Der Krieg ist der Vater aller Dinge, sagte der alte Heraklit. In jedem Fall ist das Militärische ein Treiber des technischen Fortschritts – wobei das, was nicht funktioniert, ganz schnell aussortiert wird. So erhielt Krupp 1941 auf Wunsch von einigen Nazi-Groß­kop­fer­ten den Auftrag, einen „dieselelektrischen“ Panzer zu bauen, der „auf dem Schlachtfeld allen Gegnern überlegen“ sein sollte. Das Hybrid-Projekt wurde „Mammut“ getauft, erhielt aber den Tarnnamen „Maus“ und erinnerte optisch an eine große Ratte.

Das größere Problem war aber: Die Maus war zehn Meter lang und wog 188 Tonnen, was ihren Radius ungebührlich einschränkte, denn man konnte damit keine Brücke befahren, ohne dass diese die Carola machen würde. Kurzum: Die Maus konnte auf dem Schlachtfeld nicht allen anderen überlegen sein, weil sie gar nicht erst dorthin gelangte. Das Konzept „Mammut“ erwies sich als toter Trieb der Militärtechnik und starb aus wie der Neandertaler.

Ich fürchte, dies ist eine anschauliche Metapher für gigantomanische Ideen und Wunderwaffen made in Germany. Man hätte die Maus auch „Großen Transformator“ nennen können. Es machte jedenfalls niemand Anstalten, dem deutschen Vorreiter auf dem Felde des elektrischen Panzers zu folgen. Wer reitet schon gerne auf einer elektrischen Schildkröte übers Schlachtfeld.

Sämtliche Armeen vertrauen nach wie vor fest auf von Verbrennungsmaschinen angetriebene Brumm-Brumm-Pan­zer – und in dieser Hinsicht ist auch keinerlei Veränderung in Sicht. Pan­zer-Be­sat­zun­gen sind angewiesen auf preiswerte, leicht zu transportierende, schnell und einfach zu betankende und zuverlässig zur Verfügung stehende Energie.

„Oft werden Kriege von denen gewonnen, die den besten Zugang zu mobilen Energien haben – vor allem Öl“, schreibt Alex Epstein in seinem Bestseller „Fossil Future“. Was lehrt uns das über die Elektromobilität und die „Große Transformation“, die ja aktuell der Vater aller Dinge sein soll? Eben. Epsteins Bestseller erschien vor zwei Jahren und wurde vorsichtshalber nicht ins Deutsche übersetzt, damit die Vorreiter nicht vom Pferd fallen. Die Inverkehrbringung solcher Werke gilt in der Verlagsbranche offenbar als Defätismus und wird aus staatsbürgerlichem Verantwortungsgefühl unterlassen.

Die weißen Elefanten

Der Autor Dirk van Laak, beschrieb das Scheitern von vielen Wahnsinnsideen übrigens sehr ausführlich in seinem Buch „Weiße Elefanten – technologische Großprojekte zwischen Traum und Alptraum“. Auf der Ilias-Lern­platt­form wird dieser Elefant, respektive dieses Mammut, wie folgt beschrieben: „Der König von Siam (Thailand) bedachte Höflinge, die in Ungnade gefallen waren mit einem außergewöhnlichen Geschenk: einem weißen Elefanten. Bei dem Versuch, dieses symbol- und prestigeträchtige Tier in angemessener und gesellschaftlich akzeptierter Weise zu unterhalten, musste der Höfling sich zwangsläufig übernehmen“.

Da eine Rück- oder Weitergabe eines königlichen Geschenks unmöglich war, bedeutete dieses Geschenk den sicheren materiellen Ruin des Beschenkten. Ein „white elefant“ bezeichnet eine Last, die Kosten verursacht, ohne dass jemals die Aussicht besteht, dass sich dieser Zustand ändert. In Deutschland grassieren allenthalben Großprojekte, bei denen trotz immensen Ressourceneinsatzes keine Form von Rentabilität zu erwarten ist: Energiewende, Was­ser­stoff-Wirt­schaft, die Zero-Emis­sion-„Vision“ und so weiter und so fort. Kurzum, es grassiert das Große Trans­for­ma­ti­ons-Fie­ber, verbunden mit Symptomen wie Halluzinationen, Schwerhörigkeit und Sehstörungen.

Johannes Weyer, Wissenschafts- und Techniksoziologe an der Universität Dortmund, schreibt in einem Essay: „In etlichen Fallstudien ist immer wieder akribisch nachgewiesen worden, dass technologische Großprojekte – entgegen aller Rhetorik – oftmals nicht wissenschaftlichen oder ökonomischen Zielen dienen. Zudem profitieren meist einige wenige, mit der Politik symbiotisch verbundene Interessengruppen von der Durchführung der Vorhaben, und die Programmformulierung wird oftmals partiell oder gänzlich an diese Lobby delegiert“.

Siehe dazu die Achgut.com-Beiträge „ABU-Grai­chen“ und „Umweltbundesfilz: Achgut enthüllt, Merz fragt Bundesregierung“. Ferner, so Weyer“ gebe es eine „Informationsasymmetrie“: Die staatlichen Akteure hätten in der Regel nur unvollständiges Wissen über die Erfolgsaussichten eines Großprojektes, weil sie von der Lobby systematisch im Unklaren gelassen und mit überoptimistischen Prognosen versorgt würden. So sind derzeit in Deutschland rund 1,5 Millionen E-Autos zugelassen, im Jahr 2024 bis Ende August weitere 241.000 dazu gekommen, Trend stark s-i-n-k-e-n-d, übrigens europaweit. Bis 2030 sollten es eigentlich 15 Millionen Elektroautos sein, geht’s im bisherigen Tempo weiter, werden es aber allenfalls 3 Mil­lio­nen, man ist vom politischen Wunschziel also ungefähr so weit entfernt wie die Maus vom Schlachtfeld.

„L’Allemagne, plus grand bordel d’Europe“

Der Hardcore-Lobbyverein „Agora Verkehrswende“ drängt jetzt in seiner Verzweiflung auf „verstärkte Einbindung chinesischer Hersteller“, um den letzten Nagel am Sarg der deutschen Automobilindustrie einzuschlagen. Das wiederum soll von der EU durch hohe Strafzölle auf China-Autos verhindert werden, wogegen die deutschen Unternehmen aber in die Ketten gehen, weil sie in China viel mehr Autos als hier verkaufen und die Chinesen ihrerseits Strafzölle erheben könnten, was das zuverlässige Ende von VW & Co bedeuten würde. Da blickt keiner mehr durch, und Frankreichs LePoint titelt in anderem Zusammenhang aber voll zutreffend: „L’Allemagne, plus grand bordel d’Europe“.

Keine Ahnung, warum mich der folgende Satz von Johannes Weyer an die beherzte VW-Wende zur Elektromobilität erinnert: „Bereits die V2-Ra­ke­te war ein sinnloses und irrationales Projekt, das jeglicher militärischer Logik widersprach, weil die enormen Kosten in keinem Verhältnis zum geringen militärischen Nutzen standen. Eine unabhängige Bewertung der Leistungsfähigkeit der V2 wurde nie vorgenommen; und die Fortführung des Projekts bis in das Jahr 1945 verdankt sich neben dem organisationalen Eigeninteresse der Heeresversuchsanstalt Peenemünde vor allem der institutionellen Konstellation…“

Die Förderung großtechnischer Projekte habe zudem den Vorteil eines großen Zeithorizonts bis zum Eintreten des Paradieses, oder wie es Weyer despektierlich formuliert, „eine ausreichende Distanz, um sich der Verantwortung für mögliche Fehlschläge zu entziehen.“ Im Zweifelsfall seien für die „Flops“ immer die Vor­gän­ger-Re­gie­run­gen verantwortlich, oder man definiere die gescheiterten Vorhaben nachträglich zu Technologieprojekten um, die sich durch die damit verbundenen Lerneffekte und Kompetenzgewinne rechtfertigen lassen. In diese Phase werden wir bei Energiewende und Elektromobilität bald eintreten.

Warum kommt es immer wieder dazu?

„Auch die immer wieder auftretenden Kollateralschäden großtechnischer Projekte sind kein ernsthaftes Hindernis für ein staatliches Engagement“, sagt der Professor, denn in der Bewältigung der – teils durch eigenes Handeln verursachten – „Folgeprobleme der Modernisierung“ (Ulrich Beck) kann der Staat wiederum auf dicke Hose machen, Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und zugleich die exklusive Kompetenz für diesen Politikbereich beanspruchen. Motto: Habeck rettet die Deutsche Autoindustrie.

Trotz vielfacher einschlägiger Erfahrungen üben derartige technologische Großvisionen immer wieder eine unwiderstehliche Faszinationskraft aus, wie das rote Licht, das dem Wandersmann was verspricht. Derzeit ist es allerdings das grüne Licht. Der schweizerische Technikhistoriker David Gugerli formulierte in einer Rezension zu van Laaks Ele­fan­ten-Buch: „Natürlich gibt es unzählige weiße Elefanten, die nie realisiert wur­den (..). Einige davon wurden jedoch wenigstens angefangen, gelangten ins Entwicklungsstadium oder erlebten gar einen mutigen Baubeginn, bevor sie an ihrer eigenen Größe zerbrachen. In solchen Fällen stellt sich im Nachhinein und angesichts der Verrücktheit der Vorhaben jeweils die Frage, warum es immer wieder dazu kommen kann, dass überdimensionale technische Projekte hinreichende kollektive Unterstützung erhalten. Warum kann der Schaden bisweilen nicht schon auf dem Papier gemessen werden?“

Tja, diese Frage stellt sich dem Nach­rich­ten-Kon­su­men­ten gegenwärtig mehrmals täglich. Hier eine kleine Sammlung der diesbezüglichen Meldungen, die sich in letzter Zeit auf meinem Schreibtisch angesammelt haben. Nach der Theorie also gleichsam die Praxis von Pleiten, Pech und Pannen mit unseren weißen Elefanten. Schauen Sie unseren Vortänzern und den mit Ihnen verbandelten Medien beim Erkenntnisprozess zu.

Wunsch und Wirklichkeit

Northvolt baut Giga-Batteriezellfabrik (25.3.2024 Bundesregierung.de). „So sichern wir unsere technologische Souveränität, und so sichern wir Wertschöpfung in Europa.“ Die neue Batteriefabrik werde zigtausend Arbeitsplätze in der Region schaffen, so Bundeskanzler Scholz.

Northvolt am Abgrund (NZZ 16.09.2024). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der beim Spatenstich für die Fabrik in Heide erst kürzlich anwesend war, ist nach eigenen Angaben „in dauerndem Kontakt mit Northvolt“

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Bundesregierung begrüßt Investitionsentscheidung von Intel. „Mit dieser Investition schließen wir zur Weltspitze auf“, (bundesregierung.de, 23. Juni 2023).

Magdeburg bekommt eine hochmoderne Chip-Fabrik: Die Bundesregierung und Intel haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Magdeburg zum Standort für Intels hochmoderne Halbleiterfabrik macht. (…)

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sei die Vereinbarung ein wichtiger Schritt für den Hightech-Standort Deutschland – und für die Widerstandsfähigkeit. Mit dieser Investition schließe man technologisch zur Weltspitze auf und baue die eigenen Kapazitäten für die Ökosystementwicklung und Produktion von Mikrochips aus. Das sei eine gute Nachricht für Magdeburg, für Deutschland und für ganz Europa.“

Vorerst keine Chipfabrik (Tagesschau 17.09.2024). Der angekündigte Bau einer Intel-Fabrik in Magdeburg wird offiziell verschoben. Das ist ein Rückschlag für die Ampel-Regierung und den US-Chipkonzern. Und es bleiben Zweifel, ob das Werk je entsteht.

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Numbat plant tausende Ladesäulen mit Batteriespeichern vor Supermärkten (Handelsblatt 07.02.2023). „Das Start-up strebt schon in diesem Jahr dreistellige Millionenumsätze an.“

Bedeutender E-Auto-Lade­säu­len-An­bie­ter meldet Insolvenz an (Merkur 17.08.2024). „Mit Numbat trifft es nun auch einen La­de­säu­len-An­bie­ter, der bis vor wenigen Monaten zu den vielversprechendsten deutschen Start­up-Fir­men zählte. Diesen August musste das Unternehmen jedoch Insolvenz anmelden“.

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Die neue Supermacht am Himmel (Die Welt 26.07.2024). „Der deutsche Flugtaxi-Hersteller Lilium freut sich über den größten Auftrag seiner Geschichte. Er kommt ausgerechnet aus Saudi-Arabien.

Liliums Bankrotterklärung (Die Welt 09.09.2024). Lilium hat bislang fast 1,5 Milliarden Euro Verluste angehäuft, praktisch ohne Einnahmen zu generieren. Nun geht das Geld aus. Im eigenen Halbjahresbericht warnt der Flugtaxi-Pionier gar vor einer schnellen Insolvenz. Das Schicksal liegt nun endgültig in den Händen des Staates“.

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Erstes Fahrzeug der größten Was­ser­stoff­zug-Flot­te der Welt heißt „Bad Homburg“ („Hochtaunuskreis“ 2022). Wasserstoff ist dabei eine Schlüsseltechnologie, mit der wir die Emissionen im Regionalverkehr weiter senken… „Grüne Mobilität auf der Schiene ist der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft. Dazu möchten wir einen zentralen Beitrag leisten.

Debakel mit den Wasserstoffzügen: Ungebremst gegen die Wand (Frankfurter Neue Presse 04.10.2024). „Der Taunus sollte einst Heimat der weltweit größten Wasserstoff-Flotte werden. Es endete im Fiasko. Die Technik der Züge streikt, Hersteller Alstom ist überfordert, der RMV verzweifelt“.

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Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem emissionsfreien Fährverkehr. Hybridfähre ist der erste Schritt zum klimaschonenden Fährverkehr zwischen Travemünde und Priwall („Travemünde-aktuell 14.05.2024“) „Mit der Möglichkeit, künftig auch vollelektrisch zu fahren, sei sie zudem ein weiteres Element, um Lübecks Ziele für den Klimaschutz im wichtigen Bereich der Mobilität zu erreichen“, sagte Bürgermeister Jan Lindenau.

Nächste Blamage mit Öko-Fähre (Bild.de 2.10.2024). „Wir bedauern sehr, dass die ‚Welt ahoi!‘ als Aushängeschild eines modernen, emissionsarmen Fährverkehrs aktuell nicht in Betrieb gehen kann. Alle Beteiligten sind sich aber darüber einig, dass es zielführender ist, bis auf Weiteres auf jegliche Fahrten zu verzichten“.

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E-Schlei­fähre „Mis­sun­de III“ wird getauft (NDR 31.01.2024). „Sie soll eine neue Ära in der Verbindung Brodersby in An­geln-Ko­sel in Schwansen einläuten.“

Chronologie des Scheiterns (NDR 26.09.2024) „Eine neue Vier-Millionen-Euro-Fähre, die ihrem Gewässer nicht gewachsen ist. Eine alte Fähre, die das Land erst abgestoßen hatte und dann „doppelt“ zurückkaufen musste: die „Mis­sun­de“-Chro­nik“.

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Tri­ge­ma-Chef Wolfgang Grupp wählt grün (FAZ, 2016). Konservativer Trigema-Chef Grupp wirbt für Kretschmann und Grüne bei Landtagswahl (Augsburger Allgemeine 2021). Tri­ge­ma-Chef zur Ampel: Warum der „geborene CDU-Wäh­ler“ Grupp die Grünen für regierungsfähig hält und nicht mehr als „Schande für unser Unternehmerland“ sieht (Businessinsider 2021).

„Die Regierung muss weg“: Wolfgang Grupp teilt gegen die Ampel aus (Merkur.de 21.09.24.

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber von Achgut.com. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

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Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen aus Achgut.com.

Und es ist ein Informationskrieg, in dem sich Mythen ewig halten und ersatzreligiöse Fanatiker bewusst Halbwahrheiten verbreiten.

Beginnen wir einmal mit der Lückenpresse zum chinesischen Automarkt bzw. zur chinesischen Verkehrspolitik.

Chinas Verkehrspolitik ist mit der europäischen Situation nicht vergleichbar, weil China buchstäblich von Null beginnen konnte – was in Europa unmöglich ist. Das (theoretisch noch immer kommunistische) China denkt übrigens nicht einmal im Traum daran, Verbrennermotoren zu verbieten.

China hat – mit Brachialmethoden wie dem Wegreißen ganzer Dörfer samt Zwangs­um­sied­lun­gen – innerhalb von 20 Jahren über 40 000 Kilometer (!) Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszugstrecken gebaut!
Distanzen zwischen 200 und 1000 Kilometer fährt in China kein Mensch mit dem Auto – man setzt sich auf ultramodernen Bahnhöfen in hypermoderne Züge und donnert mit 400 km/h durchs Riesenland.
Unmöglich in Europa kopierbar.

In China kosten Elektroautos die Hälfte (!) von Verbrennern; dank massivem Ausbau ALLER Energieträger von Solar bis Kohle, von Wind bis Atom, kostet das Aufladen der Elektroautos in der Nacht nur 5 Cent/kWh (!), und da China keine ausreichenden eigenen Ölfelder hat, hat man zur Reduzierung der Abhängigkeit den Benzinpreis auf 2 Euro hochbesteuert.

Und trotzdem tauscht jede chinesische Familie, die in die obere Mittelschicht aufsteigt, das E-Auto später gegen das absolute Statussymbol Verbrennerauto – so wie in Europa in den 60ern und 70ern ist überhaupt das eigene Auto in China DAS Statussymbol für den Aufstieg.

Zuerst wird ein E-Auto gekauft, als Zeichen man ist Mittelschicht, und dann folgt eben der Verbrenner, obwohl zum Beispiel in Peking die Lizenz für ein Verbrennerauto fast 40 000 Euro kostet.

Volkswirtschaftliches Ergebnis?
Chinas Bürger haben ein ganz anderes Mobilitätsverhalten, der ganzheitliche Ansatz steht im krassen Gegensatz zum zwangsweise aufoktroierten europäischen Klima-Gottesstaat, und als Ergebnis ist China zum weltweit größten Autoexporteur der Welt geworden – und vernichtet mit Billig-E-Autos die europäischen Hersteller, deren Manager sich der Ökodiktatur der Klima-Irren unterworfen haben und damit Zehntausende Arbeitsplätze ausradieren.

Lügengeschichten auch zur „Alternativlosigkeit“ des Elektroautos als Modell für die Zukunft.

Es gibt sie längst, die Ergänzung und den schrittweisen Ersatz von Treibstoffen für Verbrennermotoren, die nicht auf fossilen Rohstoffen basieren.
Ich selbst bin gerade als Konsulent für eine slowakische Gruppe tätig, die Benzin mittels Holzabfall um 60 Cent den Liter (!) in einer Fabrik mit 100 Mio. Litern Jahresoutput produzieren wird.

Auf Basis einer FUNKTIONIERENDEN Technologie, die seit Jahren in einer Fabrik im norditalienischen Crescentino besichtigt werden kann, wurde die Technologie soweit verfeinert, dass normale Verbrennermotoren in Zukunft mit Benzin aus Holzabfall oder speziell entwickelten extrem schnell wachsenden Baumarten (Pappel) betrieben werden können.

Wer es nicht glaubt, kann sich übrigens als Aktionär im Datenraum überzeugen und dann beteiligen – 100 Mio. Euro an Kapitalanteilen sind noch verfügbar.

Der völlig irre Beschluss der Europäischen Union, die Verbrennermotoren ab 2035 verbieten zu wollen – DAS war die Ursache der jetzt voll durchschlagenden Krise der europäischen Autoindustrie – und nicht die Kritik an dieser antidemokratischen Ökodiktatur!!

Jeder Mensch weiß – es ist VÖLLIG UNMÖGLICH, dass Europa mit der jetzigen Elektroautotechnologie vollständig auf Verbrennermotoren verzichtet, ohne die individuelle Mobilität drastischst einzuschränken.
Btw – die Abschaffung der persönlichen Mobilität, das ist der wahre Plan der Ökospinner – aber diese Diktatur wird sich der Europäer niemals aufzwingen lassen – take my word.

Wir haben die Infrastruktur (noch Jahrzehnte) nicht, die irre Energiepolitik macht es unleistbar zu laden, die Technologie ist noch weit weg von der echten Konkurrenz zum Verbrenner und das Thema Lebensdauer und finanzielle Kalkulation (Wiederverkaufswert) ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Wir lesen uns
GM

Der Artikel von Gerald Markel (Video, 35 min. | Kopie) wurde aus 𝕏 übernommen.

Dieses Interview (in Englisch) zeigt zwei Politiker, denen man die Kompetenz und Berufserfahrung anmerkt. Sie beantworten Fragen zur ökonomischen Entwicklung, zur Bedeutung von Naturwissenschaft und Technik im modernen Serbien und zu seiner Positionierung in der Welt.

Unwillkürlich drängt sich am Ende des Interviews der Vergleich mit deutschen Politikern auf …, urteilen Sie selbst:

Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass sie aktiven Einfluss auf die Politik der Bundesregierung nimmt. Das lässt sich jedenfalls einer von ihr herausgegebenen 60-seitigen Broschüre entnehmen. Die Broschüre trägt den Titel „Forum gegen Fakes – Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“. Auf ihrer Website verrät die Stiftung dazu: „Ein ‚klassischer‘ Bürgerrat kombiniert mit Massen-Online-Beteiligung: das ‚Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie‘ hat gezeigt, dass es funktioniert. Das Beteiligungsprojekt befasste sich mit dem Thema Desinformation – und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können. Online wurden Ideen gesammelt, Kommentare abgegeben und über Empfehlungen des Bürgerrats abgestimmt. Umgekehrt flossen die Resultate der Online-Beteiligungen in die Arbeit des Bürgerrats ein. Das Ergebnis des Prozesses sind 15 Handlungsempfehlungen, die sich nun an Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft richten und im Bürgergutachten ausführlich dargestellt sind.“

Nun wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich eine Stiftung mit einem bestimmten Thema beschäftigt und dazu Bürger befragt, doch das Projekt „Forum gegen Fakes“ wurde von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie der Umweltstiftung Michael Otto und der Stiftung Mercator initiiert und durchgeführt. Auch die Bundesregierung bewirbt die Broschüre auf ihrer Website und informiert: „Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 haben 424.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an drei Online-Beteiligungen teilgenommen. Auf der Grundlage dieser Beteiligung erarbeitete der Bürgerrat die wichtigsten Punkte und Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Hieraus entstand das Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation mit 15 Empfehlungen und 28 Maßnahmen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun überreicht wurde. (…) Mit der Übergabe des Bürgergutachtens startet der sogenannte Follow-up Prozess. Darin will das BMI die Empfehlungen des Bürgergutachtens für die Entwicklung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen lassen. Zudem soll das Bürgergutachten nun mit den Medien und der Zivilgesellschaft diskutiert werden, um die Ergebnisse des Projektes weiterzutragen und bekannt zu machen. Schließlich ist eine Update-Veranstaltung für 2025 geplant, um zu schauen, wie weit die Empfehlungen vom BMI umgesetzt wurden.“

Mit anderen Worten: Ein von einer privaten Stiftung einberaumtes Gremium erstellt ein Gutachten, das in die Entwicklung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen soll. Außerdem holt sich diese Stiftung noch weitere verbündete Stiftungen mit ins Boot. Dabei springt deren Regierungsnähe sofort ins Auge: So wurde von der Stiftung Mercator im Jahr 2012 die Denkfabrik Agora Energiewende initiiert, die auch von der European Climate Foundation unterstützt wird. Jene Agora Energiewende also, die Ex-Staatssekretär Patrick Graichen von 2014 bis Ende 2021 leitete und die durch ihre skandalöse Vetternwirtschaft in die Schlagzeilen geriet. Insgesamt zehn Staatssekretäre waren oder sind mit dem Think Tank der Agora Energiewende verbunden.

Lobby-Verband mit Regierungsnähe

Auch die zweite Stiftung, mit der die Bertelsmann Stiftung für das „Forum gegen Fakes“ kooperiert, ist kein unbeschriebenes Blatt: Im Kuratorium der Umweltstiftung Michael Otto sitzen neben dem Stifter selbst unter anderem Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Christoph Heinrich (Vorstand Bereich Naturschutz WWF Deutschland), Jörg-Andreas Krüger (Präsident NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.), Janina Özen-Otto (Gründerin der Ana Kwa Ana Stiftung) und Cornelia Quennet-Thielen (ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung). Allein schon die Personalie Flasbarth lässt aufhorchen, war der Ex-NABU-Präsident doch bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris neben Ministerin Barbara Hendricks der wichtigste deutsche Unterhändler zur Erzielung des Klimaabkommens. Flasbarth sprach sich auch dafür aus, dass die Weltbank eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Klima-Reformen spielen müsse. Der jüngste Bericht des Weltklimarates habe erneut gezeigt, dass es weltweit eine „Treibhausgasminderung in Hochgeschwindigkeit“ brauche. Auch Flasbarth ist übrigens Mitglied der Agora Energiewende.

Es handelt sich bei den Initiatoren des Bürgerforums also letztlich um einen Lobby-Verband mit unübersehbarer Regierungsnähe. Der Verdacht drängt sich auf, dass das „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“ lediglich ein Citizen-Washing-Projekt ist, mit der die Politik der Bundesregierung durch einen angeblichen Bürgerwillen abgesegnet werden soll. Außerdem wurde es unterstützt vom Nachrichtenportal t-online, der Initiative #UseTheNews, Deutschland sicher im Netz e.V. sowie einem Projektbeirat. Und es wurde durchgeführt unter Mitarbeit des nexus Instituts, der IFOK GmbH (Moderation Bürgerrat), Make.org (Online-Beteiligung), TAU GmbH, Hier Mittenmang GmbH (Kommunikation), der Universität Stuttgart (Evaluation) und Rosenthal Research (Teilnehmenden-Gewinnung).

Zwar spiegelt das „Forum gegen Fakes“ durch eine eigene Website Transparenz vor, doch es bleibt letztlich unklar, wer alles konkret beteiligt ist. Denn wer verbirgt sich zum Beispiel hinter dem „Projektbeirat“? Dazu wird lediglich mitgeteilt: „Der Projektbeirat berät die Bertelsmann Stiftung in allen Belangen der Umsetzung des Bürgerbeteiligungsprojekts ‚Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie‘. Der Beirat setzt sich zusammen aus der Bertelsmann Stiftung als Projektträger, dem BMI, den Stiftungen und den Unterstützern des Projektes. Er wird ergänzt durch externe wissenschaftliche Expertise von Universitäten sowie Expertinnen und Experten mit aktueller praktischer Erfahrung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ Wer jedoch diese „Expertinnen und Experten mit aktueller praktischer Erfahrung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen“ sind, bleibt im Dunkeln.

Namentlicher Nennung nicht zugestimmt

Darüber hinaus ist das Bürgergutachten Teil eines übergeordneten Projekts der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel „New Democracy“. Dazu ist auf der Website der Stiftung zu lesen: „Das Projekt will unsere Demokratien besser schützen, gegen populistische Gefährdungen von innen und systemische Angriffe von außen. Zugleich setzt sich das Projekt für neue partizipative und inklusive Formen der Demokratie und deren Integration in die reguläre Politikgestaltung ein. Drei übergeordnete Ziele stehen im Zentrum der Projektarbeit: die Resilienz demokratischer Institutionen in Deutschland und Europa stärken, neue digitale Räume der Demokratie gestalten, neue Formen der Partizipation kulturell und institutionell national und europäisch verankern. Bei allen drei Zielen soll das Potenzial der Digitalisierung besser für die Demokratie genutzt werden.“ Was ist wohl mit „neue partizipative und inklusive Formen der Demokratie und deren Integration in die reguläre Politikgestaltung“ gemeint? Etwa genau diese von der Stiftung einberufenen Bürgerräte, die von weiteren regierungsnahen Stiftungen unterstützt werden?

Die Zusammensetzung des Bürgerrats ist ebenfalls nicht vollständig transparent. Zwar ist ein Gruppenfoto in der Broschüre abgebildet und werden die Namen etlicher Teilnehmer aufgelistet, doch darunter wird klein gedruckt vermerkt: „Es haben 27 weitere Personen an einer oder mehreren Sitzungen des Bürgerrats teilgenommen, die einer namentlichen Nennung nicht zugestimmt haben.“ Da wüsste man natürlich schon gerne, warum sie nicht zugestimmt haben und ob sich unter diesen Personen vielleicht doch einige befanden, die bestimmten NGOs oder Parteien zuzuordnen wären. Der Bürgerrat befasste sich laut Broschüre mit den Themengruppen Bildung und Sensibilisierung, Medienpraxis und Journalismus, Soziale Netzwerke, Künstliche Intelligenz sowie Einfluss fremder Staaten und erarbeitete 15 Handlungsempfehlungen, die in 28 Maßnahmen aufgeschlüsselt wurden. Die 15 Empfehlungen des Bürgerrats lauten:

Bildung und Sensibilisierung:

• Durchführung einer jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionswoche zur Aktivierung der Bevölkerung gegen Desinformation
• Vermittlung von Medienkompetenz an Erwachsene
• Medienkompetenz in den Lehrplänen
• Rechtliche Verankerung von Medienkompetenz in der Bildung
• Fake-News-Quiz – Was ist wahr oder falsch?
• Desinformationsranking zu Aussagen von politischen Akteurinnen und Akteuren

Medienpraxis und Journalismus:

• Gütesiegel für qualitativen Journalismus
• Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz über Medien und Rückverfolgbarkeit von Quellen fördern
• Bereitstellung von Material zum Themenbereich Desinformation für Medienhäuser

Soziale Netzwerke:

• Entwicklung und Verbreitung von leichtverständlichen Leitlinien zum Umgang mit Desinformation
• Verpflichtung der Social-Media-Plattformen zur effektiven Bekämpfung von Desinformation
• Bewusstes Posten zur Vermeidung der Verbreitung von Desinformation

Künstliche Intelligenz:

• Entwicklung von Technologien zur Kennzeichnung von Desinformation

Einfluss fremder Staaten:

• Schaffung einer zentralen Stelle zu Desinformation
• Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation

Schaut man sich die Forderungen im Einzelnen an, fragt man sich zwangsläufig, von welchem Menschenbild die Teilnehmer des Forums geprägt sind. Offenbar sehen sie ihre Mitmenschen nicht als freie und selbstverantwortliche Staatsbürger an. So halten sie es für nötig, die Bevölkerung durch eine jährlich stattfindende bundesweite Aktionswoche zum Thema Desinformation aufzuklären. Die Aktionswoche, die von Pressekampagnen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen begleitet werden soll, solle aus drei Quellen finanziert werden: Bundesmittel, private Sponsoren und private Spenden. Auch an Hinweise auf Informationsscreens im öffentlichen Raum und dem ÖPNV wird gedacht. Außerdem solle „Medienkompetenz an so viele Erwachsene wie möglich“ vermittelt werden. Dafür sehen die Foristen sogar verpflichtende Maßnahmen vor: So solle ein Modul „Medienkompetenz“ für alle Ausbildungsberufe an den Berufsschulen eingeführt werden, Vorlesungen zu „Medienkompetenz“ mit anschließender Prüfung für alle Studiengänge im ersten Semester stattfinden und Elternabende an Schulen das Thema „Medienkompetenz“ in kleinen Etappen vermitteln. Zusätzlich könnten Workshops für Unternehmen, Institutionen, soziale Einrichtungen (z.B. Altenheime, Gemeindehäuser) als Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. Dabei könnte die Bundeszentrale für politische Bildung behilflich sein.

Desinformationsranking von Correctiv

Wörtlich ist festgehalten: „Medienkompetenz muss als Pflichtmodul an Altersstufe, Lernniveau und den soziokulturellen Hintergründen angepasst (genauso wie Pädagogik) in alle Semester des Lehramtsstudiums aufgenommen werden und keine freiwillige Option sein. Es müssen alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen ab dem dritten Schuljahr berücksichtigt werden.“ Zur rechtlichen Verankerung von Medienkompetenz in der Bildung wird die Entwicklung einheitlicher gesetzlicher Regelungen seitens des Bundes und der Länder und eine Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren empfohlen. Zudem wird ein „Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure“ während des Zeitraums des Wahlkampfes vorgeschlagen.

Dieses Ranking solle von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Ausgerechnet Correctiv, das durch seine Fake News über ein angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“, bei dem die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant worden wäre, unrühmliche Bekanntheit erlangt hat! Das Ranking solle von Stiftungen, Unternehmen, Organisationen (bspw. „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“) und durch private Spenden finanziert werden.

Der Bürgerrat möchte auch ein Gütesiegel für qualitativen Journalismus einführen, das durch eine unabhängige Stelle entwickelt und vergeben werden solle – mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Zudem solle eine Stabsstelle Desinformation in der Pressestelle des BMI eingerichtet werden, die den BMI-Presseverteiler nutzen könne, um alle Medienschaffenden regelmäßig zum Thema Desinformation zu versorgen und kontinuierlich Themenangebote zu liefern. Die Medienhäuser sollen die aktuellen Hintergrundinformationen gut aufbereitet präsentiert bekommen. Sogar über die Rechtslage in der EU hat sich der Rat Gedanken gemacht und möchte den Digital Services Act noch verschärfen: „Der Digital Services Act (DSA) soll um ein Gesetz ergänzt werden, das die Plattformen verpflichtet, jährliche Audits (angelehnt an Bankenaudits, die von der EZB durchgeführt werden) bzw. Reportings von unabhängigen Dritten durchführen zu lassen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sollen die Audits unverzüglich umgesetzt werden. Die Teams zur Durchführung der Audits sollten interdisziplinär aufgestellt sein. Ziel der Audits ist die Prüfung, ob Desinformation auf den Plattformen wirksam bekämpft wird. Die Auswertung der Audits erfolgt durch die EU-Digitalkommissarin und die zuständige Stelle im jeweiligen Land (Bundesnetzagentur und BSI in Deutschland). Bei Nicht-Erfüllung sollen die Plattformen empfindlich sanktioniert werden.“

Katalog von problematischen Schlagwörtern

Große Plattformen (VLOPs) sollten gesetzlich verpflichtet werden, eine Abgabenquote bzw. ein Budget in Höhe von 1 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorzuhalten, das verwendet werden soll, um Desinformation entgegenzuwirken. Sie sollten mit 50 Prozent dieses Budgets dafür sorgen, dass jedem Nutzer einmal pro Monat ein Beitrag zur Aufklärung über Desinformation vorgespielt wird, der wie eine Werbeschaltung mit Timer funktioniert. Noch weiter geht der folgende Vorschlag: „Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI den Inhalt auf mögliche Desinformation, beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. Der Katalog von problematischen Schlagwörtern ist stetig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plattformen zu aktualisieren. Wenn der Inhalt unbedenklich ist, wird er nach der Bedenkzeit veröffentlicht. Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen, welcher darauf aufmerksam macht, dass der Inhalt nicht unbedenklich ist. Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“

Haben die Teilnehmer des Bürgerrats wirklich nicht bemerkt, für welch totalitäre Strukturen sie sich hier einsetzen? Offenbar nicht, denn sie empfehlen noch dazu die verstärkte Entwicklung von KI-Technologien zur Kennzeichnung von Desinformation sowie die Einrichtung einer zentralen Stelle zu Desinformation. Dabei sollte es sich um eine „parteiunabhängige Behörde handeln, die mit einer neutralen Kommission aus Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeitet“. Die Stelle könnte in der gemeinsamen Geschäftsstelle der unabhängigen Medienanstalten angesiedelt sein. Die Verbreitung von Desinformationen sollte – ginge es nach dem Bürgerrat – auch strafrechtlich verfolgt werden können.

Auffällig ist vor allem, wie sehr sich der von Bertelsmann erhobene angebliche Bürgerwille mit der derzeitigen politischen Linie deckt: Nicht nur die EU und die Bundesregierung haben sich voll und ganz dem Kampf gegen Desinformation verschrieben, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, die zu großen Teilen staatlich finanziert werden, haben den Kampf gegen unliebsame Meinungen zu einem beeindruckenden Geschäftsfeld entwickelt. Aber das Bürgergutachten zeigt ja nun, dass sie damit nur den Bürgerwillen umsetzen. Zumindest soll es dies offenbar zeigen. Dabei ist der Bürgerrat zur Desinformation nicht der erste, der in diesem Jahr eingesetzt worden ist. Schon im Februar überreichte der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ sein Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auch zum Thema Ernährung zeigte sich der Bürgerrat in erstaunlichem Einklang etwa mit der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) der Bundesregierung und der Landwirtschafts-Strategie der EU, indem er die Unterstützung von „gesunden, umwelt- und klimafreundlichen, tierwohlförderlichen Lebensmittel“ fordert.

Liegt es bei derart überwältigender Übereinstimmung zwischen den politischen Institutionen und den Bürgerräten nicht nahe, Wahlen einfach ganz abzuschaffen und stattdessen nur noch Räte einzusetzen?

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus Achgut.com.

Sind die Brandstifter wahnsinnig, weil sie für ihren mörderischen Vernichtungswillen Befriedigung suchen? Ist Herr Biedermann wahnsinnig, weil er die Realität seiner drohenden Vernichtung verdrängt? Sicher ist, dass beide außerhalb des menschlich Normalen handeln – man kann durchaus sagen, sie folgen jeweils ihren Wahnvorstellungen.

Was versteht man eigentlich unter Wahn?

Der bedeutende Psychiater und Philosoph Karl Jaspers definiert in seinem Lehrbuch Allgemeine Psychopathologie (Springer, 8. Aufl., S. 80) den Begriff Wahn, wie er auch heute noch von Psychologen und Psychiatern akzeptiert wird:

Wer ist wahnsinniger: Biedermann oder die Brandstifter?

Diese Frage mag sich jeder selbst beantworten. Aber man fragt sich doch, wodurch Herr Biedermann zur Ansicht gekommen sein mag, seine Gäste seien letztlich keine bösartigen Brandstifter?

An dieser Stelle möchte ich auf ein spezielles psychologisches Phänomen von großer Bedeutung hinweisen, nämlich das des (gesteuerten!) Massenwahns. Und in Verbindung mit der Psychologie der Massen spielt immer die Suggestion eine wesentliche Rolle. Dazu findet man in Jasper´s Allgemeine Psychopathologie (8. Aufl., S. 315) Folgendes:

Interessant ist, dass ⅔ der Suggestion erliegen, ⅓ aber nicht!

Ein zeitgemäßes Buch zum Massenwahn hat der Historiker Dr. Jürgen Wächter geschrieben: „Massenwahn: Wie Gesellschaften verrückt werden“ (BoD – Books on Demand; 1. Edition 27. Februar 2023).

Mit diesen Erläuterungen werden Parallelen zwischen der Parabel Biedermann und die Brandstifter und den folgenden Beispielen deutlich:

Der folgende Gesichtspunkt ist vermutlich der wichtigste, denn in ihm wird die für die zuvor genannten Wahnvorstellungen unabdingbare Rolle der Massenmedien angesprochen: die Suggestion von irrationalen, aber ideologisch propagierten Dingen:

Und hier kann man auch fragen:

Wer ist wahnsinniger: ⅔ der Bürger oder die Regierenden?

Lieber Leser, bilden Sie sich selbst Ihr Urteil!

Zum Schluss

Ich versuche noch, eine Liste vieler „strittiger“ Begriffe anzufügen. Viele Meinungen/Aussagen zu diesen Begriffen in Politik und Medien sind rein propagandistisch, sie stehen zudem im Widerspruch zu Erkenntnissen der Naturwissenschaften – den nicht korrumpierten, versteht sich! All diese Meinungen/Aussagen wirken – massenpsychologisch durch Propaganda in den Massenmedien verstärkt – zerstörerisch auf unsere hu­ma­nis­tisch-de­mo­kra­ti­sche Gesellschaft. Ich habe bewusst alle Themenbegriffe mit dem Wort Wahn verknüpft, alternativ hätte ich stattdessen auch Idiotie oder Hysterie verwenden können:

Möge die Parabel Biedermann und die Brandstifter uns helfen, den Wahn der heutigen Zeit in Politik und Gesellschaft zu erkennen!

Dass die Leser desertierten, ist nicht nur bei ARD und ZDF egal, auch bei Verlagen, wenigstens damals. Wirtschaft sollte auf weiblich gedreht werden. Dumm nur, dass Frauen wie Männer die Abos kündigten. Aber man braucht eben so was wie Vielfalt, wenigstens pro-forma. Es war nicht leicht gewesen auch vor 2015 in den Talkshows immer die Minderheitsposition gegen Moderator und Gäste durchzuhalten. Aber ich hatte ja 20 Jahre Zeit mich daran zu gewöhnen. Ich habe mal Frank Plasberg gefragt: „Warum laden Sie mich überhaupt ein, wenn ich dann nur der Watschenmann bin?“ Seine Antwort: „Weil wir wenigstens eine andere Meinung brauchen und Sie es aushalten“.

Den Watschenmann nehmen sie heute auch nicht mehr. Aushalten, eine besondere Qualität. Aber gut, Minderheitspositionen sind ein Markenzeichen und nähren ihren Mann. Auch ohne Großverlag im Kreuz war´s damals noch bequem, BILD und Burda zahlten gut für Kolumnen und die Entwicklung von Internet-Portalen.

Die wirkliche Wende kam 2015. Wer keine Flauschtiere auf 18-jährige Flüchtlinge werfen wollte, dem ging es an den Kragen. Jetzt entfaltete sich Merkels „Alternativlosigkeit“ zur vollen Wirkung. Es gibt keine Alternative zur Massenmigration, das Asylrecht wird zur allgemeinen Eintrittserlaubnis in den Sozialstaat, wer das kritisiert, wird angebräunt. Medien und Politik kämpfen Schulter an Schulter. Das kannte ich vorher nicht. Über Nacht verschwanden Einladungen, Jobs, Gesprächspartner, oder trafen sich gerade noch im Dunklen mit mir.

2.) Wir waren wenige: Zu dem Zeitpunkt gab es die Achse und TE. Einige versprengte Blogger, die Junge Freiheit. Letztere ohne Netz und Farbe. Der Ton wurde rauer. Auch bei uns. Fassungslos beobachtete man, wie ein Staat seine Grenzen öffnet und sich selbst zur Besiedelung frei gibt und andere verträumte Entscheidungen Realität werden lässt.

Auf den schon unfassbaren Atomausstieg folgt der Kohleausstieg. Reihenweise werden Milliarden-Investitionen abgewrackt. Hamburg verzichtet auf Antrag der Grünen auf die Fernwärme von Moorburg, um das Kraftwerk in die Unwirtschaftlichkeit zu treiben, die eigentlich eine einzige ökologische Katastrophe ist. Knüppelholz aus Namibia soll fossile Brennstoffe ersetzen; ein Schildbürgerstreich, bei dem das Sammeln und verschiffen mehr Energie kostet als das Verheizen in Hamburg Wärme erzeugt. Armin Laschet setzt schlitzohrig eine Ausnahmegenehmigung für das neue Kraftwerk Datteln durch, dafür wird die Oberlausitz und seine Braunkohle geflutet. Es ist ein Verteilungskampf, bei dem sich erneut der Westen durchsetzt.

3.) Der Haltungsjournalismus wird dominant. Der Flüchtlingssommer ist eine Wende. Seither zählt Haltung, und Fakten sind Nebbich. Anything goes, wenn es nur grün angepinselt ist und ansonsten Irrsinn in allen Dimensionen. Die Medien kritisieren nicht, sie folgen nicht – sie geben den Ton an. Die Politik folgt den Leitartikeln. ARD und ZDF werden zu Regierungsverherrlichungssendern. Ich beobachte, wie Journalisten aufstehen, sobald Angela Merkel einen Saal betritt. Sie alle wollen beim Applaudieren gesehen werden. Noch ist die Ausgrenzung nicht perfekt.

4.) 2017 – Politik und Mainstream-Medien verrammeln die Türen. Wer nicht zustimmt, wird ausgegrenzt. Gut, dass es nicht nur Journalisten trifft, sondern auch Leser. Wir schwimmen auf einer Woge der Zustimmung. Ein Leser schickt mir in einem Kuvert 10 € und schreibt dazu: „Ich habe 600 € Rente. Mehr als 10 € kann ich nicht erübrigen. Aber die kriegen Sie, damit Sie durchhalten.“ – Es ist der höchste Lohn, den ich in vier Jahrzehnten Journalismus erhalten habe.

Wir leben in einer gespaltenen Welt. Die Leser kommen in Scharen, unser Print-Heft wird von der ersten Nummer an zum Erfolg. Männer und Frauen beginnen auf der Straße mich anzusprechen. Aus der Nische Wirtschaftsjournalismus wird eine Volksbewegung gegen Bevormundung. Diese Bewegung trägt über die Anfeindungen weg.

5.) Die Leser entscheiden. Während unsere Leserzahlen wachsen, sinken die der Mainstreammedien. Die Angst um den Job erhöht die Aggressivität. Noch sind alternative Medien keine Alternative. Aber auch bei den neuen Medien kommt es zu einer Spaltung – durch Radikalisierung. Unter dem Druck der Ablehnung wird der Ton schärfer, auch auf „unserer“ Seite. Wer nicht mitschreibt, was vorgeschrieben wird, „spaltet“.

Die Bertelsmannstiftung beginnt „Studien“ zu veröffentlichen, die der Mitte einen Hang zum Faschismus unterstellt. In den Folgejahren leben ganze Fachbereiche von solchen Studien. Wir zerpflücken sie, wozu es keiner Kenntnis von Statistik bedarf. Jede Frage ist so formuliert, dass sie das gewünschte Ergebnis zeitigt. Es ist die Zeit von „Follow the Science“.

Was schon bei der Klimafrage zum Abgesang der Wissenschaft führte, wird in den Sozialwissenschaften zur Lächerlichkeit: Hohe Geldleistungen für Flüchtlinge erhöhen angeblich nicht die Attraktivität eines Fluchtortes. Seenotrettung setzt kein Schlauchboot in Bewegung. Die Sonne scheint auch Nachts, jedenfalls in den Papieren zur Energiewende, und der Wind weht immer in der richtigen Stärke. Man kann verzweifeln oder sich totlachen.

6.) Sprache wird zum Totschlagargument: Begriffe werden besetzt und dann als Wurfgeschoss eingesetzt. Es beginnt die Debatte darum, was und wie man noch sagen darf. Das Wort Asylant verschwindet, alle sind Flüchtlinge, die unserer Hilfe bedürftig sind. „Umvolkung“ wird zum Trigger-Wort. Wer es benutzt, ist Nazi. Sprache wird zum glitschigen Pflaster.

Erst später, etwa ab 2022, treibt das Bundesamt für Verfassungsschutz das auf die Spitze: Begriffe werden mit neuen Inhalten aufgeladen, und wer sie ahnungslos benutzt, kann seinen Job im öffentlichen Dienst verlieren. Mit immer neuen Gender-Regeln wird nicht nur die Sprache verhunzt, sondern das Formulieren erschwert. Die weibliche Endung ersetzt Begriffsschärfe.

7.) Corona wird zur Spaltung. Lustig: Anfangs hat TE vor dieser seltsamen Seuche aus China gewarnt, wegen der in Italien ganze Städte zur Sperrzone erklärt wurden. Das wird als Rechtspopulismus abgetan, die ARD erklärt, dass so die Bevölkerung von „Rechten“ verunsichert werden soll.

Die Kanzlerin befiehlt, und über Nacht wird Maske Pflicht und der Lockdown kommt, der noch am Vortag als Irreführung der Bevölkerung durch die Bösen bezeichnet worden war. Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute das Grundgesetz aushebeln kann?

Aber auch hier setzt eine Gegenbewegung ein, wird immer reifer. Es ist wahrscheinlich einer der Wendepunkte der Nachkriegsgeschichte: Maskendeals, Strafverfahren gegen jeden Kritiker, eine brutale Polizei, die Omas aufs Pflaster wirft. Und trotzdem, langsam sickert die Wahrheit durch: Alles Fake.

Die RKI-Papers sind der Höhepunkt. Dass daraus keine Schlussfolgerungen gezogen werden, nicht einmal Salatköpfe rollen müssen, ist der eigentliche Vorgang der „Delegitimierung des Staates“, die dieser selbst betreibt und mit immer neuen Maßnahmen den Kampf gegen Rechts anheizt, während die Messergewalt von Tag zu Tag zunimmt.

8.) Wer glaubt, die Ausgrenzung müsse ein Ende nehmen, täuscht sich. Fake-News verselbständigen sich. Zwar konnten wir zeigen, dass es in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gab, zuletzt bestätigt durch einschlägige Gerichtsurteile: Aber Märchen gerinnen in der Medienwelt zu unverrückbaren, nie mehr hinterfragten historischen Tatsachen.

Das Spiel wiederholt sich. In der Energiepolitik; je katastrophaler die tatsächliche Wirkung, umso hymnischer die Lobpreisung der Windgottheiten. Der Ukrainekrieg zerteilt die Lager noch einmal mehr. Mittlerweile hat sich ein Protestpotential gebildet, das genauso blind verurteilt, was das andere Lager lobpreist. Deutschland verfällt in zwei Lager: Die Anhänger des einen Lagers köpfen das Ei an der Spitze, das andere Lager am breiten Ende. Nur ein Jonathan Swift fehlt, der das beschreiben könnte.

9.) Und nun? Nach den Morden von Solingen hofft man kurzzeitig darauf, dass die Migrationspolitik geändert werden könnte. Aber die Beharrungskräfte der grünen Konservativen sind gewaltig. Sie haben ihr Lager mit riesigen Lehmwällen gesichert; mit bürokratischen Verfahren, vermeintlich unveränderlichen Gesetzen, dahinter schwere Moral-Artillerie.

Zugleich schicken ARD und ZDF ihre Kampfdrohnen in das feindliche Lager. Wir sind wieder da, wo wir 2015 begonnen haben: Erbarmungslose Konfrontation. Es ist kein überzogenes Sprachbild, wenn man sagt: Sie machen keine Gefangenen. Das schweißt aber nur das kritische Lager zusammen, über die Meinungsgrenzen in vielen Fragen hinweg.

10.) Es hat sich aber doch etwas geändert. Es ist eine neue Medienlandschaft entstanden. Wir sind nicht mehr allein. Nach zuverlässigen Schätzungen nehmen wohl rund 30 Prozent der Bürger an den Staatsmedien, gedruckten oder elektronischen, nicht mehr teil. Es gründen sich Vereine, Verbände, Treffen, Kongresse, Medien, Parteien.

Die alternativen Medien professionalisieren sich, selbst JF entdeckt Farbe, ein eigener Arbeitsmarkt entsteht, komplette Redaktionen werden aufgebaut, während die des Mainstreams weiter schrumpfen. Talkshows senden wir seit fünf Jahren, andere folgen. Podcasts und Videos erleben stürmisches Wachstum, die neuen Orchester spielen in allen Klangfarben. Heute kann man sich ohne Staatsmedien bestens informiert halten, auch über globale Entwicklungen. Marktwirtschaft wirkt: die Leser entscheiden.

Selbst unabhängige Richter bringen sich immer wieder in Stellung: „döpdödödöp“ ist doch nicht strafbar! Elementare Rechte der Informationsfreiheit werden gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Stellung gebracht, das zu einer Kontrollbehörde ausgebaut wurde: Es vergibt die Stempel der staatlich geprüften Zuverlässigkeit oder „gesicherten Verfassungsfeindlichkeit“. Es tritt an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts, die dem Innenministerium unterstehende Behörde übernimmt die Funktion eines im geheimen wirkenden Wahrheitsministeriums und eines im Verborgenen wirkenden Genehmigungsamtes für erlaubte Meinungen.

Der Kampf der Meinungsopposition erscheint aussichtslos. Aber die Opposition hat den Keim zum Sieg auf ihrer Seite: Fakten.

Wirtschaftlich, gesellschaftlich, in der Migrationspolitik bis hin zu solchen Fachbereichen wie Energiepolitik und Essgewohnheiten: die Ideologie scheitert an sich selbst. Einst Giganten der Publizistik wie der SPIEGEL werden streckenweise zu einer Art unfreiwilliger Titanic. Die Zeit wird zum Zirkus schreiberisch pubertierender Wirrköpfe, die SZ nimmt keiner mehr ernst; die FAZ traut sich nicht mehr zu behaupten, hinter ihr stünden noch kluge Köpfe.

Eine neue Zeit bricht an. Es ist gut so.

Mit freundlicher Genehmigung von Roland Tichy übernommen aus Der Sandwirt.

Am 25. August 2017 war ich auf dem Berliner Breitscheidplatz, acht Monate nachdem dort am 19. Dezember 2016 ein islamistischer Attentäter elf Menschen ermordet hatte. Zuvor hatte er einen Speditionsfahrer erschossen. Vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche befand sich eine provisorische Gedenkstätte in Erinnerung an die Ermordeten. Damals war an dieser provisorischen Gedenkstätte auch ein Hinweis auf den Terroranschlag in Barcelona vom 17. August 2017 zu sehen, bei dem siebzehn Menschen ermordet worden waren.

Als ich die Liste der Opfer von Barcelona sah, fiel mir sofort der große Unterschied zur Liste der Berliner Opfer auf. Die Opfer von Barcelona hatten Namen und Gesichter. Alle deutschen Opfer blieben gesichtslos, und von nur einem deutschen Opfer wurde wenigstens der Name genannt. Auch unter den Opfern des Anschlags auf dem Breitscheidplatz waren Menschen, die keine Deutschen waren. Ihre Namen wurden genannt, und es wurden auch Bilder von ihnen gezeigt.

Über die deutschen Opfer des 19. Dezember 2016 erfuhr man jedoch damals auf dem Breitscheidplatz nichts. Sie blieben Menschen ohne Gesicht, lediglich Teil einer kalten, bürokratischen Zahl: Acht! Acht gesichtslose Opfer ohne Geschichte. Monatelang wusste man nichts über ihre Angehörigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie nicht einmal kontaktiert. Ihre angebliche Trauer über das Schicksal der Opfer war so anonym wie die Opfer selbst. Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin meldeten sich die Angehörigen der Opfer in einem offenen Brief zu Wort.

Vom Staat allein gelassen

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.“

In dem Brief erklärten die Opferfamilien, dass sie sich nach dem Anschlag vom Staat alleingelassen fühlten. Besonders Angela Merkel warfen sie vor, dass sie selbst ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert habe.

In allen anderen Ländern ist es normal, dass nach einem Anschlag die Namen und Gesichter der Opfer veröffentlicht werden, um menschliche Anteilnahme zu ermöglichen. Nur in Deutschland werden die Opfer ihrer Menschlichkeit beraubt und zur Anonymität verurteilt, und das geschieht nicht ohne Grund. Bei anonymen Opfern lassen sich Floskeln leichter absondern. Genau das tun deutsche Politiker, wenn sie nach einem Anschlag Dinge sagen wie: „Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen“, oder: „Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen!“

Wer ist dieses „Wir“? Die Opfer vom 19. Dezember 2016 in Berlin und die Opfer vom 23. August in Solingen sind es nicht. Sie wurden barbarisch aus diesem „Wir“ herausgerissen. Ihnen wurde nicht nur ihre Art zu leben genommen, sondern ihr ganzes Leben. Sie stehen nicht mehr, schon gar nicht zusammen. Sie sind tot, ermordet, vernichtet.

Drei Menschen gibt es nicht mehr

Ines W. war eine engagierte Apothekerin, Mutter und leidenschaftliche Kanufahrerin, die ihr Leben der Gemeinschaft und der Integration widmete. Ihr Herz schlug für den Ohligser Turnverein und das Cobra-Kulturzentrum, wo sie sich unermüdlich für Minderheiten und Vielfalt einsetzte. Ihre Leidenschaft für das „Festival für Vielfalt“ war Ausdruck ihres tiefen Engagements für ein harmonisches Zusammenleben.

Stefan S., der über drei Jahrzehnte in den Kalkwerken Oetelshofen tätig war, war ein geschätzter Kollege und Freund. Er war bekannt für seine Liebe zu Straßenbahnen und Frachtschiffen sowie seine Leidenschaft für Billard. Seine Kollegen beschreiben ihn als liberalen und gebildeten Menschen, dessen Werte Offenheit und Toleranz waren.

Florian H. war ein herzlicher und rockiger Musikliebhaber, der in Düsseldorf lebte und für seine Arbeit nach Solingen kam. Er war ein leidenschaftlicher Gitarrenspieler mit einem markanten Stil, der das „Festival der Vielfalt“ spontan besuchte.

Das sind die drei Menschen, die in Solingen ermordet wurden.

Jeder Politiker, der nach einem mörderischen Anschlag gebetsmühlenartig sagt: „Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen“, schließt damit die Opfer des Anschlags aus, denn ihnen wurde die Art zu leben genommen. Auch den Freunden und Familien wurde die Möglichkeit genommen, mit ihren geliebten Menschen zu leben. Ihnen wurden ganze Welten entrissen, Menschen, die leben und lieben wollten, Menschen mit einem Gesicht.

In die Gesichter der Opfer schauen

Ein Politiker, der sich weigert, den Opfern ins Gesicht zu sehen, will nicht über die eigene Verantwortung nachdenken. Die Menschen, die in Solingen ermordet wurden, lebten in einem politischen und gesellschaftlichen Kontext, in dem sie Opfer wurden. Sie wurden ermordet, weil der Täter nicht aufgehalten wurde, weil er unter uns lebte und geduldet wurde. Der Mord hätte verhindert werden können.

Auch der Mord auf dem Breitscheidplatz in Berlin hätte verhindert werden können. In ihrem offenen Brief erklärten die Opferfamilien, dass der Anschlag am Breitscheidplatz vermeidbar gewesen wäre und kritisierten besonders das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit dem Attentäter. Es habe ein „Kompetenzchaos“ zwischen verschiedenen Landeskriminalämtern gegeben, wodurch Chancen zur Abschiebung des Terroristen verpasst wurden. Trotz bekannter Bedrohung durch Islamisten sei es versäumt worden, notwendige Reformen der Sicherheitsstrukturen in Deutschland durchzuführen.

Auch in Solingen deutet sich an, dass eklatante Fehler bei den Behörden und in der Politik dazu geführt haben, dass dieser Anschlag stattfinden konnte. Wer eine solche Schuld auf sich geladen hat, kann natürlich nicht in die Gesichter der Opfer schauen und erträgt ihre Namen nicht, denn dann müsste er ja in seine eigene Verantwortung und in seine eigene Mitschuld blicken. Das ist der Grund, warum die Opfer in Deutschland anonym bleiben.

Gerd Buurmann. Als Theatermensch spielt, schreibt und inszeniert Gerd Buurmann in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist. Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“

Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen aus Achgut.com.

Was hat es auf sich mit dieser „Siebenerbande“? Ich zitiere Wikipedia, die bei Einträgen antimonarchischen, linksliberalen und kommunistischen Inhalts eher zuverlässig ist als bei christlichen, konservativen und rechten:

„Nachdem die 123-jährige Personalunion zwischen Großbritannien und Hannover geendet hatte, bestieg Ernst August I. 1837 den Thron im Königreich Hannover. Unmittelbar nach seinem Regierungsantritt hob er die relativ freiheitliche Verfassung, das vier Jahre zuvor in Kraft getretene Staatsgrundgesetz, zum 1. November 1837 auf. Am 18 November des Jahres reichten die Göttinger Sieben schriftlich eine öffentliche ,Protestation‘ ein.

Ende November 1837 übergaben der Prorektor und die vier Dekane, ohne ein Mandat von der Universität zu haben, dem König im Jagdschloss Rothenkirchen eine Adresse, mit der sich die Universität ,von aller Gemeinschaft mit den Sieben lossagt‘ und deren Gesinnung schmäht.

Am 12. Dezember 1837 entließ Ernst August I. die Professoren und verwies drei von ihnen – Friedrich Dahlmann, Jacob Grimm und Georg Gottfried Gervinus – sogar des Landes.“

Es gab einmal eine sogenannte Corona-Pandemie

Warum sind die Göttinger Sieben trotzdem heute noch ein Begriff, so dass ihnen sogar Denkmäler errichtet wurden? Weil diese politisch motivierte Entlassung große Wellen der medialen Empörung in ganz Deutschland warf. Der preußische König empfing und rehabilitierte die drei Ausgewiesenen (sicher auch aus Rivalität zu Hannover), in der Bevölkerung gab es Solidaritätsbekundungen bis hin zur Zahlung des Gehalts der Entlassenen aus Spendengeldern(!). Insgesamt war die Aktion völlig missglückt, ein Eigentor, sie war eine Werbung für den Liberalismus, der zu einem Massenphänomen geworden war.

Das ist nun 187 Jahre her und man weiß noch davon. Anderes wird sehr schnell vergessen. Versuchen wir uns zu erinnern: Es gab einmal eine sogenannte Corona-Pandemie. Keine vier Jahre ist das her und irgendwie will keiner mehr etwas davon wissen. Aber es war wirklich so: Im Rahmen der wissenschaftlich unbegründeten, aber umso drakonischeren „Maßnahmen“ der deutschen Regierung wurden viele Grundrechte ausgesetzt und die Gesellschaft durch Desinformation und Angst (lateinisch Terror) gleichgeschaltet. Das Leben stand still, Menschen starben allein und ungetröstet, Operationen und Untersuchungen wurden verschoben, die Wirtschaft gedrosselt, Betriebe zerstört – alles ohne Not, wie wir allerspätestens seit den geleakten RKI-Files wissen. Die Menschen, sogar Kinder, wurden gezwungen, ganztägig antiviral ineffektive FFP2-Masken zu tragen, die im Werkschutz nur für 75 Minuten zugelassen sind, und sich einen ungeprüften und unwirksamen, ja sogar schädlichen mRNA-Cocktail möglichst mehrfach spritzen zu lassen; und es gab plötzlich wieder Menschen zweiter Klasse (die sogenannten Impfverweigerer), die man mit Ausgrenzungen wie 2G diskriminierte und auf die man „mit Fingern zeigen“ sollte, was auch reichlich getan wurde. Gehorsam gegenüber dem Staat war wieder „in“, man nannte es mal wieder „Solidarität“.

Wie damals in Göttingen haben die Universitäten den vorauseilenden Gehorsam – man muss sogar sagen: Kadavergehorsam – gepflegt. Sicher, verantwortlich waren besonders die Universitätsleitungen, die es ja damals schon waren, die die Sieben denunziert haben, doch die gewaltige Mehrheit der Professoren war ebenfalls proaktiv „corona-gläubig“. Institutionen, die dem freien Denken verpflichtet sein sollten, knickten ein, ohne nachzudenken. Sie machten nicht nur alle „Maßnahmen“ brav mit, sondern waren Kraft ihrer Autorität Vorreiter und „Superspreader“ dieser fatalen Einstellung, ja, sie gaben dem autoritären politischen Handeln eine pseudowissenschaftliche Begründung, wofür sie sich belohnen ließen. Aber es gab auch einige Professoren und andere Lehrkörper, die es wagten, ihre Stimme zu erheben und eine begründet andere Meinung zu äußern. Das geht im „besten Deutschland, das wir je hatten“, jedoch nicht.

Fachwissen interessiert nicht

Mittlerweile sind es um die 20 Professoren, wohlgemerkt zumeist Beamte auf Lebenszeit, die in der kurzen Zeit seit 2020 in der Berliner Republik entweder entlassen oder öffentlich degradiert wurden – wegen vorgeschobener Vorwürfe wie des „Plagiats“ oder des „Machtmissbrauchs“. Neun von ihnen ereilte dieses Schicksal, weil sie das neue Delikt der „ideologischen Unbotmäßigkeit“ begangen haben, sich also gegen die Corona-Maßnahmen, aber auch gegen die Klima-, Gender- oder Migrations-Politik gewandt haben oder eine Sicht auf den Ukrainekrieg äußerten, die dem offiziellen Narrativ widerspricht oder einfach glaubten, Leistung müsse sich lohnen und nicht Haltung. Sie sagten das nicht nur als Privatleute, sondern auch mit wohlbegründeter fachspezifischer Expertise. Sie haben also die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sowie allgemein die Meinungsvielfalt und -freiheit in Anspruch genommen, wie es ihre Aufgabe als Professoren ist. Aber Fachwissen interessiert in der Berliner Republik nicht mehr, die politische Haltung ist wichtiger!

Wie die Studie „Entlassung und öffentliche Degradierung von Professorinnen“ von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel – die, erweitert und aktualisiert, bald als Buch mit dem Titel „Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten“ im Westend-Verlag herauskommt – zeigt, werden in Deutschland wieder Professoren aus politischen Gründen entlassen oder degradiert. Der vielleicht bekannteste Fall ist der der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Ein medialer Aufschrei, öffentliche Solidaritätsbekundungen, politische oder gar berufliche Rehabilitierung der „Berliner Neun“ – Fehlanzeige!

Natürlich sind die Methoden subtiler geworden, die Herrschenden lernen ja dazu. Es ist clever, nicht neun Professoren auf einmal zu entlassen, sondern nacheinander. Das wird nicht bemerkt, wenn es heute überhaupt noch jemanden interessiert. Das politische Muster ist zwar trotzdem erkennbar, aber nur dem, der genau hinschaut.

Illusion der Pluralität

„Von dem, was man heute an den Universitäten denkt, hängt ab, was morgen auf den Plätzen und Straßen gelebt wird“, sagte der Philosoph Ortega y Gasset. Wir haben heute „Studierende“, die sich schnell überfordert oder beleidigt fühlen und Professoren denunzieren; wir haben Universitäten, die unabhängig denkende und sich entsprechend äußernde Professoren entlassen oder fertigmachen; wir haben eine Presse, die diesen Missstand nicht skandalisiert, weil sie ihn im Grunde gutheißt; wir haben Professoren, die sich dem Staat verschrieben haben und bezahlte Auftragsforschung betreiben; wir haben eine Öffentlichkeit, die schon lange nicht mehr „liberal“ im klassischen Sinn denkt, sondern linksliberal bis linksextrem staatsgläubig ist – weil zunehmend vom Staat finanziell abhängig – und sich deshalb nicht mehr über Entlassungen und Schikanen durch den Staat aufregt. Man gewöhnt sich…

Die Wirkung einer solchen Atmosphäre ist fatal: Eingeschüchterte Wissenschaftler werden kuschen und nicht mehr ergebnisoffen forschen – eine Katastrophe für Fortschritt und Erkenntnis! Diese politisch korrekte (linke) „Haltung“ vermitteln sie multiplikativ ihren Studierenden und tragen sie bei ihrer neuerdings politisch erwünschten „Öffentlichkeitsarbeit“ potenzierend in die sowieso schon propagandistisch weichgeklopfte Gesellschaft, in der nur noch linke Meinungen „satisfaktionsfähig“ sind und alle anderen von der veröffentlichten Einheitsmeinung des ÖR und der sogenannten „Qualitätspresse“ als „faschistisch“ denunziert und „gecancelt“ oder gleich verschwiegen werden.

Bei kleiner Reichweite dürfen sie zwar noch ein wenig vegetieren, aber nur, um die Illusion der Pluralität aufrechtzuerhalten. Deutschland, gute Nacht! „Schlafe, was willst du mehr?“

Prof. Dr. med. Dr. med. dent. Dr. habil. Adorján Kovács, geboren 1958 in Stolzenau an der Weser, ist niedergelassener Mund-, Kiefer-, und Gesichtschirurg. Er hat 20 Jahre an einer Universitätsklinik gearbeitet, über 150 wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht und sich zur regionalen Chemotherapie bei Kopf-Hals-Krebspatienten habilitiert. Er ist auch publizistisch tätig.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen aus Achgut.com.

Entgegen dem Amtlichen Regelwerk – und entgegen dem Wunsch von 75-80 % der Bevölkerung – propagiert der Hamburger Senat nämlich den Gebrauch der Gendersprache in Verwaltung und Bildungseinrichtungen.

Wussten Sie auch, dass Sie selbst im Rahmen einer Volksabstimmung mithelfen können, dies zu verhindern?

Nachdem letztes Jahr der erste Schritt der Volksgesetzgebung gegen Gendern in Verwaltung und Bildung, nämlich die Volksinitiative, erfolgreich durchgeführt wurde, die Hamburgische Bürgerschaft aber den entsprechenden Antrag der Wähler abgelehnt hat, wird jetzt der zweite Schritt, nämlich das Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" durchgeführt.

Wenn Sie also zu der Mehrzahl der Bürger gehören, die das Gendern ablehnt, dann können sie jetzt mithelfen, dass in Hamburger Behörden und Schulen nicht mehr gegendert wird. Nutzen Sie deshalb Ihre Möglichkeit der Mitbestimmung und unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren mit diesem Wortlaut:

„Der Senat wird aufgefordert, binnen drei Monaten nach dem Volksentscheid den staatlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vorzugeben, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ erfolgt. Des Weiteren soll der Senat die öffentlichen Unternehmen auffordern, diese Vorgabe zeitgleich für ihre Kommunikation zu übernehmen.“

Auf der Webseite https://www.ohne-gendern.de finden Sie alle erforderlichen Informationen, insbesondere

• neben dem Wortlaut des Volksbegehrens auch seine Begründung,
• weitere Argumente gegen das Gendern
• sowie die drei Möglichkeiten des Unterschreibens, nämlich
  1. auf der Unterschriftenliste, die Sie hier herunterladen und ausdrucken können, die die Möglichkeit bietet, dass auf ihr bis zu zehn Personen unterschreiben können und die (als frankierter Brief, ggf. mit weiteren Unterschriftenlisten) an die auf dem Formular angegebene Adresse des Notariats geschickt (oder direkt in dem Notariat abgegeben) werden muss
  2. auf der Unterschriftenliste, die in den jeweiligen Kundenzentren der Stadt Hamburg ausliegt (die Unterschrift ist im Kundenzentrum zu leisten)
  3. auf dem Eintragungsformular, das Sie hier herunterladen und ausdrucken können und das dann unterschrieben (als unfrankierter Brief mit dem Vermerk „Porto zahlt Empfänger“ auf dem Briefumschlag) an die auf dem Formular angegebene Adresse der Briefeintragungsstelle geschickt (oder direkt bei der Briefeintragungsstelle abgegeben) werden muss; für jede Unterschrift braucht man ein eigenes Eintragungsformular, aber man kann mehr als ein Formular in einen Briefumschlag stecken (so viele, wie reinpassen).

Wichtig ist, dass spätestens am Mittwoch, den 28. August 2024, die Unterschriften im entsprechenden Kundenzentrum der Stadt Hamburg geleistet sein müssen bzw. die Unterschriftenlisten mit den gesammelten Unterschriften und die Eintragungsformulare für die Briefeintragung bei den jeweils in den Formularen angegebenen Adressen angekommen sein müssen.

Unterschriftsberechtigt ist jeder Hamburger, der vor dem 28. August 2008 geboren wurde, mindestens seit dem 28. Mai 2024 im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg seine (Haupt-)Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Für den Erfolg des Volksbegehrens werden mindestens 65.835 gültige Unterschriften benötigt. Die Hamburgische Bürgerschaft bestand darauf, dass der dreiwöchige Zeitraum, der für die Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren vorgeschrieben ist, ausgerechnet in die Hamburger Schulferien fällt und nicht verschoben wird. Hofft sie damit, dass viele Hamburger verreist sind und deshalb von der Unterschriftaktion nicht erreicht werden, so dass die Mindestanzahl an Unterschriften nicht erreicht wird?

Lassen wir uns nicht bange machen! Wenn 75-80 % der Bevölkerung das Gendern ablehnen, dann sollte es doch leicht möglich sein, dass mindestens 20 % der Hamburger Wahlberechtigten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Zögern Sie also nicht, noch heute eine Unterschriftenliste herunterzuladen und auszudrucken (wenn Sie selbst keine Möglichkeit dazu haben, finden Sie sicher – auch im Urlaub – einen hilfsbereiten Mitmenschen, der es für Sie tut). Unterschreiben Sie selbst und lassen Sie möglichst auch Familienmitglieder, Freunde und Bekannte unterschreiben und schicken Sie die Liste rechtzeitig an die auf der Liste genannte Adresse. Oder gehen Sie selbst in ein Kundenzentrum der Stadt Hamburg und tragen sich dort in einer der ausgelegten Unterschriftenlisten ein. Sie können natürlich statt dessen auch ein oder mehrere Eintragungsformulare herunterladen und ausdrucken (lassen), unterschreiben und möglichst von weiteren Hamburgern unterschreiben lassen und unfrankiert rechtzeitig an die auf den Formularen genannte Adresse schicken.

Treten Sie für Ihr Anliegen ein! Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift und möglichst weiteren Unterschriften dazu bei, dass das Volksbegehren ein voller Erfolg wird!

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Schröder

Wenn ich heute lese, wie kritisch im RKI die „Maßnahmen“ gegen Corona diskutiert wurden und wie sich die Behörde, die doch wissenschaftlich beraten sollte, dennoch der Politik unterworfen hat, kommt bei mir die ganze alte Wut wieder hoch. Es gab keine Pandemie. Das alles war ein grandioser Betrug, ein Experiment, um zu testen, was eine vertrauensselige Bevölkerung sich alles gefallen lässt, wenn man ihr nur genug Angst macht. Niemand sollte sich darüber wundern, dass man nicht nur der vorherigen, sondern auch dieser Regierung nicht mehr traut. Natürlich war auch ich im Frühjahr 2020 zuerst einigermaßen erschrocken – der Gedanke, dass ein unbekanntes Virus die Menschheit zu vernichten droht, ist schließlich lange schon Vorlage für Science-Fiction-Romane. Nichts ist unmöglich. Doch wer dann angefangen hat, die einschlägigen Statistiken zu lesen, konnte schnell feststellen, dass es in Deutschland keine abnorme Steigerung der Todesraten gab, dass die Kliniken nicht überfüllt waren und dass es keine belastbaren Anzeichen für eine Pandemie gab – also eine weltweit auftretende Infektionskrankheit mit schweren Krankheitsverläufen. Während Freunde und Verwandte bald damit angaben, sich an anderen vorbei eine Spritze gesichert zu haben und sich in den sozialen Medien mit Pflästerchen auf dem Oberarm zeigten, habe ich abgewartet und mich endlich dagegen entschlossen, meinem Körper eines der ungetesteten Mittel zuzumuten.

Nicht jeder kann sich den Mut leisten, Kündigung oder andere existenzbedrohenden Maßnahmen zu riskieren. Im Unterschied zu anderen bin ich mein eigener Arbeitgeber – ganz ohne Publikumsverkehr. Glück gehabt. Anderen erging es weit schlimmer. Doch was sich Freunde und Kollegen mir gegenüber leisteten, hat mich dann doch überrascht. Ein bekannter, sonst kritischer Geist erklärte, er wäre lieber in einem Schlangenkäfig als unter Ungeimpften. Bei Zusammenkünften sollte nur ich getestet werden, die anderen seien ja geimpft. Dass auch sie das Virus weitergeben konnten, verdrängten sie. Man war ja, dank des Impfstoffs, „sicher“. Ich entsinne mich noch all dieser von Abscheu und geradezu Hass verzerrten Gesichter, als ich, ehrlich oder dumm, wer weiß das schon, meinen Status kundtat. Ungeimpft war aussätzig. Das Einzige, was ich damals schätzte, war das Abstandsgebot. Ich mag Tuchfühlung mit fremden Menschen nicht. Auf dem Wochenmarkt war der Panikabstand vor den Verkaufsständen allerdings oft so groß, dass man das Ende der Schlange nicht mehr sehen konnte.

Nun, jeder kann diese oder andere Anekdoten erzählen. Doch durch die jetzt vollständigen RKI-Files erfährt man nicht nur, dass die wissenschaftliche Beratung durch das RKI gar nicht erwünscht war, dass die Direktiven aus der Politik kamen, etwa die Risikobewertung hochzufahren oder anlasslos zu testen, was das Zeug hielt. Das Schlimmste ist womöglich, dass die Regierung für das Impfen mit Astra Zeneca geworben hat, obwohl längst bekannt war, dass der Stoff gravierende Nebenwirkungen hat. Stefan Homburg spricht von einer „politischen Inszenierung“. Doch könnte man den Politikern nicht zugutehalten, dass sie vom Laborursprung des Virus wussten und das Schlimmste befürchteten? Das mag ganz zu Anfang so gewesen sein. Doch dann scheint die Lust aufs Knechten der Bevölkerung überhandgenommen zu haben. „Wir werden einander viel zu verzeihen haben“, meinte der zu Beginn der Panikpandemie amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn. Wen meint er? Der politischen Indienstnahme des RKI, dem die Bürger Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit unterstellten, ist nicht zu verzeihen.

Doch was reden wir hier nur von der Politik? Es waren die Medien, die zur Hetzjagd auf Ungeimpfte bliesen und es noch immer tun. Jetzt aber wissen wir, dass bis Dezember 2021 der Impfstatus von Intensivpatienten nicht erhoben wurde. Krankenhauspatienten mit unbekanntem Impfstatus wurden fälschlich als Ungeimpfte ausgegeben. So dumm kann niemand sein, dass man hier nicht Absicht unterstellen muss. Es gibt nichts mehr „aufzuarbeiten“. Der Fall ist klar: Die Bevölkerung wurde mittels Panikmache manipuliert, man hat sie ihrer Mobilität und ihrer Versammlungsfreiheit mit polizeilicher Härte beraubt und jeden Widerstand im Keim erstickt. Die physischen und psychischen Schäden, etwa bei Kindern, sind enorm, und kein Angehöriger wird vergessen, dass man ihn nicht zu seinen Lieben in ihrer Todesstunde gelassen hat. Der wirtschaftliche Schaden ist gewaltig, profitiert haben Pharmaindustrie und Maskenhersteller, die Verödung der Innenstädte hat sich beschleunigt. Angesichts der RKI-Protokolle weiß man jetzt, dass politische Entscheidungen für all das maßgeblich waren. Nicht nur Peter Hahne will Handschellen klicken hören. Ich auch.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus Kontrafunk.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat das Bundeskabinett im Juni dieses Jahres den Transformationsbericht „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“ veröffentlicht. Darin werden „Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft in Zeiten der Klimakrise“ behandelt. Der Bericht ist der vierte von insgesamt sieben Transformationsberichten, die von „ressortübergreifenden Teams aus verschiedenen Ministerien“ erstellt werden.

Im März dieses Jahres war etwa der Transformationsbereich „Kreislaufwirtschaft“ und im August vergangenen Jahres der Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ an der Reihe (achgut berichtete). Ein Transformationsbericht zum Thema „Schadstofffreie Umwelt“ wurde von der Bundesregierung just in einer Vorabfassung am 29. Juli vorgelegt.

Die Transformationsberichte sind eng auf die Agenda 2030 bezogen, durch die sich die Vereinten Nationen 2015 zu einer Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen verpflichteten und die auf europäischer und nationaler Ebene im Green Deal der EU und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt wird (achgut berichtete).

Hintergrund ist der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, der die größte Katastrophe der Menschheit darstelle, was jedwede Maßnahme rechtfertige. So heißt es in der Agenda 2030 wörtlich: „Wir verpflichten uns, die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern. Die Regierungen, die internationalen Organisationen, die Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteure wie auch jeder Einzelne müssen zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen“. Mit anderen Worten: Die Zerstörung bisheriger Strukturen ist alternativlos, um die Menschheit zu retten.

Dass das Klima eine höchst komplexe Angelegenheit ist und zumal der menschliche Anteil an Klimaveränderungen – etwa mit Blick auf die mittelalterliche Wärmephase – keineswegs eine gesicherte Größe darstellt, sondern im Gegenteil das katastrophale Szenario des Weltklimarates völlig irreal ist, wurde auf achgut schon mehrfach analysiert (zum Beispiel von Fritz Vahrenholt hier). Dennoch richtet die Bundesregierung ihre Politikgestaltung nahezu vollständig auf den Kampf gegen den Klimawandel aus. Durch ihre sozial-ökologische Transformation in Richtung Klimaneutralität schafft sie jedoch nicht das versprochene neue deutsche Wirtschaftswunder, sondern vernichtet insbesondere durch rapide steigende Stromkosten nachhaltig den Wohlstand der deutschen Bürger (wie Alexander Horn hier anschaulich ausführt).

Keine Besserung in Sicht

Schaut man sich nun den Inhalt der beiden neuesten Transformationsberichte an, scheint keine Besserung in Sicht. Der Transformationsbericht „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“, der 51 Seiten umfasst, wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstellt. Bei seiner Ausarbeitung seien eine Vielzahl von Beteiligten einbezogen worden: Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verbände, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und insbesondere junge Menschen. Als wesentliche Punkte sind in ihm aufgelistet: der Einstieg in die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung und die Finanzierung einer zukunftsfesten Tierhaltung, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Eiweißpflanzenstrategie, die Biostrategie 2030 sowie die Nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Wasser. Ausdrücklich wird im Vorwort betont: „Richtschnur unseres Handelns sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.“

Und tatsächlich liest sich der Bericht größtenteils wie das Wiederkäuen der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) und entsprechender EU-Vorgaben. Da die „Weltgemeinschaft“ es sich mit der Agenda 2030 bis 2030 zum Ziel gesetzt habe, den Hunger auf der Welt zu beenden, bestehe akuter Handlungsbedarf in puncto Ernährung. Bis 2030 möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) daher die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft auf 30 Prozent Marktanteil ausbauen. Und mit der Eiweißpflanzenstrategie soll einerseits die heimische Produktion von pflanzlichen Proteinen für die Fütterung von Tieren sowie für die menschliche Ernährung gefördert und andererseits durch die Einsparung von Düngern sowie Humusaufbau zum Umwelt- und Klimaschutz beigetragen werden.

Um die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beobachten und Entwicklungen korrigieren zu können, wurden im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Indikatoren etabliert. Dazu zählt etwa der Stickstoffüberschuss der Landwirtschaft, aber auch die Adipositasquote von Erwachsenen. Entscheidend sei, dass zwischen der Gesundheit von Mensch und Tier keine scharfe Grenze verlaufe. Menschliche und tierische Gesundheit hingen eng mit dem Zustand von Ökosystemen und dem Klima zusammen. Dies erkenne auch der One Health-Ansatz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an (achgut berichtete u.a. hier).

Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“

Die Landwirtschaft sei in Deutschland für rund acht Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Vorrangig handele es sich hier um Lachgas und Methan aus natürlichen Prozessen im Boden, der Verdauung von Tieren sowie der Lagerung und Ausbringung von Mist und Gülle. Die Landwirtschaft sei aber auch selbst vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig könne und müsse sie Teil der Lösung sein, da eine nachhaltige Landnutzung der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen könne und als organischen Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden sowie in Landschaftselementen wie zum Beispiel Hecken speichern könne. Eine weitere Änderung des Düngegesetzes soll zudem dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können. Dafür müssten auch Bußgeldvorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen die EU-Dün­ge­pro­duk­te­ver­ord­nung erfolgen. Bei der Umsetzung der EU-Ni­trat­richt­li­nie müssen nach einer Übergangszeit (ab 2029) belastete Gebiete bundeseinheitlich ausgewiesen werden.

Als konkrete Maßnahmen schwebt dem BMLE außerdem vor: die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung etwa durch die Orientierung der Entwicklung reduzierter Tierbestände an der Fläche, die Wiedervernässung von Moorböden sowie die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsweise. Mit der am 17. Januar 2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ will die Bundesregierung erreichen, dass es „für alle Menschen in Deutschland einfach ist, sich gut, gesund und nachhaltig zu ernähren“. Eine nachhaltige Ernährung fördere die Gesundheit und das Wohlbefinden. Sie helfe gleichzeitig, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Daher solle die pflanzenbetonte Ernährung (Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte) gestärkt und die Gemeinschaftsverpflegung etwa in Kitas, Schulen und Kantinen verbessert werden.

Wichtig sei, dauerhafte Verhaltensänderungen und damit auch eine merkbare Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten zu erreichen. Außerdem seien die Digitalisierung sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Transformation der Landwirtschaft und der ländlichen Räume von großer Bedeutung. Sie könne zum Beispiel ein nachhaltiges Beikrautmanagement ermöglichen, indem mit Hilfe von Sensorsystemen, Kameras und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz Beikräuter erkannt und anschließend mechanisch, mit Hitze, Lasern, Strom oder punktuell mit Pflanzenschutzmitteln beseitigt werden könnten. Das BMEL arbeite eng mit der Bund-Län­der-Ar­beits­grup­pe „Klimaschutz und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur“ zusammen, die die hübsche Abkürzung BLAG ALFFA trägt.

Schöne neue Welt

Ein Jugendpolitisches Forum des BMLE habe darüber hinaus ergeben, dass sich junge Menschen die Einpreisung der wahren Kosten bei Lebensmitteln wünschen. Da fühlt man sich doch gleich an die „Wahre-Kosten-Aktion“ von Penny im vergangenen Sommer erinnert (achgut berichtete). Und zum Thema Energiewende fällt dem BMLE ein: Die Kombination von landwirtschaftlichen Flächen mit Photovoltaik-Anlagen (Agri-Photovoltaik) biete große Potenziale für eine effiziente Flächennutzung. Auf Ständern angebrachte Solarzellen, unter denen Feldfrüchte wachsen, könnten erneuerbaren Strom erzeugen. Da die Solarpanels in mehreren Metern Höhe stehen würden, könnten selbst Landmaschinen problemlos die Böden darunter bewirtschaften. Schöne neue Welt also.

In dieselbe Kerbe schlägt der Transformationsbericht „Schadstofffreie Umwelt“. Auch hier geht es etwa um die EU-Pflan­zen­schutz­ver­ord­nung und den Null-Schad­stoff-Ak­ti­ons­plan, der zum Ziel hat, „die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau zu reduzieren, das nicht mehr bedenklich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist, die planetaren Belastungsgrenzen einhält und dadurch eine nicht-toxische Umwelt fördert“. Diese Vision wurde in Schlüsselziele für 2030 übersetzt, um die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung um 55 Prozent zu reduzieren. Die WHO schätzt nämlich, dass allein an den Folgen verschmutzter Luft weltweit jährlich circa sieben Millionen Menschen vorzeitig versterben – auch wenn sich gerade in Ländern mit hohem Einkommen die Luftqualität in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert habe. Ob angesichts dieser amtlich festgestellten Verbesserung der Luftqualität nun ausgerechnet die Deindustrialisierung der EU, die eine Verarmung der EU-Bürger nach sich zieht, eine gute Idee ist?

Der Europäische Green Deal enthält neben den Zielen Klimaschutz und -anpassung sowie dem Schutz intakter Ökosysteme und der biologischen Vielfalt als drittes Ziel übrigens ebenfalls das sogenannte Null-Schadstoff-Ziel (Zero Pollution Ambition), das sogar im 8. Umweltaktionsprogramm der EU (8. UAP, Art. 2 Abs. 2) rechtlich verankert wurde. Die Bundesregierung will sich nun erklärtermaßen dafür einsetzen, dass „ressortübergreifende, integrierte Handlungsansätze sowie gemeinsames Handeln unterschiedlicher Politikbereiche und eines breit gefächerten Kreises von Akteuren erfolgen, die zur Beseitigung von regionaler und sozialer Umweltungerechtigkeit beitragen.“ Wesentlich hierfür sei die Integration von Nachhaltigkeitszielen auf der lokalen Ebene. Hierzu könnten beispielsweise das WHO Healthy Cities Network oder die EU Urban Agenda genutzt werden und auf lokaler Ebene über „triple urban inner development“ (Grünraumplanung, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung) die Ziele einer schadstofffreien Umwelt verfolgt werden.

Ein wenig Realitätsbewusstsein

Um tatsächliche Beiträge zur Agenda 2030 und den SDGs zu leisten, müssten aber auch über Deutschland und Europa hinaus Effekte bedacht werden, die sich auf andere Länder auswirken oder entlang von Lieferketten entstehen. Produkt- und marktbezogene Maßnahmen im nationalen und vor allem europäischen Kontext könnten dazu beitragen, hiesige Standards auf eine globale Ebene zu heben. Anderseits könnten europäische Schutzvorschriften und Beschränkungen des europäischen Marktes dazu führen, dass für problematische Stoffe und Produkte vermehrt außerhalb der Union Absatzmärkte oder sogar Produktionsstandorte gesucht werden. In dieser Feststellung klingt tatsächlich ein wenig Realitätsbewusstsein an.

Eher wie Wunschvorstellungen wirken dagegen folgende Ausführungen: Laut BMEL/BMUV verfügten deutsche Unternehmen über die notwendige Innovationskraft, aber auch über die erforderlichen globalen Marktverbindungen, um eine globale Vorreiterrolle bei der Transformation zu sicheren und nachhaltigen Chemikalien, Materialien, Produktionsverfahren und Produkten zu erreichen. Sie seien damit in der der Lage, Märkte zu erschließen sowie Resilienz und Zukunftsfähigkeit der betroffenen Branchen auch am Industriestandort Deutschland zu sichern. Die entsprechenden Weichenstellungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden den einheimische Industriezweigen die notwendige Planungssicherheit geben, um zukünftig verstärkt in Nachhaltigkeit zu investieren.

Wie auch immer. Aus den bisherigen Transformationsberichten der Bundesregierung wird klar, dass der Einfluss der Vereinten Nationen und der EU, die offenkundig demokratische Defizite aufweisen, auf die bundesdeutsche Politik immer größer wird. Sozusagen am Grundgesetz vorbei. Darüber kann auch kein noch so bunter Staatsakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hinwegtäuschen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin übernommen aus Achgut.com.

Am Montag, 2024-07-22, wurden die vollständigen RKI-FILES – UNGESCHWÄRZT aus den Jahren 2020 bis 2023 von der Journalistin Aya Velázquez veröffentlicht, einem Whistleblower sei Dank. Inzwischen haben sich viele alternative Medien mit diesen Protokollen befasst. Besonders hilfreich und informativ fand ich den ausführlichen Kommentar von Ruth Schneeberger (Kopie) in der Berliner Zeitung von 2024-07-25. Ich möchte die fünf bisher besonders auffälligen Protokollstellen hier chronologisch [mit redaktionellen Anmerkungen] auflisten:

Fazit:

Die Stellen in den Protokollen, die Impfschäden (Post-Vac-Syndrom) durch die Verwendung eines nicht ausgetesteten, genetisch aktiven Impfstoffs betreffen, habe ich hier nicht behandelt. Aber ich frage mich, ob und für wen die Impfkampagne von Nutzen gewesen sein könnte.

Cui bono? Ein Beispiel:

Kurz vor dem Cocid-19-Ausbruch in China investierte die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung 50 Millionen Euro (Kopie) in die Firma BioNTech. Hier der Kursverlauf der BioNTech-Aktie bis heute (logarithmische Skala!):

Der Wert der Aktie ist also in Erwartung eines mRNA-Impfstoffs gegen Covid-19 bis über das 20-Fache im Wert gestiegen – aus 50 Millionen Euro wurde in kurzer Zeit über eine Milliarde Euro!

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Zum Schluss möchte ich noch auf den emotionalen Kommentar von Gerald Markel verweisen, den er 2024-07-25 auf X schrieb, in dem er auf den massiven Betrug an den Bürgern eingeht, warum so viele Menschen auf die Corona-Lügen und die Corona-Propaganda hereinfielen und was weitere Propagandalügen sein könnten und auch, was er den Mitläufern rät:

Das Phänomen der Abonnenten des Betreuten Denkens (Kopie).