (u.a.) Ende Ge­län­de-Ak­ti­vis­ten, den Ausbau der Braunkohleförderung in Lützerath in NRW zu verhindern. Eine Schlacht, die wahrscheinlich der Staat gewinnen wird, wobei man sich mittlerweile auch da nicht mehr so ganz sicher sein kann, nicht zuletzt wegen der dortigen Regierungsbeteiligung der Grünen.

Zumindest bei einem Teil der radikalen Klima-Aktivisten dürfte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die fossile Energie-Infrastruktur oder auch die industrielle Produktion mit besonders hoher CO₂-Emission leichter und effektiver durch punktuelle Terrorakte wie Sprengungen oder Brandstiftungen zerstört oder signifikant beeinträchtigt werden können als durch teils langwierige Blockadeaktionen. Außerdem ebnet eine radikale Art der En­er­gie- oder In­dus­trie-De­mon­ta­ge den ohnehin von nicht wenigen besorgten Klimabürgern für zwingend notwendig erachteten Weg zurück zum Lebensstandard der 70er Jahre.

„Ökologischer Klassenkampf“

Der Autor möchte hier nicht den Eindruck erwecken, als sei er ein intimer Kenner aller politischen Verästelungen im Milieu der Klimaaktivisten. Aber ein Thema hat im vergangenen Jahr dort zweifellos breit an Unterstützung gewonnen: die Verbindung des Klimakampfes mit einer grundsätzlich kapitalismuskritischen Haltung. Einhergehend damit wird – wie in jeder sich radikalisierenden linken Bewegung – zunehmend über die „richtige“ Strategie und Taktik diskutiert und dabei nicht zuletzt auch über die Gewaltfrage.

Die linksgrüne Aktivistin und Kapitänin (zur See) Carola Rackete etwa hält die Aktionen der Letzten Generation zwar für radikal, aber nicht für intelligent, verprellten sie doch viele Menschen, die es gelte mitzunehmen. Das ist natürlich nicht ganz falsch. Aber welche Strategie hält sie nun für sinnvoll? Es komme darauf an, ökologische und marxistische soziale Ideen in Form eines „ökologischen Klassenkampfes“ zu verbinden. Bestimmte Ideen sind eben einfach resistent gegenüber der historischen und aktuellen Wirklichkeit.

Ein verleugnetes Risiko

Das größte Risiko von Terrorakten an kritischer Infrastruktur sind zweifelsohne Auswirkungen auf die Sicherheit der ohnehin schon fragilen Energieversorgung, ob als Kollateralschaden oder primär angestrebtes Ziel. Es sollen hier nicht die katastrophalen Auswirkungen eines großflächigen Blackouts thematisiert werden. Es reicht schon eine regionale Unterbrechung der Gasversorgung für wenige Wochen im Winter, um tausende oder auch zehntausende von Kältetoten beklagen zu müssen. Auch wenn in den einschlägigen Kreisen samt der politmedialen Klimakämpfer zweifellos der Glaube vorherrscht, ausschließlich Hitze fungiere bei den temperaturabhängigen Todesfällen als Ursache, verhält es sich tatsächlich genau anders herum. So fiel in England und Wales nach einer ganz aktuellen, detaillierten Studie – für den Zeitraum von 2000 bis 2019 – die Todeshäufigkeit in Folge von Kälte sage und schreibe 78-mal höher aus als die durch Hitze. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass am Ende eine Klima-RAF unvergleichlich viel mehr Opfer zu verantworten haben wird als die Ur-RAF.

Vielleicht erübrigen sich aber auch solche Terrorakte an der kritischen Infrastruktur, weil die Energiepolitik der Am­pel-Ko­ali­tion längst auf anderen, ganz legalen Wegen dazu geführt hat, dass in Deutschland die Lichter aus­gehen – abrupt, langsam schleichend oder auch als Mischform. Für viele, besonders Ältere und sozial Schwache, würde das allerdings verbunden sein mit dem vorzeitigen Erlöschen auch des Lebenslichts.

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

Mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Meins übernommen aus Achgut.com.

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Mo. 30. März 2026, ab 18:00 Uhr:
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1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

Hamburger Autoren

rational
aufgeklärt
humanistisch
ideologiekritisch

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?

Zur Zeit gibt es in Hamburg im TIDE.radio säkulare Radiosendungen weltweit als Live­stream zu hören oder über:

• UKW: 96,0 MHz,
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Sie können die Sendung „Die fröhlichen Gottlosen“ meist jeden 2. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören, sie ist 7 Tage zum Nachhören auf TIDE.radio zu finden.

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„Die fröhlichen Gottlosen“

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2026-01-02 Der hochkompetente Politiker

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-01-31 Oh Google, ist das dein Shadowbanning?:

2025-11-24 Das deutsche Zensurnetzwerk

Siehe auch liber-net.org.

2025-11-10 Richard Dawkins zu „Gender“

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zum „Klimawahn“…

2025-11-20 Winterzeit, Winterfreuden