Der Sonntagsfahrer: Gegen die Wand mit dem weißen Elefant Dirk Maxeiner
Irre politische
Großprojekte, wie etwa die „Große Transformation“,
nennt der Fachmann „weiße Elefanten“ – und sie
enden traditionell in der Wüste. Deutschland ist
gerade auf dem Weg nach Timbuktu, hier eine
Wegbeschreibung mit aktuellen Fallbeispielen.
Der Krieg ist der Vater aller Dinge, sagte der alte
Heraklit.
In jedem Fall ist das Militärische ein Treiber des
technischen Fortschritts – wobei das, was nicht
funktioniert, ganz schnell aussortiert wird. So
erhielt Krupp 1941 auf Wunsch von einigen
Nazi-Großkopferten den Auftrag,
einen „dieselelektrischen“ Panzer zu bauen, der
„auf dem Schlachtfeld allen Gegnern überlegen“
sein sollte. Das Hybrid-Projekt wurde „Mammut“
getauft, erhielt aber den Tarnnamen
„Maus“ und
erinnerte optisch an eine große Ratte.
Das größere Problem war aber: Die Maus war zehn
Meter lang und wog 188 Tonnen, was ihren Radius
ungebührlich einschränkte, denn man konnte damit
keine Brücke befahren, ohne dass diese
die Carola machen
würde. Kurzum: Die Maus konnte auf dem
Schlachtfeld nicht allen anderen überlegen sein,
weil sie gar nicht erst dorthin gelangte. Das
Konzept „Mammut“ erwies sich als toter Trieb der
Militärtechnik und starb aus wie der Neandertaler.
Ich fürchte, dies ist eine anschauliche Metapher
für gigantomanische Ideen und Wunderwaffen made
in Germany. Man hätte die Maus auch „Großen
Transformator“ nennen können. Es machte
jedenfalls niemand Anstalten, dem deutschen
Vorreiter auf dem Felde des elektrischen Panzers
zu folgen. Wer reitet schon gerne auf einer
elektrischen Schildkröte übers Schlachtfeld.
Sämtliche Armeen vertrauen nach wie vor fest auf
von Verbrennungsmaschinen angetriebene
Brumm-Brumm-Panzer – und in dieser Hinsicht
ist auch keinerlei Veränderung in Sicht.
Panzer-Besatzungen sind
angewiesen auf preiswerte, leicht zu
transportierende, schnell und einfach zu
betankende und zuverlässig zur Verfügung stehende
Energie.
„Oft werden Kriege von denen gewonnen, die den
besten Zugang zu mobilen Energien haben – vor
allem Öl“, schreibt Alex Epstein in seinem
Bestseller
„Fossil Future“.
Was lehrt uns das über
die Elektromobilität und die „Große Transformation“,
die ja aktuell der Vater aller Dinge sein soll?
Eben.
Epsteins Bestseller erschien vor zwei Jahren
und wurde vorsichtshalber nicht ins Deutsche
übersetzt, damit die Vorreiter nicht vom Pferd
fallen. Die Inverkehrbringung solcher Werke gilt
in der Verlagsbranche offenbar als Defätismus und
wird aus staatsbürgerlichem Verantwortungsgefühl
unterlassen.
Die weißen Elefanten
Der Autor Dirk van Laak, beschrieb das Scheitern
von vielen Wahnsinnsideen übrigens sehr ausführlich
in seinem Buch „Weiße Elefanten –
technologische Großprojekte zwischen Traum und
Alptraum“. Auf der
Ilias-Lernplattform
wird dieser Elefant, respektive dieses Mammut, wie folgt
beschrieben: „Der König von Siam (Thailand) bedachte
Höflinge, die in Ungnade gefallen waren mit einem
außergewöhnlichen Geschenk: einem weißen Elefanten.
Bei dem Versuch, dieses symbol- und
prestigeträchtige Tier in angemessener und
gesellschaftlich akzeptierter Weise zu unterhalten,
musste der Höfling sich zwangsläufig übernehmen“.
Da eine Rück- oder Weitergabe eines königlichen
Geschenks unmöglich war, bedeutete dieses Geschenk
den sicheren materiellen Ruin des Beschenkten. Ein
„white elefant“ bezeichnet eine Last, die Kosten
verursacht, ohne dass jemals die Aussicht besteht,
dass sich dieser Zustand ändert. In Deutschland
grassieren allenthalben Großprojekte, bei denen
trotz immensen Ressourceneinsatzes keine Form von
Rentabilität zu erwarten ist: Energiewende,
Wasserstoff-Wirtschaft,
die Zero-Emission-„Vision“ und so weiter und
so fort. Kurzum, es grassiert das Große
Transformations-Fieber,
verbunden mit Symptomen wie Halluzinationen,
Schwerhörigkeit und Sehstörungen.
Johannes Weyer,
Wissenschafts- und Techniksoziologe
an der Universität Dortmund, schreibt in einem Essay:
„In etlichen Fallstudien ist immer wieder akribisch
nachgewiesen worden, dass technologische
Großprojekte – entgegen aller Rhetorik –
oftmals nicht wissenschaftlichen oder ökonomischen
Zielen dienen. Zudem profitieren meist einige wenige,
mit der Politik symbiotisch verbundene
Interessengruppen von der Durchführung der Vorhaben,
und die Programmformulierung wird oftmals partiell
oder gänzlich an diese Lobby delegiert“.
Siehe dazu die Achgut.com-Beiträge
„ABU-Graichen“
und
„Umweltbundesfilz: Achgut
enthüllt, Merz fragt Bundesregierung“.
Ferner, so Weyer“ gebe es eine
„Informationsasymmetrie“: Die staatlichen Akteure
hätten in der Regel nur unvollständiges Wissen über
die Erfolgsaussichten eines Großprojektes, weil sie
von der Lobby systematisch im Unklaren gelassen und
mit überoptimistischen Prognosen versorgt würden.
So sind derzeit in Deutschland rund 1,5 Millionen
E-Autos zugelassen, im Jahr 2024 bis Ende August
weitere 241.000 dazu gekommen, Trend stark
s-i-n-k-e-n-d, übrigens europaweit. Bis 2030
sollten es eigentlich 15 Millionen Elektroautos
sein, geht’s im bisherigen Tempo weiter, werden es
aber allenfalls 3 Millionen, man ist
vom politischen Wunschziel also ungefähr so weit
entfernt wie die Maus vom Schlachtfeld.
„L’Allemagne, plus grand bordel d’Europe“
Der Hardcore-Lobbyverein
„Agora Verkehrswende“
drängt jetzt in seiner Verzweiflung auf „verstärkte
Einbindung chinesischer Hersteller“, um den letzten
Nagel am Sarg der deutschen Automobilindustrie
einzuschlagen. Das wiederum soll von der EU durch
hohe Strafzölle auf
China-Autos verhindert werden,
wogegen die deutschen Unternehmen aber in die
Ketten gehen, weil sie in China viel mehr Autos als
hier verkaufen und die Chinesen ihrerseits Strafzölle
erheben könnten, was das zuverlässige Ende von
VW & Co bedeuten würde. Da blickt keiner
mehr durch, und Frankreichs LePoint titelt in anderem
Zusammenhang aber voll zutreffend: „L’Allemagne, plus
grand bordel d’Europe“.
Keine Ahnung, warum mich der folgende Satz von
Johannes Weyer an die beherzte VW-Wende zur
Elektromobilität erinnert: „Bereits die V2-Rakete
war ein sinnloses und irrationales Projekt, das
jeglicher militärischer Logik widersprach, weil die
enormen Kosten in keinem Verhältnis zum geringen
militärischen Nutzen standen. Eine unabhängige Bewertung
der Leistungsfähigkeit der V2 wurde nie vorgenommen;
und die Fortführung des Projekts bis in das Jahr 1945
verdankt sich neben dem organisationalen Eigeninteresse
der Heeresversuchsanstalt Peenemünde vor allem der
institutionellen Konstellation…“
Die Förderung großtechnischer Projekte habe zudem den
Vorteil eines großen Zeithorizonts bis zum Eintreten
des Paradieses, oder wie es Weyer despektierlich
formuliert, „eine ausreichende Distanz, um sich der
Verantwortung für mögliche Fehlschläge zu entziehen.“
Im Zweifelsfall seien für die „Flops“ immer die
Vorgänger-Regierungen
verantwortlich, oder man definiere die gescheiterten
Vorhaben nachträglich zu Technologieprojekten um, die
sich durch die damit verbundenen Lerneffekte und
Kompetenzgewinne rechtfertigen lassen. In diese
Phase werden wir bei Energiewende und Elektromobilität
bald eintreten.
Warum kommt es immer wieder dazu?
„Auch die immer wieder auftretenden Kollateralschäden
großtechnischer Projekte sind kein ernsthaftes
Hindernis für ein staatliches Engagement“, sagt der
Professor, denn in der Bewältigung der –
teils durch eigenes
Handeln verursachten –
„Folgeprobleme der Modernisierung“
(Ulrich Beck)
kann der Staat wiederum auf dicke Hose machen,
Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und zugleich
die exklusive Kompetenz für diesen Politikbereich
beanspruchen. Motto:
Habeck rettet die Deutsche
Autoindustrie.
Trotz vielfacher einschlägiger Erfahrungen üben
derartige technologische Großvisionen immer wieder
eine unwiderstehliche Faszinationskraft aus, wie
das rote Licht, das dem Wandersmann was verspricht.
Derzeit ist es allerdings das grüne Licht. Der
schweizerische Technikhistoriker David Gugerli
formulierte in einer Rezension zu van Laaks
Elefanten-Buch: „Natürlich gibt es
unzählige weiße Elefanten, die nie realisiert
wurden (..). Einige davon wurden jedoch
wenigstens angefangen, gelangten ins
Entwicklungsstadium oder erlebten gar einen mutigen
Baubeginn, bevor sie an ihrer eigenen Größe
zerbrachen. In solchen Fällen stellt sich im
Nachhinein und angesichts der Verrücktheit der
Vorhaben jeweils die Frage, warum es immer wieder
dazu kommen kann, dass überdimensionale technische
Projekte
hinreichende kollektive
Unterstützung
erhalten. Warum kann der Schaden bisweilen nicht
schon auf dem Papier gemessen werden?“
Tja, diese Frage stellt sich dem
Nachrichten-Konsumenten
gegenwärtig mehrmals täglich. Hier eine kleine
Sammlung der diesbezüglichen Meldungen, die sich
in letzter Zeit auf meinem Schreibtisch angesammelt
haben. Nach der Theorie also gleichsam die Praxis
von Pleiten, Pech und Pannen mit unseren weißen
Elefanten. Schauen Sie unseren Vortänzern und den
mit Ihnen verbandelten Medien beim Erkenntnisprozess zu.
Wunsch und Wirklichkeit
Northvolt baut Giga-Batteriezellfabrik (25.3.2024
Bundesregierung.de).
„So sichern wir unsere technologische
Souveränität, und so sichern wir Wertschöpfung in Europa.“
Die neue Batteriefabrik werde zigtausend Arbeitsplätze
in der Region schaffen, so Bundeskanzler Scholz.
Northvolt am Abgrund
(NZZ 16.09.2024).
Wirtschaftsminister
Robert Habeck
(Grüne), der beim Spatenstich für die Fabrik
in Heide erst kürzlich anwesend war, ist nach eigenen
Angaben „in dauerndem Kontakt mit Northvolt“
✽
Bundesregierung begrüßt Investitionsentscheidung von
Intel. „Mit dieser Investition schließen wir zur
Weltspitze auf“,
(bundesregierung.de, 23.
Juni 2023).
Magdeburg bekommt eine hochmoderne Chip-Fabrik: Die
Bundesregierung und Intel haben eine Absichtserklärung
unterzeichnet, die Magdeburg zum Standort für Intels
hochmoderne Halbleiterfabrik macht. (…)
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sei die Vereinbarung
ein wichtiger Schritt für den Hightech-Standort
Deutschland – und für die Widerstandsfähigkeit.
Mit dieser Investition schließe man technologisch
zur Weltspitze auf und baue die eigenen Kapazitäten
für die Ökosystementwicklung und Produktion von
Mikrochips aus. Das sei eine gute Nachricht für
Magdeburg, für Deutschland und für ganz Europa.“
Vorerst keine Chipfabrik
(Tagesschau 17.09.2024).
Der angekündigte Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg
wird offiziell verschoben. Das ist ein Rückschlag
für die Ampel-Regierung und den US-Chipkonzern.
Und es bleiben Zweifel, ob das Werk je entsteht.
✽
Numbat plant tausende Ladesäulen mit
Batteriespeichern vor Supermärkten
(Handelsblatt
07.02.2023). „Das Start-up strebt schon
in diesem Jahr dreistellige Millionenumsätze an.“
Bedeutender E-Auto-Ladesäulen-Anbieter meldet
Insolvenz an
(Merkur 17.08.2024).
„Mit Numbat trifft es nun auch einen
Ladesäulen-Anbieter, der
bis vor wenigen Monaten zu den vielversprechendsten
deutschen Startup-Firmen zählte. Diesen
August musste das Unternehmen jedoch
Insolvenz anmelden“.
✽
Die neue Supermacht am Himmel
(Die Welt 26.07.2024).
„Der deutsche Flugtaxi-Hersteller Lilium freut sich
über den größten Auftrag seiner Geschichte. Er
kommt ausgerechnet aus Saudi-Arabien.
Liliums Bankrotterklärung
(Die Welt 09.09.2024).
Lilium hat bislang fast 1,5 Milliarden Euro
Verluste angehäuft, praktisch ohne Einnahmen zu generieren.
Nun geht das Geld aus. Im eigenen Halbjahresbericht warnt
der Flugtaxi-Pionier gar vor einer schnellen Insolvenz.
Das Schicksal liegt nun endgültig in den Händen des Staates“.
✽
Erstes Fahrzeug der größten
Wasserstoffzug-Flotte der Welt
heißt „Bad Homburg“
(„Hochtaunuskreis“ 2022).
Wasserstoff ist dabei eine Schlüsseltechnologie, mit
der wir die Emissionen im Regionalverkehr weiter
senken… „Grüne Mobilität auf der Schiene ist der
Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft. Dazu möchten
wir einen zentralen Beitrag leisten.
Debakel mit den Wasserstoffzügen: Ungebremst gegen
die Wand
(Frankfurter Neue
Presse 04.10.2024).
„Der Taunus sollte einst Heimat der weltweit größten
Wasserstoff-Flotte werden. Es endete im Fiasko. Die
Technik der Züge streikt, Hersteller Alstom ist
überfordert, der RMV verzweifelt“.
✽
Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem
emissionsfreien Fährverkehr. Hybridfähre ist der
erste Schritt zum klimaschonenden Fährverkehr
zwischen Travemünde und Priwall
(„Travemünde-aktuell
14.05.2024“) „Mit der Möglichkeit, künftig auch
vollelektrisch zu fahren, sei sie zudem ein weiteres
Element, um Lübecks Ziele für den Klimaschutz im
wichtigen Bereich der Mobilität zu erreichen“,
sagte Bürgermeister Jan Lindenau.
Nächste Blamage mit Öko-Fähre
(Bild.de 2.10.2024).
„Wir bedauern sehr, dass die ‚Welt ahoi!‘ als
Aushängeschild eines modernen, emissionsarmen
Fährverkehrs aktuell nicht in Betrieb gehen kann.
Alle Beteiligten sind sich aber darüber einig,
dass es zielführender ist, bis auf Weiteres auf
jegliche Fahrten zu verzichten“.
✽
E-Schleifähre „Missunde III“
wird getauft
(NDR 31.01.2024).
„Sie soll eine
neue Ära in der Verbindung Brodersby in
Angeln-Kosel in Schwansen einläuten.“
Chronologie des Scheiterns
(NDR 26.09.2024)
„Eine neue Vier-Millionen-Euro-Fähre, die ihrem
Gewässer nicht gewachsen ist. Eine alte Fähre,
die das Land erst abgestoßen hatte und dann
„doppelt“ zurückkaufen musste:
die
„Missunde“-Chronik“.
✽
Trigema-Chef Wolfgang Grupp wählt grün
(FAZ, 2016).
Konservativer Trigema-Chef Grupp wirbt
für Kretschmann und Grüne bei Landtagswahl
(Augsburger Allgemeine 2021).
Trigema-Chef
zur Ampel: Warum der „geborene CDU-Wähler“ Grupp
die Grünen für regierungsfähig hält und nicht mehr
als „Schande für unser Unternehmerland“ sieht
(Businessinsider 2021).
„Die Regierung muss weg“: Wolfgang Grupp teilt gegen
die Ampel aus
(Merkur.de 21.09.24.
Der Klima-Gottesstaat versus Der Kunde hat immer Recht Gerald Markel
Es ist ein
Religionskrieg bis in die Familien und Freundeskreise
hinein, es ist DAS Symbol für die European Green
Madness, die gerade die wichtigste europäische Industrie
vernichtet.
Es ist DAS Beispiel, mit welcher Verachtung für Freiheit
und Selbstbestimmung diese irre hysterische
Klimareligion – und in die sind ja mittlerweile
nicht mehr nur die Grünen, sondern auch schon die Sozis
hineingekippt – agiert.
Und es ist ein Informationskrieg, in dem sich Mythen ewig
halten und ersatzreligiöse Fanatiker bewusst Halbwahrheiten
verbreiten.
Beginnen wir einmal mit der Lückenpresse zum chinesischen
Automarkt bzw. zur chinesischen Verkehrspolitik.
Chinas Verkehrspolitik ist mit der europäischen Situation
nicht vergleichbar, weil China buchstäblich von Null
beginnen konnte – was in Europa unmöglich ist. Das
(theoretisch noch immer kommunistische) China denkt übrigens
nicht einmal im Traum daran, Verbrennermotoren zu verbieten.
China hat – mit Brachialmethoden wie dem Wegreißen
ganzer Dörfer samt Zwangsumsiedlungen –
innerhalb von 20 Jahren über 40 000 Kilometer (!)
Schienennetz für
Hochgeschwindigkeitszugstrecken gebaut! Distanzen zwischen
200 und 1000 Kilometer fährt in China kein Mensch mit dem
Auto – man setzt sich auf ultramodernen Bahnhöfen in
hypermoderne Züge und donnert mit 400 km/h durchs Riesenland.
Unmöglich in Europa kopierbar.
In China kosten Elektroautos die Hälfte (!) von
Verbrennern; dank massivem Ausbau ALLER Energieträger von
Solar bis Kohle, von Wind bis Atom, kostet das Aufladen der
Elektroautos in der Nacht nur 5 Cent/kWh (!), und
da China keine ausreichenden eigenen Ölfelder hat, hat man
zur Reduzierung der Abhängigkeit den Benzinpreis auf
2 Euro hochbesteuert.
Und trotzdem tauscht jede chinesische Familie, die in die
obere Mittelschicht aufsteigt, das E-Auto später gegen das
absolute Statussymbol Verbrennerauto – so wie in Europa
in den 60ern und 70ern ist überhaupt das eigene Auto in China
DAS Statussymbol für den Aufstieg.
Zuerst wird ein E-Auto gekauft, als Zeichen man ist
Mittelschicht, und dann folgt eben der Verbrenner, obwohl
zum Beispiel in Peking die Lizenz für ein Verbrennerauto fast
40 000 Euro kostet.
Volkswirtschaftliches Ergebnis? Chinas Bürger haben ein
ganz anderes Mobilitätsverhalten, der ganzheitliche Ansatz
steht im krassen Gegensatz zum zwangsweise aufoktroierten
europäischen Klima-Gottesstaat, und als Ergebnis ist China
zum weltweit größten Autoexporteur der Welt geworden –
und vernichtet mit Billig-E-Autos die europäischen Hersteller,
deren Manager sich der Ökodiktatur der Klima-Irren unterworfen
haben und damit Zehntausende Arbeitsplätze ausradieren.
Lügengeschichten auch zur „Alternativlosigkeit“ des
Elektroautos als Modell für die Zukunft.
Es gibt sie längst, die Ergänzung und den schrittweisen
Ersatz von Treibstoffen für Verbrennermotoren, die nicht auf
fossilen Rohstoffen basieren. Ich selbst bin gerade als
Konsulent für eine slowakische Gruppe tätig, die Benzin
mittels Holzabfall um 60 Cent den Liter (!) in einer Fabrik
mit 100 Mio. Litern Jahresoutput produzieren wird.
Auf Basis einer FUNKTIONIERENDEN Technologie, die seit Jahren
in einer Fabrik im norditalienischen Crescentino besichtigt
werden kann, wurde die Technologie soweit verfeinert, dass
normale Verbrennermotoren in Zukunft mit Benzin aus Holzabfall
oder speziell entwickelten extrem schnell wachsenden Baumarten
(Pappel) betrieben werden können.
Wer es nicht glaubt, kann sich übrigens als Aktionär im
Datenraum überzeugen und dann beteiligen – 100 Mio.
Euro an Kapitalanteilen sind noch verfügbar.
Der völlig irre Beschluss der Europäischen Union, die
Verbrennermotoren ab 2035 verbieten zu wollen – DAS war
die Ursache der jetzt voll durchschlagenden Krise der
europäischen Autoindustrie – und nicht die Kritik an
dieser antidemokratischen Ökodiktatur!!
Jeder Mensch weiß – es ist VÖLLIG UNMÖGLICH, dass Europa
mit der jetzigen Elektroautotechnologie vollständig auf
Verbrennermotoren verzichtet, ohne die individuelle Mobilität
drastischst einzuschränken. Btw – die Abschaffung der
persönlichen Mobilität, das ist der wahre Plan der
Ökospinner – aber diese Diktatur wird sich der Europäer
niemals aufzwingen lassen – take my word.
Wir haben die Infrastruktur (noch Jahrzehnte) nicht, die irre
Energiepolitik macht es unleistbar zu laden, die Technologie
ist noch weit weg von der echten Konkurrenz zum Verbrenner
und das Thema Lebensdauer und finanzielle Kalkulation
(Wiederverkaufswert) ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Wir lesen uns GM
Der Artikel von
Gerald Markel (Video, 35 min. |
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Sehr
beeindruckend: Roger Köppel, Chefredaktor des
Wochenmagazins Schweizer Weltwoche,
interviewt die Parlamentspräsidentin
Ana Brnabić
und die Wissenschaftsministerin
Jelena Begović
der Rebublik Serbien.
Dieses Interview (in Englisch) zeigt zwei Politiker,
denen man die Kompetenz und Berufserfahrung anmerkt. Sie
beantworten Fragen zur ökonomischen Entwicklung, zur
Bedeutung von Naturwissenschaft und Technik im modernen
Serbien und zu seiner Positionierung in der Welt.
Unwillkürlich drängt sich am Ende des Interviews
der Vergleich mit deutschen Politikern auf …,
urteilen Sie selbst:
Demokratietäuscher
Der Bertelsmann-Bürgersowjet Martina Binnig
Die Bertelsmann
Stiftung verrät voller Stolz, dass sie mit ihrem
Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ aktiven Einfluss auf
die Antidesinformations-Politik
der Regierung nehme. Warum nur befinden sich
solche Bürgersowjets immer straff auf Regierungslinie?
Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass
sie aktiven Einfluss auf die Politik der Bundesregierung
nimmt. Das lässt sich jedenfalls einer von ihr
herausgegebenen
60-seitigen Broschüre
entnehmen. Die
Broschüre trägt den Titel „Forum gegen Fakes –
Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“. Auf
ihrer
Website
verrät die Stiftung dazu: „Ein ‚klassischer‘
Bürgerrat kombiniert mit Massen-Online-Beteiligung:
das ‚Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke
Demokratie‘ hat gezeigt, dass es funktioniert. Das
Beteiligungsprojekt befasste sich mit dem Thema
Desinformation – und was wir als Gesellschaft dagegen
unternehmen können. Online wurden Ideen gesammelt,
Kommentare abgegeben und über Empfehlungen des Bürgerrats
abgestimmt. Umgekehrt flossen die Resultate der
Online-Beteiligungen in die Arbeit des Bürgerrats ein.
Das Ergebnis des Prozesses sind 15 Handlungsempfehlungen,
die sich nun an Politik, Medien, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft richten und im Bürgergutachten
ausführlich dargestellt sind.“
Nun wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich eine
Stiftung mit einem bestimmten Thema beschäftigt und
dazu Bürger befragt, doch das Projekt „Forum gegen Fakes“
wurde von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit
dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
sowie der Umweltstiftung Michael Otto und der Stiftung
Mercator initiiert und durchgeführt. Auch die
Bundesregierung
bewirbt
die Broschüre auf ihrer Website
und informiert: „Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024
haben 424.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an drei
Online-Beteiligungen teilgenommen. Auf der Grundlage
dieser Beteiligung erarbeitete der Bürgerrat die
wichtigsten Punkte und Empfehlungen zum Umgang mit
Desinformation. Hieraus entstand das Bürgergutachten
zum Umgang mit Desinformation mit 15 Empfehlungen und
28 Maßnahmen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser
nun überreicht wurde. (…) Mit der Übergabe des
Bürgergutachtens startet der sogenannte Follow-up
Prozess. Darin will das BMI die Empfehlungen des
Bürgergutachtens für die Entwicklung einer neuen
Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit
Desinformation einfließen lassen. Zudem soll das
Bürgergutachten nun mit den Medien und der
Zivilgesellschaft diskutiert werden, um die Ergebnisse
des Projektes weiterzutragen und bekannt zu machen.
Schließlich ist eine Update-Veranstaltung für 2025
geplant, um zu schauen, wie weit die Empfehlungen
vom BMI umgesetzt wurden.“
Mit anderen Worten: Ein von einer privaten Stiftung
einberaumtes Gremium erstellt ein Gutachten, das in
die Entwicklung einer neuen Strategie der
Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation
einfließen soll. Außerdem holt sich diese Stiftung
noch weitere verbündete Stiftungen mit ins Boot. Dabei
springt deren Regierungsnähe sofort ins Auge: So wurde
von der Stiftung Mercator im Jahr 2012 die Denkfabrik
Agora Energiewende initiiert, die auch von der European
Climate Foundation unterstützt wird. Jene
Agora Energiewende
also, die Ex-Staatssekretär Patrick
Graichen
von 2014 bis Ende 2021 leitete und die durch
ihre skandalöse Vetternwirtschaft in die Schlagzeilen
geriet. Insgesamt
zehn Staatssekretäre
waren oder sind
mit dem Think Tank der Agora Energiewende verbunden.
Lobby-Verband mit Regierungsnähe
Auch die zweite Stiftung, mit der die Bertelsmann
Stiftung für das „Forum gegen Fakes“ kooperiert, ist kein
unbeschriebenes Blatt: Im Kuratorium der
Umweltstiftung Michael Otto
sitzen neben dem Stifter selbst unter anderem
Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Christoph
Heinrich (Vorstand Bereich Naturschutz WWF Deutschland),
Jörg-Andreas Krüger (Präsident NABU – Naturschutzbund
Deutschland e.V.), Janina Özen-Otto (Gründerin der Ana Kwa
Ana Stiftung) und Cornelia Quennet-Thielen (ehemalige
Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und
Forschung). Allein schon die Personalie Flasbarth lässt
aufhorchen, war der Ex-NABU-Präsident doch bei den
Klimaverhandlungen 2015 in Paris neben Ministerin Barbara
Hendricks der wichtigste deutsche Unterhändler zur Erzielung
des Klimaabkommens.
Flasbarth
sprach sich auch dafür aus,
dass die Weltbank eine zentrale Rolle bei der Finanzierung
von Klima-Reformen spielen müsse. Der jüngste Bericht des
Weltklimarates habe erneut gezeigt, dass es weltweit eine
„Treibhausgasminderung in Hochgeschwindigkeit“ brauche. Auch
Flasbarth ist übrigens
Mitglied
der Agora Energiewende.
Es handelt sich bei den Initiatoren des Bürgerforums also
letztlich um einen Lobby-Verband mit unübersehbarer
Regierungsnähe. Der Verdacht drängt sich auf, dass das
„Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“ lediglich
ein
Citizen-Washing-Projekt
ist, mit der die Politik der
Bundesregierung durch einen angeblichen Bürgerwillen
abgesegnet werden soll. Außerdem wurde es unterstützt vom
Nachrichtenportal t-online, der Initiative #UseTheNews,
Deutschland sicher im Netz e.V. sowie einem Projektbeirat.
Und es wurde durchgeführt unter Mitarbeit des nexus
Instituts, der IFOK GmbH (Moderation Bürgerrat),
Make.org
(Online-Beteiligung), TAU GmbH, Hier Mittenmang GmbH
(Kommunikation), der Universität Stuttgart (Evaluation)
und Rosenthal Research (Teilnehmenden-Gewinnung).
Zwar spiegelt das „Forum gegen Fakes“ durch eine
eigene Website
Transparenz vor, doch es bleibt letztlich unklar,
wer alles konkret beteiligt ist. Denn wer verbirgt sich
zum Beispiel hinter dem „Projektbeirat“? Dazu wird
lediglich mitgeteilt: „Der Projektbeirat berät die
Bertelsmann Stiftung in allen Belangen der Umsetzung des
Bürgerbeteiligungsprojekts ‚Forum gegen Fakes –
Gemeinsam für eine starke Demokratie‘. Der Beirat setzt
sich zusammen aus der Bertelsmann Stiftung als
Projektträger, dem BMI, den Stiftungen und den
Unterstützern des Projektes. Er wird ergänzt durch externe
wissenschaftliche Expertise von Universitäten sowie
Expertinnen und Experten mit aktueller praktischer
Erfahrung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen.“
Wer jedoch diese „Expertinnen und Experten mit aktueller
praktischer Erfahrung aus zivilgesellschaftlichen
Organisationen“ sind, bleibt im Dunkeln.
Namentlicher Nennung nicht zugestimmt
Darüber hinaus ist das Bürgergutachten Teil eines
übergeordneten Projekts der Bertelsmann Stiftung mit dem
Titel
„New Democracy“.
Dazu ist auf der Website der
Stiftung zu lesen: „Das Projekt will unsere Demokratien
besser schützen, gegen populistische Gefährdungen von
innen und systemische Angriffe von außen. Zugleich setzt
sich das Projekt für neue partizipative und inklusive
Formen der Demokratie und deren Integration in die
reguläre Politikgestaltung ein. Drei übergeordnete Ziele
stehen im Zentrum der Projektarbeit: die Resilienz
demokratischer Institutionen in Deutschland und Europa
stärken, neue digitale Räume der Demokratie gestalten,
neue Formen der Partizipation kulturell und institutionell
national und europäisch verankern. Bei allen drei Zielen
soll das Potenzial der Digitalisierung besser für die
Demokratie genutzt werden.“ Was ist wohl mit „neue
partizipative und inklusive Formen der Demokratie und deren
Integration in die reguläre Politikgestaltung“ gemeint?
Etwa genau diese von der Stiftung einberufenen Bürgerräte,
die von weiteren regierungsnahen Stiftungen unterstützt
werden?
Die Zusammensetzung des Bürgerrats ist ebenfalls nicht
vollständig transparent. Zwar ist ein Gruppenfoto in der
Broschüre abgebildet und werden die Namen etlicher
Teilnehmer aufgelistet, doch darunter wird klein gedruckt
vermerkt: „Es haben 27 weitere Personen an einer oder
mehreren Sitzungen des Bürgerrats teilgenommen, die einer
namentlichen Nennung nicht zugestimmt haben.“ Da wüsste
man natürlich schon gerne, warum sie nicht zugestimmt
haben und ob sich unter diesen Personen vielleicht doch
einige befanden, die bestimmten NGOs oder Parteien
zuzuordnen wären. Der Bürgerrat befasste sich laut
Broschüre mit den Themengruppen Bildung und
Sensibilisierung, Medienpraxis und Journalismus, Soziale
Netzwerke, Künstliche Intelligenz sowie Einfluss fremder
Staaten und erarbeitete 15 Handlungsempfehlungen, die in
28 Maßnahmen aufgeschlüsselt wurden. Die 15 Empfehlungen
des Bürgerrats lauten:
Bildung und Sensibilisierung:
Durchführung einer jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionswoche zur Aktivierung der Bevölkerung gegen Desinformation
Vermittlung von Medienkompetenz an Erwachsene
Medienkompetenz in den Lehrplänen
Rechtliche Verankerung von Medienkompetenz in der Bildung
Fake-News-Quiz – Was ist wahr oder falsch?
Desinformationsranking zu Aussagen von politischen Akteurinnen und Akteuren
Medienpraxis und Journalismus:
Gütesiegel für qualitativen Journalismus
Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz über Medien und Rückverfolgbarkeit von Quellen fördern
Bereitstellung von Material zum Themenbereich Desinformation für Medienhäuser
Soziale Netzwerke:
Entwicklung und Verbreitung von leichtverständlichen Leitlinien zum Umgang mit Desinformation
Verpflichtung der Social-Media-Plattformen zur effektiven Bekämpfung von Desinformation
Bewusstes Posten zur Vermeidung der Verbreitung von Desinformation
Künstliche Intelligenz:
Entwicklung von Technologien zur Kennzeichnung von Desinformation
Einfluss fremder Staaten:
Schaffung einer zentralen Stelle zu Desinformation
Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation
Schaut man sich die Forderungen im Einzelnen an, fragt
man sich zwangsläufig, von welchem Menschenbild die
Teilnehmer des Forums geprägt sind. Offenbar sehen sie
ihre Mitmenschen nicht als freie und
selbstverantwortliche Staatsbürger an. So halten sie es
für nötig, die Bevölkerung durch eine jährlich
stattfindende bundesweite Aktionswoche zum Thema
Desinformation aufzuklären. Die Aktionswoche, die von
Pressekampagnen auf der Ebene von Bund, Ländern und
Kommunen begleitet werden soll, solle aus drei Quellen
finanziert werden: Bundesmittel, private Sponsoren und
private Spenden. Auch an Hinweise auf Informationsscreens
im öffentlichen Raum und dem ÖPNV wird gedacht. Außerdem
solle „Medienkompetenz an so viele Erwachsene wie
möglich“ vermittelt werden. Dafür sehen die Foristen
sogar verpflichtende Maßnahmen vor: So solle ein Modul
„Medienkompetenz“ für alle Ausbildungsberufe an den
Berufsschulen eingeführt werden, Vorlesungen zu
„Medienkompetenz“ mit anschließender Prüfung für alle
Studiengänge im ersten Semester stattfinden und
Elternabende an Schulen das Thema „Medienkompetenz“ in
kleinen Etappen vermitteln. Zusätzlich könnten Workshops
für Unternehmen, Institutionen, soziale Einrichtungen
(z.B. Altenheime, Gemeindehäuser) als
Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. Dabei könnte
die Bundeszentrale für politische Bildung behilflich sein.
Desinformationsranking von Correctiv
Wörtlich ist festgehalten: „Medienkompetenz muss als
Pflichtmodul an Altersstufe, Lernniveau und den
soziokulturellen Hintergründen angepasst (genauso wie
Pädagogik) in alle Semester des Lehramtsstudiums
aufgenommen werden und keine freiwillige Option sein.
Es müssen alle Schülerinnen und Schüler in allen
Schulformen ab dem dritten Schuljahr berücksichtigt
werden.“ Zur rechtlichen Verankerung von Medienkompetenz
in der Bildung wird die Entwicklung einheitlicher
gesetzlicher Regelungen seitens des Bundes und der
Länder und eine Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren
empfohlen. Zudem wird ein „Desinformationsranking von
Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure“ während
des Zeitraums des Wahlkampfes vorgeschlagen.
Dieses Ranking solle von einem gemeinwohlorientierten,
unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise
Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt
werden. Ausgerechnet Correctiv, das durch seine Fake News
über ein angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“, bei dem
die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant worden
wäre, unrühmliche Bekanntheit erlangt hat! Das Ranking
solle von Stiftungen, Unternehmen, Organisationen (bspw.
„Initiative Transparente Zivilgesellschaft“) und durch
private Spenden finanziert werden.
Der Bürgerrat möchte auch ein Gütesiegel für qualitativen
Journalismus einführen, das durch eine unabhängige Stelle
entwickelt und vergeben werden solle – mit einer
Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Zudem solle eine
Stabsstelle Desinformation in der Pressestelle des BMI
eingerichtet werden, die den BMI-Presseverteiler nutzen
könne, um alle Medienschaffenden regelmäßig zum Thema
Desinformation zu versorgen und kontinuierlich
Themenangebote zu liefern. Die Medienhäuser sollen die
aktuellen Hintergrundinformationen gut aufbereitet
präsentiert bekommen. Sogar über die Rechtslage in der EU
hat sich der Rat Gedanken gemacht und möchte den Digital
Services Act noch verschärfen: „Der Digital Services Act
(DSA) soll um ein Gesetz ergänzt werden, das die
Plattformen verpflichtet, jährliche Audits (angelehnt
an Bankenaudits, die von der EZB durchgeführt werden)
bzw. Reportings von unabhängigen Dritten durchführen zu
lassen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sollen die
Audits unverzüglich umgesetzt werden. Die Teams zur
Durchführung der Audits sollten interdisziplinär
aufgestellt sein. Ziel der Audits ist die Prüfung, ob
Desinformation auf den Plattformen wirksam bekämpft wird.
Die Auswertung der Audits erfolgt durch die
EU-Digitalkommissarin und die zuständige Stelle im
jeweiligen Land (Bundesnetzagentur und BSI in
Deutschland). Bei Nicht-Erfüllung sollen die Plattformen
empfindlich sanktioniert werden.“
Katalog von problematischen Schlagwörtern
Große Plattformen (VLOPs) sollten gesetzlich verpflichtet
werden, eine Abgabenquote bzw. ein Budget in Höhe von
1 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorzuhalten,
das verwendet werden soll, um Desinformation
entgegenzuwirken. Sie sollten mit 50 Prozent dieses Budgets
dafür sorgen, dass jedem Nutzer einmal pro Monat ein
Beitrag zur Aufklärung über Desinformation vorgespielt wird,
der wie eine Werbeschaltung mit Timer funktioniert. Noch
weiter geht der folgende Vorschlag: „Vor dem Posten soll es
eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte
auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser
Bedenkzeit überprüft eine KI den Inhalt auf mögliche
Desinformation, beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter,
welche auf sensible Themen (wie beispielsweise
Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. Der Katalog von
problematischen Schlagwörtern ist stetig von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plattformen zu
aktualisieren. Wenn der Inhalt unbedenklich ist, wird er
nach der Bedenkzeit veröffentlicht. Besteht ein Verdacht auf
Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen, welcher
darauf aufmerksam macht, dass der Inhalt nicht unbedenklich
ist. Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser,
trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft.
Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird
der Post nicht veröffentlicht.“
Haben die Teilnehmer des Bürgerrats wirklich nicht bemerkt,
für welch totalitäre Strukturen sie sich hier einsetzen?
Offenbar nicht, denn sie empfehlen noch dazu die verstärkte
Entwicklung von KI-Technologien zur Kennzeichnung von
Desinformation sowie die Einrichtung einer zentralen Stelle
zu Desinformation. Dabei sollte es sich um eine
„parteiunabhängige Behörde handeln, die mit einer neutralen
Kommission aus Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen
Bereichen zusammenarbeitet“. Die Stelle könnte in der
gemeinsamen Geschäftsstelle der unabhängigen Medienanstalten
angesiedelt sein. Die Verbreitung von Desinformationen
sollte – ginge es nach dem Bürgerrat – auch
strafrechtlich verfolgt werden können.
Auffällig ist vor allem, wie sehr sich der von Bertelsmann
erhobene angebliche Bürgerwille mit der derzeitigen
politischen Linie deckt: Nicht nur die EU und die
Bundesregierung haben sich voll und ganz dem Kampf gegen
Desinformation
verschrieben,
sondern auch Nichtregierungsorganisationen, die zu großen
Teilen staatlich finanziert werden, haben den Kampf gegen
unliebsame Meinungen zu einem beeindruckenden Geschäftsfeld
entwickelt.
Aber das
Bürgergutachten zeigt ja nun, dass sie damit nur den
Bürgerwillen umsetzen. Zumindest soll es dies offenbar zeigen.
Dabei ist der Bürgerrat zur Desinformation nicht der erste,
der in diesem Jahr eingesetzt worden ist. Schon im Februar
überreichte der
Bürgerrat „Ernährung im Wandel“
sein
Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auch
zum Thema Ernährung zeigte sich der Bürgerrat in erstaunlichem
Einklang etwa mit der
„Zukunftskommission Landwirtschaft“
(ZKL) der Bundesregierung und der
Landwirtschafts-Strategie der EU,
indem er die Unterstützung von „gesunden, umwelt-
und klimafreundlichen, tierwohlförderlichen Lebensmittel“ fordert.
Liegt es bei derart überwältigender Übereinstimmung zwischen
den politischen Institutionen und den Bürgerräten nicht nahe,
Wahlen einfach ganz abzuschaffen und stattdessen nur noch
Räte einzusetzen?
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a.
als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft).
Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus
Achgut.com.
„Das Stück
ist die Geschichte des Bürgers Gottlieb Biedermann,
der die Brandstifter in sein Haus einlädt, um von
ihnen verschont zu werden. Es entlarvt präzise
eine Geisteshaltung, die der Technik des
Totalitären zum Erfolg verhilft. Biedermann und die
Brandstifter – eine politische Parabel, die ihre
kritische Kraft nicht aus der Entlarvung der Lüge
bezieht, sondern aus der Inszenierung der
biedermännischen Wehrlosigkeit gegenüber Verbrechern,
die von Anfang an sagen, was sie wirklich wollen.“
Sind die Brandstifter wahnsinnig, weil sie für ihren
mörderischen Vernichtungswillen Befriedigung suchen?
Ist Herr Biedermann wahnsinnig, weil er die Realität
seiner drohenden Vernichtung verdrängt?
Sicher ist, dass beide außerhalb des menschlich
Normalen handeln – man kann durchaus sagen, sie
folgen jeweils ihren Wahnvorstellungen.
Was versteht man eigentlich unter Wahn?
Der bedeutende Psychiater und Philosoph
Karl Jaspers definiert in seinem Lehrbuch
Allgemeine Psychopathologie (Springer, 8. Aufl.,
S. 80)
den Begriff Wahn, wie er auch heute noch von Psychologen
und Psychiatern akzeptiert wird:
„Wahnideen nennt man in vager Weise alle verfälschten
Urteile, die folgende äußere Merkmale in einem
gewissen hohen – nicht scharf begrenzten –
Maße haben:
Die außergewöhnliche Überzeugung, mit der an
ihnen festgehalten wird, die unvergleichliche
subjektive Gewißheit.
Die Unbeeinflußbarkeit durch Erfahrung und
durch zwingende Schlüsse.
Die Unmöglichkeit des Inhalts.“
Wer ist
wahnsinniger: Biedermann oder die Brandstifter?
Diese Frage mag sich jeder selbst beantworten. Aber
man fragt sich doch, wodurch Herr Biedermann zur
Ansicht gekommen sein mag, seine Gäste seien letztlich
keine bösartigen Brandstifter?
An dieser Stelle möchte ich auf ein spezielles
psychologisches Phänomen von großer Bedeutung hinweisen,
nämlich das des (gesteuerten!) Massenwahns. Und in
Verbindung mit der Psychologie der Massen spielt
immer die Suggestion eine wesentliche Rolle. Dazu
findet man in Jasper´s Allgemeine Psychopathologie
(8. Aufl., S. 315) Folgendes:
„Daß drastische Suggestionswirkungen fast allgemein
menschlich sind, zeigen Versuche:
Am Ende eines dunklen Korridors wird eine matte
Perle aufgehängt und die Aufgabe gestellt, bei
langsamer Annäherung zu sagen, wann zuerst man die
Perle erblickt: wird die Perle weggenommen, wird
sie trotzdem von zwei Dritteln der Versuchspersonen
gesehen. –
Ein Professor gießt vor seinen Hörern unter
Abwendung seines Kopfes ein Fläschchen vorher
wohl verpackten destillierten Wassers auf einen
Wattebausch, angeblich um zu prüfen, wie schnell
ein Geruch sich im Raum verbreitet, stellt zugleich
die Kontrolluhr an: zwei Drittel der Hörer, zuerst
die vorn sitzenden, geben das Zeichen, daß sie den
Geruch wahrgenommen haben. –
Auf demselben Wege kann man Massenhypnose und andere
Suggestion erzielen. Aber: immer fällt eine Minorität
aus, die der Suggestion nicht erliegt, sondern aus
natürlicher Kritik nichts wahrnimmt, nichts erlebt,
sondern sich verwundert.“
Interessant ist, dass ⅔ der Suggestion
erliegen, ⅓ aber nicht!
Mit diesen Erläuterungen werden Parallelen zwischen
der Parabel Biedermann und die Brandstifter
und den folgenden Beispielen deutlich:
Regierende, die ihren Einfluss auf eine
weisungsgebundene Bundesbehörde für Gesundheit
dazu nutzen, dass diese zur Bekämpfung
erfundener „Pandemien“ bzw. „Epidemien“
Impfkampagnen mit einem gefährlichen Impfstoff
wider besseres Wissen propagiert (korrumpierte
Wissenschaft); ⅔ der Bürger erliegen dieser
Suggestion, ⅓ aber nicht! (Allerdings wurden
von diesem Drittel doch etliche mehr oder weniger
erpresst, sich impfen zu lassen.) Weit überhäufig
starben Menschen oder erlitten lebenslängliche
Impfschäden. Was für ein Wahn!
Regierende, die durch ihre Finanzierung der
„Klimaforschung“ dafür sorgen, dass
Klimakatastrophen prophezeit und Menschen dadurch
in Panik versetzt werden (korrumpierte
Wissenschaft, „Folgt der Wissenschaft!“).
Auch hier kann man annehmen, dass
⅔ der Bürger der Klimapropaganda erliegen und
⅓ nicht. Die ⅔ der Bürger ermöglichen
nicht nur, sondern begrüßen sogar, dass die
Regierenden eine ideologisch begründete Klimapolitik
durchsetzen können, die die Lebensgrundlagen unserer
Industriegesellschaft zerstört. Was für ein Wahn!
Regierende, die fördern, dass Menschen aus islamischen
Ländern unkontrolliert immigrieren und willkommen
geheißen werden. Viele dieser Migranten sind nicht
für unsere Industriegesellschaft ausgebildet und
daher auch nicht im Arbeitsmarkt zu vermitteln. Stattdessen
belasten sie unser Sozialsystem. Schlimmer noch:
Aufgrund ihrer Sozialisation in muslimischem Glauben
und muslimischer Kultur bis hin zu
Parallelgesellschaften akzeptieren zu viele nicht
unsere aufgeklärte Gesellschaft und sehen sich
sogar verpflichtet, diese aktiv zu bekämpfen
(Gewalttaten, Vergewaltigungen, Messermorde usw.)!
Hier ist die Propaganda mit ihrer Suggestion besonders
wirksam: Etwa ⅔ der Bürger wollen „gute“
Menschen sein (Gesinnungsethik statt
Verantwortungsethik!) und folgen der
Migrationspropaganda, merken aber nicht, dass sie
damit ihre und ihrer Kinder Zukunft zerstören.
Was für ein Wahn!
Der folgende Gesichtspunkt ist vermutlich der wichtigste,
denn in ihm wird die für die zuvor genannten
Wahnvorstellungen unabdingbare Rolle der Massenmedien
angesprochen: die Suggestion von irrationalen, aber
ideologisch propagierten Dingen:
Regierende Ideologen, die Massenmedien wie Rundfunk,
Fernsehen, Zeitungen, Magazine, Webseiten,
„Faktenchecker“, …
finanziell fördern und dadurch korrumpieren.
Diese Medien propagieren dann Regierungsideologie
(Pandemien, Klima, Energiewende, Migration,
Kampf gegen Rechts, Gender, Krieg,
Systemwechsel, …). Aber noch viel schlimmer:
Diese Medien tun alles, um Bürger, die diesem Wahn
nicht verfallen, zu zensieren, zu denunzieren,
auszugrenzen und zu verfolgen: ⅔ der Bürger
finden das sogar „in Ordnung“, sie erliegen dieser
Suggestion! Was für ein Wahn!
Und hier kann man auch fragen:
Wer ist
wahnsinniger: ⅔ der Bürger oder die Regierenden?
Lieber Leser,
bilden Sie sich selbst Ihr Urteil!
Zum Schluss
Ich versuche noch, eine Liste vieler „strittiger“
Begriffe anzufügen. Viele Meinungen/Aussagen zu
diesen Begriffen in Politik und Medien sind rein
propagandistisch, sie stehen zudem im Widerspruch
zu Erkenntnissen der Naturwissenschaften –
den nicht korrumpierten, versteht sich! All diese
Meinungen/Aussagen wirken –
massenpsychologisch durch Propaganda
in den Massenmedien verstärkt – zerstörerisch
auf unsere humanistisch-demokratische Gesellschaft.
Ich habe bewusst alle Themenbegriffe mit dem Wort
Wahn verknüpft, alternativ hätte ich
stattdessen auch Idiotie oder Hysterie
verwenden können:
Naziwahn
CO₂-Wahn
Klimawahn
Kriegswahn
Zensurwahn
Genderwahn
Religionswahn
Pandemiewahn
Migrationswahn
Energiewendewahn
Globalisierungswahn
Gesellschaftsumbauwahn
Möge die Parabel Biedermann und die Brandstifter
uns helfen, den Wahn der heutigen Zeit in Politik und
Gesellschaft zu erkennen!
Sicht eines Freigeistes
Was sich geändert hat Roland Tichy
Seit
zehn Jahren erscheint
TE. Was sich geändert hat:
1.)
Wendejahr 2015: Gut, meine kritische Haltung
zu Themen wie Euro-Einführung und Energiewende
hatten mich als Chefredakteur der
Wirtschaftswoche nicht beliebt gemacht. So
schwer war der Abschied nicht, Sparrunden
ermüden. Viele in der Redaktion waren
erleichtert. Endlich durften sie Windräder
bejubeln und auf Solarpanelen tanzen, sich
wohlig im Main-Stream einrichten.
Dass die
Leser desertierten, ist nicht nur bei ARD und ZDF
egal, auch bei Verlagen, wenigstens damals.
Wirtschaft sollte auf weiblich gedreht werden.
Dumm nur, dass Frauen wie Männer die Abos kündigten.
Aber man braucht eben so was wie Vielfalt,
wenigstens pro-forma. Es war nicht leicht gewesen
auch vor 2015 in den Talkshows immer die
Minderheitsposition gegen Moderator und Gäste
durchzuhalten. Aber ich hatte
ja 20 Jahre Zeit mich daran zu gewöhnen. Ich habe
mal Frank Plasberg gefragt: „Warum laden Sie mich
überhaupt ein, wenn ich dann nur der Watschenmann
bin?“ Seine Antwort: „Weil wir wenigstens eine
andere Meinung brauchen und Sie es aushalten“.
Den Watschenmann nehmen sie heute auch nicht mehr.
Aushalten, eine besondere Qualität. Aber gut,
Minderheitspositionen sind ein Markenzeichen und
nähren ihren Mann. Auch ohne Großverlag im Kreuz
war´s damals noch bequem, BILD und Burda zahlten gut
für Kolumnen und die Entwicklung von Internet-Portalen.
Die wirkliche Wende kam 2015. Wer keine Flauschtiere
auf 18-jährige Flüchtlinge werfen wollte, dem ging es
an den Kragen. Jetzt entfaltete sich Merkels
„Alternativlosigkeit“ zur vollen Wirkung. Es gibt keine
Alternative zur Massenmigration, das Asylrecht wird zur
allgemeinen Eintrittserlaubnis in den Sozialstaat, wer
das kritisiert, wird angebräunt. Medien und Politik
kämpfen Schulter an Schulter. Das kannte ich vorher nicht.
Über Nacht verschwanden Einladungen, Jobs, Gesprächspartner,
oder trafen sich gerade noch im Dunklen mit mir.
2.) Wir waren wenige: Zu dem Zeitpunkt gab es die Achse
und TE. Einige versprengte Blogger, die Junge Freiheit.
Letztere ohne Netz und Farbe. Der Ton wurde rauer. Auch
bei uns. Fassungslos beobachtete man, wie ein Staat seine
Grenzen öffnet und sich selbst zur Besiedelung frei gibt
und andere verträumte Entscheidungen Realität werden lässt.
Auf den schon unfassbaren Atomausstieg folgt der
Kohleausstieg. Reihenweise werden Milliarden-Investitionen
abgewrackt. Hamburg verzichtet auf Antrag der Grünen auf
die Fernwärme von Moorburg, um das Kraftwerk in die
Unwirtschaftlichkeit zu treiben, die eigentlich eine
einzige ökologische Katastrophe ist. Knüppelholz aus
Namibia soll fossile Brennstoffe ersetzen; ein
Schildbürgerstreich, bei dem das Sammeln und verschiffen
mehr Energie kostet als das Verheizen in Hamburg Wärme
erzeugt. Armin Laschet setzt schlitzohrig eine
Ausnahmegenehmigung für das neue Kraftwerk Datteln durch,
dafür wird die Oberlausitz und seine Braunkohle geflutet.
Es ist ein Verteilungskampf, bei dem sich erneut der
Westen durchsetzt.
3.) Der Haltungsjournalismus wird dominant. Der
Flüchtlingssommer ist eine Wende. Seither zählt Haltung, und
Fakten sind Nebbich. Anything goes, wenn es nur grün angepinselt
ist und ansonsten Irrsinn in allen Dimensionen. Die Medien
kritisieren nicht, sie folgen nicht – sie geben den Ton
an. Die Politik folgt den Leitartikeln. ARD und ZDF werden
zu Regierungsverherrlichungssendern. Ich beobachte, wie
Journalisten aufstehen, sobald Angela Merkel einen Saal
betritt. Sie alle wollen beim Applaudieren gesehen werden.
Noch ist die Ausgrenzung nicht perfekt.
4.) 2017 – Politik und Mainstream-Medien verrammeln die
Türen. Wer nicht zustimmt, wird ausgegrenzt. Gut, dass
es nicht nur Journalisten trifft, sondern auch Leser. Wir
schwimmen auf einer Woge der Zustimmung. Ein Leser schickt
mir in einem Kuvert 10 € und schreibt dazu: „Ich
habe 600 € Rente. Mehr als 10 € kann ich nicht
erübrigen. Aber die kriegen Sie, damit Sie durchhalten.“ –
Es ist der höchste Lohn, den ich in vier Jahrzehnten
Journalismus erhalten habe.
Wir leben in einer gespaltenen Welt. Die Leser kommen in
Scharen, unser Print-Heft wird von der ersten Nummer an
zum Erfolg. Männer und Frauen beginnen auf der Straße
mich anzusprechen. Aus der Nische Wirtschaftsjournalismus
wird eine Volksbewegung gegen Bevormundung. Diese Bewegung
trägt über die Anfeindungen weg.
5.) Die Leser entscheiden. Während unsere Leserzahlen
wachsen, sinken die der Mainstreammedien. Die Angst um
den Job erhöht die Aggressivität. Noch sind alternative
Medien keine Alternative. Aber auch bei den neuen Medien
kommt es zu einer Spaltung – durch Radikalisierung.
Unter dem Druck der Ablehnung wird der Ton schärfer, auch
auf „unserer“ Seite. Wer nicht mitschreibt, was vorgeschrieben
wird, „spaltet“.
Die Bertelsmannstiftung beginnt „Studien“ zu veröffentlichen,
die der Mitte einen Hang zum Faschismus unterstellt. In den
Folgejahren leben ganze Fachbereiche von solchen Studien.
Wir zerpflücken sie, wozu es keiner Kenntnis von Statistik
bedarf. Jede Frage ist so formuliert, dass sie das
gewünschte Ergebnis zeitigt. Es ist die Zeit von
„Follow the Science“.
Was schon bei der Klimafrage zum Abgesang der Wissenschaft
führte, wird in den Sozialwissenschaften zur Lächerlichkeit:
Hohe Geldleistungen für Flüchtlinge erhöhen angeblich nicht
die Attraktivität eines Fluchtortes. Seenotrettung setzt kein
Schlauchboot in Bewegung. Die Sonne scheint auch Nachts,
jedenfalls in den Papieren zur Energiewende, und der Wind weht
immer in der richtigen Stärke. Man kann verzweifeln oder
sich totlachen.
6.) Sprache wird zum Totschlagargument: Begriffe werden
besetzt und dann als Wurfgeschoss eingesetzt. Es beginnt
die Debatte darum, was und wie man noch sagen darf. Das Wort
Asylant verschwindet, alle sind Flüchtlinge, die unserer Hilfe
bedürftig sind. „Umvolkung“ wird zum Trigger-Wort. Wer es
benutzt, ist Nazi. Sprache wird zum glitschigen Pflaster.
Erst später, etwa ab 2022, treibt das Bundesamt für
Verfassungsschutz das auf die Spitze: Begriffe werden mit neuen
Inhalten aufgeladen, und wer sie ahnungslos benutzt, kann
seinen Job im öffentlichen Dienst verlieren. Mit immer neuen
Gender-Regeln wird nicht nur die Sprache verhunzt, sondern
das Formulieren erschwert. Die weibliche Endung ersetzt
Begriffsschärfe.
7.) Corona wird zur Spaltung. Lustig: Anfangs hat TE vor
dieser seltsamen Seuche aus China gewarnt, wegen der in
Italien ganze Städte zur Sperrzone erklärt wurden. Das wird
als Rechtspopulismus abgetan, die ARD erklärt, dass so die
Bevölkerung von „Rechten“ verunsichert werden soll.
Die Kanzlerin befiehlt, und über Nacht wird Maske Pflicht und
der Lockdown kommt, der noch am Vortag als Irreführung der
Bevölkerung durch die Bösen bezeichnet worden war. Was schert
mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute das Grundgesetz
aushebeln kann?
Aber auch hier setzt eine Gegenbewegung ein, wird immer
reifer. Es ist wahrscheinlich einer der Wendepunkte der
Nachkriegsgeschichte: Maskendeals, Strafverfahren gegen
jeden Kritiker, eine brutale Polizei, die Omas aufs Pflaster
wirft. Und trotzdem, langsam sickert die Wahrheit durch:
Alles Fake.
Die RKI-Papers sind der Höhepunkt. Dass daraus keine
Schlussfolgerungen gezogen werden, nicht einmal Salatköpfe
rollen müssen, ist der eigentliche Vorgang der
„Delegitimierung des Staates“, die dieser selbst betreibt
und mit immer neuen Maßnahmen den Kampf gegen Rechts anheizt,
während die Messergewalt von Tag zu Tag zunimmt.
8.) Wer glaubt, die Ausgrenzung müsse ein Ende nehmen,
täuscht sich. Fake-News verselbständigen sich. Zwar konnten
wir zeigen, dass es in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gab,
zuletzt bestätigt durch einschlägige Gerichtsurteile: Aber
Märchen gerinnen in der Medienwelt zu unverrückbaren, nie
mehr hinterfragten historischen Tatsachen.
Das Spiel wiederholt sich. In der Energiepolitik; je
katastrophaler die tatsächliche Wirkung, umso hymnischer
die Lobpreisung der Windgottheiten. Der Ukrainekrieg zerteilt
die Lager noch einmal mehr. Mittlerweile hat sich ein
Protestpotential gebildet, das genauso blind verurteilt,
was das andere Lager lobpreist. Deutschland verfällt in
zwei Lager: Die Anhänger des einen Lagers köpfen das Ei an
der Spitze, das andere Lager am breiten Ende. Nur ein
Jonathan Swift fehlt, der das beschreiben könnte.
9.) Und nun? Nach den Morden von Solingen hofft man
kurzzeitig darauf, dass die Migrationspolitik geändert werden
könnte. Aber die Beharrungskräfte der grünen Konservativen sind
gewaltig. Sie haben ihr Lager mit riesigen Lehmwällen gesichert;
mit bürokratischen Verfahren, vermeintlich unveränderlichen
Gesetzen, dahinter schwere Moral-Artillerie.
Zugleich schicken ARD und ZDF ihre Kampfdrohnen in das
feindliche Lager. Wir sind wieder da, wo wir 2015 begonnen haben:
Erbarmungslose Konfrontation. Es ist kein überzogenes Sprachbild,
wenn man sagt: Sie machen keine Gefangenen. Das schweißt aber nur
das kritische Lager zusammen, über die Meinungsgrenzen in vielen
Fragen hinweg.
10.) Es hat sich aber doch etwas geändert. Es ist eine neue
Medienlandschaft entstanden. Wir sind nicht mehr allein. Nach
zuverlässigen Schätzungen nehmen wohl rund 30 Prozent der Bürger
an den Staatsmedien, gedruckten oder elektronischen, nicht mehr
teil. Es gründen sich Vereine, Verbände, Treffen, Kongresse,
Medien, Parteien.
Die alternativen Medien professionalisieren sich, selbst JF
entdeckt Farbe, ein eigener Arbeitsmarkt entsteht, komplette
Redaktionen werden aufgebaut, während die des Mainstreams weiter
schrumpfen. Talkshows senden wir seit fünf Jahren, andere folgen.
Podcasts und Videos erleben stürmisches Wachstum, die neuen
Orchester spielen in allen Klangfarben. Heute kann man sich ohne
Staatsmedien bestens informiert halten, auch über globale
Entwicklungen. Marktwirtschaft wirkt: die Leser entscheiden.
Selbst unabhängige Richter bringen sich immer wieder in Stellung:
„döpdödödöp“ ist doch nicht strafbar! Elementare Rechte der
Informationsfreiheit werden gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz in Stellung gebracht, das zu einer
Kontrollbehörde ausgebaut wurde: Es vergibt die Stempel der
staatlich geprüften Zuverlässigkeit oder „gesicherten
Verfassungsfeindlichkeit“. Es tritt an die Stelle des
Bundesverfassungsgerichts, die dem Innenministerium unterstehende
Behörde übernimmt die Funktion eines im geheimen wirkenden
Wahrheitsministeriums und eines im Verborgenen wirkenden
Genehmigungsamtes für erlaubte Meinungen.
Der Kampf der Meinungsopposition erscheint aussichtslos. Aber die
Opposition hat den Keim zum Sieg auf ihrer Seite: Fakten.
Wirtschaftlich, gesellschaftlich, in der Migrationspolitik
bis hin zu solchen Fachbereichen wie Energiepolitik und
Essgewohnheiten: die Ideologie scheitert an sich selbst.
Einst Giganten der Publizistik wie der SPIEGEL werden
streckenweise zu einer Art unfreiwilliger Titanic. Die Zeit
wird zum Zirkus schreiberisch pubertierender Wirrköpfe, die
SZ nimmt keiner mehr ernst; die FAZ traut sich nicht mehr zu
behaupten, hinter ihr stünden noch kluge Köpfe.
Eiskalte Politiker
Ines, Stefan und Florian Gerd Buurmann
Der Mord an
drei Menschen bei dem Terroranschlag in Solingen
liegt eine Woche zurück, und wir wissen so gut
wie nichts über die Opfer. Wer waren diese Menschen?
Was waren ihre Träume und Hoffnungen? Wer trauert
um sie? Die Opfer bleiben anonym. Warum?
Am 25. August 2017 war ich auf dem Berliner
Breitscheidplatz, acht Monate nachdem dort am 19.
Dezember 2016 ein islamistischer Attentäter elf
Menschen ermordet hatte. Zuvor hatte er einen
Speditionsfahrer erschossen. Vor der
Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche befand sich
eine provisorische Gedenkstätte in Erinnerung an
die Ermordeten. Damals war an dieser provisorischen
Gedenkstätte auch ein Hinweis auf den Terroranschlag
in Barcelona vom 17. August 2017 zu sehen, bei dem
siebzehn Menschen ermordet worden waren.
Als ich die Liste der Opfer von Barcelona sah, fiel
mir sofort der große Unterschied zur Liste der
Berliner Opfer auf. Die Opfer von Barcelona hatten
Namen und Gesichter. Alle deutschen Opfer blieben
gesichtslos, und von nur einem deutschen Opfer wurde
wenigstens der Name genannt. Auch unter den Opfern
des Anschlags auf dem Breitscheidplatz waren
Menschen, die keine Deutschen waren. Ihre Namen
wurden genannt, und es wurden auch Bilder von ihnen
gezeigt.
Über die deutschen Opfer des 19. Dezember 2016
erfuhr man jedoch damals auf dem Breitscheidplatz
nichts. Sie blieben Menschen ohne Gesicht, lediglich
Teil einer kalten, bürokratischen Zahl: Acht! Acht
gesichtslose Opfer ohne Geschichte. Monatelang
wusste man nichts über ihre Angehörigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie nicht einmal
kontaktiert. Ihre angebliche Trauer über das
Schicksal der Opfer war so anonym wie die Opfer
selbst. Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den
Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin
meldeten sich die Angehörigen der Opfer in einem
offenen Brief zu Wort.
Vom Staat allein gelassen
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, am 19.
Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist
in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das
Fahrzeug und steuerte es in den Berliner
Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete
dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien,
Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als
70 Personen wurden – teilweise sehr schwer –
verletzt.
Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind
Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige
von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und
Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach
dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen
und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu
unterstützen und informieren uns über Entwicklungen
in der Politik und den Medien.“
In dem Brief erklärten die Opferfamilien, dass sie
sich nach dem Anschlag vom Staat alleingelassen
fühlten. Besonders Angela Merkel warfen sie vor,
dass sie selbst ein Jahr nach dem Anschlag weder
persönlich noch schriftlich kondoliert habe.
In allen anderen Ländern ist es normal, dass nach
einem Anschlag die Namen und Gesichter der Opfer
veröffentlicht werden, um menschliche Anteilnahme
zu ermöglichen. Nur in Deutschland werden die Opfer
ihrer Menschlichkeit beraubt und zur Anonymität
verurteilt, und das geschieht nicht ohne Grund.
Bei anonymen Opfern lassen sich Floskeln leichter
absondern. Genau das tun deutsche Politiker, wenn
sie nach einem Anschlag Dinge sagen wie: „Wir
lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen“, oder:
„Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen!“
Wer ist dieses „Wir“? Die Opfer vom 19. Dezember
2016 in Berlin und die Opfer vom 23. August in
Solingen sind es nicht. Sie wurden barbarisch aus
diesem „Wir“ herausgerissen. Ihnen wurde nicht nur
ihre Art zu leben genommen, sondern ihr ganzes
Leben. Sie stehen nicht mehr, schon gar nicht
zusammen. Sie sind tot, ermordet, vernichtet.
Drei Menschen gibt es nicht mehr
Ines W. war eine engagierte Apothekerin, Mutter
und leidenschaftliche Kanufahrerin, die ihr Leben
der Gemeinschaft und der Integration widmete.
Ihr Herz schlug für den Ohligser Turnverein und
das Cobra-Kulturzentrum, wo sie sich unermüdlich
für Minderheiten und Vielfalt einsetzte. Ihre
Leidenschaft für das „Festival für Vielfalt“ war
Ausdruck ihres tiefen Engagements für ein
harmonisches Zusammenleben.
Stefan S., der über drei Jahrzehnte in den
Kalkwerken Oetelshofen tätig war, war ein
geschätzter Kollege und Freund. Er war bekannt
für seine Liebe zu Straßenbahnen und Frachtschiffen
sowie seine Leidenschaft für Billard. Seine
Kollegen beschreiben ihn als liberalen und
gebildeten Menschen, dessen Werte Offenheit und
Toleranz waren.
Florian H. war ein herzlicher und rockiger
Musikliebhaber, der in Düsseldorf lebte und für
seine Arbeit nach Solingen kam. Er war ein
leidenschaftlicher Gitarrenspieler mit einem
markanten Stil, der das „Festival der Vielfalt“
spontan besuchte.
Das sind die drei Menschen, die in Solingen
ermordet wurden.
Jeder Politiker, der nach einem mörderischen
Anschlag gebetsmühlenartig sagt: „Wir lassen
uns unsere Art zu leben nicht nehmen“, schließt
damit die Opfer des Anschlags aus, denn ihnen
wurde die Art zu leben genommen. Auch den
Freunden und Familien wurde die Möglichkeit
genommen, mit ihren geliebten Menschen zu leben.
Ihnen wurden ganze Welten entrissen, Menschen,
die leben und lieben wollten, Menschen mit einem
Gesicht.
In die Gesichter der Opfer schauen
Ein Politiker, der sich weigert, den Opfern ins
Gesicht zu sehen, will nicht über die eigene
Verantwortung nachdenken. Die Menschen, die in
Solingen ermordet wurden, lebten in einem
politischen und gesellschaftlichen Kontext, in
dem sie Opfer wurden. Sie wurden ermordet, weil
der Täter nicht aufgehalten wurde, weil er unter
uns lebte und geduldet wurde. Der Mord hätte
verhindert werden können.
Auch der Mord auf dem Breitscheidplatz in Berlin
hätte verhindert werden können. In ihrem offenen
Brief erklärten die Opferfamilien, dass der
Anschlag am Breitscheidplatz vermeidbar gewesen
wäre und kritisierten besonders das Versagen der
deutschen Behörden im Umgang mit dem Attentäter.
Es habe ein „Kompetenzchaos“ zwischen verschiedenen
Landeskriminalämtern gegeben, wodurch Chancen zur
Abschiebung des Terroristen verpasst wurden. Trotz
bekannter Bedrohung durch Islamisten sei es versäumt
worden, notwendige Reformen der Sicherheitsstrukturen
in Deutschland durchzuführen.
Auch in Solingen deutet sich an, dass eklatante
Fehler bei den Behörden und in der Politik dazu
geführt haben, dass dieser Anschlag stattfinden
konnte. Wer eine solche Schuld auf sich geladen
hat, kann natürlich nicht in die Gesichter der Opfer
schauen und erträgt ihre Namen nicht, denn dann
müsste er ja in seine eigene Verantwortung und in
seine eigene Mitschuld blicken. Das ist der Grund,
warum die Opfer in Deutschland anonym bleiben.
Gerd Buurmann. Als Theatermensch spielt,
schreibt und inszeniert Gerd Buurmann in diversen
freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist
Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist.
Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit
erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit
seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm
und den von ihm entwickelten Begriffen des
„Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er
in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022
moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des
Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch:
„Nimm, was Du hast und flieg damit!“
Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen aus
Achgut.com.
Humanisten, aufgepasst:
Der deutsche Kadavergehorsam hat Tradition Statt den „Göttinger Sieben“ nun die „Berliner Neun“ (oder sind‘s noch mehr?) Adorján Kovács
Wer kennt noch
diese Namen? Wilhelm Eduard Albrecht (Staatsrechtler),
Friedrich Christoph Dahlmann (Historiker), Georg
Gottfried Gervinus (Literaturhistoriker), Wilhelm
Eduard Weber (Physiker), Heinrich Georg August Ewald
(Orientalist)? Wahrscheinlich niemand. Aber der
folgende Name könnte heute, im bildungsarmen und
geschichtslosen Deutschland, noch halbwegs bekannt
sein: die Germanisten Jacob und Wilhelm Grimm. Ja,
das sind doch die Zwei mit den Märchen, die vom
Grimmschen Wörterbuch! Und alle zusammen waren sie
die „Göttinger Sieben“!
Was hat es auf sich mit dieser „Siebenerbande“? Ich
zitiere Wikipedia, die bei Einträgen antimonarchischen,
linksliberalen und kommunistischen Inhalts eher
zuverlässig ist als bei christlichen, konservativen
und rechten:
„Nachdem die 123-jährige Personalunion zwischen
Großbritannien und Hannover geendet hatte, bestieg
Ernst August I. 1837 den Thron im Königreich
Hannover. Unmittelbar nach seinem Regierungsantritt
hob er die relativ freiheitliche Verfassung, das vier
Jahre zuvor in Kraft getretene Staatsgrundgesetz,
zum 1. November 1837 auf. Am 18 November des
Jahres reichten die Göttinger Sieben schriftlich eine
öffentliche ,Protestation‘ ein.
Ende November 1837 übergaben der Prorektor und die
vier Dekane, ohne ein Mandat von der Universität zu
haben, dem König im Jagdschloss Rothenkirchen eine
Adresse, mit der sich die Universität ,von aller
Gemeinschaft mit den Sieben lossagt‘ und deren Gesinnung
schmäht.
Am 12. Dezember 1837 entließ Ernst August I.
die Professoren und verwies drei von ihnen –
Friedrich Dahlmann, Jacob Grimm und Georg Gottfried
Gervinus – sogar des Landes.“
Es gab einmal eine sogenannte Corona-Pandemie
Warum sind die Göttinger Sieben trotzdem heute noch
ein Begriff, so dass ihnen sogar Denkmäler errichtet
wurden? Weil diese politisch motivierte Entlassung
große Wellen der medialen Empörung in ganz Deutschland
warf. Der preußische König empfing und rehabilitierte
die drei Ausgewiesenen (sicher auch aus Rivalität zu
Hannover), in der Bevölkerung gab es
Solidaritätsbekundungen bis hin zur Zahlung des Gehalts
der Entlassenen aus Spendengeldern(!). Insgesamt war
die Aktion völlig missglückt, ein Eigentor, sie war
eine Werbung für den Liberalismus, der zu einem
Massenphänomen geworden war.
Das ist nun 187 Jahre her und man weiß noch davon.
Anderes wird sehr schnell vergessen. Versuchen wir uns
zu erinnern: Es gab einmal eine sogenannte Corona-Pandemie.
Keine vier Jahre ist das her und irgendwie will keiner
mehr etwas davon wissen. Aber es war wirklich so:
Im Rahmen der wissenschaftlich unbegründeten, aber
umso drakonischeren „Maßnahmen“ der deutschen Regierung
wurden viele Grundrechte ausgesetzt und die Gesellschaft
durch Desinformation und Angst (lateinisch Terror)
gleichgeschaltet. Das Leben stand still, Menschen
starben allein und ungetröstet, Operationen und
Untersuchungen wurden verschoben, die Wirtschaft
gedrosselt, Betriebe zerstört – alles ohne Not, wie wir
allerspätestens seit den geleakten RKI-Files wissen. Die
Menschen, sogar Kinder, wurden gezwungen, ganztägig
antiviral ineffektive FFP2-Masken zu tragen, die im
Werkschutz nur für 75 Minuten zugelassen sind, und sich
einen ungeprüften und unwirksamen, ja sogar schädlichen
mRNA-Cocktail möglichst mehrfach spritzen zu lassen;
und es gab plötzlich wieder Menschen zweiter Klasse
(die sogenannten Impfverweigerer), die man mit
Ausgrenzungen wie 2G diskriminierte und auf die man
„mit Fingern zeigen“ sollte, was auch reichlich getan
wurde. Gehorsam gegenüber dem Staat war wieder „in“,
man nannte es mal wieder „Solidarität“.
Wie damals in Göttingen haben die Universitäten
den vorauseilenden Gehorsam – man muss sogar sagen:
Kadavergehorsam – gepflegt. Sicher,
verantwortlich waren besonders die
Universitätsleitungen, die es ja damals schon waren,
die die Sieben denunziert haben, doch die gewaltige
Mehrheit der Professoren war ebenfalls proaktiv
„corona-gläubig“. Institutionen, die dem freien
Denken verpflichtet sein sollten, knickten ein, ohne
nachzudenken. Sie machten nicht nur alle „Maßnahmen“
brav mit, sondern waren Kraft ihrer Autorität
Vorreiter und „Superspreader“ dieser fatalen
Einstellung, ja, sie gaben dem autoritären
politischen Handeln eine pseudowissenschaftliche
Begründung, wofür sie sich belohnen ließen. Aber es
gab auch einige Professoren und andere Lehrkörper,
die es wagten, ihre Stimme zu erheben und eine
begründet andere Meinung zu äußern. Das geht im
„besten Deutschland, das wir je hatten“, jedoch nicht.
Fachwissen interessiert nicht
Mittlerweile sind es um die 20 Professoren,
wohlgemerkt zumeist Beamte auf Lebenszeit, die
in der kurzen Zeit seit 2020 in der Berliner
Republik entweder entlassen oder öffentlich
degradiert wurden – wegen vorgeschobener
Vorwürfe wie des „Plagiats“ oder des
„Machtmissbrauchs“. Neun von ihnen ereilte dieses
Schicksal, weil sie das neue Delikt der
„ideologischen Unbotmäßigkeit“ begangen haben,
sich also gegen die Corona-Maßnahmen, aber auch
gegen die Klima-, Gender- oder Migrations-Politik
gewandt haben oder eine Sicht auf den Ukrainekrieg
äußerten, die dem offiziellen Narrativ widerspricht
oder einfach glaubten, Leistung müsse sich lohnen
und nicht Haltung. Sie sagten das nicht nur als
Privatleute, sondern auch mit wohlbegründeter
fachspezifischer Expertise. Sie haben also die
Freiheit der Wissenschaft und Lehre sowie allgemein
die Meinungsvielfalt und -freiheit in Anspruch
genommen, wie es ihre Aufgabe als Professoren ist.
Aber Fachwissen interessiert in der Berliner
Republik nicht mehr, die politische Haltung ist wichtiger!
Wie die Studie „Entlassung und öffentliche
Degradierung von Professorinnen“ von Heike Egner
und Anke Uhlenwinkel – die, erweitert und
aktualisiert, bald als Buch mit dem Titel „Wer
stört, muss weg! Die Entfernung kritischer
Professoren aus Universitäten“ im Westend-Verlag
herauskommt – zeigt, werden in Deutschland wieder
Professoren aus politischen Gründen entlassen oder
degradiert. Der vielleicht bekannteste Fall ist der
der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Ein
medialer Aufschrei, öffentliche
Solidaritätsbekundungen, politische oder gar
berufliche Rehabilitierung der „Berliner Neun“ –
Fehlanzeige!
Natürlich sind die Methoden subtiler geworden,
die Herrschenden lernen ja dazu. Es ist clever,
nicht neun Professoren auf einmal zu entlassen,
sondern nacheinander. Das wird nicht bemerkt,
wenn es heute überhaupt noch jemanden interessiert.
Das politische Muster ist zwar trotzdem erkennbar,
aber nur dem, der genau hinschaut.
Illusion der Pluralität
„Von dem, was man heute an den Universitäten denkt,
hängt ab, was morgen auf den Plätzen und Straßen
gelebt wird“, sagte der Philosoph Ortega y Gasset.
Wir haben heute „Studierende“, die sich schnell
überfordert oder beleidigt fühlen und Professoren
denunzieren; wir haben Universitäten, die unabhängig
denkende und sich entsprechend äußernde Professoren
entlassen oder fertigmachen; wir haben eine Presse,
die diesen Missstand nicht skandalisiert, weil sie
ihn im Grunde gutheißt; wir haben Professoren, die
sich dem Staat verschrieben haben und bezahlte
Auftragsforschung betreiben; wir haben eine
Öffentlichkeit, die schon lange nicht mehr „liberal“
im klassischen Sinn denkt, sondern linksliberal bis
linksextrem staatsgläubig ist – weil zunehmend vom
Staat finanziell abhängig – und sich deshalb nicht
mehr über Entlassungen und Schikanen durch den Staat
aufregt. Man gewöhnt sich…
Die Wirkung einer solchen Atmosphäre ist fatal:
Eingeschüchterte Wissenschaftler werden kuschen und
nicht mehr ergebnisoffen forschen – eine
Katastrophe für Fortschritt und Erkenntnis! Diese
politisch korrekte (linke) „Haltung“ vermitteln
sie multiplikativ ihren Studierenden und tragen sie
bei ihrer neuerdings politisch erwünschten
„Öffentlichkeitsarbeit“ potenzierend in die sowieso
schon propagandistisch weichgeklopfte Gesellschaft,
in der nur noch linke Meinungen „satisfaktionsfähig“
sind und alle anderen von der veröffentlichten
Einheitsmeinung des ÖR und der sogenannten
„Qualitätspresse“ als „faschistisch“ denunziert und
„gecancelt“ oder gleich verschwiegen werden.
Bei kleiner Reichweite dürfen sie zwar noch ein wenig
vegetieren, aber nur, um die Illusion der Pluralität
aufrechtzuerhalten. Deutschland, gute Nacht! „Schlafe,
was willst du mehr?“
Prof. Dr. med. Dr. med. dent. Dr. habil. Adorján
Kovács, geboren 1958 in Stolzenau an der Weser,
ist niedergelassener Mund-, Kiefer-, und
Gesichtschirurg. Er hat 20 Jahre an einer
Universitätsklinik gearbeitet, über 150
wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht und sich
zur regionalen Chemotherapie bei Kopf-Hals-Krebspatienten
habilitiert. Er ist auch publizistisch tätig.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen aus
Achgut.com.
Hamburger Volksbegehren gegen Gendersprache Ein Aufruf zur Unterschrift
Wussten Sie, dass der
Rat für deutsche Rechtschreibung
für die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen
Sprachraum zuständig ist? Wussten Sie auch, dass der Rat das
Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache
aktualisiert hat und dass die zuständigen staatlichen Stellen Deutschlands,
Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins, Bozen-Südtirols und
Belgiens der Neufassung kürzlich zugestimmt haben? Wussten Sie auch,
dass durch die Zustimmung diese Neufassung für Schule und Verwaltung
verbindlich ist?
Liebe Hamburger!
Wussten Sie,
dass es in Hamburg ein Volksbegehren gegen die
Gendersprache gibt?
Entgegen dem Amtlichen Regelwerk – und
entgegen dem Wunsch von 75-80 % der Bevölkerung –
propagiert der Hamburger Senat nämlich den Gebrauch der
Gendersprache in
Verwaltung und
Bildungseinrichtungen.
Wussten Sie auch, dass Sie selbst im Rahmen einer Volksabstimmung
mithelfen können, dies zu verhindern?
Nachdem letztes Jahr der erste Schritt der Volksgesetzgebung
gegen Gendern in Verwaltung und Bildung, nämlich die
Volksinitiative, erfolgreich durchgeführt wurde, die
Hamburgische Bürgerschaft aber den entsprechenden Antrag
der Wähler abgelehnt hat, wird jetzt der zweite Schritt,
nämlich das Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in
Verwaltung und Bildung" durchgeführt.
Wenn Sie also zu der Mehrzahl der Bürger gehören, die
das Gendern ablehnt, dann können sie jetzt mithelfen,
dass in Hamburger Behörden und Schulen nicht mehr gegendert
wird. Nutzen Sie deshalb Ihre Möglichkeit der Mitbestimmung
und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift
das Volksbegehren mit diesem Wortlaut:
„Der Senat wird aufgefordert, binnen drei Monaten nach
dem Volksentscheid den staatlichen Verwaltungen und
Bildungseinrichtungen vorzugeben, dass die deutschsprachige
amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und
Veröffentlichung unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks
des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ erfolgt. Des Weiteren
soll der Senat die öffentlichen Unternehmen auffordern, diese
Vorgabe zeitgleich für ihre Kommunikation zu übernehmen.“
auf der Unterschriftenliste, die Sie
hier herunterladen
und ausdrucken können,
die die Möglichkeit bietet, dass auf ihr
bis zu zehn Personen unterschreiben können und
die (als frankierter Brief, ggf. mit weiteren
Unterschriftenlisten) an die auf dem Formular angegebene
Adresse des Notariats geschickt (oder direkt in dem
Notariat abgegeben) werden muss
auf der Unterschriftenliste, die in den jeweiligen
Kundenzentren der Stadt Hamburg ausliegt (die Unterschrift
ist im Kundenzentrum zu leisten)
auf dem Eintragungsformular, das Sie
hier herunterladen
und ausdrucken können und das dann unterschrieben
(als unfrankierter Brief mit dem Vermerk „Porto
zahlt Empfänger“ auf dem Briefumschlag)
an die auf dem Formular angegebene Adresse der
Briefeintragungsstelle geschickt (oder direkt bei der
Briefeintragungsstelle abgegeben) werden muss; für jede
Unterschrift braucht man ein eigenes Eintragungsformular,
aber man kann mehr als ein Formular in einen Briefumschlag
stecken (so viele, wie reinpassen).
Wichtig ist, dass spätestens am Mittwoch, den 28. August 2024,
die Unterschriften im entsprechenden Kundenzentrum der Stadt
Hamburg geleistet sein müssen bzw. die Unterschriftenlisten
mit den gesammelten Unterschriften und die
Eintragungsformulare für die Briefeintragung bei den jeweils
in den Formularen angegebenen Adressen angekommen sein müssen.
Unterschriftsberechtigt ist jeder Hamburger, der vor dem
28. August 2008 geboren wurde, mindestens seit dem 28. Mai
2024 im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg seine
(Haupt-)Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Für den Erfolg des Volksbegehrens werden mindestens 65.835
gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburgische Bürgerschaft
bestand darauf, dass der dreiwöchige Zeitraum, der für die
Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren
vorgeschrieben ist, ausgerechnet in die Hamburger Schulferien
fällt und nicht verschoben wird. Hofft sie damit, dass viele
Hamburger verreist sind und deshalb von der
Unterschriftaktion nicht erreicht werden, so dass die
Mindestanzahl an Unterschriften nicht erreicht wird?
Lassen wir uns nicht bange machen! Wenn 75-80 % der
Bevölkerung das Gendern ablehnen, dann sollte es doch leicht
möglich sein, dass mindestens 20 % der Hamburger
Wahlberechtigten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift
unterstützen. Zögern Sie also nicht, noch heute eine
Unterschriftenliste herunterzuladen und auszudrucken
(wenn Sie selbst keine Möglichkeit dazu haben, finden Sie
sicher – auch im Urlaub – einen hilfsbereiten
Mitmenschen, der es für Sie tut). Unterschreiben Sie
selbst und lassen Sie möglichst auch Familienmitglieder, Freunde
und Bekannte unterschreiben und schicken Sie die Liste
rechtzeitig an die auf der Liste genannte Adresse. Oder
gehen Sie selbst in ein Kundenzentrum der Stadt Hamburg
und tragen sich dort in einer der ausgelegten
Unterschriftenlisten ein. Sie können natürlich statt
dessen auch ein oder mehrere Eintragungsformulare
herunterladen und ausdrucken (lassen), unterschreiben
und möglichst von weiteren Hamburgern unterschreiben lassen
und unfrankiert rechtzeitig an die auf den Formularen
genannte Adresse schicken.
Treten Sie für Ihr Anliegen ein! Tragen Sie mit Ihrer
Unterschrift und möglichst weiteren Unterschriften dazu bei,
dass das Volksbegehren ein voller Erfolg wird!
Jetzt ist
es raus. Was ein Whistleblower aus dem RKI der
Journalistin Aya Velázquez zugespielt hat, die
das gewaltige Material aus den Jahren 2020 bis
Juni 2023 gemeinsam mit Prof. Stefan Homburg
auswertet, übertrifft alles, was man bislang nur
vermuten durfte.
Wenn ich heute lese, wie kritisch im RKI die
„Maßnahmen“ gegen Corona diskutiert wurden und
wie sich die Behörde, die doch wissenschaftlich
beraten sollte, dennoch der Politik unterworfen hat,
kommt bei mir die ganze alte Wut wieder hoch. Es
gab keine Pandemie. Das alles war ein grandioser
Betrug, ein Experiment, um zu testen, was eine
vertrauensselige Bevölkerung sich alles gefallen
lässt, wenn man ihr nur genug Angst macht. Niemand
sollte sich darüber wundern, dass man nicht nur
der vorherigen, sondern auch dieser Regierung nicht
mehr traut. Natürlich war auch ich im Frühjahr 2020
zuerst einigermaßen erschrocken – der Gedanke,
dass ein unbekanntes Virus die Menschheit zu
vernichten droht, ist schließlich lange schon
Vorlage für Science-Fiction-Romane. Nichts ist
unmöglich. Doch wer dann angefangen hat, die
einschlägigen Statistiken zu lesen, konnte schnell
feststellen, dass es in Deutschland keine abnorme
Steigerung der Todesraten gab, dass die Kliniken
nicht überfüllt waren und dass es keine belastbaren
Anzeichen für eine Pandemie gab – also eine
weltweit auftretende Infektionskrankheit mit
schweren Krankheitsverläufen. Während Freunde und
Verwandte bald damit angaben, sich an anderen vorbei
eine Spritze gesichert zu haben und sich in den
sozialen Medien mit Pflästerchen auf dem Oberarm
zeigten, habe ich abgewartet und mich endlich
dagegen entschlossen, meinem Körper eines der
ungetesteten Mittel zuzumuten.
Nicht jeder kann sich den Mut leisten, Kündigung
oder andere existenzbedrohenden Maßnahmen zu riskieren.
Im Unterschied zu anderen bin ich mein eigener
Arbeitgeber – ganz ohne Publikumsverkehr. Glück
gehabt. Anderen erging es weit schlimmer. Doch was
sich Freunde und Kollegen mir gegenüber leisteten,
hat mich dann doch überrascht. Ein bekannter, sonst
kritischer Geist erklärte, er wäre lieber in einem
Schlangenkäfig als unter Ungeimpften. Bei
Zusammenkünften sollte nur ich getestet werden, die
anderen seien ja geimpft. Dass auch sie das Virus
weitergeben konnten, verdrängten sie. Man war ja,
dank des Impfstoffs, „sicher“. Ich entsinne mich noch
all dieser von Abscheu und geradezu Hass verzerrten
Gesichter, als ich, ehrlich oder dumm, wer weiß das
schon, meinen Status kundtat. Ungeimpft war aussätzig.
Das Einzige, was ich damals schätzte, war das
Abstandsgebot. Ich mag Tuchfühlung mit fremden Menschen
nicht. Auf dem Wochenmarkt war der Panikabstand vor
den Verkaufsständen allerdings oft so groß, dass man
das Ende der Schlange nicht mehr sehen konnte.
Nun, jeder kann diese oder andere Anekdoten erzählen.
Doch durch die jetzt vollständigen RKI-Files erfährt
man nicht nur, dass die wissenschaftliche Beratung
durch das RKI gar nicht erwünscht war, dass die
Direktiven aus der Politik kamen, etwa die
Risikobewertung hochzufahren oder anlasslos zu testen,
was das Zeug hielt. Das Schlimmste ist womöglich, dass
die Regierung für das Impfen mit Astra Zeneca geworben
hat, obwohl längst bekannt war, dass der Stoff
gravierende Nebenwirkungen hat. Stefan Homburg spricht
von einer „politischen Inszenierung“. Doch könnte man
den Politikern nicht zugutehalten, dass sie vom
Laborursprung des Virus wussten und das Schlimmste
befürchteten? Das mag ganz zu Anfang so gewesen sein.
Doch dann scheint die Lust aufs Knechten der
Bevölkerung überhandgenommen zu haben. „Wir werden
einander viel zu verzeihen haben“, meinte der zu
Beginn der Panikpandemie amtierende Gesundheitsminister
Jens Spahn. Wen meint er? Der politischen Indienstnahme
des RKI, dem die Bürger Wissenschaftlichkeit und
Unabhängigkeit unterstellten, ist nicht zu verzeihen.
Doch was reden wir hier nur von der Politik? Es waren
die Medien, die zur Hetzjagd auf Ungeimpfte bliesen
und es noch immer tun. Jetzt aber wissen wir, dass bis
Dezember 2021 der Impfstatus von Intensivpatienten
nicht erhoben wurde. Krankenhauspatienten mit
unbekanntem Impfstatus wurden fälschlich als Ungeimpfte
ausgegeben. So dumm kann niemand sein, dass man hier
nicht Absicht unterstellen muss. Es gibt nichts mehr
„aufzuarbeiten“. Der Fall ist klar: Die Bevölkerung
wurde mittels Panikmache manipuliert, man hat sie ihrer
Mobilität und ihrer Versammlungsfreiheit mit
polizeilicher Härte beraubt und jeden Widerstand im
Keim erstickt. Die physischen und psychischen Schäden,
etwa bei Kindern, sind enorm, und kein Angehöriger wird
vergessen, dass man ihn nicht zu seinen Lieben in ihrer
Todesstunde gelassen hat. Der wirtschaftliche Schaden
ist gewaltig, profitiert haben Pharmaindustrie und
Maskenhersteller, die Verödung der Innenstädte hat sich
beschleunigt. Angesichts der RKI-Protokolle weiß man
jetzt, dass politische Entscheidungen für all das
maßgeblich waren. Nicht nur Peter Hahne will
Handschellen klicken hören. Ich auch.
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus
Kontrafunk.
Wiederkäuen und nachbeten – der „Transformations-Bericht” der Bundesregierung Martina Binnig
Die Bundesregierung
legt den Transformationsbericht zu nachhaltigen
Agrar- und Ernährungssystemen vor. Der Einfluss
der EU und der UN auf die bundesdeutsche Politik
wird – demokratisch nicht legitimiert –
immer größer.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat das
Bundeskabinett im Juni dieses Jahres den
Transformationsbericht „Nachhaltige Agrar- und
Ernährungssysteme“
veröffentlicht. Darin werden
„Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und
Forstwirtschaft in Zeiten der Klimakrise“ behandelt.
Der Bericht ist der vierte von insgesamt sieben
Transformationsberichten, die von
„ressortübergreifenden Teams aus verschiedenen
Ministerien“ erstellt werden.
Im März dieses Jahres war etwa der Transformationsbereich
„Kreislaufwirtschaft“ und im August vergangenen Jahres der
Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und
Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ an der Reihe (achgut
berichtete). Ein
Transformationsbericht zum Thema „Schadstofffreie Umwelt“
wurde von der Bundesregierung just in einer Vorabfassung
am 29. Juli
vorgelegt.
Die Transformationsberichte sind eng auf die Agenda 2030
bezogen, durch die sich die Vereinten Nationen 2015 zu einer
Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf allen
Ebenen verpflichteten und die auf europäischer und
nationaler Ebene im Green Deal der EU und in der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt wird (achgut
berichtete).
Hintergrund ist der Kampf gegen den menschengemachten
Klimawandel, der die größte Katastrophe der Menschheit
darstelle, was jedwede Maßnahme rechtfertige. So heißt es
in der Agenda 2030 wörtlich: „Wir verpflichten uns, die Art
und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und
Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend
zu verändern. Die Regierungen, die internationalen
Organisationen, die Unternehmen und anderen nichtstaatlichen
Akteure wie auch jeder Einzelne müssen zur Veränderung nicht
nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen“. Mit
anderen Worten: Die Zerstörung bisheriger Strukturen ist
alternativlos, um die Menschheit zu retten.
Dass das Klima eine höchst komplexe Angelegenheit ist und
zumal der menschliche Anteil an Klimaveränderungen – etwa
mit Blick auf die mittelalterliche Wärmephase – keineswegs
eine gesicherte Größe darstellt, sondern im Gegenteil das
katastrophale Szenario des Weltklimarates völlig irreal
ist, wurde auf achgut schon mehrfach analysiert (zum
Beispiel von Fritz Vahrenholt
hier). Dennoch richtet die
Bundesregierung ihre Politikgestaltung nahezu vollständig
auf den Kampf gegen den Klimawandel aus. Durch ihre
sozial-ökologische Transformation in Richtung
Klimaneutralität schafft sie jedoch nicht das versprochene
neue deutsche Wirtschaftswunder, sondern vernichtet
insbesondere durch rapide steigende Stromkosten nachhaltig
den Wohlstand der deutschen Bürger (wie Alexander Horn
hier anschaulich
ausführt).
Keine Besserung in Sicht
Schaut man sich nun den Inhalt der beiden neuesten
Transformationsberichte an, scheint keine Besserung in
Sicht. Der Transformationsbericht
„Nachhaltige Agrar- und
Ernährungssysteme“, der 51 Seiten umfasst, wurde vom
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(BMUV) erstellt. Bei seiner Ausarbeitung seien eine
Vielzahl von Beteiligten einbezogen worden: Bürgerinnen
und Bürger, Politik, Verbände, Wissenschaft, Wirtschaft,
Kirchen und insbesondere junge Menschen. Als wesentliche
Punkte sind in ihm aufgelistet: der Einstieg in die
verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung und die
Finanzierung einer zukunftsfesten Tierhaltung, das
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die
Eiweißpflanzenstrategie, die Biostrategie 2030 sowie die
Nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Wasser.
Ausdrücklich wird im Vorwort betont: „Richtschnur unseres
Handelns sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.“
Und tatsächlich liest sich der Bericht größtenteils wie
das Wiederkäuen der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable
Development Goals, kurz: SDGs) und entsprechender
EU-Vorgaben. Da die „Weltgemeinschaft“ es sich mit der
Agenda 2030 bis 2030 zum Ziel gesetzt habe, den Hunger
auf der Welt zu beenden, bestehe akuter Handlungsbedarf
in puncto Ernährung. Bis 2030 möchte das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) daher die
ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft auf 30 Prozent
Marktanteil ausbauen. Und mit der Eiweißpflanzenstrategie
soll einerseits die heimische Produktion von pflanzlichen
Proteinen für die Fütterung von Tieren sowie für die
menschliche Ernährung gefördert und andererseits durch die
Einsparung von Düngern sowie Humusaufbau zum Umwelt- und
Klimaschutz beigetragen werden.
Um die Fortschritte bei der Erreichung der
Nachhaltigkeitsziele beobachten und Entwicklungen korrigieren
zu können, wurden im Rahmen der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie Indikatoren etabliert. Dazu zählt
etwa der Stickstoffüberschuss der Landwirtschaft, aber auch
die Adipositasquote von Erwachsenen. Entscheidend sei, dass
zwischen der Gesundheit von Mensch und Tier keine scharfe
Grenze verlaufe. Menschliche und tierische Gesundheit hingen
eng mit dem Zustand von Ökosystemen und dem Klima zusammen.
Dies erkenne auch der One Health-Ansatz der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) an (achgut berichtete u.a.
hier).
Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“
Die Landwirtschaft sei in Deutschland für rund acht Prozent
der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Vorrangig handele
es sich hier um Lachgas und Methan aus natürlichen Prozessen
im Boden, der Verdauung von Tieren sowie der Lagerung und
Ausbringung von Mist und Gülle. Die Landwirtschaft sei aber
auch selbst vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig könne
und müsse sie Teil der Lösung sein, da eine nachhaltige
Landnutzung der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen könne und
als organischen Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten
Böden sowie in Landschaftselementen wie zum Beispiel Hecken
speichern könne. Eine weitere Änderung des Düngegesetzes
soll zudem dazu führen, dass in Zukunft die Daten
landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen
einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden
können. Dafür müssten auch Bußgeldvorschriften zur Ahndung
von Verstößen gegen die EU-Düngeprodukteverordnung erfolgen.
Bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie müssen nach einer
Übergangszeit (ab 2029) belastete Gebiete bundeseinheitlich
ausgewiesen werden.
Als konkrete Maßnahmen schwebt dem BMLE außerdem vor: die
Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung etwa
durch die Orientierung der Entwicklung reduzierter Tierbestände
an der Fläche, die Wiedervernässung von Moorböden sowie die
Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsweise. Mit
der am 17. Januar 2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten
Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ will die
Bundesregierung erreichen, dass es „für alle Menschen in
Deutschland einfach ist, sich gut, gesund und nachhaltig zu
ernähren“. Eine nachhaltige Ernährung fördere die Gesundheit
und das Wohlbefinden. Sie helfe gleichzeitig, die natürlichen
Lebensgrundlagen zu schützen. Daher solle die pflanzenbetonte
Ernährung (Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte) gestärkt und die
Gemeinschaftsverpflegung etwa in Kitas, Schulen und Kantinen
verbessert werden.
Wichtig sei, dauerhafte Verhaltensänderungen und damit auch
eine merkbare Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in
privaten Haushalten zu erreichen. Außerdem seien die
Digitalisierung sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz
für die Transformation der Landwirtschaft und der ländlichen
Räume von großer Bedeutung. Sie könne zum Beispiel ein
nachhaltiges Beikrautmanagement ermöglichen, indem mit Hilfe
von Sensorsystemen, Kameras und dem Einsatz von künstlicher
Intelligenz Beikräuter erkannt und anschließend mechanisch,
mit Hitze, Lasern, Strom oder punktuell mit
Pflanzenschutzmitteln beseitigt werden könnten. Das BMEL
arbeite eng mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Klimaschutz
und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei
und Aquakultur“ zusammen, die die hübsche Abkürzung BLAG ALFFA trägt.
Schöne neue Welt
Ein Jugendpolitisches Forum des BMLE habe darüber hinaus
ergeben, dass sich junge Menschen die Einpreisung der wahren
Kosten bei Lebensmitteln wünschen. Da fühlt man sich doch
gleich an die „Wahre-Kosten-Aktion“ von Penny im vergangenen
Sommer erinnert (achgut
berichtete). Und zum Thema Energiewende
fällt dem BMLE ein: Die Kombination von landwirtschaftlichen
Flächen mit Photovoltaik-Anlagen (Agri-Photovoltaik) biete
große Potenziale für eine effiziente Flächennutzung. Auf
Ständern angebrachte Solarzellen, unter denen Feldfrüchte
wachsen, könnten erneuerbaren Strom erzeugen. Da die
Solarpanels in mehreren Metern Höhe stehen würden, könnten
selbst Landmaschinen problemlos die Böden darunter
bewirtschaften. Schöne neue Welt also.
In dieselbe Kerbe schlägt der
Transformationsbericht
„Schadstofffreie Umwelt“. Auch hier geht es
etwa um die EU-Pflanzenschutzverordnung und den
Null-Schadstoff-Aktionsplan, der zum Ziel hat, „die Luft-,
Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau zu reduzieren,
das nicht mehr bedenklich für die menschliche Gesundheit
und die Umwelt ist, die planetaren Belastungsgrenzen
einhält und dadurch eine nicht-toxische Umwelt fördert“.
Diese Vision wurde in Schlüsselziele für 2030 übersetzt,
um die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle durch
Luftverschmutzung um 55 Prozent zu reduzieren. Die WHO
schätzt nämlich, dass allein an den Folgen verschmutzter
Luft weltweit jährlich circa sieben Millionen Menschen
vorzeitig versterben – auch wenn sich gerade in Ländern
mit hohem Einkommen die Luftqualität in den letzten
Jahrzehnten deutlich verbessert habe. Ob angesichts
dieser amtlich festgestellten Verbesserung der Luftqualität
nun ausgerechnet die Deindustrialisierung der EU, die eine
Verarmung der EU-Bürger nach sich zieht, eine gute Idee ist?
Der Europäische Green Deal enthält neben den Zielen
Klimaschutz und -anpassung sowie dem Schutz intakter
Ökosysteme und der biologischen Vielfalt als drittes Ziel
übrigens ebenfalls das sogenannte Null-Schadstoff-Ziel
(Zero Pollution Ambition), das sogar im 8.
Umweltaktionsprogramm der EU (8. UAP, Art. 2 Abs. 2)
rechtlich verankert wurde. Die Bundesregierung will sich
nun erklärtermaßen dafür einsetzen, dass
„ressortübergreifende, integrierte Handlungsansätze sowie
gemeinsames Handeln unterschiedlicher Politikbereiche und
eines breit gefächerten Kreises von Akteuren erfolgen, die
zur Beseitigung von regionaler und sozialer
Umweltungerechtigkeit beitragen.“ Wesentlich hierfür sei
die Integration von Nachhaltigkeitszielen auf der lokalen
Ebene. Hierzu könnten beispielsweise das
WHO Healthy Cities Network
oder die
EU Urban Agenda genutzt werden
und auf lokaler Ebene über
„triple urban inner development“
(Grünraumplanung, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung)
die Ziele einer schadstofffreien Umwelt verfolgt werden.
Ein wenig Realitätsbewusstsein
Um tatsächliche Beiträge zur Agenda 2030 und den SDGs zu
leisten, müssten aber auch über Deutschland und Europa
hinaus Effekte bedacht werden, die sich auf andere Länder
auswirken oder entlang von Lieferketten entstehen.
Produkt- und marktbezogene Maßnahmen im nationalen und vor
allem europäischen Kontext könnten dazu beitragen, hiesige
Standards auf eine globale Ebene zu heben. Anderseits
könnten europäische Schutzvorschriften und Beschränkungen
des europäischen Marktes dazu führen, dass für
problematische Stoffe und Produkte vermehrt außerhalb der
Union Absatzmärkte oder sogar Produktionsstandorte gesucht
werden. In dieser Feststellung klingt tatsächlich ein wenig
Realitätsbewusstsein an.
Eher wie Wunschvorstellungen wirken dagegen folgende
Ausführungen: Laut BMEL/BMUV verfügten deutsche Unternehmen
über die notwendige Innovationskraft, aber auch über die
erforderlichen globalen Marktverbindungen, um eine globale
Vorreiterrolle bei der Transformation zu sicheren und
nachhaltigen Chemikalien, Materialien, Produktionsverfahren
und Produkten zu erreichen. Sie seien damit in der der Lage,
Märkte zu erschließen sowie Resilienz und Zukunftsfähigkeit
der betroffenen Branchen auch am Industriestandort
Deutschland zu sichern. Die entsprechenden Weichenstellungen
in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden den
einheimische Industriezweigen die notwendige
Planungssicherheit geben, um zukünftig verstärkt in
Nachhaltigkeit zu investieren.
Wie auch immer. Aus den bisherigen Transformationsberichten
der Bundesregierung wird klar, dass der Einfluss der
Vereinten Nationen und der EU, die offenkundig
demokratische Defizite aufweisen, auf die bundesdeutsche Politik immer
größer wird. Sozusagen am Grundgesetz vorbei. Darüber kann
auch kein noch so bunter
Staatsakt zum 75. Geburtstag des
Grundgesetzes hinwegtäuschen.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a.
als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft).
Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus
Achgut.com.
Alle tanzten nach zwei Pfeifen
RKI – Korrumpierte Wissenschaft Rolf Schröder
„Das RKI schützte
die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen
Bedrohungen durch die Politik, wie uns das
Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen
bewahrt hat. Das ist die bittere Zusammenfassung
der neuesten Enthüllungen.“
(Dr. Kay Klapproth |
Kopie)
Am Montag, 2024-07-22, wurden die vollständigen
RKI-FILES – UNGESCHWÄRZT
aus den Jahren 2020 bis 2023 von der Journalistin
Aya Velázquez veröffentlicht, einem
Whistleblower sei Dank. Inzwischen haben sich viele
alternative Medien mit diesen Protokollen befasst.
Besonders hilfreich und informativ fand ich den
ausführlichen Kommentar von
Ruth Schneeberger
(Kopie) in
der Berliner Zeitung von 2024-07-25. Ich möchte
die fünf bisher besonders auffälligen Protokollstellen
hier chronologisch [mit redaktionellen Anmerkungen]
auflisten:
„Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für
den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung.
Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten
hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht
zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als
nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem
Regierungshandeln widerspricht.“
(RKI-Protokolle, 29. Juli 2020)
[Dieses Papier wurde von Christian Drosten nicht
publiziert, weil die darin als nicht
sinnvoll betrachtete ungezielte Testung dem
politisch verordneten „Testwahn“ widersprach!]
„Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von
FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies
könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden.“
(RKI-Protokolle, 30. Oktober 2020)
[Obwohl also bekannt war, dass außerhalb des
Arbeitsschutzes FFP2-Masken keinen Nutzen haben,
musste die Bevölkerung diese tragen, offenbar
eine Schikane von totalitären Machtpolitikern!]
„Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die
Impfung von Kindern nicht empfohlen wird, BM Spahn
plant trotzdem ein Impfprogramm.“
(RKI-Protokolle, 19. Mai 2021)
[Ein Machtpolitiker betrieb die Impfkampagne für
Kinder, obwohl die damals noch unabhängige STIKO
die Impfung für Kinder nicht empfohlen hatte!]
„In den Medien wird von einer Pandemie der
Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht
korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in
Kommunikation aufgegriffen werden?…
Dient als Appell an alle, die nicht geimpft
sind, sich impfen zu lassen.
Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz,
vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert
werden.“ (RKI-Protokolle, 5. November 2021)
[Obwohl das RKI wusste, dass sowohl Geimpfte als
auch Ungeimpfte zur Verbreitung beitrugen,
korrigierte das RKI nicht die Fake News, die
politische Hetzparole von der „Pandemie der
Ungeimpften“, die von vielen Politikern und
anderen benutzt wurde!]
„Influenza: Geboosterte und Geimpfte
infizieren sich ebenso; ähnliches Bild hier;
Aus Altenheim-Ausbrüchen (Exposition für alle
gleich) weiß man, dass die Wirkung der Impfung
eher überschätzt wird. Schwieriges Thema, sollte
nicht im Impfbericht formuliert werden.“
(RKI-Protokolle, 26. Oktober 2022)
[Offensichtlich schützt die Impfung nicht
vor Ansteckung, wie behauptet wurde!]
Fazit:
Ohne Weisungsbefugnis von Politikern an
wissenschaftliche Institutionen hätte es diese
„Pandemie“ gar nicht gegeben!
Die Stellen in den Protokollen, die Impfschäden
(Post-Vac-Syndrom) durch die Verwendung eines nicht
ausgetesteten, genetisch aktiven Impfstoffs betreffen,
habe ich hier nicht behandelt. Aber ich frage mich,
ob und für wen die Impfkampagne von Nutzen gewesen
sein könnte.
Der Wert der Aktie ist also in Erwartung eines
mRNA-Impfstoffs gegen Covid-19 bis über das
20-Fache im Wert gestiegen – aus 50 Millionen
Euro wurde in kurzer Zeit über eine Milliarde Euro!
✩ ✩ ✩
Zum Schluss möchte ich noch auf den emotionalen
Kommentar von Gerald Markel verweisen, den er
2024-07-25 auf X schrieb, in dem er
auf den massiven Betrug an den Bürgern eingeht, warum
so viele Menschen auf die Corona-Lügen und die
Corona-Propaganda hereinfielen und was weitere
Propagandalügen sein könnten und auch, was er
den Mitläufern rät:
Unsere fshh-Treffen finden zurzeit als
Videokonferenz jeweils montags ab 19:30
Uhr statt. Wenn Sie an einer Teilnahme
interessiert sind, dann bitten wir Sie,
mit uns per
Telefon: +49-40-724-4650
Mobil : +49-176-4337-0362
können Sie jeden 3. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören.
Alle Sendungen seit April 2016 findet man ebenfalls unter
„Die fröhlichen Gottlosen“.
Mitarbeiter gesucht
Für unsere monatliche Radiosendung
DIE FRÖHLICHEN GOTTLOSEN
auf TIDE.radio suchen wir zum Themenkomplex Humanismus und Religion
einen Mitarbeiter. Insbesondere geht es um die Aufnahme der Sendung,
konzeptionelle Mitarbeit ist ebenfalls möglich. Wir machen keine Direktübertragungen,
sondern Vorproduktionen: Das Interview mit unserem jeweiligen Gast im Studio oder am
Telefon wird aufgezeichnet und als MP3 abgespeichert.
Für die Bedienung des Mischpults im Tide-Studio bieten wir selbstverständlich eine
Einweisung Schritt für Schritt.
Telefon: +49-40-6964-5087
Mobil : +49-151-5921-9537
Willkommen beim Verein Freie Säkulare Humanisten Hamburg!
Der Verein Freie Säkulare Humanisten Hamburg – fshh –
dient dem freien Meinungsaustausch säkularer Humanisten. Er pflegt eine kritische
Rationalität aufbauend auf den Erkenntnissen der
Naturwissenschaften und anderer evidenzbasierter Wissenschaften.
Es gibt keinerlei ideologische Meinungs- oder Sprachregelungen,
und es gibt auch keine politischen Vorgaben, solange nur die Prinzipien und
Gesetze eines demokratischen Rechtsstaats und die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte anerkannt werden.
Der Verein tritt insbesondere ein:
für Aufklärung und Vernunft und gegen Dogmatismus und Ideologie,
für Meinungsfreiheit und gegen Sprachregelung und Zensur,
gegen gesellschaftliche Diffamierung und Ausgrenzung von Mitmenschen,
für Mitarbeit in gesellschaftlichen und staatlichen Gremien,
für Unterstützung von Initiativen und Aktionen säkular-humanistischer Organisationen.
Der Verein Freie Säkulare Humanisten Hamburg – fshh – wurde im Mai 2020 gegründet.
Hier die sieben Punkte der Satzung:
Hauptzweck des Vereins ist der Meinungsaustausch freier säkularer Humanisten.
Grundlage aller Diskussionen sind Realismus und Humanismus, Naturwissenschaften und
sonstige evidenzbasierte Wissenschaften. Auch über Themen außerhalb dieses Rahmens
wird diskutiert oder spekuliert – in dem Sinne,
wie Bertrand Russell Philosophie versteht*.
Voraussetzung einer Mitgliedschaft ist die Anerkennung und Achtung der Prinzipien und
Gesetze eines demokratischen Rechtsstaats sowie die Anerkennung und Achtung der
Menschenrechte. Zudem dürfen Mitglieder nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens
verurteilt sein.
Jedes Mitglied achtet die anderen Mitglieder als Mitmenschen, welche Meinung sie auch
immer vertreten. Es gibt also keine Meinungs- oder Sprachregelungen, und es gibt auch
keine politischen Vorgaben – kein Mensch wird ausgeschlossen.
Jeder ist herzlich willkommen, solange er die in Punkt 1. bis 3. genannten
Leitlinien anerkennt.
Die Mitgliedschaft wird formlos beim Vorstand beantragt, ebenso der Austritt. Der
Vorstand kann ohne Anspruch auf Begründung Mitglieder aufnehmen oder ausschließen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Fällt ein Vorstandsmitglied aus
(Rücktritt, Tod), so bestimmt der verbleibende Vorstand einen Nachfolger aus den
Mitgliedern. Die Mitglieder beraten gemeinsam über die Belange des Vereins. Wird keine
Einigung erzielt, so entscheidet der Vorstand.
Ganz im Sinne einer
Offenen Gesellschaft
verlinken die Freien Säkularen Humanisten Hamburg auch
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des fshh-Vorstands widerspiegeln.
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