Schon das Kabinett des Olaf Scholz wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustriealisierung unseres Landes zusehen mussten, als die dümmste Regierung Europas bezeichnet, und die Mannschaft des Kanzlers Friedrich Merz hat sich diesen Titel in kürzester Zeit verdient. Von aller Welt belächelt, kämpft Deutschland, in einer sich neu formierenden multipolaren Weltordnung, gegen den US-Prä­si­den­ten, weil er in Anerkennung der heutigen Realitäten den Ukraine-Krieg beenden will, gegen Putin, weil er für Friedrich Merz ein Kriegsverbrecher ist, und gegen Xi Jinping, weil die USA das so wollen.

Die ängstlichen Vasallen in Berlin

Zu allem Überfluss hat die Bundesregierung immer noch nicht bemerkt, dass die Vereinigten Staaten in Deutschland einen Konkurrenten sehen, den es zu schwächen gilt, durch hohe Energiepreise, erschwerten Zugang zu Rohstoffen und die Behinderung des Handels mit China. Und damit die Deindustrialisierung auch wirklich gelingt, zerstörten die USA mit Unterstützung der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten Deutschlands wichtigste Energieleitung, Nord Stream. Die ängstlichen Vasallen in Berlin haben nicht den Mut, dagegen aufzustehen, diesen Terrorakt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Bedeutungsverlust Deutschlands und seine Deindustrialisierung gehen einher mit einem Rückzug von Bildung und Intellektualität aus der deutschen Politik. Zwar war es auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Ausnahme, dass zum Beispiel der SPD-Politiker Carlo Schmid Baudelaires „Les Fleurs du mal“ übersetzen konnte, aber es gab in allen Parteien Politiker, deren Bücher und Aufsätze man lesen konnte und wollte. Für die CDU/CSU anfänglich Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, dann Richard von Weizsäcker, Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler oder Norbert Blüm. Heute ragt in der Union noch der Münchner Rechtsanwalt Peter Gauweiler hervor, dessen Aufsätze und Reden ein beachtliches intellektuelles Niveau haben. Den Ton geben aber Politiker an wie Roderich Kiesewetter („Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“) oder Johann Wadephul („Russland wird immer unser Feind sein“).

Die SPD glänzte mit Willy Brandt und Helmut Schmidt, mit Egon Bahr, Peter von Oertzen, Horst Ehmke, Peter Glotz oder Erhard Eppler. Der 97-jährige ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, damals ebenfalls Mitglied des SPD-Bun­des­vor­stan­des, erinnerte 2022 mit seinem Bestseller „Nationale Interessen“ daran, auf welchem Niveau im vierzigköpfigen Vorstand unter dem Vorsitz Willy Brandts diskutiert wurde. Heute wird die Partei von Lars Klingbeil geführt, der mit dem Satz „Wir müssen heute Sicherheit gegen Russland organisieren“ das Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entsorgte, ohne dass es in der ausgelaugten Partei einen Aufschrei gegeben hätte.

Das Freiburger Programm der FDP wurde von renommierten Intellektuellen wie Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer verfasst, also von Männern, die die heutige FDP-Füh­rung alt aussehen lassen. Das Niveau der Liberalen prägt aktuell die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die mit verrückten Aussagen wie „Putin hat Hunderte Millionen unter die Erde gebracht“ und „Die Ukraine ernährt siebzig Milliarden Menschen“ auf sich aufmerksam macht.

Bei den Anfängen der Grünen waren Petra Kelly, Joseph Beuys, Carl Amery, Robert Jungk und Rudolf Bahro dabei. In den letzten Jahren bestimmten Robert Habeck („Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach aufhören zu produzieren […] dann sind die nicht insolvent automatisch“) oder Annalena Baerbock („Wir werden Russland ruinieren“) das geistige Niveau der Grünen.

Zählfehler und Verzögerungstaktik

Die Linke, heute immer noch als SED-Nach­fol­ge­par­tei diffamiert, ist aus der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG entstanden. Der PDS war es zu verdanken, dass der über ihre Liste in den Bundestag gewählte Schriftsteller Stefan Heym 1994 die Eröffnungsrede als Alterspräsident halten konnte. Sein Vortrag war ein Höhepunkt in der Geschichte des gesamtdeutschen Parlamentes und zeigte, was für ein Gewinn es für eine demokratische Gesellschaft ist, wenn in ihr auch Dichter und Denker das Volk repräsentieren.

Die Linke war vor der Bundestagswahl schon abgeschrieben, hat aber, unterstützt von den Main­stream-Me­di­en, dubiosen Organisationen wie Campact und den Algorithmen der amerikanischen Techkonzerne, innerhalb weniger Wochen bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 8,8 Prozent erreicht. Zum Dank half sie eilfertig Friedrich Merz ins Amt zu bringen, stimmte im Bundesrat für unbegrenzte Aufrüstungsschulden und fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland. Dass die Partei die Seiten gewechselt hat, zeigt besonders der Vorsitzende Jan van Aken, der EU- und Nato-treu den gewaltsamen Stopp der russischen Schattenflotte fordert, was in internationalen Gewässern einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme und auf jeden Fall zu einer weiteren Steigerung der Energiepreise führen würde.

Bei der AfD prägen, nachdem die Gründer Bernd Lucke, Konrad Adam und Hans-Olaf Henkel ausgetreten sind, Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und Tino Chrupalla die Debatte. Alice Weidel lässt allerdings mit ihrer von der Partei unwidersprochenen Erklärung: „Ich kann mir vorstellen, dass wir 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben“, erhebliche Zweifel an der Kompetenz der AfD aufkommen.

Das durch Zählfehler und Verzögerungstaktik aus dem Bundestag ferngehaltene BSW entstand durch Abspaltung von der Partei Die Linke, weil die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht den gesellschaftszerstörenden Mi­gra­ti­ons­kurs – offene Grenzen für alle – nicht mehr mittragen konnten und die zunehmende Unterstützung der Linken von Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnten. Die neue Partei hat neben den beiden Vorsitzenden eine ganze Reihe von Politikern, auch aus dem Unternehmerlager, die beachtliche Diskussionsbeiträge leisten. Mit seiner Ablehnung von Krieg und Aufrüstung nimmt das BSW, nachdem auch die Linke zur Nato-Partei wurde, ohnehin eine Sonderstellung ein. Die immer noch im Aufbau sich befindende Partei hat sich aber durch allzu schnelles Eingehen auf die Forderung nach Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Ländern selbst in die Bredouille gebracht.

Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl sähe ganz anders aus, wenn der CDU-Vor­sit­zen­de Merz begriffen hätte, dass es Aufgabe seiner Partei ist, die AfD in Ostdeutschland in die Regierungsverantwortung zu bringen. Das Schwinden des intellektuellen Niveaus bei den dem Militarismus verfallenen „demokratischen“ Parteien führt zu einer erheblichen Verengung des Meinungskorridors. Die Folge ist eine starke Lähmung des demokratischen Diskurses. Die fehlende freie Debatte ist eine der wesentlichen Ursachen einer Politik, die von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Wenn unser Land seine Rolle in der sich verändernden Welt finden will, muss diese Verkrustung des demokratischen Dialoges beendet werden. Alle Gesetze, die zur massenhaften Klage beleidigter Politiker oder zu Hausdurchsuchungen bei kritischen Geistern geführt haben, müssten aufgehoben und die Cancel-Culture durch eine Förderung des demokratischen Dialoges ersetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der öffent­lich-recht­liche Rundfunk seinen ursprünglichen Auftrag, alle politisch relevanten Meinungen zu Wort kommen zu lassen, wieder erfüllt.

Picasso als Zeichenlehrer

Zurzeit überprüfen immer mehr Länder Bewerber auf ihre Verfassungstreue. Als ich 1985 Ministerpräsident des Saarlandes wurde, habe ich den Radikalenerlass, der damals verhindern sollte, dass Kommunisten Lehrer wurden, sofort abgeschafft. Ich hätte Pablo Picasso nicht als Zeichenlehrer beschäftigen können. Wie pervers das Denken manchmal ist, zeigt auch die Gewissensüberprüfung der Kriegsdienstverweigerer. Müsste man nicht das Gewissen derer überprüfen, die sich in den Krieg schicken lassen, um Menschen, die sie nicht kennen, zu töten? Und wenn schon, wäre es dann nicht auch gerechtfertigt, die neuen Kriegstreiber aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten? Sie sind nämlich nach Paragraf 26 des Grundgesetzes, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt, nicht nur Feinde unserer Verfassung, sondern, was viel schlimmer ist, Feinde des Lebens.

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD

Zuerst veröffentlicht in Die Weltwoche, mit freundlicher Genehmigung von Oskar Lafontaine und Die Weltwoche übernommen.

Nur seine völlige Auslöschung oder seine bedingungslose Kapitulation. Das zieht das Töten und Blutvergießen meistens in die Länge. Die deutsche Diplomatie hat Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine keinen Beitrag zum Ende des Elends geleistet, im Gegenteil, es gab sie schlicht nicht, diese Diplomatie. Denn vielleicht reicht es nicht, lediglich die Gewissheit zu pflegen, man stehe auf der Seite der und des Guten, gegen einen russischen Moloch, der auf Welteroberung aus ist, wonach es im Übrigen nicht aussieht. Doch mit dem Fall von Pokrowsk, der ukrainischen „Festung im Donbass“, dürfte sich die Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine erledigt haben. Über Sieg oder Niederlage im Krieg entscheidet nicht die Moral des Gut oder Böse, sondern Gelegenheit, Zufall und vor allem die Überlegenheit der Bataillone. Und offenbar nicht das Geld, das Bundeskanzler Friedrich Merz bereits wieder rüberreichen will.

Wie passt das alles zusammen? Mittlerweile dürfen auch Männer im besten Soldatenalter die Ukraine ver­las­sen – und davon machen sie massenweise Gebrauch. Kriegsrecht und Mobilmachung gelten zwar weiterhin, aber seit August dürfen junge Männer das Land verlassen. Infolgedessen ist die Zahl der ukrainischen Geflüchteten rasant angestiegen. Im September sind so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr: Rund 79.000 Menschen gemäß Zahlen von Eurostat. Das seien 49 Prozent mehr gewesen als im August. Wer versteht das nicht? Warum sein Blut vergießen für eine verlorene Sache? Kein Wunder, dass die ukrainische Front ausgedünnt ist. Und offenbar droht nun auch noch die Ausbreitung von Gasbrand. Das Missverhältnis zwischen den ukrainischen Reserven und den russischen Truppenstärken wird immer deutlicher. Während Russland seine Verluste durch stetige Rekrutierung ausgleichen kann, stößt die Ukraine an ihre Grenzen.

Doch in Deutschland hält man treu die Stellung. Selbst aktuelle Nachrichten über die „weitverzweigte Korruption“ in der Ukraine führen nicht dazu, dass die Regierung das Portemonnaie für eine Weile fest und geschlossen hält. Dabei beschädigen die Enthüllungen Selenski nicht nur wegen seiner persönlichen Nähe zu den mutmaßlichen Köpfen der Betrüger. Auch hatte er noch im Sommer versucht, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einzuschränken. Der Skandal schwächt seine innen- und außenpolitische Stellung. In der Bevölkerung wächst das Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Wofür, denkt sich gewiss so mancher, sollen wir dann noch in den Krieg ziehen? Doch die deutsche Nibelungentreue kennt keine Grenzen. Im Etatentwurf für 2026 wird nun eine Summe von elfeinhalb Milliarden Euro für die Ukraine ausgewiesen. Warum und wofür? Es gilt offenbar, was der Außenminister Johann Wadephul kürzlich sagte: Auf deutsche Ansprüche muss keine Rücksicht genommen werden. Doch vielleicht sollte man Rücksicht auf die vielen Menschenleben nehmen, die in der Blutmühle umkommen. US-Prä­si­dent Donald Trump hat immerhin gewagt, was die Moralisierer stets abgelehnt haben: Er hat das Gespräch mit Putin gesucht. Doch womöglich war es dafür schon zu spät.

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Kontrafunk, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[2] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage[3]. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitg­lied­schaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[4], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Ge­setz­ge­bung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt[5].

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Ver­trag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Poli­ti­ker Wolfgang Schäuble[6], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Ver­trag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[7] Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers.

Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln[8]. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Si­cher­heits­rat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politi verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.

2. Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u. a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[9]

3. Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[10] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[11]

4. Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kom­mis­sion nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

Fazit

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Ver­trag kodifiziert wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[12]

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutsch­land-USA-EU-Russ­land“ erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.

Anmerkungen und Quellen

1. Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559

2. Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

3. Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: http://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

4. Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, https://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html

5. Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf

6. Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.

7. https://www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E (abgerufen am 15.10.2025)

8. Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.

9. Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenz­hau­sen 2024, S. 63 ff.

10. Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.

11. Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 15.10.2025)

12. Siehe https://deutschlandneutral.de

Erstveröffentlichung in Globalbridge.

In Hitlers Schatten

Nach dem Ersten Weltkrieg war der österreichische Dichter Stefan Zweig vom geschäftigen Wien ins beschauliche Salzburg übergesiedelt. Doch die Idylle trog. Von seinem auf dem Kapuzinerberg gelegenen Haus reichte der Blick über die Grenze hinweg ins bayerische Berchtesgaden, wo Hitler seine Sommerresidenz hatte. Diese Nachbarschaft hielt Zweig nicht nur in symbolischer Hinsicht für bedrohlich. Schon früh hatten die Nationalsozialisten begonnen, Österreich mit ihren „NGOs“ zu infiltrieren. Nach 1933 gingen sie sogar dazu über, österreichische Beamte und Journalisten offen zu erpressen: Man werde sich später (also nach einem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich) sehr wohl erinnern, wer sich wie verhalten habe.

Im Bademantel aus dem Bett geklingelt

Angesichts dieses Drucks verfügte der Polizeipräsident von Salzburg 1934 eine Hausdurchsuchung bei dem „Juden“ und bekennenden Pazifisten Stefan Zweig: unter dem absurden Vorwand, dieser könne ein geheimes Waffenlager besitzen. Zweig, der ein sehr feines Gespür für kommende Entwicklungen hatte, nahm diesen Vorfall zum Anlass, umgehend nach England zu emigrieren. Hier in Auszügen seine Schilderung der Ereignisse:

„Am nächsten Morgen, ich lag noch im Bett, klopfte es an die Tür; unser braver alter Diener, der mich sonst nie weckte, wenn ich nicht ausdrücklich eine Stunde bestimmt hatte, erschien mit bestürztem Gesicht. Ich möchte hinunterkommen, es seien Herren von der Polizei da und wünschten mich zu sprechen. Ich war etwas verwundert, nahm den Schlafrock und ging in das untere Stockwerk. Dort standen vier Polizisten in Zivil und eröffneten mir, sie hätten Auftrag, das Haus zu durchsuchen (…)

Die Welt vergisst schnell, was persönliches Recht und staatsbürgerliche Freiheit bedeuten.

… Nach einer halben Stunde erklärten sie die Untersuchung für beendet und verschwanden. Warum mich diese Farce damals so sehr erbitterte, bedarf leider bereits einer aufklärenden historischen Anmerkung. Denn in den letzten Jahrzehnten (Stand 1941; Anm. d. Verf.) hat Europa und die Welt beinahe schon vergessen, welch heilige Sache vordem persönliches Recht und staatsbürgerliche Freiheit gewesen. Seit 1933 sind Durchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, Vermögenskonfiskationen, Austreibungen von Heim und Land, Deportationen und jede andere denkbare Form der Erniedrigung beinahe selbstverständliche Angelegenheiten geworden; ich kenne kaum einen meiner europäischen Freunde, der nicht derlei erfahren. Aber damals, zu Beginn von 1934, war eine Hausdurchsuchung in Österreich noch ein ungeheurer Affront. …

Hausdurchsuchung als Mittel der Einschüchterung

… So lag der Gedanke nahe, durch eine Haussuchung bei mir demonstrativ kundzutun, dass man vor niemandem mit solchen Sicherungsmaßnahmen zurückscheue. Ich aber spürte hinter dieser an sich unbeträchtlichen Episode, wie ernst die Sachlage in Österreich schon geworden war, wie übermächtig der Druck von Deutschland her. Mein Haus gefiel mir nicht mehr seit jenem amtlichen Besuch, und ein bestimmtes Gefühl sagte mir, dass solche Episoden nur schüchternes Vorspiel viel weiterreichender Eingriffe waren. …

Fremd geworden im eigenen Land

… Am selben Abend begann ich meine wichtigsten Papiere zu packen, entschlossen, nun immer im Ausland zu leben, und diese Loslösung bedeutete mehr als eine von Haus und Land, denn meine Familie hing an diesem Haus als ihrer Heimat, sie liebte das Land. Mir aber war persönliche Freiheit die wichtigste Sache auf Erden. Ohne irgend jemanden meiner Freunde und Bekannten von meiner Absicht zu verständigen, reiste ich zwei Tage später nach London zurück; mein erstes dort war, der Behörde in Salzburg die Mitteilung zu machen, dass ich meinen Wohnsitz definitiv aufgegeben hätte. Es war der erste Schritt, der mich von meiner Heimat loslöste. Aber ich wusste, seit jenen Tagen in Wien, dass Österreich verloren war – freilich ahnte ich noch nicht, wieviel ich damit verlor“.

Ein Fremder überall

Der Verlust, den Zweig rückblickend andeutet, bestand nicht nur darin, dass er mehrfach den Ort seines Exils wechseln musste und dabei schrittweise vom weltweit anerkannten Kosmopoliten zum schutzsuchenden Flüchtling und schließlich zum „feindlichen Ausländer“ (in England nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs) herabsank. Zunehmend litt er auch unter geistiger Isolation (bis auf die Schweiz durften seine Bücher im deutschsprachigen Raum nicht mehr gelesen werden). Hinzu kamen der Zusammenbruch der europäischen Kultur und Zivilisation, auf die sich sein ganzes Dasein gegründet hatte, und die brennende Sorge um Freunde und Verwandte, die in dem von den Nazis besetzten Europa zurückgeblieben waren.

Ein unerhörter Warner vor dem Krieg

Nicht zuletzt verbitterte Zweig die Tatsache, dass Brasilien, das letzte Land seiner Zuflucht, sich unter dem antisemitischen Präsidenten Getúlio Vargas gleichfalls in eine Diktatur zu wandeln begann und schließlich in den Krieg eintrat. Als er Anfang Februar 1942 den Karneval in Rio de Janeiro besuchte, war er entsetzt über die Sorglosigkeit der Menschen. Es war dieselbe leichtsinnige Realitätsverweigerung, die er im Juli 1914 in Wien und nach dem Münchner Abkommen 1938 in London erlebt hatte.

Flucht in den Freitod

Wäre Zweig Christ gewesen, hätte er in der Abfolge von Karneval, Fastenzeit, Karfreitag, Grabesruhe und Auferstehung vielleicht eine heilstiftende Gesetzmäßigkeit erkannt. Und auch als gläubiger Jude hätte er nach dem Vorbild Hiobs seinem Schicksal einen tieferen Sinn abringen können.

Indes war er areligiös, „Jude aus Zufall“, wie er selbst bekannte. Und so erschien ihm der Frei­tod – wie auch anderen Exilanten, etwa dem Philosophen Walter Benjamin oder dem Schriftsteller Paul Adler – als letzter Ausweg. Am 23. Februar schieden er und seine Frau Lotte Altmann gemeinsam aus dem Leben: in Petrópolis, einem bei Rio gelegenen, von deutschen Auswanderern im 19. Jahrhundert gegründeten Städtchen.

Die Tyrannei der Gutmenschen

Wie ausgeprägt Zweigs Gespür für die schleichende Etablierung einer Diktatur war, beweist auch seine 1936 verfasste Monographie „ Castellio gegen Calvin Oder Ein Gewissen gegen die Gewalt“. Sie schildert, wie schon im frühen 16. Jahrhundert Zensur, Spitzelwesen, Denunziantentum, Indoktrination, Wohnungsdurchsuchungen und die juristische Verfolgung Andersdenkender unter dem Banner der Hypermoral und der „richtigen Gesinnung“ alltäglich wurden. Schauplatz war Genf, wo der fundamentalistische Reformator Johannes Calvin seinen „Gottesstaat“ errichtete. Gegen diesen Tugendterror kämpfte der Basler Humanist Sebastian Castello erfolglos, aber doch heroisch. In ihm dürfte Zweig sich wiedererkannt haben.

Wäre Zweig auch heute ein unliebsamer Autor?

Mehr noch als die „Sternstunden der Menschheit“ sollte „Castellio gegen Calvin“ an Oberschulen Pflichtlektüre sein: als Warnung vor der schleichenden Etablierung totalitärer Strukturen. Doch wäre diese Lektüre heute überhaupt noch erwünscht?

1933 wurden die „Sternstunden“ und andere Werke Zweigs Opfer der Bücherverbrennung durch Berliner Studenten. „Castellio gegen Calvin“ konnte 1936, zwei Jahre vor dem „Anschluss“ Österreichs, noch in Wien publiziert werden.

Doch wer weiß, ob Stefan Zweig irgendwann nicht erneut aus deutschen Büchereien verbannt wird – wie dies mit anderen Autoren ja schon geschieht. Immerhin war er ein alter weißer Mann. Und Juden sind derzeit an Berliner Universitäten wenig gelitten, ebenso wenig wie Pazifisten in der Politik.

Wieder ein Hausbesuch durch die Polizei?

Davon abgesehen hätte sich Zweig seinerseits im heutigen Deutschland vermutlich eher unwohl gefühlt, wäre an der Sorglosigkeit und Blauäugigkeit der Zeitgenossen ähnlich verzweifelt wie damals, hätte sich erneut im eigenen Land fremd gefühlt.

Und vielleicht hätte er auch abermals von vier Polizeibeamten Besuch bekommen: diesmal sogar in Uniform und bewaffnet, verbunden mit dem Ratschlag, künftig vorsichtiger zu sein.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus PHILOSOPHIA PERRENIS.

Am 30.9.2025 kündigte Elon Musk an, basierend auf seiner KI „Grok“ ein eigenes Inter­net-Lexi­kon zu starten, unter dem Namen „Grokipedia“. Die Ankündigung kam in Reaktion auf ein Interview des Wiki­pe­dia-Mit­be­grün­ders Larry Sanger mit Podcaster Tucker Carlson, in dem Sanger 9 Thesen präsentierte, um Wikipedia zu reformieren.

Larry Sanger erklärte, wie die Führungsebene von Wikipedia im Wesentlichen aus 62 mächtigen Redakteuren besteht, von denen nur 9 namentlich bekannt sind. 53 der Topentscheider bei Wikipedia sind also anonym und können daher rechtlich nicht belangt werden. Dies scheint ein Verstoß gegen die Transparenzpflicht des Digital Services Act der EU, das eine Rechenschaftspflicht für „sehr große Internetplattformen“ (Very Large Online Plat­forms – VLOPs) mit mehr als 45 Mio. Nutzern fordert.

Die englische Wikipedia definiert eine „Schwarze Liste“ von zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen, die (nicht) als Quellen benutzt werden dürfen. Zu den „zuverlässigen“ englischen Quellen zählen CNN, die New York Times, die Washington Post, MSNBC, linke Postillen wie The Nation und Mother Jones sowie die Schwule- und Les­ben-Ver­eini­gung GLAAD. Die „unzuverlässigen“ Quellen sind in erster Linie konservative Medien wie Breitbart, Epoch Times, Gateway Pundit, Daily Wire und The Federalist, und sogar große konservative Medien wie Fox News, die New York Post, Daily Mail und Daily Express, so Sanger. (Es gibt keine öffentliche Liste von zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen für die deutsche Wikipedia, man findet dort jedoch extrem selten Pro-Israel-Quel­len wie die Jüdische Rundschau, NIUS, MENA-Watch oder NGO Monitor.)

Vor allem bei der Israel-Berichterstattung ist die politische Voreingenommen eklatant: So darf die linke jüdische Anti-Defamation League zwar als Quelle über Innenpolitik und Rechtsextremismus verwendet werden, nicht aber zum Thema Nahostkonflikt. Das von Katar finanzierte und in Israel als Hamas-Pro­gan­da­or­ga­ni­sation verbotene Al-Dscha­sira bekommt von Wikipedia dagegen grünes Licht, genauso wie das rabiat israelfeindlich auftretende Amnesty International und das linksextreme Ha’artez. Wichtige Quellen zu Nahost wie NGO Monitor und Jihad­Watch werden dagegen auf die „Schwarze Liste“ gesetzt.

„Die jüdische Perspektive zum Gaza-Krieg ist auf Wikipedia schlicht nicht mehr auffindbar,“ so Sanger. Carlson, der sich als extremer Israelkritiker profiliert und mit 15 Mio. $ vom iranischen Unternehmer Omeed Malik finanzieren lässt, war von dieser Information sichtlich verwirrt.

Sanger for­dert 9 Reformen in der Struktur und Arbeitsweise von Wikipedia, darunter die Wiederherstellung des Neutralitätsgebotes, ein Ende der Anonymität der Entscheider, ein Ende der „Schwarzen Listen“ für Quellen, eine Möglichkeit, Artikel zu bewerten und ein Schiedsgericht für Beschwerden.

Nun ermittelt auch der Aufsichtsausschuss des US-Kon­gres­ses unter Leitung der Abgeordneten James Comer und Nancy Mace gegen „die Bemühungen ausländischer Organisationen und Personen“, mit Hilfe von Wikipedia „die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen.“ Mehrere Studien hätten Versuche aufgezeigt, „Informationen auf der Wiki­pedia-Platt­form für Propaganda zu manipulieren, die auf ein westliches Publikum abzielt“, so Comer und Mace, die umfangreiche Unterlagen zu dem Thema von der Wiki­media-Stif­tung anforderten.

Comer und Mace stützen sich in erster Linie auf die Recherche von Ashley Rindsberg von „Pirate Wires“, der im Oktober 2024 enthüllte, wie die englischsprachige Wikipedia seit dem 7.10. gezielt von pro-paläs­tinen­sischen „Redakteuren“ unterwandert wurde, die sich teils heimlich auf Dis­cord-Ser­vern absprechen und im Rudel auftreten, um Artikeln einen Anti-Israel-Einschlag zu geben.

Eine koordinierte Kampagne unter der Leitung von rund 40 Wiki­pedia-Redak­teu­ren habe daran gearbeitet, Israel zu delegitimieren, radikale islamistische Gruppen in einem günstigen Licht darzustellen und randständige akademische Thesen über den israe­lisch-paläs­tinen­sischen Konflikt zu lancieren. Sechs Wochen nach dem 7. Oktober habe z. B. einer dieser Redakteure die Erwähnung der Hamas-Charta von 1988, die die Tötung von Juden und die Zerstörung Israels fordert, erfolgreich aus dem Artikel über die Hamas entfernt, so Rindsberg.

Das Thema Nahost war naturgemäß schon lange eines der umstrittensten auf der frei editierbaren On­line-En­zy­klo­pä­die – so sehr, dass es im Rahmen der Streitschlichtung auf Wikipedia eine eigene Rubrik hat: „Requests for Arbi­tration/Pales­tine-Israel Articles“ (ARBPIA). Seit dem 7. Oktober hätte sich jedoch neben der Gruppe aus 40 Wiki­pedia-Re­dak­teu­ren, die sich auffallend oft mit dem Thema Israel beschäftigen, parallel auf dem Chat-Pro­gramm Discord unter dem Namen „Tech for Palestine“ eine etwa 8000 Mitglieder starke Pro-Paläs­tina-Gruppe gebildet, die bis zu ihrer Aufdeckung im Herbst 2024 an etwa 10.000 Arti­keln 2 Mio. Änderungen vollzogen hätten, schreibt Rindsberg.

Einer der aktivsten Geschichtsfälscher dabei war ein Nutzer namens Iskandar323, der zum Beispiel den Israel-Bezug aus dem Artikel über „Juden“ gelöscht und systematisch Bezüge zur Charta der Hamas, die die Zerstörung Israels und Ermordung von Juden fordert, aus mehreren Artikeln gelöscht habe. Iskandar323 habe außerdem Artikel über den berüchtigten Mufti Amin Al-Hus­seini geändert, um dessen Zusammenarbeit mit den Nazis zu vertuschen und sogar das Foto von Al-Hus­seinis Besuch im KZ Trebbin-Sachsenhausen 1942 zu entfernen. Iskandar323 habe mit zwei anderen Redakteuren über 1000 Änderungen allein am Artikel über Mufti Al-Hus­seini vollzogen, so Rindsberg.

Um möglichst unerkannt zu bleiben, arbeitet die Gruppe oft zu zweit oder zu dritt, damit die israelfeindlichen Änderungen nicht alle vom selben Konto kommen. Sie sprechen sich dazu auf Discord ab, ein Verstoß gegen die Wiki­pedia-Regel gegen „Rudelbildung“. Wenn jemand ihre Änderungen in Frage stellt, holen sie sich Unterstützung von ihren Mitverschwörern. Als ein Redakteur namens „Shane“ gegen die Löschung des Fotos aus Trebbin protestierte, nannte sie ihn einen „Troll“ und holten weitere Mitstreiter, um das Foto wieder zu löschen. Schließlich gab „Shane“ entnervt und überrumpelt auf und verließ die Diskussion. Das Foto wird bis heute auch auf der deutschen Wiki­pedia-Seite zu Al-Hus­seini nicht angezeigt.

Die israelfeindliche Troll-Gruppe hätte außerdem „systematisch Menschenrechtsverbrechen durch iranische Beamte auf Wikipedia entfernt und irreführende Informationen hinzugefügt, die Führung der Islamischen Republik in einem guten Licht darstellen,“ so eine Beschwerde beim Schiedsgericht von Wikipedia im März 2024. Ein Mitglied der Gruppe habe z. B. den Artikel über die Proteste um die 2022 getötete Mahsa Amini geändert, um fälschlicherweise weit verbreitete Unterstützung für das iranische Regime zu unterstellen und Gewaltaufrufe von Regierungsschlägern zu relativieren. Iskandar323 habe „große Mengen an dokumentierten Menschenrechtsverbrechen durch Regimebeamte“ gelöscht, u. a. Angaben über die Todeskommissionen nach der islamischen Revolution, die Tausende politischer Gefangene hinrichteten, und Angaben über Hinrichtungen, die von hochrangigen Mitgliedern der derzeitigen Regierung des Iran durchgeführt werden.

Die Schiedskommission bei Wikipedia musste zugeben, mit der Fülle an problematischen Einträgen schlicht überfordert zu sein: „Es ist klar, dass dem Schiedsgericht die Puste ausgegangen ist, um den Sumpf der Verhaltensprobleme der Redakteure zum Thema Paläs­tina-Israel zu lösen“, schrieb ein Schiedsrichter.

Die Wikimedia Foundation, die Wikipedia betreibt, verfügt über ein Vermögen von rund 500 Mio. $, und wird von der deutschen Bundesregierung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ 2025 mit 424.967,50 € gefördert. Wikimedia erhielt 2018 2 Mio. $ vom linken Spender George Soros, 4 Mio. $ von Craigs­list-Grün­der Craig Newmark 2017-2019 und 4,5 Mio. $ von Correctiv-Geldgeber Pierre Omidyar 2009-2010. Wikipedia wird trotz der bekannten Probleme von der Google Suche und vielen KI-Programmen als absolut zuverlässige Quelle behandelt.

Collin McMahon wurde 1968 als Kind amerikanischer Eltern in Gar­misch-Par­ten­kir­chen geboren. Bereits seit seiner Jugend ist er ein begeisterter Fan­tasy-Fan. Nach dem Studium übersetzte er Drehbücher und arbeitete bei Disney an Projekten wie „Findet Nemo“ und „Kim Possible“. Heute lebt er als selbstständiger Autor und Übersetzer mit seiner Frau Judith, seinen Zwillingen Kim und Maya und einem kleinen Münsterländer namens Kylie bei München.

Zuerst veröffentlicht in JÜDISCHE RUNDSCHAU, mit freundlicher Genehmigung von Collin McMahon übernommen.

Blonde sind doof, Schönheit ist ungerecht und Heterosexualität ein Minderheitenproblem. Deshalb forderte das woke Milieu in den USA Diversity, Equality and Inclusion, also Vielfalt, Gleichheit und Inklusion – bis die einst beliebteste Biermarke Bud Light den ersten Platz an eine mexikanische Plörre abgeben musste, weil die Firma mit einem Trans­gen­der-Model warb. Go woke, go broke, weiß man dort mittlerweile. Als Donald Trump DEI von der Agenda strich, folgten ihm viele der beflissenen Opportunisten in Industrie und Medien, die bis dato auf die politisch korrekte Masche gesetzt hatten.

In Deutschland feierte das woke Milieu einst eine gewisse Hengameh Yaghoobifarah, die sich nonbinär und „Fettaktivistin“ nennt, weil sie durchaus als übergewichtig gelesen werden darf. Polizisten wollte sie auf die Müllhalde schicken. Doch das Berliner KaDeWe warb mit ihrem Konterfei auf Plakaten, man hielt das dort wohl irgendwie für angesagt. Gelohnt hat sich das nicht. Es ist nun mal so, dass nicht jeder attraktiv findet, was ihm der woke Zeitgeist unterjubeln will. Und die deutsche Masche, in der Werbung schwarzweiße Familien zu zeigen, als ob so unsere Gesellschaft aussähe, wie Boris Palmer einst bemängelte, erzeugt eher Unwillen als Begeisterung: Muss man denn immer mit dem Holzhammer erzogen werden?

So sehr manch eine darunter leiden mag, dass sie nicht dem herkömmlichen Schönheitsideal entspricht und gern von einer kompensierenden Quote profitieren würde – es hilft alles nichts: Beauty sells. Das weiß auch Donald Trump, nicht nur, wenn er Georgia Meloni umtändelt: Sie ist clever, blond, mächtig und schön und zieht die herrlichsten Grimassen. Auch sonst zeigt sich seine Vorliebe für blond und schön: man schaue sich Karoline Leavitt an, mit 28 Jahren seit 2025 die jüngste Pressesprecherin des Weißen Hauses. Sie ist blond, schlagfertig, schön und clever.

Das Schönheitsideal in Europa geht nun mal in Richtung schlank

Hatte man sich rechte Frauen nicht immer als gutgepolsterte Muttchen vorgestellt, mit schütterer Dauerwelle und in Kittelschürze, deren schönster Platz in der Küche ist? Oder, schon etwas besser, mit Zöpfen und im Dirndl, an der Hand niedliche Kinder? Und nun so etwas: „Vielfalt, Body Positivity und Inklusion sind der neuen Rechten ein Graus“, untertitelt die FAZ. Nicht nur der neuen Rechten, übrigens. Auch anderen aus der Armee der Normalos. Wegen Hengameh würden sie gewiss nicht ins KaDeWe gehen.

Doch der Autor barmt: Die Rechten wollten auch in der Mode diktieren, was als schön gilt: „dünne Frauen, fromm und fruchtbar.“ Das muss man allerdings gar nicht erst diktieren, das Schönheitsideal in Europa geht nun mal in Richtung schlank. Egal: Dem Autor ist aufgefallen, dass Schönheit nicht mehr links wohnt, falls das jemals der Fall war. Ganz im Gegenteil. Die rechten Frauen wollen mehr Feminität und weniger Feminismus. Sie sind „fruchtbar und gottgefällig“ und propagierten eine „rechte Wellnesskultur, bei der der Körper zur moralischen Instanz wird und Selbstkontrolle zur Tugend.“ So weit, schließt der Autor, „so rigide.“ Nichts gegen Selbst­kon­trol­le – aber wie kann ein Körper eine moralische Instanz sein? Fragen über Fragen.

Bestimmt also demnächst die neue Rechte, was schön ist? Oder, umgekehrt gefragt, ist das konservative Lager mittlerweile attraktiver für Frauen als die schlamperte Linke? Ist es lässig und leicht oder würdelos, wenn man sich im deutschen Bundestag als Transperson mit Dessous zeigt oder Minister im lockeren Pullilook und Sneakers auftreten? Und muss man blond und schön sein, um das Trump-Lager und seine Administration aufregender zu finden als Hillary Clinton und all die woken Miesmacherinnen? „Noch nie war es so heiß, konservativ zu sein, wie jetzt“, tönt eine amerikanische Influencerin.

Das mag sein. Man kann die schmallippigen politisch korrekten Mahner und Warnerinnen wirklich nicht mehr sehen. Vielleicht liegt also die Attraktivität der Konservativen an der mangelnden Schönheit der linken Rechthaber? Ach, man weiß so wenig…

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, geboren 1951 in Niedersachsen, wohnt im hessischen Vogelsberg und in Südfrankreich. Ihr bislang letztes Sachbuch heißt „Lob des Normalen“ (2021). Ihre zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und “Margos Töchter” erscheinen bei Kiepenheuer & Witsch (2017 und 2020).

Zuerst veröffentlicht in Achgut.com, mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen.

Am Samstag, dem 25. Oktober 2025, hat die Bürgerinitiative 1bis19 ihren Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten vergeben. Die Initiative, die nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes benannt ist, wurde als Reaktion auf die Co­ro­na-Maß­nah­men-Po­li­tik gegründet. Ihr Jahrespreis geht an eine Person oder eine Institution, die einen besonders fragwürdigen Umgang mit den Grundrechten gezeigt hat. Aus zahlreich eingegangenen Vorschlägen wählte eine hochkarätig besetzte Jury den Preisträger aus: das Bundesverfassungsgericht. Die Jury bestand aus Professor Volker Boehme-Nessler, Carlos Gebauer, Professor Stefan Homburg, Vera Lengsfeld, Professor Michael Meyen und Roland Tichy. Im Rahmen der öffentlichen Preisverleihung in Köln wurden die Begründungen der beiden Juristen aus den Reihen der Jury verlesen, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

Juror Professor Volker Boehme-Nessler führte zur Begründung an:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Verfassung und vor allem die Grundrechte vor der Politik zu schützen. Es ist der „Hüter der Verfassung“. So sehen sich die Richter auch selbst. Jahrzehntelang haben sie diese Aufgabe sehr gut erfüllt. Nicht zuletzt deshalb hatten sie bei den Bürgern einen hervorragenden Ruf. „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ ist zum geflügelten Wort geworden, für alle, die ihr Recht suchen.

Seit Corona gilt das nicht mehr. In der größten Krise der Verfassung hat das Verfassungsgericht versagt. In einem Ausmaß, das man sich nie hätte vorstellen können, hat die Regierung während der Pandemie Grundrechte und Bürgerfreiheiten eingeschränkt. Da hätte man einen echten Hüter der Verfassung dringend gebraucht. Das Verfassungsrecht hätte zum Schutz der Grundrechte „rote Linien“ für die Regierung ziehen müssen. Das hat Karlsruhe nicht getan. Das Gericht hat alle Maßnahmen der Regierung, die in weiten Teilen unverhältnismäßig und Verletzungen der Grundrechte waren, brav gebilligt. Auch nach Corona gibt es keine Einsicht und Selbstkritik. Das Gericht kann – oder will? – nicht erkennen, was es falsch gemacht hat.

„Das Gericht in Karlsruhe erfüllt seine ursprüngliche Aufgabe nicht mehr“

Ein genauso schlimmer Sündenfall ist das Urteil des Gerichts zum Klimaschutzgesetz von 2021. In diesem Urteil legt es die Klimaschutzpolitik sehr detailliert mit konkreten Fristsetzungen für die nächsten Jahre fest. Es schreibt dem Parlament und der Regierung vor, welche Maßnahmen bis zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden müssen. Die durchweg harten Maßnahmen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sie sind gleichzeitig starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht macht Klimapolitik und greift in Grundrechte ein. Das ist eine doppelte Grenzüberschreitung. Einerseits ist es schon wieder nicht der Hüter der Verfassung und der Grundrechte, im Gegenteil. Und andererseits verletzt es einen elementaren Grundsatz des demokratischen Ver­fas­sungs­staa­tes – die Trennung von Legislative und Judikative. Die Gewaltentrennung sieht vor: das Parlament macht die Gesetze, das Gericht kann die Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen. Selbst Klimapolitik zu machen ist dem Bundesverfassungsgericht von de Verfassung verboten. Das kann das Parlament viel besser. Trotzdem hat es sich auf diesen klimapolitischen aktivistischen Irrweg gemacht.

Das Gericht in Karlsruhe erfüllt seine ursprüngliche Aufgabe nicht mehr. Es ist kein Hüter der Verfassung, wenn es darauf ankommt. Gleichzeitig entwickelt es politischen Aktivismus und verletzt dadurch den Grundsatz der Ge­wal­ten­tei­lung – und damit die Verfassung. Das macht es zum würdigen Preisträger dieser Preisverleihung.“

Juror Carlos Gebauer gab zur Begründung an:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Arbeit auf der Grenze zwischen Recht und Politik den Inhalt und die Bedeutung der Grundrechte in Deutschland jahrzehntelang prägend konturiert. Als historische Antwort auf die totalitären und menschenverachtenden Exzesse der nationalsozialistischen Terrorherrschaft hat die Karlsruher Judikatur gleich nach Gründung des Gerichtes in der damals noch jungen Bundesrepublik den naturrechtlichen Ansatz des Grundrechtekataloges methodisch überzeugend als Basis einer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Ordnung ausdifferenziert. Die Staatsorganisation wurde von dem Gericht feingliedrig als Instrument ausgeformt, um individuelle Freiheitsrechte gegen bedrängende Eingriffe abzusichern; um eine moderne und aufgeklärte Rechtsordnung widerspruchsfrei auszuformulieren; und um den Staat international als völkerrechtlichen Akteur für einen weltweiten Frieden hörbar zu machen.

Indem die Rechtsprechung des Gerichtes dem üblichen politischen Tagesgeschäft in nüchterner Sachlichkeit und professioneller Unaufgeregtheit verfassungsrechtliche Grenzen setzte, erwarb es sich das Vertrauen der eigenen Bevölkerung ebenso wie das Ansehen internationaler Gerichtshöfe. Die juristische Arbeit im Karlsruher Schlossbezirk wirkte so über die Grenzen Deutschland hinaus in die europäischen Nachbarstaaten und über diese hinaus sogar rechtsfortbildend in weite Teile der Welt.

Im Gefolge der weltweit diskutierten Co­ro­na-Epi­de­mie hat das Bundesverfassungsgericht die ihm angetragenen Rechts­schutz­be­geh­ren­- erstaunlicherweise konsequent abweichend von seiner zuvor jahrzehntelang gepflegten freiheitlichen, grundrechteschützenden Ju­di­ka­tur – mit wenig sichtbarer richterlicher Empathie und einem nicht konturenscharfen, gleichwohl aber umso deutlicher betonten, überragenden Gemeinwohlinteresse zurückgewiesen. Nach anfangs langem Schweigen auf vielgestaltige Beschwerden Betroffener hin, hieß das Gericht überaktivistische politische Maßnahmen gut, steigerte es den Raum der exekutiven Einschätzungsprärogative in faktisch grenzenlose Sphären und verschloss es sich dem Wehklagen isoliert Sterbender, schutzloser Schulkinder, ohnmächtiger Unternehmer und Arbeitnehmer, akribischer Mediziner und – ganz besonders – verzweifelter Menschen in Gesundheitsberufen, deren Expertise sie vor eilends zugelassenen Arzneimittelgaben warnte.

„Die Grundrechte repressiv interpretiert“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen pandemischen Auslegungsmethoden einer epidemiegeschichtlich ungesehenen Übervorsicht; mit dem Dulden des fachwissenschaftlichen Abgehens von etablierten Standards; mit der Zuweisung von Ausnahmekompetenzen an verfassungsrechtlich nicht vorgesehene Gremien; mit dem Hinnehmen einer exekutiv definierten und fachgerichtlich nicht überprüften Risikolage; mit der Steigerung prozessualer Darlegungslasten für Beschwerdeführer und mit dem Ausbleiben einer selbstkritischen Eigenkorrektur trotz Vorlage eines deutlichen richterlichen Normenkontrollantrages – das Gericht hat die Grundrechte unserer Verfassung nicht frei­heit­lich-indi­vi­dual­schüt­zend, sondern schrankenschaffend repressiv interpretiert. Das Gericht hat damit das über siebzig Jahre hinweg stetig gewachsene Vertrauen in seine integrierende, unparteiisch vermittelnde Funktion zwischen Staat und Bürger und insbesondere in seine Rolle als kompetenter Sachwalter wissenschaftlicher Rationalität erheblich beschädigt.

Wer nur beschließt, ohne zu urteilen; wer nur berät, ohne zuzuhören; wer Tatsachen nur glaubt, statt Beweis zu erheben; wer rechtlich subsumiert, ohne den Sachverhalt skeptisch und kritisch auf seine Tatbestandsrelevanz zu prüfen; der läuft notwendigerweise Gefahr, fehlerhaft zu entscheiden. Ein letztinstanzliches Richterwort darf nicht auf Restzweifeln ruhen, es sei denn, es spricht sich wegen der nicht ausgeräumten Bedenken zugunsten der Freiheit und gegen den Eingriff aus. Juristische Kreativität darf nicht in Gegnerschaft zur Freiheit treten. Juristische Präzision setzt aufgeklärte wissenschaftliche Skepsis voraus. Juristische Sensibilität in einem frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechtsstaat kennt nur eine Richtung: In dubio pro libertate!"

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u. a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus Achgut.com.

Im Kampf des deutschen Staats gegen missliebige, aber völlig legale Meinungsäußerungen gab es schon eine lange Reihe von Hausdurchsuchungen, grotesken Anklagen und unglaublichen Urteilen. Viele davon überlebten dann zwar die nächste Instanz zum Glück nicht. Aber sie bewiesen einen Verfolgungseifer der Justiz, der nicht zu einem westlichen Rechtsstaat passt.

Dass jetzt die Polizei beim Berliner Autor und Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz mit einem Durchsuchungsbefehl auf­kreuz­te – und der Warnung, in Zukunft vorsichtiger zu schrei­ben –, markiert allerdings eine neue Qualität. Erstens, weil es sich bei Bolz um einen der bekanntesten liberal-konservativen Geister des Landes handelt. Zweitens, weil seine inkriminierte Äußerung nicht ein rechtswidriges Jota enthält. Und drittens, weil seine Verfolger das auch wissen.

„Deutschland erwache!“

Für einen Staatsanwaltsposten benötigt man das erste und zweite juristische Staatsexamen, dazu eine leidliche Lesekompetenz. Auch in Berlin. Warum klingelte die Staatsmacht bei Bolz? Im Januar 2024 titelte die linke Taz im Zuge der Aufwallung um die „Correctiv“-Geschichte über eine angebliche Wann­see-2.0-Kon­fe­renz: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Die Zeitung änderte die Überschrift dann selbst, weil jemandem in der Redaktion auffiel, welches historische Schlagwort man hier benutzte. Bolz kommentierte die Taz auf X mit dem lakonischen Satz: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Woke heißt nun einmal tatsächlich „erwacht“; die NS-Losung denkt sowieso jeder mit, gerade dann, wenn ein linkes Blatt zur vorgeblichen Demokratierettung das Verbot der größten Oppositionskraft herbeizuschreiben versucht.

Den Kontext hätten sich die Staatsanwaltschaft Berlin und das Amtsgericht Tiergarten mühelos erschließen können. Trotzdem stellte man dort am 29. April einen Durchsuchungsbefehl für Bolz’ Wohnung mit der Begründung aus, „Deutschland erwache“ sei eine Losung der SA gewesen, der Publizist habe also eine verbotene nationalsozialistische Parole benutzt. „Deutschland erwache“ steht übrigens auch in diesem amtlichen Schrift­stück – so viel zur Kontextabhängigkeit. Die Juristen, so muss man also annehmen, stellten sich absichtlich dumm, um einen bekannten Publizisten einzuschüchtern. Dessen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel spricht von einem „besorgniserregenden Kontrollverlust der Strafjustiz“. Aber eigentlich handelt es sich nicht um einen Verlust der Kon­trol­le – sondern um eine willentliche Abkopplung von Teilen der Justiz von Grundgesetz und Verfassungsgerichtsurteilen. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung der Politik.

Die verantwortlichen Politiker schaffen überhaupt erst die Voraussetzungen für eine krakenartig ausgreifende Verfolgung von Mei­nun­gen – durch die Etablierung von steuergeldfinanzierten „Meldestellen“. Die größte dieser Art, „Hes­sen­Ge­gen­Het­ze“, gehört zum hessischen Innenministerium, operiert aber deutschlandweit. Seit ihrer Gründung 2020 sammelte nur diese eine Stelle 75 000 „Hinweise“. Die Hälfte aller Hinweise der letzten fünf Jahre entfiel allein auf das Jahr 2024.

Von dieser ominösen Abteilung gelangte auch der „Hinweis“ zu Bolz an das Bundeskriminalamt; das wiederum reichte das Verfahren nach Berlin weiter. Es lässt sich mit den Händen greifen, dass Politiker der Brand­mau­er-Par­tei­en möglichst hohe Fallzahlen wünschen, um damit ein angeblich demokratiebedrohendes Anschwellen von „Hass und Hetze“ zu behaupten.

Wie viele dieser Durchsuchungen und Ermittlungen überhaupt zu letztinstanzlichen Verurteilungen führen, darüber existiert in Deutschland merkwürdigerweise keine Statistik.

Floskelnde Amtsträger

Von „HessenGegenHetze“ kam übrigens auch der Tipp, der zur Hausdurchsuchung beim Rentner Stefan Niehoff wegen des harmlosen Habeck-„Schwach­kopf“-Memes führte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg liess zwar die „Schwach­kopf“-An­kla­ge fallen, ein Gericht verurteilte den Mann aber wegen einer anderen Kritik an einer Politikerin zu einer Geldbuße.

Mitunter werden auch drakonische Strafen ausgesprochen: Ein Gericht verurteilte den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen einer erkennbar satirischen Fotomontage, die die damalige Innenministerin Nancy Faeser verspottete, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung.

„Unsere Demokratie steht unter Druck“, floskeln Amtsträger von Linkspartei bis Union in Dauerschleife. Ja – durch autoritäre Politiker, die sich wie beleidigte Fürsten aufführen. Die Bürger selbst müssen die Demokratie vor diesen Gestalten schützen.

Alexander Wendt, geboren 1966 in Leipzig, schrieb seit 1989 als Journalist und Autor unter anderem für die Welt, den Stern, den Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Focus.

Zuerst veröffentlicht in Die Weltwoche, mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Die Realität, die viele nicht sehen wollen

Wenn man durch manche Stadtteile geht, hört man kaum noch deutsche Worte, sondern einen Mix aus Arabisch, Paschtunisch oder Türkisch – das ist nicht unbedingt ein Zeichen für Vielfalt, es kann auch ein Zeichen für jene sein, die nicht bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sprechen wir es offen aus: In unserem Land haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, in denen unsere Werte nichts gelten und unsere Gesetze weder anerkannt noch befolgt werden. Unsere Kultur, unser Staat und unsere Art zu leben wird manchmal abgelehnt, manchmal offen ver­ach­tet – während soziale Leistungen dieses abgelehnten Staates wie etwa das Bür­ger- oder Wohngeld gerne angenommen werden.

Auf Deutschlands Straßen finden Demonstrationen statt, auf denen unverhohlen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird – unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Vielfalt und der Toleranz. Alles Werte, die jene, die dort ihre Parolen rufen, offen ablehnen. Die Politiker der Altparteien schweigen in der Regel zu solchen Demonstrationen, andere relativieren den Hass der dort gezeigt wird und andere marschieren sogar Seite an Seite mit Hamas-Unterstützern, um sich gegen Israel zu positionieren.

Straßen, die nicht mehr sicher sind

Die Massenmedien können noch so oft „Experten“ in ihren Sendungen auftreten lassen, die uns einreden wollen, dass es „nur ein Gefühl“ sei, dass sich das Bild auf unseren Straßen in den letzten Jahren verändert habe, und die eine entsprechende Feststellung des Kanzlers als rassistischen Skandal anprangern: Es ist und bleibt die Realität. Unsere Straßen haben sich verändert. Und immer mehr Bürger spüren es jeden Tag. Die Gewalt ist allgegenwärtig: Messerattacken, Gruppenübergriffe, gezielte Einschüchterung. Oft in Vierteln, die früher als lebendig galten, heute aber gemieden werden. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen, Mädchen, ja sogar Männer nehmen zu; das ist nicht nur Statistik, das ist die Lebensrealität von Frauen und Mädchen, die sich nachts kaum noch allein auf die Straße trauen. Auch die Terrorgefahr ist kein abstraktes Szenario mehr.

Bombenanschläge, vereitelte Attentate, islamistische Netz­wer­ke – all das existiert mitten in deutschen Städten. Die Clankriminalität hat sich fest etabliert: mit eigenen Machtstrukturen, Drohungen gegen Polizei und Justiz, offenen Machtdemonstrationen auf den Straßen. Die Politik und die Polizei scheinen dem Ganzen hilf- und machtlos gegenüber zu stehen. Und was noch schlimmer ist: Viele Bürger haben resigniert. Sie sagen nichts mehr. Sie schauen weg. Sie haben aufgegeben oder haben die Verdrängung zur Kunst gemacht. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Angst. Aus dem Gefühl, dass niemand sie schützt. Dass niemand der Verantwortlichen ihnen und ihren Sorgen zuhört. Dass niemand mehr für sie da ist. Sie haben das Gefühl, allein zu sein. Und das ist in einer Demokratie verdammt gefährlich.

Die Konsequenzen für das offene Wort

Doch der Staat kann auch durchaus an­ders­– wenn er nämlich mit dem Verhalten der „schon länger hier Lebenden“ nicht einverstanden ist. Menschen, die sich völlig berechtigt Sorgen um ihre Heimat und ihre Familien machen, werden pauschal als „rückständig“, „demokratiefeindlich” oder „rechts“ abgestempelt. Von der Regierung, vom Verfassungsschutz und den vielen sogenannten NGOs wurde das offene Wort zur Bedrohung erklärt, das eingegrenzt, überwacht und in anonymen Meldestellen angezeigt werden muss, während der Hass gegen Israel oder gegen Deutschland auf unseren Straßen nicht nur geduldet, sondern anscheinend sogar gefördert wird.

Die Folge davon ist, dass jeder, der heute in Deutschland offen seine Meinung sagt, viel dabei riskiert. Zu viel. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie ein kritisches Posting teilen oder ein falsches Meme liken. Bankkonten werden gekündigt, Mietverträge nicht verlängert, soziale Netzwerke sperren ohne Vorwarnung. Es erfolgen Hausdurchsuchungen wegen eines Bildes, eines Kommentars, einer ironischen Be­mer­kung – während echte Hetze auf der Straße unbehelligt bleibt. Kinder werden in der Schule ausgegrenzt, weil ihre Eltern eine andere Meinung vertreten oder einfach nur, weil sie Deutsche sind. Freundschaften zerbrechen, Familien streiten, Existenzen werden zer­stört – nicht wegen Gewalt, sondern wegen eines offenen ausgesprochenen Gedankens. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist die gut und zahlreich dokumentierte Realität. Und sie trifft nicht Extremisten, sondern ganz normale Bürger, die sich fragen: Was geschieht mit unserem Land?

Die politische Klasse hat sich abgewendet

Die politische Ebene lebt anscheinend in einer ganz eigenen Welt. Vom logischen Betrachtungspunkt her ist das sogar nachvollziehbar: Sie verfügen über Leibwächter, ihre Kinder besuchen Privatschulen, sie reisen in gepanzerten Limousinen und beziehen monatliche Gehälter, von denen unsereiner nur träumen kann. All das schotte sie gegen die Realität ab, die wir jeden Tag auf unseren Straßen, in unseren Schulen, Schwimmbädern und Städten erleben. Sie sprechen hingebungsvoll von „Toleranz“, „Diversität“, von „Verantwortung“ und „Haltung“, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten begleichen sollen. Die Bürger versuchen derweil verzweifelt, ihre Kinder vor ideologischer Indoktrination und Gewalt zu schützen. Sie wissen nicht mehr, wie sie sich in einer Gesellschaft behaupten sollen, die ihnen ihre Identität absprechen möchte.

Diese Reg­ie­rung – und viele davor – hat über Jahrzehnte erzählt, dass alles Deutsche zu verdammen sei: Sprache, Kultur, Abstammung und Geschichte. Patriotismus wurde zum Verdachtsfall, Heimatliebe zum Verbrechen erklärt. Wer sich zu Deutschland bekennt, wird in eine Schublade gesteckt. Und wer es wagt, diese Zustände oder die Regierung zu kritisieren, der wird ausgegrenzt, kriminalisiert und von den weisungsgebundenen Behörden zum Verfassungsfeind erklärt und überwacht.

Lohnt es sich noch, für dieses Land einzustehen?

Die Frage muss gestellt werden: Für wen sollten wir überhaupt noch kämpfen? Für ein Land, das sich selbst nicht mehr kennen möchte? Für eine Gesellschaft, die sich selbst und ihre Werte aufgibt, um nicht unter Verdacht zu geraten? Für eine politische Klasse, die sich selbst lobpreist und feiert, während sie das Fundament der Demokratie untergräbt?
Man kämpft nicht für eine bestimmte Ideologie. Man kämpft für Menschen. Für seine Kinder, die ein Recht auf Sicherheit, Bildung und Wahrheit haben. Für seine Nachbarn, die arbeiten, helfen, einfach nur leben wollen. Für jene, die keine Stimme haben, weil sie von Politik und Medien nicht gehört werden wollen oder gar verleugnet werden. Man kämpft für das Prin­zip – nicht für das System. Für die Freiheit, nicht für die Verwaltung. Für die Wahrheit, nicht für die Parole.

Die Frage, die bleibt, muss jeder für sich selbst beantworten; also: Lohnt es sich, für ein Land zu kämpfen, das sich selbst verleugnet, scheinbar sogar in weiten Teilen aufgegeben hat? Ist es das wert, sein Leben zu riskieren, wenn die eigene Heimat zur bloßen Verwaltungseinheit geworden ist? Ist es das wert, wenn Wahrheit gefährlicher ist als Hass? Denken Sie gut darüber nach: Was ist Ihnen Ihre Familie und Ihre Heimat wert?

Kämpfen lohnt sich

Vielleicht ist gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, wofür dieses Land einmal stand – und wofür es wieder stehen könnte, ja, wofür es stehen sollte. Für Freiheit, für Wahrheit, für Gemeinschaft. Für Menschen, die sich nicht ducken, sondern aufrecht stehen. Für eine Kultur, die weiß Gott nicht perfekt war, aber tief, reich und lebendig. Für eine Geschichte, die nicht nur Schuld, sondern auch Mut kennt. Mut ist unbequem. Mut stört die Ordnung. Mut stellt Fragen, wo andere schweigen. Und genau deshalb ist er so kostbar. Die Regierenden mögen Mut fürchten. Aber ein Land, das den Mut verliert, verliert sich selbst.

Wenn wir wollen, dass unsere Heimat wieder so wird – für uns, für unsere Kinder, für jene, die in Freundschaft mit uns leben und gemeinsam mit uns die Zukunft gestalten wol­len –, dann braucht es keine „richtige“ Ideologie oder „Haltung“, sondern Charakter, Aufrichtigkeit, ein klares Bekenntnis zu dem, was uns als Land ausmacht, einschließlich Werten, Sprache und Traditionen. Und es braucht Mut. Nicht die Furcht vor drohenden Konsequenzen sollte unser Handeln bestimmen, sondern Klarheit, Logik und Sinn für die Realität. Mancher mag die Ansicht vertreten, es lohne sich nicht mehr, für das zu einzustehen, was doch unrettbar verloren scheint. Aber es lohnt sich immer, für das einzustehen, was wieder werden kann! Und man darf eines nicht vergessen: Wer kämpft, kann verlieren – aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

Sven Korte, Jahrgang 1990, Beruf: Sportsoldat, Hobbies: Familie, Jagen, Angeln. Siehe auch den Eintrag beim Der Deutsche Schützenbund e.V. (DSB).

Zuerst veröffentlicht in ANSAGE!, mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Die AfD öffnete der Migration die Tore

Frauen meiden abends Bus und Bahn, ältere Menschen trauen sich nicht mehr in bestimmte Viertel. Einfach Flanieren ist nicht mehr möglich, weil die AfD weggesehen und das Chaos geduldet hat.

2015 rissen Gauland und Dr. Weidel die Grenzen auf, Chrupalla rief „Wir schaffen das!“. AfD-In­nenmi­nis­ter Dr. Baumann schaffte Grenzkontrollen und Abschiebungen ab, erklärte Clans zum „kulturellen Erbe“. Seitdem: Messerangriffe, Raubüberfälle, Gruppen junger Männer in Innenstädten. Die Polizei zog sich zurück, ganze Stadtteile wurden zu No-Go-Zonen. Die AfD nannte das „bunte Vielfalt“.

AfD ließ Schulen und Städte verkommen

Bildungsministerin von Storch ersetzte Leistung durch „interkulturelles Wohlfühlen“. Ergebnis: 90 % Migrantenanteil in Klassen, Lehrer kündigen, Toiletten kaputt, Schulhöfe voller Müll. In Schwimmbädern bestimmen Gruppen, wer ins Wasser darf. In Berlin parken PS-Boli­den in zweiter Reihe, niemand greift ein. Müllberge, Graffiti, Angst im ÖPNV – das typische AfD-Stadt­bild.

AfD machte Arbeit wertlos und vertrieb Deutsche

Verteidigungsminister Dr. Curio warb weltweit um neue Rekruten: Wer ein Gewehr halten kann, bekommt als Dank die deutsche Staatsbürgerschaft. So entstand eine multikulturelle Armee, während Justizminister Höcke Strafen abschaffte. Täter gingen nach jeder Messerattacke mit einer Ermahnung nach Hause. Sicherheit wurde zum Fremdwort.

Herr Bundeskanzler, stoppen Sie endlich diese AfD-Poli­tik!

Herr Bundeskanzler, stoppen Sie endlich diese AfD-Poli­tik!

Meinrad Müller, Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirts­chafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

Zuvor veröffentlicht in MMnews.de, mit freundlicher Genehmigung von Meinrad Müller übernommen.

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„Asylantenbetrüger“
Spendenminister Wadephul und seine Syrien-Reise
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Verblödung oder Lüge
Das türkische Wirtschaftswunder
Markus Vahlefeld
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Industrietod – Menschentod
Stellenstreichungen bei Bosch
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Bundesverfassungsfeinde
Parteipropaganda am Tag der Deutschen Einheit
Tobias Gall
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„Selbstabschaffung“
Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt
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(Audio, 5½ min. | Kopie | Text)

Ideologien der Gewalt
Allianz von Islamisten und Linksextremisten
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„Klimaneutral“ wird zu „natur-positiv“
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Bad Muskau kennt keine Brandmauer
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„Unsere Demokraten“
Ludwigshafen und die Demokratie
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Medienhetze
Über Dunja Hayali, Charlie Kirk und Julia Ruhs
Norbert Bolz
(Video, 53¾ min. | Kopie)

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Mo. 22. Dez. 2025, ab 19:30 Uhr:
fshh-Treffen

Mo. 29. Dez. 2025, ab 19:30 Uhr:
fshh-Treffen

1. RDF – Richard-Dawkins-Foun­da­tion
2. CFI – Center for Inquiry
3. Bündnis 🅁edefreiheit – Wir verteidigen die Meinungsfreiheit
4. Die fröhlichen Gottlosen – Radiosendung für das säkulare Hamburg
5. die Freiheit – Aufklärung, Widerstand und Selbstbestimmung
6. Thomas Timm – Malerei & Illustration aus Hamburg
7. HAI – Hans-Albert-Institut
8. ifw – Institut für Weltanschauungsrecht
9. fowid – Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland
10. WHO-is-HU – Gesichter im gegenwärtigen Humanismus
11. ZKF – Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
12. DFW – Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.
13. IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
14. HVD – Humanistischer Verband Metropolregion Hamburg e.V.
15. HV – Humanistische Vereinigung K.d.ö.R., Hamburg und Schleswig-Holstein
16. V.f.W. – Verband freier Weltanschauungsgemeinschaften Hamburg e.V.
17. Stiftung Geistesfreiheit
18. Jugendweihe Hamburg e.V.
19. Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
20. Jugendleite – Ein Angebot für alle Jugendlichen der Unitarier – Religionsgemeinschaft freien Glaubens e.V.
21. Wahlprüfsteine 2013
22. Wahlprüfsteine 2015
23. Wahlprüfsteine 2017
24. VSI-HH – Verein Säkularer Islam Hamburg e.V.
25. HVÖ – Humanistischer Verband Österreich
26. gbs – Giordano-Bruno-Stiftung
27. ZdE – Zentralrat der Ex-Muslime und sonstiger nichtreligiöser Menschen e.V.
28. SF-HH – Säkulares Forum Hamburg e.V.
29. ARR – Säkulare Flüchtlingshilfe Hamburg e.V.
30. hpd – Humanistischer Pressedienst e.V.

1. Akerma, Karim: „Außer­irdi­sche Ein­leitung in die Phi­lo­so­phie: Extra­terres­trier im Denken von Epikur bis Hans Jonas“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
2. Ekhou, Yahya: „Freie Menschen kann man nicht zähmen“, 2022
3. Fleck, Dirk C.: „HEROES“, 2024 (Weitere Publi­kati­onen)
4. Harde, Hermann: „Was trägt CO₂ wirklich zur globalen Erwärmung bei? Spek­tros­ko­pische Un­ter­su­chun­gen und Mo­dell­rech­nun­gen zum Einfluss von H₂O, CO₂, CH₄ und O₃ auf unser Klima“, 2011 (Weitere Publi­kati­onen)
5. Hof­mann, Burk­hard: „Und Gott schuf die Angst: Ein Psy­cho­gramm der ara­bi­schen Seele“, 2018
6. Lührs, Chris­tian: „Gut sein ohne Gott: Ethik und Welt­an­schau­ung für Kinder und andere aufgeklärte Men­schen“, 2007
7. Nos­sack, Hans Er­ich: „Das Tes­ta­ment des Lu­ci­us Eu­ri­nus“, 1981
8. Politycki, Matthias: „Mein Abschied von Deutschland“, 2022 (Weitere Publi­kati­onen)
9. Ru­dolph, Holger F.: „De­ter­mi­nis­mus oder Rückkehr des De­ter­mi­nis­mus“, 2019
10. Schulz, Paul: „Co­dex Athe­os: Die Kraft des Athe­is­mus“, 2006 (Weitere Publikationen)
11. Steinhöfel, Joachim: „Die digitale Bevormundung“, 2024
12. Vahrenholt, Fritz: „Die große Energiekrise“, 2023; „Unanfechtbar?“, 2021; „Unerwünschte Wahrheiten“, 2020; „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“, 2012
13. Voss, Burger: „Aus­ge­glaubt!: Warum Athe­isten für die Ge­sell­schaft wertvoll sind“, 2018; „Vom Anfang und Ende aller Dinge: Eine Ent­de­ckungs­rei­se durch die Ge­schich­te der Wis­sen­schaften“, 2015

Kennt jemand weitere „rationale, aufgeklärte, humanistische, ideologiekritische“ Hamburger Autoren?