Nicht nur für Humanisten
Rückfall ins Dunkel oder demokratische Zukunft
Video von Roger Köppel
Ist die
Alternative für Deutschland wirklich ein
Rückfall in die finstersten Kapitel der
deutschen Geschichte, oder bietet sie eine
neue, vielleicht sogar faszinierende
Perspektive auf Demokratie und nationale
Identität? In einer Sondersendung von
Weltwoche Daily ergründet Roger Köppel die
Kontroversen um die AfD, bietet eine
alternative Sichtweise und diskutiert,
was diese Partei über die heutige deutsche
Gesellschaft aussagt. Hier der Link zum Video:
Ist die hochumstrittene Partei Alternative
für Deutschland ein Auswurf aus den finstersten
Höllenschlünden der deutschen Geschichte?
Bringt sie einen Rückfall in längst für
überwunden gehaltene Dunkelkammern der
europäischen Vergangenheit? Müssen wir uns
darauf einstellen, dass jetzt in Berlin
wie einst in der Weimar Republik wieder
die Nationalsozialisten, die Nazis,
aufmarschieren – eine tödliche Gefahr
für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat
und für unsere Demokratie? Wird die AfD
also gesteuert, angetrieben und auch
bevölkert von einem Verbund
unverbesserlicher, wie es heißt „Demokratiefeinde“
und „Reaktionäre“? Oder können Sie all
diese Interpretationen in den Mülleimer
schmeißen, führen sie in die Irre, gehen
sie fehl? Sind das Fake News, Wahlkampflügen,
Manipulationen, die den wahren Charakter,
die Bedeutung und die Geschichte dieser
Partei verkennen – einer relativen und,
wie ich hier schon gleich vorwegnehmen möchte,
faszinierenden Neugründung in der
Parteigeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, schnallen Sie
sich an, machen Sie sich gefasst auf eine
alternative Lesart zur Alternative für
Deutschland, die ganz anders ist, aus
meiner Sicht, wie Sie das jeden Tag in
Ihren Zeitungen, in Ihren Medien lesen,
sehen und hören müssen, zum Teil
zwangsfinanziert. Ich habe eine ganz
andere Auffassung, 180° entgegengesetzt
zum Mainstream in der Bundesrepublik, und
das ist auch der Grund, warum ich mich hier
genötigt, ja geradezu gedrängt fühle, mich
einzumischen als Schweizer in diese hoch
intime politische Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie
zu dieser Sondersendung, zu dieser wichtigen
Sondersendung von Weltwoche Daily, die
andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut
gelaunt, hier aus dem Institut für
Fortgeschrittene Gegenwartskunde. Ja, man
kommt aus dem Erkunden gar nicht mehr heraus.
Es passiert so viel Interessantes,
Faszinierendes, Verstörendes, aber auch
Begeisterndes, und bei mir überwiegt der
positive Eindruck. Ich bin neugierig,
ich bin freudig gespannt auf diese
konservative Freiheitswende, die wir
jetzt spüren, die herüberweht über den
atlantischen Ozean aus Argentinien,
natürlich etwas unkonventionell da mit
Javier Milei, aber auch aus dem Weißen
Haus mit Donald Trump, dem unmöglichsten
aller Politiker, der das Unmöglichste
geschafft hat: ein Comeback, das ihm
niemand zugetraut hätte. Aber sagen Sie,
was Sie wollen, dieser Donald Trump ist
ein Präsident mit Tatkraft, mit
Vorstellungskraft, mit Fantasie. Fantasie
an die Macht, das war doch die Forderung
der 60er und der 70er Jahre, und was wir
jetzt sehen da in den Vereinigten Staaten,
das ist fantasievolle Staatskunst. Nehmen
Sie nur die jüngste Idee des unkonventionellen
Amerikaners: Er gedenke, den Gazastreifen
zu übernehmen, er will jetzt also diesen
Trümmerhaufen in eine Art Mischung aus
Mar-a-Lago und Silicon Valley umbauen.
Darüber machen sie sich natürlich lustig,
jetzt da in der Öffentlichkeit, die Medien,
die Journalisten, die berufsmäßigen Beobachter.
Ich würde das nicht so schnell vom Tisch
wischen, meine Damen und Herren. Was hier
stattfindet, ist nicht nur eine Revolution
des gesunden Menschenverstandes, wie Trump
angekündigt hat, es ist eben auch eine
Revolution des unkonventionellen Denkens.
Und schauen wir mal da in diese trübseligen
Grabkammern der Europäischen Union, in
dieses gläserne Pharaonengrab mit den
wandelnden Mumien. Aschfahl bleich wandeln
sie da, schleichen sie herum, um sich herum
Niedergeschlagenheit und Depressionen
verbreitend. Ich wünsche mir, ich bete
geradezu dafür, dass die Vitalität, die
dieser 78-jährige, auch schon 78-jährige
US-Präsident ausstrahlt, dass nur ein
Quäntchen davon dieses Dornröschengebilde
in Brüssel etwas zu einem produktiven
Leben erwecken könnte.
Und das Bild mit den
Mumien, das ist gar nicht so falsch, meine
Damen und Herren. Die Europäische Union
ist im Begriff, sich selber zu mumifizieren
durch Bürokratie, ja, die balsamieren sich
selber ein, die bandagieren sich, die fesseln
sich in diesem fürchterlichen Gefängnis, ja,
in diesem Pharaonengrab einer komplett aus
dem Ruder gelaufenen Bürokratie. Und ich
sage Ihnen, das wird die Lebenskräfte des
guten alten europäischen Kontinents abwürgen,
das kann die Wirtschaft gar nicht verkraften,
und das muss gestoppt werden. Wenn es die
Europäer nicht stoppen, dann kann man nur
hoffen, dass es die Amerikaner tun. Und
mittendrin natürlich die Bundesrepublik
Deutschland, auf die alle Augen gerichtet
sind, Deutschland, das wichtigste Land
Europas, aber auch das interessanteste
Land Europas. Und für mich vielleicht im
Moment auch das interessanteste Thema,
das interessanteste Land der Welt
gewissermaßen. Das mag auch damit
zusammenhängen, dass wir als Schweizer
natürlich größte Verbundenheit spüren, auch
Deutschlandbefürworter sind und natürlich
hängt unsere Wirtschaft auch von dem ab, was
bei Ihnen passiert.
Und das umstrittenste, das provokativste
und vielleicht auch am verkrampftesten
geführte Thema ist die AfD, die Alternative
für Deutschland. Das ist ja die ganz große
Gretchenfrage momentan der deutschen
Innenpolitik: Wie hältst du es mit der AfD?
Da ist sofort Beklemmung zu spüren, wenn
Sie dieses Thema aufbringen, dann sinkt die
Raumtemperatur merklich. Und ich versuche
hier mal einen Befreiungsschlag, auch mit
einem unkonventionellen, aber wie ich meine,
sehr schlüssigen Ansatz. Ich habe mir das
jetzt eine Zeit lang überlegt und bin sehr
gespannt, wie Sie das einschätzen. Nehmen
wir da einen aktuellen Anlass in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag,
den 4. Februar 2025, da lesen Sie jetzt
stellvertretend für alles, was Sie eigentlich
dazu lesen können, folgenden Artikel,
folgenden Titel: "Friedrich März hat es
begriffen: Demokratiefeinde müssen durch
politische Führung abgewehrt werden. Grüne
und SPD verleugnen die Lektion aus dem Ende
von Weimar." Das schreibt ein deutscher
Historiker namens Tim B. Müller, und ich
weiß nicht, was Friedrich März begriffen hat,
aber dieser Historiker hat nichts begriffen.
Demokratiefeinde der AfD? Ich werde Ihnen
im Folgenden erklären, dass die AfD das
Gegenteil ist; sie ist die Verwirklichung
der Demokratie, die Verbreiterung und auch
die Verbodenständigung der Demokratie in
der Bundesrepublik. Die AfD entspricht
überhaupt nicht diesen Abgesängen, diesen
Einordnungen, die immer rückbezogen sind auf
den Zeitraum von 1933 bis 1945 ausschließlich.
Und ich werde Ihnen im Folgenden eine andere
Sicht offerieren, eine andere Deutung
anbieten, die eben meines Erachtens
naheliegender, richtiger ist, obwohl 1933
bis 45, das will ich gar nicht ausblenden,
das ist ein Schlüsselzeitraum für das
Verständnis der Bundesrepublik. Es geht nicht
darum, dieses Kapitel endgültig schließen
zu wollen, das können Sie gar nicht, das
ist zwangsläufig Teil der Gegenwart, das
spüren Sie auch, das merken Sie auch. Aber
ich glaube, 1933 bis 1945, das ist einfach
irreführend, wenn Sie damit die AfD verstehen
wollen.
Viel wichtiger für die AfD ist ein
anderes Datum: 1989, Mauerfall und deutsche
Wiedervereinigung in den 90er Jahren. Die AfD
ist die erste genuin gesamtdeutsche Partei,
eine Partei, die nicht von oben durch Sieger,
durch Alliierte, durch Besatzungsmächte den
Deutschen gegeben, geschenkt, aufoktroiert
worden ist, sondern das ist ein Eigengewächs,
das von unten, aus dem Volk heraus, sofern
man diesen Begriff hier überhaupt noch verwenden
darf, aus dem Volk heraus gediehen ist. Das
Interessante, das wirklich Faszinierende an
dieser AfD, ist, dass sie entstanden ist im
Westen, dann sehr stark geworden im Osten
und jetzt greift sie wieder auf den Westen
über. Also, sie ist nicht nur ein Produkt der
Wiedervereinigung, sondern sie ist auch eine
Brücke zwischen Ost und West, sie stellt auch
eine demokratische Überwindung der deutschen
Teilung dar, was Sie daran erkennen können,
dass sie in beiden Landesteilen sich verankert,
gewissermaßen wie bei einer Schnittnaht die
beiden Teile zusammennimmt. Ich finde das
hochinteressant: im Westen entstanden, im Osten
stark geworden und jetzt wieder im Westen
erstarkend. Also, das ist ein Phänomen,
auf das die Deutschen eigentlich stolz sein
könnten, von unten nach oben gewachsen, ähnlich
wie in der alten Bundesrepublik die Grünen,
die auf der linken Seite eine Reaktion
darstellten gegen die sehr elitär konzipierte
alte Bundesrepublik, die eben von den
Besatzungsmächten, von den Alliierten
installiert worden ist. Das ist keine Kritik
an dieser Bundesrepublik, aber das Defizit,
das Demokratiedefizit, ist ja schon von
bekannteren Interpreten als von mir erkannt
worden: 1965, das berühmte Buch des
Philosophen Karl Jaspers, der eben
formuliert hat, dass diese Bundesrepublik
auf dem Misstrauen gegenüber dem Volk
errichtet worden sei, das sei nicht richtig,
die Parteien hätten viel zu viel Macht,
und gegen dieses Unbehagen ist ja dann
auch die basisdemokratische Grüne Partei
angetreten, auch von unten nach oben
gewachsen auf der linken Seite. Und die
AfD ist gewissermaßen ein Pendant,
allerdings ein viel größer werdendes
Pendant, auf der konservativen, auf der
rechten Seite, ein Produkt, auch der
Versuch einer Bewältigung dieser
deutschen Wiedervereinigung. Das lesen
Sie nirgends, das habe ich noch nirgends
in dieser Form eingeordnet gesehen, aber
gut möglich, dass ich da auch etwas
nicht zur Kenntnis genommen hätte.
Das, was an der AfD natürlich besonders
Irritationen auslöst, das ist ihre Forderung
nach mehr Nationalstaat, und das ist der
Grund dafür, warum man sie eben einordnet
in den Jahren 1933 bis 45. In der
westdeutschen Öffentlichkeit ist man ja
nach dem Zweiten Weltkrieg postnational
erzogen worden, der Nationalstaat wurde
im Giftschrank versenkt, wurde identifiziert
als Ursprung dieses mörderischen
Nationalismus, den ja dann die
Nationalsozialisten zur Staatsreligion
erhoben hatten, gewissermaßen. Und dagegen
setzte man eben die europäische Einigung,
man setzte auch die transatlantische
Verbindung, und das ist etwas, das
Lebensgefühl, das politische, das in
Westdeutschland auch sehr erfolgreich,
natürlich aufgrund der Erfolge sich
ausbreiten konnte. Und da irritiert
es gewissermaßen zwangsläufig, wenn
dann plötzlich nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion aus dem Osten da wieder
die Fahnen ausgerollt werden und nationale
Parolen kommen. Da muss man auch
Verständnis haben, dass eben auf der
westlichen Seite da schwerwiegende
Verstörungen und auch Verwunderungen
ausgebrochen sind, das natürlich noch
verstärkt dadurch, dass gewisse, auch
prominente AfDler ihren Kritikern und
auch diesen Skeptikern den Gefallen getan
haben, ihr Deutschlandgefühl dermaßen
übersteuert kund zu tun, dass das fast
zwangsläufig dort zu entsprechenden
Assoziationen und Horrorvorstellungen
gewissermaßen führen musste. Allerdings
auch hier würde ich davor warnen, diese
nationale Komponente der AfD in der
Rückbeziehung auf die 30er und 40er Jahre
zu interpretieren.
Für mich hat das viel
mehr mit der Erfahrung osteuropäischer
Bevölkerungen zu tun, die eben unter der
Knute des Kommunismus gelebt und gelitten
haben. Und die Sowjetunion war ja auch
eine Art Vaterlandsersatz für die
Ostdeutschen, von oben installiert,
eine großräumige Bürokratie, die den
Leuten befehlen und erzählen wollte,
was sie zu tun, zu denken und zu lassen
haben. Und das hat natürlich eine
Aggression, eine Aversion ausgelöst,
politischen Schüttelfrost, man hat das
abgeschüttelt, so wie heute in der
Bundesrepublik auch wieder Schüttelfrost
herrscht, nur wird dort nicht eine
kommunistische Elite abgeschüttelt,
sondern eine linksgrüne. Und die
Ostdeutschen, ähnlich wie die Ungarn,
wie die Polen, wie die Rumänen, die
haben natürlich unter dieser Sowjetknute
einen Freiheitsimpuls, einen
Unabhängigkeitsimpuls entwickelt und
auch Phantomschmerz gegenüber der
verloren gegangenen Heimat Deutschland.
Und wenn die sagen „mehr Nationalstaat“,
dann meinen sie damit nicht Stechschrittbrigaden
oder einen Aufstand gegen die Europäische Union,
sondern sie sagen: „Nein, wir wollen hier wieder
unsere Unabhängigkeit, unsere Selbstbestimmung
zurückhaben“, allerdings, und das sieht man sehr
schön bei den Ungarn, bei den Polen, innerhalb
einer Europäischen Union.
Also, dieser nationale
Impuls, wenn man so sagen will, ist bei der AfD
meines Erachtens nicht gegen Europa gerichtet,
wohl aber gegen eine allzu zentralistische EU,
gegen den Bürokratismus und diese Sowjetallüren,
ich überspitze das jetzt ein bisschen, in der
Europäischen Union, in diesen Pharaonengräbern,
diese Bürokratenmumien, die sich ja immer wieder
anmaßen, da den Leuten tatsächlich bis in die
hintersten Lebensgefilde hinein zu regieren.
Also, die AfD, ich glaube, man sollte sich
davon verabschieden, dass immer wieder – und
das haben eben die deutschen Kommentatoren an
sich – das immer wieder in dieser Dimension
33 bis 45 erklären zu wollen. Die deutschen
Kommentatoren, auch die Politiker, scheinen da
regelrecht einen Sprung in der Schallplatte zu
haben. Ich glaube, viel schlüssiger, viel
plausibler ist es, diese AfD unmittelbarer
auf die Ereignisse von 1989 und dann auf die
Wiedervereinigung zu beziehen. Die AfD ist
eine Partei, die auch die Skepsis gegenüber
einer bürokratisch überbordenden und allzu
zentralistischen Europäischen Union zum Ausdruck
bringt. Das ist eine Befindlichkeit, die wir
in der Schweiz nachvollziehen können, und
wir fragen uns, warum hat es eigentlich bei
den Deutschen so lange gedauert, bis diese
EU-Kritik, das ist nicht Antieuropäismus,
das ist Antizentralismus, Antibrüsselismus
könnte man vielleicht sagen, wir haben uns
immer gefragt, warum hat das bei den
Deutschen so lange gedauert? Hat natürlich
eben auch damit zu tun, dass im Westen vor
allem diese Europäische Union auch als eine
Art Vaterlandsersatz und auch lange als
Erfolgsmodell hochgehalten wurde. Aber in
den letzten Jahren hat man eben gemerkt,
dass dieses Erfolgsmodell EU nicht mehr
so glänzt, ganz im Gegenteil.
Die Eurokrise,
eine Währung, die eine Fehlkonstruktion ist,
es geht nicht, die gleiche Währung über so
unterschiedliche Volkswirtschaften wie
Portugal, Italien und Deutschland zu stülpen,
oder wenn dann eben alle für die Sicherung
der Außengrenzen verantwortlich sein sollen
und niemand für die Sicherung der eigenen.
Ja, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn
Sie ein Migrationschaos gibt. Und auch diese
Misshelligkeiten, dieser Unmut, diese
Unzufriedenheit, dieses begründete Unbehagen,
das bringt die AfD zum Ausdruck, dem gibt
sie eine demokratische Stimme im Parlament.
Und ich möchte das unterstreichen: Die AfD,
das ist keine demokratiefeindliche Politik,
ganz im Gegenteil, das ist die Verwirklichung
der Demokratie in Deutschland oder die
Erweiterung der Demokratie in Deutschland in
dem Sinn, dass sie eben von unten nach oben,
aus dem Volk heraus gewachsen ist, Westen und
Osten verbindet, also ein gesamtdeutsches
Phänomen ist und gleichzeitig auch skeptisch
ist gegenüber dieser stärker oligarchischen
alten Demokratie der Bundesrepublik, die
aufgrund ihrer Entstehungsbedingungen
zwangsläufig stärker von oben nach unten
organisiert wurde.
Also, was Sie erleben mit
der AfD ist doch keineswegs ein Rückfall in
diese Finsternis, in die Vergangenheit,
sondern ganz im Gegenteil, das hat für mich
etwas sehr Modernes, das hat für mich etwas
sehr Zukunftsgerichtetes und vor allem, es
hat etwas für mich Ur-demokratisches. Und
deshalb müssen Sie aufpassen, wenn immer
wieder dieser Begriff kommt der „Demokratiefeinde“;
damit dokumentieren die, die das schreiben
oder sagen, dass sie entweder die Demokratie
nicht verstanden haben oder die AfD nicht
verstanden haben oder Deutschland nicht
verstanden haben und dass sie natürlich auch
nicht bereit sind, dieses Verständnis zu
entwickeln. Und erst wenn man das so
betrachtet, verliert man vielleicht etwas
von dieser sterilen, übersteuerten
Aufgeregtheit, die man im Moment in der
deutschen Diskussion unschwer erkennen kann.
Natürlich ist die AfD als junge Partei alles
andere als perfekt, da fehlt es zum Teil an
der Selbstbeherrschung; eben dieses
Deutschlandgefühl, diese Freude an der
eigenen Tradition, die bricht sich dann auch
sprachlich zum Teil so Bahn, dass man sich
nicht wundern muss, wenn da gewisse Leute
Alarm rufen und ihnen kalte Schauer über
den Rücken laufen. Aber ich glaube, dass
auch viele Wähler der AfD diese Partei
nicht wegen solcher Entgleisungen – sie
kennen die entsprechenden Begriffe –
sondern trotz solcher Entgleisungen wählen,
und das muss man ernst nehmen. Die Demokratie
muss man ernst nehmen, und ich glaube, man
muss akzeptieren, dass diese AfD nicht auf
Kriegsfuß steht mit der Demokratie, sondern
ganz im Gegenteil Ausdruck ist einer
Demokratisierung Deutschlands, einer auch
Basisdemokratisierung Deutschlands, einer
Verbodenstständigung der deutschen
Demokratie.
Das finde ich einen ganz, ganz
wichtigen und entscheidenden Gedanken,
und man sollte sich nicht allzu sehr davon
ablenken lassen, dass es natürlich in der
Öffentlichkeit AfDler gibt, denen vielleicht
auch, weil es ja nicht geübte Berufspolitiker
sind, rhetorische Musterschüler, dass die
sich zum Teil manchmal im Ton vergreifen
oder dass ihnen vielleicht auch manchmal die
Substanz fehlt in der Begründung bestimmter
Positionen. Ich will da niemandem zu nahe
treten, das klingt jetzt vielleicht auch
etwas arrogant hier aus der Schweiz, aber
es gibt eben gerade bei denen, die jetzt
nicht zum Fanclub der AfD gehören, schon
auch große Fragezeichen. Also, mein
Plädoyer hier geht immer in die gleiche
Richtung: Anstatt primär zu verurteilen,
sollte man versuchen, zuerst einmal zu
verstehen. Und mein Punkt ist: Die AfD
ist die erste gesamtdeutsche Partei, sie
ist ein Eigengewächs, von unten nach oben,
urdemokratisch aus der Wiedervereinigung
heraus, und darauf könnten die Deutschen
ja auch ein bisschen stolz sein. Und
anstatt das Ganze zu verteufeln, sollte
man sich inhaltlich damit auseinandersetzen.
Nun bin ich sehr gespannt, meine Damen und
Herren, wie Sie das sehen. Leuchtet Ihnen
das ein? Ich bin da der Schweizer, ich sehe
das von außen. Bitte schicken Sie mir Ihre
Bemerkungen, schicken Sie mir Ihre Gedanken;
ich arbeite ja daran, meine Überlegungen im
Moment des Vollzugs gewissermaßen hier vor
der Kamera live, ohne Netz und doppelten
Boden, zu artikukieren, und Ihre Anregungen,
Ihre Kritik, die hilft mir natürlich, meine
Gedanken dazu immer klarer, schärfer und
vielleicht auch einfacher zu formulieren.
Vielen herzlichen Dank, das war's mit dieser
Sondersendung. Wir bleiben dran, und eben
die Gegenwartserkundung, die Gegenwartskunde,
die muss da in höherem Rhythmus stattfinden,
weil so viel Faszinierendes derzeit passiert.
Ein Kartell wollte
in den USA die Plattform X boykottieren
Gigantische Verschwörung gegen Elon Musk
aufgedeckt – Es geht um Milliarden Dollar Dirk Schmitz
Ein Kartell
wollte Musk und X vernichten und steht jetzt vor
Prozessrisiken von hunderten Millionen Dollar,
einem Schadensersatz im Milliardenbereich und
einem erwartbaren Sieg von Musk.
„Musk verklagt noch mehr Firmen, weil sie nicht
bei ihm Werbung schalten. Eine im August gestartete
Sammelklage des Unternehmers wird um Firmen wie
Nestlé, Colgate, Lego und Shell erweitert.“
„Es handle sich um eine Verschwörung, erklärte schon
im August des Vorjahres Linda Yaccarino, die Chefin
von X. Gemeint waren der Abzug von Werbegeldern und
die Aussetzung von Anzeigenschaltungen auf der
Nachrichtenplattform. Viele Firmen fühlten sich im
von Musk neu geschaffenen Umfeld der "freien
Meinungsäußerung" nicht mehr wohl und stellten
Zahlungen in Richtung X ein.“
Blöder Musk, blödes X, möchte man meinen. Alles
Bullshit. Musk führt gerade – kaum bemerkt –
die globale woke Werbebranche vor wie niemand vor ihm
und endet mit einem weltweiten K.-o.-Sieg. Und dem
Tod des Gegners.
Warum Sie als Leser nichts davon wissen? Weil es den
woken Medien mehr als peinlich ist. Keine konkrete
Berichterstattung im deutschen Sprachraum. Es wird
einfach verschwiegen.
Worum geht es? Um einen Wirtschaftskrimi, eine echte
Weltverschwörung. Diesmal beweisbar:
Die Global Alliance for Responsible Media (GARM) war
eine Initiative der Werbeindustrie, die von der World
Federation of Advertisers (WFA) im Juni 2019 ins
Leben gerufen wurde. Ihr vordergründiges Ziel: Die
Sicherheit und Verantwortlichkeit von Medienumgebungen
zu verbessern, insbesondere im digitalen Bereich,
indem GARM gegen schädliche Inhalte vorgeht und
branchenweite Standards für Marken- und
Mediensicherheit setzt.
Der Weltverband der Werbetreibenden (World Federation
of Advertisers, WFA) ist die Stimme der Vermarkter
weltweit. Er vertritt 90 Prozent der weltweiten
Ausgaben für Marketingkommunikation – rund 900
Milliarden Euro pro Jahr – über ein einzigartiges
globales Netzwerk
der größten Märkte und
größten Vermarkter der Welt.
GARM wurde gegründet, so die Eigenwerbung, um
Werbetreibende, Agenturen, Technologieplattformen
und Medienunternehmen zusammenzubringen, damit sie
gemeinsam:
Standards für Markensicherheit (Brand Safety)
entwickeln und durchsetzen.Schädliche Inhalte in
digitalen Medien bekämpfen, insbesondere auf
Social-Media-Plattformen und in programmatischen
Werbenetzwerken. Transparenz und Messbarkeit im
Bereich der Mediensicherheit verbessern.
GARM vereinte alle wichtigen Akteure der Werbe- und
Medienbranche, darunter:
Alle großen Werbetreibenden wie Unilever,
Procter & Gamble und Nestlé.
Plattformen wie Google, Meta (Facebook, Instagram),
TikTok, Twitter (X) und YouTube.
Agenturen und Branchenverbände wie GroupM, Publicis,
Omnicom und die World Federation of Advertisers (WFA).
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGOs, die
sich für eine „sichere Online-Umgebung“ einsetzen,
Zensur also.
GARM definierte globale Medienstandards für
„schädliche Inhalte“ und setzte diese mit
Plattformen um. Diese Standards umfassen die
Identifikation und Bekämpfung von:
Hassrede und Desinformation (Hate Speech, Fake News)
Gewaltdarstellungen und extremistische Inhalte
Sexuell explizite Inhalte
Diskriminierung und Belästigung
Schädliche oder unsichere Kinderinhalte
Drogen- und Alkoholmissbrauch
Waffen- und Gewaltverherrlichung
Schon deren Aufgaben waren verdächtig:
Harmonisierung der Definitionen für Markensicherheit:
GARM hat eine einheitliche Klassifikation für
„problematische Inhalte“ entwickelt, die Plattformen
wie YouTube, Meta und TikTok anwenden sollten.
Messbarkeit von Markensicherheit: Einführung
von Transparenz- und Berichtstools zur Bewertung,
wie gut Plattformen „problematische Inhalte“
reduzieren. Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden:
Unterstützung globaler Regulierungsinitiativen
gegen problematische Online-Inhalte.
Dabei ging es tatsächlich um den „Kampf gegen rechts“,
die Republikaner und die politische Herrschaft über
globale soziale Plattformen. Denn unter den Aufgaben
stachen vor allem „Hate Speech“ und „Fake News“ heraus.
Um die Verschwörung perfekt zu machen: Im
November 2019 ging GARM
eine Partnerschaft mit
dem Weltwirtschaftsforum (WEF)
ein, um gemeinsam Maßnahmen zur Schaffung eines
globalen digitalen Zensurumfeldes zu entwickeln.
Im Januar 2020 stellte GARM beim Jahrestreffen des
WEF in Davos seine Weltstrategie vor, um ein
„nachhaltigeres und verantwortungsbewussteres
digitales Umfeld“ zu schaffen, das sowohl Verbraucher
als auch Marken bevormundete. Diese Initiative
koordinierte weltweit führende Werbetreibende,
Agenturen und Medienplattformen, um gemeinsam gegen
„schädliche Online-Inhalte“ vorzugehen.
Dabei blieb immer verdächtig offen und undefiniert,
was denn solche Inhalte sein sollten.
Und dann übernahm Musk Twitter, erklärte
„Meinungsfreiheit“ und nannte es in X um. Die woke
Werbeindustrie und ihre Handlanger wollten sich Musk
nicht gefallen lassen und griffen X an, wollten die
Plattform X nachweisbar ökonomisch vernichten. Nach
der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im Jahr
2022 veranlassten GARM und Co. im Rahmen ihrer
„Richtlinien und Aktivitäten“, dass sich zahlreiche
Werbekunden von der Plattform zurückzogen. Gütliche
Versuche der Einigung scheiterten an GARM und ihren
Verbündeten aus weltanschaulichen Gründen. Werbung
dürfe nicht neben unangemessenen Beiträgen erscheinen.
Zensur sei Pflicht.
Mit dem Falschen angelegt. Jetzt schoss Musk mit
finalem Todesschuss zurück.
Im August 2024 reichte X eine Kartellklage gegen
GARM und mehrere große Unternehmen ein, darunter
Unilever, Mars und CVS Health. Die Klage warf Ihnen
vor, sich illegal kartellrechtlich abgesprochen zu
haben, um X durch einen koordinierten Werbeboykott
finanziell zu schädigen.
Infolge dieser Klage mit Prozessrisiken von
hunderten Millionen Dollar, einem Schadensersatz
im Milliardenbereich und einem erwartbaren Sieg
Musks gab GARM schon kurz nach Klageeinreichung
bekannt, dass es aufgrund der „erheblichen Belastung
seiner Ressourcen und Finanzen“ seine Aktivitäten
einstellen werde. Aktuell, Anfang Februar 2025
erweiterte X die Klage um weitere Unternehmen wie
Nestlé, Colgate-Palmolive, Tyson Foods, Shell,
Pinterest und Lego. X behauptet, dass diese
Unternehmen an einem koordinierten Boykott beteiligt
waren, der zu erheblichen Einnahmeverlusten führte.
Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt – schon vor
dem Wahlsieg Trumps – gegen die Verantwortlichen von
GARM wegen Verschwörung, die mit ihrer „Mutter“ bis
zu ihrer Auflösung 90 Prozent der globalen
Marketingausgaben kontrollierten.
Der unerhörte Vorwurf: Werbedollars von unliebsamen
konservativen Medien systematisch fernzuhalten und
deren Vernichtung zu planen. GARM wird beschuldigt,
systematisch Meinungsfreiheit, insbesondere im
Internet, unterdrückt zu haben – unter
Verletzung der US-Bundeskartellgesetze, sagte sogar
der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in
seinem alarmierenden Bericht.
Vertreter der Generalstaatsanwälte von Montana und
Missouri bestätigten zwischenzeitlich, dass sie
die vom Repräsentantenhaus aufgedeckten Beweise
prüfen. Fast sicher: Mit der Wahl von Trump wird
jetzt das Justizministerium tätig werden.
Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob
GARM und seine Mitglieder gegen Abschnitt 1
des Sherman Antitrust Act verstoßen haben, der
illegalen Boykott regelt. Abhängig von der Schwere
des angeblichen Fehlverhaltens bedeutet dies
zivil- und strafrechtliche Anklagen – auch
nach Verbandsauflösung.
Der Bericht des Repräsentantenhauses hat E-Mails
und Zeugenaussagen des linksextremen ehemaligen
GARM-Chefs Robert Rakowitz zusammengestellt, der
in einer Vernehmung mit den Ermittlern eingeräumt
hat, sogar einen Boykottaufruf an die GARM-Mitglieder
gesandt zu haben.
In einer internen E-Mail vom 9.2.2023 prahlte
Rakowitz damit, dass X „80 Prozent unter den
Umsatzprognosen“ läge, seit GARM Musk in
Markensicherheitsfragen herausforderte. Rakowitz
ermutigte GARM-Mitglieder, Zensur-Empfehlungen
von „unabhängigen Faktenprüfern“ wie dem Global
Disinformation Index und NewsGuard anzunehmen
und hart durchzusetzen. GDI, eine in Großbritannien
ansässige Organisation, hat Mittel vom damals
demokratischen US-Außenministerium sowie von
George Soros finanzierten Gruppen erhalten.
Dabei griffen sie auch massiv Facebook und Instagram
an, was sie besser unterlassen hätten. Denn
Zuckerberg wechselte mit Trumps absehbarem
Regierungsantritt die Richtung zu
Anti-Zensur-Aktivitäten. Das machte ihn zum
Verbündeten des sonst bei ihm unbeliebten Musk.
NewsGuard, das Websites und Nachrichtenquellen
scannt und deren „Zuverlässigkeit“ bewertet, ist
ebenfalls Gegenstand einer Untersuchung durch das
House Oversight Committee.
Dieses meinte, dass es sich um „Zensurkampagnen“
und Verstöße gegen den Ersten Verfassungszusatz
handele. Rakowitz bedauert zwischenzeitlich, sich
selbst zum „Idioten gemacht zu haben, der Musk
in Markensicherheitsfragen herausgefordert habe.“
Dem US-Repräsentantenhauses liegen nunmehr
E-Mails vor, die klar beweisen, dass Rakowitz in
direktem Kontakt mit GroupM stand, der weltweit
größten Media-Agentur, die zum WPP-Konzern gehört.
Hier gab es direkte Korrespondenz über den
Ausschluss konservativer Medien.
Sie verwendeten dabei konspirativ Ausschlusslisten
und „schwarze Listen“, die nur geheim und privat
geteilt wurden und die indirekt und direkt den Fluss
von Milliarden von Dollar an Werbeausgaben steuerten.
Dabei diskutierten Rakowitz und John Montgomery,
ehemaliger Executive Vice President of Global Brand
Safety bei der weltgrößten Medienkaufagentur GroupM,
eine Strategie, Nachrichtenagenturen wie Fox News,
The Daily Wire und Breitbart News zu blockieren,
heißt es in dem Bericht.
Aktuell soll sich übrigens Unilever bereits mit
Musk verglichen haben. Sie verlassen das sinkende
Schiff und retten sich ins Trockene.
Mit freundlicher Genehmigung von Dirk Schmitz übernommen aus
Alexander Wallasch.
Für die Mehrheit
der Bürger, die einen eindeutigen Kurswechsel in der
Migrationspolitik wünschen, ist gestern klar geworden,
wer für diesen Wechsel steht und wer nicht. Wenn die
Wähler selbst dies hinnehmen, wäre es auch ein Signal,
wie es um das Bewusstsein der Republik bestellt ist.
Gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen
den Mehrheitswillen der Bürger gestellt. Die gute
Nachricht: Die Bürger haben nur drei Wochen nach der
kaltschnäuzigen Missachtung ihrer Anliegen Gelegenheit,
darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben. Selten
war aufgrund der namentlichen Abstimmung so eindeutig,
wem dieser „Bundestags-Wahnsinn“ (BILD) zu verdanken war.
Die SPD, dem Fraktionsvorsitzenden Mützenich war es
nicht zu peinlich, vom „Tor zur Hölle“ zu fabulieren,
ist ein ideologisch abgewirtschafteter Trümmerhaufen,
der politisch nichts mehr anzubieten hat als den mit
der trivialen Floskel der „sozialen Gerechtigkeit“
begleiteten Ruf nach Steuererhöhungen und das redundante
Gewimmer „gegen rechts“. Ihr Personal (Faeser,
Lauterbach, Esken, Scholz) ist so erbarmungswürdig
inkompetent, dass man sich nur noch entschuldigen möchte.
Von dieser Partei ist rein gar nichts mehr zu erwarten,
von den realitätsfernen Fanatikern der Grünen ohnehin nicht.
Die Außenministerin hat gestern im Plenum deutlich
gemacht, dass sie nicht nur der englischen, sondern auch
der deutschen Sprache nicht mächtig ist. In einigen
Passagen hat sie erneut Wortschöpfungen verwendet, die
weder in unserer noch in einer anderen Sprache existieren.
SPD und Grüne stehen nicht nur für das „Tor zur Hölle“,
sie haben es aufgerissen und wollen, dass dieses Tor offen
bleibt. Sie grinsen den Opfern nicht nur metaphorisch
(siehe die Selfies der Grünen am Brandenburger Tor)
höhnisch und gleichgültig ins Gesicht. Die
Brandmauertoten sind für sie ein belangloser
Kollateralschaden, ein Preis, den sie anderen, nur nie
sich selbst, bereitwillig auferlegen.
Die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten
weißen Frau, die dem Land mehr Schaden zugefügt hat und
zufügt, als irgendjemand anders dies seit 1949 getan hat.
Es wird nach ihrer vorgestrigen Intervention, ein
einmaliger Akt der Illoyalität gegen „ihre“ Partei und
deren Kanzlerkandidaten, natürlich kein
Parteiausschlussverfahren geben. Man könnte einen solchen
Antrag aber gut begründen.
Die nicht kleinen oder machtlosen Restbestände ihrer
Lakaien – wie der frühere Kanzleramtsminister Dr.
Helge Braun oder die Ministerpräsidenten Günther und
Wüst – möchten ihre Politik der maximalen Beschädigung
des Landes fortsetzen. Die Union stand gestern nicht
geschlossen, die Zahl der Abweichler (12 von 184
Abgeordneten blieben der Abstimmung fern) war aber bei
weitem nicht so groß wie bei der FDP.
Von 92 FDP-Abgeordneten stimmten 2 gegen das Gesetz,
5 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern.
Sage und schreibe ein Viertel der Fraktion ist damit
Lindner und Dürr von der Fahne gegangen. Dies war offenbar
abzusehen, weshalb Dürr noch das verlogene Schauspiel
aufführte und in letzter Minute angeblich einen „Konsens
der Demokraten“ herbeiführen wollte.
Tatsächlich wollte er lediglich das durch das
Abstimmungsverhalten jetzt besiegelte Ende der FDP als
im Bundestag vertretene Partei verhindern. Für Wolfgang
Kubicki tut es mir leid, aber eine solche FDP, die in
derartiger Weise ihre Werte und die Interessen der Bürger
verrät, braucht im Bundestag niemand. Es könnte für die
Partei in drei Wochen ein noch größeres Fiasko als 2013
geben, als sie aus dem Bundestag flog. Ich halte drei
Prozent für ohne weiteres vorstellbar. Und verdient. Die
FDP ist toast, jede Stimme für diese Partei ist verloren.
Für die Mehrheit der Bürger, die einen eindeutigen
Kurswechsel in der Migrationspolitik wünschen, ist
gestern klar geworden, wer für diesen Wechsel steht und
wer nicht. Was die Frage, wen man wählen soll, nicht
einfacher macht. Ich bin gespannt auf die nächsten
Umfragen, ich glaube, dass deutliche Bewegung in die
Zahlen kommen könnte. Wenn der Wähler, nachdem die
Abgeordneten ihm so deutlich den Mittelfinger gezeigt
haben, auch dies hinnimmt, wäre das auch ein Signal,
wie es um dass Bewusstsein der Republik bestellt ist.
Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in
Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen
Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt sowie Publizist.
Dieser Beitrag erschien auch auf seinem
Facebook-Account.
Mit freundlicher Genehmigung von Joachim Steinhöfel übernommen aus
Achgut.com.
Schwere Zeiten für Abonnenten des Betreuten Denkens Gerald Markel
Der Ukrainekrieg
ist verloren, die Erdverkochung steckt im Eis und Donald
Trump ist nach zwei Wochen der beliebteste Präsident aller
Zeiten. Fehlt jetzt nur noch, dass bei den Olympischen
Spielen 2028 in Wokifornien, USA, keine Männer im
Frauenboxen antreten dürfen.
Oh – wait 🤣
Doch – ich versteh es ja irgendwie, dass
die Hysterie, Verzweiflung und Aggression
da drüben auf der anderen Seite des Grabens
gerade so groß ist.
Ich meine – jetzt stellt Euch einmal vor,
der Fernseher, dem Ihr buchstäblich alles
glaubt, der Euch die letzten Jahre perfekt
mit Betreutem Denken versorgt hat, DERSELBE
Fernseher erzählt Euch plötzlich, dass die
Ukraine diesen Proxy War der Nato gegen
Russland keine drei Monate mehr durchhalten
wird!
– derselbe Fernseher, der über 1000 Tage
lang vom Sieg über Putin fantasiert hat,
der Euch erzählt hat, dass die Sanktionen
gegen Russland nicht uns, sondern das
russische Mordor in das ökonomische Chaos
zwingen werden und der Euch alle drei
Monate neue Wunderwaffen als „Gamechanger“
präsentiert hat!
Und plötzlich soll alles anders sein und
dieselben „Eggschperten“ die von
„Erfolgen der Ukraine“ fantasiert haben,
schauen Euch nun aus den Bildschirmen an
und bereiten Euch darauf vor, dass die
Ukraine einen Diktatfrieden wird
akzeptieren müssen?
Wie bitte?
Die in Frankreich und Deutschland
ausgebildeten ukrainischen Soldaten
desertieren zu Tausenden, die
„Wunderwaffen“ des Westens haben keine
Wirkung, der (militärisch völlig
schwachsinnige) Vorstoß in die Region
Kursk hat die letzten Elitetruppen der
Ukraine buchstäblich ausbluten lassen
und selbst Experten mit eindeutiger
Sympathie für die Ukraine wie Oberst
Reisner spricht plötzlich wörtlich von
„…die Ukraine verliert den Krieg…“?
Ja Entschuldigung – soll das heißen,
diese ganzen rechten Schwurbler in den
sozialen Hassmedien hatten etwa recht?
500 Milliarden (!) Euro und Dollar an
westlichen Hilfen aus Steuergeld und
neuen Schulden sind WEG – sinnlos
versickert, verbrannt, zerstört und
gestohlen im korruptesten Land Europas?
Soll das heißen, der selbsternannte
WerteWesten erleidet gerade
die größte militärische, ökonomische und
geopolitische Niederlage seiner Geschichte?
Es sind harte Zeiten für
FremdDenkenLassende:innen.
Und es wird noch schlimmer.
Die Erdverkochung der Klimareligion
gibt es auch nicht mehr, die höheren
Temperaturen der letzten paar Jahre waren
offenbar doch nur wie von den Klimaketzern
in Ihren Desinformationsblogs behauptet,
eine Folge von El Niño, dem bekannten
Wetterphänomen!
Jetzt regiert La Niña auf der Nordhalbkugel,
in Kalifornien, Florida und Texas schneit
es wie verrückt, die Niagarafälle sind
zum ersten Mal seit 89 Jahren (!) zugefroren
und der Atlantik kühlt sich rasant ab!
Ja – um Klimas Willen – soll das jetzt
heißen, auch die Klimareligion basiert nur
auf hysterischer Voodoowissenschaft?
Und wozu zahlen wir dann Tausende
Milliarden an CO₂-Kirchensteuer?
Eine ganze Religion löst sich in kalter
Luft auf 😅
Und dann noch oben drauf Trump.
Macht was er sagt, ändert die USA und
die Welt in zwei Wochen, schafft in der
Remigration das, was die Union seit zehn
Jahren für unmöglich erklärt hat und hat
nun auch noch die höchste Zustimmungsrate
aller Präsidenten nach zwei Wochen Amtszeit.
Fehlt jetzt nur noch, dass Männer 2028
bei den Olympischen Spielen in den USA
nicht mehr im Frauenboxen antreten dürfen…
Schwere Zeiten für Abonnenten des Betreuten
Denkens 🤣🤣
Wir lesen uns GM
Der Artikel von
Gerald Markel (Video, 35 min. |
Kopie) wurde aus
𝕏 übernommen.
Warum hat
Joe Biden mit Antony Fauci einen der führenden
Köpfe des Corona-Regimes in USA vorsorglich
„begnadigt“? Wer nach den Gründen sucht, schaut
in einen Abgrund von Täuschung und krimineller
Energie. Und es wird doch alles herauskommen.
Es ist ein Akt der Menschlichkeit moderner Gesellschaften,
wenn man Staatsoberhäuptern zugesteht, einige verurteilte
Straftäter zu begnadigen. Es steht als Symbol für die
weise Einsicht, dass eine irdische Gerechtigkeit nie
perfekt sein kann. Doch welchen Sinn macht es, wenn ein
scheidender Präsident Bürger begnadigt, die noch nie
angeklagt oder gar verurteilt wurden. Also quasi einen
Freifahrtschein ausstellt, falls diese Bürger für ein
Verbrechen angeklagt werden, welches sie begangen haben
könnten?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein solcher
Präsident traut seinem eigenen Rechtssystem nicht. Oder
eine Anklage gegen diesen Bürger würde den Präsidenten
selbst in ein schlechtes Licht rücken. Was immer
Präsident Biden dazu bewogen hat, am letzten Tag
seiner Präsidentschaft dem Drahtzieher all der
skandalösen Umstände der Corona-Krise, Anthony Fauci,
einen solchen Persilschein auszustellen, es kann kein
anständiger Grund sein. Im Wortlaut:
Dr. Anthony S. Fauci
Eine
vollständige und bedingungslose Begnadigung
Für jegliche Verstöße gegen Gesetze der Vereinigten
Staaten, die er möglicherweise begangen hat oder an denen
er beteiligt gewesen sein könnte während der Zeit
vom 1. Januar 2014 bis zum Datum dieser Begnadigung,
die aus oder in irgendeiner Weise in Bezug stehen mit
seiner Tätigkeit als Direktor des National Institute of
Allergy and Infectious Diseases, als Mitglied
der Coronavirus Task Force des Weißen Hauses oder des
COVID-19 Response Teams des Weißen Hauses oder als
leitender medizinischer Berater des Präsidenten.
[Übersetzt von fshh-Redaktion]
Redaktioneller Hinweis: Die Originalurkunde mit
dem orginalen englischen Text finden Sie
hier.
Anthony Fauci, Jahrgang 1940, ist seit 1966 Arzt.
1968 wechselte er an das
National Institute of Allergy and Infectious
Diseases
(NIAID), eine Einrichtung des National Institutes
of Health (NIH), der riesigen einflussreichen
amerikanischen Gesundheitsbehörde. Seit 1984 war
Fauci Direktor des NIAID. 2022 trat er als Leiter
des NIAID und als leitender medizinischer Berater
des US-Präsidenten zurück.
In den USA das öffentliche Gesicht der Coronamaßnahmen
Fauci wurde wissenschaftlich bekannt durch seine
Arbeiten für die HIV-Forschung. Ich habe mehrere
ältere deutsche Wissenschaftler gesprochen, die ihn
persönlich kannten. Seine Reputation war vor Corona
ausgezeichnet. Er galt als kompetent und, wie mir
berichtet wird, als eine Person, die durch ihr
Forschen einen wichtigen Beitrag für eine bessere
Gesundheit leisten wollte. Fauci war seit Ronald
Reagan der wichtigste Berater in allen Fragen einer
biologischen Gefährdung des Landes. Dadurch wurde
er auch in der Öffentlichkeit bekannt und galt als
unabhängige Autorität. Während der Corona-Krise war
er das öffentliche Gesicht der Regierungsmaßnahmen.
In etwa so wie in Deutschland, Christian Drosten,
Lothar Wieler und Karl Lauterbach in einer Person.
Wie sich im Laufe der Corona-Krise herausstellte,
war Fauci jedoch in keiner Weise der ehrliche
Anwalt für eine fachgerechte und fürsorgliche
Pandemiepolitik, sondern geriet mehr und mehr ins
Zwielicht. Er gilt als einer der
Hauptverantwortlichen für eine gefährliche Virusforschung,
im Grunde Biowaffenforschung, für die er amerikanische
Steuergelder sogar vorbei an einem amerikanischen
Verbot (Moratorium 2014) verdeckt umleitete
(Gain-of-function Forschung – GoF).
In einer berüchtigten
von Fauci initiierten Telefonkonferenz
der GoF Forscher wurde der Laborursprung von SARS als
sehr wahrscheinlich diskutiert und Maßnahmen eingeleitet,
wie man diese Tatsache vor der Öffentlichkeit
geheimhalten könnte. Auf Achgut erschienen dazu
mehrere Beiträge (siehe beispielsweise
hier
und
hier
und
hier).
Darauf wurde eine der größten wissenschaftlichen
Vertuschungsaktionen
gestartet, um die Bevölkerung zu täuschen und die
Laborthese als Verschwörungstheorie zu diskreditieren.
Mittendrin der Deutsche Christian Drosten.
Republikanische Senatoren,
allen voran Rand Paul,
wurden auf diese Machenschaften aufmerksam und verhörten
Fauci im Senat mehrfach. Fauci versuchte sich der
Verantwortung zu entziehen, wobei ihm Paul mehrfach mit
guten Argumenten unterstellte, den Senat anzulügen.
Letztlich wird Fauci dafür verantwortlich gemacht, dass
Millionen Amerikaner durch ein künstlich manipuliertes
Virus sterben mussten, für dessen Erschaffung Fauci
heimlich und illegal amerikanische Steuergelder
verwendete und darüber die Öffentlichkeit täuschte.
Wenn Fauci dann als Zeuge vernommen wird…
Man braucht nicht viel Fantasie, zu welcher Anklage
dies führen könnte. Meiner Meinung nach besteht die
Ursache für das unnötige Leid von Millionen Amerikanern
und zigtausende unnötige Todesfälle in der auch von
Fauci bewusst geschürten Panik, den Folgen des
irrsinnigen Lockdowns, der Zwangs-Beatmungskatastrophe
und an der kriminellen Zulassung eines gefährlichen
Ladenhüters dieser Biowaffenforschung als Covid-19-Impfstoff.
Fauci ist einer der Hauptverantwortlichen für diesen
Anschlag auf die Zivilbevölkerung. Wäre er gezwungen
auszusagen, müsste er vielleicht zu seiner Verteidigung
offenlegen, dass er auf Anweisung politischer Vorgesetzter
und damit direkt oder indirekt Joe Bidens handelte.
Ähnlich wie es die RKI-Corona-Protokolle bezüglich der
Rolle Lothar Wielers belegen.
Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn andere
Verantwortliche wie der Chef der
Eco Health Alliance,
einer Art Geldwaschmaschine für die Virenforschung,
Peter Daszak, angeklagt werden.
Der amerikanische Staat beginnt sich bereits von ihm
zu distanzieren. Schon verfügt das Gesundheitsministerium
(HHS) der USA Maßnahmen im Rahmen der Unstimmigkeiten
im Wuhaner Virenlabor
gegen die Eco Health Alliance.
Am 17. Januar 2025 sagte
der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und
Regierungsreform des Repräsentantenhauses der USA,
James Comer: „Der böse Akteur EcoHealth Alliance und
sein korrupter früherer Präsident, Dr. Peter Daszak,
wurden vom HHS formell ausgeschlossen, weil sie mit
Steuergeld gefährliche Gain-of-Function-Forschung in
China ermöglichten.
Wenn Fauci dann als Zeuge vernommen wird, kann er
sich dem entziehen, weil er sich selbst belasten würde?
Und was ist, wenn der Öffentlichkeit dann bekannt wird,
in welchem Ausmaß sie im Rahmen der Corona-Krise betrogen
wurde? Noch hält sich die öffentliche Meinung, allen
voran in Deutschland, dass der arme Fauci zu einer
Hassfigur der amerikanischen Rechten geworden sei und
man ihn vor grundloser und politisch motivierter
Strafverfolgung schützen möchte. Also genau vor der
juristischen Praxis, die zum Beispiel in Deutschland
viele Kritiker des Corona-Regimes erleben mussten. In
Einzelfällen sollte man durchaus von politischer
Verfolgung sprechen.
Eine ehrlose Begnadigung
Man sollte sich nicht von der für einige polternd
erscheinenden Sprache Donald Trumps ablenken lassen,
die andere wiederum schlicht als Klartext empfinden.
In seiner Administration kommen besonnene Fachleute
an die Schaltstellen der Gesundheitspolitik.
Beispielswiese der Stanford-Professor
Jayanta Bhattacharya,
als Chef des NIH und damit als Chef
der Behörde, der Fauci vorstand.
Bhattacharya ist Initiator der
Great Barrington Declaration
(siehe auch
hier)
und damit einer der frühesten,
prominentesten und fachlich versiertesten Kritiker
der Corona-Politik. Er wurde von Facebook zensiert
und von Drosten als Pseudoexperte beschimpft,
eine Anmaßung, die dem deutschen Corona-Orakel
noch ziemlich im Magen liegen wird.
Kurz: Die Corona-Aufarbeitung ist unaufhaltsam auf
dem Weg. Irgendwann muss Anthony Fauci im Laufe
seiner wissenschaftlichen Karriere der ethische
Kompass verrutscht sein. Und das kostete vermutlich
tausenden Menschen das Leben. Er wird als
Drahtzieher dieses Menschheit-Verbrechens namens
Corona immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit
gelangen. Immer mehr Menschen wird klar werden,
für welche Schadendimension Anthony Fauci
Verantwortung trägt. Mal sehen, was dann diese
ehrlose Begnadigung noch wert ist.
Dr. med. Gunter Frank, geb. 1963 in
Buchen im Odenwald, ist niedergelassener
Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der
Business School St. Gallen. Er ist Autor mehrerer
erfolgreicher Bücher wie: Unternehmensressource
Gesundheit, Lizenz zum Essen, Die Mañana-Kompetenz,
Schlechte Medizin oder zuletzt Karotten lieben
Butter. Er engagiert sich in Fachgesellschaften
und publizistisch für eine Medizin, die abseits
von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das
Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den
relevanten Nutzen für den Patienten.
Wer sich tiefer mit dem Thema befassen will,
findet im Achgut.shop:
Der Redaktion ist ein Brief zur Veröffentlichung
zugesandt worden. In diesem Brief legt Patrick
von Schöntau einem Freund seine Gedanken und
Wünsche zur Wahl von Donald Trump dar – mit
Bezug auf die Situation in Deutschland!
Mein lieber Freund!
Das haben wir beiden uns tatsächlich so gewünscht:
Trump ist wieder Präsident und stellt die Welt mit
gesundem Menschenverstand wieder auf die Füße!
Stellen wir uns einmal vor, dieser Change-Prozess
würde uns auch in Deutschland und Brüssel gelingen.
Davon mag man derzeit nur träumen! Deutschland wäre
gerettet und befreit von all den Millionen
Gutmenschen, die es sich in NGOs, in Brüssel, in
den Behörden und links-grünen Zirkeln und in den
Zwangsgebühren-Medien eingerichtet haben. Ja, denen
es gelungen ist, mit einem nur circa 15-Prozent-Anteil
der Bevölkerung, enorme Macht an sich zu reißen.
Und diese Macht haben sie missbraucht, um ihre
Politik aus verquasten Glaubenssätzen zu Klima und
Moral durchzusetzen. Mit schlimmen Folgen für die
fleissigen Menschen in Deutschland. Stellen wir uns
vor, ein deutscher Trump wäre eines Tages so mutig,
auch hier allen NGOs das Geld abzustellen, den ÖRR
zu entmachten, den Internet-Plattformen die
Meinungsfreiheit zurückzugeben, aus dem
Pariser-Klima-Klüngel auszusteigen, Kernkraftwerke
ans Netz zu nehmen, die CO₂-Abgaben auszusetzen, der
WHO den Rücken zu kehren, die EU-Mitgliedschaft so
lange auszusetzen, bis tiefgreifende Reformen
beschlossen wurden. Wir würden wieder billige Energie
aus Russland kaufen, den Unternehmen wieder Luft zum
Atmen zu geben, die Wirtschaft stärken. Windräder
und Solarpanel werden erst wieder genehmigt, wenn
genügend Speicher entwickelt und gebaut sind, die
die flatterige Energie aufnehmen können.
Wir würden die Grenzen in Europa schließen, ganz
sicher aber die Grenzen nach Deutschland. Wer gerne
nach Deutschland möchte, um hier zu arbeiten und zu
leben, kann dazu einen Antrag stellen bei den
jeweiligen Botschaften – Formulare liegen
ausreichend aus. Ist das Führungszeugnis in Ordnung,
liegt eine Ausbildung vor oder ein Beruf, der hier
nachgefragt wird, gibt es eine befristete
Arbeitserlaubnis. So geht das. Und alle Clanchefs,
eingewanderten Gewalttäter, Vergewaltiger und
Messermänner verlassen wieder das Land. Umgehend.
Ferner würde es auch wieder wie zu allen Zeiten
Männer und Frauen geben, ein paar Schwule und
Lesben – und ein paar wenige irgendwie
dazwischen. Alle wären gleichberechtigt und würden
nach ihrer Qualifikation eingestellt und beschäftigt,
und nicht nach dem, was sie zwischen den Beinen
hängen haben oder eben nicht. Es würde natürlich
keine Arbeitspflicht geben, wer keine Lust hat,
jeden Morgen aufzustehen, müsste das nicht, bekäme
dann allerdings nur kurz Überbrückung –
Bürgergeld ade! In einem Land, das massenhaft
Arbeitskräfte sucht und braucht, ist jeder schnell
in Lohn und Brot. Und wehe dem der glaubt, er könne
statt dessen wieder klauen gehen!
Die Sicherheitsbehörden würden sich zunächst auf
jene konzentrieren, die schwere Straftaten
begehen – anstatt wie derzeit auf Rentner,
die Robert Habeck für einen Schwachkopf halten oder
eine andere Meinung haben. Und dazu kommen viele
Aufgaben bei der Grenzsicherung – und Remigration!
Das Grundgesetz bleibt selbstverständlich
unangetastet, es schützt den Bürger vor einem
übergriffigen Staat. Und den Asyl-Artikel lassen
wir unberührt – wir wenden ihn nur wieder nach
Wortlaut an. Unser oberstes Gericht ist wieder unser
Bundesverfassungsgericht –
die niemals von uns
bestellten Richter im EUGH können wieder in ihre
Heimatländer zurückkehren und dort Recht sprechen.
Wir holen uns die volle Souveränität auch unserer
Gerichte zurück.
Ach ja, all das liest sich wie ein Traum – ein
amerikanischer Traum. Wie hat Trump es formuliert,
wir machen das Unmögliche möglich! Dafür steht Amerika!
Und wir? Lass uns wenigsten einmal kurz träumen von
einem zutiefst liberalen und gerechten Deutschland,
mit schwachem Staat und starken Bürgern. Nur ganz kurz,
um dann schon wieder Angst zu haben, dass die Äußerung
dieses Traums gegen uns verwendet werden wird? Denn die
Meldestellen sind alle noch gut besetzt!
Humanisten, rettet die Bildung!
Toxische Weis(s)heit: Mensch gucken! Schreibe muss nich! Cora Stephan
Wer braucht
eigentlich ernsthaft die Fähigkeiten, rechnen,
schreiben oder lesen zu können? Das fragen sich
nicht nur Grundschulkinder, denen das Lernen nicht
so leicht fällt, sondern auch einige deutsche Politiker.
Politiker sind auch nur Menschen. Und manche sind sogar
Mensch geblieben! Sie unterscheiden sich doch gar nicht
von unsereins. Sie geben Geld aus, das sie nicht haben,
reden Unsinn, selbst im nüchternen Zustand, und reinigen
ihr Gedächtnis regelmäßig von allem, an das sie nicht
erinnert werden möchten. Viele können nicht rechnen,
manche nicht richtig lesen und ziemlich viele nicht
fehlerfrei schreiben. Volksnäher geht nicht. Ist doch
menschlich, oder?
Noch menschlicher:
Da man niemanden ausschließen will, heißt es aus dem
Habeck-Ministerium, habe auch ein „Staatsbürger, der
des Lesens nicht mächtig sein sollte, (…) alle
Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu
sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass
jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss.“
Schließlich sei der Bundestag ein Ort der Demokratie.
Und wir wissen ja, dass die Grünen die größte
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Minderbemittelte der
Nachkriegszeit gewesen ist.
In Wirtschaft und Handwerk könnte das Folgen haben
Das ist alles ganz auf der Linie ihres Chefs, des
(Noch-)Wirtschaftsministers
Robert Habeck, der jüngst erklärte:
„Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und
hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie“.
Das hat er mit Bodo Ramelow gemein, auch so ein Volkstümlicher.
Dass die Weltgesundheitsorganisation behauptet,
Legasthenie sei eine Entwicklungsstörung, die sich nicht
heilen lasse, ist vielleicht nicht ganz passend für einen
Schriftsteller. Aber wozu gibt es ein Lektorat? Und die
Unterschrift unter Strafanzeigen wegen Majestätsbeleidigung
kriegt Habeck offenbar allemal noch hin.
Ganz ehrlich: Sind das nicht irgendwie Sekundärtugenden,
bürgerliches Getue, wenn man nicht nur bei Politikern,
sondern auch bei Lehrlingen auf Mathematik und Rechtschreibung
Wert legt? Doch in Wirtschaft und Handwerk könnte das Folgen
haben. Wenn viele Studienanfänger beides nicht können, macht
das nichts, bei Genderprofessoren und Politikwissenschaftlern
fällt ein Fehler gar nicht auf und ist vor allem folgenlos.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann findet Rechtschreibkenntnisse
nicht mehr so wichtig wie früher,
schließlich gibt es auf dem Laptop oder dem Smartphone
Korrekturprogramme. „Die Bedeutung, Rechtschreibung zu
pauken, nimmt ab, weil wir heute ja nur noch selten
handschriftlich schreiben.“ Doch der bildungspolitische
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Timm Kern, gibt zu bedenken:
„Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht,
demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich
anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen.“
Also bitte: Wenigstens den sowieso benachteiligten
Migranten zuliebe sollten wir die Rechtschreibung pflegen!
Selbst wenn sie irgendwann unsere Politiker damit
übertreffen könnten!
Lesen ist nicht mehr so ohne Weiteres erwünscht
Doch wie steht es erst mit den Rechenkünsten? Ein Beamter
aus dem Wirtschaftsministerium soll
Millionen mit Milliarden
verwechselt haben. Kann ja vorkommen. Und ist doch
bedenklich, wenn man mal einen Vergleich anstellt:
„Bei dem durch die Verwechslung entstandenen Fehlbetrag
handelt es sich um eine Summe, die fast an den Gesamtetat
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
für 2015 heranreicht. In jedem Fall wies der fragliche
Sachbearbeiter dem mittelständischen Unternehmen ein
deutlich größeres Investitionsvolumen zu, als dem
Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit oder dem Auswärtigen Amt im kommenden
Jahr zur Verfügung stehen soll.“
Jetzt bitte nicht lachen! Das ist doch alles menschlich!
Wer kennt sie denn nicht, die Frauen, die nicht gut
einparken oder Menschen, die ohne Hilfe die
Mehrwertsteuer nicht ausrechnen können?
Und vielleicht sind insbesondere unsere grünen
Politiker einfach nur – zukunftsorientiert. Bereits
das Bürgergeld ist nicht ausgerechnet. Die Kosten
der Energiewende ebenso wenig. Und wie viele
illegale Migranten ins Land einströmen – das
wollen wir gar nicht wissen. Also wir schon, aber
nicht die Politiker mit der höchsten Moral.
Die aber haben womöglich erkannt, dass weder
Rechtschreibung noch Grundrechenarten noch überhaupt
die deutsche Sprache eine Rolle spielen werden in
den nächsten Dekaden. Das hat mit den vielen
andersbegabten Kindern aus anderen Kulturen zu tun.
Und die stellen in den Grundschulen längst die Mehrheit.
Ach, bevor ich es vergesse: Auch Lesen ist nicht
mehr so ohne Weiteres erwünscht. Bibliotheken
versehen „umstrittene“ Bücher mit einem Aufkleber
oder kaufen sie gar nicht erst ein.
Prognose: Ihr werdet nicht rechnen, nicht schreiben,
nicht lesen können. Aber glücklich sein.
Totalitarismus
Monsieur Größenwahn: EU macht notfalls Bundestagswahl rückgängig Martina Binnig
Der Ex-EU-Kommissar
Thierry Breton droht mit Annullierung der deutschen
Bundestagswahl und sagt, dass die EU bereits die Wahl
in Rumänien wegen Einfluss von außen rückgängig gemacht hat.
Es gibt gute Gründe, die EU in ihrer jetzigen
Form kritisch zu sehen. Allein schon die Tatsache,
dass nur die EU-Kommission, die nicht gewählt,
sondern berufen wird, Gesetze vorschlagen kann,
während das Parlament als einzige demokratisch
legitimierte EU-Institution lediglich darüber
verhandeln kann, wäre Grund genug. Besonders
aufschlussreich sind jedoch Bemerkungen, die
EU-Repräsentanten in ehrlichen Momenten
ungefiltert herausrutschen. Legendär ist etwa
die Aussage des ehemaligen Präsidenten der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
der Ende der 90er-Jahre einmal
unumwunden zugab:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in
den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir
weiter – Schritt für Schritt, bis es kein
Zurück mehr gibt.“ Besser kann man das Treiben
der EU-Kommission nicht auf den Punkt bringen.
Nun hat der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar
Thierry Breton für eine weitere Selbstoffenbarung
gesorgt, die in Zukunft sicher noch oft zitiert
werden wird. In einem
Interview mit dem
französischen Fernsehsender RMC am
Donnerstagabend bezog sich Breton auf das zu
diesem Zeitpunkt noch bevorstehende Gespräch,
das Elon Musk auf seiner Plattform X mit der
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel live führte.
Breton sagte dazu: „Von dem Moment an, in dem die
Sendung in Europa über eine regulierte Plattform
ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen
Regeln befolgen. Bei der AfD müssen wir uns daran
orientieren. Es ist selbstverständlich, dass wir
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden,
um sicherzustellen, dass er sich an die Gesetze
hält. Wenn er sich nicht daran hält, drohen ihm
Geldstrafen und möglicherweise ein Verbot“.
Mit den „europäischen Regeln“ meint Breton vor
allem das EU-Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act), das von Internetplattformen
verlangt, möglicherweise schädliche Inhalte zu
löschen. Dabei geht es nicht zuletzt um die
Einflussnahme vor Wahlen. So wurde die
Präsidentschaftswahl in Rumänien im vergangenen
Jahr annulliert, weil sich angeblich ausländische
Akteure über die Videoplattform TikTok in die Wahl
eingemischt hätten und eine Wahlmanipulation von
russischer Seite stattgefunden habe. Und Breton
fügte vor laufender Kamera in Hinblick auf die
bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland in
bemerkenswerter Offenheit an: „Wir haben es in
Rumänien getan und wir werden es offensichtlich,
falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Damit gibt er zweierlei zu: Erstens ist der
Verdacht, dass die EU-Kommission eine ihr nicht
genehme Wahl nachträglich annulliert hat, offenbar
keine Verschwörungstheorie. Und zweitens maßt sich
die EU an, auch die Wahlen in Deutschland wegen
der angeblichen Einmischung Musks möglicherweise
abzusagen oder für ungültig zu erklären. Zwar ist
Breton nicht mehr im Amt, aber es ist klar geworden,
wie es in den EU-Funktionären denkt. Allerdings hat
Breton auch noch ein persönliches Hühnchen mit Musk
zu rupfen, weil er Musk wegen eines Gesprächs mit
Donald Trump im August vergangenen Jahres schon
einmal zensieren wollte und letztlich über diese
Affäre sein Amt verlor (achgut
berichtete).
Bedenklich ist jedoch, dass in einer offiziellen
Pressemitteilung
der EU-Kommission vom 10. Januar
ebenfalls die Causa Musk in Hinblick auf den Digital
Services Act thematisiert wird. Unter dem Stichpunkt
„Wahlen“ heißt
es: „Nach dem Gesetz über digitale
Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen sehr
große Online-Plattformen eine Reihe verschiedener
systemischer Risiken, die von ihren Diensten
ausgehen, bewerten und entschärfen, darunter Risiken
für Minderjährige, Risiken für Grundrechte wie die
Redefreiheit und Risiken für Wahlprozesse und den
zivilgesellschaftlichen Diskurs. Dazu gehört auch
die Verpflichtung, die Risiken zu analysieren und
abzumildern, die sich aus der bevorzugten
Behandlung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf einer
bestimmten Plattform ergeben, einschließlich der
Inhalte von Elon Musk auf seiner eigenen Plattform.
Die EU-Kommission hat bereits eine förmliche
Untersuchung gegen X eingeleitet, in der es unter
anderem darum geht, wie die Plattform mit Risiken
für den zivilen Diskurs und Wahlen umgeht. Um
sicherzustellen, dass die Plattformen den DSA
einhalten, arbeitet die Kommission mit allen
Koordinatoren für digitale Dienste in den
Mitgliedstaaten zusammen, in denen Wahlen
stattfinden oder geplant sind. Die
Kommissionsdienststellen werden zusammen mit dem
deutschen Koordinator für digitale Dienste, sehr
großen Online-Plattformen, einschließlich X, und
Organisationen der Zivilgesellschaft am 24. Januar
einen runden Tisch veranstalten, um die Risiken
vor den deutschen Wahlen zu diskutieren.“
Das klingt fast so, als versuche die
EU-Kommission schon im Vorfeld der deutschen
Bundestagswahl Einfluss zu nehmen und zumindest
Musk kaltzustellen. Falls die EU-Kommission nun zu
dem Schluss kommt, dass Musk politische Werbung im
Sinne des Digital Services Acts nicht klar genug
gekennzeichnet hat, sind sogar Interventionen
denkbar. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht
allzu überraschend, wenn die Bundestagswahl
womöglich doch noch verschoben wird. Man darf also
gespannt sein, was bei dem angekündigten runden
Tisch am 24. Januar herauskommt.
Abschließend sei noch einmal an ein anderes
denkwürdiges Bonmot eines EU-Politikers erinnert:
Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments
und SPD-Kanzlerkandidat 2017,
gestand das
demokratische Defizit der EU schon vor über 10
Jahren freimütig ein. Wörtlich sagte Schulz:
„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU
beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen
werden – aus Mangel an demokratischer
Substanz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a.
als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft).
Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus
Achgut.com.
Der X-Besitzer unterhält sich entspannt mit
Alice Weidel. Altparteien und Altmedien schäumen.
Ihnen schwimmen die Felle davon.
So viel Aufregung war selten. Der Talk von Elon
Musk mit Alice Weidel auf seiner Plattform X
brachte Deutschland und die EU an den Rand eines
Nervenzusammenbruchs. Beeinflussung des Wahlkampfs?
Illegale Parteispende? Manipulation der Reichweite?
Es wird hyperventiliert, wohin man hört und
schaut. Die Mainstream-Medien schwanken, ob
sie das Gespräch, das am Donnerstagabend um
19 Uhr live ging, als böse oder als banal
(«An Banalität kaum zu überbieten», so die FAZ)
bezeichnen sollen. Bis zur Nazikeule von der
«Banalität des Bösen» ist es da nicht mehr
weit.
Die Reaktionen sagen mehr aus über die
Befindlichkeiten in Berlin und Brüssel als
über den Talk selbst. 150 EU-Beamte sollen
zugehört haben müssen, um irgendeinen
potenziellen Verstoss aufzuspüren. Die
realsatirische Vorlage für eine Kinokomödie.
Salven der Heiterkeit
Dabei war das Gespräch völlig entspannt. Es
wurde viel und herzhaft gelacht, wie man sich
das von den oft reichlich verbissen wirkenden
innerdeutschen Debatten nicht mehr gewohnt
ist. Weidel dankte gleich zu Beginn für die
Gelegenheit, offen zu sprechen. Sie stellte
dem internationalen Publikum Deutschland als
grossartiges Land mit motivierten Leuten vor,
das aber von der «ersten grünen» Kanzlerin
Merkel ruiniert worden sei – Stichworte:
offene Grenzen, illegale Migration,
Energiewende ins Nirwana. «So kann man keine
Industrienation betreiben.» Musk merkte an,
dass er zwar ein Fan von Solarenergie sei,
dass es aber einen vernünftigen Mix brauche,
inklusive fossiler Brennstoffe und moderner
Kernkraft.
Weidel ätzte, die Abschaltung des letzten
deutschen AKWs ausgerechnet nach der Sprengung
der Nord-Stream-Pipeline zeuge davon, dass die
Regierungsverantwortlichen entweder «sehr dumm»
sein oder das eigene Land hassen müssten. Musk
vermutete eher die erste Variante. «Crazy,
crazy.» Lachen an beiden Enden der Leitung.
Wenig überrascht zeigte sich Musk über Weidels
Kritik an der überbordenden deutschen Bürokratie.
Mit seiner Tesla-Fabrik machte er so seine
Erfahrungen. Die amtlichen Bewilligungsschreiben
hätten 25.000 Seiten und mit den nötigen Kopien
ganze Lastwagen gefüllt. Ein Hauch von Kafka
liegt über dem Land. Statt im Tragödienfach zu
verharren, entscheiden sich die beiden aber für
erneute Salven der Heiterkeit.
Ernster wurde der Ton dann wieder bei Weidels
Analyse des «dysfunktionalen» deutschen Staats,
für den der Bürger mehr als ein halbes Jahr
arbeite, so hoch seien die -Steuern und Angaben.
Und die Gegenleistung? Der Staat könne die
Sicherheit nicht mehr garantieren, die
Kriminalität explodiere, das «woke»
Bildungssystem versage.
Musk, eher in der Rolle eines lockeren
Gesprächspartners als eines Interviewers,
ergänzte die Ausführungen mit einem
Seitenblick nach Kalifornien, wo Diebstähle
unter tausend Dollar praktisch nicht mehr
verfolgt würden und faktisch legal seien.
Im Laufe des Talks kehrten sich die Rollen
sogar immer mehr um: Weidel war es, welche
die Gelegenheit wahrnahm, Musk, dem reichsten
und erfolgreichsten Unternehmer der Welt,
Fragen zu stellen.
Warum er unbedingt auf den Mars fliegen wolle?
Wann damit zu rechnen sei? Die Antworten,
kurz zusammengefasst: Musk sieht ein reales
Risiko, dass sich die Menschheit auf der Erde
selbst auslöscht, und will der menschlichen
Zivilisation das langfristige Überleben
sichern. Erstmals in der Geschichte sei
«multiplanetarisches» Leben möglich.
Unbemannte Raumschiffe könnten bereits in zwei
Jahren zum Mars aufbrechen. Musk träumt gar,
in der Tradition der amerikanischen
Science-Fiction, von einer «multistellaren
Zivilisation», also der Besiedlung des
Universums über unser Sonnensystem hinaus.
Ist es banal? Ist es böse?
Weidel hauchte angesichts solch raumgreifender
Visionen ein ehrfürchtiges «Wow» ins Mikrofon.
Am Ende sprach sie mit Musk buchstäblich über
Gott und die Welt. Und auch über den Teufel
Hitler, den sie als «Sozialisten» bezeichnete,
wie es die Nationalsozialisten ja selbst getan
hätten.
Ist das alles banal? Ist es böse? Natürlich
nicht. Wenn dieser Relax-Talk zwischen diesen
zwei so unterschiedlichen, aber sich verstehenden,
ums Verstehen auch der grossen Fragen ringenden
Figuren der Zeitgeschichte etwas zeigt, dann
dies: Wie befreiend es sein könnte, wenn in die
stickigen deutschen Debattenräume ein frischer
Wind wehte. Musk macht es vor: Der unbekümmerte
Amerikaner schert sich einen Deut um deutsche
Brandmauern. Und verursacht genau deswegen so
viel Aufregung.
Den Altparteien, den Altmedien schwimmen die
Felle davon. Die Wächter und Schleusenwarte
des kuratierten, oft zensurierten öffentlichen
Diskurses drohen ihre privilegierte Position zu
verlieren. X macht den Job, den eine FAZ
verweigert. Musk und Weidel betonten es in
wünschenswerter Deutlichkeit: Die freie Rede
ist das Fundament der Demokratie. Die
lauschenden Brüsseler Beamten werden es notiert haben.
Mit freundlicher Genehmigung von Philipp Gut übernommen aus
Die Weltwoche.
Elon Musks Welt-Artikel hat
die Forderungen vieler „demokratischer“ Politiker
verstärkt, die Meinungsfreit einzuschränken. Aber: „Habecks
Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung
ist totalitär“. Unser Autor ist prominenter Medienanwalt.
In seinem Beitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden
wird. Erst recht von Robert Habeck.
Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der
Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über
einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger
Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil-
und
Verwaltungsgerichten
und dem
Bundesverfassungsgericht
mit einer beispiellosen
Niederlagenserie
blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes
Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht
gescheitert ist. Dieser freiheitsfeindlichen Haltung
wurde in der politischen Debatte mit Thesen der Boden
bereitet, die mit dem in Art. 5 GG verbrieften Recht
auf freie Meinungsäußerung, und damit unserer Verfassung,
nicht in Einklang zu bringen sind.
Familienministerin Paus (Grüne) wollte „dem Umstand
Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der
Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. So formuliert der Staat
seinen Versuch, legale Inhalte zu kriminalisieren.
Innenministerin Faeser (SPD) drohte: „Diejenigen, die
den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu
tun bekommen.“ In einer Entscheidung vom 11.04.2024
(Der Staat gegen Julian Reichelt) verlor die
Bundesrepublik allerdings und das Bundesverfassungsgericht
hielt fest: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich
fundierter Ehrenschutz zu.“
Ein Platzverweis, mit dem Faesers Drohung aus dem Bereich
dessen, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
dem Staat gestattet, verwiesen wurde. Dies gilt auch für
Äußerungen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), der von
einem „Angriff auf die Demokratie“ spricht und diesen in
einer „politischen Polemisierung“ zu erkennen meint. Nun
ist die Wahrnehmung von Grundrechten, und politische Polemik
gehört dazu, kein Angriff auf die Demokratie, sie gehört
vielmehr zum freiheitlichen Staat und ist für diesen
schlechthin konstituierend. Verfassungsschutzpräsident
Haldenwang warnte vor „verbaler und mentaler Grenzverschiebung“.
Man müsse aufpassen, „dass sich entsprechende Denk- und
Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“.
Habeck will transparente Algorithmen
Allerdings: Die Gedanken sind frei, die Meinung ist es
auch. Gedanken gehen den Verfassungsschutz nichts an,
Sprachmuster, die kein Gesetz verletzen, ebenso wenig.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz,
der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für
antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen
und rassistischen Vorfällen und Tausende Strafanzeigen von
Politikern wegen oft banaler Äußerungen runden das hier nur
rudimentär gezeichnete Bild eines völlig übergriffigen Staates
ab. Robert Habeck hat seinen Strafantrag in Sachen
„Schwachkopf-Gate“ bis heute nicht zurückgenommen. Er legt
also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter
Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz
wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung
gezogen wird.
Habeck ist es auch, der sich wiederholt öffentlich dafür
starkgemacht hat, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien]
erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie
dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der
Demokratie … unmöglich gemacht wird.“ Ob Habeck weiß,
dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus
von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis
war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so
wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck
an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat
bislang nicht mitgeteilt. Ob er Sachkunde besitzt, zur
komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik
oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu
formulieren, ist ebenfalls unklar.
Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe
in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung
steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär.
Habeck und Bundespräsident Steinmeier geben die Richtung vor
Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten
zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu
beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch
wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und
selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden
Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der
Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso
wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor
einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre
Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der
Geschichte.
Nun wird der vorstehende Absatz mutmaßlich hier und da für
Widerspruch oder gar Empörung sorgen. Dies würde dann der
Beweis dafür sein, dass nicht hinreichend bekannt ist, was
Meinungsfreiheit bedeutet. Denn der ganze Absatz entstammt
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre
2018. Diese beschreiben den weiten Rahmen, den unsere
Verfassung den Bürgern bei der Ausübung eines ihrer
wichtigsten Abwehrrechte gegen den Staat zieht. Den Rahmen
der Meinungsfreiheit, die in der elementaren Bedeutung der
freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage findet.
In einem von trivialen Floskeln wie „Hass und Hetze“
kontaminierten Diskurs wird dieser Rahmen immer weiter
eingeengt. Denn der Staat hat kein Interesse an
Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck,
Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf
der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite.
Was die aktuelle Debatte um einen Tweet auf X und einen
Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt angeht, haben u.a.
Habeck und Bundespräsident Steinmeier im medialen
Kulturkampf die Richtung vorgegeben.
„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien,
dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen,
mit ihrer Vorstellung von Kommunikation … den Diskurs in
Europa definieren“, Robert Habeck.
Zu Facebook hört man von Habeck nichts
Auch hier zeigt Dr. Habeck ein höchst problematisches
Demokratieverständnis. Dass Elon Musk, einer der größten
Innovatoren unserer Zeit, mit einem Tweet oder einem
Meinungsartikel den Diskurs in Europa definieren könnte,
ist natürlich Unsinn. Deutschland hat eine Medienlandschaft,
die zu einem erheblichen Teil von dem mit rund 10 Milliarden
Euro pro Jahr finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
geprägt ist, in der die SPD über ihre Beteiligungsgesellschaft
Madsack über viele Tageszeitungen beträchtlichen medialen
Einfluss besitzt und der Staat mit der Auslagerung und
Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen
von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in
verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld
der Steuerzahler Dinge tun lässt, die ihm selbst von
Verfassungs wegen verboten sind.
Dass es Habeck als relevant ansieht, dass Musk Milliardär
ist und Donald Trump unterstützt, lässt die Schlussfolgerung
zulässig erscheinen, dass er mit Musk kein Problem hätte,
wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten
wäre. Dass die Meinungsfreiheit und das Eigentum an sozialen
Plattformen in einem freien Land aber nicht von den
Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung
abhängen dürfen, muss für einen Politiker, der sich selbst
die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich
sein.
Mark Zuckerberg hat ein Vermögen von über 200 Milliarden
US-Dollar. Der rechtliche Kampf gegen Facebook wurde von
der Washington Post mit dem Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität verglichen. Ich kann mich dieser Einschätzung
aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung
anschließen. Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches
Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen
Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts. Denn
dort stimmt für ihn offenbar die politische Ausrichtung.
Dies zeigt, worum es Habeck und Konsorten tatsächlich geht.
Habecks linker Populismus ist Teil des Mainstreams. Er
appelliert an niedere Instinkte und versucht Reichtum und
Einfluss insbesondere derjenigen zu delegitimieren, die
weltanschaulich auf der „falschen“ Seite stehen.
Die Einmischung deutscher Politiker im US-Wahlkampf
Bundespräsident Steinmeier (SPD) stieß erst kürzlich in
dasselbe Horn: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr
für die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar
bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen,
wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X
betrieben wird.“
Wer wie „offen und unverhohlen“ was betreiben soll,
bleibt in der floskelhaften Rhetorik des Bundespräsidenten
offen. Aber Steinmeier zieht hier eine Parallele zwischen
der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher
Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden
Bundestagswahl. Warum? Das Kommentieren der Politik in
anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen
Medien und keine „Einflussnahme von außen“. Es ist
Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in
einer globalisierten Welt natürlich nicht an den
territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet.
Das ZDF strahlt das „Auslandsjournal“ aus. Auf wie vielen
Titelseiten von Spiegel oder Stern war Trump abgebildet?
Die Titel waren unterschiedlich, nur die Stoßrichtung war
stets dieselbe. Steinmeier, der sich Einmischung von außen
verbietet, hat den US-Präsidenten als „Hassprediger“
bezeichnet, das Auswärtige Amt hat im Wahlkampf polemische
Tweets über Trump abgesetzt, einige deutsche Politiker und
„Aktivisten“ sind in die USA gereist und haben
Haustürwahlkampf für Kamala Harris gemacht. Friedrich Merz
hält – auf X – den „Wahlaufruf von Elon #Musk für
übergriffig und anmaßend“ und klingt dabei fast so töricht
wie die erneut sehr eigenwillig argumentierende Saskia Esken
(Wenn Musk bei seinem einzigen Ziel, reicher zu werden,
„die Demokratie … im Wege steht, dann ist er offenbar
bereit, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen“, so Esken
auf X).
Was die umstrittene Nachrichtensendung „Tagesschau“ sagt
Das Versagen von Spitzenpolitikern, deren Doppelstandards
greifbar und deren Vorstellungen der Organisation unseres
Gemeinwesens im geschilderten Rahmen verfassungswidrig sind,
ist das eine. Wenn aber die Medien, deren durch die
Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung
insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten
Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion
ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war
in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar.
Die Erregung bei Politik und Medien fand ihre Ursache bereits
darin, dass der Artikel überhaupt erschienen ist und Musk
„eine Plattform“ geboten wurde, statt ihm einen Maulkorb zu
verpassen. Die staatsvertragswidrige Übung der
öffentlich-rechtlichen Sender, in ihre Talkshows überwiegend
solche Gäste einzuladen, die weltanschaulich gesichert
staatsnah argumentieren, hat die Welt ignoriert. Das durfte
nicht sein. Daher besteht in diesem Kontext keine
Notwendigkeit, sich mit dem Tweet oder dem Artikel von Musk
selbst auseinanderzusetzen oder, wie es in der
öffentlich-rechtlichen Terminologie häufig heißt, diese
„einzuordnen“, damit der Bürger in seiner
Orientierungslosigkeit von den dazu Berufenen erklärt bekommt,
was er davon zu halten hat.
Denn die Aufregung basierte auf der Veröffentlichung
des Artikels selbst und nur nachrangig auf dessen Inhalt.
Dass die Zeit (drei Monate vor der Bundestagswahl 2021)
und das Handelsblatt (wie auch die New York Times)
Kommentare des häufig als Kriegsverbrecher bezeichneten
russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichten
oder die FAZ einen solchen des türkischen Präsidenten
Erdogan, war journalistisch nicht zu beanstanden.
Es ist wichtig, die Positionen auch der Menschen zu kennen
und zu publizieren, die man ablehnt, die aber eine
bedeutende politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche
Rolle spielen. Ein vergleichbares Aufbegehren wegen der
Veröffentlichung der Texte von Putin oder Erdogan hat es
nicht gegeben. Man erfährt allerdings einiges über die
qualitative Entwicklung des Handelsblatts, wenn man dort
am 29.12.2024 über den Musk-Artikel in der Welt liest:
„Der Gastbeitrag von Elon Musk ist kein Zeichen von
Meinungsfreiheit. Es ist verfassungsfeindliche Agitation.“
Der Gewerkschaftsfunktionär und DJV-Vorsitzende Beuster,
hauptberuflich Redakteur beim Weilburger Tageblatt, lässt
die Verantwortlichen der Welt wissen, sie hätten „alles
falsch gemacht, was man falsch machen kann“ und er erwarte
Konsequenzen innerhalb der Premium-Gruppe der Zeitung.
Eva Maria Kogel, die Meinungschefin der Welt, kündigt
wegen einer Meinung, die ihr nicht gefiel. Seit drei
Jahren und zwei Monaten hat sie auf X nichts gepostet,
benutzt aber jetzt die Plattform von Elon Musk, dessen
Meinung sie nicht publizieren wollte, um ihre Kündigung
zu kommunizieren. Für ihren Schritt erhält sie Lob von
Correctiv. Ein WDR-Mitarbeiter hält den Springer-Verlag
für eine „Gefahr für die Demokratie“. Die umstrittene
Nachrichtensendung „Tagesschau“ der ARD stimmt ebenfalls,
wie sehr viele andere Medien auch, in diese Kritik ein.
Tiefpunkt des Journalismus
Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit und eine
journalistische Errungenschaft der Welt, dass Musk
Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem
Kommentar zu veröffentlichen. Nur Feinde des
freiheitlichen Staates kritisieren das. Die adäquate
Reaktion in einem Grundrechtestaat ist nicht die Kritik
an der Veröffentlichung. Denn das ist Kritik an der
Meinungsfreiheit selbst. Man reagiert, indem man seine
Gegenposition publiziert. Das ist demokratischer Diskurs.
Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, die
sich servil und gesichert staatsnah verhalten, dienen
der Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Sie sind deren
Antagonisten.
Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich
nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die
man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt,
sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht
absprechen will, sich überhaupt zu äußern. Wie kann
man, erst recht als Journalist, überhaupt auf den
Gedanken kommen, Kritik an der Veröffentlichung eines
Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern
den Schutz unseres Grundgesetzes genießt? Nicht nur
das unterscheidet Elon Musk von seinen deutschen
Kritikern. Sie alle können sich auf X frei äußern, sie
alle lässt er dort freier zu Wort kommen, als dies auf
jeder anderen Plattform möglich ist. Ein Privileg, das
sie intensiv nutzen, demjenigen, der es Ihnen einräumt,
aber selbst nicht gewähren wollen.
Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und
Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten
medialen Kulturkampf dreht, dass die politische
Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre
Wirksamkeit verlieren wird. Angst vor Trump, Musk,
Milei, aber noch mehr vor Machtverlust und dem Verlust
der Diskurshoheit. Ausgerechnet Olaf Scholz hat sich in
dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und
souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht. Er
verwies auf die Meinungsfreiheit, die auch für
Milliardäre gelte, und fügte hinzu: „Das Urteil (Musks)
ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des
Unternehmens groß ist.“
Über den Autor
Foto: Markus Hibbeler
Der Autor ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Medienrechtler. Laut Zeit hat er mit seinen Prozessen gegen die sozialen Medien „Rechtsgeschichte geschrieben“, die Welt stellte fest „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Im Jahre 2024 hat er 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und diese vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten sämtlich gewonnen. Sein im Mai 2024 erschienenes Sachbuch „Die digitale Bevormundung“ (Julian Reichelt: „Ein Manifest der Meinungsfreiheit“) erreichte Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.
Mit freundlicher Genehmigung von Joachim Steinhöfel übernommen aus
Berliner Zeitung.
Für kritische Humanisten
Die Mogelpackung Uwe Froschauer
Die These vom
„menschengemachten Klimawandel“ wird mit beispielloser
Hartnäckigkeit in unsere Köpfe gehämmert, obwohl es
dazu eine Reihe plausibler Gegenargumente gibt.
Es ist ja offenbar sehr schwer, einen Irrtum
zuzugeben. Um sich vor der damit verbundenen
Kränkung zu schützen, wählen viele Menschen den
Weg, Gegenargumente gar nicht erst an sich
herankommen zu lassen. Sie nehmen bewusst immer
wieder gleichlautende Informationen in sich auf,
um sich im Glauben zu stärken, und beschimpfen
diejenigen, die Ihnen eine andere Perspektive
anzubieten versuchen. Das herrschende
Klimanarrativ gehört sicher zu denjenigen
Weltanschauungen, die am sorgfältigsten und am
aggressivsten gegen jede Kritik abgeschirmt
werden. Dies könnte an Geschäftsinteressen der
Ökoindustrie liegen, aber auch an der Absicht
der Staatsmacht, die Bevölkerung durch Angst zu
manipulieren. Es ist schwer, sich darüber ein
klares Bild zu machen. Sicher ist es aber ratsam,
Gegenargumente sorgfältig zu prüfen und sich
nicht verbieten zu lassen, Fragen zu stellen.
Der Autor hat ein paar davon zusammengetragen.
Auf der
Seite
der Vereinten Nationen (UN) ist zu lesen:
„Der Begriff ‚Klimawandel‘ bezeichnet
langfristige Veränderungen der Temperaturen
und Wettermuster. Diese Veränderungen können
natürlichen Ursprungs sein und beispielsweise
durch Schwankungen in der Sonnenaktivität
entstehen. Doch seit dem 19. Jahrhundert ist
der Klimawandel hauptsächlich auf menschliche
Tätigkeiten zurückzuführen, allen voran die
Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle,
Erdöl und Erdgas.
Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe
entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie
ein Mantel um die Erde legen und so die
Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen
ansteigen lassen.“
Mein Artikel setzt sich mit der Frage
auseinander, inwieweit dem Menschen die
Hauptschuld am Klimawandel zu geben ist.
Vom Licht der Aufklärung ins Dunkel der Desinformation
Der deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf
echauffierte sich in seinem Artikel vom 1.
Dezember 2024 über die Wahl von Donald Trump
und seinen platten, durchaus
unwissenschaftlichen und dennoch vielleicht
nicht ganz falschen Aussagen zum Klimawandel.
In der Einleitung seines Artikels schreibt
Rahmstorf:
„Seit 200 Jahren wissen wir, dass der
Treibhauseffekt ein wichtiger Faktor für die
Temperatur der Erde ist. Und trotzdem wählen
die USA 2024 einen Präsidenten, der die
zweifelsfrei belegten Fakten zum Klimawandel
einfach leugnet. Und auch in Deutschland
verleugnen oder verharmlosen viele Politiker
die Klimakrise. Wie konnte das passieren?“
Schon mal vorab: Was und wen meint Stefan
Rahmstorf mit „Wir wissen“? Ich glaube, dass
sich nur ein kleiner Bruchteil der
Bevölkerung mit diesem Thema ernsthaft
beschäftigt, und — meist oberflächliche —
Informationen der Medien für bare Münze nimmt.
Hinter den „den menschengemachten Klimawandel“
forcierenden Wissenschaftlern und Medien
stehen Billionen Euro schwere Interessen der
„Öko-Industrie“, und hinter den
Wissenschaftlern und Medien, die einen
menschengemachten Klimawandel „verharmlosen“
oder „verleugnen“, stehen laut Rahmstorf die
„Lobbygruppen der fossilen Kohle-, Öl- und
Gasindustrie und ihre Denkfabriken“. Einem
Bericht der Boston Consulting Group (BCG)
und des Deutschen Verbands für Negative
Emissionen (DVNE) zufolge kann die globale
Industrie zur Entnahme von Kohlendioxid
(Carbon Dioxide Removal = CDR) ein
wirtschaftliches Potenzial von 470 bis 940
Milliarden Euro jährlich erreichen.
Es geht halt wieder einmal um das Geld, was
automatisch — durch die menschenimmanente
Gier bedingt — zu unterschiedlichen
Narrativen mit „gesicherten Fakten“ beider
Seiten führt.
Mehr zum Wirtschaftsfaktor Ökoindustrie
siehe
hier.
Herr Rahmstorf, es gibt absolut keinen
wissenschaftlichen Konsens in der Fachwelt zu
den Ursachen des Klimawandels. Also seien Sie
vorsichtig mit den Worten „Wir wissen“!
Mindestens ebenso fachlich qualifizierte
Experten wie Sie vertreten nicht die Position
des menschengemachten Klimawandels. In der
vom norwegischen Physik-Nobelpreisträger und
Professor Ivar Giaever initiierten
Deklaration
die bis dato weltweit von 1.961 Wissenschaftlern —
darunter zwei Nobelpreisträger —
unterschrieben wurde, wird erklärt, die
Klimawissenschaft sei zu einer reinen Debatte
verkommen, die statt auf solider Wissenschaft
auf Überzeugungen basiere. Klimaforschung
müsse in Zukunft wieder deutlich mehr Gewicht
auf empirische Wissenschaft legen.
Die angeführten Klimamodelle und Statistiken
hätten so viele Mängel, dass sie alles andere
als plausibel seien. Sie würden die Wirkung
von Treibhausgasen wie Kohlendioxid
aufblähen und völlig ignorieren, dass die
Anreicherung der Atmosphäre mit CO₂ auch
nützlich sei, zumal CO₂ für alles Leben auf
der Erde unerlässlich ist. Dank Photosynthese
wird von Pflanzen Licht, Wasser und
Kohlenstoffdioxid in Glucose und Sauerstoff
umgewandelt. Mehr CO₂ macht die Erde definitiv
grüner. Zusätzliches CO₂ in der Luft fördert
das Wachstum der weltweiten Pflanzenbiomasse und
ist gut für die Landwirtschaft, da es die
Erträge von Nutzpflanzen erhöht.
Deswegen mein Appell: Weg mit den
umweltverschandelnden, ökonomisch und ökologisch
ineffizienten Hirngespinsten in Form von
Windrädern und Solaranlagen — auf dem gewonnenen
Terrain Aufforstung von Wäldern!
Zudem gebe es laut World Climate Declaration
keine fundierten statistischen Beweise, dass
die globale Erwärmung Naturkatastrophen verstärkt.
Diese Erklärung könnte ich besseren Gewissens
unterschreiben als Ihre Darlegungen, Herr
Rahmstorf.
Das Fazit dieser Erklärung: Es gibt weder einen
„Klimanotstand“ noch einen Grund zur Panik, die
Klimahysteriker — wie Sie, Herr Rahmstorf —
ständig verbreiten. Insofern liegt Donald Trump
mit seiner lapidaren, von Rahmstorf monierten Aussage
„Früher
hieß es globale Erwärmung, aber das hat nicht
funktioniert, denn tatsächlich gibt es eine
Abkühlung. Unser größtes Problem ist die nukleare
Erwärmung. Sie reden die ganze Zeit davon, dass
der Ozean in 500 Jahren um ein Achtel Zoll
(= 3 Millimeter) steigen soll, wen zum Teufel soll
das kümmern?“
gar nicht mal so falsch. Ob das mit den 3 Millimetern
in 500 Jahren so stimmt, sei mal dahingestellt.
Donald Trumps Aussagen sind sicherlich nicht
evidenzbasiert. Donald Trump ist nun mal Politiker
und nicht Wissenschaftler. Die Kernfrage ist jedoch
nach wie vor: Ist der Klimawandel hauptsächlich
menschengemacht oder nicht, gleichgültig wie hoch
der Meeresspiegel steigt.
Rahmstorf spricht von „zweifelsfrei belegten
Fakten zum Klimawandel“. Selbstverständlich haben
wir einen Klimawandel — das steht außer Frage.
Dass jedoch der Mensch die Hauptursache für diesen
Klimawandel ist, wage ich zu bezweifeln. Wenn
Rahmstorf die vielen, den menschengemachten
Klimawandel belegenden Studien meint, möchte ich
in diesem Zusammenhang auf einen
Taschenspielertrick hinweisen, auf den auch
Gesundheitsminister Karl Lauterbach anscheinend
hereingefallen ist. Vielleicht hat er aber auch
wissentlich die nachfolgende Falschinformation
weiterverbreitet — was ihm aufgrund seiner
Lügen in Coronazeiten auch zuzutrauen wäre.
Des Öfteren wird zitiert, dass „97 Prozent“
aller Klimawissenschaftler den menschengemachten
Klimawandel bestätigen. Mittlerweile sind die
diesen Unfug verbreitenden Medien und sonstigen
Klimajünger schon etwas stiller geworden, da
diese Behauptung längst widerlegt ist.
In seinem Artikel „Sprechen wir mal über die
sogenannten Klimaleugner“, der auf der Plattform
Ansage.org erschienen ist, schrieb der Geophysiker
Uli Weber zu den angeblichen 97 Prozent aller
Klimawissenschaftler, die die These des
menschengemachten Klimawandels vertreten,
Folgendes:
„Wissenschaftliche Taschenspielertricks (UW)
…Kommen wir nun zum Kernpunkt des öffentlich
weit verbreiteten Leugner-Hasses: dem Glauben an
einen menschengemachten Klimawandel durch die
industrielle Nutzung fossiler Energiequellen.
Nach einer Veröffentlichung von Cook et al. (2013)
(1) sollen nämlich angeblich 97 Prozent aller
Klimawissenschaftler der These vom menschengemachten
Klimawandel anhängen. Beim näheren Hinschauen muss
man dort dann allerdings feststellen, dass diese
ominösen 97 Prozent durch eine manipulative
Verschiebung der 100-Prozent-Bezugsgröße von der
ursprünglichen Datenmenge (12.000 Veröffentlichungen)
auf eine Teilmenge von nur 32 Prozent herbeigezaubert
worden sind.
(1) Cook et al. (2013) Quantifying the consensus on
anthropogenic global warming in the scientific literature
Und das geht so (alle Zahlen stark gerundet): Man
hat die Zusammenfassungen von 12.000 wissenschaftlichen
Abhandlungen dahingehend untersucht, welche Ursache
die Autoren dort dem Klimawandel zugeordnet hatten.
Im Ergebnis hatten 68 Prozent der Autoren gar keine
Aussage getroffen, und von den übrigen 32 Prozent hatten
dann 30 Prozent den Menschen für den Klimawandel
verantwortlich gemacht. Genau diese 32 Prozent sind dann
als neue 100-Prozent-Basis in die ominöse
97-Prozent-Aussage eingeflossen — und die
schweigende Mehrheit von 68 Prozent hat man einfach
unter den Tisch fallen lassen. In Wirklichkeit
hatten also nur 97 Prozent von 32 Prozen =
30 Prozent aller untersuchten wissenschaftlichen
Abhandlungen das Modell vom menschengemachten
Klimawandel unterstützt.“
Eine sehr beliebte Manipulationstechnik ist die
Fragmentierung und/oder Verdrehung von Informationen,
wie obiges Beispiel belegt. „97 Prozent“, das ist
Desinformation, Herr Rahmstorf, eine Verdrehung der
Tatsachen, deren sich insbesondere Ihr Lager häufig
befleißigt.
Stefan Rahmstorf wundert sich in seinem Artikel:
„Wie kann es sein, dass viele Menschen
gesicherte Fakten nicht nur verdrängen, sondern
sogar aktiv verleugnen? Und dazu auch noch die
Lösungsmöglichkeiten des Problems bekämpfen?“
Genau das frage ich mich wie schon zu
Coronazeiten und in der Causa Ukraine auch, Herr
Rahmstorf! Neuere Erkenntnisse belegen, dass der
menschengemachte Klimawandel und der Klimanotstand
nicht mehr zu haltende Narrative sind, die Sie
nach wie vor bedienen. Auch in Coronazeiten wurden
den Menschen „gesicherte Fakten“ vorgegaukelt. Die
RKI-Protokolle offenbarten jedoch den größten Betrug
aller Zeiten an der Menschheit. Klardenker wussten
das von Anfang an. Die Wirkung der Coronamaßnahmen
waren und sind verheerend. Ebenso sehe ich das mit
den Klimamaßnahmen in menschlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht. Warum sollten Menschen
Ihren „gesicherten Fakten“ vertrauen? Auch Vertreter
der Gegenposition sprechen von „gesicherten Fakten“.
Wem also glauben? Ich weiß eines mit Sicherheit:
„Das Klima hat sich schon immer geändert.“ Das, was
Sie als „Argument“ bezeichnen, ist Fakt!
Rahmstorf fährt fort mit folgenden Worten:
„Ja, es sind unangenehme Fakten. Sie lösen
unangenehme Gefühle aus, und weil Menschen diese
gern verdrängen, gibt es eine Nachfrage nach
beruhigenden Märchen. Und es gibt dazu ein Angebot
an plausibel klingender Realitätsverleugnung: durch
Lobbygruppen der fossilen Kohle-, Öl- und
Gasindustrie und ihre Denkfabriken. Seit Jahrzehnten
am beliebtesten ist das Argument, das Klima habe
sich schon immer geändert – ohne dass die Menschen
verstehen, was daraus
logisch folgt: nämlich wie
empfindlich das Klima auf Störungen der
Strahlungsbilanz reagiert (z.B. auf die bekannten
Erdbahnzyklen), und dass es dies auf die jetzt von
uns verursachte Störung natürlich wieder tun wird…“
Zur „Realitätsverleugnung“:
Märchenerzähler sind in meinen Augen grüne
Ökoterroristen, die Menschen mit aus der Luft
gegriffenen Endzeitvisionen Angst einjagen wollen.
Wenn ein Narrativ von eliteinstruierten Politikern
nicht mehr mit der Realität übereinstimmt, versuchen
von den Entscheidern beauftragte, sich prostituierende
Wissenschaftler mit angeblich evidenzbasierten Studien
mithilfe der „Presstituierten“ die Realität in der
Wahrnehmung der Menschen zu ändern. Sie verdrehen mit
einer Illusion von der Realität den Bewertungsrahmen
der Rezipienten und schaffen so neue „Wahrheiten“. Die
von Politik und Medien instrumentalisierten Klimakleber
der letzten Generation sind ein treffliches Beispiel hierfür.
Es ist — glaube ich — kein großes Geheimnis mehr,
dass sich die Wissenschaft zunehmend in den bezahlten
Dienst der Eliten und ihren Marionettenpolitikern
stellt und die Narrative ihrer Finanziers mit
entsprechenden Argumenten füttert, auch wenn diese
„Beweise“ eher aus Überzeugungen und kaum mit
evidenzbasierten Methoden geschaffen wurden.
Wenn die wissenschaftlichen „Ergebnisse“ nicht
im Einklang mit dem Narrativ der Entscheider stehen,
werden sie entsprechend angepasst. Fakten haben in
der Ideologie der Entscheider oftmals keinen Platz
mehr.
Die Corona-Plandemie mit all den von Wissenschaftlern
und Medien unterstützten Lügen über die Gefährlichkeit
des Virus, über die Wirksamkeit und Ungefährlichkeit der
Impfung, über die notwendigen Maßnahmen wie Maskentragen,
Lockdowns, Social Distancing, 3G, 2G und den anderen
sinnbefreiten, gesundheitsschädlichen und
freiheitsraubenden Anordnungen ist das beste und
erschütterndste Beispiel für die Käuflichkeit der
Wissenschaft und der Medien. Ein großer Teil der
elitenfinanzierten Wissenschaft stützt sich schon lange
nicht mehr auf empirische Erkenntnisse, sondern liefert
angebliche Fakten — meist Fakes — für vorgefertigte
Entscheidungen. Die Macht- und Besitzeliten missbrauchen
Politiker, Wissenschaftler und Medien für die Erreichung
ihrer menschenverachtenden Ziele. Die politischen,
wissenschaftlichen und medialen Prostituierten sind durch
ihre käufliche Unterwürfigkeit zum Teil des „Bösen“ geworden.
„…von uns verursachte Störung…“
Und genau das ist der springende Punkt, Herr Rahmstorf!
Mag sein, dass das Klima auf Störungen der Strahlungsbilanz
reagiert und alle möglichen verheerenden Folgen hat,
nur wurde diese Störung in meinen Augen nicht „von uns“
Menschen verursacht. Dafür sprechen mittlerweile Erkenntnisse
von — meines Erachtens — glaubwürdigeren Experten. Jemanden,
der mit dem Brustton der Überzeugung dogmatische Sätze wie
„von uns verursachte Störung“, „zweifelsfrei belegte Fakten“
oder suggestive Floskeln wie „seit 200 Jahren wissen wir“ von
sich gibt, kann ich nur schwerlich ernst nehmen.
Stefan Rahmstorf schreibt in seinem Artikel von
Mess-Tatsachen wie dem Anstieg des globalen Meeresspiegels,
den massiv zunehmenden Sturmflutproblemen für viele
Küstenstädte und dem drohenden Untergang von tief liegenden
Inselstaaten. Er schreibt von „zunehmenden Hitzewellen,
Dürren, Waldbränden, Extremniederschlägen und stärkeren
tropischen Wirbelstürmen und dass man „diese Folgen
inzwischen fast jede Woche, teils sogar täglich, in den
Nachrichten“ sehen kann. Das liegt vielleicht auch daran,
Herr Rahmstorf, dass die Welt inzwischen kommunikativ
vernetzt ist (www), und wir in Deutschland innerhalb von
Nanosekunden wissen, wenn in Mexiko eine Wüstenmaus
gehustet und möglicherweise einen Orkan ausgelöst hat.
Früher waren die Menschen einfach nicht so gut informiert,
aber auch nicht so stark desinformiert von den Eliten und
ihren Marionetten. Naturkatastrophen und
Extremwetterereignisse gab es tatsächlich „schon immer“.
Wir haben nur nicht alle mitgekriegt.
Im Jahre 1540 beispielshalber wurde Europa von einer
langanhaltenden Dürre heimgesucht, in der 11 Monate
lang so gut wie kein Regen fiel. Bereits im Mai
trockneten Brunnen und Quellen aus, das Wasser wurde
knapp. Die Mühlen standen still, Korn vertrocknete oder
wurde nicht gemahlen, die Leute hungerten, und das Vieh
wurde notgeschlachtet. Zahllose Waldgebiete in Europa
brannten nieder, aufsteigender Rauch verdunkelte die Sonne,
kein einziges Gewitter wurde im Sommer 1540 registriert.
In Europa starben 1540 circa eine Million Menschen. Von
Menschen verursachtes CO₂ in der Atmosphäre kann‘s ja wohl
schlecht gewesen sein. Vielleicht war ja ein Vorfahre Putins
daran schuld — falls Medien und Wissenschaftlern sonst
nichts mehr einfallen sollte.
Und wie sieht es denn mit Geoengineering aus, Herr Rahmstorf?
Geoengineering steht angeblich für den Kampf gegen
den — Ihrer Meinung nach menschengemachten — Klimawandel.
Ziel dieser Technologie ist es, die globalen Temperaturen
zu senken oder das Wetter zu beeinflussen. Methoden des
Geoengineering sind theoretische Konzepte wie zum Beispiel
das Ausbringen von Aerosolen in die Stratosphäre zwecks
Sonnenlichtstreuung und damit geringerer Sonneneinstrahlung
auf der Erde, Spiegelinstallation im Weltraum zur Erhöhung
der Sonnenlichtrückstrahlung, die Meeresdüngung zur
Produktion von mehr Sauerstoff durch Algen, oder Carbon
Dioxid Removal (CDR) zur Reduktion der
Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre.
Sind diese Technologien genial oder gefährlich? Das
ist hier die Frage! So ist es auch nicht verwunderlich,
dass sich Befürworter — wie insbesondere
Umweltingenieure — für solche Projekte finden,
aber auch Gegner, wie zum Beispiel mich, die diesen
Befürwortern Größenwahn unterstellen. Diese Technologien
werden meines Erachtens mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit extrem negative Auswirkungen auf
diesen Planeten haben. Menschen und angebliche
Philanthropen, denen ihre Macht und ihr Reichtum noch
nicht genügen, wollen jetzt möglicherweise Gott
spielen.
Und wer sagt mir denn, dass diese Technologien nur in
angeblich positiver Hinsicht gegen den Klimawandel
eingesetzt werden können? Vielleicht sind ja auch
Erdbeben wie letztens in der Türkei oder
Extremwetterereignisse wie in Valencia oder Maui
dadurch erzeugbar, oder? Ja, ja, Froschauer, du
Verschwörungstheoretiker! Danke für das Kompliment,
kann ich da nur sagen, zumal sich so ziemlich alle
Verschwörungstheorien, denen ich anhing, mittlerweile
bewahrheitet haben, sei es nun bezogen auf Chemtrails,
die Wirkung von Coronamaßnahmen und der Impfung, den
Ursprung des Coronavirus aus dem Labor und so weiter.
Und wie sieht es mit HAARP (High-Frequency Active
Auroral Research Program), der Forschungseinrichtung
in Alaska, die ionosphärische Forschung betreibt,
aus? Kann HAARP das Wetter manipulieren? Wenn ja,
dann wohl auch in negativer Richtung zur Erzeugung
von Extremwetterereignissen, oder? Mal ein kleines
Erdbeben da, mal ein Tsunami dort, vielleicht auch
mal zehn Tage lang sintflutartiger Regenfall!
Extremwetterereignisse machen sich nun mal gut zur
Aufrechterhaltung des Narrativs vom menschengemachten Klimawandel, das sich mehr und mehr zur Klimalüge outet. Bei über 300 angemeldeten Patenten zur gezielten Wettermanipulation findet sich bestimmt etwas zur Verstärkung der Klimalüge alias menschengemachter Klimawandel. Nur Verschwörungstheorien? Mag sein. Den Eliten und ihren politischen, medialen und wissenschaftlichen Marionetten ist jedoch keinen Meter über den Weg zu trauen.
Rahmstorf schreibt darüber, dass „die Ursachen und
Folgen der Erderwärmung seit vielen Jahrzehnten
bekannt und wissenschaftlich gesichert“ sind und
dass der Mathematiker und Physiker Joseph Fourier
bereits im Jahr 1824 erkannte:
„Die Temperatur kann durch die Atmosphäre erhöht
werden, weil die einströmende Lichtwärme (durch die
Sonne) beim Durchdringen der Luft auf weniger
Widerstand stößt als die nicht-leuchtende Wärme
auf dem Weg in entgegengesetzter Richtung nach außen.“
Rahmstorf zitiert in seinem Artikel John Tyndall,
der 1859 schrieb:
„Auf diese Weise lässt die Atmosphäre den Eintritt
der Sonnenwärme zu, verhindert aber ihren Austritt,
was dazu führt, dass sich die Wärme an der Oberfläche
des Planeten ansammelt.“
Die Richtigkeit dieser Erkenntnisse möchte ich gar
nicht in Zweifel ziehen; die von Rahmstorf dargestellte
Hauptursache für den Klimawandel — der Mensch —
jedoch schon.
Nun, ich bin kein Klimaforscher, habe mich jedoch mit
dem Thema Klimawandel auseinandergesetzt und sowohl
viele Artikel von Leugnern als auch von Gläubigen des
menschengemachten Klimawandels gelesen. Den
Klimawandel kann man nicht leugnen. Er ist existent.
Über die Ursachen jedoch lässt sich trefflich streiten.
Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Mensch das
Klima nur marginal beeinflusst. Sollte dem so sein —
von dem ich ausgehe — sind alle von Menschen
erwarteten finanziellen und persönlichen Opfer —
dargebracht auf dem Altar der Klimajünger und der im
„Green Deal“ mit Milliarden Euro investierten
Eliten — nicht zu vertreten.
Hier ein paar Stilblüten der zu erbringenden Opfer
durch diesen Öko-Schwachsinn:
Das Habecksche Heizungsgesetz: eine Ausgeburt von
ökologisch und ökonomisch ineffizientem Schwachsinn.
Der seit 2021 eingeführte CO₂-Preis (auch CO₂-Abgabe
oder CO₂-Steuer genannt) sorgt für steigende
Spritpreise, um die Klimaziele in Deutschland zu
erreichen. Zum 1. Januar 2024 wurde er nicht wie
geplant von 30 auf 40 Euro, sondern auf 45 Euro
pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid wegen der
Haushaltskrise der Bundesregierung erhöht. 2025
soll der Preis auf 55 Euro ansteigen, das heißt,
pro Liter Benzin circa 15,7 Cent und für Diesel
17,3 Cent Abgabe des Steuerzahlers, und 2026
gibt’s dann noch mal eins drauf: 55 bis 65 Euro
pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid, das heißt,
16,9 beziehungsweise 18,9 Cent Abgabe pro Liter
getanktes Benzin beziehungsweise Diesel.
Ab Frühjahr 2025 könnte den Besitzern von
Euro-5-Dieselautos die Stilllegung durch die EU
wegen angeblich zu hoher CO₂-Emissionen und
Feinstaub drohen.
Beim ineffizienten Klimaspektakel COP29 in
Baku wurde Entwicklungsländern nach langen
Verhandlungen und Verlängerungen für die
Bewältigung des Klimawandels eine Summe von
300 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2035
zugestanden. Entwicklungsländern beim Lösen
ihrer Probleme zu helfen, ist voll in Ordnung.
Nur: Der Klimawandel ist nicht ihr und auch
nicht unser Problem. Es ist zu vermuten, dass
diese steuerfinanzierten Gelder in die Taschen
der Ökoindustrie umgeleitet werden.
Wenn es mit diesem Klimaschwachsinn so
weitergeht, ist in den nächsten Jahren mit
Rationierungen, Blackouts, Reisebeschränkungen
und dergleichen zu rechnen. Die Virenmasche
zieht nicht mehr, also wird die Klimakeule
ausgepackt.
Vielleicht findet ja Stefan Rahmstorf diesen
Ökoterrorismus okay — ich jedenfalls nicht!
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert
Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema
deutsche Klimaschutzpolitik folgende engagierte,
beherzte und treffende Rede:
„Der gesamte Irrsinn Ihrer Klimaschutzpolitik
geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78
Prozent unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent
Sauerstoff, 1 Prozent sind Edelgase und
Spuren-Gase wie Kohlendioxid. Der CO₂-Anteil
beträgt 0,04 Prozent. Vom jährlichen CO₂-Ausstoß
produziert die Natur selbst 96 Prozent, und
lediglich 4 Prozent sind menschengemacht. 4
Prozent von 0,04 Prozent ergeben 0,0016 Prozent
menschengemachtes CO₂. Der Anteil Deutschlands
daran ist 1,76 Prozent. Deutschland beeinflusst
weltweit den CO₂-Anteil in der Luft mit 0,000028
Prozent. Selbst nach der Formel des IPCC liegt
der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent
auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel
Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null
CO₂ weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das
Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich
die Menschen?“
Da
nimmt man als deutscher Steuerzahler und Bürger
mit starkem Bedürfnis nach moralischer
Überlegenheit die finanziellen und persönlichen
Opfer zur Rettung des Klimas doch gerne in Kauf,
wenn man damit weltweit den CO₂-Anteil in der
Luft um 0,000028 Prozent korrigieren kann,
nicht wahr?
Der Rest des ehemaligen Wohlstands geht dann für
Waffenlieferungen in die Ukraine drauf, und 99
Prozent der Menschen sind 2030 endlich glücklich,
weil sie nichts mehr besitzen, wie der
Eliten-Zeremonienmeister und „Philanthrop“ Klaus
Schwab es beschrieben hat.
Alternative
Erkenntnisse zum Klimawandel
Nachfolgend möchte ich Ihnen, werte Leserinnen
und Leser, alternative Erkenntnisse zu dem von
Stefan Rahmstorf vertretenen Narrativ vom
menschengemachten Klimawandel aufzeigen.
Den Klimawandel lediglich auf Basis der Daten
der Wetteraufzeichnungen seit circa 1850 zu
begründen, verfälscht die Daten.
Der Forscher
Jørgen Peder Steffensen
vom
Niels-Bohr-Institut
der Universität Kopenhagen
in Dänemark stellte fest, dass im Mittelalter
vor circa 1.000 Jahren die Temperaturen laut
Messergebnissen aus Eiskernbohrungen in drei
Kilometer tiefen Eisschichten Grönlands signifikant
höher als heute waren (der Grönländische
Eisschild bedeckt mehr als 80 Prozent der Insel
und ist im Mittel 1,5 Kilometer dick). Sie
kühlten sich dann bis 1850 ab (die kälteste Zeit
seit 10.000 Jahren!) und stiegen ab diesem
Zeitpunkt wieder an. Die Messungen begannen
demnach zu einer sehr kalten Zeit und erhöhen
sich seitdem wieder. Eine Erhöhung der Temperaturen
seit 1850 ist somit nichts Unnatürliches. Kalte
Zeiten und warme Zeiten sind erdgeschichtlich als
normal anzusehen. Link zum englischsprachigen
Video.
Der österreichische Physiker Dr. Bernhard Strehl
meinte analog zu den Daten aus den Eiskernbohrungen,
dass es zurzeit „deutlich kühler als vor ca.
1.000 Jahren“ sei. Der in den Systemmedien ständig
verbreiteten These vom angeblich menschengemachten
Klimawandel widersprach Dr. Strehl. Er legt
wissenschaftlich dar, dass weder der Mensch das
Klima beeinflussen könne noch die Temperaturen in
unseren Breiten stetig
steigen würden.
Original-Messungen der Wetterstation Hohenpeißenberg
in Oberbayern von 1781 bis 1995 — sie wurden später
abgeändert und dem Klimanarrativ der Mächtigen
angepasst — zeigen, dass die aufgezeichnete
Temperatur um das Jahr 1800 — also vor der
Industrialisierung — höher war als beinahe im
gesamten 20. Jahrhundert. Na sowas, obwohl noch
keine Fabriken die Luft verpesteten! Im Zeitraum von
1950 bis 1970 fiel die durchschnittliche Temperatur
jahrelang ab, von etwa 6,7 auf etwa 6,3 Grad. Es
wurde demnach kälter in einer Zeit, in der die
menschenverursachten Kohlendioxid-Emissionen stark
angestiegen sind. Müsste es nicht umgekehrt sein,
wenn tatsächlich ein Zusammenhang zwischen
Kohlendioxidemission und Temperatur bestünde?
Insofern sprechen diese Aufzeichnungen eindeutig
gegen einen menschengemachten, durch
Industrialisierung verursachten Klimawandel.
Das von den Menschen erzeugte Kohlendioxid wäre
demnach nicht der entscheidende Faktor für den
Klimawandel.
Bei aufgetauten Gletschern kommen Baumstämme
zutage, die oberhalb der Baumgrenze liegen. Das
weist daraufhin, dass in vergangenen Zeiten der
CO₂-Gehalt in der Atmosphäre höher gewesen sein
muss als heute, da die Wachstumsgrenze
insbesondere vom Partialdruck des CO₂ abhängt.
Wenn der CO₂-Gehalt höher ist, können die Bäume
in größerer Höhe wachsen.
Laut einer Studie, die auf über 31.000
Satellitenmessungen basiert, hat sich die
Eisschmelze in Grönland trotz medialer und
wissenschaftlicher Hysterie aufgrund abkühlender
Oberflächentemperatur um 0,11 Grad in den
letzten 20 Jahren verlangsamt. Die Natur
scheint sich nicht an das Drehbuch der
Ökoterroristen zu
halten.
Das Schelfeis hat in der Antarktis
flächenmäßig von 2009 bis 2019 satte 5.305
Quadratkilometer laut Geowissenschaftlern
der European Geosciences Union (EGU)
zugelegt — das entspricht der zweifachen
Fläche des Saarlands — und ist um 661
Milliarden Tonnen
gewachsen.
Für den Zeitraum der polaren Finsternis,
von April bis September 2021, lag die
Durchschnittstemperatur in der Antarktis
bei -60,9 Grad C, „ein Kälte-Rekord für
diese Monate“, so das National Snow and
Ice Data Centre (NSIDC).
Positive
Wirkungen des Kohlendioxids
Am Ende der letzten Eiszeit vor circa
12.000 Jahren sind nurmehr 182 ppm (Teile
CO₂ pro Million Teile Luft) in der Atmosphäre
gewesen. Unter 150 ppm CO₂ hört pflanzliches
und damit auch unser Leben auf. Über hunderte
Millionen Jahre verwandelten Pflanzen —
insbesondere das Phytoplankton im Meer —
Kohlendioxid in Sauerstoff, Kalk und Erdöl,
Kohle oder Erdgas. Echten Experten ist zudem
bekannt, dass CO₂-Düngung das Pflanzenwachstum
beschleunigt und den Ertrag in der
Landwirtschaft steigert.
Physik Nobelpreisträger Dr. John Clauser wies
nach, dass sich zusätzliche 300 ppm CO₂
erheblich ertragssteigernd auf die
landwirtschaftliche Produktion auswirken.
Eine Zusammenfassung von 270 Laborstudien
(Idso, 2013)
mit 83 Nahrungspflanzen zeigte,
dass eine Erhöhung der CO₂-Konzentration um
300 ppm das Pflanzenwachstum bei allen
untersuchten Pflanzen um durchschnittlich
46 Prozent erhöht.
Andere Studien zeigen die nachteiligen
Auswirkungen einer CO₂-armen Umgebung. Der
deutsche Pflanzenökologe und Professor am
Institut für Ökologie der Technischen
Universität Berlin, Dieter Overdieck,
fand heraus, dass das Pflanzenwachstum in
der Zeit vor der industriellen Revolution
mit einer niedrigen CO₂-Konzentration von
280 ppm im Vergleich zu heute um 8 Prozent
reduziert war. Eine Senkung der CO₂-Konzentration
ist somit schlecht für Pflanzen, Tiere und
für die Menschheit.
8,25 Milliarden heute lebende Menschen wollen
ernährt sein. Der eugenisch orientierten Macht-
und Besitzelite kommt die von ihr initiierte
Forderung nach einer Reduzierung der weltweiten
CO₂-Werte in zweifacher Hinsicht entgegen: Ihre
in grüne Technologien investierten
Billionenbeträge würden sich endlich rentieren,
und die Weltbevölkerung könnte immer weniger
ernährt werden. An der zukünftigen
Ernährungssicherheit der Welt dürften Eugeniker
wie Bill Gates — der größte private Eigentümer
von Farmland in den USA — kaum interessiert sein.
Bill Gates ist Anhänger der Malthusianischen
Theorie (benannt nach Thomas Robert Malthus), die
ein an Eugenik orientiertes Konzept der
Beschränkung des Bevölkerungswachstums
verfolgte. Zu seinem diesbezüglichen
Engagement gehörte die Förderung
genmanipulierter Saaten und Anbaumethoden.
So unterstützte der selbsternannte Philanthrop
beispielsweise umfangreiche Projekte von
Monsanto — in meinen Augen eines der
kriminellsten Unternehmen dieser Erde — und
verfolgte das Ziel, die Landwirtschaft
ganzer Länder auf dieser Basis zu betreiben
und sie damit von der Versorgung durch Monsanto
abhängig zu machen. In den USA wurden
tausende kleine unabhängige Farmer, die sich
gegen Monsanto wehrten, insbesondere durch
Rechtsstreitigkeiten in den Ruin getrieben.
Wenn Menschen wie Stefan Rahmstorf wegen
Extremwetterereignissen aufgrund der
angeblich zu hohen CO₂-Emmissionen Alarm
schlagen und auf einen angeblich
menschengemachten, uns in absehbarer Zeit
alle hinraffenden Klimawandel hinweisen,
sollten sie auch die positiven Seiten von
CO₂, die meines Erachtens in Hinblick auf
die Welternährung schwerer wiegen, beleuchten.
Wenn in Holland ein paar Kühe zu viel rülpsen
oder furzen, hören Sie einen Riesenaufschrei
bei Klimahysterikern und in der Presse.
Natürlich müssen die gesellschaftsfeindlichen
Bauern sofort mit einer Steuer belegt werden.
Wenn aber Granaten und Raketen von unseren
pazifistischen, vornehmlich grünen
Kriegstreibern in der Ukraine und mittlerweile
auch in Russland explodieren und ohne Ende CO₂
freisetzen, interessiert das kein Schwein, am
wenigsten die Mainstreammedien. Doppelmoral
hat weltweit und besonders in Deutschland
Hochsaison.
Zum Schluss noch ein passender Text von Eo
Scheinder, dem Herausgeber des kleinen, aber
feinen und absolut lesenswerten Blattes
„Ennericher Allgemeine“, hier aus der Nr.
35 vom November 2024:
„Die linken Traumtänzer mit Absolutheitsanspruch
und totalitärer Gesinnung, also die radikalen
Abwracker im Namen der Menschenrechte und der
Gleichheit (die pseudoreligiösen Anbeter eines
zweifelhaften universalistischen Fortschritts),
sind vor allem mit idiologischer Blindheit
geschlagen. So sind ihre gesellschaftlichen und
globalen Utopien ein großes Patchwork an
Widersprüchen, unrealistischen Heilsversprechen
und totalitären Vollstreckungen, kurzum ein
umfassendes Verarschungsszenario, das sie als
willige Vollstrecker und nützliche Idioten
despotischer Drahtzieher eben zur Befriedigung
ihrer uneingestandenen, dafür aber grenzenlosen
Eitelkeit und heimlicher Gelüste allem gesunden
Menschenverstand zum Trotz dem unmündig gehaltenen
Volk mit totalitären Methoden und Maßnahmen
aufzuzwingen versuchen.“
Besser kann man es — glaube ich — nicht ausdrücken. Chapeau!
Mit freundlicher Genehmigung von Uwe Froschauer übernommen aus
Manova.
Plötzlich Staatsfeind Eine Mahnung an Humanisten “Don’t
let it happen. It depends on you.”
Rolf Schröder
»Die
Entscheidung ist gefallen! Auch der Protagonist muss,
wie alle anderen „Vielfaltsfeinde“ seine gerechte
Strafe bekommen. Der einst erfolgreiche linke
Schriftsteller, Bestsellerautor und gefragte
Talkshowgast gilt heute als „Abtrünniger“ und
„Ewiggestriger“.«
So beginnt die
Beschreibung des Films
„Plötzlich Staatsfeind“ von
Imad Karim.
Deutlich wird gezeigt, was und wer für das
totalitäre System in „unserer“ Demokratie
verantwortlich ist – die Assoziation
mit einer „schwarz-rot-grünen
Einheitspartei“ ist erschütternd!
Der Film beginnt mit Ausschnitten aus dem letzten
mit George Orwell geführten Interview (BBC, 1949).
Darin ging es um die Thematik seines gerade
vollendeten Romans „1984“.
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit
entfernt, desto mehr wird sie jene hassen,
die sie aussprechen. (George Orwell)
Der Film fährt fort mit einem Video seines
Protagonisten Oskar Held, der unverblümt
Missstände im Staat benennt. Dieses Video
ist der Anlass, dass er vom Staatssystem
Wenn das Denken die Sprache korrumpiert,
korrumpiert die Sprache auch das Denken. (George Orwell)
verfolgt bzw. ausgegrenzt wird – polizeilich,
juristisch, medial, sozial – wie es in Deutschland
inzwischen üblich geworden ist. Mehr möchte
ich nicht verraten, sehen Sie selbst:
Dieses Jahr
hat die Sonne ihren größten Abstand von der
Äquatorebene
am Samstag, 2024-12-21 10:20 MEZ, erreicht, den
Zeitpunkt der Wintersonnenwende.
Und deshalb ist für uns der 21. Dezember auch der
kürzeste Tag dieses Jahres und die Nacht vom 20.
zum 21. die längste dieses Jahres.
Die „dunkle Zeit“ um die Wintersonnenwende herum
wurde schon immer phantasievoll durch
verschiedene Bräuche, Feiern und Feste mit Licht
erfüllt – lange bevor das Christentum diese
„geweihten Nächte“ überformte und die
Geburtstagsfeier seines „Welterlösers“ auf den
25. Dezember legte. So gab es schon vor dem
Christentum in Mittel- und Nordeuropa die Zeit
des Jul (auch Jol usw.), die Zeit um die
Wintersonnenwende. Auch heute noch wird in allen
skandinavischen Ländern das Weihnachtsfest als
Julfest gefeiert.(Hintergrund siehe
Julfest[1]).
Genaueres über Namen und insbesondere die
Festlegung des Weihnachtsdatums kann man
z. B. aus der
Webseite von Pfr. Otto W. Ziegelmeier[12]
entnehmen.
Weihnachtliche Phantasiefiguren wie Knecht
Ruprecht, Weihnachtsmann, Christkind usw.
entstanden erst in jüngerer christlicher Zeit.
Siehe dazu z. B.:
Weihnachtsmann und Co.[13].
Von diesen aus der christlichen Religion
stammenden Figuren wurde zumindest der
Weihnachtsmann vom religiösen Ballast befreit
und tritt heute nicht nur wahrhaft säkular,
sondern sogar humanistisch auf, denn seine
Rute braucht er nicht mehr, und deshalb ist
er auch auf dieser Webseite willkommen!
Christlichen Theologen dagegen scheint er ein
Dorn im Auge zu sein, siehe das
Interview mit der Professorin Heike Lindner[2]
(Kopie[3]).
Auch religionsfreie Menschen lieben die weihnachtliche
Stimmung und pflegen alte Bräuche! Etliche säkulare
Humanisten haben das ausführlich beschrieben –
siehe die folgenden Berichte und Interviews:
Unsere fshh-Treffen finden zurzeit als
Videokonferenz jeweils montags ab 19:30
Uhr statt. Wenn Sie an einer Teilnahme
interessiert sind, dann bitten wir Sie,
mit uns per
Telefon: +49-40-724-4650
Mobil : +49-176-4337-0362
können Sie jeden 3. Montag im Monat um 20:00 Uhr hören.
Alle Sendungen seit April 2016 findet man ebenfalls unter
„Die fröhlichen Gottlosen“.
Mitarbeiter gesucht
Für unsere monatliche Radiosendung
DIE FRÖHLICHEN GOTTLOSEN
auf TIDE.radio suchen wir zum Themenkomplex Humanismus und Religion
einen Mitarbeiter. Insbesondere geht es um die Aufnahme der Sendung,
konzeptionelle Mitarbeit ist ebenfalls möglich. Wir machen keine Direktübertragungen,
sondern Vorproduktionen: Das Interview mit unserem jeweiligen Gast im Studio oder am
Telefon wird aufgezeichnet und als MP3 abgespeichert.
Für die Bedienung des Mischpults im Tide-Studio bieten wir selbstverständlich eine
Einweisung Schritt für Schritt.
Telefon: +49-40-6964-5087
Mobil : +49-151-5921-9537
Willkommen beim Verein Freie Säkulare Humanisten Hamburg!
Der Verein Freie Säkulare Humanisten Hamburg – fshh –
dient dem freien Meinungsaustausch säkularer Humanisten. Er pflegt eine kritische
Rationalität aufbauend auf den Erkenntnissen der
Naturwissenschaften und anderer evidenzbasierter Wissenschaften.
Es gibt keinerlei ideologische Meinungs- oder Sprachregelungen,
und es gibt auch keine politischen Vorgaben, solange nur die Prinzipien und
Gesetze eines demokratischen Rechtsstaats und die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte anerkannt werden.
Der Verein tritt insbesondere ein:
für Aufklärung und Vernunft und gegen Dogmatismus und Ideologie,
für Meinungsfreiheit und gegen Sprachregelung und Zensur,
gegen gesellschaftliche Diffamierung und Ausgrenzung von Mitmenschen,
für Mitarbeit in gesellschaftlichen und staatlichen Gremien,
für Unterstützung von Initiativen und Aktionen säkular-humanistischer Organisationen.
Der Verein Freie Säkulare Humanisten Hamburg – fshh – wurde im Mai 2020 gegründet.
Hier die sieben Punkte der Satzung:
Hauptzweck des Vereins ist der Meinungsaustausch freier säkularer Humanisten.
Grundlage aller Diskussionen sind Realismus und Humanismus, Naturwissenschaften und
sonstige evidenzbasierte Wissenschaften. Auch über Themen außerhalb dieses Rahmens
wird diskutiert oder spekuliert – in dem Sinne,
wie Bertrand Russell Philosophie versteht*.
Voraussetzung einer Mitgliedschaft ist die Anerkennung und Achtung der Prinzipien und
Gesetze eines demokratischen Rechtsstaats sowie die Anerkennung und Achtung der
Menschenrechte. Zudem dürfen Mitglieder nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens
verurteilt sein.
Jedes Mitglied achtet die anderen Mitglieder als Mitmenschen, welche Meinung sie auch
immer vertreten. Es gibt also keine Meinungs- oder Sprachregelungen, und es gibt auch
keine politischen Vorgaben – kein Mensch wird ausgeschlossen.
Jeder ist herzlich willkommen, solange er die in Punkt 1. bis 3. genannten
Leitlinien anerkennt.
Die Mitgliedschaft wird formlos beim Vorstand beantragt, ebenso der Austritt. Der
Vorstand kann ohne Anspruch auf Begründung Mitglieder aufnehmen oder ausschließen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Fällt ein Vorstandsmitglied aus
(Rücktritt, Tod), so bestimmt der verbleibende Vorstand einen Nachfolger aus den
Mitgliedern. Die Mitglieder beraten gemeinsam über die Belange des Vereins. Wird keine
Einigung erzielt, so entscheidet der Vorstand.
Ganz im Sinne einer
Offenen Gesellschaft
verlinken die Freien Säkularen Humanisten Hamburg auch
auf Webseiten, deren Inhalte nicht zwangsläufig die Meinung
des fshh-Vorstands widerspiegeln.
Die Freien Säkularen Humanisten Hamburg übernehmen keine
Haftung für verlinkte Webseiten.
Bei Fragen zu diesen Webseiten wenden Sie sich bitte an den
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