Jetzt ist es amtlich. Dabei wussten wir es längst: Regierungswechsel in Deutschland haben den Charakter eines Staatsstreichs. So jedenfalls kommentiert Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD (nach derzeitigen Umfragen 6 Prozent Stimmenanteil) die Aussage des AfD-Spit­zen­kan­di­da­ten Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt (derzeit bei fast 42 Prozent), man werde bei einem Sieg in den anstehenden Landtagswahlen im September bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. Ein Staatsstreich? Oder ein ganz und gar üblicher Vorgang? Besetzen nicht seit Jahrzehnten die Altparteien Schlüsselpositionen in Behörden, Stiftungen, Rundfunkräten mit treuen Gefolgsleuten? Und ist das nicht bereits seit Jahren ein Ärgernis? Weg mit dem Filz! Man kann natürlich auch einfach einen anderen Filz nehmen. Ein Berliner Grünenpolitiker hat solchen Austausch 2020 als Erfolg grüner Regierungsbeteiligung im „Neuen Deutschland“ in aller Unschuld gefeiert, Zitat: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Ein stolzes und fröhliches Ja zum Staatsstreich. Der keiner ist: jeder Wahlsieger möchte ungern vom Apparat des Vorgängers abhängig sein, der alles torpedieren könnte, was die Neuen sich so vornehmen. Also besetzen Parteien, nachdem sie eine Regierung bilden, Schlüsselpositionen im Staatsapparat gezielt mit Personen, die ihnen politisch oder ideologisch nahestehen. Dies betrifft vor allem Ministerien, Senatsverwaltungen, nachgeordnete Behörden und Staatsbetriebe.

Rein nach Parteibuch einzustellen, ist zwar nicht rechtens, aber bei Ausschreibungen wird einfach so formuliert, dass es auf den politisch gewünschten Kandidaten passt. Die SPD ist darin bestens geübt, und die CDU weiß auch, wie’s geht. Wo also ist das Problem? Wie es sich gehört, will Ulrich Siegmund nach einem Sieg allen Beamten die Hand reichen, die ihn unterstützen möchten. Beamte wird man nun mal nicht so einfach los. Da fügt es sich gut, dass viele Beamte demnächst in den Ruhestand gehen werden. Viel einfacher ist der Austausch von Ministern und Staats­se­kre­tä­ren – und vor allem von Büroleitern und persönlichen Referenten. Das sei, sagt Siegmund, ja wohl „das Normalste der Welt“. Da hat er recht. So halten es auch stets die anderen Parteien. Der große Austausch könnte allerdings an geeignetem Personal scheitern. Doch die AfD schult potenzielle Kandidaten bereits jetzt in einer „Schwarz-Rot-Gold-Aka­de­mie“. Um Himmelswillen! Der Staatsstreich soll auch noch gut vorbereitet passieren! Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, mit Schnappatmung: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben. Die Rechts­au­ßen-AfD um Siegmund will Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen.“ Das kannte man bislang vor allem von der SPD …

Nun, der Aufschrei auf der Seite der Gegner der AfD zeugt von nichts anderem als vom doppelten Standard, der stets angelegt wird, wenn es um diese Partei geht, die immer erfolgreicher wird und mittlerweile eine ernsthafte Gefahr darstellt für jene Parteien, die glauben, nur ihnen gehöre die Regierungsmacht. Schließlich haben sie jahrzehntelang am Machterhalt gearbeitet. Doch nun kommt ihnen auch noch Reiner Holznagel in die Quere. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler will die Anzahl der Beamten um die Hälfte re­du­zie­ren – von heute um die zwei Millionen auf eine Million. Künftig solle nur noch verbeamtet werden, „wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Dies könne etwa bei Polizei, Justiz oder in Teilen des Finanzwesens gegeben sein. Recht hat er. Doch was wird dann aus all jenen, die irgendein Orchideenfach studiert haben oder so etwas wie „Politikwissenschaften“? Und die dringend eine auskömmliche Stelle brauchen, sofern sie nicht als irgendein Sonderbeauftragter für queere Palästinenser oder ähnliches untergekommen sind? Ach, da gibt es auch Quereinstiege in den Beamtenstatus. Bei Vater Staat ist es eben doch am besten. Das kann auch ein Staatsstreich der AfD nicht ändern.

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst veröffentlicht im Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Grotesker könnte das Timing von Ex-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauterbach kaum sein: Während der Weltklimarat (IPCC) freimütig eingesteht, dass sein pessimistisches Klimaszenario, das für 2100 eine Temperaturerhöhung von bis zu 5 Grad Celsius vorausgesagt hatte, leider ein Irrtum war, fordert Lauterbach die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu auf, einen „gesundheitlichen Notstand von internationaler Tragweite“ auszurufen. Wegen des Klimawandels! Zur Erinnerung: Die gesamte verfehlte EU-Po­li­tik der Dekarbonisierung und Deindustrialisierung mit solch zerstörerischen Auswüchsen wie Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und CO₂-Ste­uer basierte nicht zuletzt auf den Klimaberichten des IPCC. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht stützte sich bei seinem historischen Klima-Urteil von März 2021 darauf. Dadurch erlangte der Klimaschutz bekanntlich Verfassungsrang. Mit der Begründung, dass der Staat den CO₂-Aus­stoß so begrenzen müsse, dass die Freiheit nachfolgender Generationen nicht gefährdet werde.

Und im selben Moment, in dem der IPCC zurückrudert, taucht nun Karl Lauterbach aus der Versenkung auf und verlangt allen Ernstes den Klimanotstand. Berufen fühlt er sich dazu, weil er Mitglied der elfköpfigen „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“ (Pan-European Commission on Climate and Health, kurz: PECCH) ist, die von der WHO vergangenes Jahr mit Sitz in Island eingerichtet worden war (achgut berichtete). Dieses Gremium wünscht sich von der WHO unverzüglich die Ausrufung jener höchsten Alarmstufe, die zuletzt zu Beginn der Covid-Krise erklärt worden war. Rechtzeitig zur Weltgesundheitsversammlung, die vom 18. bis 23. Mai in Genf stattfindet, hat es seine Empfehlungen vorgelegt. Ganz wie geplant. Nur das IPPC-Eingeständnis kommt just jetzt eher ungelegen.

Der 54-seitige Bericht des Elferrats (wenigstens dem Rheinländer Lauterbach hätte auffallen müssen, das ein elfköpfiger Rat nicht unbedingt überall ernst genommen wird!) trägt den Titel „Call to Action“. Darin heißt es gleich zu Beginn, dass sich das Tempo des Klimawandels in den letzten zehn Jahren weltweit beschleunigt habe und Europa die sich am schnellsten erwärmende Region der Welt sei.Tatsächlich betrug der durchschnittliche Temperaturanstieg seit 1979 lediglich 0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt, wobei auch zwischenzeitliche Abkühlungsphasen zu verzeichnen sind. Die gegenwärtige leichte Erwärmungstendenz ist in erster Linie auf einen El Niño zurückzuführen, der sich als natürliche zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks alle drei bis fünf Jahre ereignet. Mit anderen Worten: Man könnte Lauterbach womöglich vorwerfen, Fake News zu verbreiten. Doch ausgerechnet dagegen will die Kommission, die übrigens von dem Corona-Hardliner Hans Henri P. Kluge einberufen wurde, gnadenlos vorgehen.

Willkürliche Behauptungen, die lediglich auf Schätzungen beruhen

So empfiehlt der Bericht die Einrichtung einer globalen Plattform, die Informationen in leicht zugängliche Factsheets umwandeln und dazu beitragen soll, „Desinformation“ zum Thema Klima zu bekämpfen. Dabei sollen auch zum Beispiel die Kampagne #ClimateFactsMatter der Europäischen Kommission sowie das EU DisinfoLab einbezogen werden. Kurz: Dem Gremium schwebt ganz wie der EU-Kom­mission eine große Gehirnwäsche der Bürger vor. Man könnte es auch Zensur nennen. Bei der „Umgestaltung der Gesundheitssysteme zum Wohle der Menschen und des Klimas“ sollen nach Vorstellung des Elferrates zudem sämtliche Lebensbereiche klimafreundlich reglementiert werden: vom Ernährungssystem über Gebäude und Verkehr in Städten (hier wird ausdrücklich das repressive Modell der C40-Städte genannt!) bis hin zum Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe.

Geradezu zynisch liest sich der Bericht, wenn es um Minderjährige geht. So wird behauptet, dass sich die „Klimarisiken“ insbesondere auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen negativ auswirken. Dass es eher die haltlose Panikmache bei gleichzeitiger Zerstörung der Energiesicherheit ist, die die junge Generation belasten wird, verdrängen die Verfasser. Insgesamt häufen sich in dem Bericht willkürliche Behauptungen, die lediglich auf Schätzungen beruhen. So sollen 2024 in der EU angeblich (schätzungsweise!) 63 000 Menschen an hitzebedingten Ursachen gestorben sein. Wer da schätzt und warum, bleibt unklar. Da muss man sich als Leser mit kryptischen Anmerkungen im Anhang zufrieden geben.

Außerdem beruft sich der Elferrat auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften, deren „Schwellenkriterien“ durch die vom Klimawandel ausgehenden Risiken überschritten worden seien, sodass eine „koordinierte internationale Reaktion“ erforderlich sei. Deswegen soll das WHO-Regionalbüro für Europa alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte im Bereich Klima und Gesundheit veröffentlichen, in dem zum Beispiel der Stand von Subventionen für fossile Brennstoffe sowie die Umverteilung der Einnahmen zugunsten von Maßnahmen zur Klimaanpassung dokumentiert werden sollen. Und hier schimmert dann durch, worum es wirklich geht: Es sollen ausdrücklich Finanzmittel umgeschichtet werden. Nämlich in den Klimamarkt.

Damit outet sich die „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ im Grunde als Lobbyistenverein: Es ließe sich schlichtweg für etliche Branchen trefflich daran verdienen, wenn die WHO einen Kli­ma-Not­stand ausrufen würde, der Investitionen in all den genannten Bereichen nach sich ziehen würde. Schade eben nur, dass ausgerechnet der IPCC gerade so kurz vor der Weltgesundheitsversammlung dazwischengefunkt hat. Dadurch ist der so mühsam erarbeitete „Call to Ac­ti­on“-Be­richt von Lauterbachs Elferrat plötzlich sozusagen über Nacht veraltet. Doch die WHO wird vermutlich dennoch einfach weiter machen, als wäre nichts gewesen. Alaaf!

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u. a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst veröffentlicht in Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Martina Binnig übernommen.

Die globale Temperatur ist im April 2026 gegenüber März etwa gleichgeblieben. Sie liegt nun um 0,39 Grad Celsius höher als das langjährige Mittel. Der Abkühlungstrend der letzten beiden Jahre neigt sich dem Ende zu. Der durchschnittliche Temperaturanstieg seit 1979 betrug 0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt. Dieser mäßige Anstieg vertrug sich nie mit den Katastrophenszenarien des Weltklimarats IPCC, der in seinen Horrorszenarien einen Temperaturanstieg von 3 bis 5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 weissagte.

Das ist seit dem 7. April 2026 der Schnee von gestern. Wissenschaftler des Weltklimarates haben an diesem Tag in einer aufsehenerregenden Veröffentlichung die bisherigen Untergangsszenarien kassiert. In Politik, Medien und Wissenschaft müsste dies als eine große Erleichterung aufgenommen werden und zu einer sofortigen Korrektur der Klimapolitik führen. Doch die Diskussion findet in Deutschland nicht statt. Sondersendung im ARD, Sondersitzung des Deutschen Bundestages, Regierungserklärung der Bundesregierung zu den fehlerhaften Grundlagen des Klimaschutzgesetzes: Alles Fehlanzeige. Der Klimapopanz bleibt aufgebauscht, denn damit konnte man herrlich grüne und linke Politik machen.

Am 7. April 2026 publizierten 44 IPCC-Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, eine bahnbrechende Veröffentlichung. Unter der Federführung von Prof. Detlef van Vuuren erklärten die Wissenschaftler, dass die bislang in den letzten beiden Klimaberichten von 2013/2014 (AR5) sowie von 2021–2023 (AR6) aufgeführten Szenarien, die zu Temperaturerhöhungen bis zu fünf Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollten, „unplausibel“ (implausible) sind. In diesen Szenarien (RCP 8.5) wurde angenommen, dass die Emissionen an CO₂ sich im Verlaufe dieses Jahrhunderts mehr als verdreifachen würden. Da der Weltklimarat in seinen Modellen das CO2 als den wesentlichen Klimafaktor zugrunde legt, kam man so auf erschreckende Temperaturanstiege. Im Modell RCP 8.5 sollte es nach dem letzten Bericht (AR6) bis zum Jahre 2100 um 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden.

Ein schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt

Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler, darunter auch ich (hier, hier und in einem eigenen Kapitel in „Unerwünschte Wahrheiten“, Kap. 39, Langen-Müller, 2020) darauf hin, dass in diesem Extremszenario schon 2080 der weltweite Kohlenstoff in Form von Öl, Gas und Kohle erschöpft wäre. Trotzdem hielt man an diesem Szenario fest und beschrieb es sogar als „business as usual“. Der Trick ging weitgehend auf: Das Schreckensszenario beherrschte die Schlagzeilen der Medien („Bis zu 5 Grad Erwärmung…“). Mit diesem Szenario wurde im politischen Raum gearbeitet und wurden Gesetze zur Einführung der CO2-Steuer, Klimaschutzprogramme und Verbrennerverbote begründet. Selbst das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf die IPCC-Be­rich­te, die das Gericht als „zuverlässige Zusammenfassung des aktuellen Kenntnistands zum Klimawandels“ ansieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung in den Randnummern 19 und 22 seines Beschlusses vom 21. März 2021 wie folgt: „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3°C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“ und verweist als Quelle auf den IPCC Bericht von 2012/13 – Zu­sam­menfas­sung für politische Entscheidungsträger, S. 17 f. Dort findet man als Quelle die Grafik, die die Temperaturentwicklung bis 2100 aufgrund des RCP-Sze­nari­os 8.5 beschreibt (siehe hier).

Das Bundesverfassungsgericht nimmt also als Basis seiner Entscheidung eine Temperaturprognose, die mittlerweile als unplausibel verworfen worden ist. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von den Wissenschaftlern, die für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlich sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend die Bundesregierung die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC zur Kenntnis genommen – wie man es bei einer solch folgenschweren Entscheidung eigentlich voraussetzen sol­lte –, hätte man einen solch schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt, vermeiden können. Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff, nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Website Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.

Was sind die neuen IPCC-Weissagungen?

Der US-Klimawissenschaftler Roger Pielke Jr. hat die Veröffentlichung der 44 Wissenschaftler vom 7. April 2026 untersucht. Die Veröffentlichung behandelt nur noch sieben Szenarien mit hohen, mittleren und niedrigen CO₂-Emis­sionen. Das neue hohe Emissionsszenario wird von den Autoren selbst als unwahrscheinlich bezeichnet. Denn danach wird die Emission noch einmal um 30 Prozent ansteigen und im Verlaufe dieses Jahrhunderts auch nicht mehr absinken. Dieses neue Hoch-Sze­nario ist schon deswegen absurd, weil es eine Bevölkerungsexplosion von heute 8,2 Milliarden auf 14,5 Milliarden annimmt. Die heutigen Bevölkerungsprognosen gehen von einer maximalen Bevölkerung von 9 bis 10 Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert aus.

Das mittlere Szenario orientiert sich an den aktuellen Prognosen der Internationalen Energieagentur IEA (current policy) und ist wohl die wahrscheinlichste Entwicklung. Sie wird beschrieben als Fortsetzung der heutigen Politik und führt bis 2050 zu ähnlichen hohen Emissionen wie heute und danach zu einem Abflachen der CO₂-Emis­sionen. Nach den Berechnungen der 44 Wissenschaftler wird damit eine Erwärmung bis zum Jahre 2100 von 2,56 Grad Celsius gegenüber dem Jahre 1860 erreicht. Da im Jahre 2025 gegenüber dem Basisjahr 1860 bereits eine Erwärmung von 1,45 Grad Celsius festgestellt wurde, geht das mittlere und wahrscheinlichste Szenario von nur noch einer Erwärmung um 1,1 Grad bis zum Jahre 2100 aus.

Das wäre alles andere als eine Katastrophe. Wenn man wie das IPCC annimmt, dass die Erwärmung im Wesentlichen vom CO₂ bestimmt wird, dann kann man auch den Anteil Deutschlands an dieser Erwärmung bis 2100 berechnen. Deutschland hat einen Anteil von 1,46 Prozent an den CO₂-Emissionen der Welt. 1,46 Prozent von 1,1 Grad machen 0,016 Grad bis zum Jahre 2100 aus. Und für die nicht sicher messbare Veränderung zerstört grüne und linke Politik den Wohlstand des eigenen Landes?

Die schlimmste Erfahrung der letzten Wochen ist aber, dass die doch so gute Nachricht, dass die Klimakatastrophe abgesagt werden kann, in Deutschland nicht diskutiert wurde. Wenn man das ernsthaft täte, müssten alle Gesetze, Programme, Subventionen, die den angeblich zu erwartenden Klimanotstand bekämpfen sollen, rigoros abgeschafft werden. Das wäre zwar mehr als peinlich für unsere Klimakämpfer in Regierungen und Medien. Aber es wäre der Beginn eines neuen deutschen Wirtschaftswunders.

Fritz Vahrenholt ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie und war bis 1997 Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 1998 bis 2013 war er in Vorstandsfunktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien bei der Deutschen Shell AG, der Repower Systems AG und der RWE Innogy. Er war bis Ende 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wild­tier-Stif­tung. Zuletzt ist von ihm bei Lan­gen-Mül­ler der Spiegel Bestseller „Die große Energiekrise“ erschienen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst veröffentlicht in Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Fritz Vahrenholt übernommen.

Kürzlich, am 7. Mai 2026, begab sich ein bemerkenswerter Gleichklang der Ereignisse: Während Klimaforscher still und leise eines ihrer dramatischsten Szenarien kassieren, genehmigte Brüssel gleichzeitig weitere Milliardenhilfen für die „klimafreundliche Transformation“ der Industrie. Genauer gesagt: Jenes Extremszenario namens RCP8.5, mit dem Politik, Medien und Aktivisten über Jahre operierten, wird nun aber selbst innerhalb der Klimaforschung zunehmend als unrealistisch angesehen. Axel Bojanowski beschreibt in der “Welt”, wie dieses Szenario jahrzehntelang als apokalyptische Referenz diente, obwohl seine An­nah­men – etwa eine massive globale Renaissance der Koh­le­ver­stro­mung – längst als unwahrscheinlich galten. Und doch beruhte auf genau diesem Alarmismus ein erheblicher Teil jener politischen Dynamik, die Europa heute wirtschaftlich lähmt.

Das eigentlich Bemerkenswerte ist nämlich nicht, dass Wissenschaft Irrtümer korrigiert; das ist an sich ihre Stärke. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Politik ihre gigantischen Transformationsprogramme unbeirrt fortsetzt, obwohl die Grundlage ihrer apokalyptischen Erzählung sichtbar brüchig wird. Fünf Milliarden Euro neue Staatshilfen für die Industrie, wie das Handelsblatt am selben Tag berichtet. Weitere Milliarden für Wasserstoff, Dekarbonisierung, Transformationsfonds, Subventionen, CO₂-Aus­gleichs­sys­te­me und „klimafreundliche“ Produktionsweisen. Man muss sich diese Logik vor Augen führen: Zuerst zerstört man durch ideologisch getriebene Energiepolitik die Wettbewerbsfähigkeit der In­dus­trie – und anschließend subventioniert man dieselbe Industrie mit Steuergeld, damit sie unter den politisch verursachten Bedingungen überhaupt noch existieren kann. Das ist kein Markt mehr. Das ist ein planwirtschaftlicher Kreislauf aus Regulierung, Verknappung und anschließender Staatsrettung.

Subventionsregime statt Kurskorrektur

Besonders grotesk wird dies beim Thema Energie. Deutschland hat funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, gleichzeitig die Energiepreise explodieren lassen und versucht nun, die Folgen dieser Politik durch milliardenschwere Beihilfeprogramme abzufedern. Selbst moderate Stimmen wie Bojanowski weisen inzwischen darauf hin, dass große Teile des Klimajournalismus jahrelang Unsicherheiten unterschlagen und apokalyptische Szenarien politisch verstärkt haben. Doch anstatt daraus eine nüchterne Neubewertung abzuleiten, reagiert die Politik mit noch mehr Geld. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Die Klimapolitik hat sich längst von einer rationalen Umweltpolitik zu einer säkularen Erlösungslehre entwickelt. Ihre zentrale Figur ist die „Transformation“: Nicht Verbesserung, nicht Anpassung, sondern totale Umgestaltung. Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, Wohnen, Konsum, Er­näh­rung – alles soll umgebaut werden.

Und wie jede Heilslehre produziert auch diese ihre eigenen Dogmen. Zweifel gelten schnell als moralisches Versagen. Wer auf Unsicherheiten hinweist, wird als „Klimaleugner“ etikettiert. Wer auf ökonomische Schäden aufmerksam macht, gilt als “verantwortungslos“. Dabei sprechen die realen Entwicklungen eine immer deutlichere Sprache: Deutschland verliert industrielle Substanz, energieintensive Unternehmen wandern ab, Investitionen brechen ein, der Mittelstand gerät unter Druck. Gleichzeitig steigen die Staatsausgaben für „Transformation“ immer weiter. Die EU reagiert darauf nicht mit Kurskorrektur, sondern mit einem gigantischen Subventionsregime. Das erinnert zunehmend an historische Fehlsteuerungen spätbürokratischer Systeme: Man erzeugt künstlich Krisen durch Re­gu­lie­rung – und versucht anschließend, die Folgen mit immer größeren Geldmengen zu kompensieren.

Die Realität lässt sich nicht wegmoralisieren

Die eigentliche Ironie lautet jedoch: Selbst wenn man die Klimarisiken ernst nimmt, folgt daraus nicht automatisch die Rationalität der aktuellen Politik. Zwischen der Anerkennung eines Problems und der Rechtfertigung einer wirtschaftlichen Selbstzerstörung liegt ein erheblicher Unterschied. Doch genau diese Differenz ist im politischen Diskurs verschwunden.
Stattdessen erleben wir eine Form staatlich organisierter Panikökonomie. Die Politik benötigt ständig neue Katastrophenszenarien, um immer tiefere Eingriffe zu legitimieren. Fällt ein Szenario weg, wird das nächste präsentiert. Selbst Bojanowski spricht inzwischen von einer „Klima-Apokalypse“ als medialem Dauerzustand.

Die Folgen tragen nicht die Aktivisten, sondern Bürger und Unternehmen durch höhere Energiepreise, steigende Abgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die wachsende Staatsabhängigkeit der Wirtschaft. Man könnte es auch einfacher formulieren: Wir pumpen Milliarden in eine ideologische Fata Morgana. Je offensichtlicher die Widersprüche werden, desto hektischer wird nachsubventioniert. Die Politik gleicht inzwischen einem Spieler, der seinen Verlusten hinterherläuft und immer höhere Einsätze tätigt, weil das Eingeständnis des Irrtums politisch unmöglich geworden ist. Doch ökonomische Realität lässt sich nicht dauerhaft wegmoralisieren. Auch die teuerste Ideologie scheitert irgendwann an Physik, Märkten und Wohlstandsverlust. Und vielleicht ist genau das der eigentliche Grund, warum das alte Kli­ma-Schreck­ens­sze­na­rio nun verschwindet: Nicht weil die Politik nüchterner geworden wäre, sondern weil die Realität beginnt, stärker zu werden als die Erzählung.

Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig. Der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute. Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg. Aktueller Buchtitel: Umerziehungsrepublik Buntland. Wider die Demontage des Eigenen. Gerhard Hess Verlag: Uhingen 2025.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst veröffentlicht in ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung von Thomas Hartung übernommen.

Ein Land voller Sophie Scholls, das sich urplötzlich im Widerstand wähnt und denkt, sie könnten das wiedergutmachen, was ihre Großeltern einst verbockt haben, ohne zu merken, dass sie einfach nur Wiedergänger sind, die auf denselben Pfaden wandeln, wie einst der Großpapa mit der Armbinde.

Ich bin kein Nazi und ich bin auch nicht rechtsextrem. Ich bin ein netter und nachdenklicher Mensch, der definitiv nicht der Meinung ist, die ultimative Wahrheit über irgendetwas zu kennen. Ich habe mein ganzes Leben lang niemandem etwas zuleide getan und Unmengen an Steuern in diesem Land bezahlt, von denen Leute leben, die mich jetzt als Nazi beschimpfen.

Ich werde mir das nicht mehr gefallen lassen. Ab jetzt nenne ich jeden Menschen, der mich Nazi nennt, aus Gründen der Selbstverteidigung, Kinderschänder oder Serienmörder. Das macht zwar auch keinen Sinn, aber sie wollen es ja nicht anders.

Ein anderes Thema: In einem Monat beginnen die Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaf­ten in Amerika, Mexiko und Canada. Ich bin ein glühender Fuß­ball-Fan, und 1994, als das letzte Mal die Weltmeisterschaft in Amerika war, bin ich einen Monat lang durchs Land gereist und habe drei deutsche Spiele live im Stadion gesehen, bis die Trottel im Viertelfinale gegen Bulgarien ausgeschieden sind.

Können Sie sich noch erinnern, wie sehr wir uns früher auf dieses Ereignis gefreut haben? Wie wir als Kinder und durchaus auch als Erwachsene Pa­ni­ni-Bil­der gesammelt haben?

Und heute? 2022 in Katar haben Leon Goretzka und Manuel Neuer die Mannschaft gespalten, weil sie unbedingt dem Gastgeber Katar eine moralische Lehre erteilen wollten. Ausgerechnet diese beiden Vollheuchler, die beim FC Bayern jahrelang mit dem Sponsor Ka­tar-Air­lines auf dem Trikot rumgelaufen sind.

Mit welchem albernen politischen Statement von unterbelichteten Play­Stati­on-Zo­ckern und Multimillionären müssen wir dieses Jahr rechnen? Wieviel Fremdscham müssen wir dieses Jahr über uns ergehen lassen, nur weil ein paar Typen in kurzen Hosen einfach zu viele Kopfbälle gemacht haben? Ich weiß es nicht, nur eins ist sicher: linksgrüne woke „Qualitätsjournalisten“ werden von unseren Kickern eine Positionierung zur Politik von Donald Trump erbitten.

Was ungefähr so viel Sinn macht, wie eine Wand zu fragen, in welcher Farbe sie gestrichen werden möchte. und die Antworten werden verheerend sein. Denn der DFB-Prä­si­dent Bernd Neuendorf stammt von der SPD und hat mit seinem politischen Geschwurbel sicher auch etwas in den Köpfen unserer Spieler verursacht. Dabei sollte in diesen Köpfen nur ein einziger Satz Priorität haben! Und zwar: Gib mir das Ball!

Das Zitat: „Gib mir das Ball“ habe ich übrigens von meinem rumänischen Mitspieler in Kinderzeiten mit Namen Fadi. Fadi hatte sein Herz dermaßen am rechten Fleck, dass es schon rührend war, aber leider war Deutschland und auch alles Weitere für ihn anfangs so verwirrend, dass es fast kein Spiel gab, in dem er kein Eigentor schoss oder einen Mitspieler foulte. Aber auch das haben wir ihn verziehen, was vielleicht schon ein erster Vorbote meiner heutigen starken Sympathie für den Osten war.

Und diese Sympathie ist absolut nicht selbstverständlich. Schon gar nicht für ein Land, dass seine Bürger tagtäglich mit toxischer Anti-Pro­pa­gan­da vollknallt und anscheinend tatsächlich schon wieder davon fantasiert, den Russen im Felde zu schlagen.

Ich war eins dieser willfährigen Propagandaopfer. In München in einem versnobten Vorort aufgewachsen, ging mir die Wiedervereinigung komplett am Verdauungsorgan vorbei, der Russe war der böse totalitäre Schurke und Amerika das Ziel all meiner Sehnsüchte, warum ich es wohl schon mit siebzehn das erste Mal bereiste und inzwischen, nach insgesamt neun Aufenthalten in den Vereinigten Staaten, wirklich viel von diesem Land gesehen habe.

Nach Russland wollte ich nie, obwohl mir der berufliche Aufenthalt in einem anderen östlichen Schurkenstaat, dem Ungarn des Viktor Orban im Jahr 2012, überraschend gut gefallen hatte. So anders war dort alles, als man es mir zuhause täglich eingebläut hatte.

Speziell die Menschen. Gebildet, offen und irgendwie der Ehre so viel näher als ich es von daheim oder von Aufenthalten zum Beispiel in Griechenland kannte. In Ungarn galt ein Wort noch etwas, und ein Handschlag hatte eine Bedeutung.

Abgesehen davon, dass man sich wirklich schämt, wenn man nach einer atemberaubend schönen Stadt wie Budapest dann wieder in das Höllenloch Berlin kommt.

Tja, und dann passierte, was so oft passiert: Ich verliebte mich in eine Russin. Vielleicht ist die Schönheit und Anmut der russischen Frauen tatsächlich eine der stärksten Waffen des russischen Reiches, und vielleicht ist dieser überbordende Russenhass Männern geschuldet, die noch nie bei einer Russin landen konnten, und Frauen, wie Ens Esken, die neben jeder russischen Frau einfach komplett unsichtbar werden.

Nun MUSSTE ich nach Russland, einfach um meine spätere Familie kennenzulernen. Das war nicht einfach, so randvoll mich Tagesschau und Co mein Leben lang mit antirussischer Propaganda befüllt hatten. Russland ist ein Polizeistaat, ein falsches Wort und du verschwindest für immer. Es ist eine beinharte Diktatur, die Menschen schleichen still und frustriert in gedeckten Farben durch ihr unterjochtes Dasein.

Die Russen sind böse, gewaltbereit, ungebildet und brutal. Kurzum: Russland ist Satans Zuhause auf Erden und wird für immer unser Feind bleiben, wie der überflüssigste Außenminister aller Zeiten ja erst kürzlich wieder in die Öffentlichkeit gerülpst hat. Welch ein Segen, dass ihm eigentlich noch niemals irgendjemand zugehört hat. Vier Stunden nach meinem Eintreffen in Sankt Petersburg hatte ich einen Kulturschock, der sich gewaschen hatte. Aber mit meiner eigenen Kultur, nicht mit der russischen.

Ich bin mein Leben lang belogen worden. Mein Leben lang hat man mir eine Scheiße, und bitte entschuldigen Sie mein Griechisch, über Russland erzählt, die sich gewaschen hat. ALLES funktioniert in Russland besser als bei uns! Das Internet, der Nahverkehr, das Wahren der Privatsphäre. Während der Pandemie hat mich in Moskau niemand gezwungen, eine Maske zu tragen, nicht mal Polizisten. Die Sauberkeit ist beschämend. Die U-Bahn-Höfe schöner als unsere Museen. Und wissen Sie, was der größte Unterschied ist: All das, was ich gerade erzählt habe, kann ich im besten Deutschland aller Zeiten nicht mehr ohne Konsequenzen sagen. Viele Menschen werden sich jetzt wieder aufregen, und alle werden eins gemeinsam haben: Keiner von ihnen wird jemals selbst in Russland gewesen sein.

In diesem Sinne

Ihr Oliver Brendel, unter Der Medienfuzzi auf YouTube:

https://www.youtube.com/channel/UC1RF0nztcvsH2Vjhh2xDt8g

Vorgetragen in der Sendung 18/20 – Das Abendjoutnal des Kontrafunks.

Prof. Stefan Homburg kommentiert am 6. Mai 2026 auf X:

• Der Weltklimarat zieht sein apokalyptisches Computermodell als unrealistisch zurück
• 46 Klimawissenschaftler verlassen ihn als unseriös
• USA sind komplett ausgestiegen
• Bill Gates, Banken und WEF distanzieren sich vom Klimaschwindel

Hintergrund: Viele Jahre haben Computermodelle Greta Thunbergs Motto „Die Erde verbrennt!” genährt. Inzwischen ist der Abstand zur Realität zu groß geworden.

Die Bundesregierung hält jedoch an der Ideologie fest. Sie befürchtet, von den Wählern für die immensen wirtschaftlichen Schäden ihrer „Klimapolitik” abgestraft zu werden, wenn sie den Irrweg eingesteht.

Die SPD ist Garantiemacht für Habecks Politik der Deindustrialisierung, und die Union unterwirft sich: Jeder kleinste Versuch z. B. Katharina Reiches, den fatalen Kurs zu korrigieren, wird abgeblockt. Man finanziert alles mit überbordender Staatsverschuldung und hofft … tja, worauf eigentlich?

(Beitrag von Stephan Homburg, übernommen aus X)

Das Problem einiger „säku­lar-hu­manis­ti­sch-skep­tischer“ Organisationen

Es gibt in Hamburg säkulare Organisationen, die sich als humanistisch, skeptisch usw. bezeichnen. Bezüglich des Themas Klimawandel oder Klimakatastrophe (neben Corona) verhielten sich aber einige dieser Organisationen weder skeptisch noch gar hu­ma­nis­tisch – im Gegenteil, sie zeigten oder zeigen ein ideologisches Verhalten mit deutlich fanatischen Zügen.

Die nebenstehende Karikatur versinnbildlicht die sehr wirksame, einheitliche Propaganda in allen größeren Medien zu dem, was man auch als „Klimanarrativ“ bezeichnet. Wesentlich war dazu das IPCC als sogenannte wissenschaftliche Institution. Die po­li­tisch-ide­olo­gi­schen Kräfte dahinter sind nicht direkt sicht­bar – sie finanzierten aber wissenschaftliche Institutionen mit der Maßgabe, einen „menschengemachten Klimawandel“ nachzuweisen. Neutrale Forschung zu diesem Thema wurde und wird dagegen nicht finanziert oder sogar diffamiert.

Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn der normale Bürger den Informationen glaubt, die er z. B. im ÖRR erfährt – insbesondere, wenn dieser für ihn die vertrauenswürdige Quelle ist. Und Entsprechendes gilt auch für die großen Zeitungen und Magazine.

Gab oder gibt es keine Skeptiker oder Kritiker?

Doch, die gab und gibt es! Sie wurden und werden aber proaktiv von den großen, staatstreuen Medien diffamiert z. B. als „Klimaleugner“. Wenn es tatsächlich ein Interview mit einem Kritiker im ÖRR gab, dann immer mit dem Ziel, ihn zu diskreditieren.

Organisationen wie die gbs-Hamburg und das Säkulare Forum Hamburg, die sich dem säkularen Humanismus verpflichtet fühlen, hätten hier eine besondere Verantwortung gehabt: Sie hätten skeptische Rationalität und evidenzbasierte Debatte fördern müssen. Stattdessen übernahmen sie weitgehend das vorherrschende Kli­ma­ka­ta­stro­phen-Nar­ra­tiv und distanzierten sich sogar von kritischen Stimmen innerhalb der eigenen Szene. Ein solches Verhalten ist zutiefst antihumanistisch, weil es den Menschen nicht durch Aufklärung und Fortschritt dient, sondern sie durch moralische Panik und politische Konformität fesselt.

Am 29. April gab die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Unternehmen Meta ihrer Auffasung nach gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) verstößt, weil es Minderjährige unter 13 Jahren nicht daran hindert, Instagram und Facebook zu nutzen. Meta habe es versäumt, die „Risiken“ des Zugangs von Minderjährigen zu seinen Online-Diensten „sorgfältig zu identifizieren, zu bewerten und zu mindern“. In den Geschäftsbedingungen von Meta ist das Mindestalter für den Zugriff auf Instagram und Facebook zwar auf 13 Jahre festgelegt, doch die vom Unternehmen ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Altersbeschränkung sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht ausreichend. Zum Beispiel könnten Minderjährige bei der Erstellung eines Kontos ein falsches Geburtsdatum eingeben, bemängelt die Kommssion. Sie geht davon aus, dass EU-weit etwa 10 bis 12 Prozent der Kinder unter 13 Jahren auf Instagram und/oder Facebook aktiv sind. Daher befindet die Kommission, dass Instagram und Facebook ihre Risikobewertungsmethode ändern und ihre Maßnahmen verstärken müssen, um Minderjährige unter 13 Jahren zu erkennen und zu blockieren.

Meta hat nun die Möglichkeit, die Untersuchungsakten der Kommission zu prüfen und schriftlich auf die sogenannte „vorläufige Feststellung“ der Kommission zu antworten. Wird der Standpunkt der Kommission bestätigt, kann die Kommission eine Geldbuße in Höhe bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Meta verhängen. Die aktuelle Feststellung der EU-Kommission ist Teil eines förmlichen Verfahrens, das die Kommission bereits am 16. Mai 2024 im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Instagram und Facebook eingeleitet hatte. Sie basiert auf einer Analyse der eigenen Risikobewertungsberichte der Plattformen, auf internen Daten und Dokumenten sowie auf Antworten von Meta auf Informationsanfragen. Dabei wurde die Kommission nach eigenen Angaben von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft (sprich: NGOs und Stiftungen) sowie Sachverständigen für den Jugendschutz unterstützt.

Um „ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz Minderjähriger“ zu gewährleisten, hat die Kommission außerdem eine EU-App zur Altersüberprüfung entwickelt. Sie wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. April höchstpersönlich präsentiert. Stolz stellte sie die App als Lösung zum Schutz von Minderjährigen im Internet vor, die „höchsten Datenschutzstandards“ genüge und bei der keine personenbezogenen Daten gespeichert würden. Pech nur, dass die App in der Realität sehr wohl gravierende Sicherheitslücken aufweist und zum Beispiel von dem Cybersicherheitsberater Paul Moore in weniger als zwei Minuten geknackt wurde. Außerdem stellt sich die berechtigte Frage, ob es der EU-Kom­mis­sion tatsächlich vor allem um die Sicherheit von Minderjährigen im Internet geht oder ob sie unter dem Deckmantel des Jugendschutzes nicht viel mehr einen digitalen Identitätszwang einführen will. Die App würde jedenfalls die technische Grundlage und die Struktur für weitreichende Kontrollmaßnahmen schaffen. Damit wäre faktisch die anonyme Nutzung digitaler Dienste unmöglich, was insbesondere für Regierungskritiker und missliebige Journalisten unerfreuliche Folgen haben könnte. Außerdem schützt Anonymität im Internet persönliche Informationen vor unerwünschtem Zugriff durch Dritte.

Jeder Klick im Internet wird potenziell persönlich zuordenbar

Doch genau damit soll nach dem Willen der EU-Kommission nun Schluss sein. Denn um angeblich Kinder und Jugendliche vor „schädlichen Inhalten“ zu schützen, müssen künftig alle Internetnutzer ausnahmslos ihr Alter nachweisen ‒ zum Beispiel mit ihrem biometrischen Reisepass oder Personalausweis, einer eID oder einer vorinstallierten Dritt­an­bie­ter-App wie etwa einer Bank-App. Die neue EU-App zur Altersverifikation soll zunächst von den Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Organisationen zu Verfügung gestellt werden: entweder als eigenständige App oder in der EUid-Brief­tasche (EUDI-Wallet). Die Kommission will dazu auf ihrer Website eine Liste vertrauenswürdiger Altersüberprüfungs-Apps veröffentlichen. Die App soll bereits bis Ende 2026 EU-weit verfügbar sein. Im Moment arbeitet die Kommission mit sieben Vorreitern zusammen: Zypern, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Spanien.

Dabei beruft sich die Kommission vor allem auf die Verordnung (EU) 2022/20651, die unter dem Namen „Digital Services Act“ bekannt ist. Sie gilt bereits seit Februar 2024 in vollem Umfang und enthält „vollständig harmonisierte“ Vorschriften, um den Schutz von Minderjährigen im Internet zu gewährleisten. Demnach sind Anbieter von Diensten, die als sehr große On­line-Platt­for­men (VLOP) oder sehr große On­line-Such­ma­schi­nen (VLOSE) eingestuft sind, dazu verpflichtet, nicht nur tatsächliche, sondern auch „vorhersehbare Risiken“ zu vermeiden, die ihr Dienst für das psychische oder physische Wohlbefinden von Minderjährigen bedeuten kann. Und hier wird es hochspekulativ: Denn wer definiert diese nicht realen, sondern lediglich „vorhersehbaren Risiken“? Die Verordnung legt nämlich nicht genau fest, welche Inhalte für Minderjährige auf On­line-Platt­for­men illegal oder schädlich sind. Durch das Mittel der drohenden Strafzahlungen ist letztlich die EU-Kommission selbst die letzte Ent­schei­dungs-In­stanz: Sie delegiert das Löschen von Inhalten an die Plattformen, setzt diese aber so unter Druck, dass sie vorsorglich Inhalte entfernen, die den Unmut der EU-Kom­mis­sion erregen und zu gigantischen Geldstrafen führen könnten.

Ebenfalls am 29. April veröffentlichte die EU-Kommission dann noch eine „Empfehlung“, die allerdings einen durchaus verpflichtenden Fahrplan darstellt. Demnach müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Bürger bis zum 31. Dezember 2026 Zugang zu einer App für den Altersnachweis haben. Dabei sollen die Staaten ausdrücklich darauf achten, dass die Altersverifikation mit der Brieftasche für die europäische digitale Identität kompatibel ist. Gemäß der Verordnung über die europäische digitale Identität müssen die Mitgliedstaaten ihren Einwohnern nämlich ebenfalls bis Ende 2026 mindestens eine kostenlose EUid-Brief­ta­sche anbieten. Diese Brieftasche soll Identitätsdaten und Dokumente wie Führerschein, Zeugnissse und Impfzertifikate enthalten. Mit anderen Worten: Bis Ende des Jahres sollen alle EU-Bür­ger sowohl mit einer digitalen Brieftasche ausgestattet sein, in der sie ihre sensibelsten Daten und Dokumente speichern sollen, als auch mit einer App zum Altersnachweis als Bedingung für die Nutzung von On­line-Diens­ten. Damit würde in letzter Konsequenz jeder Klick im Internet potenziell persönlich zuordenbar.

Aus den Suchanfragen ihrer Bürger auch politische Reaktionen ableiten

Vor diesem Hintergrund wirkt auch eine weitere aktuelle Meldung vom 27. April nicht ganz so harmlos: Die EU-Kom­mis­sion hat nämlich Vorschläge vorgelegt, wie die führende Websuchmaschine Google künftig ihre Suchergebnisse mit konkurrierenden Anbietern teilen soll. Dabei geht es unter anderem um die Berechtigung von anderen KI-Chat­bots, um auf die Daten von Google zugreifen zu dürfen. Dadurch sollen Wettbewerber angeblich in die Lage versetzt werden, Nutzern eine Alternative zur Google-Suche anbieten zu können. Grundlage für die Forderung der EU-Kommission ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz: DMA), das gleichsam als Zwilling des DSA seit Mai 2023 in der EU gilt und die Marktmacht von sogenannten Gatekeepern wie Google oder Amazon begrenzen soll.

Was als „fairer Wettbewerb auf digitalen Märkten“ verkauft wird, könnte der EU allerdings einen unermesslichen Schatz einbringen: nämlich die Daten aus sämtlichen Suchanfragen, die die EU-Bür­ger bei Google tätigen und die bislang ausschließlich von Google selbst verarbeitet werden. Zwar sollen diese Daten anonymisiert werden, doch ganz abgesehen von möglichen Datenlecks könnte die EU-Kommission aus den Suchanfragen ihrer Bürger auch politische Reaktionen ableiten. Wenn sie beispielsweise feststellen würde, dass millionenfach nach Impfschäden gegoogelt wird, könnte sie dem eine Öffentlichkeitskampagne entgegensetzen. Außerdem könnte die Kommission europäische Suchmaschinen noch leichter unter Druck setzen als US-ame­ri­ka­ni­sche. Dazu müssten die europäischen Unternehmen aber eben erst über eine entsprechende Datenmenge verfügen. Der Fantasie, wie die von Google übernommenen Daten sonst noch genutzt werden könnten, sind keine Grenzen gesetzt.

Dazu kommt noch der digitale Euro, der als Voraussetzung für ein digitales Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, kurz: CBDC) ungeahnte Möglichkeiten zur Regulierung bieten würde. So könnte er ein Ablaufdatum erhalten oder programmierbar und etwa nur für bestimmte Warengruppen oder Investitionen nutzbar sein. Außerdem könnte er leicht mit anderen digitalen Daten wie beispielsweise dem persönlichen ökologischen Fußabdruck verknüpft werden. Und auch hier schreitet die EU-Kom­mis­sion eisern voran. Am 24. April teilte sie mit, dass die EU-In­sti­tu­ti­onen den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet haben. Darin sind konkrete Zielvorgaben formuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen. Demnach soll Ende dieses Jahres nicht nur das sogenannte 28. Regime eingeführt werden, in dem eine neue einheitliche Rechtsform für Unternehmen und insbesondere für Start-ups gelten soll. Auch der digitale Euro soll Ende 2026 reguliert werden. Insgesamt sind mehr als 40 Gesetze und Abkommen für eine Vereinheitlichung des europäischen Marktes bis zum vierten Quartal 2027 geplant, worunter sich mehrere Vorhaben zur Digitalisierung verstecken.

Einschränkung des offenen Internets?

So soll neben dem digitalen Euro auch die „European Business Wallet“ im vierten Quartal 2026 reguliert werden: Dabei wird das Prinzip der digitalen Identität auf ganze Unternehmen übertragen. Nun kann eine vereinfachte Übermittlung von Unternehmensdaten innerhalb der EU durchaus sinnvoll sein, doch auch sie birgt ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchsrisiko in sich, etwa bei dem Verlust oder der unbefugten Weitergabe von Identifizierungsdaten. Schließlich enthält der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ noch die Vorgabe, dass das Gesetz über digitale Netze („Digital Networks Act“, kurz: DNA), das die Kommission im Januar dieses Jahres vorgestellt hat, im letzten Quartal 2027 weiter ausgeführt werden soll. Der DNA regelt die Modernisierung und Harmonisierung des europäischen Telekommunikationsrechts. Er soll insbesondere den Ausbau von Glas­fa­ser- und Mobilfunknetzen beschleunigen. Außerdem sollen Anbieter ihre Dienste EU-weit unter einheitlichen Regeln anbieten können.

Allerdings bemängelt der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die geplante Regulierung mehr Probleme als Lösungen bringen und beispielsweise die Netzneutralität gefährden könnte. Auch Wirtschaftsprüfer wie Grant Thornton weisen darauf hin, dass der Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze laut DNA bereits bis 2035 abgeschlossen sein soll. Dann sollen weitreichende Vorgaben für die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten gelten, die grundsätzlich unbegrenzt vergeben werden sollen. Dadurch könnte aber das „Oligopol der Mobilfunknetzbetreiber“ zementiert werden. Einzelne Mitgliedstaaten befürchten zudem einen Kontrollverlust bei der Frequenzvergabe, während Telekommunikationsanbieter fordern, dass sogenannte Large Traffic Generators (LTGs) wie etwa Netflix, Google und Meta an den Netzwerkkosten beteiligt werden müssten. Das könnte aber wiederum zu einer Kostensteigerung für die Endverbraucher oder einer Einschränkung des offenen Internets führen. Darüber hinaus könnte der DNA Ausnahmen für spezielle 5G-Dien­ste ermöglichen.

Eingebettet sind all diese EU-Di­gi­tal-Plä­ne unter anderem noch in die europäische Datenstrategie und die Ende 2025 vorgelegte „Strategie der Europäischen Datenunion“, die vor allem die Verfügbarkeit von Daten für die KI-Ent­wick­lung erhöhen und die EU-Da­ten­vor­schrif­ten vereinfachen soll. Dadurch sollen Forscher und Innovatoren leichter Zugriff auf Daten erhalten, um ihre KI zu trainieren. Außerdem sollen gemeinsame europäische Datenräume ausgebaut werden wie etwa ein Verteidigungsdatenraum und ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten (EHDS). Daneben gibt es weitere einzelne Gesetze wie etwa den „Data Act“, der regelt, wer auf welche Daten zugreifen darf, die über vernetzte Gegenstände wie etwa „intelligente“ Haushaltsgeräte oder Autos generiert werden.

Kritische Marktanalysen vorsorglich entfernen

Auch der Bereich der Altersvorsorge wird von der EU mittels Digitalisierung immer weiter reglementiert. So stimmte das EU-Parlament am 30. April über einen Initiativbericht zur finanziellen Allgemeinbildung und dem Einfluss von Finfluencern ab. Mit „Finfluencern“ sind unabhängige Finanzpublizisten gemeint. Durch eine Ausweitung der Marktmissbrauchsverordnung auf private Meinungsäußerungen und die strenge Durchsetzung des DSA sollen Online-Plattformen künftig dazu gedrängt werden, als Zensurinstanzen zu fungieren und kritische Marktanalysen vorsorglich zu entfernen. Die angebliche finanzielle Allgemeinbildung, die die EU-Kom­mis­sion postuliert, entpuppt sich dabei als Instrument, mit dem ein Teil der rund 10 Billionen Euro, die auf den Sparkonten der EU-Bür­ger unter anderem als Altersvorsorge liegen, in Investitionen etwa in die Rüstungsindustrie umgelenkt werden soll. Das von der Kommission erwünschte Verhalten der EU-Bür­ger soll teilweise durch KI-ge­stütz­tes Nudging unterstützt werden und zu einer Spar- und Investitionsunion (SIU) führen.

Insgesamt wirkt die umtriebige Steuerung der Digitalisierung auf EU-Ebene nicht zuletzt wie eine Vorbereitung auf die sogenannte Tokenisierung von Vermögenswerten. Mit Token sind igitalisierte Werteinheiten gemeint. Die Deutsche Bank erklärt dazu: „Bei einer Tokenisierung werden Geld und Vermögenswerte als digitaler Token auf einer Blockchain gespeichert.“ Digitale Token seien sozusagen digitale Besitzurkunden zum Beispiel für Immobilien, Aktien, Anleihen, aber auch für Kunst oder sogar Musik. Unter Blockchains werden wiederum digitale Datenbanken verstanden, die Daten chronologisch und unveränderlich in einer Kette von Blöcken speichern. Durch Tokenisierung könnten mehrere Personen eine Sache anteilig besitzen und einzelne Zugang zu Investitionen bekommen, die ihnen vorher verwehrt geblieben seien – etwa Investitionen in Kunst oder teure Immobilien. Bereits in ihrem Jahresbericht 2023 hatte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (kurz: BIZ), die sozusagen die Zentralbank aller Zentralbanken ist, deutlich gemacht, dass Zentralbankgeld und tokenisierte Einlagen und Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform kombiniert werden könnten.

Bankkonten, Wertpapierdepots, Kunstsammlungen, Luxusgüter, Krypto-Assets, Edelmetalle und Schließfächer offenlegen

Auch Larry Fink, Chef des weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock, äußerte sich mehrfach begeistert über die Tokenisierung. Er sieht darin den nächsten großen ökonomischen Wachs­tums­mo­tor ‒ nicht zuletzt für sein eigenes Unternehmen. In einem Interview mit dem Finanznachrichtensender CNBC erklärte Fink, dass die Tokenisierung traditioneller Vermögenswerte erst am Anfang stehe, aber den Beginn einer grundlegenden Transformation des globalen Finanzsystems darstelle. Versteht sich, dass es zum Nachweis der Kreditwürdigkeit dann auch „vertrauenswürdige“ digitale Identitäten geben muss. Und um herauszufinden, welche Vermögenswerte die EU-Bür­ger halten, kommt dann noch die Anti-Geld­wäsche-Be­hör­de der Europäischen Union („Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism“, kurz: AMLA) mit Sitz in Frankfurt am Main ins Spiel. Sie hat im Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen und soll die jeweiligen nationalen staatlichen Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung des sogenannten EU-„Geld­wä­sche­pa­kets“ und der Einhaltung einer Bargeldobergrenze in der Europäischen Union unterstützen.

Da bestimmte Waren für Kriminelle besonders attraktiv sind, sollte ursprünglich nach Vorstellungen der zuständigen Parlamentsausschüsse insbesondere das Eigentum der Bürger an Immobilien, Yachten, Flugzeugen und Autos ab einem Wert von 200.000 Euro zentral erfasst werden. Aber auch Bankkonten, Wertpapierdepots, Kunstsammlungen, Luxusgüter, Krypto-Assets, Edelmetalle und Schließfächer fallen unter die Bestimmung. Letztlich wurde der erste Entwurf etwas abgeschwächt, sodass nun in erster Linie die nationalen Finanzermittlungsstellen (Financial Intelligence Unit, FIU) mehr Befugnisse ethalten. Die FIU sollen Informationen untereinander und mit den zuständigen Behörden austauschen sowie mit der AMLA, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Darunter fallen Informationen über Bankkonten, Grund- oder Immobilienregister oder bestimmte hochwertige Güter. Dabei wurde der Schwellenwert von Eigentumsübertragungen für Autos auf 250.000 Euro und für Yachten und Flugzeuge auf 7,5 Millionen Euro fesgesetzt.

Banken, Ver­mö­gens- und Kryp­to-Ver­mögens­ver­wal­ter sowie Immobilienmakler müssen den FUI ebenfalls Auskunft erteilen. Zudem sind sie dazu verpflichtet, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen und Transaktionen zu überwachen. Außerdem sollen die nationalen Register sogenannter wirtschaftlicher Eigentümer („ultimate beneficial owners“, kurz: UBOs) weiter „harmonisiert“ werden und „Personen mit einem berechtigten Interesse“ – darunter Journalisten, Medienvertreter und zivilgesellschaftliche Or­ga­ni­sati­onen – Zugang zu den entsprechenden Informationen erhalten. Diese Register erfassen natürliche Personen, die zum Beispiel hinter Unternehmen oder Stiftungen stehen. In Deutschland ist dies das „Transparenzregister“. Das EU-System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer (Beneficial ownership registers interconnection system, kurz: BORIS) verfolgt das Ziel, die nationalen Transparenzregister zu verknüpfen. Bisher sind an das System zum Beispiel Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Schweden angeschlossen.

Immer tiefere Einblicke in das konkrete Vermögen der Bürger

Noch existiert also kein zentrales EU-Vermögensregister, doch die Strukturen dafür werden nach und nach geschaffen. Über die AMLA könnte die EU perspektivisch immer tiefere Einblicke in das konkrete Vermögen ihrer Bürger erhalten. Eine Machbarkeitsstudie für ein mögliches EU-Re­gis­ter liegt bereits vor. Sie wurde von der EU-Kommission 2024 veröffentlicht. Und in dem Geldwäsche-Paket, das auch unter dem Namen AML/CFT („Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism“) geführt wird, wurde bereits verbindlich festgelegt, dass ab dem 10. Juli 2027 Bargeldzahlungen einer EU-wei­ten Obergrenze von 10.000 Euro unterliegen. Dabei steht es den Mitgliedstaaten frei, auch eine noch niedrigere Obergrenze festzulegen. Käufe und Verkäufe sind ab Sommer nächsten Jahres offiziell also nur noch bis zu einem von den Regierungen gesetzten Höchstbetrag anonym möglich. Alle übrigen stehen dann unter EU-Kon­trol­le. Zumindest theoretisch.

Das bedeutet zugespitzt: Das EU-Di­gi­tal­ge­fäng­nis wird gleichsam Stein für Stein und Gitterstab für Gitterstab weiter ausgebaut, bis die Bürger auf kontrollierbare Objekte degradiert worden sind, die ihre finanziellen Rücklagen der EU-Poli­tik und entsprechenden Investoreninteressen zur Verfügung stellen sollen. Damit sich nicht allzu viel Unmut darüber äußert, werden gleichzeitig die bewährten Mittel der Zensur und Propaganda eingesetzt. Was würde von der einst freiheitlichen europäischen Idee dann noch bleiben? Es ist offensichtlich, dass die EU in ihrer jetzigen Form kaum mehr reformierbar ist, sondern ein Schnitt durch den gordischen Knoten etwa in Form eines Dexits nötig ist. Andernfalls wird das Grundgesetz in nicht allzu ferner Zukunft lediglich eine nostalgische Erinnerung an einen einstmals weitgehend funktionierenden demokratischen Rechtsstaat sein.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u. a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung von Martina Binnig übernommen aus Achgut.com.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nennt es den Versuch, die „liberale Demokratie“ in Deutschland gegen ihre Feinde zu verteidigen. Andere Medien sprechen von einem Vorhaben zur „Stärkung der Demokratie“. Das Schweizer Fernsehen schreibt, die Parlamentsreform im deutschen Bundesland Sach­sen-An­halt, um die es hier geht, diene dem Zweck, „die Demokratie resilienter zu machen gegen die AfD“. Die Demokratie stärken, verteidigen, resilienter machen: Wer könnte schon etwas haben gegen diese hochwohllöblichen, ehrenwerten Bestrebungen?

Doch aufgepasst: Was sich in Sach­sen-An­halt unter weitgehender öffentlicher Zustimmung abspielt, ist nichts Geringeres als ein handfester Anschlag auf das Herzstück der Demokratie, ist ein stiller Staatsstreich gegen den Bürger, der im Namen, unter dem Deckmantel, die Demokratie zu retten, um seine Volksrechte gebracht, entmachtet werden soll. An seiner Stelle möchte ungestört ein Kartell etablierter Parteien bestimmen, herrschen, egal, was der Wähler an der Wahlurne entscheidet.

Diese Kartellparteien, von der CDU bis tief hinein ins dunkelrote Lager der Linken, haben Angst. Nein, sie haben regelrecht Panik. Der Grund ist einfach: Die Umfragewerte der AfD steigen, und das Volk beginnt aufzumucken, beginnt sich zu wehren gegen eine Politik, die nicht die gewünschten Resultate liefert. Viele dürften auch die Nase voll haben von Politikern, die über die Köpfe der Bürger hinwegregieren. Und was tun die Damen und Herren Volksvertreter angesichts des wachsenden Unmuts von unten? Sie ändern nicht etwa ihre Politik. Sie ändern die Regeln des Spiels.

Mit einem sogenannten „Demokratie-Schutzpaket“, wie sie es nennen, zementieren sie ihre Pfründe. Sie mauern das Verfassungsgericht ein, sie beschneiden die Rechte künftiger Fraktionen und manipulieren die Geschäftsordnung des Landtags. Das Ziel ist klar: Sollte der Wähler im September „falsch“ abstimmen, soll sein Votum wirkungslos verpuffen. Man will die AfD-Wähler zu Bürgern zweiter Klasse degradieren, noch bevor das erste Kreuzchen gesetzt ist. Und wie verkaufen uns die Medien diesen institutionellen Staatsstreich? Als Rettung der „liberalen Demokratie“.

„Liberale Demokratie“: Das ist das Gaunerwort unserer Zeit. Es ist ein semantischer Taschenspielertrick. Wer dieses Wort im Munde führt, meint nicht Freiheit, sondern Gehorsam. Einst bedeutete Demokratie: die Herrschaft des Volkes. Punkt. Der Souverän entscheidet, und die gewählten Vertreter führen aus. Heute wird der Demokratie das Adjektiv „liberal“ wie eine Zwangsjacke angelegt. Es dient als ideologischer Filter: Demokratisch ist nur noch das, was in den engen Korridor einer linksliberalen Einheitsideologie passt.

In Wahrheit ist diese „liberale Demokratie“ zutiefst illiberal, ja, sie trägt zunehmend totalitäre Züge. An den Adjektiven könnt ihr sie erkennen: Journalisten und Politiker aus dem Justemilieu sprechen von „unantastbarem liberalem“, von „demokratischem Konsens“. Schauen wir uns an, was darunter zu verstehen ist:

• Wer die rücksichtslose Zuwanderungspolitik kritisiert, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“.
• Wer den pseudoreligiösen Eifer der Klimapolitik und ihre wirtschaftszerstörerischen Folgen hinterfragt, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“.
• Wer sich weigert, die biologische Realität der absurden Gen­der-Ide­olo­gie zu opfern, ist ein Feind der „liberalen Demokratie“.

Mit Liberalismus hat das nichts zu tun. Es ist eine knallharte, linke Agenda, die den Begriff „liberal“ missbraucht, um den grossen Schwindel zu vertuschen. Wer die Demokratie an eine ideologische Richtung knüpft, schafft sie ab. Wenn das Volk nur noch innerhalb der von der Elite gesetzten Leitplanken entscheiden darf, dann ist das keine Freiheit, sondern betreutes Wählen, Demokratie von oben, Gängelung des Bürgers, die Ersetzung der Demokratie durch eine autoritäre Staatsform, die sich mit trügerischen Adjektiven als Demokratie verkleidet.

Was wir in Sach­sen-An­halt erleben, ist der Versuch der Verlierer, sich gegen die Mehrheit zu verschanzen. Die Medien nennen es „Resilienz“. Wir nennen es Arroganz. Sie behaupten, die Institutionen zu schützen, dabei schützen sie nur ihre Sessel. Echter Liberalismus bedeutet Meinungsvielfalt, Diskurs und vor allem: Respekt vor dem Wäh­ler­wil­len – auch wenn er den Herrschenden nicht passt. Die „liberale Demokratie“ des Mitte-links-Par­tei­en­kar­tells hingegen ist ein exklusiver Klub, der die Tür von innen verriegelt, während draussen das seiner Volksrechte beraubte Volk zu stehen hat.

Doch das undemokratische „De­mo­kra­tie-Schutz­pa­ket“ von Sach­sen-An­halt hat auch sein Gutes. Es öffnet den Leuten die Augen, macht deutlich, was Politiker und Medien den Wählern vorgaukeln wollen. Es kommt heraus, und immer mehr Deutsche dürften merken: Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie den Politikern überlassen darf. Deutschland ist eine noch junge Demokratie. Jahrhundertelang herrschten hier Fürsten, Könige, Diktatoren und Parteien. Allmählich wird es Zeit, dass die Bürger die Regierung übernehmen. Das wäre dann eine Demokratie, die kein Adjektiv mehr braucht.

Roger Köppel, Jahrgang 1965, ist ein Schweizer Journalist, Unternehmer, Publizist und Politiker, der von 2015 bis 2023 als Nationalrat für die Schweizer Volkspartei tätig war. Von 2004 bis 2006 war er Chefredaktor bei „Die Welt“. Er ist Chefredaktor und Herausgeber der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst veröffentlicht in DIE WELTWOCHE, mit freundlicher Genehmigung von Roger Köppel übernommen.

Das deutsche Rentenmodell stimmt schon lange nicht mehr. Heute kommen auf einen Rentner nur noch zwei Beitragszahler, Anfang der 60er Jahre waren es noch sechs. Deshalb zahlt der Bund in die Rentenkasse, und zwar mit einem Drittel aller Steuereinnahmen. Für mehr als die Hälfte der Deutschen ist die Rente die einzige Alterssicherung.

Was tun, wenn nun die Rente auf eine Basisabsicherung schrumpft? Statt dessen in Aktien oder andere Werte investieren, schlägt der Kanzler vor. Dafür muss man allerdings zeitig gut verdient haben. Und es heißt leider auch nicht, dass man dann nicht mehr in die Rentenkasse zahlen muss. Und: Sollten die zusätzliche private Vorsorge sowie die Einführung einer Betriebsrente verpflichtend werden, würde das die wirtschaftliche Lage hierzulande weiter verschlechtern. Eigentlich kaum noch möglich…

Lieselotte Normalverdiener jedenfalls dürfte kein Verständnis dafür haben, dass ihre Zahlungen in die Rentenkasse den Boomern eine auskömmliche Rente sicherten, sie aber trocken Brot essen soll. Da hat die SPD mal recht: die Rente ist keine Sozialleistung, man hat ja in die Kasse lebenslang eingezahlt.

Aber vielleicht sollte Lieselotte sich lieber darüber freuen, dass in der Ukraine die Renten und Sozialleistungen um 12,1 Prozent angehoben werden, zum Vorteil von rund zehn Millionen Menschen. Schließlich schicken wir in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro dorthin.

Freunde von mir glauben, sie hätten sich gut abgesichert, haben sich jahrelang mit dem Ausbau eines alten Steinhauses in südlichen Gefilden vergnügt, das sie jetzt verkauft haben. Und wohin nun mit dem Schotter? Jetzt noch schnell in Aktien investieren? Etwa in deutsche Aktien? Angesichts der wirtschaftlichen Situation keine gute Idee. Und die bislang risikolose und ertragreiche Investition in Windkraft will die tapfere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterbinden. Schade. Aber auch Investitionen in anderen Aktienmärkten könnten im Börsencrash verloren gehen. Ein Schock wie der Ölpreisanstieg kann genügen, damit die Situation ausser Kontrolle gerät. Und wer weiß, was sich ein hoch verschuldeter Staat wie der unsrige noch alles ausdenkt, um an unser Geld zu kommen.

Bargeld horten? Das hieße, der Inflation ausgesetzt zu sein. Im übrigen: wohin mit den Scheinen? Unter die Matratze?

Ausgerechnet die Al­li­anz-Ver­si­che­rung schlägt andere, todsichere Verstecke vor: Man kann Geld in einem Steckdosensafe aufbewahren. Sieht wie eine normale Steckdose aus, doch dahinter verbirgt sich ein Minischließfach in der Wand. Besser und einfacher noch: den Geldvorrat als Toilettenpapier zu tarnen. Oder gerollte Geldscheine in eine Küchenrolle plazieren. Von einem Versteck im Garten rät die Allianz ab: das Ausgraben könnte im Fall des Falles mühselig sein.

Kurz: die Aussichten sind nicht wirklich erfreulich. Vielleicht sollten wir Steuerbürger die Ansprüche des Staates auf ein Minimum begrenzen? Weg mit dem Bürgergeld? Weg mit der Entwicklungshilfe? Weg mit den Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die genau das nicht sind? Schluss mit den Milliardenzahlungen an die Ukraine? Schluss mit den hohen Benzinpreisen, die vor allem dem Staat zugute kommen, der 60 % kassiert in Gestalt von Energiepreis, CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer?

Und was könnte man nicht alles sparen, wenn man beim Regierungspersonal beginnt, das auch durch Friseur und Makeupspezialisten nicht klüger wird?

Wir wüssten schon, wie wir die Renten wieder sicher kriegen könnten. Lasst uns mal ran!

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Zuerst veröffentlicht im Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Ein Staat im Dauernotbetrieb ist kein Aufbauprogramm

Die EU spricht von Hilfe, internationale Medien von Stabilisierung. Die entscheidende Frage bleibt: Wann ist das Geld verbraucht, und wer zahlt dann weiter? Und wer reibt sich die Hände?

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt es nüchtern. Das Geld hält den ukrainischen Staat am Laufen. Die Kasse ist leer, das Defizit gewaltig. Löhne, Renten, Verwaltung, alles hängt am Zufluss von außen. Das ist kein Aufbauprogramm, das ist Dauernotbetrieb. Solange Geld kommt, läuft der Betrieb. Fällt es aus, steht das System wie­der – und was dann?

Zweckbindung als Beruhigungspille

Die EU teilt die 90 Milliarden auf. Ein Teil für den Staat, ein Teil fürs Militär. Klingt sauber, aber in der Praxis verliert diese Trennung sofort an Bedeutung. Wenn Brüssel die laufenden Kosten übernimmt, wird im eigenen Haushalt Geld frei. Dieses Geld wird dann anders eingesetzt. Am Ende lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wofür ein einzelner Euro stand. Die Zweckbindung beruhigt die Schlagzeilen, nicht die Realität. Kein EU-Be­am­ter sitzt in Kiew und beaufsichtigt die Verteilung unserer Milliarden.

Korruption mit Millionenbeträgen

Und jetzt zu dem Punkt, der gern unter den Teppich gekehrt wird. In einem Land mit bekannten Korruptionsproblemen verschwindet ein Teil großer Geldströme. Das ist keine Behauptung, das ist seit Jahren dokumentiert. Der Europäische Rechnungshof beschreibt ein Umfeld aus Oligarchen, politischem Einfluss und schwacher Kontrolle. Wer hier Milliarden so locker hineingibt, darf sich nichts vormachen.

Und ganz sicher wird keiner der ukrainischen Oligarchen einen Bausparvertrag bei Wüstenrot oder LBS abschließen, um seine Villen an der Côte d’Azur und London zu finanzieren. Unser Spendengeld sucht sich andere Wege. Am Ende bleibt die zentrale Frage: Wann sind die 90 Milliarden weg. Und wie viele Milliarden müssen danach folgen.

Der Korruptionsbericht des Europäischen Rechnungshofs ist hier im Original nachzulesen:

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

Weiter finder man auf der Verlagsseite DEUTSCHER WIRTSCHAFSBUCH VERLAG zur Ankündigung des Buches folgenden Text:

Dazu gibt es das oben angesprochene Welt­woche-Video-Inter­view unter dem Titel:

Brandgefährlich: Joachim Steinhöfel über Ursula von der Leyens Covid-App gegen die Redefreiheit.

Hier eine Kopie des Videos und ein Transkript.

Am 15. April kündigte EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen in Brüssel die Einführung einer App zum Altersnachweis im Internet an. Vorgeblich, um Kinder und Jugendliche vor „schädlichen und illegalen Inhalten“ zu schützen. Die Altersverifikation würde dann allerdings für alle EU-Bürger jeglichen Alters gelten, sobald sie On­line-Diens­te nutzen. Dafür müssten sie ihren Personalausweis, ihren Reisepass oder ihre Bankverbindung preisgeben. Dabei sollen zwar laut von der Leyen die „strengsten Datenschutzstandards der Welt“ gelten, doch die Ausweispflicht würde in jedem Fall das Ende des freien und anonymen Zugangs zum Internet bedeuten, das damit letztlich unter staatliche Kontrolle geraten würde. Ganz abgesehen davon, dass Datenlecks und die Ausweitung der Kontrollstrukturen vorprogrammiert wären. Die App könnte beispielsweise auch leicht in die ebenfalls geplanten digitalen Brieftaschen integriert werden.

Von der Leyen spricht in diesem Zusammenhang beschönigend von einem „harmonisierten europäischen Ansatz“. Am besten liest man ihr honigsüßes Gesäusel, in dem sie noch dazu ausgerechnet die COVID-App als Vorbild anpreist, im Wortlaut. Auch die COVID-App wurde bekanntlich damit begründet, dass sie angeblich die Reisefreiheit zurückbringe. So hatten die EU-Mit­glieds­staa­ten 2021 zugesichert, bei Inhabern des digitalen Impfzertifikats grundsätzlich auf Qua­ran­täne- und Testpflichten bei der Einreise zu verzichten. Was von der EU dreist als Reisefreiheit verkauft wurde. Doch diejenigen, die sich aus gutem Grund der Verabreichung des experimentellen Medikaments namens COVID-19-Impfung entzogen, kamen eben nicht in den Genuss dieser Freiheit. Was als ihr eigenes Problem definiert wurde. Schließlich hätten sie sich impfen lassen können. Durch ihre Verweigerungshaltung mussten sie eben weiterhin aufs Reisen verzichten. Ganz freiwillig. Und genau diese verneintliche Freiwilligkeit droht nun auch für die Nutzung der App: Wer freiwillig die App benutzt und sein Alter mit einem persönlichen Dokument nachweist, darf Onlineplattformen wie bisher nutzen. Wer sich weigert, verzichtet dadurch freiwillig darauf. So einfach ist das.

Hier die offizielle Erklärung (Kopie) von Präsidentin von der Leyen mit Exe­ku­tiv-Vize­prä­si­den­tin Virkkunen zur digitalen App für den Altersnachweis:

Guten Morgen,

im Herbst letzten Jahres habe ich mich in der Rede zur Lage der Union verpflichtet, die Welt des Internets für unsere Kinder sicherer zu machen. Wir wissen, dass digitale Technologien Kindern unglaubliche Möglichkeiten eröffnen können. Sie können mit interaktiven Tools schneller lernen. Sie können mit ihren Freunden und Familien in Verbindung bleiben. Sie können auf eine Fülle von Wissen zugreifen und die Welt weit jenseits des Klassenzimmers erkunden. Und diese Technologien können ihnen auch helfen, wertvolle Lebenskompetenzen zu erwerben. Wir sind uns aber völlig im Klaren, dass mit all diesen Vorteilen auch Risiken einhergehen. Wenn es um die Sicherheit von Kindern im Internet geht, ist die Situation äußerst besorgniserregend. Jedes sechste Kind wird online gemobbt. Jedes achte Kind schikaniert online ein anderes Kind. Die Social-Media-Plattformen sind so konzipiert, dass sie stark süchtig machen: unendliches Scrollen verstärkt die Abhängigkeit, kurze Videos lassen die Aufmerksamkeitsspanne schrumpfen, hochgradig und gezielt auf Nutzer zugeschnittene Inhalte. Noch nie haben unsere Kinder so lange auf Bildschirme geschaut. Und diese Zeit verbringen sie nicht auf dem Spielplatz mit Gleichaltrigen. Und je mehr Zeit sie online sind, desto wahrscheinlicher kommen sie mit schädlichen und illegalen Inhalten in Berührung und werden von Kriminellen zu Missbrauchszwecken kontaktiert. Dieses Umfeld fördert junge Köpfe bei ihrer Entwicklung nicht. Ich habe daher aufmerksam den Eltern zugehört, die keine geeigneten Lösungen zum Schutz ihrer Kinder haben. Ich teile ihre Bedenken. Es ist an Eltern, ihre Kinder zu erziehen, nicht an Plattformen. Auch die Anliegen der Mitgliedstaaten habe ich registriert. Darum habe ich vor einem Monat die erste Sitzung des Sonderausschusses für die Sicherheit von Kindern im Internet einberufen. Morgen findet dessen zweite Sitzung statt. Bis zum Sommer wird er seine Empfehlungen vorlegen.

Es ist unsere Pflicht, unsere Kinder online zu schützen, wie wir es auch offline tun. Damit dies wirksam gelingt, brauchen wir einen harmonisierten europäischen Ansatz. Ein entscheidendes Thema ist dabei: Wie können wir sicherstellen, dass es europaweit eine technische Lösung für die Altersüberprüfung gibt? Heute kann ich sagen, dass wir die Antwort haben. Unsere europäische App für den Altersnachweis hat die letzten technischen Hürden genommen und steht den Bürgerinnen und Bürgern bald zur Verfügung. Mit dieser App können Nutzer ihr Alter nachweisen, wenn sie auf Online-Plattformen zugreifen. Genauso wie in Geschäften, wo beim Kauf alkoholischer Getränke ein Altersnachweis verlangt wird.

Nicht zum ersten Mal bietet die Kommission eine innovative Lösung für ein neues Problem. Wir alle erinnern uns an die COVID-19-Pandemie. Unsere Welt kam zu einem völligen Stillstand. Aber dann nahmen die Lockdowns ein Ende, Impfstoffe standen zur Verfügung und die Kommission entwickelte in der Rekordzeit von drei Monaten die COVID-App als Hilfe, damit wir wieder sicher in unser normales Leben finden konnten. Wir konnten unsere CO­VID-Zer­ti­fi­ka­te scannen und ein Konzert besuchen oder wieder mit einem Flugzeug reisen und vieles mehr. 78 Länder auf 4 Kontinenten verwendeten diese App, was ihren enormen Erfolg zeigt. Auf diesem Erfolg haben wir nun aufgebaut und die App für den Altersnachweis entwickelt. Das Prinzip und das Modell ist das gleiche.

Erstens ist es nutzerfreundlich. Man lädt die App herunter. Dann richtet man sie ein, mit einem Reisepass oder Personalausweis. Dann weist man sein Alter nach, wenn man Online-Dienste nutzt. Zweitens werden die strengsten Datenschutzstandards der Welt eingehalten. Die Nutzer werden ihr Alter nachweisen, aber dabei keinerlei sonstigen personenbezogenen Informationen preisgeben. Um es einfach zu sagen, die App funktioniert völlig anonym: Nutzer können nicht verfolgt werden. Drittens läuft die App auf jeder Art von Gerät: Smartphone, Tablet, Computer oder beliebige sonstige. Und schließlich funktioniert sie komplett nach dem „Open Source“-Prin­zip: Jeder kann den Quellcode einsehen. Das bedeutet, dass auch unsere Partnerländer sie nutzen können. Es ist sehr wichtig, dass unsere Partner weltweit die App nutzen können. Noch wichtiger ist aber, dass die On­line-Platt­for­men unsere App für den Altersnachweis einfach nutzen können. Es gelten also keine Ausreden mehr. Europa bietet eine kostenfreie Lösung, die einfach in der Handhabung ist und schädliche und illegale Inhalte von unseren Kindern fernhalten kann. Und wir sehen große Fortschritte in immer mehr unserer Mitgliedstaaten. Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Irland sind die Spitzenreiter. Sie planen, die App in ihre nationalen Brieftaschen zu integrieren. Ich hoffe, dass weitere Mitgliedstaaten und der Privatsektor es ihnen gleich tun werden, sodass bald jede Bürgerin und jeder Bürger die App nutzen kann. Damit haben Eltern, Lehrer und Sorgeberechtigte ein starkes Instrument in der Hand, um Kinder zu schützen. Denn wir werden null Toleranz für Unternehmen haben, die die Rechte unserer Kinder nicht achten. Deshalb setzen wir unsere europäischen Vorschriften mit voller Kraft und Entschlossenheit durch. Wir ziehen jene On­line-Platt­for­men zur Rechenschaft, die unsere Kinder nicht ausreichend schützen.

Die neue Lösung für den Altersnachweis und die Durchsetzung unserer Regeln gehen Hand in Hand. In der Europäischen Union stehen die Rechte der Kinder vor kommerziellen Interessen. Und das stellen wir sicher.

Ich danke Ihnen.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u. a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung von Martina Binnig übernommen aus Achgut.com.

In der öffentlichen und rechtspolitischen Debatte hat sich der Begriff „digitale Gewalt“ in kurzer Zeit etabliert. Er fasst Phänomene wie Cybermobbing, Doxing, die Verbreitung intimer Bilder ohne Einwilligung oder die Erstellung von Deepfakes zusammen. Viele dieser Handlungen stellen reale Probleme dar und können bereits unter bestehende Straftatbestände fallen – etwa Beleidigung (§ 185 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nachstellung (§ 238 StGB). Dennoch birgt der Begriff selbst erhebliche semantische und ideologische Sprengkraft.

Kernproblem ist die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf rein kommunikative oder digitale Handlungen. Traditionell versteht man unter Gewalt physischen Zwang oder die unmittelbare Androhung einer solchen Einwirkung auf die körperliche Integrität. Im digitalen Raum hingegen fehlt jede physische Komponente: Es handelt sich um Texte, Bilder oder Algorithmen, deren Schaden primär psychisch, sozial oder reputativ ist. Die Bezeichnung als „Gewalt“ überträgt jedoch die starke moralische und emotionale Aufladung des klassischen Gewaltbegriffs auf diese Phänomene. Dadurch entsteht eine begriffliche Inflation: Was früher präzise als Beleidigung, Rufschädigung oder Mobbing bezeichnet wurde, wird nun unter dem Dach „Gewalt“ subsumiert. Dies erschwert die sachliche Abwägung zwischen Opferschutz und Meinungsfreiheit (§ 5 GG).

Besonders deutlich wird das Potenzial für ideologischen Missbrauch an aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Stand März/April 2026) zum Schutz vor „digitaler Gewalt“ knüpft an den Fall Collien Fernandes an und zielt unter anderem darauf ab, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes sowie weitere Formen bildbasierter Persönlichkeitsrechtsverletzungen strafrechtlich zu erfassen. Kritiker monieren jedoch, dass der Entwurf mit vagen Formulierungen wie „erheblicher Ansehensschädigung“ arbeitet, die über klare Straftatbestände hinausreichen könnten. So wird befürchtet, dass nicht nur sexuelle Deepfakes, sondern auch satirische oder kritische Dar­stel­lun­gen – etwa politische Karikaturen in verfremdeter Form – als „digitale Gewalt“ justiziabel werden. Der Begriff dient hier als moralischer Verstärker, der es erleichtert, regulatorische Maßnahmen (erleichterte Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen, schnellere Ac­count-Sper­run­gen, erweiterte Speicherpflichten) durchzusetzen, ohne die notwendige präzise Abgrenzung zur geschützten Meinungsäußerung offen zu führen.

Ein weiteres Beispiel für die begriffliche Ausweitung zeigt sich in früheren Eckpunkten zum geplanten Gesetz, in denen sogar zivilrechtliche Streitigkeiten wie wahrheitswidrige Restaurantkritiken mit wirtschaftlichem Schaden unter den Sammelbegriff „digitale Gewalt“ subsumiert wurden, um breitere Auskunftsrechte zu rechtfertigen. Solche Erweiterungen nutzen die emotionale Wucht des Gewaltbegriffs, um Eingriffe in Anonymität und Privatsphäre zu legitimieren, die mit physischer Gewalt nichts gemein haben.

Die Strategie ist klar erkennbar: Durch die Rahmung kritischer, satirischer oder unangenehmer Äußerungen als „Gewalt“ verschiebt sich die Debatte von der inhaltlichen Auseinandersetzung auf die Ebene des Opferschutzes. Unliebsame Po­siti­on­en – etwa in Fragen der Geschlechterpolitik, Migration oder anderer sensibler The­men – müssen dann nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern können als gewaltförmig pathologisiert und regulatorisch eingedämmt werden. Dies unterläuft die jahrzehntelange Rechtsprechung zum engen Gewaltbegriff und begünstigt eine Symbolgesetzgebung, die auf öffentliche Empörung reagiert, anstatt bestehende Tatbestände konsequent anzuwenden.

Reale Belastungen durch systematische On­line-Be­läs­ti­gung oder nicht einwilligte Deepfakes sind unbestritten und verdienen angemessene rechtliche Antworten. Die Kritik richtet sich jedoch gegen die Vagheit und ideologische Aufladung des Begriffs „digitale Gewalt“. Präzisere Termini wie „On­line-Be­läs­ti­gung“, „Cybermobbing“ oder die bestehenden strafrechtlichen Tatbestände würden die notwendige Differenzierung zwischen strafbarem Unrecht und legitimer Meinungsäußerung besser gewährleisten.

Fazit: Die bewusste semantische Verschiebung von „Gewalt“ auf digitale Kommunikation ist mehr als bloße Wortwahl. Sie stellt ein Instrument dar, mit dem gesellschaftliche und rechtliche Normen verschoben werden können, ohne die zugrundeliegenden Frei­heits-Op­fer-Ab­wä­gun­gen transparent zu führen. Wer den Gewaltbegriff inflationär ausdehnt, riskiert letztlich, dass echte Gewalt bagatellisiert und freie Rede erschwert wird.

Zwei aktuelle Beispiele illustrieren das Muster. In einem Kommentar zu Karfreitag wird das opportunistische Verhalten heutiger Politiker durch den biblischen Dialog zwischen Pilatus und Christus ge­rahmt – und das Naturrecht nicht als Ergebnis vernünftiger Reflexion, sondern als gottgegebenes Ordnungssystem präsentiert. In einem anderen Beitrag dient die Debatte um das Tanzverbot am Karfreitag dazu, säkulare Kritik an kirchlichen Relikten als „kulturelle Amnesie“ abzutun. Die zentralen Werte des Wes­tens – Menschenwürde, Rechtsstaat, Schutz des Schwachen – werden primär aus dem christlichen Fundament abgeleitet.

Solche Argumentationen gehen deutlich über die bloße Würdigung eines kulturellen Erbes hinaus. Sie setzen christliche Offenbarung und ein göttlich begründetes Naturrecht als unhinterfragbare Prämisse voraus. Damit verlassen sie den Boden der überprüfbaren Vernunft und fordern implizit Glauben statt Beweis.

Wer die Aufklärung ernst nimmt, muss hier widersprechen. Die großen Errungenschaften der Mo­der­ne – individuelle Freiheit, Gewissensfreiheit und universelle Men­schen­rechte – wurden nicht durch das Christentum, sondern vielfach gegen dessen erheblichen Widerstand durchgesetzt. Im traditionellen christlichen Weltbild bedeutete der Mensch als Individuum wenig. Er war Geschöpf Gottes innerhalb einer gottgewollten Hierarchie. Selbst die Reformation Luthers änderte daran nichts Grundlegendes: Die innere Glaubensfreiheit blieb strikt spirituell, während im äußeren Leben unbedingter Gehorsam gegenüber der Obrigkeit gefordert wurde.

Die Aufklärung vollzog den entscheidenden Bruch. Sie stellte den vernunftbegabten Einzelnen in den Mittelpunkt und begründete Rechte aus der menschlichen Natur selbst, nicht aus göttlicher Setzung. Die katholische Kirche verurteilte die Ideen von Freiheit und Gleichheit scharf. Über weite Teile des 19. Jahrhunderts bekämpften christliche Institutionen Religionsfreiheit und die Trennung von Kirche und Staat als Bedrohung der göttlichen Ordnung. Erst im 20. Jahrhundert kam es zu einer allmählichen An­nä­he­rung – häufig ohne die eigene frühere Opposition offen einzugestehen.

Das Christentum hat zweifellos wichtige Impulse gegeben: den Gedanken der Gleichheit vor Gott, die Nächstenliebe und Ansätze einer Vorstellung von Würde. Doch die entscheidende Transformation zur modernen, säkularen Frei­heits- und Würdekonzeption gelang erst durch die kritische Auseinandersetzung mit dieser Tradition. Die Aufklärung hat diese Impulse universalisiert und von theologischer Bevormundung befreit.

Wer heute in alternativen Medien wieder starke Gottesbezüge favorisiert, begibt sich in eine intellektuelle Sackgasse. Solche Argumente sprechen vor allem jene an, die ohnehin schon gläubig oder traditionsaffin sind. Sie schließen Skeptiker, Agnostiker und Atheisten aus, die dieselben gesellschaftlichen Missstände ablehnen. Sie ersetzen eine dogmatische Autorität durch eine andere und schwächen damit die eigene rationale Überzeugungskraft.

Die Alternative ist klar: Man kann das historische Erbe des Christentums anerkennen, ohne es zur metaphysischen Grundlage zu erklären. Man kann christliche Impulse würdigen und gleichzeitig offen benennen, dass die moderne Freiheit gegen den Widerstand kirchlicher Autoritäten erkämpft werden musste. Politische und gesellschaftliche Kritik gewinnt dadurch an Breite, Klarheit und intellektueller Red­lich­keit – sie wird wieder anschlussfähig für alle, die sich an Vernunft, Fakten und kritischer Prüfung orientieren wollen.

Die Aufklärung ist kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Sie ist die fortwährende Verpflichtung auf vernünftiges Denken und intellektuelle Redlichkeit. Gerade die alternativen Stimmen, die sich gegen neue Dogmen stemmen, sollten diese Verpflichtung konsequent einhalten. Sonst riskieren sie, am Ende nur eine weitere Form der Sinnsuche durch Glauben anzubieten – statt der befreienden Kraft des eigenen, kritischen Denkens.

In konservativen und vermeintlich vernunftorientierten Medienkreisen Deutschlands gewinnt eine eigentümliche Tendenz an Boden: die Rückkehr zu explizit christlichen Gottesbezügen als Maßstab für politische und kulturelle Kritik. Besonders auffällig wird dies an religiösen Feiertagen. Am Karfreitag 2026 widmete Jobst Landgrebe seinen Kommentar in der Sendung „Kontrafunk aktuell“ dem Christentum. Er deutete den Pi­la­tus-Chris­tus-Dialog aus dem Johannesevangelium als direkte Mahnung an heutige Politiker, die aus Opportunismus das Recht brechen und sich einer neuen Ideologie unterwerfen. Das Naturrecht erscheint dabei nicht als Produkt menschlicher Vernunft, sondern als gottgegebene Ordnung. Wer diese leugne, handle wie Pilatus – aus Angst vor weltlichen Konsequenzen.

Ähnlich argumentierte Anna Diouf nur einen Tag zuvor bei Tichys Einblick in ihrem Beitrag „Tanzwut am Karfreitag“. Die Debatte um das karfreitägliche Tanzverbot diente ihr als Anlass, säkulare Kritik an kirchlichen Relikten als „kollektive kulturelle Amnesie“ zu brandmarken. Die hohen Werte des Wes­tens – Menschenwürde, Rechtsstaat, Schutz des Schwa­chen – stammten demnach nicht primär aus der Aufklärung, sondern aus dem christlichen Fundament von Gnade und imago Dei. Wer dieses Fundament bekämpfe, säge den Ast ab, auf dem er sitze, und öffne Tor und Tür für neue Ersatzreligionen.

Beide Beiträge teilen eine gemeinsame Struktur: Sie setzen die christliche Offenbarung und ein göttlich begründetes Naturrecht als unhinterfragbare Prämisse voraus. Politische Fehlentwicklungen oder kulturelle Konflikte werden dann durch biblische Analogien oder theologische Rahmung erklärt und verurteilt. Die Auf­klä­rung – jene Epoche, die den Menschen aufforderte, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und sich aus selbstverschuldeter Unmündigkeit zu be­frei­en – kommt darin kaum vor. Oder sie erscheint allenfalls als riskante Abkehr von den wahren Quellen der Moral.

Aus rational-kritischer Sicht handelt es sich hier um einen neuen Gotteswahn, der sich von dem alten in einem Punkt unterscheidet: Er tritt nicht mehr als dogmatische Staatsreligion auf, sondern als kulturelle Selbstvergewisserung in oppositionellen Kreisen. Man bekämpft den „Wokeismus“ oder den Gesinnungsstaat mit den Mitteln, die man bei den Gegnern so scharf kritisiert: mit einer nicht falsifizierbaren, transzendenten Autorität. Das Eu­thy­phron-Di­lem­ma bleibt unbeantwortet: Ist das Gute gut, weil Gott es gebietet, oder gebietet Gott es, weil es gut ist? Und warum gerade das christliche Gottesbild und nicht eine andere Religion oder gar keine?

Eine überzeugende Alternative bietet die evolutionäre Betrachtung des Menschen als soziales Wesen. Über Hunderttausende von Jahren hat sich in unseren Vor­fah­ren – durch gemeinsame Jagd, Kooperation in kleinen Gruppen und gegenseitige Ab­hän­gig­keit – ein komplexes Geflecht aus Empathie, Reziprozität, Fairness und Gruppensolidarität entwickelt. Diese natürlichen Anlagen bildeten die Grundlage für Moral, ohne dass eine göttliche Setzung nötig gewesen wäre. Auf dieser bio­lo­gisch-kul­tu­rel­len Basis konnte sich der säkulare Humanismus entfalten: eine Ethik, die Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung aus der Vernunft, der empirischen Erfahrung und dem Streben nach menschlichem Wohlergehen ab­lei­tet – nicht aus transzendenten Geboten.

Die Aufklärung hat genau diese Abhängigkeit von göttlicher Setzung kritisiert und durch säkulare Begründungen ersetzt: autonome Vernunft, empirische Erfahrung, Vertragstheorien und den kategorischen Imperativ. Viele Errungenschaften des Westens sind tatsächlich christlichen Einflüssen zu ver­dan­ken – doch die Aufklärung hat sie universalisiert, von kirchlicher Bevormundung befreit und auf prüfbare Grundlagen gestellt. Wer heute die christliche Metaphysik als unverzichtbares Fundament deklariert, überspringt diese Leistung und kehrt gedanklich in eine prä-auf­klä­reri­sche Welt zurück.

Es ist legitim, kulturelle Traditionen zu würdigen und vor ideologischer Selbstzerstörung zu warnen. Doch wenn die Kritik an aktuellen Miss­stän­den – Rechtsabbau, Freiheitsverluste, dogmatische Er­satz­re­li­gi­onen – nur noch durch biblische Narrative oder göttliche Gebote begründet wird, verliert sie ihre rationale Überzeugungskraft. Sie spricht dann vor allem jene an, die ohnehin schon gläubig sind, und schließt Skeptiker aus.

Die eigentliche Frage lautet daher: Wo bleibt die Aufklärung in den eigenen Reihen? Eine konsequente Verteidigung von Vernunft, Individualität und freiheitlichem Rechtsstaat braucht keine Rückkehr zu göttlicher Autorität. Sie braucht den Mut, Argumente auf dem Boden prüfbarer Vernunft und evolutionär gewachsener menschlicher Kooperationsfähigkeit zu füh­ren – auch und gerade dann, wenn es um die Grundlagen unserer Kultur geht.

Eine Denunziantin (die Mutter der Bekannten) zeigte ihn an.

Der Volksgerichtshof unter Schreihals Roland Freisler verurteilte ihn am 3. September 1943 wegen „Wehrkraftzersetzung, Feindbegünstigung und defätistischer Äußerungen“ zum Tode. Das Urteil wurde wenige Tage später vollstreckt (Guillotine in Plötzensee).

Hitler steht mit Göring auf dem Berliner Funkturm und sagt: „Ich möchte den Berlinern mal eine richtige Freude machen.“ Antwortet Göring: „Dann spring’ doch runter!“

Marianne Kürschner, deren Mann „im Krieg geblieben war“, hat diesen Witz im privaten Kreis erzählt. Sie wurde denunziert, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Begründung des Urteils im typischen Freisler-Stil: Der Witz ziehe „etwas in die Niederung reichsfeindlicher Propaganda, was uns heilig ist: unseren Führer“. Man bekomme „geradezu einen Schlag“, wenn man so etwas höre. Der Witz wurde als schwerer Angriff auf die „Volksgemeinschaft“ und die Wehrkraft gewertet

Ersetzen Sie Hitler mit Merz und Göring mit Klingbeil, und Sie sehen, wie nahe sich beide Regime mittlerweile wieder sind.

Else K., Berliner Hausfrau, hat 1944 ihre Meinung unverblümt geäußert. Der Führer sei nicht mehr richtig im Kopf, so hat sie gesagt, die ganze NS-Führung bestehe aus Lügnern und Gangstern, so hat sie nachgelegt. Die Bombenangriffe seien die Folge einer verbrecherischen Politik und der „Endsieg“ eine Illusion.

Eine Nachbarin hat mitgehört und K. denunziert.
Freislers Volksgerichtshof hat Else K. wegen schwerer Wehrkraftzersetzung und defätistischer Hetze sowie Beleidigung des Führers zum Tode verurteilt.

Sie wurde zur Jahreswende 1944/45 in Berlin Plötzensee hingerichtet.

Das alles sind authentische Fälle einer nicht erst zum Ende des Dritten Reiches außer Rand und Band geratenen Justiz voller Sykophanten, die dem Führer am liebsten in den Allerwertesten gekrochen wären, „Working towards the Führer“ hat der Historiker Richard Evans diese Form des vorauseilenden Hasses genannt, die nicht nur auf Denunziation aufbaut, sondern auch von einem Rechtssystem ermöglicht wird, dessen Angehörige sich in erster Linie als verlängerten Arm des Staates und nicht als Organ der Bürger gesehen haben, eine Art „juristische Herrscherklasse“, die es „den Menschen“ so richtig gezeigt hat: Sadismus, Machiavellismus, Psychopathie und Narzissmus, die Markenzeichen kleiner Lichter, die so gerne totalitäre Herrscher wären – gemeinhin beschrieben als dunkle Tetrade – eine psychische Störung.

Ein Witz über den Führer.
Zweifel daran, dass der Endsieg [wolle‘ mern reilosse] vor der Tür steht.
Eine Meinung, die nicht „führer“- oder NS-kompatibel ist.

Die Todesstrafe ist die Folge.

Heute ist natürlich alles anders.

Außer vielleicht, dass es staatlich gefördertes und alimentiertes DE­NUN­ZI­AN­TEN­TUM gibt, das, wie im Dritten Reich, denen, die ihr insignifikantes Persönchen dadurch aufwerten wollen, dass sie anderen schaden, die Möglichkeit gibt, Arschkriechen mit Boshaftigkeit zu kombinieren.

Außer vielleicht, dass es Strafverfolgungsbehörden gibt, die wie die Gestapo ganze Geschäftsbereiche auf Denunziation gründen.

Außer vielleicht, dass es hörige Staatsanwälte gibt, die kein Problem, nicht einmal ein intellektuelles geschweige denn ein moralisches Problem damit haben, demokratische Normalitäten zu kriminalisieren und als „Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen“ zu verfolgen.

Okay, bislang gibt es keine Todesstrafe, lediglich Versuche, die Reputation von Menschen öffentlich zu vernichten bzw. ihre wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

Und es gibt Grotesken aus 1000 und einer totalitären Nacht.

Getroffen hat es AchGut.

Das Blog hat vor etlichen Jahren einen Beitrag ve­röf­fent­licht – auf der Höhe der Hexenjagd, die gegen Björn Höcke inszeniert wurde – in dem gezeigt wurde, dass die Parole „Alles für Deutschland“, die Höcke benutzt hatte, nicht nur von der SS zum Motto erkoren worden war, sondern auch stetes Gebrauchsgut im Wortschatz von Sozialdemokraten war. Der Text kann nach wie vor hier nachgelesen werden: „Auch Sozialdemokraten riefen: Alles für Deutschland“, so sein Titel.

Irgend ein bösartiges Lowlife hat diesen Text zum Anlass genommen, um Achgut bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) zu denunzieren, und die dort versammelten Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit hatten nichts besseres zu tun, als den Vorgang an das Bundeskriminalamt, dessen Beschäftigte offenkundig zu viele und unterbeschäftigt sind, wenn sie sich um einen solchen Scheiß kümmern, zu melden. Indes, beim BKA hat man den Unfug nicht etwa beendet, sondern an die Kollegen vom Landeskriminalamt Bayern, zuständig, weil Achgut aus Bayern publiziert, weitergereicht, die die heiße Kartoffel wiederum an einen Staatsanwalt in Augsburg verschoben haben, und der ermittelt nun.

Alles nachzulesen hier bei Achgut und alles, die willfährigen Strafverfolgungsbehörden, die Denunzianten, die Denunziation förderlichen und belohnenden Strukturen, ist natürlich nicht mit den Zuständen im Dritten Reich vergleichbar.

Es gibt keine Todesstrafe – noch nicht.

Michael Klein studierte Politikwissenschaft, Wissenschaftstheorie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, seit 1994 ist er selbständig. Zunächst arbeitete er als freiberuflicher Wissenschaftsjournalist, seit 1998 als scientific consultant. Michael Klein ist nach Großbritannien ausgewandert und lebt nun in Wales. Seit 2011 betreibt er gemeinsam mit Dr. habil. Heike Diefenbach das Wissenschaftsblog SciFi – Sci­ence­Files.

[Kleinere redaktionelle Korrekturen. Red.]

Mit freundlicher Genehmigung von Michael Klein übernommen aus ScienceFiles.

(Start per Klick)

Politische Marodeure
Wer auf Friedrich Merz als Erneuerer vertraut, ist verloren
Frank Wahlig
(Audio, 6 min. | Kopie | Text)

Mafia-Parteien
Das schmutzige Geschäft der Polithandwerker
Frank Wahlig
(Audio, 6 min. | Kopie | Text)

Feinbildpflege im ÖRR
Gute Deutsche wählen CDU, SPD, Grüne, sie informieren sich bei ARD, ZDF, Deutschlandradio
Norbert Bolz
(Audio, 5 min. | Kopie | Text)

Tod eines Spekulanten
Jürgen Habermas, Vater der sogenannten Zivilgesellschaft
Markus Vahlefeld
(Audio, 5½ min. | Kopie | Text)

Links-Religiotenduselei
Verschnaufen vom Islam-Appeasement
Markus Vahlefeld
(Audio, 5¼ min. | Kopie | Text)

USGL-Kulturverbrecher
Weg mit der Archäologie, her mit dem Zeitgeist
Thomas Hartung
(Audio, 5 min. | Kopie | Text)

Kaderfunktionärspartei
Friedrich Merz ist nicht der große CDU-Überflieger
Frank Wahlig
(Audio, 5¾ min. | Kopie | Text)

Klimawahnapokalypse
Das Ende von Klimapropaganda, Klimareligion und korrumpierter „Klimawissenschaft“
Roland Tichy
(Text, ca. 5¼ S. | Kopie)

Unsere fshh-Treffen finden zurzeit als Videokonferenz jeweils montags ab 18:00 Uhr statt. Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind, dann bitten wir Sie, mit uns per

Telefon: +49-40-724-4650
Mobil   : +49-176-4337-0362

oder auch per Kontakt aufzunehmen.

Mo. 18. Mai 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 25. Mai 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 1. Juni 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 8. Juni 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 15. Juni 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 22. Juni 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 29. Juni 2026, ab 18:00 Uhr:
fshh-Treffen

1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

Hamburger Autoren

rational
aufgeklärt
humanistisch
ideologiekritisch

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022 (Weitere Publikationen)
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Der Staat gegen Steinhöfel“, 2026; „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?

Zur Zeit gibt es in Hamburg im TIDE.radio säkulare Radiosendungen weltweit als Live­stream zu hören oder über:

• UKW: 96,0 MHz,
• DAB+: Kanal 11C,
• Digitales Kabel: Vodafone auf 122 MHz, willy.tel / wilhelm.tel auf 666 MHz,
• Analoges Kabel: willy.tel & wilhelm.tel auf 95,45 MHz.

Sie können die Sendung „Die fröhlichen Gottlosen“ meist jeden 2. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören, sie ist 7 Tage zum Nachhören auf TIDE.radio zu finden.

Hier zur Seite der Fröhlichen Gottlosen, auf der Sie auch ALLE bisherigen Sendungen zum Nachhören verlinkt finden:

„Die fröhlichen Gottlosen“

(Originalgröße: Bild klicken)

2026-05-07 Globaltemperaturen 1979-01 – 2026-04

(Quelle: Dr. Roy Spencer)

2026-04-29 Der unbeschränkten Auftrag

(Quelle: Publico/Zeller)

2026-04-27 Weisheit durch Erfahrung

(Quelle: X)

2026-04-25 April-Klimakatastrophe

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-04-20 Merz als Sozialist

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-04-07 Im Namen der Zivilgesellschaft

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-03-20 „Demokratie leben“ mit Omas

(Quelle: Bille Wochenblatt)

2026-03-05 Religionsförderung

(Quelle: Netzfund, modifiziert)

2026-02-20 Problem mit Klarnamen

(Quelle: ZellerZeitung.de)

2026-01-31 Oh Google, ist das dein Shadowbanning?:

2025-11-24 Das deutsche Zensurnetzwerk

Siehe auch liber-net.org.

2025-11-10 Richard Dawkins zu „Gender“

Es fehlt (noch) eine entsprechende Aussage zur „Klima“-Lobby…