Politiker haben juristisch irrelevante Begriffe wie „Hass & Hetze“, „Delegitimierung des Staates“, „Politisch Motivierte Kriminalität“ eingeführt und als besonderes „Schutzgesetz“ für sich § 188 StGB beschlossen. Kritik an Politik und Politikern soll in jedem Falle kriminalisiert werden. Dazu wird häufig auch § 130 StGB benutzt – Volksverhetzung, im Sprach­duk­tus an die Nazizeit erinnernd.

Ein besonders übles Kapitel in diesem Zusammenhang ist übrigens auch der von der EU-Kommission stammende DSA (Digital Services Act), der die Meinungsfreiheit untergräbt und den auch Samuel Samson, Senior Advisor im amerikanischen Außenministerium, kürzlich als Gefährdung der Demokratie monierte:

Wenn Sie, lieber Leser, sich selbst ein Bild machen wollen von der Darstellung der Razzien in den Mainstreammedien, dann können Sie als Beispiel den Bericht im Tagesspiegel lesen, hier der Link:

Für die meisten Bürger weit schwieriger zu durchschauen ist das Wirken der Nichtregierungsorganisationen. Auch dieser Name sagt das Gegenteil der Wahrheit, denn es handelt sich in der Regel um Vorfeldorganisationen von Rot und Grün. Es war deshalb eine wichtige Initiative der Union, 551 Fragen zu Unabhängigkeit und finanziellem Hintergrund der NGOs zu stellen, um Licht ins Dunkel der „Bürgerinitiativen“ unserer sogenannten „Zivilgesellschaft“ zu bringen. Die „wehrhafte Demokratie“ kämpft gegen den freien Markt der freien Meinung, nämlich X. Und offenbar soll ein Orwellsches Wahrheitsministerium das Lügen verbieten. Dabei kann das Recht sehr rasch zur Waffe im politischen Kampf wer­den – im Kampf für „Klimagerechtigkeit“ genauso wie im Kampf gegen „Hass und Hetze“.

Am schlimmsten steht es um die Bildungsanstalten, vor allem die Universitäten. Dort luxurieren die Orchideenwissenschaften, die man leicht an der Bezeichnung „Studies“ erkennen kann. Seit Jahrzehnten werden hier Phantasieprobleme wie „struktureller Rassismus“, „toxische Männlichkeit“ und „weißes Privileg“ diskutiert. So ist nicht nur eine hypersensible und hypermoralische Schnee­flo­cken-Ge­ne­ra­tion gezüchtet worden, sondern es hat sich auf dem Campus auch eine unheilvolle ideologische Allianz zwischen Antikapitalismus, Antisemitismus und Wokeness gebildet.

Wir haben es hier mit einem Strukturproblem der Bildungsanstalten zu tun. Die Schüler und Studenten erleben überlange Ausbildungszeiten ohne Realitätskontakt, und das verwandelt vor allem die Universitäten in wahre Treibhäuser der Weltfremdheit. Und da sie politisch von den Linken indoktriniert sind, treten Gesinnung und Haltung an die Stelle von Leistung und Kompetenz. So entsteht eine woke, weltfremde Trash-Elite, die in regierungsnahen Medien, NGOs und Bildungsanstalten Verwendung findet.

Wenn diese Beobachtungen aus dem Ber­mu­da-Drei­eck der politischen Vernunft richtig sind, dann kann man sagen, dass alles, was ÖRR, NGOs und die Orchideenwissenschaften schwächt, unser Land stärkt.

Mit freundlicher Genehmigung von Norbert Bolz und Oliver Gorus übernommen aus Der Sandwirt.

Norbert Bolz, geb. 1953 in Ludwigshafen am Rhein, war bis zu seiner Pensionierung 2018 Professor und Leiter des Fachgebietes Medienwissenschaft an der TU Berlin. Seine Forschungsinteressen sind Netzwerklogik, Mediengeschichte, Medienphilosophie und Kommunikationstheorie. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschienen: „Zurück zur Normalität: Mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand“, München 2025.

Wie kaum ein anderes Meinungsforschungsinstitut gelingt es INSA jede Woche mit neuen Überraschungen aufzuzeigen, was die Deutschen denken und fühlen. Die aktuelle Ausgabe widmet sich – passend zu dem derzeit eskalierenden Nah­ost­kon­flikt – den Krisen:

Eine relative Mehrheit findet, dass es in Deutschland (45 Prozent) und Europa (49 Prozent) derzeit mehr Krisen als jemals sonst seit dem Zweiten Weltkrieg gibt. Im Blick auf die Krisen weltweit, sieht das sogar eine absolute Mehrheit der Befragten so (60 Prozent). Interessant ist, dass überall ein Mehr an Krisen gefühlt wird, je größer der Kreis – Deutschland, Europa, Welt – desto häufiger.

„Was gibt Ihnen in Krisenzeiten Orientierung?“

Wohin in solche krisenhaften Zeiten seine Zuflucht suchen? Auch danach hat INSA gefragt. Das Ergebnis: Besondere Beachtung verdient, wo die Mehrheit der Befragten in Zeiten der Krise, deutlich häufiger als irgendwo anders, Orientierung findet: In der Familie (55 zu 3 – 43 Prozent).

Am häufigsten sagen die Befragten, dass ihnen in Krisenzeiten ihre Familie Orientierung gibt (55 %). Darauf folgen Freunde mit 43 Prozent. Die Top drei komplettieren eigene mentale Stärke sowie Part­ner/Part­nerin mit jeweils 38 Prozent. Danach folgen Haustiere (21 %), Glaube (17 %), Medien (15 %), Partei (12 %), Regierung (11 %) sowie Arbeitskollegen (10 %). Arbeitgeber kommen lediglich auf einen einstelligen Wert (8 %). Drei Prozent orientieren sich an etwas anderes, fünf Prozent an gar nichts, drei Prozent können und zwei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.

Dieser hohe Stellenwert der Familie hat sicher auch mit der Tatsache zu tun, dass immer weniger Menschen in Deutschland den Mut haben, ihre Meinung öffentlich auszusprechen. Die Familie gilt dabei noch immer als ein Schutzraum, in dem dies weitgehend gefahrlos möglich ist. Vor diesem Hintergrund erscheinen die seit Jahren regelmäßig in den gleichgeschalteten Medien erscheinenden Artikel mit den Tipps, wie man auf Familienmitglieder, die „ungeimpft“ sind oder mit der AfD sympathisieren, reagieren soll, in einem besonders perfiden Licht. In diesem an dunkelste Zeiten erinnernden Spektrum sind auch die diversen anonymen Meldestellen und auch die aus Steuergeldern finanzierte „Fachstelle Rechtsextremismus und Familie“ anzusiedeln.

Die Katastrophe der Zerstörung der Familie

Hier wird auch verständlich, warum bestimmte Kreise gerade auch in Deutschland und der EU die Zerstörung der klassischen, durch das Naturrecht uns gewährleisteten Familie (und Ehe) mit solcher Vehemenz vorantreiben.

Wer den Menschen im Dienste des alles beherrschenden Materialismus (so­zi­alis­ti­scher/kom­mu­nis­ti­scher oder gewissenlos kapitalistischer Prägung) bzw. des Transhumanismus zu einem Sklaven einer kleinen, totalitär herrschenden Clique machen will, der muss ihn entwurzeln. Der muss ihm in all dem Krisenwahnsinn auch das noch nehmen, was ihm letzte Zuflucht und Abwehrort seiner Versklavung ist: in unseren Zeiten und unserem Land eben die klassische Familie, die auf der Ehe von Mann und Frau und dem damit untrennbar verbundenen Kinderwunsch aufbaut.

Dass der Partner bzw. die Partnerin (bzw. dann die Ehe) schon deutlich hinter der Familie rangieren, dass der Glaube im Heimatland Luthers und einer mit einem glaubensfeindlichen Regime gleichgeschalteten Kirche nur noch für 17 % (d.h. nur zwei Punkte vor unseren weitgehend von einer verlogenen Propaganda bestimmten Medien) als Orientierungspunkt taugt, zeigt wie andere wichtige Zufluchtsorte, die zentrale Voraussetzungen für eine glückliche Familie schaffen, bereits zerstört wurden.

Widerstand gegen Genderwahnsinn und queere Ideologie wird zur Pflicht

Da davon auszugehen ist, dass der Genderwahn und die queeren Regenbogenideologien weiterhin alle Kraft aufwenden werden, um die Familie (und damit auch die klassische Ehe) als letzten wichtigen Zufluchtsort der Deutschen zu zerstören, ist unbedingt dem INSA-Chef Hermann Binkert zuzustimmen, der seinen heutigen News-Let­ter mit dem Satz schließt:

„Die Stärkung der Familie verdient meines Erachtens Priorität. Ohne sie gibt es nicht nur keine Zukunft, sondern auch eine schwächere Kri­sen-Re­si­lienz in der Gegenwart. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen gesegneten Sonntag.“

Dem kann ich mich nur anschließen!

Mit freundlicher Genehmigung von David Berger übernommen aus PHILOSOPHIA PERRENIS.

David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Ma­ga­zins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (phi­lo­so­phia-pe­ren­nis) und freier Journalist (u. a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

Stolbur ist eine Pflanzenkrankheit, die durch das Bakterium „Candidatus Phytoplasma solani“ verursacht wird. Das Phytoplasma wird hauptsächlich durch die Schilf-Glas­flü­gel­zi­ka­de (Hyalesthes obsoletus) übertragen. Anfällig für Stolbur sind viele Kulturpflanzen: Zuckerrüben, Kartoffeln, Tomaten, Paprika, Sellerie, Zwiebeln, Rote Bete, Kohl, Möhren und Rhabarber. Infizierte Pflanzen welken, entwickeln gummiartige Wurzeln und Knollen, die Erträge reduzieren sich, der Geschmack der Pflanzen geht in Richtung ungenießbar, was vor allem Ergebnis des reduzierten Zuckergehalts ist. Oft sind die Pflanzen weder verabreitbar noch kann man sie lagern. Ertragsverluste addieren sich vor allem bei Kartoffeln schnell auf mehr als die Hälfte der Ernte

Stolbur wird von der Schilf-/Glasflügelzikade übertragen, die sich in lockeren und trockenen Böden und Brachflächen, die von Brennnesseln oder Ackerwinden bevölkert sind, besonders wohlfühlt. Ein Grund dafür, dass Solbur in Süddeutschland nicht erst seit heute ein Problem darstellt und ein Problem, das mit der Menge der Brachfläche in Süddeutschland steigt. [Bild: Schilf-Glas­flü­gel­zi­ka­de; von Michael F. Schönitzer, CC BY-SA 4.0, Link]

Seit Jahrzehnten werden Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik von den Allwissenden in der EU, denen der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“, so fremd ist, wie er nur sein kann, dafür be­zahlt/be­lohnt, dass sie landwirtschaftlich genutzte Fläche brachliegen lassen, um Biodiversität zu fördern. Biodiversität umfasst natürlich auch Hyalesthes obsoletus. Man kann also feststellen, dass EU-Programme wie dieses oder dieses die Biodiversität und somit auch die Verbreitung der Schilf-/Glasflügelzikade fördern.

Das wäre kein Problem, wenn es geeignete Mittel gäbe, um Stolbur wirkungsvoll zu bekämpfen. Und bis 2018 kann man argumentieren, dass es entsprechende Mittel gab: Neonikotinoide (z. B. Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam) wurden in der EU gegen saftsaugende Insekten wie Blattläuse und Zikaden eingesetzt. Die Mittel waren auch gegen die Schilf-/Glasflügelzikade, die Stolbur überträgt, sehr effektiv, da sie systemisch wirken. Sie werden von der Pflanze aufgenommen und verhindern die Übertragung von Candidatus Phytoplasma solani durch die Schilf-Glas­flü­gel­zi­ka­de.

Indes, seit dem 29. Mai 2018 ist die Verwendung von Neonikotinoiden, von Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam außerhalb von Gewächshäusern verboten. An diesem Tag sind die DURCH­FÜH­RUNGS­VER­ORD­NUNG (EU) 2018/785, 2018/784 und 2018/783 DER EU-KOM­MIS­SION in Kraft getreten. Seither werden Schilf-Glas­flü­gel­zi­ka­den nicht mehr von Neonikotinoiden behelligt und Stolbur hat gleich drei Gegner weniger. Auf der Suche nach Ersatzstoffen, die die Umweltauflagen der EU einhalten und die Auswirkungen, die Neonikotinoide auf Wildbienen haben sollen, nicht mitbringen, letztlich wurden Neonikotinoide verboten, weil man bei der EFSA der Ansicht war, Bienen würden darunter leiden, offenkundig ohne die Rolle, die Neonikotinioide im Hinblick auf die Eindämmung von Stolbur spielen, in Rechnung zu stellen, sind Forscher bei Lamb­da-Cy­ha­lo­thrin and Flupyradifuronen angekommen, beides Stoffe, die schnell wirken und die Verbreitung von Candidatus Phytoplasma solani durch die Schilf-Glas­flü­gel­zi­ka­de behindern. Beides Stoffe, die in der EU bis zum März 2025 zugelassen waren, indes, nur zugelassen waren, um in Gewächshäusern zum Einsatz zu kommen.

Man könnte also der Ansicht sein, die derzeitigen Probleme mit Stolbur seien hausgemacht, seinen Ergebnis regelungswütiger EU-Ak­ti­vis­ten in deren Wolkenkuckucksheim Entscheidungen nur die beabsichtigten Effekte haben, in deren Welt es keine Fälle gibt, in denen Vor- gegenüber Nachteilen abgewogen werden müssen: Hier die Vorteile durch ein Verbot von Neonikotinoiden für Wildbienen und die Nachteile für die menschliche Ernährung und die Bauern, die damit ihren Unterhalt verdienen. [Bild: Stolbur; Quelle]

Ein weiser Mann, zudem ein weißer Mann, hat einst gesagt: there is no such thing as a free lunch… aus dem Gedächtnis zitiert. Alles hat zwei Seiten, und wer die Rettung von Wildbienen zum Grademesser seiner Entscheidungen macht, nimmt damit zwangsläufig Kosten an anderer Stelle in Kauf, etwa bei den Bauern, die nichts mehr haben, was sie zum Kauf anbieten können, weil sie zwar Wildbienen, aber keine Kartoffeln mehr haben und bei Konsumenten, die höhere Preise für seltenere Kartoffeln bezahlen müssen …

Traumtänzer in Positionen mit Entscheidungsmacht sind genau das, was Gesellschaften ruiniert und wenn Sie Bauer sind und ihre Erfahrung mit Kartoffeln oder anderen Kulturpflanzen, die von Stolbur befallen werden, mit uns teilen wollen, dann schreiben Sie uns: Redaktion @ sciencefiles.org

Mit freundlicher Genehmigung von Michael Klein übernommen aus ScienceFiles.

Michael Klein studierte Politikwissenschaft, Wissenschaftstheorie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, seit 1994 ist er selbständig. Zunächst arbeitete er als freiberuflicher Wissenschaftsjournalist, seit 1998 als scientific consultant. Michael Klein ist nach Großbritannien ausgewandert und lebt nun in Wales. Seit 2011 betreibt er gemeinsam mit Dr. habil. Heike Diefenbach das Wissenschaftsblog SciFi – Sci­ence­Files.

Wer einen hat, weiß, wovon die Rede ist. Hacken, schneiden, graben, rechen: Das spricht alle Sinne an. Schon das Werkzeug stimmt auf Kraft zum Widerstand ein. Löwenzahn und Giersch abstechen eignet sich als Aggressionsabfuhr, verblühte Rosen abschneiden zur Meditation über das Vergängliche. Und so überwindet man muskelstählend allen Ärger, Ärger über das dämliche Agieren unserer Politiker, vergisst Lug und Betrug, etwa das illegale Einschleusen von Afghanen durch Annalena Baerbock, einst aus unerfindlichen Gründen deutsche Außenministerin, oder die Eroberung des öffentlichen Raums durch Islamisten und Messerstecher, die keiner unserer Politiker ernsthaft beenden will. Verdrängt den Verrat von Kanzler und Außenminister an Israel, das unappetitliche Agieren staatlich gehätschelter Antifa, sämtliche Krisenherde der Welt. Und man vergisst die gestiegenen Lebensmittelpreise, auch dagegen ist ein Garten gut, obwohl uns der Welthandel auch im Winter Himbeeren beschert. Wogegen ja nichts spricht, außer, dass es die Vorfreude mindert.

Das Ästhetische allein ist nicht der Grund, warum man einen Garten haben sollte. Das Farbenspiel plus Duftorgie betrachtet am Feierabend, wer ein echter Spießer sein will, kontemplativ auf der Holzbank sitzend. Doch was wäre ein Garten ohne Nutzen? Auch der hat seine Schönheiten. Himbeeren und Johannisbeeren am Hochstamm, das braucht weniger Fläche und schont bei der Ernte den Rücken. Ein krüppliger Apfelbaum, der mehr Früchte trägt, als gut für ihn ist. Das alles wächst ohne großes Zutun. Solche Früchte reifen im Sommer oder im Herbst. Doch alles andere beginnt weit früher. Raffiniertere Menschen als unsereins haben Tomaten und Gurken bereits seit März auf dem Fensterbrett aus Saatgut vor­ge­zo­gen – die Sparsamen nutzen dafür leere Eierkartons. Nur die ganz Begnadeten haben einen Garten, der groß genug für ein Gewächshaus ist. Ob es hilft, den Sämlingen etwas vorzusingen oder den Merseburger Zauberspruch zu skandieren, der als Lösezauber der Fesseln eines Gefangenen gilt? Keine Ahnung, es käme auf einen Versuch an. Irgendwann, wenn kein Frost mehr droht, müssen die Sämlinge in die Gartenerde. Jetzt geht der Zauber richtig los.

Glücksgefühle beim Sieben der Erde aus dem Komposter, der den ganzen Winter über gefüttert wurde mit Küchenabfällen? Na klar. Das ist Recycling in seiner fruchtbarsten Form. Glücksgefühle beim Niederknien, mit den Händen in warmer Erde, ohne Handschuhe? Oh ja. Sonst hat man ja nichts davon außer sauberen Händen. Die Bauerngurken kommen ans Spalier, sie klettern gern. Die Tomaten müssen in Töpfe unters Glasdach, sie mögen Nässe von oben nicht. Klet­ter- und Buschbohnen, Kohlrabi und Salat, Paprika und Au­ber­gi­nen – was immer die Größe des Gartens erlaubt. Ganz nebenbei: Wer keinen Rasen hat, muss ihn auch nicht mähen. Und jetzt die unausweichliche Frage: Wer hat denn überhaupt einen Garten oder wenigstens einen Schrebergarten? In deutschen Städten ist man schon froh, wenn man über einen Parkplatz für sein Auto verfügt. Und überhaupt: In Deutschland wohnen gerade mal um die 43 Prozent in Häusern oder Wohnungen, die ihnen gehören. Im EU-Durch­schnitt sind es 69 Prozent, mehr noch in Spanien, Italien und Portugal. Einem Garten abträglich sind etwa in Berlin auch die Grundsteuern, weshalb die meisten alten Villen ihren parkähnlichen Garten für eine weitere Bebauung verkauft haben. Das gönnt ihnen der Neid. Überhaupt: Der grünen Ideologie zufolge verbrauchen Einfamilienhäuser zu viel Fläche und sind klimaschädlich. „Wir brauchen Bauscham“, verkündet eine Streitschrift. Und den Bürgern frommt auch ein Hochhaus. Womöglich kann man selbst mit einem Balkon glücklich sein. Und im Übrigen haben wir ja den Welt­han­del … Nur: Was tun mit dem ganzen täglichen Ärger? Dafür reicht ein Balkon nicht aus. Es ist schon so: „Il faut cultiver son jardin.“ Ein paar Quadratmeter Glück.

Mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen aus Kontrafunk.

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.

Übertragung aus einem You­tube-Tran­skript mittels Grok.

Moderation: Benjamin Gollme

Gast: Professor Dieter Köhler, Lungenarzt und ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie

Moderator: In der Europäischen Union sterben jährlich Hunderttausende Menschen an den Folgen von Feinstaub und Stickoxiden, in Deutschland sind es Tausende. Die größten Fußballstadien könnten mit den Opfern dieser unterschätzten Gefahr gefüllt werden, melden die Europäische Umweltagentur und die Deutsche Umwelthilfe. Verursacht werden diese Todesfälle durch Feinstaub und Stickoxide, vor allem durch Autoverkehr – sei es durch Abgase, Bremsen-, Reifen- oder Straßenabrieb. Über die Todeszahlen und die Grenzwerte sprechen wir mit Professor Dieter Köhler. Herr Köhler, herzlich willkommen!

Köhler: Guten Tag!

Moderator: Erklären Sie uns bitte zunächst den vermuteten Zusammenhang zwischen Feinstaub und Erkrankungen. Was passiert laut den Kritikern im menschlichen Körper?

Köhler: Die Sache ist etwas komplizierter, und ich muss kurz ausholen. Ich habe mich vor über 40 Jahren mit Feinstaub und ähnlichen Substanzen beschäftigt, die wir einatmen. Damals hörte ich von Epidemiologen, dass es eine Korrelation zwischen Feinstaubkonzentrationen und bestimmten Erkrankungen gibt – fast allen Erkrankungen, merkwürdigerweise. Das bedeutet, in Gegenden mit schlechterer Luft scheint es eine geringe Häufigkeitszunahme von Krankheiten zu geben. Aber das ist nur eine Assoziation, keine Kausalität. Um das zu belegen, müsste man Tierversuche, Zellkulturstudien oder Untersuchungen am Menschen durchführen. Das wurde bis etwa 2000 gemacht, aber danach gab es keine relevanten Publikationen mehr, weil nichts Konkretes herauskam. Als Lungenarzt weiß ich, dass viele Substanzen, die wir einatmen, Lungenerkrankungen verursachen können. Bei Asthma sind es vor allem Pollen. Doch Feinstaub in den Konzentrationen, wie er draußen vorkommt, kann als nicht schädlich angesehen werden.

Moderator: Wie kommt man zu der kühnen Behauptung, dass Feinstaub harmlos sei? Könnte es nicht sein, dass die Experimente nicht ausreichend waren?

Köhler: Das ist ganz einfach. Wir haben eine besondere Situation: Weltweit nehmen Millionen Menschen freiwillig an einem toxikologischen Versuch teil – Raucher. Sie inhalieren enorme Mengen Feinstaub und Stickoxide und werden meist erst nach 40 bis 50 Jahren krank. Raucher nehmen etwa 10.000-fach höhere Dosen auf als durch Um­welt-Fein­staub. Berücksichtigt man zudem die höhere Gefährlichkeit von Zigarettenrauch, liegt der Faktor sogar bei über 100.000. Wenn wir die Zahlen von Umweltorganisationen oder der Europäischen Umweltagentur auf Raucher umrechnen, müssten diese nach wenigen Wochen oder Monaten tot sein – was nicht der Fall ist. Damit ist die Gefährdung durch Um­welt-Fein­staub widerlegt. Die Debatte ist erledigt, aber es fließen weltweit Hunderte Millionen Euro in Studien, die ein sich selbst erhaltendes System am Laufen halten.

Moderator: Sie sagen, Raucher inhalieren große Mengen Feinstaub. Gilt das nicht auch für Menschen in Städten, wo Autos täglich vorbeifahren und Schadstoffe freisetzen?

Köhler: Man könnte das annehmen, wenn es eine Mindestdosis gäbe, ab der Schäden auftreten. In der Arbeitsmedizin, etwa im Bergbau, wurden hohe Dosen von 20 mg/m³ Gesteinsstaub inhaliert, was zu Erkrankungen führte. Die heutigen Grenzwerte liegen bei 25 µg/m³ – das ist eine Million Mal weniger. [ein Versprecher: tausend Mal weniger. Red.] Selbst wenn kleinste Dosen schädlich wären, gibt es für jedes Gift eine Schwelle, unter der es harmlos ist. Ein Beispiel: Pflanzen produzieren Gifte, um sich gegen Fressfeinde zu schützen. Bei Zucchini oder Bohnen wurden durch Züchtung viele Gifte entfernt, aber selbst gezüchtete Zucchini können giftig werden. In Deutschland sterben jährlich zwei bis drei Menschen an selbst gezüchteten Zucchini. Dennoch sind die Giftstoffe in Pflanzen so gering dosiert, dass sie harmlos sind. Warum sollte das bei Feinstaub anders sein? Es gibt keine Daten, die eine Schädlichkeit in Umweltkonzentrationen belegen. Ich habe zwei Jahre lang die Literatur durchforstet und ein Buch dazu geschrieben – die Argumente für die Gefährdung zerfallen.

Moderator: Es gibt Grenzwerte, etwa 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid. Wie werden die festgelegt?

Köhler: Die sind willkürlich. In der Arbeitsmedizin variieren sie stark: In der Schweiz liegen sie bei 6 µg/m³, in den USA bei 9.000 µg/m³. Beim Rauchen entstehen Stickoxide in Dosen von 100.000 µg/m³, bei Kerzen oder Gasherden weit über 1.000 µg/m³. Diese Mengen sind harmlos, weil Stickoxide ein natürlicher Bestandteil des Körpers sind. Ohne Stickoxide würden wir sofort sterben. 1998 bekam Furchgott den Nobelpreis dafür, dass er zeigte, wie Stickoxide in Zellen Informationen übertragen. In den Nasennebenhöhlen werden sie in hohen Dosen produziert, um Keime abzuwehren. Die Grenzwerte von 40 µg/m³ sind willkürlich und nicht durch Daten gestützt. Wenn ein Problem widerlegt ist, lohnt es sich nicht, es weiter zu vertiefen – „Garbage in, Garbage out“.

Moderator: Verschiedene Fachbereiche schreiben Todesfälle ihren Ursachen zu – Pneumologen dem Feinstaub, Kardiologen dem Bewegungsmangel, Klimamediziner der Erderwärmung. Besteht die Gefahr, dass Todesfälle mehrfach gezählt werden?

Köhler: Genau das ist das Problem. Jede Disziplin reklamiert die Toten für sich, und am Ende wird jeder Tote dreifach gezählt, um Politik zu machen. Das ist ein Gift in der Wissenschaft, das seit etwa 2000 zugenommen hat. Als ehemaliger Ingenieur für Nachrichtentechnik habe ich mich mit Korrelationen beschäftigt. Überall finden sich Korrelationen, aber daraus Kausalität abzuleiten, ist falsch. Ein Beispiel: Seit 1950 ist die Lebenserwartung um 15 bis 18 Jahre gestiegen. Die beste Korrelation dazu ist die Zahl zugelassener Autos – je mehr Autos, desto älter werden die Menschen. Das ist offensichtlich Unsinn, zeigt aber, wie Trends miteinander korrelieren.

Moderator: Die Luftqualität hat sich seit den 50er-Jah­ren verbessert, etwa durch Katalysatoren. Braucht es nicht strenge Grenzwerte, um sie weiter zu verbessern?

Köhler: In den 50er- bis 70er-Jah­ren war die Luft im Ruhrgebiet so rußbelastet, dass ein weißes Hemd nach einem Spaziergang schwarz war. Das war unangenehm und in hohen Konzentrationen gefährlich. Durch Maßnahmen wie Katalysatoren hat sich die Luftqualität um das Zehn- bis Tausendfache verbessert. Das Problem ist gelöst, aber jetzt werden künstliche Probleme aufgeworfen. Grenzwerte sind sinnvoll, aber sie müssen plausibel sein. Die EU plant ab 2030 verschärfte Vorgaben, und die WHO fordert noch strengere Werte. Die USA haben das klüger gemacht, etwa bei beruflichen Grenzwerten für Stickoxide.

Moderator: Vor zehn Jahren wurde der Dieselskandal bekannt. Autohersteller hatten Software so programmiert, dass Stickoxidwerte bei Tests niedriger waren als im Alltag. Kürzlich wurden vier VW-Mit­ar­bei­ter wegen Betrugs verurteilt. Wie sehen Sie das?

Köhler: Die Diskussion war damals so aufgeheizt, dass rationale Urteile schwer waren. Ich war Gutachter beim Oberlandesgericht in Nord­rhein-West­fa­len zu Dieselfahrverboten. Ein guter Richter hörte sich die Argumente an, und letztlich wurde klar, dass Fahrverbote wie in Essen keinen wissenschaftlichen Grund hatten und Chaos verursacht hätten. Die Industrie hat aus Angst vor Medien und Politik nicht klar Stellung bezogen, dass die Grenzwerte nicht plausibel sind. Sie haben getrickst, um sie einzuhalten, was nicht rechtens war. Die Verurteilung wegen Betrugs war korrekt, aber Gefängnisstrafen ohne Bewährung halte ich im Vergleich zu anderen Delikten für überzogen. Es geht um Verhältnismäßigkeit.

Moderator: Tempo 30 und Fahrverbote sind denkbar. Die Debatte um Feinstaub und Stickoxide ist auch eine um individuelle Freiheit. Professor Köhler, vielen Dank für das Gespräch!

Köhler: Ich danke Ihnen!

Anmerkungen zur Übertragung aus dem You­tube-Tran­skript mit Hilfe von Grok:

• Der Text wurde in natürliches, idiomatisches Deutsch übertragen, ohne inhaltliche Änderungen.
• Automatische Transkriptfehler (z. B. „Feinstop“, „Tosesfälle“, „Pneummologie“) wurden korrigiert.
• Die Struktur wurde beibehalten, aber die Sprache geglättet, um Lesbarkeit und Verständlichkeit zu verbessern.
• Zeitangaben wurden entfernt, da sie für den Textfluss nicht relevant sind.

Deutsche Übersetzung des Artikels:

Die Notwendigkeit zivilisatorischer Verbündeter in Europa

StateDept, 27. Mai 2025

Autor: Samuel Samson, Senior Advisor für das Bureau for Democracy, Human Rights, and Labor (DRL)

Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geht über geografische Nähe und transaktionale Politik hinaus. Sie stellt eine einzigartige Verbindung dar, die durch gemeinsame Kultur, Glauben, familiäre Bindungen, gegenseitige Hilfe in Zeiten der Not und vor allem ein gemeinsames westliches zivilisatorisches Erbe geschmiedet wurde.

Unsere transatlantische Partnerschaft wird durch eine reiche westliche Tradition von Naturrecht, Tugendethik und nationaler Souveränität getragen. Diese Tradition reicht von Athen und Rom über das mittelalterliche Christentum bis zum englischen Common Law und letztlich zu den Gründungsdokumenten Amerikas. Die revolutionäre Behauptung der Unabhängigkeitserklärung, dass Menschen „von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind“, spiegelt das Denken von Aristoteles, Thomas von Aquin und anderen europäischen Denkern wider, die erkannten, dass alle Menschen natürliche Rechte besitzen, die keine Regierung verweigern oder einschränken kann. Amerika bleibt Europa für dieses intellektuelle und kulturelle Erbe verpflichtet.

Diese Verbindung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist auch der Grund, warum wir ehrlich sprechen, wenn wir uneinig sind oder Bedenken haben – und warum die Trump-Ad­mi­ni­stra­tion in Europa Alarm schlägt. Als Vizepräsident Vance auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sprach, machte er den Grund deutlich: „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“

Nach den beiden verheerenden Weltkriegen suchten europäische Nationen nach Wegen, künftige Katastrophen zu verhindern, indem sie supranationale Strukturen schufen, die Nationen enger zusammenschließen und intensivere diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen ermöglichen sollten. Befürworter dieses neuen Systems, darunter wohlmeinende christliche und prodemokratische Parteien, strebten eine große Transformation an – eine Welt, die die Spaltungen durch Nationalität und Glaubensrichtung überwindet, um eine Ära beispiellosen Friedens einzuleiten. Durch die Überwindung der Anker von Nation, Kultur und Tradition versprach der globale Liberalismus, was Francis Fukuyama als „Ende der Geschichte“ bezeichnete, die ultimative Innovation des politischen Lebens.

Heute liegt dieses Versprechen in Trümmern. Stattdessen besteht eine aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation selbst. In ganz Europa haben Regierungen politische Institutionen gegen ihre eigenen Bürger und gegen unser gemeinsames Erbe instrumentalisiert. Anstatt demokratische Prinzipien zu stärken, ist Europa zu einem Brennpunkt digitaler Zensur, Massenmigration, Einschränkungen der Religionsfreiheit und zahlreicher anderer Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung geworden.

Diese besorgniserregenden Trends haben in den letzten Jahren zugenommen. Im Vereinigten Königreich werden Christen wie Adam Smith-Connor und Livia Tossici-Bolt verhaftet, weil sie still vor Abtreibungskliniken beten. Im Jahr 2023 wurden über 12.000 britische Bürger wegen On­line-Komm­en­ta­ren verhaftet, darunter solche, die Europas Migrationskrise kritisierten und von den Behörden als „grob beleidigend“ eingestuft wurden.

In Deutschland hat die Regierung ausgeklügelte Systeme zur Überwachung und Zensur von Online-Sprache unter dem Vorwand eingerichtet, Desinformation zu bekämpfen und Beleidigungen zu verhindern. Wenn deutsche Bürger legitime Bedenken über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Globalisierung äußern oder Politiker kritisieren, riskieren sie Geldstrafen, die Einstufung als Radikale oder sogar Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Der Digital Services Act der Europäischen Union, der angeblich Kinder vor schädlichen Online-Inhalten schützen soll, wird stattdessen genutzt, um abweichende Stimmen durch orwellsche Inhaltsmoderation zum Schweigen zu bringen. Unabhängige Regulierungsbehörden überwachen nun soziale Medienunternehmen, einschließlich bekannter amerikanischer Plattformen wie X, und drohen mit hohen Geldstrafen bei Nichteinhaltung ihrer strengen Sprachvorschriften.

Dieses Umfeld schränkt auch die Wahlen in Europa ein. Wie kürzlich von Außenminister Rubio hervorgehoben, wurde die populäre Partei Alternative für Deutschland von deutschen Behörden als „extremistische“ Organisation eingestuft, was zu ihrem Ausschluss vom Wahlprozess führen könnte. Die führende französische Präsidentschaftskandidatin Marine LePen wurde wegen Veruntreuung angeklagt und, entgegen üblicher Verfahren, sofort von der Kandidatur ausgeschlossen. Ähnliche Einschränkungen gab es in Polen und Rumänien gegen ausgewählte politische Parteien oder Politiker. Gleichzeitig werden christliche Nationen wie Ungarn zu Unrecht als autoritär und Menschenrechtsverletzer bezeichnet.

Amerikaner kennen diese Taktiken. Tatsächlich wurde eine ähnliche Strategie der Zensur, Dämonisierung und bürokratischen Instrumentalisierung gegen Präsident Trump und seine Unterstützer angewendet. Dies zeigt, dass das globale liberale Projekt die Demokratie nicht fördert. Vielmehr zerstört es die Demokratie und das westliche Erbe zugunsten einer dekadenten herrschenden Klasse, die Angst vor ihren eigenen Bürgern hat.

Unsere Bedenken sind nicht parteipolitisch, sondern prinzipiell. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Förderung von Massenmigration, die Einschränkung religiöser Ausdrucksformen und die Untergrabung der Wahlfreiheit bedrohen die Grundlagen der transatlantischen Partnerschaft. Ein Europa, das seine spirituellen und kulturellen Wurzeln ersetzt, traditionelle Werte als gefährliche Relikte behandelt und die Macht in nicht rechenschaftspflichtigen Institutionen zentralisiert, ist weniger fähig, externen Bedrohungen und innerem Verfall standzuhalten. Um Frieden in Europa und weltweit zu erreichen, bedarf es nicht der Ablehnung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes, sondern seiner Erneuerung.

Außenminister Rubio hat klargestellt, dass das Außenministerium stets im nationalen Interesse Amerikas handeln wird. Europas demokratischer Rückschritt betrifft nicht nur europäische Bürger, sondern beeinflusst zunehmend die amerikanische Sicherheit, wirtschaftliche Beziehungen sowie die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger und Unternehmen.

Unsere Hoffnung ist, dass sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten sich erneut zu unserem westlichen Erbe bekennen und dass europäische Nationen die Instrumentalisierung der Regierung gegen diejenigen beenden, die dieses Erbe verteidigen. Wir werden nicht immer in Umfang und Taktik übereinstimmen, aber konkrete Maßnahmen europäischer Regierungen zum Schutz von politischer und religiöser Meinungsfreiheit, zur Sicherung der Grenzen und zur Gewährleistung fairer Wahlen wären willkommene Schritte nach vorn.

Die Vereinigten Staaten bleiben einer starken Partnerschaft mit Europa und der Zusammenarbeit an gemeinsamen außenpolitischen Zielen verpflichtet. Diese Partnerschaft muss jedoch auf unserem gemeinsamen Erbe basieren, nicht auf globalistischer Konformität. Unsere Beziehung ist zu wichtig, unsere Geschichte zu wertvoll und die internationalen Einsätze zu hoch, um zuzulassen, dass diese Partnerschaft untergraben wird. Daher müssen wir auf beiden Seiten des Atlantiks die Werte unserer gemeinsamen Kultur bewahren, um sicherzustellen, dass die westliche Zivilisation für kommende Generationen eine Quelle von Tugend, Freiheit und menschlicher Entfaltung bleibt.

Englisches Original: U.S. Department of State. Anreißertext und Übersetzung ins Deutsche mit Hilfe von: Grok.

Die Vereinigten Staaten haben ein deutliches Zeichen ge­setzt – und zwar eines, das in Berlin, Brüssel und anderswo in den Amtsstuben für feuchte Stirn sorgt. Wer aktiv daran beteiligt ist, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu unterdrücken, soll künftig kein Visum mehr für die USA erhalten. US-Au­ßen­mi­nis­ter Marco Rubio ließ keinen Zweifel daran, dass es sich um eine gezielte Maßnahme handelt: deutsche Zensoren, die im Namen von „Hassbekämpfung“ und „Demokratieschutz“ private Wohnungen stürmen lassen oder Bürger wegen Posts verfolgen, sollen nicht länger in die USA einreisen dürfe. Richtig so.

Rubio schrieb auf X (vormals Twitter), dass Personen, „die an der Zensur beteiligt sind“, künftig keine Einreisegenehmigung mehr erhalten. Was zunächst wie eine amerikanische Innenangelegenheit klingt, trifft auch Europa mit voller Wucht. Gemeint sind nämlich ebenjene Beamte, Politiker und NGO-Ak­teu­re, die aus sicheren Büros heraus Bürgerrechte missachten – und zwar im Namen einer „wehrhaften Demokratie“, die sich mehr und mehr wie ein Maulkorb-Regime gebärdet.

Hassjäger mit Hausdurchsuchungsroutine

Den Wendepunkt markierte im Februar diesen Jahres ein CBS-Bericht aus Deutschland, der in den USA Entsetzen auslöste. Drei deutsche Staats­an­wälte – namentlich aus Nie­der­sach­sen – wurden bei einem sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“ begleitet. Was die US-Ka­me­ra­teams filmten, hätte in jedem rechtsstaatlichen Lehrbuch als Negativbeispiel durchgehen können: Frühmorgendliche Hausdurchsuchungen mit sechs Beamten, Beschlagnahmung von Handys und Laptops, dazu schnippische Bemerkungen über die überraschten und verängstigten Bürger, die mit einem Schlag aus dem Alltag gerissen wur­den – wegen eines Social-Media-Posts.

Der Verdacht: eine beleidigende Bemerkung über einen Politiker. In Amerika reagierte selbst der Vizepräsident empört. JD Vance stellte klar: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen.“ Punkt. Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen werde, so Vance, die transatlantischen Beziehungen belasten. Wie recht er hat.

Visa-Entzug als symbolischer Gegenschlag

Wer durch staatlich finanzierte Zensurstellen – ob im Innenministerium, bei der Staatsanwaltschaft oder in NGOs mit Steu­er­geld­be­zug – daran mitwirkt, unbequeme Meinungen aus dem Netz zu tilgen, der hat in den USA nichts zu suchen. Kein Har­vard-Sym­po­si­um, kein Si­li­con-Valley-Trip, kein Familienurlaub in Florida – nichts. Auch Angehörige solcher Personen könnten betroffen sein. Das Signal ist eindeutig: Wer Freiheiten einschränkt, soll selbst auf Freiheiten verzichten.

Die politische Botschaft an Berlin und Brüssel

Die Trump-Ad­mi­ni­stra­tion hat damit ein Kapitel aufgeschlagen, das auch in Europa Schule machen könnte. Die Vorstellung, dass Beamte oder Politiker, die ihre Bürger für Worte verfolgen, plötzlich selbst auf ihre Privilegien verzichten müssen, trifft den Nerv der Zeit. Das Schweigen in der Koalition ist bezeichnend. Denn der Schritt aus Washington ist keine diplomatische Spielerei, sondern ein neuer moralischer Maßstab: Reisefreiheit gibt es nicht für Unterdrücker.

Man stelle sich vor, in Brüssel oder Straßburg würde mit gleichem Maß ge­mes­sen – und etwa EU-Ko­mmis­sare oder nationale Spitzenbeamte zur Rechenschaft gezogen, die mit millionenschweren Programmen „Desinformation“ bekämpfen, während sie in Wahrheit politisch unliebsame Stimmen ausschalten.

Das Ende der Narrenfreiheit für Freiheitsfeinde

Es geht nicht um Ame­rika-Rei­sen. Es geht um den Bruch mit der Doppelmoral. Diejenigen, die anderen das Wort verbieten, sollen nicht länger auf dem internationalen Parkett als Hüter westlicher Werte auftreten dürfen. Wer den Rechtsstaat selbst aushöhlt, darf sich nicht länger auf Rechtsstaatlichkeit berufen.

Die USA ziehen die Reiß­lei­ne – Europa täte gut daran, sich ein Beispiel zu nehmen. Und wer jetzt noch meint, seine Amtsautorität für politische Säuberungen missbrauchen zu dürfen, sollte schon mal seine Reisedokumente überprüfen. Für die transatlantische Freiheit beginnt eine neue Zeitrechnung. Und sie hat Kon­se­quen­zen – endlich.

Mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang van de Rydt aus OPPOSITION24 übernommen.

Wer von Ihnen, liebe Leser, hat schon einen solchen Kommentaranfang gehört? Und wenn Sie den ganzen Kommentar gehört oder gelesen haben, dann werden Ihnen als Humanisten sicher weitere Beispiele dazu einfallen – in der deutschen Politik gibt es zurzeit keinen Mangel an passenden Personen. Hier der Kommentar als Audio:

Zuerst erschienen im Kontrafunk.

Weit größeren Erfolg wünscht man dem neuen Buch von Mathias Brodkorb, dem einstigen Finanz- und Bildungsminister in der Regierung von Meck­len­burg-Vor­pom­mern. An seiner Biografie kann man ablesen, dass Denken hilft – oder sagen wir: der Drang, es genau wissen zu wollen. Er war einst bei der kommunistischen Plattform in der PDS und wechselte dann zur SPD, wo er sich womöglich nicht nur beliebt gemacht hat damit, dass er den „Akademisierungswahn“ in der Bildungspolitik rügte und den von der SPD geprägten Schulsystemen in Hamburg und Bremen vorhielt, schulische Abschlüsse gegen zu geringe Leistungen zu vergeben.

Gegen die moralistische Hybris

Mittlerweile ist Brodkorb vor allem als Autor (und Kolumnist für Cicero) tätig. Vereinnahmen kann man ihn nicht. Wer es genau wissen will, lässt sich keine parteipolitischen oder sonstigen Fesseln anlegen und begibt sich nicht in die Falle des Gut-Böse-Den­kens. Das hat auch seine Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz gezeigt, der, so die Schlussfolgerung seiner Analyse, als Gesinnungspolizei und Erfüllungsgehilfe der Politik abgeschafft gehört.

In seinem neuen Buch nimmt sich Brodkorb die deutschsprachigen Museen für Völkerkunde vor. Dort hat man sich offenbar widerstandslos dem antirassistischen Diskurs unterworfen, wonach nur Weiße rassistisch sein können. Aus „postkolonialer Scham“ sollen deshalb Kulturgüter aus Afrika in ihre Heimat zurückgebracht werden, was die Museen nicht nur Ausstellungsstücke kostet, sondern im Grunde ihre Existenz in Frage stellt.

Überall die weiße Urschuld. Der Westen sei an der desolaten Lage in Afrika schuld, während Afrika den Reichtum des Westens erst möglich gemacht habe. Auch sei der Sklavenhandel erst durch Europa in Afrika eingeführt worden. Das wird nicht nur von einer geschichtsvergessenen politischen Klasse geglaubt. Doch es war alles ganz anderes: Häuptling Mareale lebte am Fuß des Kilimandscharo und war mit dem Afrikaforscher Hans Meyer befreundet. Mareale wollte ein zweistöckiges Steinhaus nach dem Vorbild der deutschen Kolonialisten errichten, doch der Bau stockte. Warum? Weil die Deutschen den Sklavenhandel eingeschränkt hatten und Mareale deshalb pleite war.

Lange vor der europäischen Kolonisation organisierten arabischstämmige und indigene Afrikaner den Sklavenhandel auf dem schwarzen Kontinent, dem auch Weiße zum Opfer fielen. Und von den seinerzeit zwölf Millionen nach Amerika verbrachten Afrikanern landeten vielleicht 14 Prozent in den Südstaaten. Doch just daher beziehen wir unser Bild von der Sklaverei.

Wer es genau wissen will, begibt sich nicht in die Falle des Gut-Böse-Den­kens.

Es waren die Europäer, die den Sklavenhandel und die Sklaverei abschafften. Ohne sie würden in Afrika noch immer ganz offiziell Sklavenhaltergesellschaften existieren, was inoffiziell ohnehin der Fall ist. Brodkorb wagt sogar die Behauptung, dass die Bekämpfung der Sklaverei ein wesentliches Motiv deutscher Kolonialpolitik war, also von Bismarck und Wilhelm II. Doch, das stimmt.

An der Geschichte der Benin-Bron­zen und ihrer Rückgabe durch Annalena Baerbock zeigt sich, wie sehr das moralische Urteil fehlläuft, wenn es Afrikas eigene Sklavereigeschichte negiert. Denn die Bronzen wurden nicht dem „nigerianischen Volk“ geraubt, sondern gehörten einst dem Königreich Benin, brutalen Sklavenhändlern. Brodkorb attestiert den guten Deutschen Lust an der Schuld, die sie sich nicht nehmen lassen, egal, was sie bei näherer Betrachtung feststellen müssten: Sklaverei ist eine Konstante in der Menschheitsgeschichte, und die schwarzen Versklaver waren keine unschuldigen Opfer.

Brodkorb hat sich in den deutschen und österreichischen Völkerkundemuseen umgesehen und kommt zu einem alarmierenden Befund. Öffentlich finanzierte Museen sollten der historischen Wahrheit dienen, „anderenfalls verwandeln sie sich in ‚Ideologiemaschinen‘“. Sein Buch ist ein Plädoyer gegen die moralistische Hybris, mit der die westlichen Gesellschaften auf ihre eigene Geschichte blicken. Doch auf Schuldlust lässt sich keine Gesellschaft bauen.

Mit freundlicher Genehmigung von Cora Stephan übernommen aus Die Weltwoche.

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.

Ab dem 17. Mai wird bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf erneut über den internationalen Pandemievertrag debattiert und abgestimmt. Im vergangenen Jahr konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden. Inzwischen wurde der Vertrag, der die globale Koordinierung der Gesundheitspolitik unter Regie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) regeln soll, überarbeitet. Der letzte Entwurf der WHO liegt der Öffentlichkeit noch immer nicht vor. Kritiker befürchten, dass das Abkommen zu vermehrten Notfallzulassungen von Impfstoffen sowie zu Informationskontrolle führen wird.

Insgesamt könnte die Pandemiepolitik weiter militarisiert werden und Vorgehensweisen aus den Coronajahren wie etwa Lockdowns und Massenimpfkampagnen verstetigen, die aus der Biokriegsführung stammen. Profiteure des Vertrags wären vor allem Konzerne, die an der Forschung, Produktion und Verteilung von „Pandemieprodukten“ wie etwa vorschnell zugelassenen Impfstoffen beteiligt sind. Dennoch sollen die Vertreter der 194 WHO-Mitgliedstaaten nun ihr Placet geben. Das Abkommen tritt automatisch in Kraft, sobald es von 60 Staaten ratifiziert worden ist.

Zumindest ein Land wird sich dem jedoch widersetzen: die USA. Wie Norbert Häring auf seinem Blog „Geld und mehr“ mitteilt, steht hinter dem Veto der USA nicht zuletzt die Konkurrenz zu China auf dem Gebiet der Biotechnologie. Darauf weist zumindest der im April veröffentlichte Bericht der nationalen Bio­tech-Si­cher­heits­kom­mis­sison (National Security Commission on Emergent Biotechnology, kurz: NSCEB) hin, die der US-Kongress 2021 initiiert hatte.

Wir haben uns das 195 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Charting the Future of Biotechnology“ (zu deutsch ungefähr: „Die Zukunft der Biotechnologie planen“) einmal näher angeschaut. Im Kern geht es darum, dass der Kampf um die Spitzenposition in der Biotechnologie in den USA zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit ersten Ranges erklärt werden soll. Biotechnologie wird als mächtige Waffe definiert. Jeder strategische Sektor wie etwa Verteidigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Energie könne durch Biotechnologie vorangebracht, aber auch zerstört werden.

Konkret wird in dem Bericht China beschuldigt, zwar auf biologische Daten anderer Länder zuzugreifen, jedoch keine eigenen zur Verfügung zu stellen. Daher empfiehlt die Sicherheitskommission dem US-Kongress, dafür zu sorgen, dass China keine sensiblen Daten aus den USA erhält. Da das internationale Pandemieabkommen die WHO-Mit­glied­sta­aten aber gerade auch zum Austausch von biologischen Daten wie beispielsweise Pathogene verpflichten soll, liegt es auf der Hand, dass die USA nicht zustimmen werden.

Gleich zu Beginn des NSCEB-Berichts wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass China auf dem besten Weg sei, die Biotechnologie zu dominieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Vereinigten Staaten in den nächsten drei Jahren rasch Maßnahmen ergreifen. Andernfalls riskierten sie, ins Hintertreffen zu geraten – ein Rückschlag, von dem sie sich vielleicht nie mehr erholen würden.

Tausche Krebsmedikament gegen Taiwan

Beispielhaft wird ein Szenario entworfen, in dem in nicht allzu ferner Zukunft Forscher in Schanghai ein bahnbrechendes Medikament entwickeln, das bösartige Zellen vernichten kann und damit dem Krebs, wie wir ihn kennen, ein Ende setzt. Doch als die Spannungen um Taiwan einen Wendepunkt erreichen, hortet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Medikament unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit und unterbricht die Lieferung in die Vereinigten Staaten.

Nach jahrelangem Zugang ist dieses lebensrettende Medikament sofort knapp und muss von den Ärzten rationiert werden, während amerikanische Biotechnologieunternehmen sich bemühen, die Produktion in den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen. Auf den Straßen und in den sozialen Medien fordern die Menschen, dass die Vereinigten Staaten Taiwan aufgeben. Die Regierung steht vor der Qual der Wahl zwischen geopolitischen Prioritäten und der öffentlichen Gesundheit.

So weit das fiktive Szenario, das laut NSCEB jedoch schon bald Realität werden könnte, da die Biotechnologie immer mehr in den Mittelpunkt des sich entfaltenden strategischen Wettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China rückt. Und es wird die klare Ansage hinterhergeschoben: „Länder, die den Innovationswettlauf gewinnen, gewinnen in der Regel auch echte Kriege.“ Es geht bei der Biotechnologie also bei weitem nicht nur um Gesundheit. So wie schon der modRNA-Co­ro­na-Impf­stoff ein Ladenhüter aus der Bio­waf­fen-For­schung war, wie Gunter Frank in seinen beiden bei achgut erschienenen Büchern „Der Staatsvirus“ und „Das Staatsverbrechen“ ausführlich belegt.

Auch horrende wirtschaftliche Schäden seien zu befürchten, warnt die NSCEB. So habe China bereits Ende 2024 den USA den Zugang zu Gallium und Germanium abgeschnitten und damit die Halbleiterproduktion in den USA gefährdet. Eine vollständige Beschränkung dieser Mineralien durch China könnte das BIP der USA um 3,4 Milliarden Dollar senken. Was würde es für die Vereinigten Staaten und die Welt erst bedeuten, wenn die KPCh die Kontrolle über grundlegende Technologien in Schlüs­se­lsek­toren – von der Landwirtschaft über die Medizin bis hin zu Energie und Verteidigung – erlangen würde?

Die Kommission habe allen Grund zu der Annahme, dass die KPCh die Biotechnologie als Waffe einsetzen wird. Das Zeitfenster zum Handeln betrage jedoch nur noch wenige Jahre. Vor allem die künstliche Intelligenz treibe immer schneller auf diesen Wendepunkt zu. Wörtlich heißt es: „Mithilfe von Tools wie AlphaFold von Googles DeepMind haben Wissenschaftler hunderte von Millionen komplizierter 3D-Pro­te­in­struk­turen vorhergesagt und damit ein tieferes Verständnis der Biologie erreicht. Was früher Monate oder sogar Jahre dauerte, kann heute an einem Wochenende erledigt werden.“ Kurz: Die USA müssten alles daran setzen, um das das Bio­tech­no­lo­gie-Ren­nen zu gewinnen!

China hat kein Recht auf amerikanische For­schung – basta

In den USA selbst berge die Biotechnologie zudem ein immenses Potenzial für die Verbesserung des Alltagslebens. Die Autoren des Berichts schätzen, dass die meisten Menschen auf der Welt bis 2030 ein Produkt der neuen Biotechnologie konsumiert, benutzt, getragen oder behandelt haben werden. Bis 2035 werde vermutlich die Bioproduktion für die Ons­hore-Pro­duk­tion wichtiger Chemikalien eingesetzt werden, wodurch Lieferketten gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In den 2040er Jahren würden die USA dann über hochpräzise Biosensoren verfügen, die die persönliche Gesundheit, Fitness und Ernährung überwachen können und personalisierte Behandlungspläne ermöglichen, um die Gesundheit drastisch zu verbessern.

Dank der Zelltherapie und dem 3D-Druck von Organen für Transplantationen würden bis 2045 weniger Menschen zum Beispiel an Herzkrankheiten sterben. Und in den 2050er Jahren werde die Menschheit in der Lage sein, mit Robotermissionen seltene Mineralien vom Mond und vom Mars zu sammeln. Schöne neue Welt? „Hochpräzise Biosensoren“, die „die persönliche Gesundheit, Fitness und Ernährung überwachen“, klingen eher gruselig: Sollte durch Biotechnologie tatsächlich die totale Überwachung aus Schritt und Tritt gelingen?

Um innovative Ideen besser zu vermarkten, sei jedoch eine „privat-öffentliche“ Partnerschaft für die Biotechnologie in den USA nötig, die von der Industrie in Zusammenarbeit mit der Regierung vorangetrieben werden müsse. Und abermals wird in dem Bericht insistiert: „Wir dürfen chinesische Staatsunternehmen nicht als normale Konkurrenten auf unserem Markt behandeln, auch wenn das bedeutet, dass wir auf teurere Alternativen zurückgreifen müssen. China hat kein Recht auf amerikanische Forschung – basta.“

Die wichtigste Empfehlung der Kommission lautet daher: Die US-Regierung solle in den nächsten fünf Jahren mindestens 15 Milliarden Dollar bereitstellen, um mehr privates Kapital in den nationalen Biotechnologiesektor zu leiten. Allerdings könne die Komplexität von biologischen Systemen die Fähigkeit der Wissenschaftler einschränken, ihr volles Potenzial zu nutzen.

So gebe es beispielsweise 20.000 einzelne Gene im menschlichen Genom, die den Code enthalten, der die Zellen anweist, Proteine zu produzieren, von denen die meisten mehrere Aufgaben innerhalb einer Zelle erfüllen. Derselbe DNA-Code führe zu unterschiedlichen Funktionen in hunderten von Zelltypen, die jeweils spezielle Aufgaben erfüllen und miteinander zusammenarbeiten. Aufgrund dieser Komplexität lasse sich die Biologie noch nicht vollständig konstruieren. Hier komme die künstliche Intelligenz (KI) ins Spiel. Sie beginne bereits, die Muster zu entschlüsseln, die das Verhalten biologischer Systeme bestimmen. Dank der enormen Modellierungskraft der KI würden die Menschen bald in der Lage sein, die Biologie zu gestalten und Zellen genauso einfach zu programmieren wie Computer.

Genomdaten von Millionen gesammelt, um Uiguren zu identifizieren

Für die Vereinigten Staaten sei es daher unabdingbar, eine globale Überlegenheit in der Biotechnologie zu erreichen, um stärker, sicherer, reicher und gesünder zu werden und die militärische Überlegenheit der USA aufrechtzuerhalten. Die synthetische Biologie könnte die bedarfsgerechte Produktion wichtiger Ressourcen wie Treibstoff, Nahrungsmittel und Medikamente ermöglichen und so die Abhängigkeit von anfälligen Versorgungsketten verringern. Lagerfähiges synthetisches Blut könnte zum Beispiel im Kriegsfall die Notwendigkeit der Kühlung und des Transports verschiedener Blutgruppen überflüssig machen und den Einsatzkräften eine sichere Ausweitung ihres Aktionsradius ermöglichen. Biotechnologie sei zudem die beste Verteidigung gegen Biowaffen.

Und abermals wird ein schwerer Vorwurf gegen China erhoben: Die chinesischen Behörden hätten bereits Genomdaten von Millionen von Menschen gesammelt, um diejenigen zu identifizieren, die ethnisch zu den Uiguren gehören, was dem Völkermord an dieser Gruppe diene. Der chinesische Präsident Xi wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen mehr Gewicht auf die Grundlagenforschung in den Bereichen Vererbung, Genetik, Virologie, Epidemiologie und Immunologie legen, die Forschung und Entwicklung sowie die technologische Innovation bei entsprechenden Medikamenten und Impfstoffen beschleunigen und den Anwendungen von In­for­ma­ti­ons- und Datentechnologien in diesen Bereichen größere Bedeutung beimessen.“

Vor dem Hintergrund, dass die hochrangigen Experten der NSCEB, zu denen übrigens unter anderem Google-Ex-Chef Eric Schmidt gehört, unter dem Oberbegriff Biotechnologie Themen wie Impfung, Biowaffen und Ernährung ganz selbstverständlich miteinander verknüpfen, lässt ahnen, dass es auch beim internationalen Pandemieabkommen nicht nur einfach darum geht, weltweit koordiniert auf Schnupfenerkrankungen zu reagieren.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u. a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus Achgut.com.