Salman Rushdie, Autor, jetzt Opfer einer versuchten Hinrichtung gemäß den islamischen Schriften, reiht sich ein in die schier endlose Liste blutiger Taten jener Männer, die sich berufen fühlen, den Aufforderungen eines Mannes zu folgen, der schon zu Lebzeiten vor 1400 Jahren seine Mitmenschen mordete, Kritiker gewissenlos töten ließ und Frauen als seinen Besitz erachtete und von diesem Besitz sogar mehr anhäufen durfte, als er seinen Schergen zugestand.

Doch auch diese Tat wird sich wiederholen, wenn die Menschen der freien Welt sich nicht mit den Werken und Verbrechen dieses grausamen Mannes auseinandersetzen wollen, sei es aus Bequemlichkeit oder schierer Ignoranz und Gleichgültigkeit. Dieser Mann, jener Feind alles Menschlichen, Schönen und Guten, welches die Menschheit in ihrer konfliktreichen und leidvollen Historie sich erarbeitete, wirft seinen dunklen Schatten auch heute noch in die Gegenwart.

Doch die Ahnungslosen schenken trotzdem weiterhin den beschwichtigenden und beteuernden Statements der Muslime über den „wahren“ Islam Glauben, unfähig die Taqiya-Lüge zu durchschauen, unfähig, die Diskrepanz von 1400 Jahren zwischen seiner Weltanschauung und der des begeisterten muslimischen Freundes oder Nachbarn zu begreifen.

Der Orient lockt seit Jahrhunderten den Westen mit verführerischen Düften, abenteuerlichen Geschichten und einer bunt gewandeten Gesellschaft, forciert durch Bücher, Malerei und Film… Auch heute laden weiße Strände, strahlend blaue Himmel und kristallklares Meer, sowie die sakrale Architektur bunt bemalter Minarette und Moscheen den neugierigen Betrachter zum Träumen und Abgleiten in Klischeevorstellungen ein.

Wer mag sich bei so viel Reizvollem eine menschenfeindliche, totalitäre Gesinnung dieser Bewohner vorstellen, die sich zur Verbreitung und Beherrschung über die gesamte Welt anschickt, der Dominanz über alle noch nicht islamisierten Nationen?

Wer lauscht denn schon, der Landessprache mächtig, im Inneren der so hübsch mit Wandfresken und Mosaiken aufbereiteten Moscheen den hasserfüllten und hetzerischen Reden der Imame, die zur Geschlechterapartheit aufrufen, den Verwünschungen gegen die verhassten Juden und Christen, gegen den verkommenen Westen, das Babylon, diesen „Sündenpfuhl“ und Hort des Bösen, wo Menschen es wagen, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, ohne sich dem strafenden himmlischen Rächer zu unterwerfen, dessen Existenz sie sogar anzweifeln, wer lauscht all dem?

Der aufgeklärte und doch so ahnungslose Mensch dieser Hemisphäre, über dessen Geschichte und Ziele er so umfassend informiert ist und der sich selbstkritisch sogar selbst anklagt, weiß nichts über das Bild des Orients, das Menschen dort von sich und der Welt entwerfen. Dessen um Jahrhunderte entrückte Gedankenwelt kennt er nur oberflächlich, seine eigene Welt hält er in seiner durch Arroganz bedingten Sorglosigkeit für ewig, und unbesiegbar – Feinde seiner Kultur werden nur im Inneren verortet…

Doch der Okzident und seine „wehrhaften“ Demokratien sind ohnmächtig und hilflos gegenüber dieser so immens potenten und gewalttätigen, rücksichtslosen Ideologie, die er sich selbst voller Naivität einlud…, unfähig als Gastgeber die Hausordnung zu diktieren, dem frechen Gast die Tür zu weisen, während seine Familie schon verletzt in ihrem Blute oder tot am Boden liegt…

Diese sogenannten „wehrhaften“ Demokratien haben sich als schwach erwiesen, der Feind steht längst nicht mehr vor den Toren, er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – hier schreitet er bereits für alle sichtbar zur blutigen Tat!

Der Demokratie, aus dem Schlafe aufgeschreckt, wird buchstäblich der Dolchstoß versetzt……

1. Unzureichende jugendliche Entscheidungsfähigkeit

Minderjährige können die Konsequenzen ihres Handelns in den meisten Fällen nicht absehen und auch laut Bundesgerichtshof kann ein Minderjähriger erst in medizinische Eingriffe einwilligen, wenn er „nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag“.^[1] Diese Regelung speist sich aus der unstrittigen Tatsache, dass Minderjährige aufgrund ihrer bis zum 25. Lebensjahr fortdauernden Gehirnentwicklung und der fehlenden Lebenserfahrung (im Durchschnitt) oft weniger rationale Entscheidungen treffen. Auch die psychosoziale Reife steckt mit 14 noch in den Kinderschuhen (vgl. Grafik 1^[2]).

Hinzu kommen in dem Alter die ausgeprägte Risikobereitschaft und Impulsivität, eine Anfälligkeit für Peer Pressure, mangelnde Emotionsregulierung und eine fehlende Zukunftsorientierung. Insbesondere die Zukunftsorientierung – für die Frage nach der eigenen geschlechtlichen Identität nicht unerheblich – erreicht mit ungefähr 14 Jahren ihren Tiefpunkt (vgl. Grafik 2^[3]).

Die Tragweite des Geschlechtswechsels kann in den meisten Fällen also von 14-Jährigen nicht erkannt werden. Identität ist in diesem Alter erst im Auf- und Umbruch begriffen, über prägnante Lebensentscheidungen zur zukünftigen Familien- und Lebensplanung sind sich Jugendliche noch nicht im Klaren. Insbesondere junge Männer beginnen beispielsweise erst vergleichsweise spät, sich mit der Frage des Kinderwunsches auseinanderzusetzen. Unter den 14- und 15-jährigen hat fast die Hälfte noch keine klare Haltung zu dem Thema (vgl. Grafik 3^[4])

2. Vorschnelle Geschlechtsumwandlungen

Eine Geschlechtsumwandlung (Transition), die durch die neuen Gesetze stark vereinfacht wird und oft als logische Folge mit dem Geschlechtswechsel auf dem Papier einhergeht, verunmöglicht das Kinderkriegen in vielen Fällen. Zu den bekannten Nebenwirkungen von im Vorfeld eingenommenen Pubertätsblockern gehören Unfruchtbarkeit, defizitäres Knochenwachstum, Schäden der Gehirnentwicklung sowie psychische Störungen. In Großbritannien wurden sie deshalb für Kinder verboten. Transitionen sind im Nachgang ebenfalls nicht nebenwirkungsfrei, sondern kosten die Patienten neueren Daten zufolge z. B. oft ihre Orgasmusfähigkeit^[5], wobei männliche Transpersonen mit Neo-Vagina oft bessere Chancen als weibliche Transpersonen mit einem Neo-Penis haben.

Problematisch ist, dass Transitionen mittlerweile ohne gründliche und vor allem kritische Anamnese ermöglicht werden (müssen). 2020 hat der Bundestag sogenannte „Konversionsbehandlungen“ verboten. Dem grundsätzlich richtigen Gedanken zum Trotz bedroht das Gesetz allerdings auch jene Therapeuten, die die Motive des „Transitionswunsches“ eines Kindes oder Jugendlichen mit ihnen gemeinsam erforschen wollen. „Ins Gesetz wurde de facto hineingeschrieben, dass alle Therapeuten jetzt ‚transaffirmativ‘ behandeln müssen“, erklärt Alexander Korte, Kinder- und Jugendpsychiater an der Uniklinik München. „Bisher galt der Grundsatz, dass die therapeutische Begleitung ausgangsoffen sein sollte. Und das bringt uns Therapeuten jetzt in eine äußerst bedrohliche Lage. Was passiert denn, wenn man den Transitionswunsch des Menschen hinterfragt?“^[6]

Unabhängig von den rechtlichen Zwängen werden auch moralische Zwänge die medizinisch neutrale Anamnese erschweren. Dem oft großen Leidensdruck von Menschen mit Genderinkongruenz darf nicht vorschnell und ohne große Hürden mit einer Transition begegnet werden, die retrospektiv ggf. als großer und nur schwer umkehrbarer Fehler erkannt wird.

3. Jährlicher Geschlechtswechsel als Gefahr für Frauen

Gesetzlich verankert wird fortan auch, jedes Jahr sein Geschlecht wechseln zu können. In der postmodernen Welt ist Sprache nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch konstruktivistische Magie. In Anlehnung an den sprachlichen Idealismus und der Sprechakttheorie geht man davon aus, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Auszusprechen, dass man „weiblich“, „männlich“ oder etwas anderes sein will, reicht fortan in Ablösung von einer biologischen Definition von Geschlechtlichkeit dafür aus, um mit dem neuen Namen und Geschlecht angesprochen werden zu müssen. Bei Missachtung drohen Geldstrafen.

Die Extensionen der Begriffe „Mann“ und „Frau“ werden dadurch beliebig, eine genaue Zuordnung schwierig. Der Versuch großer Teile der Transbewegung, Geschlechterrollen als Geschlecht umzudefinieren und (wieder) an äußerliche Marker wie Röcke, lange Haare oder Genderlekte zu koppeln (Pinkes Kleid, lange Haare und pipsige Stimme? Frau!) ist reaktionär und vor allem dort problematisch, wo Frauen Schutzräume brauchen. In Frauenumkleiden, -toiletten, -häusern und -gefängnissen können sich Männer, die sich als Transfrauen definieren, in Zukunft einfach reinidentifizieren. Die Kategorie „Frau“ wird bedeutungslos, der Schutz von Mädchen und Frauen untergraben. Erfolge von Frauen im Sport, bei Stipendien und sonstigen Errungenschaften werden zunichte gemacht durch „weiblich gelesene“ Männer. Das ist mindestens antifeministisch, in manchen Fällen auch gefährlich.

4. Gefühl über Fakten

Leider wird neben diesen Bestrebungen auch die wissenschaftliche und faktengestützte Betrachtungsweise der Debatte um Geschlechtlichkeit korrumpiert. Das Leugnen der Zweigeschlechtlichkeit z. B. wird zum Abgrenzungsmerkmal der Toleranten von den Transphoben und Sexisten. Wer die Postulate der Queer Theory nicht mitgeht, ist neuerdings rechts und moralisch kompromittiert. Bezeichnenderweise hat im vorauseilenden Gehorsam am 2. Juli 2022 die Berliner Humboldt Universität einen Vortrag mit dem Titel „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“^[7] der studierten Biologin Marie Vollbrecht gecancelt, weil von einer studentischen Gruppe im Vorfeld zum Protest aufgerufen wurde. Bei Twitter wird mittlerweile schon die Frage, ob ein im Wald ausgesetztes Kind, dem niemand ein Geschlecht zugewiesen hat, trotzdem ein Geschlecht hat, mit Verweis auf die Twitter-Regeln und deutsche Gesetze gelöscht.^[8]

Der Diskurs um Geschlechtlichkeit ist folglich hochgradig vermint und moralisiert. Hierbei ist es grundsätzlich so, dass das, was wir richtig und falsch finden, auf moralischen Intuitionen basiert. Rationale Argumente sollen diese Intuitionen im Nachgang nur bestätigen (Confirmation Bias). Erst fühlen wir also, ob wir für oder gegen etwas sind, dann kommen Sachargumente ins Spiel.

So werden sich die meisten kaum mit den biologischen Fakten zu Geschlechtlichkeit – darunter der Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit (Anisogamie) und der Frage nach eventuell einschränkenden Ausnahmen durch (vermeintliche) Mehrgeschlechtlichkeit (Hermaphroditismus verus) – auseinandergesetzt haben, voller Überzeugung aber dem medial kolportierten Vielfaltsgedanken folgen und biologische Intersexualität allein deshalb als Faktum annehmen, da diese Annahme den Betroffenen hilft, in ihrem Anderssein toleriert zu werden. Moral Dumbfounding^[9], also bei seinen Überzeugungen zu bleiben, ohne Gründe für dieselbe vorweisen zu können, gehört bei der richtigen Sache sogar zum guten Ton, um Haltung zu zeigen (Virtue Signalling). Dabei tritt die biologische Einschätzung zu dieser Frage in den Hintergrund. Dem Ansinnen, Geschlechterrollen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren und Toleranz gegenüber identitärem Anderssein zu kultivieren, tut auch eine biologische Betrachtungsweise von Geschlecht keinen Abbruch, sofern man liberales und aufgeklärtes Denken kultiviert. Der Debatte täte mehr Wissenschaftlichkeit und weniger Moral gut.

5. Innehalten

Insbesondere dann, wenn die Zukunft und das Glück von schutzbedürftigen Jugendlichen auf dem Spiel steht, dürfen moralisierte Trends und blauäugige Vielfaltslobhudelei den langfristigen Blick auf die Leidtragenden nicht versperren. Es gilt, innezuhalten, die Sachlage zu sichten, mit den Betroffenen zu sprechen und einen für alle gangbaren Weg zu wählen, der das Leid insgesamt mindert. Dabei muss das oft große Leid berücksichtigt werden, das Betroffene empfinden, die sich im falschen Körper geboren fühlen. Kindern aber ein volles Entscheidungsrecht zuzubilligen, dem sie qua Entwicklung oft noch nicht rational entsprechen können, ist neben den ohnehin in diesem Alter fragwürdigen Pubertätsblockern der falsche Weg. Oft verhindert die Einnahme von Pubertätsblockern auch eine pubertätsbedingt notwendige Aussöhnung mit dem Geburtsgeschlecht oder befördert die Intensivierung einer Geschlechtsdysphorie, dem starken und anhaltenden Gefühl also, dass das eigene anatomische Geschlecht nicht dem gefühlten entspricht, hin zur tatsächlichen Transsexualität. Es gibt eine Vielzahl an Studien, die belegen, dass Minderjährige, die nicht affirmativ mit Pubertätsblockern versorgt werden, aus ihrer Genderdysphorie, die heute ungleich häufiger junge Mädchen betrifft, herauswachsen.^[10]

Entgegen der Queertheorie ist das biologische Geschlecht nicht nur eine historisch bedingte Konstruktion und damit fluid, sondern eine Tatsache, die in der Pubertät identitäre und integrative Herausforderungen birgt, denen man zuvorderst nicht mit Hormonblockern, sondern sozialem Beistand, elterlicher Fürsorge, freundschaftlicher und ggf. therapeutischer Hilfe begegnet.

Studien zufolge ist das Geschlecht der zentrale Baustein für persönliche Identität. Kein anderer Aspekt ist so unauflösbar mit unserem Menschsein verknüpft.^[11] Der mediale und politische Zeitgeist allerdings, das biologische Geschlecht nur als lästiges und beliebig formbares Anhängsel auf dem Weg zur Realisierung seines wahren Ichs zu betrachten, ist nicht nur die Verabschiedung von evidenzbasierter Identitätsentwicklung, sondern in Konsequenz auch reaktionär und folgenschwer für die erkämpften feministischen Meilensteine und Schutzräume.

Die moralisch und ideologisch angestrebte Vermischung von sozialem und biologischem Geschlecht als vermeintliche Emanzipationsleistung und Instrument der identitären Selbstverwirklichung verkennt und befördert in ihrem Toleranzglanz durch die Entrechtung der Eltern und Ärzte einerseits folglich blind das Leid von Jugendlichen, denen man glaubt, damit geholfen zu haben, und andererseits von Frauen, die durch den Fokus auf Transidentitäten um ihre emanzipatorischen Errungenschaften und Schutzräume betrogen werden.

Eigentlich müssten Eltern, Pädagogen und Frauen gegen das Gesetz aufbegehren. Sie tun es nicht, weil sie moralisch gefesselt sind, das Gesetz mit Buzzwords wie „Würde“, „Toleranz“ und eben „Selbstbestimmung“ geframt wurde und man die Folgen desselben mangels Informiertheit und kritischer Berichte nicht absieht. Fraglich ist, ob man mit der Kritik daran warten sollte, bis es sich im Rückblick als schädlich erwiesen hat, obwohl es sich so gut anhörte.

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In Anbetracht des Völkerrechts kann der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 nur verurteilt werden. Bei aller Einmütigkeit in der Verurteilung dieses militärischen Überfalls kommen wir nicht umhin, seine Vorgeschichte zu betrachten. Im Folgenden datiert diese Vorgeschichte vom Ausschlagen der ausgestreckten Hand Putins, als dieser am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag redete, wo er unter anderem ausführte:

„Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten. […] Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. […] Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. […] Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“

Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 24.2.2022 belehrt man uns heute, zurückliegende Aussagen Putins seien als schäbige Lügen zu werten. Es werden sogar Versuche unternommen, Initiativen zur Entspannung früherer Jahrzehnte zu diskreditieren. Doch schauen wir etwas näher hin: Als Putin sich wie oben zitiert äußerte, hatte die erste Nato-Osterweiterung 1999 bereits stattgefunden. Weitere Nato-Osterweiterungen folgten in den Jahren 2004, 2009, 2017 und 2020. Treibende Kraft hinter diesen Nato-Erweiterungen waren die USA. Vor diesem Hintergrund gelangen nicht wenige Beobachter zu dem Schluss, die aggressive US-Außenpolitik sei letztlich auch für den Überfall Russlands auf die Ukraine ein entscheidender Faktor. Zu diesen Analytikern gehört der an der University of Chicago lehrende Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer. Und eine entsprechende Warnung war bereits vom US-Diplomaten George F. Kennan in einem einflussreichen Artikel in der New York Times vom 5. Februar 1997 ausgesprochen worden, worin Kennan schreibt: „… expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold war era.” [… eine Ausdehnung der Nato wäre der fatalste Fehler der US-Außenpolitik in der Phase nach dem Kalten Krieg.] In diesem Sinne spricht denn auch Papst Francesco im Interview mit dem Corriere della Sera am 3. Mai vom „Bellen der Nato an der russischen Haustür“ („l’abbaiare della Nato alla porta della Russia“), welches für die tragischen Ereignisse seit dem 24.2.22 mitverantwortlich sei. Aus der Vielzahl und Pluralität dieser Stimmen erhellt: Wir haben es nicht beileibe nicht mit einem schlichten „Narrativ des Kremls“ zu tun.

Offenbar bedurfte es unter anderem einer langen Serie von Nato-Erweiterungen, um den Putin der ausgestreckten Hand von 2001 in jenen Dämon zu verwandeln zu dem er im Zuge einer erfolgreichen Kampagne unter willfähriger Beteiligung der Presse gemacht wurde. Die Dämonisierung war erfolgreich abgeschlossen, als man allerorten hörte: Mit Putin kann man nicht verhandeln – er lebt schon lange in einer politischen Blase und zieht seine imperialen Pläne unbeirrt durch!

Indem der Westen Putin auf diese Weise erfolgreich dämonisierte, beging er jedoch einen kardinalen Fehler. Denn ein dehumanisierter Dämon spult eben einfach nur sein imperiales Macht-Programm ab und ist jeder diplomatischen Initiative unzugänglich. Gerade indem man Putin jahrelang dehumanisierte, beging man den Fehler, ihm die moralische Schuldfähigkeit für seine Handlungen zu nehmen. Ein böser Dämon konnte gar nicht anders handeln als Putin es an jenem 24. Februar 2022 tat. Die sich selbst zur „Partei der Guten“ stilisierenden USA mit ihrem Nato-Anhängsel hingegen hätten durchaus bewirken können, dass die Geschichte einen anderen Verlauf nimmt. Die Guten sind ja deshalb gut, weil sie für sich eine Handlungsfreiheit reklamieren können, eine Wahlfreiheit zwischen Gut und Böse. – Im Unterschied zu einem entmenschlichten Dämon, bei dem man davon ausgehen muss, dass er seine Drohungen automatenhaft in die Tat umsetzen wird. Folglich ist der Westen mit seinen vielbeschworenen „Werten“ – sprich: die US-Regierung – die einzige übrigbleibende handlungsfreie Instanz, die die eingetretene Entwicklung, den Überfall Russlands auf die Ukraine, hätte verhindern müssen. Hierin liegt der Denk- und Strategiefehler der beispiellosen Dämonisierung Putins zurückliegender Jahre.

Seine Drohungen verkleidete Putin in zurückliegenden Jahren öfters in die Rede von Roten Linien, deren Übertreten er als russischer Staatschef nicht tolerieren werde. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland am 18. November 2021 berichtet, beklagte Putin: „Wir machen ständig unsere Bedenken deutlich und sprechen über rote Linien.“ – Der Westen nehme diese jedoch nicht ernst. Dem entsprechend äußerte US-Präsident Biden im Vorfeld seines virtuellen Gipfels mit Putin am 7.12.2021, er akzeptiere von niemandem Rote Linien. Ganz in diesem Sinne machen die USA aus ihrer militärischen Aufrüstung und Nato-Ausrichtung der Ukraine auch gar kein Geheimnis. So teilt das Weiße Haus am 1. September 2021 auf seiner Internetpräsenz mit: Seit 2014 haben die USA 2,5 Milliarden Dollar in das ukrainische Militär investiert. Die USA würden ihr „robust training and excercise program“ ausdehnen und die Ukraine weiter zum „NATO Enhanced Opportunities Partner“ aufbauen.

Obwohl es ihr ein Leichtes gewesen wäre, wendete die US-Regierung den russischen Überfall auf die Ukraine nicht ab: Sie unterließ es, den Angriff durch das Eingehen auf Rote Linien abzuwenden und ist somit für den Überfall kausal mitverantwortlich. Unterlassungen haben häufig den Status von Handlungen – so auch hier. Die Unterlassung der US-Regierung beruht auf wohlerwogenen aktiven Entscheidungen.

Zur Kette der Kausalitäten, die den Überfall auf die Ukraine mit zunehmender Unausweichlichkeit herbeiführten, gehört nicht zuletzt die Unterlassung der US-Regierung, einen ihr am 17. Dezember 2021 vorgelegten russischen Vertragsentwurf zur Deeskalation und über gegenseitige Sicherheitsgarantien gebührend zu berücksichtigen. In der Einleitung zu diesem Vertragsentwurf heißt es, der Vertrag sei zu unterschreiben

„in dem Bestreben, jegliche militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien in dem Bewusstsein zu vermeiden, dass ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was sehr schwerwiegende Folgen haben würde.“

In Artikel 5 des Vertragsentwurfs heißt es:
„Die Vertragsparteien verzichten auf die Stationierung ihrer Streitkräfte und Waffensysteme – einschließlich im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnissen oder -koalitionen – in Gebieten, in denen eine derartige Stationierung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden werden könnte. Ausgenommen ist eine solche Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.“

Wie gesagt, gingen die USA nicht ernsthaft auf diesen Vertragsentwurf ein. Stattdessen äußerte der ukrainische Präsident Selenskij auf der zurückliegenden Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. –20. Februar 2022, die Ukraine könnte durchaus aus dem Budapester Memorandum aussteigen. Was bedeuten würde: Die Ukraine könnte sich mit Atombomben bewaffnen.

Unterlasse ich es, eine klar identifizierte Gefahr abzuwenden, obwohl ich sie leicht abwenden könnte, so mache ich mich schuldig, wenn durch mein Unterlassen Menschen zu Schaden kommen. Ich mache mich insbesondere dann schuldig, wenn ich selbst bei der Gefahrenabwendung nicht geschädigt würde und die Gefahr dennoch nicht abwende. Vor diesem Hintergrund ist es daher sehr zutreffend, wenn Klaus von Dohnanyi in seinem aktuellen Buch Nationale Interessen notiert: „Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein Recht auf Mitsprache. […] einen seriösen Versuch der USA, mit Russland in Europa zu einem Interessenausgleich zu kommen, hat es außerhalb von Rüstungsfragen nie wirklich gegeben.“

Hätten die USA den russischen Vertragsentwurf ernst genommen – oder wären sie von ihren Verbündeten dazu gebracht worden, denen für eine solche Initiative allerdings das nötige Rückgrat fehlt –, so wäre es wohl kaum zum völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine gekommen, der Tausenden ukrainischen und russischen Soldaten sowie ukrainischen Zivilisten Tod und Elend brachte.

Die obigen Überlegungen zeigen Folgendes: Ist Putin jener von imperialen Träumen getriebene Dämon, zu dem er seit Jahren stilisiert wird, so lag es allein an den handlungsfreien USA, durch Respektierung von Putin gesetzter Roter Linien den Einmarsch Russlands in die Ukraine abzuwenden. Dämonisiert man Putin hingegen nicht, so wird man realpolitisch mit ihm verhandeln müssen. Und dies bedeutet insbesondere auch eine Abkehr von der US-inspirierten kriegs-grünen Doktrin, Russland ruinieren zu wollen, die die Welt mit Sicherheit einige Schritte weiter an den Abgrund führen würde. Gewiss hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Zugleich aber haben die Bevölkerungen von Drittstaaten das Recht, von ihren Regierungen nicht in diesen Krieg einbezogen zu werden.

Fordern wir die Mitglieder der Regierungsparteien auf, sich für Lösungen zur Beendigung dieses Krieges einzusetzen, die auf eine Neutralität der Ukraine hinauslaufen – nachdem sie gegebene Lösungen zur Verhinderung des Ukraine-Krieges ignorierten. Entrüsten wir uns!